(19)
(11) EP 3 565 691 B1

(12) EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT

(45) Hinweis auf die Patenterteilung:
18.01.2023  Patentblatt  2023/03

(21) Anmeldenummer: 18710300.7

(22) Anmeldetag:  24.02.2018
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC): 
B26D 7/32(2006.01)
(52) Gemeinsame Patentklassifikation (CPC) :
B26D 7/32; B26D 2007/327; B26D 2210/06; B65B 25/18
(86) Internationale Anmeldenummer:
PCT/DE2018/000046
(87) Internationale Veröffentlichungsnummer:
WO 2018/161982 (13.09.2018 Gazette  2018/37)

(54)

SCHNEIDMASCHINE FÜR STRANGFÖRMIGE LEBENSMITTEL

SLICER FOR ELONGATED FOOD PRODUCTS

DÉCOUPEUSE POUR DES ALIMENTS DE FORME LONGUE


(84) Benannte Vertragsstaaten:
AL AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MK MT NL NO PL PT RO RS SE SI SK SM TR

(30) Priorität: 06.03.2017 DE 102017002052

(43) Veröffentlichungstag der Anmeldung:
13.11.2019  Patentblatt  2019/46

(60) Teilanmeldung:
21167542.6 / 3868528

(73) Patentinhaber: Siller Holding GmbH
74232 Abstatt (DE)

(72) Erfinder:
  • SILLER, Rudi
    74232 Abstatt (DE)

(74) Vertreter: Schmid, Barbara et al
Müller, Clemens & Hach Patentanwaltskanzlei Lerchenstraße 56
74074 Heilbronn
74074 Heilbronn (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
EP-A1- 2 799 345
DE-U1- 9 310 344
WO-A1-01/64520
DE-U1-202013 011 613
   
       
    Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen).


    Beschreibung

    TECHNISCHES GEBIET



    [0001] Die Erfindung betrifft eine Schneidmaschine für gewerbliche Zwecke, mit der sich Brot, aber auch Käse, Wurst und dergleichen strangförmige Lebensmittel maschinell in beliebig dicke Scheiben schneiden lassen. Bei der erfindungsgemäße Schneidmaschine kann es sich insbesondere um eine Rundmessermaschine, grundsätzlich aber auch um eine Gatterschneidmaschine handeln.

    STAND DER TECHNIK



    [0002] Aus der DE 198 20 004 C2 ist eine Rundmessermaschine zum Schneiden eines Lebensmittel-Stranges in Scheiben bekannt. Diese Schneidmaschine besitzt ein kreisförmiges Schneidmesser, das um seine zentrale Achse rotieren und zusätzlich in einer Kreisbahn umhergeschwenkt werden kann. Bei dieser Schwenkbewegung wird es durch das in Scheiben zu schneidende strangförmige Lebensmittel hindurchgeführt. Das strangförmige Lebensmittel wird in einem kanalartigen Schacht dem Schneidmesser zugeführt und in Scheiben zerschnitten. Die geschnittenen Scheiben werden auf einer dem Schneidmesser in Förderrichtung nachgeordneten Lagerfläche stehend gespeichert.

    [0003] Aus der DE 20 2006 013 561 U1 ist eine Gatterschneidmaschine für Lebensmittel wie insbesondere Brot bekannt. Die Gatterschneidmaschine besitzt einen motorischen Antrieb für einen Vorschubbalken, mit dem ein Lebensmittel durch eine Schneideinrichtung aus zwei Messergattern motorisch hindurchgeschoben wird. Dieser motorische Antrieb arbeitet kontinuierlich, so dass das Brot mit konstanter Geschwindigkeit durch die Schneideinrichtung hindurch transportiert wird.

    [0004] Die im Stand der Technik bekannten Schneidmaschinen besitzen in der Regel eine Verpackungsvorrichtung, um die Verpackung des geschnittenen Scheiben-Pakets zu erleichtern. Dazu wird das Scheiben-Paket auf einer plattenförmigen Ablage platziert. Anschließend kann eine Tüte oder ein Beutel über die Ablage und das Scheiben-Paket gestülpt und das Lebensmittel mit der Tüte oder dem Beutel von der Ablage heruntergeschoben werden. Die Ablage ist in der Regel außerhalb des Gehäuses der Schneidmaschine vorhanden, um eine möglichst bequeme Verpackung des Lebensmittels zu ermöglichen.

    [0005] Aus der DE 10 2014 000 297 A1 ist eine Schneidmaschine bekannt, bei der im Entnahmebereich und/ oder im Einlegebereich eine vergleichbare Verpackungsvorrichtung vorhanden ist. Die Verpackungsvorrichtung ist dabei innerhalb des Gehäuses der Schneidmaschine vorhanden. Durch diese Anordnung der Verpackungsvorrichtung kann das Scheiben-Paket innerhalb der Schneidmaschine verpackt werden. Nach wie vor muss das Verpacken des Scheiben-Pakets jedoch durch die Bedienperson der Schneidmaschine, gegebenenfalls also durch den Endkunden, erfolgen.

    [0006] Aus der DE 10 2011 075 132 A1 ist eine Schneidmaschine bekannt, bei der eine Verpackungsfolienbahn in einer Verpackungsstation bereitgehalten wird. Aus dieser Verpackungsfolienbahn wird um das Scheiben-Paket herum ein Verpackungsbeutel geformt, dessen Seitennähte nach und nach verschweißt werden.

    [0007] Die gattungsgebende DE 93 10 344 U1 offenbart eine Schneidmaschine, bei der im Anschluss an den Schachtbereich ein Tütenpaket vorhanden ist. In die oberste Tüte dieses Tütenpakets soll das geschnittene Scheiben-Paket manuell oder automatisch eingeschoben werden können. Dazu wird die oberste Tüte des Tütenpakets mittels eines Gebläses aufgehalten. Die oben beschriebenen Verpackungsmöglichkeiten für das geschnittene Scheiben-Paket innerhalb der Schneidmaschine ermöglichen entweder nur eine manuelle Verpackung innerhalb des Gehäuses oder sie sind mit einem großen baulichen Aufwand verbunden. Daher haben sich automatisierte Verpackungsmöglichkeiten für Schneidmaschinen im Handel noch nicht am Markt durchgesetzt.

