(19)
(11) EP 3 583 283 B1

(12) EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT

(45) Hinweis auf die Patenterteilung:
07.04.2021  Patentblatt  2021/14

(21) Anmeldenummer: 18780085.9

(22) Anmeldetag:  27.09.2018
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC): 
E05D 13/00(2006.01)
(86) Internationale Anmeldenummer:
PCT/EP2018/076284
(87) Internationale Veröffentlichungsnummer:
WO 2019/110162 (13.06.2019 Gazette  2019/24)

(54)

TOR

DOOR

PORTE


(84) Benannte Vertragsstaaten:
AL AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MK MT NL NO PL PT RO RS SE SI SK SM TR

(30) Priorität: 07.12.2017 DE 102017129103

(43) Veröffentlichungstag der Anmeldung:
25.12.2019  Patentblatt  2019/52

(73) Patentinhaber: Hörmann KG Brockhagen
33792 Steinhagen (DE)

(72) Erfinder:
  • FROBÖSE, Hans-Jürgen
    33803 Steinhagen (DE)

(74) Vertreter: Seranski, Klaus 
Boehmert & Boehmert Anwaltspartnerschaft mbB Pettenkoferstraße 22
80336 München
80336 München (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
WO-A1-02/055824
   
       
    Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen).


    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft ein Tor mit einem längs einer durch eine Führungsschienenanordnung vorgegebenen Bahn zwischen einer Schließstellung, in der es etwa in einer Vertikalebene angeordnet ist, und einer Öffnungsstellung, in der es über Kopf etwa in einer Horizontalebene angeordnet ist, bewegbaren Torblatt, das eine Mehrzahl von in Torblattbewegungsrichtung hintereinander angeordneten und bezüglich senkrecht zu der vorgegebenen Bahn verlaufenden Gelenkachsen gelenkig miteinander verbundenen Torblattgliedern aufweist, wobei die Führungsschienenanordnung zwei im Bereich der parallel zu der vorgegebenen Bahn verlaufenden seitlichen Ränder des Torblatts angeordnete Führungsschienen aufweist, von denen jede einen ersten, etwa parallel zu einem seitlichen Rand des Torblatts in der Schließstellung etwa in Schwererichtung im Wesentlichen geradlinig verlaufenden Abschnitt, einen zweiten, etwa parallel zu einem seitlichen Rand des Torblatts in der Öffnungsstellung im Wesentlichen geradlinig und etwa in horizontaler Richtung verlaufenden Abschnitt und einen die geradlinig verlaufenden Abschnitte miteinander verbindenden bogenförmigen Abschnitt aufweist, bei dem im Bereich des dem bogenförmigen Abschnitt abgewandten Endes des zweiten geradlinig verlaufenden Abschnitts eine das Torblatt in der Öffnungsstellung in Richtung auf die Schließstellung drängende und mit Hilfe einer Befestigungseinrichtung bezüglich des zweiten geradlinig verlaufenden Abschnitts festgelegte Vorspanneinrichtung angebracht ist.

    [0002] Derartige Tore werden zum Verschließen herkömmlicher Garagen aber auch zum Verschließen von Gebäudeöffnungen mit einer Höhe von 3,50 m oder mehr eingesetzt, wie sie im Bereich von Industriehallen, Lagerhallen, Flugzeughangars oder dergleichen vorkommen, bei denen entsprechende Durchfahrtshöhen benötigt werden.

    [0003] Die einzelnen, gelenkig miteinander verbundenen Torblattglieder durchlaufen bei einer Öffnungs- oder Schließbewegung einen bogenförmigen Führungsschienenabschnitt, in dem sie zwischen einer vertikalen Ausrichtung, die sie in der Schließstellung einnehmen, und einer im Allgemeinen horizontalen Ausrichtung, die in der Öffnungsstellung eingenommen wird, umgelenkt werden. Das ermöglicht eine Torblattbewegung, ohne dafür übermäßig viel Raum für ausschwenkende, großflächige Schließelemente zur Verfügung stellen zu müssen. Bei entsprechenden Toren wird die Öffnungsbewegung üblicherweise mit Hilfe einer im Allgemeinen eine Federanordnung aufweisenden Gewichtsausgleichsanordnung unterstützt, mit der das Torblatt in die Öffnungsstellung gedrängt wird.

    [0004] Die Federanordnung wird bei der Schließbewegung unter Aufnahme der dabei vom Torblatt abgegebenen potentiellen Energie gespannt. Die in der Federanordnung gespeicherte Energie steht dann zur Unterstützung der Öffnungsbewegung zur Verfügung. Dazu ist die Federanordnung üblicherweise über ein Zugmittel an das Torblatt gekoppelt. Das Zugmittel ist einerseits an dem in Schließstellung unteren Rand des Torblatts befestigt und kann an seinem anderen Ende im Verlauf der Öffnungsbewegung auf einer Wickeleinrichtung aufgewickelt werden.

    [0005] In der Öffnungsstellung befindet sich das Torblatt etwa in einer Horizontalebene, wobei der bei der Öffnungsbewegung nachlaufende untere Rand des Torblatts noch im Bereich des bogenförmigen Führungsschienenabschnitts angeordnet sein kann und auch in der Öffnungsstellung bezüglich der anderen Torblattglieder in Richtung auf die Schließstellung abfällt. Dadurch wird die Einleitung der Schließbewegung, bei der die von der Gewichtsausgleichsanordnung auf das Torblatt ausgeübte und das Torblatt in Richtung auf die Öffnungsstellung drängende Kraft überwunden werden muss, erleichtert, weil die Gewichtskraft des Torblatts nicht vollständig von dem zweiten geradlinig verlaufenden Führungsschienenabschnitt aufgenommen wird, sondern bereits im Bereich des bogenförmigen Führungsschienenabschnitts eine parallel zu einer Tangente an diesen bogenförmigen Abschnitt verlaufende Komponente aufweist, welche zur Beschleunigung des Torblatts in Richtung auf die Schließstellung zur Verfügung steht.

