(19)
(11) EP 3 562 747 B1

(12) EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT

(45) Hinweis auf die Patenterteilung:
19.01.2022  Patentblatt  2022/03

(21) Anmeldenummer: 17790761.5

(22) Anmeldetag:  25.10.2017
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC): 
B65B 37/06(2006.01)
B65B 57/10(2006.01)
B65B 1/44(2006.01)
B65B 1/16(2006.01)
B65B 1/36(2006.01)
(52) Gemeinsame Patentklassifikation (CPC) :
B65B 1/44; B65B 1/16; B65B 1/36; B65B 37/06; B65B 57/10
(86) Internationale Anmeldenummer:
PCT/EP2017/077255
(87) Internationale Veröffentlichungsnummer:
WO 2018/121899 (05.07.2018 Gazette  2018/27)

(54)

VORRICHTUNG ZUM DOSIEREN UND ABFÜLLEN VON PULVERFÖRMIGEM FÜLLGUT IN BEHÄLTER

DEVICE FOR DOSING AND FILLING POWDERY FILLING MATERIAL INTO CONTAINERS

DISPOSITIF DE DOSAGE DE MATIÈRE DE REMPLISSAGE PULVÉRULENTE ET DE REMPLISSAGE DE RÉCIPIENTS AVEC CELLE-CI


(84) Benannte Vertragsstaaten:
AL AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MK MT NL NO PL PT RO RS SE SI SK SM TR

(30) Priorität: 27.12.2016 DE 102016226217

(43) Veröffentlichungstag der Anmeldung:
06.11.2019  Patentblatt  2019/45

(73) Patentinhaber: Syntegon Technology GmbH
71332 Waiblingen (DE)

(72) Erfinder:
  • ABEL, Thomas
    74538 Rosengarten (DE)

(74) Vertreter: DREISS Patentanwälte PartG mbB 
Postfach 10 37 62
70032 Stuttgart
70032 Stuttgart (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
AT-U1- 10 439
DE-A1- 10 251 065
DE-A1- 19 734 109
DE-A1- 2 231 040
DE-A1- 19 653 984
DE-A1-102014 200 484
   
       
    Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen).


    Beschreibung

    Stand der Technik



    [0001] Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zum Dosieren und Abfüllen von pulverförmigem Füllgut in Behälter nach dem Oberbegriff des Anspruchs 1, gemäß DE 10, 2014 200 484 A1 und DE 102 51 065 A1.

    [0002] Eine Vorrichtung mit den Merkmalen des Oberbegriffs des Anspruchs 1 ist aus der DE 10 2008 040 595 A1 der Anmelderin bekannt. Die bekannte Vorrichtung weist ein in einer horizontalen Achse drehbar gelagertes Dosierrad auf, wobei in dem Dosierrad mehrere Dosierkammern zum Abfüllen jeweils einer bestimmten Füllgutmenge ausgebildet sind. Die Dosierkammern gelangen bei der schrittweisen Drehung des Dosierrads in Überdeckung mit einem Füllgutbehälter, aus dem das pulver- bzw. rieselförmige Füllgut in die Dosierkammer abgegeben wird. Die Abgabe des Füllguts aus dem Füllgutbehälter in die jeweilige Dosierkammer wird durch Unterdruck unterstützt, der über eine Bohrung an der Dosierkammer anliegt. Nach einer Drehung des Dosierrads um 180° gegenüber dem Füllgutbehälter erfolgt die Abgabe des Füllguts aus der Dosierkammer in einen unterhalb der Dosierkammer angeordneten Behälter. Die Abgabe des Füllguts wird sowohl durch einen Schwingungserzeuger, als auch durch eine Druckluftquelle unterstützt, wobei die Druckluftquelle über die gleiche Bohrung auf die Dosierkammer wirkt wie die Unterdruckquelle während des Füllvorgangs. Die über die Bohrung in den Bereich der Dosierkammer eingeleitete Druckluft durchströmt ein den Bodenbereich der Dosierkammer ausbildendes Filterelement. Die Druckluft wirkt somit über den gesamten Querschnitt der Dosierkammer, um das Entleeren des Füllguts aus der Dosierkammer zu unterstützen.