    DARSTELLUNG DER ERFINDUNG



    [0008] Ausgehend von diesem vorbekannten Stand der Technik liegt der Erfindung die Aufgabe zugrunde, eine verbesserte Schneidmaschine für strangförmige Lebensmittel anzugeben, bei der ein automatisiertes Verpacken des geschnittenen Scheiben-Pakets möglichst einfach und zuverlässig innerhalb der Schneidmaschine erfolgen kann.

    [0009] Die erfindungsgemäße Schneidmaschine ist durch die Merkmale des Hauptanspruchs 1 gegeben. Ein erfindungsgemäßes Schneidverfahren ist durch die Merkmale des nebengeordneten Verfahrensanspruch gegeben.

    [0010] Die erfindungsgemäße Schneidmaschine besitzt ein Gehäuse mit einem Einlegebereich für das strangförmige Lebensmittel, einem Schneidmesser für das strangförmige Lebensmittel und mit einem Entnahmebereich für das geschnittene strangförmige Lebensmittel. Darüber hinaus ist ein Schacht zur Aufnahme des strangförmigen Lebensmittels vorhanden. Die Längsrichtung des Schachtes entspricht der Vorschubrichtung des strangförmigen Lebensmittels. Innerhalb des Gehäuses ist eine Verpackungseinrichtung für das geschnittene strangförmige Lebensmittel vorhanden. Die Verpackungseinrichtung besitzt zumindest einen Tütenöffner und zumindest ein Vorratslager für Tüten. Durch den Tütenöffner kann eine durch das Vorratslager für Tüten bereitgestellte Tüte zumindest im Bereich der Tütenöffnung aufgehalten werden. Erfindungsgemäß ist vorgesehen, dass sich das Vorratslager für Tüten in unmittelbarer Nähe zum Schneidmesser befindet, so dass die geschnittenen Scheiben nach und nach in die Tüte eingeschoben werden können.

    [0011] Das geschnittene Scheiben-Paket bildet sich auf diese Weise direkt innerhalb der Tüte. Das Scheiben-Paket muss somit nicht erst manuell oder maschinell in die Tüte eingeschoben werden, was dazu führen könnte, dass das Scheiben-Paket teilweise umfällt und nicht als Ganzes verpackt werden kann. Da sich das Scheiben-Paket nach und nach innerhalb der Tüte bildet, wird auch die Krümelbildung in diesem Bereich der Schneidmaschine reduziert. Dies ist optisch vorteilhaft und auch in hygienischer Hinsicht vorzuziehen.

    [0012] Erfindungsgemäß ist zumindest ein Niederhalter vorhanden, durch den die zumindest eine Tüte zumindest abschnittsweise in Richtung des Schachtbodens gedrückt werden kann, so dass die Tüte nicht vollständig von dem Tütenöffner geöffnet wird. Der Niederhalter kann in Längsrichtung des Schachts verschieblich gelagert sein und so die Tüte nach und nach immer weiter freigeben. Der Niederhalter kann somit dafür sorgen, dass die einzelnen geschnittenen Scheiben innerhalb der Tüte nicht umfallen, so dass sich in der Tüte ein optisch ansprechendes, der Form des strangförmigen Lebensmittels entsprechendes Scheiben-Paket ausbildet.

    [0013] Abhängig von der baulichen Ausgestaltung der Schneidmaschine kann es sich beim Einlegebereich und beim Entnahmebereich um zwei unterschiedliche Bereiche der Schneidmaschine handeln. Es wäre jedoch auch möglich, dass der Entnahmebereich dem Einlegebereich der Schneidmaschine entspricht.

    [0014] Das Vorratslager für Tüten kann grundsätzlich unterschiedliche Ausführungsformen annehmen. Beispielswiese könnte es sich bei dem Vorratslager für Tüten um einen Tütenstapel handeln, bei dem die Tüten übereinander gestapelt vorrätig gehalten werden. Dabei können die einzelnen Tüten beispielsweise über zumindest eine Perforationslinie aneinander befestigt sein. In diesem Fall könnte das Vorratslager für die Tüten insbesondere als federbelastete Auflagerfläche ausgebildet sein. Abhängig von der Anzahl der Tüten wird auf diese Weise immer die oberste Tüte in der optimalen Ausgabestellung angeboten.

    [0015] Ein solches Tütenlager kann im Bodenbereich des Schachts vorgesehen werden. Es wäre jedoch auch möglich, das Tütenlager im Bereich einer Seitenwand des Schachts oder auch hängend vorzusehen.

    [0016] Alternativ dazu könnte das Vorratslager für Tüten eine Vorratsrolle an Tüten aufweisen. In diesem Fall wären die einzelnen Tüten nacheinander auf einer Rolle aufgewickelt vorhanden und könnten nach und nach abgewickelt werden. Sofern die Tüten über eine Sollbruchstelle, insbesondere über eine Perforationslinie miteinander verbunden sind, können die Tüten bereits durch geringen Kraftaufwand voneinander getrennt werden.

    [0017] Die Tüten können grundsätzlich aus verschiedenen Materialien bestehen, beispielsweise aus Kunststoff-Folie oder aus Papier. Auch eine Kombination mehrerer Materialien wäre denkbar. Form und Größe der Tüten können an die unterschiedlichen zu verpackenden Lebensmittel angepasst sein.

    [0018] Sofern der Einlegebereich für das strangförmige Lebensmittel und der Entnahmebereich für das Scheiben-Paket auf unterschiedlichen Seiten der Schneideinheit liegen, kann das Vorratslager für die Tüten frei zugänglich oberhalb des Schachts angeordnet sein.

    [0019] In einer vorteilhaften Ausführungsform kann der Schacht der Schneidmaschine zumindest abschnittsweise einen Zusatzboden aufweisen. Unterhalb dieses Zusatzbodens kann das Vorratslager für Tüten angeordnet sein. Der Zusatzboden kann dabei zumindest teilweise entfernbar ausgebildet sein, so dass nach dem zumindest teilweisen Entfernen des Zusatzbodens zumindest eine Tüte des Vorratslagers frei zugänglich ist. Der Zusatzboden kann in einer ersten Position vorzugsweise etwa waagrecht und damit parallel zum Schacht vorhanden sein, so dass ein zu schneidendes Lebensmittel auf dem Zusatzboden abgelegt werden kann. Um den Zusatzboden zu entfernen und das Tütenlager freizulegen, kann der Zusatzboden vorzugsweise nach hinten in Richtung der Schachtwand weggeklappt werden. Nach dem Entnehmen des verpackten Scheiben-Pakets kann der Zusatzboden wieder in seine Ausgangsposition zurückklappen. Dies kann beispielsweise durch eine Sensoreinheit ausgelöst werden.

