| (19) |
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(11) |
EP 3 583 283 B1 |
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EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
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Hinweis auf die Patenterteilung: |
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07.04.2021 Patentblatt 2021/14 |
| (22) |
Anmeldetag: 27.09.2018 |
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Internationale Patentklassifikation (IPC):
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| (86) |
Internationale Anmeldenummer: |
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PCT/EP2018/076284 |
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Internationale Veröffentlichungsnummer: |
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WO 2019/110162 (13.06.2019 Gazette 2019/24) |
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| (84) |
Benannte Vertragsstaaten: |
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AL AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MK MT NL
NO PL PT RO RS SE SI SK SM TR |
| (30) |
Priorität: |
07.12.2017 DE 102017129103
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| (43) |
Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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25.12.2019 Patentblatt 2019/52 |
| (73) |
Patentinhaber: Hörmann KG Brockhagen |
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33792 Steinhagen (DE) |
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| (72) |
Erfinder: |
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- FROBÖSE, Hans-Jürgen
33803 Steinhagen (DE)
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| (74) |
Vertreter: Seranski, Klaus |
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Boehmert & Boehmert
Anwaltspartnerschaft mbB
Pettenkoferstraße 22 80336 München 80336 München (DE) |
| (56) |
Entgegenhaltungen: :
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| Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die Erfindung betrifft ein Tor mit einem längs einer durch eine Führungsschienenanordnung
vorgegebenen Bahn zwischen einer Schließstellung, in der es etwa in einer Vertikalebene
angeordnet ist, und einer Öffnungsstellung, in der es über Kopf etwa in einer Horizontalebene
angeordnet ist, bewegbaren Torblatt, das eine Mehrzahl von in Torblattbewegungsrichtung
hintereinander angeordneten und bezüglich senkrecht zu der vorgegebenen Bahn verlaufenden
Gelenkachsen gelenkig miteinander verbundenen Torblattgliedern aufweist, wobei die
Führungsschienenanordnung zwei im Bereich der parallel zu der vorgegebenen Bahn verlaufenden
seitlichen Ränder des Torblatts angeordnete Führungsschienen aufweist, von denen jede
einen ersten, etwa parallel zu einem seitlichen Rand des Torblatts in der Schließstellung
etwa in Schwererichtung im Wesentlichen geradlinig verlaufenden Abschnitt, einen zweiten,
etwa parallel zu einem seitlichen Rand des Torblatts in der Öffnungsstellung im Wesentlichen
geradlinig und etwa in horizontaler Richtung verlaufenden Abschnitt und einen die
geradlinig verlaufenden Abschnitte miteinander verbindenden bogenförmigen Abschnitt
aufweist, bei dem im Bereich des dem bogenförmigen Abschnitt abgewandten Endes des
zweiten geradlinig verlaufenden Abschnitts eine das Torblatt in der Öffnungsstellung
in Richtung auf die Schließstellung drängende und mit Hilfe einer Befestigungseinrichtung
bezüglich des zweiten geradlinig verlaufenden Abschnitts festgelegte Vorspanneinrichtung
angebracht ist.
[0002] Derartige Tore werden zum Verschließen herkömmlicher Garagen aber auch zum Verschließen
von Gebäudeöffnungen mit einer Höhe von 3,50 m oder mehr eingesetzt, wie sie im Bereich
von Industriehallen, Lagerhallen, Flugzeughangars oder dergleichen vorkommen, bei
denen entsprechende Durchfahrtshöhen benötigt werden.
[0003] Die einzelnen, gelenkig miteinander verbundenen Torblattglieder durchlaufen bei einer
Öffnungs- oder Schließbewegung einen bogenförmigen Führungsschienenabschnitt, in dem
sie zwischen einer vertikalen Ausrichtung, die sie in der Schließstellung einnehmen,
und einer im Allgemeinen horizontalen Ausrichtung, die in der Öffnungsstellung eingenommen
wird, umgelenkt werden. Das ermöglicht eine Torblattbewegung, ohne dafür übermäßig
viel Raum für ausschwenkende, großflächige Schließelemente zur Verfügung stellen zu
müssen. Bei entsprechenden Toren wird die Öffnungsbewegung üblicherweise mit Hilfe
einer im Allgemeinen eine Federanordnung aufweisenden Gewichtsausgleichsanordnung
unterstützt, mit der das Torblatt in die Öffnungsstellung gedrängt wird.