    [0006] Auch bei dieser Anordnung des Torblatts in der Öffnungsstellung, bei der das untere Torblattglied schon etwas nach unten hängt, reicht die zur Verfügung stehende Gewichtskraft in vielen Fällen nicht aus, um ein Losbrechmoment zur Einleitung einer Schließbewegung bereitzustellen, bei der das an die Gewichtsausgleichseinrichtung gekoppelte Zugmittel von der Wickeleinrichtung abgewickelt werden muss, um so überhaupt eine Schließbewegung zu ermöglichen. Aus diesem Grund sind herkömmliche Tore der eingangs beschriebenen Art üblicherweise mit einer im Bereich des dem bogenförmigen Abschnitt abgewandten Endes des zweiten geradlinig verlaufenden Abschnitts angebrachten Vorspanneinrichtung ausgestattet, mit der das Torblatt in der Öffnungsstellung in Richtung auf die Schließstellung gedrängt wird.

    [0007] Eine derartige Vorspanneinrichtung kann eine eine etwa parallel zum zweiten geradlinig verlaufenden Abschnitt verlaufende Federachse umlaufende Druckfeder aufweisen, die bei Erreichen der Öffnungsstellung des Torblatts zusammengedrückt und so gespannt wird, indem der bei der Öffnungsbewegung vorlaufende Torblattrand auf einen Anlagebereich der Vorspanneinrichtung bzw. der Druckfeder aufläuft und die Druckfeder gegen deren Vorspannkraft zusammendrückt. Die so in der Druckfeder gespeicherte Energie steht dann zur Bereitstellung eines ausreichenden Losbrechmoments für die Einleitung der Schließbewegung gegen die das Torblatt in die Öffnungsstellung drängende Kraft der Gewichtsausgleichseinrichtung zur Verfügung.

    [0008] Tore nach dem Oberbegriff der Patentansprüche 1 und 11 sind in der WO 02/055824 A1 angegeben.

    [0009] Es hat sich allerdings gezeigt, dass die Montage von mit einer entsprechenden Vorspanneinrichtung ausgestatteten Toren einen hohen Zeitaufwand mit sich bringt.

    [0010] Angesichts dieser Probleme im Stand der Technik liegt der Erfindung die Aufgabe zugrunde, ein einfach montierbares Tor zur Verfügung zu stellen, mit dem eine zur Einleitung einer Schließbewegung ausreichende Losbrechkraft auch dann zur Verfügung gestellt werden kann, wenn eine an das Torblatt gekoppelte und das Torblatt in die Öffnungsstellung drängende Gewichtsausgleichseinrichtung zum Einsatz kommt.

    [0011] Erfindungsgemäß wird diese Aufgabe durch eine Weiterbildung der bekannten Tore gelöst, die im Wesentlichen dadurch gekennzeichnet ist, dass die Befestigungseinrichtung für die Vorspanneinrichtung eine Steckverbindungsanordnung umfasst, insbesondere eine in eine entsprechende Aufnahme einführbare Befestigungslasche aufweist.

    [0012] Die Erfindung geht auf die Erkenntnis zurück, dass der beobachtete Montageaufwand in erster Linie darauf zurückzuführen ist, dass die Befestigungseinrichtung herkömmlicher Tore eine Verschraubung mit zwei, drei oder mehr Schrauben aufweist, wobei während der Montage sichergestellt werden muss, dass die Verschraubungspunkte mit hoher Genauigkeit zueinander ausgerichtet werden. Dazu wird ein beachtlicher Zeitaufwand benötigt. Mitunter werden sogar zwei Personen für die ordnungsgemäße Montage der Vorspanneinrichtung benötigt.

    [0013] Im Rahmen der Erfindung wurde erkannt, dass eine ausreichend sichere Befestigung der Vorspanneinrichtung bezüglich des zweiten geradlinig verlaufenden Abschnitts auch mit Hilfe einer einfachen Steckverbindung verwirklicht werden kann, bei der ein Einsteckteil einfach in eine geeignete Aufnahme eingesteckt wird, wobei durch entsprechende Formgebung sichergestellt werden kann, dass durch die Steckverbindung eine lagerichtige Positionierung bezüglich des bei der Öffnungsbewegung vorlaufenden Rands des Torblatts in der Öffnungsstellung erfolgt.

    [0014] Bei einer bevorzugten Ausführungsform der Erfindung kann die Steckverbindung durch eine einfache Befestigungslasche bereitgestellt werden, die bei der Montage in eine entsprechende Aufnahme eingeführt wird.

    [0015] Eine weitere Montageerleichterung ist erreichbar, wenn die Befestigungseinrichtung eine die vorzugsweise eine etwa parallel zum zweiten geradlinig verlaufenden Abschnitt verlaufende Federachse wendelförmig umlaufende Druckfeder aufweisende Vorspanneinrichtung tragende Konsole aufweist. Bei dieser Ausführungsform der Erfindung können Befestigungseinrichtung und Vorspanneinrichtung als vormontierte Baugruppe bereitgestellt werden, die einfach bezüglich des zweiten geradlinig verlaufenden Abschnitts der Führungsschiene montiert werden kann, wobei die lagerichtige Positionierung der Vorspanneinrichtung schon durch die Vormontage von Vorspanneinrichtung und Befestigungseinrichtung vorbereitet werden kann.

    [0016] Bei der zuletzt beschriebenen Ausführungsform der Erfindung kann die Befestigungslasche an der Konsole angeordnet sein, insbesondere eine Ausdrückung einer Konsolenwand aufweisen, die von einem die Konsolenwand durchsetzenden Schlitz teilweise umlaufen ist, während die im montierten Zustand die von der Konsolenwand auskragende Lasche aufnehmende Aufnahme, in die die Befestigungslasche im Verlauf der Montage einführbar ist, in dem zweiten geradlinig verlaufenden Abschnitt und/oder einem Halter der Führungsschiene ausgeführt ist.

