| (19) |
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(11) |
EP 3 573 899 B1 |
| (12) |
EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
| (45) |
Hinweis auf die Patenterteilung: |
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29.01.2020 Patentblatt 2020/05 |
| (22) |
Anmeldetag: 14.03.2018 |
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| (51) |
Internationale Patentklassifikation (IPC):
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| (86) |
Internationale Anmeldenummer: |
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PCT/EP2018/056413 |
| (87) |
Internationale Veröffentlichungsnummer: |
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WO 2018/184804 (11.10.2018 Gazette 2018/41) |
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| (54) |
BEHÄLTERVERPACKUNG
CONTAINER PACKAGING
ENSEMBLE CONTENANT
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| (84) |
Benannte Vertragsstaaten: |
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AL AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MK MT NL
NO PL PT RO RS SE SI SK SM TR |
| (30) |
Priorität: |
07.04.2017 DE 102017107526
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| (43) |
Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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04.12.2019 Patentblatt 2019/49 |
| (73) |
Patentinhaber: Linhardt GmbH & Co. KG |
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94234 Viechtach (DE) |
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| (72) |
Erfinder: |
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- BEIL, Johann
93462 Lam (DE)
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| (74) |
Vertreter: Glück Kritzenberger Patentanwälte PartGmbB |
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Hermann-Köhl-Strasse 2a 93049 Regensburg 93049 Regensburg (DE) |
| (56) |
Entgegenhaltungen: :
WO-A1-01/58771 DE-B- 1 261 053
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WO-A1-02/24538 JP-A- H07 330 000
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| Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
Technisches Gebiet
[0001] Die Erfindung bezieht sich auf eine Behälterverpackung.
Stand der Technik
[0002] Behälterverpackungen mit einem Behälter, einer Verschlusskappe und einem fest mit
der Behälterschulter verbundenen Applikator zum Ausbringen des in dem Behälter bevorrateten
Füllgutes sind aus dem Stand der Technik hinlänglich bekannt. Zur leichteren Handhabbarkeit
bei der Anwendung wird die Ausgabeöffnung des Applikators häufig exzentrisch zur Behälterhauptachse
positioniert. Probleme bereitet in solchen Fällen das dichte Verschließen der Ausgabeöffnung
nach einer Entnahme von Füllgut.
[0003] Die
JP 2000109109 A offenbart eine auf einen Behälter aufschraubbare Applikatoreinheit mit einer exzentrisch
zur Mittelachse des Behälters angeordneten Ausgabeeinheit. Zum Verschließen der Ausgabeeinheit
ist eine auf die Applikatoreinheit aufsteckbare, eine elliptische Form aufweisende
Verschlusskappe vorgesehen. Die Verschlusskappe weist zumindest zwei vom Verschlusskappenboden
nach innen ragende Fortsätze auf, welche bei aufgesetzter Verschlusskappe die Öffnung
der Ausgabeeinheit abdichten. Aufgrund der elliptischen Form der Verschlusskappe ist
in jedem Fall ein passgenaues Aufsetzen eines der Fortsätze auf die Öffnung des Applikators
sichergestellt. Die Verschlussmittel greifen entweder in die Öffnung des Applikators
ein oder sie umgreifen die entsprechende Öffnung der Ausgabeeinheit.
[0004] Die
DE 689 06 136 T2 betrifft einen Spender für pastöse Produkte mit einer Schutzkappe und einer Spenderkappe,
wobei die Spenderkappe ein exzentrisch zur Mittelachse des Spenders angeordnetes,
seitliches Ausgaberohr und einen Druckknopf, der mit einer Betätigungseinrichtung
des Spenders verbunden ist, aufweist. Die Schutzkappe weist an ihrer Innenwandung
zumindest eine Führungsrampe, eine an die Führungsrampe anschließende Führungsrinne
sowie ein am Ende der Rührungsrinne befindliches Verschlussmittel auf, mit welchem
die Öffnung des Ausgaberohrs abgedichtet werden kann. Beim Anbringen der Schutzkappe
sorgen Führungsrampe und Führungsrinne dafür, dass das Ausgaberohr passgenau zu dem
Verschlussmittel positioniert wird.
[0005] Aus den Druckschriften
CN 103402883 A,
JP 2002321755 A und
EP 1 837 286 A1 sind weitere Ausführungsvarianten von Verschlusskappen für Applikatoren mit einem
exzentrischen Ausgaberohr bekannt. Zum Verschließen der Ausgabeöffnung schlagen diese
Dokumente auf den Applikator aufgesteckte Verschlusskappen vor.
[0006] Aus der
DE 12 61 053 B ist eine Behälterverpackung bekannt, die alle Merkmale des Oberbegriffs des Anspruchs
1 offenbart.