[0004] Die Federanordnung wird bei der Schließbewegung unter Aufnahme der dabei vom Torblatt
abgegebenen potentiellen Energie gespannt. Die in der Federanordnung gespeicherte
Energie steht dann zur Unterstützung der Öffnungsbewegung zur Verfügung. Dazu ist
die Federanordnung üblicherweise über ein Zugmittel an das Torblatt gekoppelt. Das
Zugmittel ist einerseits an dem in Schließstellung unteren Rand des Torblatts befestigt
und kann an seinem anderen Ende im Verlauf der Öffnungsbewegung auf einer Wickeleinrichtung
aufgewickelt werden.
[0005] In der Öffnungsstellung befindet sich das Torblatt etwa in einer Horizontalebene,
wobei der bei der Öffnungsbewegung nachlaufende untere Rand des Torblatts noch im
Bereich des bogenförmigen Führungsschienenabschnitts angeordnet sein kann und auch
in der Öffnungsstellung bezüglich der anderen Torblattglieder in Richtung auf die
Schließstellung abfällt. Dadurch wird die Einleitung der Schließbewegung, bei der
die von der Gewichtsausgleichsanordnung auf das Torblatt ausgeübte und das Torblatt
in Richtung auf die Öffnungsstellung drängende Kraft überwunden werden muss, erleichtert,
weil die Gewichtskraft des Torblatts nicht vollständig von dem zweiten geradlinig
verlaufenden Führungsschienenabschnitt aufgenommen wird, sondern bereits im Bereich
des bogenförmigen Führungsschienenabschnitts eine parallel zu einer Tangente an diesen
bogenförmigen Abschnitt verlaufende Komponente aufweist, welche zur Beschleunigung
des Torblatts in Richtung auf die Schließstellung zur Verfügung steht.
[0006] Auch bei dieser Anordnung des Torblatts in der Öffnungsstellung, bei der das untere
Torblattglied schon etwas nach unten hängt, reicht die zur Verfügung stehende Gewichtskraft
in vielen Fällen nicht aus, um ein Losbrechmoment zur Einleitung einer Schließbewegung
bereitzustellen, bei der das an die Gewichtsausgleichseinrichtung gekoppelte Zugmittel
von der Wickeleinrichtung abgewickelt werden muss, um so überhaupt eine Schließbewegung
zu ermöglichen. Aus diesem Grund sind herkömmliche Tore der eingangs beschriebenen
Art üblicherweise mit einer im Bereich des dem bogenförmigen Abschnitt abgewandten
Endes des zweiten geradlinig verlaufenden Abschnitts angebrachten Vorspanneinrichtung
ausgestattet, mit der das Torblatt in der Öffnungsstellung in Richtung auf die Schließstellung
gedrängt wird.
[0007] Eine derartige Vorspanneinrichtung kann eine eine etwa parallel zum zweiten geradlinig
verlaufenden Abschnitt verlaufende Federachse umlaufende Druckfeder aufweisen, die
bei Erreichen der Öffnungsstellung des Torblatts zusammengedrückt und so gespannt
wird, indem der bei der Öffnungsbewegung vorlaufende Torblattrand auf einen Anlagebereich
der Vorspanneinrichtung bzw. der Druckfeder aufläuft und die Druckfeder gegen deren
Vorspannkraft zusammendrückt. Die so in der Druckfeder gespeicherte Energie steht
dann zur Bereitstellung eines ausreichenden Losbrechmoments für die Einleitung der
Schließbewegung gegen die das Torblatt in die Öffnungsstellung drängende Kraft der
Gewichtsausgleichseinrichtung zur Verfügung.
[0008] Tore nach dem Oberbegriff der Patentansprüche 1 und 11 sind in der
WO 02/055824 A1 angegeben.
[0009] Es hat sich allerdings gezeigt, dass die Montage von mit einer entsprechenden Vorspanneinrichtung
ausgestatteten Toren einen hohen Zeitaufwand mit sich bringt.