    [0003] Weitere Vorrichtung zum Dosieren und Abfüllen von pulverförmigem Füllgut in Behälter sind aus der DE 197 34 109 A1 und der DE 2 231 040 A1 bekannt.

    Offenbarung der Erfindung



    [0004] Die erfindungsgemäße Vorrichtung zum Dosieren und Abfüllen von pulverförmigem Füllgut in Behälter mit den Merkmalen des Anspruchs 1 hat den Vorteil, dass durch eine gezielte Führung der Druckluft die Druckluft zumindest im Wesentlichen auf den Bereich der die Dosierkammer begrenzenden (Umfangs-) Wand einwirkt und somit gezielt den Wandbereich der Dosierkammer von ggf. anhaftendem Füllgut befreit. Es wird somit durch die gezielte Führung der Druckluft in den Bereich der Wand der Dosierkammer ermöglicht, dass zum Reinigen bzw. Freihalten der Wand der Dosierkammer von Füllgut ein relativ geringer Überdruck bzw. eine relativ geringe, von der Druckluft stammende mechanische bzw. pneumatische Energie genügt, um ein Anhaften von Füllgut in der Dosierkammer zu vermeiden. Durch die relativ geringe Menge bzw. den relativ geringen (Über-) Druck zur Reinigung der Wand der Dosierkammer wird darüber hinaus eine (ungewollte) Verschmutzung von über die Druckluft von der Wand der Dosierkammer entferntem Füllgut in anderen Bereichen der Vorrichtung vermieden, bzw. es sind dort keine aufwendigen zusätzlichen Abdichtmaßnahmen oder ähnliches erforderlich.

    [0005] Das Reinigen bzw. Entfernen von Füllgut von der Wand der Dosierkammer hat insbesondere den Vorteil, dass Fehldosierungen, insbesondere Minderdosierungen, ausgeschlossen werden, da der vollständige Inhalt des in der Dosierkammer befindlichen Füllguts in einen bereitstehenden Behälter abgegeben wird.

    [0006] Um eine Verwirbelung der Druckluft im Bereich der Dosierkammer zu vermeiden, und gleichzeitig die in der Druckluft vorhandene kinetische Energie möglichst vollständig zum Reinigen der Wand der Dosierkammer zu nutzen, ist es vorgesehen, dass der Druckluftauslass in einem schrägen Winkel zu einer Längsachse der Dosierkammer im Bereich der Wand der Dosierkammer ausgerichtet. In diesem Fall wird eine Strömungskomponente in Umfangsrichtung der Wand der Dosierkammer erzeugt. Eine derartige konstruktive Ausgestaltung bewirkt insbesondere, dass ein größerer Bereich der Wand der Dosierkammer in Umfangsrichtung von der Druckluft überstrichen wird, so dass keine Totbereiche entstehen, in denen die Druckluft nicht mit der Wand der Dosierkammer in Wirkverbindung gelangt. Dadurch reicht schon eine relativ geringe Anzahl von Druckluftbohrungen, um den die Wand der Dosierkammer über ihren gesamten Umfang reinigen zu können.

    [0007] Vorteilhafte Weiterbildungen der erfindungsgemäßen Vorrichtung zum Dosieren und Abfüllen von pulverförmigem Füllgut in Behälter sind in den Unteransprüchen aufgeführt.

    [0008] In konstruktiv bevorzugter Ausgestaltung der beiden zuletzt genannten Anordnungen der Druckluftauslässe wird vorgeschlagen, dass der Querschnitt der Dosierkammer kreisförmig ausgebildet ist, und dass der wenigstens eine Druckluftauslass radial innerhalb des Querschnitts angeordnet ist. Eine im Querschnitt rund ausgebildete Dosierkammer verhindert insbesondere die Ausbildung von Toträumen, die die Anhaftung des Füllguts im Bereich der Dosierkammer begünstigen.

