(19)
(11) EP 3 560 357 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
30.10.2019  Patentblatt  2019/44

(21) Anmeldenummer: 19152631.8

(22) Anmeldetag:  18.01.2019
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC): 
A24F 21/00(2006.01)
A47F 7/00(2006.01)
A24F 9/14(2006.01)
A24F 47/00(2006.01)
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AL AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MK MT NL NO PL PT RO RS SE SI SK SM TR
Benannte Erstreckungsstaaten:
BA ME
Benannte Validierungsstaaten:
KH MA MD TN

(30) Priorität: 24.04.2018 DE 202018102268 U

(71) Anmelder: Reimer, Jochen
46485 Wesel (DE)

(72) Erfinder:
  • Reimer, Jochen
    46485 Wesel (DE)

(74) Vertreter: Andrejewski - Honke Patent- und Rechtsanwälte Partnerschaft mbB 
An der Reichsbank 8
45127 Essen
45127 Essen (DE)

   


(54) HALTEVORRICHTUNG FÜR ELEKTRISCH BETRIEBENE RAUCHARTIKEL


(57) Gegenstand der Erfindung ist eine Haltevorrichtung für elektrisch betriebene Rauchartikel, insbesondere E-Zigaretten, mit wenigstens einer Basis (3), und mit mehreren auf der Basis (3) angeordneten und durch wenigstens einen Steg (4) voneinander getrennten Aufnahmefächern (5) für den betreffenden Rauchartikel und/oder für Einzelteile des Rauchartikels, beispielsweise einen Verdampferkopf (1), einen Flüssigkeitsbehälter (2) oder ein Mundstück. Erfindungsgemäß ist die Basis (3) inklusive einer umlaufenden Umfangswand (6) für die nach oben offenen und zugänglichen Aufnahmefächer (5) als einstückiges Formteil (3, 6) ausgebildet.




Beschreibung


[0001] Die Erfindung betrifft eine Haltevorrichtung für elektrisch betriebene Rauchartikel, insbesondere E-Zigaretten, mit wenigstens einer Basis, und mit mehreren auf der Basis angeordneten und durch wenigstens einen Steg voneinander getrennten Aufnahmefächern für den betreffenden Rauchartikel und/oder Einzelteile des Rauchartikels, beispielsweise einen Verdampferkopf, einen Flüssigkeitsbehälter oder ein Mundstück.

[0002] Elektrisch betriebene Rauchartikel und insbesondere E-Zigaretten erfreuen sich wachsender Verbreitung. Das liegt zum einen an der einfachen Handhabung, welche insbesondere ein zusätzliches Feuerzeug entbehrlich macht. Zum anderen kann über die in Rauch umgewandelte Flüssigkeit nicht nur der jeweils eingeatmete Nikotingehalt gesteuert werden, sondern lassen sich auch ganz verschiedene Geschmacksrichtungen realisieren. Bisherigen und herkömmlichen Zigaretten ist eine solche Variabilität im Geschmack und Nikotingehalt fremd.

[0003] E-Zigaretten setzen sich aus einem Akkumulator und insbesondere Lithium-Ionen Akkumulator, einem Verdampferkopf und schließlich einem Flüssigkeitsbehälter oder Tank sowie einem Mundstück zusammen. Mithilfe des Akkumulators wird der mit der Flüssigkeit getränkte Verdampferkopf erhitzt, so dass die Flüssigkeit verdampft. Über das Mundstück kann nun der Dampf eingeatmet bzw. geraucht werden.

[0004] Bei einer solchen E-Zigarette sind in der Regel das Mundstück, der Tank bzw. Flüssigkeitsbehälter für die eigentliche Rauchflüssigkeit bzw. das sogenannte "Liquid" und schließlich der Verdampferkopf als jeweils abnehmbare Komponenten ausgelegt. Durch die Abnehmbarkeit kann der Verdampferkopf beispielhaft gereinigt werden und lassen sich die einzelnen Flüssigkeitsbehälter austauschen bzw. kann der zugehörige Tank fertig gekauft oder selber befüllt werden. Diese verschiedenen Einzelteile des Rauchartikels bzw. der E-Zigarette müssen für den bestimmungsgemäßen Gebrauch miteinander vereinigt werden. Das geschieht üblicherweise durch an dieser Stelle realisierte Steckverbindungen. Ein erfolgreicher Zusammenbau setzt allerdings voraus, dass die Einzelteile vollständig vorhanden sind.