[0010] Angesichts dieser Probleme im Stand der Technik liegt der Erfindung die Aufgabe zugrunde,
ein einfach montierbares Tor zur Verfügung zu stellen, mit dem eine zur Einleitung
einer Schließbewegung ausreichende Losbrechkraft auch dann zur Verfügung gestellt
werden kann, wenn eine an das Torblatt gekoppelte und das Torblatt in die Öffnungsstellung
drängende Gewichtsausgleichseinrichtung zum Einsatz kommt.
[0011] Erfindungsgemäß wird diese Aufgabe durch eine Weiterbildung der bekannten Tore gelöst,
die im Wesentlichen dadurch gekennzeichnet ist, dass die Befestigungseinrichtung für
die Vorspanneinrichtung eine Steckverbindungsanordnung umfasst, insbesondere eine
in eine entsprechende Aufnahme einführbare Befestigungslasche aufweist.
[0012] Die Erfindung geht auf die Erkenntnis zurück, dass der beobachtete Montageaufwand
in erster Linie darauf zurückzuführen ist, dass die Befestigungseinrichtung herkömmlicher
Tore eine Verschraubung mit zwei, drei oder mehr Schrauben aufweist, wobei während
der Montage sichergestellt werden muss, dass die Verschraubungspunkte mit hoher Genauigkeit
zueinander ausgerichtet werden. Dazu wird ein beachtlicher Zeitaufwand benötigt. Mitunter
werden sogar zwei Personen für die ordnungsgemäße Montage der Vorspanneinrichtung
benötigt.
[0013] Im Rahmen der Erfindung wurde erkannt, dass eine ausreichend sichere Befestigung
der Vorspanneinrichtung bezüglich des zweiten geradlinig verlaufenden Abschnitts auch
mit Hilfe einer einfachen Steckverbindung verwirklicht werden kann, bei der ein Einsteckteil
einfach in eine geeignete Aufnahme eingesteckt wird, wobei durch entsprechende Formgebung
sichergestellt werden kann, dass durch die Steckverbindung eine lagerichtige Positionierung
bezüglich des bei der Öffnungsbewegung vorlaufenden Rands des Torblatts in der Öffnungsstellung
erfolgt.
[0014] Bei einer bevorzugten Ausführungsform der Erfindung kann die Steckverbindung durch
eine einfache Befestigungslasche bereitgestellt werden, die bei der Montage in eine
entsprechende Aufnahme eingeführt wird.
[0015] Eine weitere Montageerleichterung ist erreichbar, wenn die Befestigungseinrichtung
eine die vorzugsweise eine etwa parallel zum zweiten geradlinig verlaufenden Abschnitt
verlaufende Federachse wendelförmig umlaufende Druckfeder aufweisende Vorspanneinrichtung
tragende Konsole aufweist. Bei dieser Ausführungsform der Erfindung können Befestigungseinrichtung
und Vorspanneinrichtung als vormontierte Baugruppe bereitgestellt werden, die einfach
bezüglich des zweiten geradlinig verlaufenden Abschnitts der Führungsschiene montiert
werden kann, wobei die lagerichtige Positionierung der Vorspanneinrichtung schon durch
die Vormontage von Vorspanneinrichtung und Befestigungseinrichtung vorbereitet werden
kann.
[0016] Bei der zuletzt beschriebenen Ausführungsform der Erfindung kann die Befestigungslasche
an der Konsole angeordnet sein, insbesondere eine Ausdrückung einer Konsolenwand aufweisen,
die von einem die Konsolenwand durchsetzenden Schlitz teilweise umlaufen ist, während
die im montierten Zustand die von der Konsolenwand auskragende Lasche aufnehmende
Aufnahme, in die die Befestigungslasche im Verlauf der Montage einführbar ist, in
dem zweiten geradlinig verlaufenden Abschnitt und/oder einem Halter der Führungsschiene
ausgeführt ist.