[0007] Trotz dieser aus dem Stand der Technik bekannten Lösungsansätze besteht weiterhin
ein Bedarf an Behälterverpackungen mit einer exzentrisch zur Behälterhauptachse positionierten
Ausgabeöffnung für das in dem Behälter bevorratete Füllgut, wobei die Ausgaböffnung
nach einer Entnahme von Füllgut unkompliziert dicht verschließbar ausgebildet sein
soll.
Darstellung der Erfindung
[0008] Hier setzt die Erfindung an. Es soll eine Behälterverpackung mit einer exzentrisch
zur Behälterhauptachse positionierten Ausgabeöffnung für das in dem Behälter bevorratete
Füllgut zur Verfügung gestellt werden, wobei die Ausgabeöffnung nach einer Entnahme
von Füllgut unkompliziert dicht verschließbar sein soll. Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß
durch die Behälterverpackung gemäß unabhängigem Anspruch 1 gelöst. Weitere vorteilhafte
Aspekte, Details und Ausgestaltungen der Erfindung ergeben sich aus den abhängigen
Ansprüchen, der Beschreibung sowie den Zeichnungen.
[0009] Die vorliegende Erfindung stellt eine Behälterverpackung aufweisend einen Behälter
zur Aufnahme eines Füllgutes und eine Verschlusskappe zur Verfügung. Der Behälter
umfasst einen Behälterkörper, eine Behälterschulter und einen fest mit der Behälterschulter
verbundenen Applikator. Der Applikator weist einen Applikatorbasisabschnitt und einen
Applikatorausgabeabschnitt mit einer Ausgabeöffnung auf. Im Bereich des Applikatorbasisabschnitts
weist der Applikator ein Außengewinde auf. Die Verschlusskappe weist einen Mantelabschnitt
und einen Deckelabschnitt auf und ist in ihrem Mantelabschnitt mit einem mit dem Außengewinde
des Applikatorbasisabschnitts korrespondierenden Innengewinde ausgestattet. Die Ausgabeöffnung
des Applikatorausgabeabschnitts ist versetzt zur Drehachse des Außengewindes des Applikatorbasisabschnitts
angeordnet. Die Verschlusskappe weist in dem dem Mantelabschnitt zugewandten Bereich
ihres Deckelabschnitts eine konzentrisch zur Drehachse umlaufende Nut auf, wobei die
Nut mit dem Applikatorausgabeabschnitt derart zusammenwirkt, dass bei einem mit Hilfe
des Außengewindes des Applikatorbasisabschnitts und des Innengewindes des Mantelabschnitts
der Verschlusskappe erfolgenden Verschrauben der Verschlusskappe mit dem Behälter
der Applikatorausgabeabschnitt mit seiner Ausgabeöffnung in die Nut eingreift und
die Ausgabeöffnung in der Nut verschlossen wird. Die Nut weist eine Breite auf und
die Ausgabeöffnung weist einen Außendurchmesser auf. Die Breite der Nut beträgt maximal
das 1,2 fache des Außendurchmessers der Ausgabeöffnung.
[0010] Unter der Drehachse des Außengewindes des Applikatorbasisabschnitts wird die Achse
verstanden, um die die Verschlusskappe gedreht wird, wenn durch das Zusammenwirken
des Außengewindes des Applikatorbasisabschnitts und des Innengewindes des Mantelabschnitts
der Verschlusskappe ein Verschrauben der Verschlusskappe mit dem Behälter erfolgt.
Ist die Verschlusskappe mit dem Behälter verschraubt, ist also die Verschlusskappe
auf den Behälter aufgesetzt, so fällt die Drehachse des Außengewindes des Applikatorbasisabschnitts
mit der Drehachse des Innengewindes des Mantelabschnitts der Verschlusskappe zusammen.
[0011] In Bezug auf eine flächige Projektion der Verschlusskappe in einer Richtung parallel
zum Mantelabschnitt der Verschlusskappe verläuft die Drehachse des Innengewindes des
Mantelabschnitts der Verschlusskappe und bei entsprechender Orientierung beim Verschrauben
von Verschlusskappe und Behälter auch die Drehachse des Außengewindes des Applikatorbasisabschnitts
durch den Mittelpunkt der flächigen Projektion der Verschlusskappe.
[0012] Durch die erfindungsgemäße Behälterverpackung wird ein unkompliziertes und gleichzeitig
sicheres Verschließen der Ausgabeöffnung des Applikators nach einer Entnahme von Füllgut
sichergestellt. Beim Aufschrauben der Verschlusskappe auf den Behälter braucht keinerlei
besondere Ausrichtung der Verschlusskappe beachtet zu werden. Da die in dem dem Mantelabschnitt
zugewandten Bereich des Deckelabschnitts der Verschlusskappe angeordnete Nut konzentrisch
zur Drehachse verläuft, greift der Applikatorausgabeabschnitt unabhängig von der Orientierung
der Verschlusskappe beim Aufsetzen auf den Behälter in die Nut ein und ist nach dem
Aufschrauben der Verschlusskappe auf den Behälter in der Nut dicht verschlossen.