[0005] Aus diesem Grund werden im gattungsbildenden Stand der Technik nach der WO 2017/079453 A1 bereits Lösungen beschrieben, die mit einem portablen Aufnahmebehälter für die fragliche E-Zigarette und Zubehör arbeiten. Der portable Aufnahmebehälter setzt sich im Wesentlichen aus einer Hülle und einer demgegenüber verschiebbaren Schublade zusammen. Die Schublade verfügt über eine Basis und Aufnahmefächer für die Einzelteile des Rauchartikels. Folgerichtig sind die Einzelartikel erst nach Öffnen der Schublade zugänglich. Das mag für portable Lösungen akzeptabel sein, wird jedoch oftmals als störend und nicht wirklich komfortabel von Verbrauchern angesehen. Bei einer anderen ähnlichen Lösung entsprechend der US 2014/0041655 A1 ist wiederum eine tragbare Schachtel oder Kassette für die einzelnen Rauchartikel realisiert. Auch in diesem Fall muss die Schachtel zunächst geöffnet werden, um die Einzelteile des Rauchartikels ergreifen zu können.

[0006] Neben der zum Teil aufwändigen Zugänglichkeit solcher Schachteln ist zu berücksichtigen, dass ihr zur Verfügung gestelltes Volumen für die Einzelteile des Rauchartikels naturgemäß begrenzt ist. Insbesondere fortgeschrittene Anwender von E-Zigaretten wünschen sich jedoch ein Aufbewahrungssystem, welches ihren verschiedenen Vorlieben Rechnung trägt. Ein solches Aufnahmesystem sollte beispielsweise geeignet sein, eine Vielzahl an unterschiedlichen Flüssigkeitsbehältern oder auch Mundstücken aufnehmen zu können, um diese wahlweise mit einer oder mehreren vorhandenen E-Zigaretten zu kombinieren. Die bisherigen und portablen Lösungen lassen eine solche umfangreiche Bevorratung nicht zu.

[0007] Daneben werden im Stand der Technik noch Haltevorrichtungen beschrieben, die jeweils einzeln zur Halterung der zugehörigen E-Zigarette eingerichtet und ausgelegt sind. Ein Beispiel hierfür wird in der US 2016/0213062 A1 beschrieben. Hier sind unterschiedliche sowie schwenkbare Halter für E-Zigaretten unter anderem bildlich dargestellt, die sich vergleichbar wie Handy-Halterungen für den Einbau an ähnlichen Orten eignen.

[0008] Eine andere Lösung beschreibt das Gebrauchsmuster DE 20 2011 102 583 U1. Hier ist eine Halterung für elektrische Zigaretten vorgesehen, bei welcher der Halter die Ablage der fraglichen Zigaretten in waagerechter Lage ermöglicht. Dazu sind auf die Bodenplatten zwei identische Aufnahmeplatten aufgeklebt. Auf diese Weise wird lediglich ein Wegrollen der jeweiligen E-Zigarette verhindert. Eine überzeugende Lösung für ein variables Aufnahmesystem mit großer Kapazität und einfach zugänglicher Funktionalität wird nicht besch rieben.

[0009] Der Erfindung liegt das technische Problem zugrunde, eine derartige Haltevorrichtung für elektrisch betriebene Rauchartikel und insbesondere E-Zigaretten zur Verfügung zu stellen, welche die einzelnen bevorrateten Einzelteile des Rauchartikels einfach zugänglich bevorratet und die Möglichkeit eröffnet, variabel auf unterschiedliche Anzahlen an Rauchartikeln reagieren zu können.

[0010] Zur Lösung dieser technischen Problemstellung ist eine gattungsgemäße Haltevorrichtung im Rahmen der Erfindung dadurch gekennzeichnet, dass die Basis inklusive zumindest einer umlaufenden Umfangswand für die nach oben offenen und zugänglichen Aufnahmefächer als einstückiges Formteil ausgebildet ist.

[0011] Im Rahmen der Erfindung wird zunächst einmal neben der obligatorischen Basis mit einer insgesamt umlaufenden und folglich überwiegend geschlossenen Umfangswand gearbeitet. Innerhalb dieser Umfangswand können die einzelnen und nach oben hin offenen sowie nach oben hin zugänglichen Aufnahmefächer definiert werden. Das heißt, die Aufnahmefächer sind unmittelbar zugänglich, und zwar ohne dass etwaige Deckel geöffnet, Schubladen ausgezogen werden müssen etc. Außerdem sorgt die einstückige Auslegung der Basis inklusive zumindest der umlaufenden Umfangswand für eine kostengünstige Fertigung und variable Anpassung an die jeweils gewünschten Aufnahmefächer hinsichtlich Größe und Anzahl.