    [0009] Um die Wand der Dosierkammer in Umfangsrichtung gesehen möglichst vollflächig in Wirkverbindung mit der Druckluft gelangen zu lassen, ist es von Vorteil, wenn mehrere Druckluftauslässe vorgesehen sind, die auf einem gemeinsamen Teilkreisdurchmesser um die Längsachse der Dosierkammer angeordnet sind.

    [0010] Zur Vergleichmäßigung der Strömung der Druckluft kann es darüber hinaus vorgesehen sein, dass im Bereich des Druckluftauslasses ein Filterelement angeordnet ist. Ein derartiges Filterelement kann beispielsweise in Form eines Sintermetallelements ausgebildet sein. Es verhindert darüber hinaus in zuverlässiger Art und Weise eine Verschmutzung der Druckluftbohrung bzw. des Druckluftauslasses durch Füllgut.

    [0011] Um eine einfache Anpassung der Vorrichtung an unterschiedliche Volumina der Dosierkammern zu ermöglichen, kann es vorgesehen sein, dass die wenigstens eine Druckluftbohrung im Bereich eines Formatwechselteils angeordnet ist und über eine vorzugsweise senkrecht zu der wenigstens einen Druckluftbohrung verlaufenden Zuführbohrung mit einer ortsfest angeordneten Versorgungsbohrung pneumatisch verbindbar ist. Mit anderen Worten gesagt bedeutet dies, dass das Formatwechselteil der jeweiligen geometrischen Gestaltung bzw. dem Volumen der Dosierkammer angepasst ist und sich einfach auswechseln lässt.

    [0012] Die Vorrichtung mit den Merkmalen des Unteranspruchs 6 zeichnet sich dadurch aus, dass zumindest der Beginn und das Ende des Druckluftstoßes mittels einer Steuereinrichtung dem Füllgut und/oder der Sollmenge an Füllgut angepasst wird. Insbesondere ist es hierdurch möglich, den Druckluftstoß lediglich während der Zeitspanne in die Dosierkammer einzuleiten, bei der die Dosierkammer mit dem Behältnis ausgerichtet ist. Dadurch wird insbesondere auch die Verschmutzung der Vorrichtung mit Füllgut verringert.

    [0013] In einer weiteren vorteilhaften Ausgestaltung der Vorrichtung gemäß Unteranspruch 6 wird gemäß Unteranspruch 7 vorgeschlagen, dass zusätzlich die Höhe des pneumatischen Drucks und/oder der Druckverlauf des Druckluftstoßes dem Füllgut und/oder der Sollmenge an Füllgut anpassbar ist. Es ist somit z.B. möglich, den Druck des Druckluftstoßes von einem Anfangswert bis zu einem Maximalwert linear zu steigern und anschließend wieder bis zu einem Endwert abzusenken. Auch kann beispielsweise bei einem eine besonders geringe Korngröße aufweisenden Füllgut ein erhöhter Druck der Druckluft vorgesehen sein, um eine sichere Reinigung der Wand der Dosierkammer zu ermöglichen.

    [0014] Weitere Vorteile, Merkmale und Einzelheiten der Erfindung ergeben sich aus der nachfolgenden Beschreibung bevorzugter Ausführungsbeispiele sowie anhand der Zeichnung.

    [0015] Diese zeigt in:
    Fig. 1
    einen Ausschnitt aus einer Vorrichtung zum Dosieren und Abfüllen von pulverförmigem Füllgut in Behälter in einem perspektivischen Längsschnitt,
    Fig. 2
    eine perspektivische Unteransicht eines Formatwechselteils zum Ausblasen einer Dosierkammer mit Druckluft,
    Fig. 3
    eine Darstellung eines Teilbereichs der Vorrichtung gemäß den Fig. 1 während des Ausblasens einer Druckkammer und
    Fig. 4und Fig. 5
    jeweils in teilweise geschnittenen Darstellungen unterschiedliche Stellungen einer Dosierscheibe in der Vorrichtung der Fig. 1.