    [0017] Die erfindungsgemäß vorgesehene Steckverbindung wird in der Öffnungsstellung durch die Anlage des bei der Öffnungsbewegung vorlaufenden Rands des Torblatts an einem Anlagebereich der Vorspanneinrichtung unter der Wirkung der das Torblatt in die Öffnungsstellung drängenden Gewichtsausgleichseinrichtung stabilisiert, indem die Befestigungslasche gegen eine Begrenzung der Aufnahme gedrängt wird. Dabei kann die Begrenzung, gegen die die Befestigungslasche in der Öffnungsstellung des Torblatts gedrängt wird, einen etwa in Schwererichtung verlaufenden Rand der Aufnahme aufweisen.

    [0018] Wenngleich auch durch die vorstehend erläuterte Steckverbindung bereits eine lagerichtige Positionierung der Vorspanneinrichtung möglich ist, hat es sich im Rahmen der Erfindung als besonders zweckmäßig erwiesen, wenn die Befestigungseinrichtung zusätzlich zu der Steckverbindung ein zum Aufnehmen einer Befestigungsschraube ausgelegtes Gewinde aufweist, das vorzugsweise durch eine Gewindebohrung in einer Konsolenwand, insbesondere der die Befestigungslasche aufweisenden Konsolenwand, gebildet ist. Mit einer entsprechenden Schraubverbindung kann die erfindungsgemäß bereitgestellte Steckverbindung gesichert werden. Dabei ermöglicht die Steckverbindung eine lagerichtige Positionierung, welche die Schraubverbindung erleichtert und so auch bei dieser Ausführungsform insgesamt die Montage erfindungsgemäßer Tore vereinfacht.

    [0019] Bei der zuletzt beschriebenen Ausführungsform der Erfindung können die Gewindebohrung und die Befestigungslaschen, welche beide in einer Konsolenwand ausgeführt sein können, in Längsrichtung des zweiten geradlinig verlaufenden Abschnitts voneinander beabstandet sein. Bei dieser Ausführungsform der Erfindung steht nach Herstellung der Steckverbindung noch genügend Raum für die Herstellung der Schraubverbindung zur Verfügung.

    [0020] Die vorstehend beschriebene Selbstarretierung der Befestigungseinrichtung unter Wirkung der von der Gewichtsausgleichseinrichtung auf das Torblatt ausgeübten Kraft kann besonders zuverlässig sichergestellt werden, wenn sich die Befestigungslasche ausgehend von der Konsolenwand in Richtung auf das dem bogenförmigen Abschnitt abgewandten Ende des zweiten geradlinig verlaufenen Abschnitts erstreckt und/oder eine im Bereich des zweiten Führungsschienenabschnitts oder eines Halters davon vorgesehene Befestigungslasche sich ausgehend von einem Verbindungsbereich in Richtung auf den bogenförmigen Führungsschienenabschnitt erstreckt.

    [0021] Wie vorstehend bereits erläutert, ist die Befestigungslasche bei einer bevorzugten Ausführungsform der Erfindung an der die Vorspanneinrichtung tragenden Konsole angebracht. Auf diese Weise können auskragende Befestigungselemente im Bereich der Führungsschiene selbst vermieden werden. Das erleichtert die Konfektionierung erfindungsgemäßer Tore, weil nicht zwingend darauf geachtet werden muss, ob die Torblattbewegung behindernde auskragende Bauelemente an der Führungsschienenanordnung lagerichtig positioniert sind.

    [0022] Bei erfindungsgemäßen Toren, bei denen die Steckverbindung zusätzlich mit einer Schraubverbindung gesichert wird, hat es sich als zweckmäßig erwiesen, wenn das Gewinde der Schraubverbindung in Längsrichtung des zweiten geradlinig verlaufenden Abschnitts zwischen der Lasche und dem bogenförmigen Abschnitt angeordnet ist. Die zur Herstellung der Schraubverbindung benötigte Schraube kann eine Ausnehmung in dem zweiten geradlinig verlaufenden Abschnitt und/oder einem Halter der Führungsschiene durchsetzen, wobei ein Schraubenkopf im montierten Zustand an einer der Konsole abgewandten Begrenzungsfläche des zweiten geradlinig verlaufenden Abschnitts der Führungsschiene und/oder des Halters der Führungsschiene anliegen kann.

    [0023] Eine besonders kompakte Bauweise erfindungsgemäßer Tore lässt sich erreichen, wenn die die Vorspanneinrichtung tragende Konsole zumindest teilweise in dem vorzugsweise als J-Schiene oder C-Schiene ausgeführten zweiten geradlinig verlaufenden Abschnitt der Führungsschiene aufgenommen ist, insbesondere mit der die Befestigungslasche aufweisenden Konsolenwand an dem Führungsschienenabschnitt anliegt. Diese besonders kompakte Bauweise wird durch die erfindungsgemäß vorgesehene Steckverbindung begünstigt, weil eine solche Steckverbindung ohne übermäßigen Montageraum einfach hergestellt werden kann, während die im Stand der Technik sonst vorgesehenen Schraubverbindungen mit zwei, drei oder mehr Verschraubungspunkten einen solchen Montageraum benötigen, so dass eine Montage in der Schiene selbst kaum möglich ist.

    [0024] Bei herkömmlichen Toren liegt die Vorspanneinrichtung mit einem Anlagebereich an dem bei der Öffnungsbewegung vorlaufenden Torblattrand an. Wenn das Torblatt aus sogenannten Sandwichpaneelen hergestellt ist, bei denen die einzelnen Torblattglieder zwei Metallschalen umfassen, zwischen denen einen Isolierstoffschicht angebracht ist, kann das zu einer Verformung der Metallschalen im Bereich des bei der Öffnungsbewegung vorlaufenden Rands führen.