[0017] Die erfindungsgemäß vorgesehene Steckverbindung wird in der Öffnungsstellung durch
die Anlage des bei der Öffnungsbewegung vorlaufenden Rands des Torblatts an einem
Anlagebereich der Vorspanneinrichtung unter der Wirkung der das Torblatt in die Öffnungsstellung
drängenden Gewichtsausgleichseinrichtung stabilisiert, indem die Befestigungslasche
gegen eine Begrenzung der Aufnahme gedrängt wird. Dabei kann die Begrenzung, gegen
die die Befestigungslasche in der Öffnungsstellung des Torblatts gedrängt wird, einen
etwa in Schwererichtung verlaufenden Rand der Aufnahme aufweisen.
[0018] Wenngleich auch durch die vorstehend erläuterte Steckverbindung bereits eine lagerichtige
Positionierung der Vorspanneinrichtung möglich ist, hat es sich im Rahmen der Erfindung
als besonders zweckmäßig erwiesen, wenn die Befestigungseinrichtung zusätzlich zu
der Steckverbindung ein zum Aufnehmen einer Befestigungsschraube ausgelegtes Gewinde
aufweist, das vorzugsweise durch eine Gewindebohrung in einer Konsolenwand, insbesondere
der die Befestigungslasche aufweisenden Konsolenwand, gebildet ist. Mit einer entsprechenden
Schraubverbindung kann die erfindungsgemäß bereitgestellte Steckverbindung gesichert
werden. Dabei ermöglicht die Steckverbindung eine lagerichtige Positionierung, welche
die Schraubverbindung erleichtert und so auch bei dieser Ausführungsform insgesamt
die Montage erfindungsgemäßer Tore vereinfacht.
[0019] Bei der zuletzt beschriebenen Ausführungsform der Erfindung können die Gewindebohrung
und die Befestigungslaschen, welche beide in einer Konsolenwand ausgeführt sein können,
in Längsrichtung des zweiten geradlinig verlaufenden Abschnitts voneinander beabstandet
sein. Bei dieser Ausführungsform der Erfindung steht nach Herstellung der Steckverbindung
noch genügend Raum für die Herstellung der Schraubverbindung zur Verfügung.
[0020] Die vorstehend beschriebene Selbstarretierung der Befestigungseinrichtung unter Wirkung
der von der Gewichtsausgleichseinrichtung auf das Torblatt ausgeübten Kraft kann besonders
zuverlässig sichergestellt werden, wenn sich die Befestigungslasche ausgehend von
der Konsolenwand in Richtung auf das dem bogenförmigen Abschnitt abgewandten Ende
des zweiten geradlinig verlaufenen Abschnitts erstreckt und/oder eine im Bereich des
zweiten Führungsschienenabschnitts oder eines Halters davon vorgesehene Befestigungslasche
sich ausgehend von einem Verbindungsbereich in Richtung auf den bogenförmigen Führungsschienenabschnitt
erstreckt.
[0021] Wie vorstehend bereits erläutert, ist die Befestigungslasche bei einer bevorzugten
Ausführungsform der Erfindung an der die Vorspanneinrichtung tragenden Konsole angebracht.
Auf diese Weise können auskragende Befestigungselemente im Bereich der Führungsschiene
selbst vermieden werden. Das erleichtert die Konfektionierung erfindungsgemäßer Tore,
weil nicht zwingend darauf geachtet werden muss, ob die Torblattbewegung behindernde
auskragende Bauelemente an der Führungsschienenanordnung lagerichtig positioniert
sind.
[0022] Bei erfindungsgemäßen Toren, bei denen die Steckverbindung zusätzlich mit einer Schraubverbindung
gesichert wird, hat es sich als zweckmäßig erwiesen, wenn das Gewinde der Schraubverbindung
in Längsrichtung des zweiten geradlinig verlaufenden Abschnitts zwischen der Lasche
und dem bogenförmigen Abschnitt angeordnet ist. Die zur Herstellung der Schraubverbindung
benötigte Schraube kann eine Ausnehmung in dem zweiten geradlinig verlaufenden Abschnitt
und/oder einem Halter der Führungsschiene durchsetzen, wobei ein Schraubenkopf im
montierten Zustand an einer der Konsole abgewandten Begrenzungsfläche des zweiten
geradlinig verlaufenden Abschnitts der Führungsschiene und/oder des Halters der Führungsschiene
anliegen kann.