[0012] Tatsächlich wird meistens so vorgegangen, dass der wenigstens eine Steg als in Steckaufnahmen in der Umfangswand eingreifende Stecklamelle ausgebildet ist. Die Stecklamelle kann im Querschnitt bogenförmig ausgelegt sein. Außerdem hat es sich in diesem Zusammenhang als günstig erwiesen, wenn die Umfangswand zumindest in Teilbereichen in Aufsicht bogenförmig gestaltet ist.

[0013] Die Bogenform des Teilbereiches der Umfangswand und die Bogenform der Stecklamelle sind im Allgemeinen aneinander angepasst. Auf diese Weise kann zumindest ein insgesamt angenähert kreisförmig ausgebildetes Aufnahmefach definiert werden. Dieses angenähert kreisförmig ausgebildete Aufnahmefach ist dabei vorteilhaft an die Größe und Ausprägung des hierin jeweils aufgenommenen Einzelteils des Rauchartikels angepasst. Hierbei kann es sich um den Verdampferkopf, den Flüssigkeitsbehälter oder auch das Mundstück oder andere Einzelteile handeln, die aufgrund des meistens zylindrischen Charakters des betreffenden Rauchartikels ebenfalls zylindrisch ausgelegt sind und folgerichtig ein Aufnahmefach mit angenähert kreisförmiger Gestaltung zu ihrer einwandfreien Halterung benötigen. Durch die als in Steckaufnahmen in der Umfangswand eingreifende Stecklamellen ausgebildeten Stege wird bereits eine große Variabilität erreicht.

[0014] Im Rahmen einer anderen Ausgestaltung der Erfindung wird so vorgegangen, dass die Umfangswand und der zumindest eine Steg einstückig ausgelegt sind. In diesem Fall sind die Basis, die Umfangswand und der eine Steg oder die mehreren Stege als insgesamt einstückiges Bauteil ausgebildet. Dieses Bauteil kann besonders kostengünstig hergestellt werden. Außerdem macht die Erfindung sich hierbei zunutze, dass die Einzelteile der E-Zigaretten bzw. Rauchartikel meistens genormt sind und dementsprechend eine Variabilität der einzelnen Aufnahmefächer nicht unbedingt erforderlich ist. Vielmehr reicht es aus, verschiedene Aufnahmefächer für die Einzelteile zu definieren. Das kann auch im Rahmen der alternativen Ausführungsform dadurch geschehen, dass die Umfangswand und der zumindest eine Steg inklusive der Basis einstückig ausgelegt sind.

[0015] Die einstückige Auslegung gelingt im Rahmen der Erfindung besonders einfach und kostengünstig dadurch, dass das einstückige Formteil als Kunststoffformteil ausgebildet ist. Grundsätzlich lassen sich in diesem Zusammenhang auch sogenannte Holz-/Kunststoffformteile realisieren. In diesem Fall wird letztlich ein Gemisch auf Holzspänen und Kunststoffgranulat ähnlich wie bei Kunststoffformteilen allein extrudiert. Generell kann das einstückige Formteil aber auch als Metall-Spritzguss-Teil ausgebildet sein. Ebenso sind natürlich Ausgestaltungen derart denkbar, dass die Basis inklusive zumindest der umlaufenden Umfangswand ein einstückiges Holzteil bildet, welches mit Kunststoffstegen, Metallstegen etc. kombiniert wird.

[0016] Die Basis ist meistens zusätzlich noch mit einem die Basis tragenden Fuß ausgerüstet. Dabei kann zugunsten einer einfachen und kostengünstigen Herstellung so vorgegangen werden, dass der Fuß, die Basis, die zumindest eine umlaufende Umfangswand und der eine oder die mehreren Stege einstückig ausgebildet sind. Außerdem wird in diesem Zusammenhang und bei dieser Ausführungsform meistens so vorgegangen, dass die Stege und die Basis parallel zueinander verlaufen. In diesem Zusammenhang sorgen Öffnungen in den Stegen in Verbindung mit der Basis dafür, dass auf diese Weise die jeweiligen Aufnahmefächer definiert werden. Die Stege, die Basis und der Fuß können parallel zueinander angeordnet sein.

[0017] Nach einem Vorschlag der Erfindung mit besonderer Bedeutung ist die Umfangswand mit Verbindungsöffnungen zur Aufnahme von Verbindungsmitteln und zur Kopplung mehrerer Basen mit zugehörigen Umfangswänden aneinander ausgerüstet. Bei den Verbindungsmitteln kann es sich um Steckzapfen handeln. Die Steckzapfen sind dabei hinsichtlich ihrer Geometrie an die als Zapfenaufnahmen ausgebildeten Verbindungsöffnungen angepasst. Auf diese Weise lassen sich verschiedene Basen mit zugehöriger umlaufender Umfangswand Wand an Wand zueinander platzieren.