    [0025] Im Rahmen dieser Erfindung kann dieser Mangel dadurch beseitigt werden, dass die Vorspanneinrichtung in der Öffnungsstellung mit Ihrem Anlagebereich an einem im Bereich des bei einer Öffnungsbewegung vorlaufenden Rands des Torblatts daran angebrachten Rollenhalter für eine in der Führungsschiene aufgenommene Führungsrolle anliegt. Ein solcher Rollenhalter wird üblicherweise so stabil ausgeführt, dass eine Verformung unter der Einwirkung der Vorspanneinrichtung nicht zu besorgen ist.

    [0026] Die vorstehend beschriebene besondere Ausführungsform der Erfindung, bei der der Anlagebereich an dem Rollenhalter anliegt, ermöglicht auch eine Konstruktion, bei der der Abstand zwischen der Federachse und der an dem zweiten Führungsschienenabschnitt anliegenden Konsolenwand in einer senkrecht zu dieser Konsolenwand verlaufenden Richtung weniger als 100 mm, vorzugsweise weniger als 75 mm, insbesondere etwa 50 mm beträgt. So kann die Hebelwirkung bei Auflaufen des Torblatts bzw. des Rollenhalters auf den Anlagebereich der Vorspanneinrichtung, welche die im Bereich der Steckverbindung auftretenden Kräfte bestimmt, reduziert werden. Insgesamt kann auf diese Weise eine weitere Sicherung der Steckverbindung während des Dauerbetriebs erfindungsgemäßer Tore erreicht werden.

    [0027] Bekanntermaßen kann ein vollständiger Abschluss der mit dem Torblatt zu verschließenden Öffnung in der Schließstellung auch dann sichergestellt werden, wenn oberhalb der Öffnung nur eine geringe Raumhöhe zur Verfügung steht, indem die Führungsschienenanordnung mit einer mit der im Bereich des bei der Öffnungsbewegung vorlaufenden Rands angebrachten Führungsrolle zusammenwirkenden Ergänzungsschiene ausgestattet wird, die einen oberhalb des zweiten geradlinig verlaufenden Abschnitts etwa parallel dazu verlaufenden dritten geradlinig verlaufenden Abschnitt aufweist.

    [0028] Diese Ergänzungsschiene dient nur zur Führung des bei der Öffnungsbewegung vorlaufenden bzw. bei der Schließbewegung nachlaufenden Torblattglieds. Mit der Ergänzungsschiene wird vermieden, dass dieses Torblattglied bzw. die daran angebrachten Führungsrollen im Verlauf der Schließbewegung den bogenförmigen Führungsschienenabschnitt durchlaufen müssen. So kann ein vollständiger Raumabschluss auch dann sichergestellt werden, wenn oberhalb der zu verschließenden Öffnung nur wenig Bauraum zur Verfügung steht. Bei dieser Ausführungsform der Erfindung kann die Konsole der Befestigungseinrichtung für die Vorspanneinrichtung in dem zweiten geradlinig verlaufenden Führungsschienenabschnitt angeordnet sein und in der Öffnungsstellung mit dem Rollenhalter für die in der Ergänzungsschiene aufgenommene Führungsrolle zusammenwirken.

    [0029] Wenn die im Bereich des bei der Öffnungsbewegung vorlaufenden Rands angebrachte Führungsrolle über einen bezüglich einer parallel zu den Gelenkachsen verlaufenden Schwenkachse verschwenkbaren, an dem bei der Öffnungsbewegung vorlaufenden Rand angebrachten Halter im Bereich dieses Rands angebracht ist, kann der Anlagebereich bei erfindungsgemäßen Toren im Bereich der Schwenkachse an dem Rollenhalter anliegen. Eine zur Herstellung eines erfindungsgemäßen Tors ausgelegte erfindungsgemäße Vorspannanordnung kann eine Vorspanneinrichtung und eine Konsole dafür aufweisen, wobei eine Konsolenwand mit einer Befestigungslasche ausgestattet ist, die in Form einer Ausdrückung verwirklicht sein kann, die von einem die Konsolenwand durchsetzenden Schlitz teilweise, insbesondere U-förmig umlaufen ist.

    [0030] Nachstehend wird die Erfindung unter Bezugnahme auf die Zeichnung, auf die hinsichtlich aller erfindungswesentlichen und in der Beschreibung nicht näher herausgestellten Einzelheiten ausdrücklich verwiesen wird, erläutert. In der Zeichnung zeigt
    Fig. 1
    eine perspektivische Darstellung eines erfindungsgemäßen Tors,
    Fig. 2
    eine vergrößerte Darstellung des Tors gemäß Fig. 1,
    Fig. 3a)
    eine weitere perspektivische Darstellung des erfindungsgemäßen Tors gemäß Fig. 1,
    Fig. 3b)
    eine perspektivische Anordnung einer Vorspannanordnung für ein erfindungsgemäßes Tor, und
    Fig. 4
    eine Schnittdarstellung der Vorspannanordnung gemäß Fig. 3.


    [0031] In Fig. 1 ist ein erfindungsgemäßes Tor im Bereich des dem bogenförmigen Abschnitt abgewandten hinteren Endes des zweiten geradlinig und etwa in horizontaler Richtung verlaufenden Führungsschienenabschnitts 110 in einer Torblattlage kurz vor Erreichen der Öffnungsstellung dargestellt. Wie besonders durch eine Zusammenschau der Darstellungen in den Figuren 1 und 2 erkennbar wird, weist die Führungsschienenanordnung 100 des in der Zeichnung dargestellten Tors zusätzlich zu dem zweiten geradlinig verlaufenden Führungsschienenabschnitt 110 eine oberhalb dieses Abschnitts verlaufende Ergänzungsschiene 120 auf, die zur Führung von Führungsrollen 22 dient, welch über einen Rollenhalter 20 an dem bei einer Öffnungsbewegung vorlaufenden Torblattglied 10 angebracht sind.