    [0020] Auf diese Weise kann das Vorratslager für Tüten vor unberechtigtem Zugriff geschützt werden. Beispielsweise kann auf diese Weise verhindert werden, dass sich Kunden an dem Vorratslager für Tüten bedienen, die gar kein entsprechendes Lebensmittel kaufen wollen.

    [0021] Darüber hinaus kann bei dieser Ausführungsform der Entnahmebereich der Schneidmaschine dem Einlegebereich für das ungeschnittene Lebensmittel entsprechen. Das strangförmige Lebensmittel kann dazu auf den Zusatzboden aufgelegt und der Schneidvorgang gestartet werden. Das zu schneidende Lebensmittel kann zunächst in Vorschubrichtung an dem Schneidmesser vorbeitransportiert und anschließend wieder in Gegen-Vorschubrichtung erneut an dem Schneidmesser vorbeigeführt werden. Sobald das zu schneidende Lebensmittel vollständig in Vorschubrichtung an dem Schneidmesser vorbeigeführt wurde, kann der Zusatzboden automatisch entfernt werden, so dass eine Tüte zum Verpacken des Scheiben-Pakets zum Vorschein kommt. Wird das zu schneidende Lebensmittel anschließend in Gegen-Vorschubrichtung erneut an dem Schneidmesser vorbeigeführt, kann der eigentliche Schneidvorgang beginnen. Das Scheiben-Paket wird in diesem Fall wieder im Einlegebereich verpackt zur Entnahme angeboten.

    [0022] In einer besonders vorteilhaften Ausführungsform kann eine Saugeinrichtung vorhanden sein, durch die der untere Tütenboden lagefixiert werden kann. Dadurch kann verhindert werden, dass der untere Tütenboden, auf dem das Scheiben-Paket zum Liegen kommt, während des Verpackens des Scheiben-Pakets verrutscht, was die Bildung des Scheiben-Pakets innerhalb der Tüte erschweren könnte. Eine solche Lagefixierung kann insbesondere bei einem Tütenöffner mit Gebläse vorteilhaft sein.

    [0023] Der Tütenöffner kann beispielsweise über ein Gebläse verfügen, durch das die Tüte aufgeblasen wird, so dass die geschnittenen Scheiben oder auch das vollständige Scheiben-Paket in die Tüte eingeschoben werden können.

    [0024] In einer besonders vorteilhaften Ausführungsform kann die zu öffnende Tüte einen versteiften Randbereich aufweisen. Dieser versteifte Randbereich kann im geschlossenen Zustand der Tüte in Art eines flachen Parallelogramms aufeinanderliegen. Durch den Tütenöffner kann dieser versteifte Randbereich geöffnet werden, so dass die geschnittenen Scheiben oder auch das vollständige Scheiben-Paket in die Tüte eingeschoben werden können. Der Tütenöffner muss bei dieser Ausführungsform nicht zwingend über ein Gebläse zum Aufblasen der Tüte verfügen. Der Tütenöffner könnte beispielsweise ein Greifelement oder ein Saugelement aufweisen, durch das ein Teil des Randbereichs angehoben werden kann, um die Tüte zu öffnen. Durch ein solches Saugelement könnte der versteifte Randbereich sicher und schonend angehoben werden. Die Tüte wird dabei nicht beschädigt und sobald der Unterdruck des Saugelements wieder aufgehoben wird, kann die Tüte problemlos aus der Schneidmaschine entnommen werden. Der Kunde muss dabei keine komplizierte Verankerung lösen, was zu Bedienfehlern führen würde. Alternativ dazu könnte der Tütenöffner beispielsweise über ein Klappelement oder ein Schiebeelement verfügen, durch das die seitlichen Teile des versteiften Randbereichs aufgestellt werden könnten. Der versteifte Randbereich der Tüte kann darüber hinaus von einem Halteelement im Bereich des Schachtbodens gehalten und somit von der Unterseite her lagefixiert werden.

    [0025] Der versteifte Randbereich der Tüte kann vorzugsweise aus Karton oder einem kartonhaltigen Material bestehen. Um die Tüte mit dem eingepackten Scheiben-Paket einfach verschließen zu können, kann der versteifte Randbereich der Tüte über eine Sollbruchstelle mit der restlichen Tüte verbunden sein. Der versteifte Randbereich kann somit einfach abgetrennt werden, was das Verschließen der Tüte - beispielsweise mittels eines Knotens - erleichtert.

    [0026] Der versteifte Randbereich der Tüte kann im geöffneten Zustand vorzugsweise einen etwa viereckigen Querschnitt aufweisen. Dadurch kann sich im geöffneten Zustand eine möglichst große Öffnung bilden, so dass das Scheiben-Paket ohne Probleme eingeschoben werden kann und nicht am Rand der Tüte hängen bleibt. Gleichzeitig kann der versteifte Randbereich im geschlossenen Zustand der Tüte ein extrem flaches Parallelogramm bilden. Die Tüten lassen sich so gut stapeln, was eine platzsparende Lagerung und einen wirtschaftlich günstigen Transport ermöglicht.

    [0027] Das Halteelement im Bereich des Schachtbodens, das der Fixierung des unteren Tütenbodens dient, kann beispielsweise einen Bügel oder eine Klammer aufweisen, unter die der versteifte Randbereich geschoben wird. Der versteifte Randbereich kann dabei im Bereich des Tütenbodens nach außen verbreitert sein und einen Kragrand aufweisen. Dieser Kragrand kann dann unter das Halteelement geschoben werden. Beim Entnehmen der gefüllten Tüte wird der versteifte Randbereich vom Kunden automatisch leicht nach hinten weggezogen, so dass der Kragrand unter dem Halteelement weggezogen wird und die Tüte ohne Schwierigkeiten entnommen werden kann. Alternativ oder zusätzlich dazu kann das Halteelement im Bereich des Schachtbodens zumindest ein Saugelement aufweisen, um den versteiften Randbereich im Bereich des Tütenbodens zu fixieren.