[0018] Die betreffenden Umfangswände mit den Verbindungsöffnungen bilden dabei zusammen genommen Zapfenaufnahmen für die Steckzapfen. Sobald die Steckzapfen in die Zapfenaufnahmen eingesteckt werden, sind die einzelnen Basen mit den zugehörigen Umfangswänden lösbar miteinander gekoppelt. Auf diese Weise wird ein durch Steckverbindungen erweiterbares Aufbewahrungssystem aus einer Mehrzahl an Basen und zugehörigen Umfangswänden zur Verfügung gestellt, was der Stand der Technik bisher nicht einmal ansatzweise geliefert hat.

[0019] Die Basis als solche kann als durchgängige Horizontalplatte gegebenenfalls mit Öffnungen ausgebildet sein. Durch die Öffnungen kann u. U. austretende Flüssigkeit, Speichel etc. abgeführt werden. Meistens werden keine Fortsätze der Einzelteile aufgenommen. Es ist aber zusätzlich möglich, dass die Basis zumindest im Bereich der Aufnahmefächer gegenüber einer Horizontalen jeweils geneigt ist. Die Neigung gegenüber der Horizontalen eröffnet die Möglichkeit, dass das jeweils auf der Basis ruhende Einzelteil des Rauchartikels in Schrägstellung in dem zugehörigen Aufnahmefach gehalten wird und dadurch nicht nur einfach zugänglich ist, sondern beispielsweise im Hinblick auf die jeweils einsetzbaren Flüssigkeitsbehälter eine zusätzliche Identifizierung und ein einfaches Ablesen beispielsweise der Geschmacksrichtung ermöglicht. Die Basis kann alternativ oder zusätzlich im Bereich der Aufnahmefächer auch abgestuft ausgebildet sein. Selbstverständlich sind auch Kombinationen der zuvor beschriebenen Varianten möglich.

[0020] Nach einem weiteren Vorschlag der Erfindung mit selbstständiger Bedeutung ist ein an die Basis angeschlossener Haltearm vorgesehen. Mithilfe des Haltearms kann die Basis inklusive umlaufender Umfangswand an praktisch beliebigem Ort montiert und entsprechend ausgerichtet werden. Hier haben sich besonders und vorteilhaft Anbringungen im Innern eines Kraftfahrzeuges als günstig erwiesen. Zu diesem Zweck ist der Haltearm drehgelenkig an die Basis angeschlossen. Meistens verfügt der Haltearm über zwei Gelenke, um insgesamt eine dreidimensionale Verstellung der Basis inklusive der umlaufenden Umfangswand zusammen mit den Aufnahmefächern zur Verfügung zu stellen.

[0021] Der Haltearm kann mit üblichen Einrichtungen zur Kopplung und zum Anbau beispielsweise im Innern eines Kraftfahrzeuges ausgerüstet sein. So ist es denkbar, dass der Haltearm endseitig mit beispielsweise einem Saugnapf ausgerüstet wird, um eine Anbringung der erfindungsgemäßen Haltevorrichtung an einer Scheibe, insbesondere einer Frontscheibe eines Kraftfahrzeuges, zu ermöglichen. Nach vorteilhafter Ausgestaltung ist der Haltearm jedoch mit einem Steckzapfen ausgerüstet. Mithilfe des Steckzapfens kann der Haltearm im Innern des Kraftfahrzeuges festgelegt werden, beispielsweise in einen Zigarettenanzünder eingesteckt werden, der naturgemäß beim Einsatz von E-Zigaretten nicht (mehr) benötigt wird. Die Auslegung des Haltearms mit zwei Gelenken für eine dreidimensionale Verstellung ist in der Regel so ausgebildet, dass diesbezüglich mit zwei Kugelgelenken gearbeitet wird. Selbstverständlich sind auch andere Gelenkarten denkbar. Auch ein sogenannter Schwanenhals als Haltearm wird von der Erfindung umfasst.

[0022] Im Ergebnis wird eine Haltevorrichtung für elektrisch betriebene Rauchartikel zur Verfügung gestellt, die die unmittelbar zugängliche Aufbewahrung der Einzelteile des Rauchartikels ermöglicht. Durch die variable Möglichkeit zur Erweiterung der Haltevorrichtung können auch eine Mehrzahl an beispielsweise Flüssigkeitsbehältern oder auch Mundstücken von einem Bediener auf diese Weise bevorratet werden. Die nach oben hin offene und nach oben hin zugängliche Auslegung der Aufnahmefächer und ihre vorteilhaft schräge Anordnung in diesem Bereich ermöglicht die einfache Handhabung und auch Identifizierung. Hierin sind die wesentlichen Vorteile zu sehen.