    [0032] Im Bereich des hinteren Endes des zweiten Führungsschienenabschnitts 110 ist eine insgesamt mit 50 bezeichnete Vorspannanordnung angebracht. Die Vorspannanordnung 50 weist eine in dem zweiten Führungsschienenabschnitt 110 aufgenommene Konsole 80 auf, welche eine Druckfeder 60 trägt. Bei Erreichen der Öffnungsstellung läuft der Rollenhalter 20 auf die Druckfeder 60 auf und drückt diese gegen deren Vorspannkraft zusammen. Die so in der Druckfeder 60 gespeicherte Energie steht zur Bereitstellung eines zur Einleitung der Schließbewegung ausreichenden Losbrechmoments zur Verfügung.

    [0033] Wie besonders gut in Fig. 2 erkennbar ist, weist die Vorspanneinrichtung 60 eine eine parallel zum zweiten geradlinig verlaufenden Führungsschienenabschnitt verlaufende Federachse umlaufende wendelförmige Druckfeder 64 auf. An ihrem dem bogenförmigen Führungsschienenabschnitt (nicht dargestellt) zugewandten Ende ist die Vorspanneinrichtung 60 mit einem Anlagebereich 62 ausgestattet, der aus einem nachgiebigen Material, wie etwa einem Elastomer, ausgeführt ist. Wie ebenfalls anhand der Fig. 2 deutlich zu erkennen ist, sind die in der Ergänzungsschiene 120 aufgenommenen Führungsrollen 22 über einen Halter 30 an dem Rollenhalter 20 angebracht, wobei der Halter 30 bezüglich einer senkrecht zur Längsachse des zweiten Führungsabschnitts 110 und parallel zu den Gelenkachsen, bezüglich denen die Torblattglieder gelenkig miteinander verbunden sind, verlaufenden Schwenkachse 32 verschwenkbar an dem Rollenhalter 20 bzw. dem bei der Öffnungsbewegung vorlaufenden Rand des Torblattglieds 10 angebracht ist. Der Anlagebereich 62 der Vorspanneinrichtung 60 gelangt im Bereich der Schwenkachse 32 in Anlage an den Rollenhalter 20.

    [0034] Gemäß Fig. 3a) liegt die Konsole 80 mit einer etwa in einer Vertikalebene verlaufenden Konsolenwand 86 an dem zweiten Führungsschienenabschnitt 110 an und ist teilweise in diesem aufgenommen, wobei sowohl der zweite Führungsschienenabschnitt 110 als auch die Ergänzungsschiene 120 als J-Schienen ausgeführt sind. Die Konsolenwand 86, mit der die Konsole 80 an der Wand des zweiten Führungsschienenabschnitts anliegt, weist eine Befestigungslasche 82 auf, welche in Form einer Ausdrückung der Konsolenwand 86 gebildet ist. Die Ausdrückung 82 wird von einem die Konsolenwand 86 durchsetzenden U-förmigen Schlitz berandet. Die Ausdrückung 82 kragt von der Konsolenwand 86 aus (vgl. Fig. 3b) und ist im montierten Zustand in eine Aufnahme 112 des zweiten Führungsschienenabschnitts 110 bzw. eines Halters des zweiten Führungsschienenabschnitts 110 eingeführt. Dabei erstreckt sich die Befestigungslasche 82 ausgehend von der Konsolenwand 86 in Richtung auf das dem bogenförmigen Führungsschienenabschnitt der Führungsschienenanordnung 100 abgewandte Ende des zweiten Führungsschienenabschnitts 110, wobei zwischen der Befestigungslasche 82 und der Konsolenwand 86 eine Aufnahme gebildet ist, in der im montierten Zustand ein an die Aufnahme 112 angrenzender Wandabschnitt des zweiten Führungsschienenabschnitts 110 bzw. des Halters dafür aufgenommen ist. Im montierten Zustand liegt ein etwa in Schwererichtung verlaufender Rand der Aufnahme 112 an der Befestigungslasche 82 an.

    [0035] Die Konsole 80 weist auf der dem bogenförmigen Führungsschienenabschnitt zugewandten Seite der Befestigungslasche 82 eine Gewindebohrung 84 auf, die im montierten Zustand mit einer weiteren Ausnehmung in dem zweiten Führungsschienenabschnitt 110 bzw. einem Halter dafür fluchtet. Durch die zweite Ausnehmung 114 kann eine Sicherungsschraube in die Gewindebohrung 84 eingeschraubt werden, um so die durch die Befestigungslasche 82 und die Aufnahme 112 gebildete Steckverbindung zu sichern. In montiertem Zustand ist die Gewindebohrung 84 zwischen der Befestigungslasche 82 und dem bogenförmigen Führungsschienenabschnitt der Führungsschienenanordnung 100 angeordnet.

    [0036] Gemäß Fig. 4 ist der Abstand zwischen der an dem zweiten Führungsschienenabschnitt 110 anliegenden Konsolenwand 86 und der Federachse 66, die von der wendelförmig umlaufenden Druckfeder 64 umlaufen wird, etwa 50 mm. Auf diese Weise können die bei Auflaufen des Rollenhalters 20 auf den Anlagebereich 62 der Vorspanneinrichtung 64 im Bereich der Befestigungslasche 82 wirkenden Kräfte so klein gehalten werden, dass weder ein Ausreißen der Befestigungslasche 82 noch ein Einreißen der Aufnahme 112 befürchtet werden muss.

    [0037] Die Erfindung ist nicht auf die anhand der Zeichnung erläuterte Ausführungsform beschränkt. Es ist daran gedacht, auf jeder Seite des Torblatts eine Vorspannanordnung bereitzustellen, um so eine symmetrische Krafteinleitung bereitzustellen. Die Vorspanneinrichtung kann anders als bei der in der Zeichnung dargestellten Ausführungsform der Erfindung auch in Form einer Zugfeder verwirklicht werden, welche bei Erreichen der Öffnungsstellung des Torblatts gestreckt wird. Die Erfindung kann auch bei solchen Toren eingesetzt werden, welche ohne Ergänzungsschiene 120 ausgeführt sind.