    [0016] Gleiche Elemente bzw. Elemente mit gleicher Funktion sind in den Figuren mit den gleichen Bezugsziffern versehen.

    [0017] Die in der Fig. 1 ausschnittsweise dargestellte Vorrichtung 10 dient dem Dosieren bzw. Abfüllen von pulverförmigem bzw. rieselfähigem Füllgut 1 in Behälter 2. Bei dem Füllgut 1 kann es sich insbesondere, und nicht einschränkend, um ein pharmazeutisches Produkt bzw. einen pharmazeutischen Wirkstoff handeln. Bei dem Behälter 2 handelt es sich beispielsweise um ein Fläschchen, ein Vial oder ähnliches.

    [0018] Die Vorrichtung 10 weist einen lediglich bereichsweise dargestellten Vorratsbehälter 11 für das Füllgut 1 auf, an dessen Grund im Bereich einer in etwa ringförmigen Ausnehmung ein als Formatwechselteil ausgebildetes Ausblaselement 15 austauschbar eingesetzt ist. Das in der Fig. 2 in Einzeldarstellung gezeigte Ausblaselement 15 dient zum gleichzeitigen Befüllen jeweils zweier Behälter 2 und weist eine Durchgangsbohrung 16 und auf der dem Vorratsbehälter 11 abgewandten Seite auf einem Teilkreisdurchmesser um die Durchgangsbohrung 16 zwei nierenförmige Fortsätze 17 auf. In dem Ausblaselement 15 sind insgesamt vier, achsparallel zur Durchgangsbohrung 16 verlaufende Durchlassöffnungen 18, 19 ausgebildet, wobei jeweils zwei Durchlassöffnungen 18, 19 im Bereich jedes Fortsatzes 17 vorgesehen sind.

    [0019] In einem mittleren Bereich zwischen den jeweiligen Durchlassöffnungen 18, 19 eines Fortsatzes 17 sind beispielhaft vier Druckluftauslässe 21 von vier Druckluftbohrungen 22 (Fig. 3) ausgebildet. Die Druckluftbohrungen 22 sind mit einer in der Fig. 3 erkennbaren, gemeinsamen Zuführbohrung 23 verbunden, die rechtwinklig zu den Längsachsen der vier Druckluftbohrungen 22 verläuft. Die Zuführbohrung 23 mündet in einer Seitenwand des Fortsatzes 17 und fluchtet dort mit einer Versorgungsbohrung 24, die mit einer Druckluftquelle 25 verbunden ist. Die Druckluftquelle 25 ist von einer Steuereinrichtung 28 ansteuerbar.

    [0020] Die Steuereinrichtung 28 ist dazu ausgebildet, durch eine entsprechende Ansteuerung der Druckluftquelle 25 entweder einen konstanten Druck p der Druckluft in der Versorgungsbohrung 24 und somit in den vier Druckluftbohrungen 22 zu erzeugen, oder aber einen sowohl in der Höhe, als auch im zeitlichen Verlauf variablen Druckverlauf.

    [0021] Auf der dem Vorratsbehälter 11 abgewandten Seite des Ausblaselements 15 ist in Überdeckung mit dem Ausblaselement 15 eine 2-teilig ausgebildete Dosierscheibe 30 angeordnet (Fig. 1). Die beiden Elemente 31, 32 der Dosierscheibe 30 sind koaxial zueinander angeordnet und um eine gemeinsame Drehachse 34 in Richtung des Doppelpfeils 35 mittels eines nicht dargestellten Antriebs oszillierend um einen bestimmten Drehwinkel hin- und herbewegbar. Die Drehachse 34 fluchtet mit der Längsachse 36 der Durchgangsbohrung 16 des Ausblaselements 15.