[0013] Bei dem Füllgut handelt es sich bevorzugt um eine Paste, eine Creme, ein Gel oder
eine Flüssigkeit.
[0014] Bevorzugt ist der Applikator einstückig mit der Behälterschulter ausgebildet. Eine
einstückige Ausbildung von Applikator und Behälterschulter bringt fertigungstechnische
Vorteile mit sich. Die Behälterschulter wird bei dieser Ausführungsform in bekannter
Weise beispielsweise durch Verschweißen mit der Wandung des Behälterkörpers verbunden.
[0015] Die Verschlusskappe ist bevorzugt als Formteil aus Kunststoff ausgebildet. Die Herstellung
von Verschlusskappen als Formteile aus Kunststoff ist etabliert und daher einfach
und kostengünstig durchzuführen.
[0016] Gemäß einer bevorzugten Ausführungsform bestehen der Behälter und der Applikator
aus Kunststoff oder Metall, insbesondere aus einem Kunststofflaminat, aus Aluminium
oder aus einer Aluminiumlegierung. Die genannten Materialien weisen zum einen günstige
Eigenschaften beim Herstellungsprozess auf und stellen zum anderen die zum Ausbringen
des Füllgutes gewünschte Flexibilität der Behälterwandung in vorteilhafter Weise bereit.
[0017] Ebenfalls bevorzugt sind Ausführungsformen gemäß denen Applikator und Behälterschulter
nicht einstückig hergestellt werden, sondern der Applikator fest mit der Behälterschulter
verbunden ist, insbesondere auf die Behälterschulter aufgeprellt wird. Auch die hierzu
erforderlichen Herstellungsverfahren sind etabliert, weshalb Applikator und Behälterschulter
kostengünstig und sicher verbunden werden können. Besonders bevorzugt kann der Applikator
in diesen Fällen als Formteil aus Kunststoff hergestellt werden.
[0018] In den Ausführungsformen, in denen Applikator und Behälterschulter nicht einstückig
hergestellt werden, sondern der Applikator fest mit der Behälterschulter verbunden
ist, können Behälter und Applikator auch aus unterschiedlichen Materialien hergestellt
werden. Sind auch Behälterschulter und Behälterkörper nicht einstückig ausgebildet,
sondern werden erst im Laufe des Herstellungsprozesses miteinander verbunden, so können
grundsätzlich auch Behälterkörper und Behälterschulter aus unterschiedlichen Materialien
hergestellt werden. Besonders bevorzugt werden für die Ausbildung des Applikators,
der Behälterschulter und des Behälterkörpers die Materialien Kunststoff oder Metall,
insbesondere Aluminium oder eine Aluminiumlegierung, verwendet. Die genannten Materialien
weisen zum einen günstige Eigenschaften beim Herstellungsprozess auf und stellen zum
anderen die zum Ausbringen des Füllgutes gewünschte Flexibilität der Behälterwandung
in vorteilhafter Weise bereit.
[0019] Gemäß einer besonders bevorzugten Ausführungsform der vorliegenden Erfindung handelt
es sich bei dem Behälter um eine Tube, bei dem Behälterkörper um einen Tubenkörper
und bei der Behälterschulter um eine Tubenschulter. Das erfindungsgemäße Zusammenwirken
von Verschlusskappe und Behälter bzw. von Nut und Applikatoröffnung ist besonders
gut zum Verschließen von Tuben geeignet.
[0020] Gemäß einer weiteren bevorzugten Ausführungsform weist die Nut eine Breite B und
die Ausgabeöffnung einen Außendurchmesser A auf, wobei die Breite B der Nut maximal
das 1,1fache, insbesondere bevorzugt maximal das 1,05fache des Außendurchmessers A
der Ausgabeöffnung beträgt. Dabei wird unter dem Außendurchmesser A der Ausgabeöffnung
die Ausdehnung der Ausgabeöffnung einschließlich der Applikatorwandung im Bereich
der Ausgabeöffnung in Richtung einer den Mittelpunkt der flächigen Projektion des
Deckelabschnitts der Verschlusskappe enthaltenden Geraden verstanden. Unter der Breite
B der Nut wird die Ausdehnung der Nut in Richtung einer den Mittelpunkt der flächigen
Projektion des Deckelabschnitts der Verschlusskappe enthaltenden Geraden verstanden.
Im Falle einer sich konisch in Richtung des Deckelabschnitts verjüngenden Nut ist
deren maximale Breite gemeint, also die Breite der Nut an ihrem dem Deckelabschnitt
abgewandeten Ende. Selbstverständlich wird bei diesen Definitionen immer von einer
entsprechenden Ausrichtung von Verschlusskappe und Behälter bei deren Verschrauben
ausgegangen, also von einem Zusammenfallen der Drehachse des Außengewindes des Applikatorbasisabschnitts
und der Drehachse des Innengewindes der Mantelfläche der Verschlusskappe.