    [0028] Bei dem erfindungsgemäßen Schneidverfahren wird das strangförmige Lebensmittel zunächst in einen Schacht der Schneidmaschine eingelegt. Anschließend wird das strangförmige Lebensmittel in Vorschubrichtung an dem Schneidmesser vorbeigeführt und zu einem Scheiben-Paket geschnitten. Das geschnittenen Scheiben-Paket wird innerhalb der Schneidmaschine in eine Tüte verpackt, wobei die geschnittenen Scheiben erfindungsgemäß während des Schneidvorgangs nach und nach in die Tüte eingeschoben werden, so dass sich innerhalb der Tüte ein Scheiben-Paket bildet. Der Schacht der Schneidmaschine kann in diesem Fall etwa waagrecht, aber auch etwa senkrecht ausgebildet sein. Es wäre auch möglich, den Schachtbereich vor dem Schneidmesser etwa waagrecht und den Schachtbereich nach dem Schneidmesser geneigt auszubilden. Der Schacht würde in diesem Fall einen Knick aufweisen.

    [0029] Um die einzelnen Scheiben nach und nach in die Tüte einschieben zu können, wird der Endbereich der Tüte durch zumindest einen Niederhalter nach unten gehalten. Der offene Randbereich der Tüte wird dagegen aufgehalten, so dass die geschnittenen Scheiben innerhalb der Tüte ein kompaktes Scheiben-Paket bilden können und nicht umfallen. Erfindungsgemäß wird der zumindest eine Niederhalter dabei durch die geschnittenen Scheiben nach und nach in Vorschubrichtung verschoben, so dass die Tüte immer weiter für die geschnittenen Scheiben freigegeben wird.

    [0030] In einer vorteilhaften Weiterbildung des erfindungsgemäßen Verfahrens kann das strangförmige Lebensmittel in entgegengesetzter Vorschubrichtung erneut an dem Schneidmesser vorbeigeführt werden, wobei das Schneiden des strangförmigen Lebensmittels beim ersten oder beim zweiten Vorbeiführen an dem Schneidmesser erfolgen kann.

    [0031] In einer vorteilhaften Ausführungsform kann das strangförmige Lebensmittel auf einen oberhalb des Schachts befindlichen Zusatzboden in die Schneidmaschine eingelegt werden. Unterhalb des Zusatzbodens befindet sich zumindest eine Tüte, die freigelegt wird, sobald der Zusatzboden zumindest teilweise entfernt wird. Dies kann insbesondere dadurch erfolgen, dass der Zusatzboden nach oben weggeklappt wird. Auf diese Weise kann beim erneuten Zurückführen des strangförmigen Lebensmittels oder des bereits geschnittenen Scheiben-Pakets ein Verpacken des Scheiben-Pakets erfolgen.

    [0032] Der offene Randbereich der Tüte kann aufgeblasen werden, um die geschnittenen Scheiben in die Tüte einschieben zu können.

    [0033] In einer besonders bevorzugten Ausführungsform kann der offene Randbereich der Tüte verstärkt sein. Auf diese Weise kann der Randbereich einerseits durch ein Halteelement im Bereich des Schachtbodens gehalten und andererseits von einem Greifelement eines Tütenöffners angehoben werden. Dadurch wird der Randbereich aufgehalten, so dass die geschnittenen Scheiben in die Tüte eingeschoben werden können.

    [0034] Bei der erfindungsgemäßen Schneidmaschine kann es sich sowohl um eine Rundmessermaschine als auch um eine Gatterschneidmaschine handeln. Bei einer Rundmessermaschine kann das Schneidmesser beispielsweise als Kreismesser oder als Sichelmesser ausgebildet sein. Bei einer Gatterschneidmaschine kann das Schneidmesser entsprechend als Schneidgatter ausgebildet sein.

    [0035] Weitere Vorteile und Merkmale der Erfindung sind den in den Ansprüchen ferner angegebenen Merkmalen sowie den nachstehenden Ausführungsbeispielen zu entnehmen.

    KURZE BESCHREIBUNG DER ZEICHNUNG



    [0036] Die Erfindung wird im Folgenden anhand der in der Zeichnung dargestellten Ausführungsbeispiele näher beschrieben und erläutert. Es zeigen:
    Fig. 1
    eine schematische Seitenansicht des Schachts einer erfindungsgemäßen Schneidmaschine mit eingelegtem, ungeschnittenen Lebensmittel-Strang,
    Fig. 2
    eine Draufsicht auf den Schacht gemäß Fig. 1,
    Fig. 3
    eine Seitenansicht entsprechend Fig 1 mit teilweise geschnittenem Lebensmittel und sich innerhalb der Tüte bildendem Scheiben-Paket,
    Fig. 4
    eine schematische Draufsicht auf eine nicht erfindungsgemäße zweite Art von Schneidmaschine mit eingelegtem, ungeschnittenen Lebensmittel-Strang,
    Fig. 5
    eine schematische Draufsicht entsprechend Fig. 4 mit geschnittenem Scheiben-Paket vor dem Verpacken in eine Tüte,
    Fig. 6
    eine schematische Draufsicht entsprechend Fig. 5 mit geschnittenem Scheiben-Paket nach dem Verpacken in eine Tüte,
    Fig. 7
    eine schematische Draufsicht auf eine nicht erfindungsgemäße dritte Art von Schneidmaschine mit eingelegtem, ungeschnittenen Lebensmittel-Strang,
    Fig. 8
    eine schematische Draufsicht entsprechend Fig. 7 mit geschnittenem Scheiben-Paket vor dem Verpacken in eine Tüte,
    Fig. 9
    eine schematische Draufsicht entsprechend Fig. 8 mit geschnittenem Scheiben-Paket nach dem Verpacken in eine Tüte,
    Fig. 10
    eine Draufsicht auf eine zusammengelegte Tüte mit verstärktem Randbereich,
    Fig. 11
    eine Draufsicht auf die geöffnete Tüte entsprechend Fig. 10,
    Fig. 12
    eine perspektivische Ansicht der Tüte entsprechend Fig. 11,
    Fig. 13
    eine schematische Seitenansicht des abgeknickten Schachts einer nicht erfindungsgemäßen vierten Art von Schneidmaschine mit eingelegtem, ungeschnittenen Lebensmittel-Strang und
    Fig. 14
    eine Seitenansicht entsprechend Fig 13 mit teilweise geschnittenem Lebensmittel und sich innerhalb der Tüte bildendem Scheiben-Paket.