    [0022] In den beiden Elementen 31, 32 der Dosierscheibe 30 sind im Überdeckungsbereich mit den Fortsätzen 17 jeweils zwei Dosierbohrungen 38, 39 als Durchgangsbohrungen ausgebildet. Dabei taucht ein hülsenartiger Fortsatz 41 des Elements 31 in die Dosierbohrung 39 des Elements 32 ein (Fig. 1). Die beiden Dosierbohrungen 38, 39 begrenzen eine Dosierkammer 42. Durch eine Axialverstellung der beiden Elemente 31, 32 lässt sich das Volumen der Dosierkammern 42 einstellen.

    [0023] Die Dosierbohrungen 38, 39 sind auf demselben Teilkreisdurchmesser um die Längsachse 36 der Durchgangsbohrung 16 des Ausblaselements 15 angeordnet wie die Durchlassöffnungen 18, 19. Der Winkelabstand zwischen den Dosierbohrungen 38, 39 im Bereich des Fortsatzes 17 entspricht dem halben Winkelabstand zwischen den Durchlassöffnungen 18, 19 bzw. dem Winkelabstand zwischen der jeweiligen Durchlassöffnung 18, 19 und dem Bereich der vier Druckluftauslässe 21. Dadurch wird es ermöglicht, dass in den beiden Umkehrpunkten der oszillierenden Bewegung der Dosierscheibe 30 sich gleichzeitig zwei Dosierbohrungen 38, 39 in Überdeckung mit den Durchlassöffnungen 18, 19, und zwei andere Dosierbohrungen 38, 39 in Überdeckung mit den Druckluftauslässen 21 von vier Druckluftbohrungen 22 befinden.

    [0024] Auf der dem Ausblaselement 15 abgewandten Seite der Dosierscheibe 30 schließt sich eine ortsfest angeordnete Zuführplatte 45 mit zwei Durchgangsbohrungen 46 an. Die beiden Durchgangsbohrungen 46 sind fluchtend zu dem Bereich der vier Druckluftauslässe 21 angeordnet und weisen einen Durchmesser auf, der zumindest dem Durchmesser der Dosierbohrung 39 entspricht. Weiterhin sind die Durchgangsbohrungen 46 fluchtend zu den Behältern 2 angeordnet. Außerhalb der Durchgangsbohrungen 46 bildet die Zuführplatte 45 mit der der Dosierkammer 42 der Dosierscheibe 30 zugewandten Seite eine (untere) Begrenzung der Dosierkammer 42 aus.

    [0025] Wie besonders deutlich anhand der Fig. 3 erkennbar ist, sind die vier Druckluftauslässe 21 in Überdeckung mit dem Querschnitt der Dosierkammer 42 angeordnet. Weiterhin sind die Druckluftauslässe 21 nahe der Wand 47 der Dosierbohrung 38 bzw. der Dosierkammer 42 angeordnet. Die Ausrichtung der Druckluftauslässe 21 ist derart, dass die aus den Druckluftauslässen 21 ausströmende Druckluft zumindest im Wesentlichen direkt auf die Wand 47 der Dosierkammer 42 auftrifft bzw. dort entlang streicht, um dort ggf. anhaftendes Füllgut 1 zu entfernen. Hierzu weisen die vier Druckluftbohrungen 22 eine entsprechende Länge und Orientierung auf, um die Strömung der Druckluft entsprechend auszurichten. Die Ausrichtung der Längsachsen der Druckluftbohrungen 22 verläuft daher in einem schrägen Winkel hierzu, um eine Komponente der Druckluft in Umfangsrichtung der Wand 47 zu erzeugen.