[0023] Im Folgenden wird die Erfindung anhand einer lediglich ein Ausführungsbeispiel darstellenden Zeichnung näher erläutert; es zeigen:
Fig. 1
eine erfindungsgemäße Haltevorrichtung für elektrisch betriebene Rauchartikel in einer ersten Ausführungsform,
Fig. 2
den Gegenstand nach Fig. 1 in abgewandelter Ausgestaltung teilweise im Schnitt und in Aufsicht,
Fig. 3A-C
eine weiter abgewandelte Ausführungsform,
Fig. 4A-C
ein viertes unabhängiges Ausführungsbeispiel,
Fig. 5
die prinzipielle Möglichkeit zur wahlweisen Erweiterung der erfindungsgemäßen Haltevorrichtung und
Fig. 6
eine mit einem Haltearm ausgerüstete Haltevorrichtung entsprechend den zuvor dargestellten Ausführungsbeispielen.


[0024] In den Figuren ist eine Haltevorrichtung für elektrisch betriebene Rauchartikel, nach dem Ausführungsbeispiel für E-Zigaretten, dargestellt. Die Haltevorrichtung dient dazu, Einzelteile des fraglichen Rauchartikels, beispielsweise einen Verdampferkopf 1, einen Flüssigkeitsbehälter 2 oder auch ein nicht ausdrücklich dargestelltes Mundstück sowie gegebenenfalls weitere Einzelteile aufnehmen und halten bzw. bevorraten zu können. Zu diesem Zweck verfügt die Haltevorrichtung über wenigstens eine Basis 3. Außerdem sind mehrere auf der Basis 3 angeordnete und durch wenigstens einen Steg 4 voneinander getrennte Aufnahmefächer 5 für die besagten Einzelteile realisiert, vorliegend den einen oder die mehreren Verdampferköpfe 1, den einen oder die mehreren Flüssigkeitsbehälter 2 usw.

[0025] Erfindungswesentlich ist nun der Umstand, dass die Basis 3 inklusive zumindest einer umlaufenden Umfangswand 6 für die Aufnahmefächer 5 als einstückiges Formteil 3, 6 ausgebildet ist. Die Aufnahmefächer 5 sind dabei insgesamt nach oben hin offen und auch nach oben hin zugänglich, und zwar unmittelbar. Das heißt, erfindungsgemäß wird bewusst auf etwaige Verschlüsse, einen Deckel etc. verzichtet. Vielmehr ermöglichen die nach oben hin offenen und zugänglichen Aufnahmefächer 5 einen unmittelbaren Zugriff auf die Einzelteile, namentlich die einzelnen Verdampferköpfe 1 bzw. Flüssigkeitsbehälter 2. Außerdem sind die fraglichen Einzelteile durch diese Maßnahme nicht nur einfach zugänglich, sondern können auch voneinander unterschieden werden. Beispielsweise ermöglicht diese Anbringung und Auslegung, dass die einzelnen Flüssigkeitsbehälter 2 mit unterschiedlicher Geschmacksrichtung problemlos voneinander unterschieden werden können.

[0026] Nach dem Ausführungsbeispiel in der Fig. 1 ist der wenigstens eine Steg 4 als in Steckaufnahmen 7 in der Umfangswand 6 eingreifende Stecklamelle ausgebildet. Man erkennt anhand der Fig. 1, dass die Stecklamelle 4 im Querschnitt bogenförmig ausgelegt ist. Außerdem ist die bei diesem Ausführungsbeispiel realisierte und umlaufende Umfangswand 6 zumindest in Teilbereichen in Aufsicht ebenfalls bogenförmig gestaltet.

[0027] Auf diese Weise definieren die Bogenform des Teilbereiches der Umfangswand 6 und die Bogenform der Stecklamelle bzw. des Steges 4 zumindest ein insgesamt angenähert kreisförmig ausgebildetes Aufnahmefach 5 und sind entsprechend aneinander angepasst. Dieses angenähert kreisförmig ausgebildete Aufnahmefach 5 ist beispielhaft in der Fig. 1 angedeutet dargestellt und von seiner Ausprägung und Größe her an die typischerweise zylindrisch gestalteten Einzelteile des Rauchartikels angepasst. Tatsächlich sind sowohl der Verdampferkopf 1 als auch der eine oder die mehreren Flüssigkeitsbehälter 2 nach dem Ausführungsbeispiel jeweils zylindrisch ausgelegt und können auf diese Weise in dem entsprechend angepassten und angenähert kreisförmig ausgebildeten Aufnahmefach 5 Platz finden.