    BEZUGSZEICHENLISTE



    [0038] 
    10
    Torblattglied
    20
    Rollenhalter
    22
    Führungsrolle
    30
    Halter
    32
    Schwenkachse
    50
    Vorspannanordnung
    60
    Vorspanneinrichtung
    62
    Anlagebereich
    64
    Druckfeder
    66
    Federachse
    80
    Konsole
    82
    Befestigungslasche
    84
    Gewindebohrung
    86
    Konsolenwand
    100
    Führungsschienenanordnung
    110
    Zweiter Führungsschienenabschnitt
    112
    Aufnahme
    114
    Ausnehmung
    120
    Ergänzungsschiene



    Ansprüche

    1. Tor mit einer längs einer durch eine Führungsschienenanordnung (100) vorgegebenen Bahn zwischen einer Schließstellung, in der es etwa in einer Vertikalebene angeordnet ist, und einer Öffnungsstellung, in der es über Kopf etwa in einer Horizontalebene angeordnet ist, bewegbaren Torblatt, das eine Mehrzahl von in Torblattbewegungsrichtung hintereinander angeordneten und bezüglich senkrecht zu der vorgegebenen Bahn verlaufenden Gelenkachsen gelenkig miteinander verbundenen Torblattgliedern (10) aufweist, wobei die Führungsschienenanordnung zwei im Bereich der parallel zu der vorgegebenen Bahn verlaufenden seitlichen Ränder des Torblatts angeordnete Führungsschienen aufweist, von denen jede einen ersten etwa parallel zu einem seitlichen Rand des Torblatts in der Schließstellung etwa in Schwererichtung im Wesentlichen etwa geradlinig verlaufenden Abschnitt, einen zweiten, etwa parallel zu einem seitlichen Rand des Torblatts in der Öffnungsstellung im Wesentlichen geradlinig und etwa in horizontaler Richtung verlaufenden Abschnitt (110) und einen die geradlinigen Abschnitte miteinander verbindenden bogenförmigen Abschnitt aufweist, bei dem im Bereich des dem bogenförmigen Abschnitt abgewandten Endes des zweiten geradlinig verlaufenden Abschnitts (110) eine das Torblatt in der Öffnungsstellung in Richtung auf die Schließstellung drängende und mit Hilfe einer Befestigungseinrichtung bezüglich des zweiten geradlinig verlaufenden Abschnitts (110) festgelegte Vorspanneinrichtung (60) angebracht ist, dadurch gekennzeichnet, dass die Befestigungseinrichtung eine Steckverbindungsanordnung umfasst, insbesondere eine in eine entsprechende Aufnahme (112) einführbare Befestigungslasche (82) aufweist.
     
    2. Tor nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Befestigungseinrichtung eine die vorzugsweise eine etwa parallel zum zweiten geradlinig verlaufenden Abschnitt (110) verlaufende Federachse (66) wendelförmig umlaufende Druckfeder (64) aufweisende Vorspanneinrichtung tragende Konsole (80) aufweist.
     
    3. Tor nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Befestigungslasche (82) an der Konsole (80) angeordnet ist, insbesondere eine Ausdrückung einer Konsolenwand aufweist, die von einem die Konsolenwand (86) durchsetzenden Schlitz teilweise umlaufen ist.
     
    4. Tor nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Aufnahme (112) in dem zweiten geradlinig verlaufenden Abschnitt (110) und/oder einem Halter der Führungsschiene ausgeführt ist.
     
    5. Tor nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Befestigungseinrichtung ein zum Aufnehmen einer Befestigungsschraube ausgelegtes Gewinde aufweist, das vorzugsweise durch eine Gewindebohrung (84) in einer Konsolenwand (86), insbesondere der die Befestigungslasche (82) aufweisenden Konsolenwand (86) gebildet ist.
     
    6. Tor nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, dass die Gewindebohrung (84) und die Befestigungslasche (82) in Längsrichtung des zweiten geradlinig verlaufenden Abschnitts (110) voneinander beabstandet sind.
     
    7. Tor nach einem der Ansprüche 3 bis 6, dadurch gekennzeichnet, dass sich die Befestigungslasche (82) ausgehend von der Konsolenwand (86) in Richtung auf das dem bogenförmigen Abschnitt abgewandte Ende des zweiten geradlinig verlaufenden Abschnitts (110) erstreckt.
     
    8. Tor nach einem der Ansprüche 5 bis 7, dadurch gekennzeichnet, dass das Gewinde in Längsrichtung des zweiten geradlinig verlaufenden Abschnitts (110) zwischen der Lasche (82) und dem bogenförmigen Abschnitt angeordnet ist.
     
    9. Tor nach einem der Ansprüche 5 bis 8, dadurch gekennzeichnet, dass die Befestigungsschraube eine Ausnehmung (114) in dem zweiten geradlinig verlaufenden Abschnitt (110) und/oder einem Halter der Führungsschiene durchsetzt.
     
    10. Tor nach einem der Ansprüche 2 bis 9, dadurch gekennzeichnet, dass die Konsole (80) zumindest teilweise in dem vorzugsweise als J-Schiene oder C-Schiene ausgeführten zweiten geradlinig verlaufenden Abschnitt (110) aufgenommen ist, insbesondere mit der Konsolenwand (86) an dem Führungsschienenabschnitt (110) anliegt.
     
    11. Tor nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Vorspanneinrichtung (60) in der Öffnungsstellung mit einem Anlagebereich (62) an einem im Bereich des bei einer Öffnungsbewegung vorlaufenden Rands des Torblatts daran angebrachten Rollenhalter (20) für eine in der Führungsschiene aufgenommene Führungsrolle (22) anliegt.
     