    WEGE ZUM AUSFÜHREN DER ERFINDUNG



    [0037] Die erfindungsgemäße Schneidmaschine ist im vorliegenden Beispielsfall als Rundmessermaschine mit einem Kreismesser ausgebildet. Das Kreismesser ist in üblicher Art und Weise mit einem Messerantrieb gekoppelt, der für die Rotation des Kreismessers und dessen Bewegung durch das zu schneidende Lebensmittel sorgt. Im vorliegenden Beispielsfall handelt es sich bei dem zu schneidenden Lebensmittel um ein Brot. Das Gehäuse der Schneidmaschine kann regelmäßig mit einer transparenten Klappe verschlossen werden. Aus Sicherheitsgründen kann der Schneidvorgang nur dann gestartet werden, wenn die Klappe geschlossen ist.

    [0038] Die Schneidmaschine besitzt einen Schacht 10, dessen Längsrichtung der Vorschubrichtung des eingelegten Lebensmittels 12 entspricht. Der Schacht 10 ist im vorliegenden Beispielsfall etwa horizontal vorhanden. Der Schacht 10 der Schneidmaschine besitzt einen ersten, rechten Schachtbereich 14 und einen zweiten, linken Schachtbereich 16, die durch einen Schlitz 18 voneinander getrennt sind. Durch den Messerantrieb angetrieben wandert das hier nicht dargestellte Kreismesser durch diesen Schlitz 18, so dass das im Bereich des Schlitzes 18 vorhandene Lebensmittel 12 an dieser Stelle zertrennt wird. Bezogen auf die Zeichnung entsteht dann links von diesem Schlitz 18 eine Lebensmittelscheibe 20. Rechts des Schlitzes 18 ist das Lebensmittel 12 noch unzertrennt vorhanden. Zum Zerschneiden wird das Lebensmittel 12 durch einen Transportgreifer 22 in Richtung auf den Schlitz 18 geschoben. Dazu besitzt der Transportgreifer 22 mehrere nebeneinander liegende Krallen, die beim Schneidvorgang von oben in das Ende des Lebensmittels 12 hineinstechen.

    [0039] In Vorschubrichtung unmittelbar hinter dem Schlitz 18 ist oberhalb des zweiten Schachtbereichs 16 eine Tüte 30 angeordnet. Die Tüte 30 stellt dabei die oberste Tüte eines Vorratslagers in Form eines Tütenstapels dar. Der Tütenstapel ist auf einer federbelasteten Auflagerplatte des Schachtbereichs 16 gelagert, so dass sich die oberste Tüte 30 immer in der korrekten Position befindet. Der offene Randbereich 32 der Tüte 30 ist in Richtung des Schlitzes 18 hin gerichtet. Dieser offene Randbereich 32 wird bei der hier dargestellten Ausführungsform durch einen Tütenöffner 34 in Form eines Gebläses aufgehalten. Der geschlossenen Endbereich 36 der Tüte 30 wird dagegen durch einen Niederhalter 40 nach unten gedrückt, so dass in Fig. 1 und 2 lediglich ein sehr geringer Bereich der Tüte 30 aufgeblasen wird.

    [0040] Der Niederhalter 40 besitzt im vorliegenden Beispielsfall zwei Haltearme 42, 44. Diese Haltearme 42, 44 sind in Fig. 1 und 2 mit einem Abstand 46 zueinander vorhanden. Der hintere Haltearm 44 ist dabei im Endbereich 36 der Tüte 30 vorgesehen, während der vordere Haltearm 42 im vorderen Bereich der Tüte 30 angeordnet ist.

    [0041] Die Tüte 30 ist so nah hinter dem Schlitz 18 vorhanden, dass die geschnittenen Lebensmittel-Scheiben 20 direkt in die Tüte 30 geschoben werden, sobald sie sich vom Kreismesser lösen. Auf diese Weise bildet sich innerhalb der Tüte 30 nach und nach ein vollständiges Scheiben-Paket 24.

    [0042] Der vordere Haltearm 42 dient dabei auch als Scheibenhalter. Er verhindert, dass die geschnittenen Lebensmittel-Scheiben 20 unkontrolliert umfallen. Dazu ist der vordere Haltearm 42 im vorliegenden Beispielsfall längsverschieblich gelagert. Der hintere Haltearm 44 bewegt sich im vorliegenden Beispielsfall nicht. Dadurch wird der Abstand 46 zwischen den beiden Haltearmen 42, 44 nach und nach immer kleiner.

    [0043] Alternativ dazu könnte der vordere Haltearm 42 auch verschwenkbar gelagert sein. Es wäre auch möglich, beide Haltearme 42, 44 gemeinsam zu verschieben; in diesem Fall bliebe der Abstand 46 konstant.

    [0044] Ist das Lebensmittel 12 vollständig aufgeschnitten, wird der Schneidvorgang automatisch beendet. Zu diesem Zeitpunkt kann auch der Tütenöffner 34 gestoppt werden. Die Bedienperson kann anschließend das bereits verpackte Scheiben-Paket 24 aus der Schneidmaschine entnehmen. Dazu kann es gegebenenfalls notwendig sein, die oberste Tüte 30, in die das Scheiben-Paket 24 verpackt wurde, von dem restlichen Tütenstapel abzureißen. Dies ist in der Regel jedoch mit einem sehr geringen Kraftaufwand möglich. Auch ist es der Kunde bereits gewöhnt, beim Einkauf hin und wieder eine Verpackungstüte abreißen zu müssen (beispielsweise die auf Rollen angebotenen Verpackungstüten für loses Obst und Gemüse), so dass der Kunde diesen Arbeitsschritt unproblematisch selbst ausführen kann.