[0028] Durch die Möglichkeit, die jeweilige Stecklamelle bzw. den Steg 4 in verschiedenen und in der Fig. 1 zu erkennenden Steckaufnahmen 7 in der Umfangswand 6 wahlweise platzieren zu können, lassen sich in dem betreffenden Aufnahmefach 5 auch unterschiedlich große Einzelteile bevorraten, die sogar eine insgesamt ovale oder elliptische Querschnittsgestaltung aufweisen können. Dadurch wird das betreffende Einzelteil des Rauchartikels einwandfrei mithilfe der Haltevorrichtung gehalten, präsentiert und bevorratet. Außerdem ist hierdurch eine einfache Anpassung an unterschiedliche Größen und Auslegungen der Einzelteile möglich.

[0029] Im Rahmen einer anderen Variante, wie sie in den Figuren 2 bis 4 prinzipiell dargestellt ist, können die Umfangswand 6 und der zumindest eine Steg 4 auch einstückig ausgelegt sein. In diesem Fall umfasst das einstückige Formteil 3, 6 neben der Basis 3 und der zumindest einen umlaufenden Umfangswand 6 zusätzlich noch den einen oder die mehreren Stege 4, wie dies in den Ausführungsbeispielen der Figuren 2 bis 4 zu erkennen ist. Dieses Formteil 3, 4, 6 kann wie das zuvor bereits beschriebene Formteil 3, 6 insgesamt als Kunststoffformteil ausgebildet sein. Grundsätzlich sind auch andere einstückige Varianten beispielsweise als Metallspritzgussteil denkbar. Ebenso Mischformen dergestalt, dass mit einem Holz-Kunststoff-Komposit als einstückiges Formteil gearbeitet wird.

[0030] Durch die Herstellung zumeist im Spritzguss werden insgesamt besonders niedrige Produktionskosten beobachtet. Bei der Variante nach dem Ausführungsbeispiel in der Fig. 2 ist zusätzlich ein die Basis 3 tragender Fuß 8 vorgesehen. Hier ist die Auslegung weiter so getroffen, dass der Fuß 8, die Basis 3, die umlaufende Umfangswand 6 und der eine oder die mehreren Stege 4 einstückig ausgebildet sind und in diesem Fall ein einstückiges Formteil 3, 4, 6, 8 bilden. Das gilt selbstverständlich nicht einschränkend. Das fragliche Formteil 3, 4, 6, 8 kann dabei vergleichbar wie zuvor hergestellt werden.

[0031] Bei dem Ausführungsbeispiel nach den Figuren 2 und 3A-C verlaufen die Stege 4 und die Basis 3 überwiegend parallel zueinander. Dadurch sind Öffnungen 9 erforderlich, die in den Stegen 4 ausgebildet sein müssen und in Verbindung mit der Basis 3 die jeweiligen Aufnahmefächer 5 definieren. Beim Beispiel nach der Fig. 2 sind die fraglichen Stege 4, die Basis 3 und der Fuß 8 parallel zueinander angeordnet. Dadurch erhält die Haltevorrichtung im Querschnitt entsprechend der Darstellung in der Fig. 2 eine Gestalt in der Art eines liegenden U-Profils bzw. Epsilon-Profils.

[0032] Anhand der Figuren 3A-C, 4A-C, und 5 erkennt man, dass die Umfangswand 6 mit Verbindungsöffnungen 10 zur Aufnahme von Verbindungsmitteln 11 ausgerüstet werden kann. Auf diese Weise lassen sich mehrere Basen 3 mit zugehörigen Umfangswänden 6 aneinander koppeln, wie dies in der Fig. 5 dargestellt ist. Hierdurch kann die erfindungsgemäße Haltevorrichtung modular erweitert und an den jeweiligen Bedarf angepasst werden.

[0033] Bei dem Verbindungsmittel 11 handelt es sich jeweils um Steckzapfen 11. Die Steckzapfen 11 sind nach dem Ausführungsbeispiel hinsichtlich ihrer Geometrie an die als Zapfenaufnahmen 10 ausgebildeten Verbindungsöffnungen 10 jeweils randseitig der Umfangswand 6 angepasst. Tatsächlich ist die Auslegung im Ausführungsbeispiel so getroffen, dass jeweils zwei aneinander anliegende und zu verbindende Umfangswände 6 mit korrespondierenden und zueinander geöffneten Zapfenaufnahmen bzw. Verbindungsöffnungen 10 ausgerüstet sind. Auf diese Weise wird eine kombinierte Zapfenaufnahme 10 für den hierin einsteckbaren Steckzapfen 11 zur Verfügung gestellt, so dass die mehreren Basen 3 mit zugehörigen Umfangswänden 6 wie in der Fig. 5 dargestellt in der Art eines Stecksystems miteinander lösbar gekoppelt werden können.