[0021] Schließlich sind Ausführungsformen besonders bevorzugt, bei denen das Zentrum der
Ausgabeöffnung um mehr als 25% des Außendurchmessers AD des Applikatorbasisabschnitts
relativ zur Drehachse D nach außen versetzt ausgebildet ist. Unter "Außendurchmesser
AD des Applikatorbasisabschnitts" wird der maximale Außendurchmesser des Applikatorbasisabschnitts
einschließlich des dort angeordneten Außengewindes verstanden. Das Zentrum Z der Ausgabeöffnung
stellt den Mittelpunkt der Ausdehnung der Ausgabeöffnung einschließlich der Applikatorwandung
im Bereich der Ausgabeöffnung in Richtung einer den Mittelpunkt der flächigen Projektion
des Deckelabschnitts der Verschlusskappe enthaltenden Geraden dar. Auch in diesem
Fall gilt, dass von einer entsprechenden Ausrichtung von Verschlusskappe und Behälter
bei deren Verschrauben ausgegangen wird, also von einem Zusammenfallen der Drehachse
des Außengewindes des Applikatorbasisabschnitts und der Drehachse des Innengewindes
der Mantelfläche der Verschlusskappe.
[0022] Wie bereits mehrfach ausgeführt, befindet sich die Ausgabeöffnung des Applikators
nicht im Bereich der Drehachse des Außengewindes des Applikatorbasisabschnitts, sondern
ist versetzt zu dieser angeordnet. Relativ zur Drehachse ist die Ausgabeöffnung also
immer nach außen in Richtung zur Wandung des Behälterkörpers versetzt. Dadurch wird
das Ausbringen von Füllgut auf jede Art von Anwendungsoberfläche erleichtert. Diese
Vorteile treten besonders stark zu Tage, wenn die Ausgabeöffnung um mehr als 25% des
Außendurchmessers des Applikatorbasisabschnitts relativ zur Drehachse D nach außen
versetzt ausgebildet ist, besonders bevorzugt um mehr als 33% und insbesondere bevorzugt
um mehr als 40%.
[0023] Weiterbildungen, Vorteile und Anwendungsmöglichkeiten der Erfindung ergeben sich
auch aus der nachfolgenden Beschreibung von Ausführungsbeispielen und aus den Figuren.
Kurze Beschreibung der Zeichnungen
[0024] Die Erfindung soll nachfolgend anhand eines Ausführungsbeispiels im Zusammenhang
mit den Zeichnungen näher erläutert werden. Es zeigen
- Fig. 1
- in schematischer Darstellung eine perspektivische Sicht auf eine Tube mit exzentrisch
positionierter Ausgabeöffnung;
- Fig. 2
- in schematischer Darstellung eine Seitenansicht einer erfindungsgemäßen Tubenverpackung,
wobei die Verschlusskappe in Form eines vertikalen Schnitts gezeigt ist;
- Fig. 3
- in schematischer, nicht maßstabsgetreuer Darstellung eine flächige Projektion der
Verschlusskappe in einer Richtung parallel zum Mantelabschnitt der Verschlusskappe.
Wege zur Ausführung der Erfindung
[0025] Die Figur 1 zeigt in schematischer Darstellung eine perspektivische Sicht auf eine
Tube mit exzentrisch positionierter Ausgabeöffnung.
[0026] Die Tube 1 zur Aufnahme eines Füllgutes umfasst einen Tubenkörper 3, eine Tubenschulter
4 und einen fest mit der Tubenschulter 4 verbundenen Applikator 5. Der Tubenkörper
3 sowie die Tubenschulter 4 sind einstückig ausgebildet und bestehen aus einem Kunststofflaminat.
Der als Formteil aus Kunststoff ausgebildete Applikator 5 ist durch Verschweißen mit
der Tubenschulter 4 dicht verbunden und schließt den Tubeninnenraum ab. Bis zum Füllen
der Tube 1 mit dem Füllgut ist das dem Applikator 5 gegenüberliegende Ende des Tubenkörpers
3 offen und der Tubenkörper 3 bzw. dessen Wandung besitzt eine Kreiszylinderform.
Nach dem Füllen der Tube 1 wird das dem Applikator 5 gegenüberliegende Ende des Tubenkörpers
3 in der üblichen Weise verschlossen, beispielsweise durch Verschweißen.