    [0045] Im vorliegenden Beispielsfall befindet sich der Einlegebereich für das zu schneidende Lebensmittel daher im Bereich des rechten Schachtbereichs 14 und der Entnahmebereich für das Scheiben-Paket 24 im Bereich des zweiten, linken Schachtbereichs 16.

    [0046] Eine alternative Ausführungsform der Schneidmaschine, die nicht in den Schutzbereich der Ansprüche fällt, ist in den Fig. 4 bis 6 dargestellt. Die Tüte 30.2 ist in diesem Fall zwar ebenfalls in Vorschubrichtung hinter dem Schlitz 18 angeordnet, allerdings befindet sich die Tüte 30.2 im Bereich der Rückwand 50 des Schachts 10.2. Der offene Randbereich 32.2 der Tüte 30.2 ist dabei in Richtung der Vorderwand 52 des Schachts 10.2 gerichtet.

    [0047] In diesem Fall wird das Lebensmittel 12 wie gewohnt auf den Schachtboden des ersten Schachtbereichs 14.2 gelegt und durch den Transportgreifer 22 nach und nach in Richtung des Schlitzes 18 geschoben. Dabei wird das Lebensmittel 12 nach und nach in Scheiben 20 geschnitten, bis sich hinter dem Schlitz 18 auf dem Schachtboden des zweiten Schachtbereichs 16.2 ein vollständiges Scheiben-Paket 24 bildet (siehe Fig. 5). Dieses Scheiben-Paket 24 wird anschließend etwa senkrecht zur Vorschubrichtung und damit in Richtung der Rückwand 50 des Schachts verschoben. Dabei wird das Scheiben-Paket 24 in die durch einen hier nicht dargestellten Tütenöffner geöffnete Tüte 30.2 eingeschoben (siehe Fig. 6). Das in der Tüte 30.2 verpackte Scheiben-Paket 24 kann anschließend aus der Schneidmaschine entnommen werden.

    [0048] Eine weitere alternative Ausführungsform der Schneidmaschine, die nicht in den Schutzbereich der Ansprüche fällt, ist in den Fig. 7 bis 9 dargestellt. In diesem Fall befindet sich oberhalb des Schachtbodens des ersten Schachtbereichs 14.3 ein Zusatzboden 60. Auf diesen Zusatzboden 60 kann das zu schneidende Lebensmittel 12 aufgelegt werden (siehe Fig. 7). Durch den Transportgreifer 22 wird das Lebensmittel 12 dann nach und nach in Richtung des Schlitzes 18 geschoben und in Scheiben 20 geschnitten, bis sich im zweiten Schachtbereich 16.3 hinter dem Schlitz 18 ein vollständiges Scheiben-Paket 24 gebildet hat. Anschließend wird der Transportgreifer 22 wieder in seine Ausgangsposition hinter dem Zusatzboden 60 zurückgefahren.

    [0049] Der Zusatzboden 60 kann im vorliegenden Beispielsfall um eine hintere Achse 62 nach oben verschwenkt werden, so dass der Zusatzboden 60 etwa senkrecht angeordnet ist. In dieser Stellung gibt der Zusatzboden 60 eine unterhalb des Zusatzbodens befindliche Tüte 30.3 frei (siehe Fig. 8). In diese Tüte 30.3 kann nun das geschnittene Scheiben-Paket 24 in Gegen-Vorschubrichtung eingeschoben werden (siehe Fig. 9). Das in der Tüte 30.3 verpackte Scheiben-Paket 24 kann anschließend aus dem Schacht 10.3 der Schneidmaschine entnommen werden.

    [0050] Im Gegensatz zu dem in Fig. 7 bis 9 dargestellten Ausführungsbeispiel könnte das Schneiden des Lebensmittels 12 auch erst beim Zurückführen in Gegen-Vorschubrichtung erfolgen. In diesem Fall würde das Lebensmittel 12 zunächst in Vorschubrichtung über den Schlitz 18 geschoben werden, ohne das Lebensmittel 12 in Scheiben zu schneiden. Der Schneidvorgang würde erst beim Zurückführen in den ersten Schachtbereich erfolgen. In diesem Fall könnte das Lebensmittel vergleichbar dem Ausführungsbeispiel entsprechend Fig. 1 bis 3 auch direkt in die Tüte hinein geschnitten werden, so dass sich das Scheiben-Paket unmittelbar innerhalb der Tüte bildet.

    [0051] Die Tüte 30.3 ist in den Fig. 10 bis 12 näher dargestellt. Eine solche Tüte 30.3 könnte durch einen Tütenöffner aufgehalten werden, ohne dass ein Gebläse zwingend notwendig wäre. Der Tütenöffner könnte dazu beispielsweise ein Saugelement, ein Greifelement, ein Schiebeelement und/ oder ein Klappelement besitzen.

    [0052] Die Tüte 30.3 besitzt einen verstärkten Randbereich 70 aus einem kartonhaltigen Material. Dieser verstärkte Randbereich 70 besitzt insgesamt vier Wandbereiche 72, 74, 76, 78, so dass dieser Randbereich 70 im geöffneten Zustand der Tüte 30.3 (siehe Fig. 11 und 12) einen viereckigen Querschnitt aufweist. Der untere Wandbereich 72, der im Bereich des Tütenbodens angeordnet ist, weist einen nach außen weisenden Kragrand 80 auf. Dieser Kragrand 80 kann unter ein im Bereich des Schachtbodens angeordnetes Halteelement geschoben werden, um die Tüte 30.3 dort zu fixieren.

    [0053] Der hintere Bereich 82 der Tüte 30.3 besteht aus einem Folienmaterial und ist daher im Vergleich zu dem verstärkten Randbereich 70 sehr flexibel. Der hintere Bereich 82 kann von dem verstärkten Randbereich 70 abgerissen werden, um das Schließen der Tüte 30.3 - insbesondere mittels eines Knotens - zu erleichtern. Dazu kann unmittelbar hinter dem Randbereich 70 eine Perforationslinie vorhanden sein, um das Entfernen des verstärkten Randbereichs 70 zu erleichtern.