    [0026] Die Anordnung der Druckluftbohrungen 22 bzw. der Druckluftauslässe 21 erfolgt in Bezug zur Längsachse 48 der Dosierbohrungen 38, 39 bevorzugt zumindest in etwa in gleichgroßen Winkelabständen zueinander. Weiterhin sind die Durchmesser der Druckluftbohrungen 22 bzw. der Druckluftauslässe 21 vorzugsweise gleich groß. Im Bereich der Druckluftauslässe 21 können weiterhin Filterelemente oder Luftleitelemente, beispielsweise in Form von Sintermetalleinsätzen vorgesehen sein (nicht dargestellt).

    [0027] Das Entleeren des Füllguts 1 aus der jeweiligen Dosierkammer 42 erfolgt im Wesentlichen durch Schwerkraft. Der über die Druckluftauslässe 21 in die Dosierkammer 42 eingeleitete Druckluftstoß bewirkt, dass ggf. an der Wand 47 anhaftendes Füllgut 1 von der Druckluft bzw. dem Druckluftstoß entfernt wird und zusammen mit dem übrigen Füllgut 1 in den Behälter 2 abgegeben wird.

    [0028] In der Fig. 4 ist eine Stellung der Dosierscheibe 30 gezeigt, bei der die einen Dosierkammern 42 in Überdeckung mit den Durchlassöffnungen 18 angeordnet sind, sodass diese Dosierkammern 42 aus dem Vorratsbehälter 11 mit Füllgut 1 befüllt werden. Gleichzeitig befinden sich die anderen Dosierkammern 42 in Überdeckung mit den Druckluftauslässen 21, sodass diese Dosierkammern 42 entleert bzw. an ihren Wänden 47 von ggf. anhaftendem Füllgut 1 gereinigt werden.

    [0029] In der Fig. 5 ist eine Zwischenstellung der Dosierscheibe 30 gezeigt, bei der sich die einen Dosierkammern 42 in teilweiser Überdeckung mit den Durchlassöffnungen 19 befinden, während die anderen Dosierkammern 42 in teilweiser Überdeckung mit dem Bereich der Druckluftauslässen 21 angeordnet sind.


    Ansprüche

    1. Vorrichtung (10) zum Dosieren und Abfüllen von pulverförmigem Füllgut (1) in Behälter (2), mit einer Dosierkammer (42) zur Aufnahme einer Sollmenge an Füllgut (1), und mit einer zumindest einen Druckluftstoß erzeugenden Druckluftquelle (25) während oder nach dem Entleeren des Füllguts (1) aus der Dosierkammer (42), wobei der Druckluftstoß über wenigstens eine Druckluftbohrung (22) in den Bereich der Dosierkammer (42) einleitbar ist, und wobei der Druckauslass (21) auf der einer Auslassseite für das Füllgut (1) aus der Dosierkammer (42) abgewandten Seite oberhalb der Dosierkammer (42) mündet, wobei die wenigstens eine Druckluftbohrung (22) im Bereich wenigstens eines Druckluftauslasses (21) mündet, der dazu ausgebildet ist, die Druckluft zumindest im Wesentlichen in Wirkverbindung mit der Wand (47) der Dosierkammer (42) zu leiten,
    dadurch gekennzeichnet,
    dass die Druckluftbohrung (22) zumindest im Bereich des Druckluftauslasses (21) in einem schrägen Winkel zu einer Längsachse (48) der Dosierkammer (42) im Bereich der Wand (47) der Dosierkammer (42) ausgerichtet ist und zusätzlich eine Ausrichtung in Umfangsrichtung der Dosierkammer (42) aufweist.
     
    2. Vorrichtung nach Anspruch 1,
    dadurch gekennzeichnet,
    dass der Querschnitt der Dosierkammer (42) kreisförmig ausgebildet ist, und dass der Druckluftauslass (21) radial innerhalb des Querschnitts der Dosierkammer (42) angeordnet ist.
     
    3. Vorrichtung nach Anspruch 2,
    dadurch gekennzeichnet,
    dass mehrere Druckluftauslässe (21) vorgesehen sind, die auf einem gemeinsamen Teilkreisdurchmesser, vorzugsweise in gleichgroßen Winkelabständen zueinander, um die Längsachse (48) angeordnet sind.
     