[0034] Die Basis 3 ist nach dem Ausführungsbeispiel in der Fig. 1 und 2 als insgesamt durchgängige Horizontalplatte ausgebildet. Außerdem verfügt die Basis 3 optional noch über Öffnungen 12, die man am besten in der Fig. 2 erkennt und welche zur Aufnahme von Fortsätzen an den Einzelteilen des Rauchartikels dienen oder dienen können. Beim Ausführungsbeispiel nach den Figuren 3A-C ist die Basis 3 zumindest im Bereich der jeweiligen Aufnahmefächer 5 gegenüber einer Horizontalen H geneigt, wie ein dortiger Winkel α andeutet. Der Winkel α der Neigung der Basis 3 im Bereich der Aufnahmefächer 5 gegenüber der dort ebenfalls angedeuteten Horizontalen H beträgt nach dem Ausführungsbeispiel ca. 20°. Selbstverständlich sind auch andere Neigungswinkel im Bereich von 10° bis 30° nicht einschränkend denkbar und werden von der Erfindung umfasst.

[0035] Auf diese Weise werden die in den Aufnahmefächern 5 beim Ausführungsbeispiel nach den Figuren 3A-C dort aufgenommenen Flüssigkeitsbehälter 2 so platziert und mithilfe der erfindungsgemäßen Haltevorrichtung bevorratet, das beispielsweise ein aufgebrachter Aufdruck hinsichtlich der Geschmacksrichtung schwer von einem Bediener abgelesen werden kann. Außerdem erleichtert die Schrägstellung der Flüssigkeitsbehälter 2 bei diesem Ausführungsbeispiel ihre Entnahme und Platzierung in den jeweiligen ebenfalls schräggestellten Aufnahmefächer 5.

[0036] Bei der Variante nach den Figuren 4A-C erkennt man eine weitere Modifikation der Basis 3. Denn in diesem Fall ist die Basis 3 im Bereich der jeweiligen Aufnahmefächer 5 abgestuft ausgelegt. Durch die Abstufung können etwaige Fortsätze an den Einzelteilen, konkret am im Aufnahmefach 5 platzierten Verdampferkopf 1, problemlos innerhalb des Aufnahmefaches 5 und unter Berücksichtigung der abgestuften Auslegung der Basis 3 aufgenommen und platziert werden.

[0037] Eine weitere Variante mit selbstständiger Bedeutung ist in der Fig. 6 dargestellt. Hier kommt prinzipiell die Haltevorrichtung nach dem Ausführungsbeispiel in der Fig. 1 zum Einsatz, so dass auf die dortigen Ausführungen verwiesen werden kann. In diesem Ausführungsbeispiel ist ein Sicherungsarm 17 für den Flüssigkeitsbehälter 2 an der Basis 3 erkennbar. Zusätzlich ist diese Variante mit einem an die Basis 3 angeschlossenen Haltearm 13, 14, 15, 16 ausgerüstet. Selbstverständlich kann der fragliche Haltearm 13, 14, 15, 16 auch mit den anderen Basen 3 in den Ausführungsbeispielen nach den Figuren 2 bis 4A-C oder sogar bei der kombinierten Variante nach der Fig. 5 zum Einsatz kommen.

[0038] Man erkennt, dass der Haltearm 13, 14, 15, 16 drehgelenkig an die Basis 3 angeschlossen ist. Zu diesem Zweck verfügt der Haltearm 13, 14, 15, 16 über zwei Gelenke 14, 15 die insgesamt für eine dreidimensionale Verstellung der Basis 3 inklusive umlaufender Umfangswand 6 und folglich der hierin aufgenommenen Einzelteile des Rauchartikels sorgt und auch sorgen kann. Bei den beiden Gelenken 14, 15 handelt es sich im Ausführungsbeispiel und nicht einschränkend um Kugelgelenke 14, 15, die über eine Verbindungsstange 13 miteinander gekoppelt sind.

[0039] Darüber hinaus erkennt man an dem der Basis 3 gegenüberliegenden anderen Ende des Haltearms 13, 14, 15, 16 noch einen Steckzapfen 16. Mithilfe des Steckzapfens 16 kann der Haltearm 13, 14, 15, 16 und folglich die Haltevorrichtung insgesamt besonders vorteilhaft in einem Zigarettenanzünder im Innern eines Kraftfahrzeuges verankert werden. Anstelle des Steckzapfens 16 kann hier auch mit anderen Verbindungsmitteln gearbeitet werden, beispielsweise mit einem Saugnapf, einer Schraubschelle etc. Jedenfalls stellt der Steckzapfen 16 im Beispielfall sicher, dass die Haltevorrichtung insgesamt beispielsweise im Innern eines Kraftfahrzeuges angebracht werden kann. Hier hat sich eine Verankerung im Innern einer Zigarettenanzünderbuchse als besonders vorteilhaft erwiesen. Selbstverständlich sind auch andere Anbringungsmöglichkeiten denkbar und werden von der Erfindung umfasst.