    [0054] Eine weitere alternative Ausführungsform der Schneidmaschine, die nicht in den Schutzbereich der Ansprüche fällt, ist in den Fig. 13 und 14 dargestellt. Die Schneidmaschine besitzt einen Schacht 10.4, dessen Längsrichtung der Vorschubrichtung des eingelegten Lebensmittels 12 entspricht. Der Schacht 10.4 ist im vorliegenden Beispielsfall abgewinkelt ausgebildet. Der erste, rechte Schachtbereich 14.4 ist etwa horizontal angeordnet, während der zweite, linke Schachtbereich 16.4 schräg nach unten verläuft. In Vorschubrichtung unmittelbar hinter dem Schlitz 18 zwischen den beiden Schachtbereichen 14.4, 16.4 ist eine Tüte 30.4 angeordnet. Die Tüte 30.4 wird von einem hier nur schematisch dargestellten Tütenöffner 86 aufgehalten.

    [0055] In Vorschubrichtung hinter der Tüte 30.4 befindet sich ein Scheibenhalter 88. Der Scheibenhalter 88 befindet sich zu Beginn des Schneidvorgangs (siehe Fig. 13) in der Nähe des Schlitzes 18, so dass die Tüte 30.4 durch den Scheibenhalter 88 in ihrer Längsausdehnung gestaucht wird. Der Scheibenhalter 88 ist im vorliegenden Beispielsfall längsverschieblich gelagert und kann durch die nach und nach in die Tüte 30.4 hineinfallenden Lebensmittelscheiben 20 in Richtung des Schachtendes 90 verschoben werden. Dabei kann sich die Tüte 30.4 nach und nach immer mehr ausdehnen (siehe Fig. 14), so dass sich innerhalb der Tüte 30.4 ein vollständiges Scheiben-Paket 24 bilden kann.


    Ansprüche

    1. Schneidmaschine für strangförmige Lebensmittel (12)

    - mit einem Gehäuse mit einem Einlegebereich für das strangförmige Lebensmittel (12) und mit einem Entnahmebereich für das geschnittene strangförmige Lebensmittel (24),

    - mit einem Schneidmesser für das strangförmige Lebensmittel (12),

    - mit einem Schacht (10) zur Aufnahme des strangförmigen Lebensmittels (12), dessen Längsrichtung der Vorschubrichtung des strangförmigen Lebensmittels (12) entspricht,

    - mit einer Verpackungseinrichtung für das geschnittene strangförmige Lebensmittel (12), die innerhalb des Gehäuses vorhanden ist,

    - wobei die Verpackungseinrichtung zumindest einen Tütenöffner (34) und zumindest ein Vorratslager für Tüten (30, 30.3) aufweist,

    - wobei eine durch das Vorratslager für Tüten bereitgestellte Tüte (30, 30.3) durch den Tütenöffner (34) zumindest im Bereich der Tütenöffnung (32) aufhaltbar ist,

    - wobei das Vorratslager für Tüten (30, 30.3) in unmittelbarer Nähe zum Schneidmesser angeordnet ist, so dass die geschnittenen Scheiben (20) nach und nach in die Tüte (30, 30.3) einschiebbar sind,

    - dadurch gekennzeichnet, dass

    - ein Niederhalter (40) vorhanden ist, durch den der geschlossene Endbereich (36) der Tüte (30, 30.3) in Richtung des Schachtbodens haltbar ist,

    - der offene Randbereich der Tüte (30, 30.3) durch den Tütenöffner (34) aufhaltbar ist,

    - der Niederhalter (40) einen vorderen Haltearm (42) und einen hinteren Haltearm (44) aufweist, wobei der vordere Haltearm (42) schwenkbar oder in Längsrichtung des Schachts (10) verschieblich gelagert ist, so dass der vordere Haltearm (42) durch die geschnittenen Scheiben (20) nach und nach in Vorschubrichtung verschoben oder verschwenkt wird und die Tüte (30, 30.3) durch den verschobenen oder verschwenkten vorderen Haltearm (42) nach und nach immer weiter für die geschnittenen Scheiben (20) freigegeben wird.


     
    2. Verfahren zum Schneiden von strangförmigen Lebensmitteln (12) mittels einer Schneidmaschine, mit folgenden Verfahrensschritten,

    - das strangförmige Lebensmittel (12) wird in einen Schacht (10) der Schneidmaschine eingelegt,

    - das strangförmige Lebensmittel (12) wird in Vorschubrichtung an einem Schneidmesser vorbeigeführt,

    - das geschnittene Scheiben-Paket (24) wird innerhalb der Schneidmaschine in eine Tüte (30, 30.3) verpackt,

    - wobei während des Schneidvorgangs die geschnittenen Scheiben (20) nach und nach in die Tüte (30, 30.3) eingeschoben werden, so dass sich innerhalb der Tüte (30, 30.3) ein Scheiben-Paket (24) bildet,

    - dadurch gekennzeichnet, dass

    - der geschlossene Endbereich (36) der Tüte (30, 30.3) durch zumindest einen Niederhalter (40) in Richtung des Schachtboden gehalten wird,

    - der offene Randbereich (32) der Tüte (30, 30.3) aufgehalten wird, so dass die geschnittenen Scheiben (20) in die Tüte (30, 30.3) eingeschoben werden können,

    - der zumindest eine Niederhalter (40) einen vorderen Haltearm (42) und einen hinteren Haltearm (44) aufweist, wobei der vordere Haltearm (42) durch die geschnittenen Scheiben (20) nach und nach in Vorschubrichtung verschoben oder verschwenkt wird,

    - die Tüte (30, 30.3) durch den verschobenen oder verschwenkten vorderen Haltearm (42) nach und nach immer weiter für die geschnittenen Scheiben (20) freigegeben wird.