    12. Tor nach Anspruch 10 oder 11, dadurch gekennzeichnet, dass der Abstand zwischen der Federachse (66) und der an dem zweiten Führungsschienenabschnitt (110) anliegenden Konsolenwand (86) weniger als 100 mm, vorzugsweise weniger als 75 mm, insbesondere etwa 50 mm beträgt.
     
    13. Tor nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Führungsschienenanordnung mit der im Bereich des bei der Öffnungsbewegung vorlaufenden Rands angebrachten Führungsrolle (22) zusammenwirkende Ergänzungsschienen (120) aufweist, die einen oberhalb des zweiten geradlinig verlaufenden Abschnitts (110) etwa parallel dazu verlaufenden dritten geradlinig verlaufenden Abschnitt aufweisen.
     
    14. Tor nach einem der Ansprüche 11 bis 13, dadurch gekennzeichnet, dass die im Bereich des bei der Öffnungsbewegung vorlaufenden Rands angebrachte Führungsrolle (22) über einen bezüglich einer parallel zu den Gelenkachsen verlaufenden Schwenkachse (32) verschwenkbar an dem bei der Öffnungsbewegung vorlaufenden Rand angebrachten Halter (30) im Bereich dieses Rands angebracht ist und der Anlagebereich (62) im Bereich der Schwenkachse (32) an dem Rollenhalter anlegbar ist.
     
    15. Vorspannanordnung für ein Tor nach einem der vorhergehenden Ansprüche mit einer Vorspanneinrichtung und einer Konsole dafür.
     


    Claims

    1. A gate with a gate leaf movable along a path predefined by a guide rail arrangement (100) between a closed position, in which it is arranged approximately on a vertical plane, and an open position, in which it is arranged overhead approximately on a horizontal plane, said gate leaf having a plurality of gate leaf members (10) arranged one behind the other in the direction of the gate leaf movement and connected to each other in an articulated manner relative to axes of articulation running perpendicular to the predefined path, wherein the guide rail arrangement has two guide rails arranged in the area of the lateral edges of the gate leaf running parallel to the predefined path, each of which has: a first section running approximately parallel to a lateral edge of the gate leaf in the closed position approximately in the direction of gravity and substantially approximately rectilinearly; a second section (110) running approximately parallel to a lateral edge of the gate leaf in the open position substantially rectilinearly and approximately in a horizontal direction; and an arched section joining the rectilinear sections to each other, wherein a pretensioning device (60), which forces the gate leaf in the open position towards the closed position and which is fixed, with the help of a fixing device, relative to the second rectilinear section (110), is attached in the area of the end of the second rectilinear section (110) facing away from the arched section, characterised in that the fixing device comprises a plug connection arrangement and in particular has a fixing tab (82) which can be inserted into a corresponding recess (112).
     
    2. The gate according to claim 1, characterised in that the fixing device has a console (80) supporting the pretensioning device, which preferably has a compression spring (64) wound in a helical manner around a spring axis (66) running approximately parallel to the second rectilinear section (110).
     
    3. The gate according to claim 2, characterised in that the fixing tab (82) is arranged on the console (80) and in particular has a protrusion from a wall of the console which is partially surrounded by a slit penetrating the console wall (86).
     
    4. The gate according to one of the preceding claims, characterised in that the recess (112) is executed in the second rectilinear section (110) and/or in a guide rail support.
     
    5. The gate according to one of the preceding claims, characterised in that the fixing device has a thread which is designed to receive a fixing screw and is preferably formed through a threaded hole (84) in a console wall (86), in particular in the console wall (86) having the fixing tab (82).
     
    6. The gate according to claim 5, characterised in that the threaded hole (84) and the fixing tab (82) are at a distance from each other in the longitudinal direction of the second rectilinear section (110).
     
    7. The gate according to one of claims 3 to 6, characterised in that the fixing tab (82), extends from the console wall (86) towards the end of the second rectilinear section (110) facing away from the arched section.
     
    8. The gate according to one of claims 5 to 7, characterised in that the thread is arranged between the tab (82) and the arched section in the longitudinal direction of the second rectilinear section (110).
     
    9. The gate according to one of claims 5 to 8, characterised in that the fixing screw goes through a recess (114) in the second rectilinear section (110) and/or a guide rail support.
     
    10. The gate according to one of claims 2 to 9, characterised in that the console (80) is received, in part at least, in the second rectilinear section (110) preferably configured as a J-shaped or C-shaped rail, and in particular abuts, with the console wall (86), the guide rail section (110).
     
    11. The gate according to one of the preceding claims, characterised in that, in the open position, the contact area (62) of the pretensioning device (60) abuts a roller support (20) for a guide roller (22), which is received in the guide rail, attached to the gate leaf in the area of what is the leading edge of the gate leaf during an opening movement.
     
    12. The gate according to claim 10 or 11, characterised in that the distance between the spring axis (66) and the console wall (86) abutting the second guide rail section (110) is less than 100 mm, preferably less than 75 mm, in particular is approximately 50 mm.
     
    13. The gate according to one of the preceding claims, characterised in that the guide rail arrangement has additional rails (120) interacting with the guide roller (22) attached in the area of what is the leading edge during the opening movement, said additional rails having a third rectilinear section located above, and running approximately parallel to, the second rectilinear section (110).
     
    14. The gate according to one of claims 11 to 13, characterised in that the guide roller (22) attached in the area of what is the leading edge during the opening movement is attached in the area of said edge by means of a support (30), which is attached to what is the leading edge during the opening movement such that it swivels relative to a swivel axis (32) running parallel to the axes of articulation, and the contact area (62) can abut the roller support in the area of the swivel axis (32).
     
    15. A pretensioning arrangement for a gate according to one of the preceding claims comprising a pretensioning device and a console therefor.
     