Ansprüche

1. Haltevorrichtung für elektrisch betriebene Rauchartikel, insbesondere E-Zigaretten, mit wenigstens einer Basis (3), und mit mehreren auf der Basis (3) angeordneten und durch wenigstens einen Steg (4) voneinander getrennten Aufnahmefächern (5) für den Rauchartikel und/oder für Einzelteile des Rauchartikels, beispielsweise einen Verdampferkopf (1), einen Flüssigkeitsbehälter (2) oder ein Mundstück, dadurch gekennzeichnet, dass die Basis (3) inklusive einer umlaufenden Umfangswand (6) für die nach oben offenen und zugänglichen Aufnahmefächer (5) als einstückiges Formteil (3, 6) ausgebildet ist.
 
2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der wenigstens eine Steg (4) als in Steckaufnahmen (7) in der Umfangswand (6) eingreifende Stecklamelle ausgebildet ist.
 
3. Vorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Stecklamelle im Querschnitt bogenförmig ausgelegt ist.
 
4. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass die Umfangswand (6) zumindest in Teilbereichen in Aufsicht bogenförmig gestaltet ist.
 
5. Vorrichtung nach Anspruch 3 oder 4, dadurch gekennzeichnet, dass die Bogenform des Teilbereiches der Umfangswand (6) und die Bogenform der Stecklamelle zur Definition zumindest eines insgesamt angenähert kreisförmig ausgebildeten Aufnahmefachs (5) aneinander angepasst sind.
 
6. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass die Umfangswand (6) und der zumindest eine Steg (4) einstückig ausgelegt sind.
 
7. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, dass zusätzlich ein die Basis (3) tragender Fuß (8) vorgesehen ist.
 
8. Vorrichtung nach Anspruch 6 oder 7, dadurch gekennzeichnet, dass der Fuß (8), die Basis (3), die zumindest eine umlaufende Umfangswand (6) und der eine oder die mehreren Stege (4) als einstückiges Formteil (3, 4, 6, 8) ausgebildet sind,
 
9. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, dass die Stege (4) und die Basis (3) parallel zueinander verlaufen, wobei Öffnungen (9) in den Stegen (4) in Verbindung mit der Basis (3) die jeweiligen Aufnahmefächer (5) definieren.
 
10. Vorrichtung nach Anspruch 8 oder 9, dadurch gekennzeichnet, dass die Stege (4), die Basis (3) und der Fuß (8) parallel zueinander angeordnet sind.
 
11. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 10, dadurch gekennzeichnet, dass die Umfangswand (6) mit Verbindungsöffnungen (10) zur Aufnahme von Verbindungsmitteln (11) und zur Kopplung mehrere Basen (3) mit zugehörigen Umfangswänden (6) aneinander ausgerüstet ist.
 
12. Vorrichtung nach Anspruch 11, dadurch gekennzeichnet, dass die Verbindungsmittel (11) als Steckzapfen (11) ausgebildet sind, die hinsichtlich ihrer Geometrie an die als Zapfenaufnahmen (10) ausgelegten Verbindungsöffnungen (10) angepasst sind.
 
13. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 12, dadurch gekennzeichnet, dass die Basis (3) als durchgängige Horizontalplatte, gegebenenfalls mit Öffnungen (12), ausgebildet ist.
 
14. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 13, dadurch gekennzeichnet, dass das die Basis (3) zumindest im Bereich der Aufnahmefächer (5) gegenüber einer Horizontalen (H) geneigt ist.
 
15. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 14, dadurch gekennzeichnet, dass die Basis (3) im Bereich der Aufnahmefächer (5) abgestuft ausgebildet ist.
 




Zeichnung






















Recherchenbericht









Recherchenbericht




Angeführte Verweise

IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE



Diese Liste der vom Anmelder aufgeführten Dokumente wurde ausschließlich zur Information des Lesers aufgenommen und ist nicht Bestandteil des europäischen Patentdokumentes. Sie wurde mit größter Sorgfalt zusammengestellt; das EPA übernimmt jedoch keinerlei Haftung für etwaige Fehler oder Auslassungen.

In der Beschreibung aufgeführte Patentdokumente