[0027] Der Applikator 5 weist einen Applikatorbasisabschnitt 5.1 und einen Applikatorausgabeabschnitt
5.2 mit einer Ausgabeöffnung 6 auf. Die Ausgabeöffnung 6 weist einen Außendurchmesser
von 4,75 mm und ein Zentrum Z auf. Das Zentrum Z der Ausgabeöffnung stellt den Mittelpunkt
der Ausdehnung der Ausgabeöffnung einschließlich der Applikatorwandung im Bereich
der Ausgabeöffnung in Richtung einer den Mittelpunkt der flächigen Projektion des
Deckelabschnitts der Verschlusskappe enthaltenden Geraden dar. Dabei ist von einer
entsprechenden Ausrichtung von Verschlusskappe und Behälter bei deren Verschrauben
auszugehen, also von einem Zusammenfallen der Drehachse des Außengewindes des Applikatorbasisabschnitts
und der Drehachse des Innengewindes der Mantelfläche der Verschlusskappe. Im Bereich
des Applikatorbasisabschnitts 5.1 weist der Applikator 5 ein Außengewinde auf. Die
Ausgabeöffnung 6 des Applikatorausgabeabschnitts 5.2 ist versetzt zur Drehachse D
des Außengewindes des Applikatorbasisabschnitts 5.1 angeordnet.
[0028] Die Figur 2 zeigt in schematischer Darstellung eine Seitenansicht einer erfindungsgemäßen
Tubenverpackung, wobei die Tubenverpackung eine Tube 1 zur Aufnahme eines Füllgutes
und eine Verschlusskappe 2 aufweist. Bei der Tube 1 handelt es sich um die in Figur
1 dargestellte Tube mit dem Tubenkörper 3, der Tubenschulter 4 und dem fest mit der
Tubenschulter 4 verbundenen Applikator 5. Der Tubenkörper 3 sowie die Tubenschulter
4 sind einstückig ausgebildet und bestehen aus einem Kunststofflaminat. Der als Formteil
aus Kunststoff ausgebildete Applikator 5 ist durch Verschweißen mit der Tubenschulter
4 dicht verbunden und schließt den Tubeninnenraum ab. Der Applikator 5 weist einen
Applikatorbasisabschnitt 5.1 mit einem Außendurchmesser AD von 30 mm und einen Applikatorausgabeabschnitt
5.2 mit einer Ausgabeöffnung 6 auf. Die Ausgabeöffnung 6 weist einen Außendurchmesser
von 4,75 mm und ein Zentrum Z auf. Im Bereich des Applikatorbasisabschnitts 5.1 weist
der Applikator 5 ein Außengewinde auf. Die Ausgabeöffnung 6 des Applikatorausgabeabschnitts
5.2 ist versetzt zur Drehachse D des Außengewindes des Applikatorbasisabschnitts 5.1
angeordnet.
[0029] Die Verschlusskappe 2 ist in Form eines vertikalen Schnitts gezeigt. Die Verschlusskappe
2 ist als Formteil aus Kunststoff ausgebildet und weist einen Mantelabschnitt 2.1
und einen Deckelabschnitt 2.2 auf. In ihrem Mantelabschnitt 2.1 ist die Verschlusskappe
2 mit einem mit dem Außengewinde des Applikatorbasisabschnitts 5.1 korrespondierenden
Innengewinde ausgestattet.
[0030] In dem dem Mantelabschnitt 2.1 zugewandten Bereich ihres Deckelabschnitts 2.2 weist
die Verschlusskappe 2 eine umlaufende Nut 7 auf. Die Nut 7 besitzt eine Breite B von
rund 5 mm (siehe auch Figur 3). In der Figur 2 ist die Verschlusskappe 2 in auf der
Tube 1 aufgeschraubten Zustand gezeigt. Wie bereits ausgeführt weist der Applikator
5 im Bereich des Applikatorbasisabschnitts 5.1 ein Außengewinde auf und die Verschlusskappe
2 ist in ihrem Mantelabschnitt 2.1 mit einem mit diesem Außengewinde des Applikatorbasisabschnitts
5.1 korrespondierenden Innengewinde ausgestattet. Bei dem mit Hilfe des Außengewindes
des Applikatorbasisabschnitts 5.1 und des Innengewindes des Mantelabschnitts 2.1 der
Verschlusskappe 2 erfolgenden Verschrauben der Verschlusskappe 2 mit der Tube 1 greift
der Applikatorausgabeabschnitt 5.2 mit seiner Ausgabeöffnung 6 in die Nut 7 ein. Der
Außendurchmesser A der Ausgabeöffnung 6, also die Ausdehnung der Ausgabeöffnung 6
einschließlich der Applikatorwandung im Bereich der Ausgabeöffnung 6 in Richtung einer
den Mittelpunkt M der flächigen Projektion des Deckelabschnitts der Verschlusskappe
in einer Richtung parallel zum Mantelabschnitt der Verschlusskappe enthaltenden Geraden,
beträgt 4,75 mm. Die Nut 7 weist damit eine Breite B auf, die lediglich die 1,05fache
Ausdehnung des Außendurchmessers A der Ausgabeöffnung beträgt. Beim Aufschrauben der
Verschlusskappe greift damit der Applikatorausgabeabschnitt 5.2 im Bereich seiner
Ausgabeöffnung 6 annähernd bündig in die Nut ein, wodurch ein dichter Verschluss der
Ausgabeöffnung 6 erreicht wird.