    4. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3,
    dadurch gekennzeichnet,
    dass im Bereich des Druckluftauslasses (21) ein Filterelement oder ein Luftleitelement angeordnet ist.
     
    5. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 4,
    dadurch gekennzeichnet,
    dass die wenigstens eine Druckluftbohrung (22) im Bereich eines Ausblaselements (15) angeordnet ist, das als Formatwechselteil ausgebildet ist, wobei eine vorzugsweise senkrecht zu der wenigstens einen Druckluftbohrung (22) verlaufende, mit der Druckluftbohrung (22) verbundene Zuführbohrung (23) in dem Ausblaselement (15) vorgesehen ist, die mit einer ortsfest angeordneten Versorgungsbohrung (24) verbindbar ist.
     
    6. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 5,
    dadurch gekennzeichnet,
    dass eine Steuereinrichtung (28) zur Anpassung zumindest des Beginns und des Endes des Druckluftstoßes an das Füllgut (1) und/oder an die Sollmenge an Füllgut (1) vorgesehen ist.
     
    7. Vorrichtung nach Anspruch 6,
    dadurch gekennzeichnet, dass die Vorrichtung so ausgebildet ist, dass zusätzlich die Höhe des Drucks (p) und/oder der Druckverlauf des Druckluftstoßes dem Füllgut (1) und/oder der Sollmenge an Füllgut (1) anpassbar ist.
     


    Claims

    1. Device (10) for dosing and filling powder filling material (1) into containers (2), having a dosing chamber (42) for receiving a target quantity of filling material (1) and having a source of pressurized air (25) generating at least one blast of pressurized air during or after discharging the filling material (1) from the dosing chamber (42), wherein the blast of pressurized air can be supplied into the area of the dosing chamber (42) through at least one bore for pressurized air (22), and wherein the pressure outlet (21) opens on the far side from the outlet side for the filling material (1) from the dosing chamber (42) above the dosing chamber (42), wherein the at least one bore for pressurized air (22) opens in the area of at least one pressurized air outlet (21) which is configured to guide the pressurized air at least substantially in an operative connection with the wall (42) of the dosing chamber (42),
    characterized in that
    the bore for the pressurized air (22) is oriented in an oblique angle to a longitudinal axis (48) of the dosing chamber (42) at least in the area of the pressurized air outlet (21) in the region of the wall (47) of the dosing chamber (42) and additionally has an orientation in the circumferential direction of the dosing chamber (42).
     
    2. Device as claimed in claim 1, characterized in that the cross-section of the dosing chamber (42) has a circular form and that the outlet of pressurized air (21) is arranged radially inside the cross-section of the dosing chamber (42).
     
    3. Device as claimed in claim 2, characterized in that a multitude of outlets of pressurized air (21) is provided which are arranged on a common pitch circle diameter preferably in equal angular distance to one another around the longitudinal axis (48).
     
    4. Device as claimed in one of claims 1 to 3, characterized in that in the area of the outlet of pressurized air (21) a filter element or an air guiding element is arranged.
     
    5. Device as claimed in one of claims 1 to 4, characterized in that the at least one bore for pressurized air (22) is arranged in the area of a blow-off element (15) which is configured as a format changing part, wherein a feeding bore (23) extending preferably orthogonal to the at least one bore for pressurized air (22) and connected to the bore for pressurized air (22) is provided in the below-off element (15) and can be connected to a supply bore (24) which is fixedly arranged.
     
    6. Device as claimed in one of claims 1 to 5, characterized in that a control device (28) is provided for adapting at least the beginning and the end of the pressurized air blast to the filling material (1) and/or to the target quantity of filling material (1).
     