     


    Claims

    1. Slicing machine for elongate foodstuffs (12),

    - having a housing with an introduction region for the elongate foodstuff (12) and with a removal region for the sliced elongate foodstuff (24),

    - having a cutting knife for the elongate foodstuff (12),

    - having a shaft (10) for receiving the elongate foodstuff (12), the longitudinal direction of which corresponds to the feeding direction of the elongate foodstuff (12),

    - having a packaging device for the sliced elongate foodstuff (12), which is present inside the housing,

    - wherein the packaging device has at least one bag opener (34) and at least one store for bags (30, 30.3),

    - wherein a bag (30, 30.3) provided by the store for bags is able to be kept open by the bag opener (34) at least in the region of the bag opening (32),

    - wherein the store for bags (30, 30.3) is arranged in the immediate vicinity of the cutting knife, such that the sliced slices (20) are able to be inserted bit by bit into the bag (30, 30.3),

    - characterized in that

    - a holding-down means (40) is provided, by way of which the closed end region (36) of the bag (30, 30.3) is able to be held in the direction of the shaft bottom,

    - the open peripheral region of the bag (30, 30.3) is able to be kept open by the bag opener (34),

    - the holding-down means (40) has a front holding arm (42) and a rear holding arm (44), wherein the front holding arm (42) is mounted so as to be pivotable or so as to be displaceable in the longitudinal direction of the shaft (10) such that the front holding arm (42) is pivoted or displaced bit by bit in the feeding direction by the sliced slices (20) and the bag (30, 30.3) is opened up bit by bit ever further for the sliced slices (20) by the pivoted or displaced front holding arm (42).


     
    2. Method for slicing elongate foodstuffs (12) by means of a slicing machine, having the following method steps:

    - the elongate foodstuff (12) is introduced into a shaft (10) of the slicing machine,

    - the elongate foodstuff (12) is guided past a cutting knife in the feeding direction,

    - the sliced slice pack (24) is packaged into a bag (30, 30.3) within the slicing machine,

    - wherein, during the slicing operation, the sliced slices (20) are inserted bit by bit into the bag (30, 30.3) such that a slice pack (24) is formed within the bag (30, 30.3),

    - characterized in that

    - the closed end region (36) of the bag (30, 30.3) is held in the direction of the shaft bottom by at least one holding-down means (40),

    - the open peripheral region (32) of the bag (30, 30.3) is kept open such that the sliced slices (20) can be inserted into the bag (30, 30.3),

    - the at least one holding-down means (40) has a front holding arm (42) and a rear holding arm (44), wherein the front holding arm (42) is pivoted or displaced bit by bit in the feed direction by the sliced slices (20),

    - the bag (30, 30.3) is opened up bit by bit ever further for the sliced slices (20) by the pivoted or displaced front holding arm (42).


     


    Revendications

    1. Machine de coupe pour produits alimentaires de forme allongée (12)

    - comprenant un boîtier avec une zone d'introduction pour le produit alimentaire de forme allongée (12) et avec une zone de prélèvement pour le produit alimentaire de forme allongée coupé (24),

    - comprenant une lame de coupe pour le produit alimentaire de forme allongée (12),

    - comprenant un bac (10) pour recevoir le produit alimentaire de forme allongée (12), dont la direction longitudinale correspond à la direction d'avancement du produit alimentaire de forme allongée (12),

    - comprenant un dispositif d'emballage pour le produit alimentaire de forme allongée coupé (12), qui est présent à l'intérieur du boîtier,

    - le dispositif d'emballage présentant au moins un ouvreur de sacs (34) et au moins un réservoir à sacs (30, 30.3),

    - un sac (30, 30.3) mis à disposition par le réservoir à sacs pouvant être maintenu ouvert par l'ouvreur de sacs (34) au moins dans la zone de l'ouverture du sac (32),

    - le réservoir à sacs (30, 30.3) étant agencé à proximité immédiate de la lame de coupe, de telle sorte que les tranches coupées (20) peuvent être poussées graduellement dans le sac (30, 30.3),

    - caractérisée en ce que

    - un serre-flan (40) est présent, par lequel la zone d'extrémité fermée (36) du sac (30, 30.3) peut être maintenue en direction du fond du bac,

    - la zone de bord ouverte du sac (30, 30.3) peut être maintenue ouverte par l'ouvreur de sacs (34),

    - le serre-flanc (40) présente un bras de maintien avant (42) et un bras de maintien arrière (44), le bras de maintien avant (42) étant monté de manière pivotante ou déplaçable dans la direction longitudinale du bac (10), de telle sorte que le bras de maintien avant (42) est déplacé ou pivoté graduellement dans la direction d'avancement par les tranches coupées (20) et le sac (30, 30.3) est dégagé graduellement de plus en plus pour les tranches coupées (20) par le bras de maintien avant (42) déplacé ou pivoté.


     
    2. Procédé de coupe de produits alimentaires de forme allongée (12) au moyen d'une machine de coupe, comprenant les étapes de procédé suivantes :

    - le produit alimentaire de forme allongée (12) est introduit dans un bac (10) de la machine de coupe,

    - le produit alimentaire de forme allongée (12) est transporté dans la direction d'avancement devant une lame de coupe,

    - le paquet de tranches coupées (24) est emballé à l'intérieur de la machine de coupe dans un sac (30, 30.3),

    - pendant l'opération de coupe, les tranches coupées (20) étant introduites graduellement dans le sac (30, 30.3), de telle sorte qu'un paquet de tranches (24) se forme à l'intérieur du sac (30, 30.3),

    - caractérisé en ce que

    - la zone d'extrémité fermée (36) du sac (30, 30.3) est maintenue par au moins un serre-flan (40) en direction du fond du bac,

    - la zone de bord ouverte (32) du sac (30, 30.3) est maintenue ouverte, de telle sorte que les tranches coupées (20) peuvent être poussées dans le sac (30, 30.3),

    - l'au moins un serre-flanc (40) présente un bras de maintien avant (42) et un bras de maintien arrière (44), le bras de maintien avant (42) étant déplacé ou pivoté graduellement dans la direction d'avancement par les tranches coupées (20),

    - le sac (30, 30.3) est dégagé graduellement de plus en plus pour les tranches coupées (20) par le bras de maintien avant (42) déplacé ou pivoté.


     




    Zeichnung




















    Angeführte Verweise

    IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE



    Diese Liste der vom Anmelder aufgeführten Dokumente wurde ausschließlich zur Information des Lesers aufgenommen und ist nicht Bestandteil des europäischen Patentdokumentes. Sie wurde mit größter Sorgfalt zusammengestellt; das EPA übernimmt jedoch keinerlei Haftung für etwaige Fehler oder Auslassungen.

    In der Beschreibung aufgeführte Patentdokumente