[0031] Figur 3 zeigt in schematischer, nicht maßstabsgetreuer Darstellung eine flächige
Projektion der Verschlusskappe gemäß Figur 2 in einer Richtung parallel zum Mantelabschnitt
2.1 der Verschlusskappe 2. Die Verschlusskappe 2 ist als Formteil aus Kunststoff ausgebildet
und weist einen Mantelabschnitt 2.1 und einen Deckelabschnitt 2.2 auf. Die Nut 7 besitzt
eine Breite B von rund 5 mm.
[0032] In Figur 3 ist außerdem der Mittelpunkt M der flächigen Projektion des Deckelabschnitts
der Verschlusskappe gezeigt. Aus der Anordnung der Nut (7) relativ zum Mittelpunkt
M kann auch der Versatz der Ausgabeöffnung relativ zur Drehachse D im Verhältnis zum
Außendurchmesser AD des Applikatorbasisabschnitts 5.1 abgelesen werden. Wie oben bereits
ausgeführt verläuft die Drehachse D durch den Mittelpunkt M. Da die Ausgabeöffnung
in die Nut 7 eingreift, kann die Lage des Zentrums Z der Ausgabeöffnung 6 dem mittleren
Abstand der Nut 7 vom Mittelpunkt M zugeordnet werden. In der Figur 3 ist die Lage
des Zentrums Z der Ausgabeöffnung 6 in der flächigen Projektion des Deckelabschnitts
der Verschlusskappe mit dem Bezugszeichen Z' gekennzeichnet. In dem gezeigten Ausführungsbeispiel
beträgt der Abstand von Z' und damit der Abstand des Zentrums Z vom Mittelpunkt M
10 mm. Da der Außendurchmesser des Applikatorbasisabschnitts 30 mm beträgt, ist das
Zentrum Z der Ausgabeöffnung relativ zur Drehachse D um 33,3% nach außen in Richtung
Wandung des Behälterkörpers versetzt.
Bezugszeichenliste
[0033]
- 1
- Tube
- 2
- Verschlusskappe
- 2.1
- Mantelabschnitt
- 2.2
- Deckelabschnitt
- 3
- Tubenkörper
- 4
- Tubenschulter
- 5
- Applikator
- 5.1
- Applikatorbasisabschnitt
- 5.2
- Applikatorausgabeabschnitt
- 6
- Ausgabeöffnung
- 7
- Nut
- A
- Außendurchmesser der Ausgabeöffnung 6
- AD
- Außendurchmesser des Applikatorbasisabschnitts 5.1
- B
- Breite der Nut 7
- D
- Drehachse des Außengewindes des Applikatorbasisabschnitts 5.1
- M
- Mittelpunkt der flächigen Projektion der Verschlusskappe 2
- Z
- Zentrum der Ausgabeöffnung 6
- Z'
- Projektion des Zentrums Z der Ausgabeöffnung 6
1. Behälterverpackung aufweisend einen Behälter (1) zur Aufnahme eines Füllgutes und
eine Verschlusskappe (2), wobei der Behälter (1) einen Behälterkörper (3), eine Behälterschulter
(4) und einen fest mit der Behälterschulter (4) verbundenen Applikator (5) umfasst,
wobei der Applikator (5) einen Applikatorbasisabschnitt (5.1) und einen Applikatorausgabeabschnitt
(5.2) mit einer Ausgabeöffnung (6) aufweist, und der Applikator (5) im Bereich des
Applikatorbasisabschnitts (5.1) ein Außengewinde aufweist, wobei die Verschlusskappe
(2) einen Mantelabschnitt (2.1) und einen Deckelabschnitt (2.2) aufweist, und die
Verschlusskappe (2) in ihrem Mantelabschnitt (2.1) ein mit dem Außengewinde des Applikatorbasisabschnitts
(5.1) korrespondierendes Innengewinde aufweist, wobei die Ausgabeöffnung (6) versetzt
zur Drehachse (D) des Außengewindes des Applikatorbasisabschnitts (5.1) angeordnet
ist, wobei die Verschlusskappe (2) in dem dem Mantelabschnitt (2.1) zugewandten Bereich
ihres Deckelabschnitts (2.2) eine konzentrisch zur Drehachse (D) umlaufende Nut (7)
aufweist, wobei die Nut (7) mit dem Applikatorausgabeabschnitt (5.2) derart zusammenwirkt,
dass bei einem mit Hilfe des Außengewindes des Applikatorbasisabschnitts (5.1) und
des Innengewindes des Mantelabschnitts (2.1) der Verschlusskappe (2) erfolgenden Verschrauben
der Verschlusskappe (2) mit dem Behälter (1) der Applikatorausgabeabschnitt (5.2)
mit seiner Ausgabeöffnung (6) in die Nut (7) eingreift und die Ausgabeöffnung (6)
in der Nut (7) verschlossen wird, wobei die Nut (7) eine Breite (B) und die Ausgabeöffnung
(6) einen Außendurchmesser (A) aufweist, dadurch gekennzeichnet, dass die Breite (B) der Nut (7) maximal das 1,2fache des Außendurchmessers (A) der Ausgabeöffnung
(6) beträgt.