    7. Device as claimed in claim 6, characterized in that the device is configured in such a way that additionally the level of pressure (p) and/or the gradient of the pressurized air blast can be adapted to the filling material (1) and/or the target quantity of filling material (1).
     


    Revendications

    1. Dispositif (10) destiné à doser et à verser du produit de remplissage pulvérulent (1) dans des récipients (2), comprenant une chambre de dosage (42) pour recevoir une quantité cible de produit de remplissage (1), ainsi qu'une source d'air comprimé (25) qui génère au moins un souffle d'air comprimé pendant ou après que le produit de remplissage (1) est/a été évacué de la chambre de dosage (42), dans lequel le souffle d'air comprimé peut être introduit dans la zone de la chambre de dosage (42) via au moins un alésage d'air comprimé (22), et dans lequel la sortie de pression (21) débouche sur le côté au-dessus de la chambre de dosage (42), qui montre dans la direction opposée au côté de sortie pour le produit de remplissage (1) hors de la chambre de dosage (42), dans lequel ledit au moins un alésage d'air comprimé (22) débouche dans la zone d'au moins une sortie d'air comprimé (21) qui est conçue pour guider l'air comprimé au moins pour l'essentiel en liaison active avec la paroi (47) de la chambre de dosage (42), caractérisé par le fait que l'alésage d'air comprimé (22), au moins dans la zone de la sortie d'air comprimé (21), est aligné à un angle oblique par rapport à un axe longitudinal (48) de la chambre de dosage (42) au niveau de la paroi (47) de la chambre de dosage (42) et présente en sus une orientation dans la direction circonférentielle de la chambre de dosage (42).
     
    2. Dispositif selon la revendication 1, caractérisé par le fait que la section transversale de la chambre de dosage (42) est circulaire, et que la sortie d'air comprimé (21) est disposée radialement à l'intérieur de la section transversale de la chambre de dosage (42) .
     
    3. Dispositif selon la revendication 2, caractérisé par le fait qu'une pluralité de sorties d'air comprimé (21) sont prévues qui sont disposées sur un diamètre de cercle primitif commun, de préférence à égales distances angulaires les unes des autres, autour de l'axe longitudinal (48).
     
    4. Dispositif selon l'une quelconque des revendications 1 à 3, caractérisé par le fait qu'un élément filtrant ou un élément de guidage d'air est disposé au niveau de la sortie d'air comprimé (21).
     
    5. Dispositif selon l'une quelconque des revendications 1 à 4, caractérisé par le fait que ledit au moins un alésage d'air comprimé (22) est disposé au niveau d'un élément de soufflage (15) qui est conçu en tant que pièce de changement de format, dans lequel un alésage d'alimentation (23) qui s'étend de préférence perpendiculairement audit au moins alésage d'air comprimé (22) et est relié à l'alésage d'air comprimé (22) et qui peut être relié à un alésage d'alimentation fixe (24) est prévu dans l'élément de soufflage (15).
     
    6. Dispositif selon l'une quelconque des revendications 1 à 5, caractérisé par le fait que l'on prévoit un dispositif de commande (28) pour adapter au moins le début et la fin du souffle d'air comprimé au produit de remplissage (1) et/ou à la quantité cible de produit de remplissage (1).
     
    7. Dispositif selon la revendication 6, caractérisé par le fait que le dispositif est conçu pour que l'on puisse adapter en sus le niveau de la pression (p) et/ou la courbe de pression du souffle d'air comprimé au produit de remplissage (1) et/ou à la quantité cible de produit de remplissage (1).
     




    Zeichnung














    Angeführte Verweise

    IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE



    Diese Liste der vom Anmelder aufgeführten Dokumente wurde ausschließlich zur Information des Lesers aufgenommen und ist nicht Bestandteil des europäischen Patentdokumentes. Sie wurde mit größter Sorgfalt zusammengestellt; das EPA übernimmt jedoch keinerlei Haftung für etwaige Fehler oder Auslassungen.

    In der Beschreibung aufgeführte Patentdokumente