    Revendications

    1. Porte comportant un vantail de porte déplaçable le long d'une voie prédéfinie par un agencement de rails (100) entre une position de fermeture, dans laquelle il est disposé selon un plan pratiquement vertical, et une position d'ouverture, dans laquelle il est disposé en hauteur dans un plan pratiquement horizontal, lequel vantail de porte présente une pluralité d'éléments de vantail de porte (10) agencés les uns derrière les autres dans le sens du déplacement du vantail de porte en étant articulés entre eux par rapport à des axes d'articulation perpendiculaires à la voie prédéfinie, ledit agencement de rails présentant deux rails de guidage qui sont agencés à proximité des bords latéraux du vantail de porte parallèles à la voie prédéfinie et dont chacun présente : un premier tronçon pratiquement parallèle à un bord latéral du vantail de porte dans la position de fermeture et s'étendant de manière pratiquement rectiligne dans le sens approximatif de la pesanteur, un deuxième tronçon (110) pratiquement parallèle à un bord latéral du vantail de porte dans la position d'ouverture et s'étendant de manière pratiquement rectiligne dans le sens approximatif de l'horizontale, ainsi qu'un tronçon arqué reliant les tronçons rectilignes ; dans laquelle porte, à proximité de l'extrémité du deuxième tronçon rectiligne (110) qui est détournée du tronçon arqué, il est agencé un dispositif de précontrainte (60) qui force le vantail de porte en position d'ouverture à venir en position de fermeture et qui est fixé à l'aide d'un dispositif de fixation par rapport au deuxième tronçon rectiligne (110); caractérisée en ce que le dispositif de fixation comprend un dispositif à enfichage, en présentant notamment une patte de fixation (82) insérable dans un logement (112) correspondant.
     
    2. Porte selon la revendication 1, caractérisée en ce que le dispositif de fixation présente une console (80) portant le dispositif de précontrainte présentant de préférence un ressort de compression (64) enroulé en hélice autour d'un axe de ressort (66) pratiquement parallèle au deuxième tronçon rectiligne (110).
     
    3. Porte selon la revendication 2, caractérisée en ce que la patte de fixation (82) est agencée sur la console (80) et présente notamment un ressaut d'une paroi de la console, lequel est entouré partiellement d'une fente traversant la paroi (86) de la console.
     
    4. Porte selon l'une des revendications précédentes, caractérisée en ce que le logement (112) est réalisé dans le deuxième tronçon rectiligne (110) et/ou dans un support du rail de guidage.
     
    5. Porte selon l'une des revendications précédentes, caractérisée en ce que le dispositif de fixation présente un filetage destiné à recevoir une vis de fixation, formé de préférence par un trou taraudé (84) réalisé dans une paroi (86) de la console, notamment dans la paroi (86) de la console présentant ladite patte de fixation (82).
     
    6. Porte selon la revendication 5, caractérisée en ce que le trou taraudé (84) et la patte de fixation (82) sont espacés l'un de l'autre dans le sens longitudinal du deuxième tronçon rectiligne (110).
     
    7. Porte selon l'une des revendications 3 à 6, caractérisée en ce que la patte de fixation (82) s'étend depuis la paroi (86) de la console en direction de l'extrémité du deuxième tronçon rectiligne (110) détournée du tronçon arqué.
     
    8. Porte selon l'une des revendications 5 à 7, caractérisée en ce que le filetage est situé dans le sens longitudinal du deuxième tronçon rectiligne (110) entre la patte (82) et le tronçon arqué.
     
    9. Porte selon l'une des revendications 5 à 8, caractérisée en ce que la vis de fixation traverse un évidement (114) réalisé dans le deuxième tronçon rectiligne (110) et/ou dans un support du rail de guidage.
     
    10. Porte selon l'une des revendications 2 à 9, caractérisée en ce que la console (80) est reçue au moins partiellement dans le deuxième tronçon rectiligne (110) qui, de préférence, est conçu sous la forme d'un rail en J ou en C, en reposant notamment par la paroi (86) de console sur ledit tronçon de rail de guidage (110).
     
    11. Porte selon l'une des revendications précédentes, caractérisée en ce que le dispositif de précontrainte (60), en position d'ouverture, repose par sa zone d'appui (62), à proximité du bord du vantail de porte constituant le bord avant lors d'un déplacement d'ouverture, sur un porte-galet (20) disposé sur ce dernier et destiné à un galet de guidage (22) reçu dans le rail de guidage.
     
    12. Porte selon la revendication 10 ou 11, caractérisée en ce que l'écart entre l'axe de ressort (66) et la paroi (86) de la console qui repose sur le deuxième tronçon de rail de guidage (110) fait moins de 100 mm, de préférence moins de 75 mm, en faisant notamment approximativement 50 mm.
     
    13. Porte selon l'une des revendications précédentes, caractérisée en ce que l'agencement de rails présente des rails complémentaires (120) coopérant avec le galet de guidage (22) disposé à proximité du bord constituant le bord avant lors du déplacement d'ouverture, lesquels rails présentent un troisième tronçon rectiligne pratiquement parallèle au deuxième tronçon rectiligne (110) et situé au-dessus de ce dernier.
     
    14. Porte selon l'une des revendications 11 à 13, caractérisée en ce que le galet de guidage (22) disposé à proximité du bord constituant le bord avant lors du déplacement d'ouverture est disposé à proximité de ce bord par le biais d'un support (30) disposé au niveau du bord constituant le bord avant lors du déplacement d'ouverture et susceptible de pivoter par rapport à un axe de pivotement (32) parallèle aux axes d'articulation, et en ce que la zone d'appui (62) peut être en appui sur le porte-galet à proximité dudit axe de pivotement (32).
     
    15. Système de précontrainte destiné à une porte selon l'une des revendications précédentes comportant un dispositif de précontrainte et une console connexe.
     




    Zeichnung














    Angeführte Verweise

    IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE



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    In der Beschreibung aufgeführte Patentdokumente