2. Behälterverpackung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Applikator (5) einstückig mit der Behälterschulter (4) ausgebildet ist.
3. Behälterverpackung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Verschlusskappe (2) als Formteil aus Kunststoff ausgebildet ist.
4. Behälterverpackung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass der Behälter (1) und der Applikator (5) aus Kunststoff oder Metall, insbesondere
aus einem Kunststofflaminat, aus Aluminium oder aus einer Aluminiumlegierung, bestehen.
5. Behälterverpackung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Applikator (5) fest mit der Behälterschulter (4) verbunden, insbesondere auf
die Behälterschulter (4) aufgeprellt, ausgebildet ist.
6. Behälterverpackung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, dass der Applikator (5) als Formteil aus Kunststoff ausgebildet ist.
7. Behälterverpackung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, dass der Behälter (1) und/oder der Applikator (5) aus Kunststoff oder Metall, insbesondere
aus Aluminium oder einer Aluminiumlegierung, besteht.
8. Behälterverpackung nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, dass es sich bei dem Behälter (1) um eine Tube (1), bei dem Behälterkörper (3) um einen
Tubenkörper (3) und bei der Behälterschulter (4) um eine Tubenschulter (4) handelt.
9. Behälterverpackung nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, dass die Breite (B) der Nut (7) maximal das 1,1fache, bevorzugt maximal das 1,05fache
des Außendurchmessers (A) der Ausgabeöffnung (6) beträgt.
10. Behälterverpackung nach einem der Ansprüche 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, dass das Zentrum (Z) der Ausgabeöffnung (6) um mehr als 25% des Außendurchmessers (AD)
des Applikatorbasisabschnitts relativ zur Drehachse D nach außen versetzt ausgebildet
ist.
1. A container packaging comprising a container (1) for receiving a filling material
and a closure cap (2), wherein the container (1) comprises a container body (3), a
container shoulder (4), and an applicator (5) fixedly connected to the container shoulder
(4), wherein the applicator (5) comprises an applicator base section (5.1) and an
applicator dispensing section (5.2) with a dispensing opening (6), and the applicator
(5) has an external thread in the area of the applicator base section (5.1), wherein
the closure cap (2) has a sheath section (2.1) and a cover section (2.2), and the
closure cap (2) in its sheath section (2.1) has an internal thread corresponding to
the external thread in the applicator base section (5.1), wherein the dispensing opening
(6) is arranged offset to the axis of rotation (D) of the external thread of the applicator
base section (5.1), wherein the closure cap (2) has a circumferential groove (7) concentric
to the axis of rotation (D) in the area of its cover section (2.2) facing the sheath
section (2.1), wherein the groove (7) interacts with the applicator dispensing section
(5.2) in such a way that during a screwing of the closure cap (2) to the container
(1), carried out by aid of the external thread of the applicator base section (5.1)
and the internal thread of the sheath section (2.1) of the closure cap (2), the applicator
dispensing section (5.2) with its dispensing opening (6) engages into the groove (7)
and the dispensing opening (6) is closed in the groove (7), wherein the groove (7)
has a width (B) and the dispensing opening (6) has an outer diameter (A), characterized in that the width (B) of the groove (7) is at most of 1.2 times the outer diameter (A) of
the dispensing opening (6).
2. Container packaging according to claim 1, characterized in that the applicator (5) is integrally formed with the container shoulder (4).
3. Container packaging according to claim 1 or 2, characterized in that the closure cap (2) is designed as a molded part made from plastic.
4. Container packaging according to any one of claims 1 to 3, characterized in that the container (1) and the applicator (5) consist of plastic or metal, in particular
of a plastic laminate, of aluminum, or of an aluminum alloy.
5. Container packaging according to claim 1, characterized in that the applicator (5) is formed fixedly connected to the container shoulder (4), in
particular is impacted on to the container shoulder (4).
6. Container packaging according to claim 5, characterized in that the applicator (5) is designed as a molded part made from plastic.
7. Container packaging according to claim 5, characterized in that the container (1) and/or the applicator (5) consist of plastic or metal, in particular
of aluminum or an aluminum alloy.
8. Container packaging according to any one of claims 1 to 7, characterized in that the container (1) is a tube (1), the container body (3) is a tube body (3), and the
container shoulder (4) is a tube shoulder (4).
9. Container packaging according to any one of claims 1 to 8, characterized in that the width (B) of the groove (7) is at most 1.1 times, preferably at most 1.05 times
the outer diameter (A) of the dispensing opening (6).
10. Container packaging according to any one of claims 1 to 9, characterized in that the center (Z) of the dispensing opening (6) is designed as outwardly displaced relative
to the axis of rotation (D) by more than 25 % of the outer diameter (AD) of the applicator
base section.
1. Emballage de contenant présentant un contenant (1) pour la réception d'un produit
de remplissage et un capuchon de fermeture (2), dans lequel le contenant (1) comprend
un corps de contenant (3), un épaulement de contenant (4) et un applicateur (5) relié
solidement à l'épaulement de contenant (4), dans lequel l'applicateur (5) présente
une partie de base d'applicateur (5.1) et une partie de distribution d'applicateur
(5.2) avec une ouverture de distribution (6), et l'applicateur (5) présente un filetage
extérieur dans la zone de la partie de base d'applicateur (5.1), dans lequel le capuchon
de fermeture (2) présente une partie d'enveloppe (2.1) et une partie de couvercle
(2.2), et le capuchon de fermeture (2) présente, dans sa partie d'enveloppe (2.1),
un filetage intérieur correspondant au filetage extérieur de la partie de base d'applicateur
(5.1), dans lequel l'ouverture de distribution (6) est disposée de manière décalée
par rapport à l'axe de rotation (D) du filetage extérieur de la partie de base d'applicateur
(5.1), dans lequel le capuchon de fermeture (2) présente, dans la zone de sa partie
de couvercle (2.2) tournée vers la partie d'enveloppe (2.1), une rainure périphérique
(7) s'étendant de manière concentrique à l'axe de rotation (D), dans lequel la rainure
(7) coopère avec la partie de distribution d'applicateur (5.2) de telle sorte qu'en
cas de vissage ayant lieu à l'aide du filetage extérieur de la partie de base d'applicateur
(5.1) et du filetage intérieur de la partie d'enveloppe (2.1) du capuchon de fermeture
(2) entre le capuchon de fermeture (2) et le contenant (1), la partie de distribution
d'applicateur (5.2) se met en prise avec son ouverture de distribution (6) dans la
rainure (7) et que l'ouverture de distribution (6) est fermée dans la rainure (7),
dans lequel la rainure (7) présente une largeur (B) et l'ouverture de distribution
(6) présente un diamètre extérieur (A), caractérisé en ce que la largeur (B) de la rainure (7) est au maximum de 1,2 fois le diamètre extérieur
(A) de l'ouverture de distribution (6).
2. Emballage de contenant selon la revendication 1, caractérisé en ce que l'applicateur (5) est réalisé d'une seule pièce avec l'épaulement de contenant (4).
3. Emballage de contenant selon la revendication 1 ou 2, caractérisé en ce que le capuchon de fermeture (2) est réalisé en tant que pièce moulée en plastique.
4. Emballage de contenant selon l'une des revendications 1 à 3, caractérisé en ce que le contenant (1) et l'applicateur (5) se composent de plastique ou métal, en particulier
d'un laminé plastique, d'aluminium ou d'un alliage d'aluminium.
5. Emballage de contenant selon la revendication 1, caractérisé en ce que l'applicateur (5) est relié solidement à l'épaulement de contenant (4) et est en
particulier réalisé de manière apposée sur l'épaulement de contenant (4).
6. Emballage de contenant selon la revendication 5, caractérisé en ce que l'applicateur (5) est réalisé en tant que pièce moulée en plastique.
7. Emballage de contenant selon la revendication 5, caractérisé en ce que le contenant (1) et/ou l'applicateur (5) se composent de plastique ou métal, en particulier
d'aluminium ou d'un alliage d'aluminium.
8. Emballage de contenant selon l'une des revendications 1 à 7, caractérisé qu'en ce
que le contenant (1) est un tube (1), le corps de contenant (3) est un corps de tube
(3), et l'épaulement de contenant (4) est un épaulement de tube (4).
9. Emballage de contenant selon l'une des revendications 1 à 8, caractérisé en ce que la largeur (B) de la rainure (7) est au maximum de 1,1 fois, de préférence au maximum
de 1,05 fois le diamètre extérieur (A) de l'ouverture de distribution (6).
10. Emballage de contenant selon l'une des revendications 1 à 9, caractérisé en ce que le centre (Z) de l'ouverture de distribution (6) est réalisé de manière décalée vers
l'extérieur de plus de 25 % du diamètre extérieur (AD) de la partie de base d'applicateur
par rapport à l'axe de rotation D.
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