[0023] Eine besonders kompakte Bauweise erfindungsgemäßer Tore lässt sich erreichen, wenn
die die Vorspanneinrichtung tragende Konsole zumindest teilweise in dem vorzugsweise
als J-Schiene oder C-Schiene ausgeführten zweiten geradlinig verlaufenden Abschnitt
der Führungsschiene aufgenommen ist, insbesondere mit der die Befestigungslasche aufweisenden
Konsolenwand an dem Führungsschienenabschnitt anliegt. Diese besonders kompakte Bauweise
wird durch die erfindungsgemäß vorgesehene Steckverbindung begünstigt, weil eine solche
Steckverbindung ohne übermäßigen Montageraum einfach hergestellt werden kann, während
die im Stand der Technik sonst vorgesehenen Schraubverbindungen mit zwei, drei oder
mehr Verschraubungspunkten einen solchen Montageraum benötigen, so dass eine Montage
in der Schiene selbst kaum möglich ist.
[0024] Bei herkömmlichen Toren liegt die Vorspanneinrichtung mit einem Anlagebereich an
dem bei der Öffnungsbewegung vorlaufenden Torblattrand an. Wenn das Torblatt aus sogenannten
Sandwichpaneelen hergestellt ist, bei denen die einzelnen Torblattglieder zwei Metallschalen
umfassen, zwischen denen einen Isolierstoffschicht angebracht ist, kann das zu einer
Verformung der Metallschalen im Bereich des bei der Öffnungsbewegung vorlaufenden
Rands führen.
[0025] Im Rahmen dieser Erfindung kann dieser Mangel dadurch beseitigt werden, dass die
Vorspanneinrichtung in der Öffnungsstellung mit Ihrem Anlagebereich an einem im Bereich
des bei einer Öffnungsbewegung vorlaufenden Rands des Torblatts daran angebrachten
Rollenhalter für eine in der Führungsschiene aufgenommene Führungsrolle anliegt. Ein
solcher Rollenhalter wird üblicherweise so stabil ausgeführt, dass eine Verformung
unter der Einwirkung der Vorspanneinrichtung nicht zu besorgen ist.
[0026] Die vorstehend beschriebene besondere Ausführungsform der Erfindung, bei der der
Anlagebereich an dem Rollenhalter anliegt, ermöglicht auch eine Konstruktion, bei
der der Abstand zwischen der Federachse und der an dem zweiten Führungsschienenabschnitt
anliegenden Konsolenwand in einer senkrecht zu dieser Konsolenwand verlaufenden Richtung
weniger als 100 mm, vorzugsweise weniger als 75 mm, insbesondere etwa 50 mm beträgt.
So kann die Hebelwirkung bei Auflaufen des Torblatts bzw. des Rollenhalters auf den
Anlagebereich der Vorspanneinrichtung, welche die im Bereich der Steckverbindung auftretenden
Kräfte bestimmt, reduziert werden. Insgesamt kann auf diese Weise eine weitere Sicherung
der Steckverbindung während des Dauerbetriebs erfindungsgemäßer Tore erreicht werden.
[0027] Bekanntermaßen kann ein vollständiger Abschluss der mit dem Torblatt zu verschließenden
Öffnung in der Schließstellung auch dann sichergestellt werden, wenn oberhalb der
Öffnung nur eine geringe Raumhöhe zur Verfügung steht, indem die Führungsschienenanordnung
mit einer mit der im Bereich des bei der Öffnungsbewegung vorlaufenden Rands angebrachten
Führungsrolle zusammenwirkenden Ergänzungsschiene ausgestattet wird, die einen oberhalb
des zweiten geradlinig verlaufenden Abschnitts etwa parallel dazu verlaufenden dritten
geradlinig verlaufenden Abschnitt aufweist.
[0028] Diese Ergänzungsschiene dient nur zur Führung des bei der Öffnungsbewegung vorlaufenden
bzw. bei der Schließbewegung nachlaufenden Torblattglieds. Mit der Ergänzungsschiene
wird vermieden, dass dieses Torblattglied bzw. die daran angebrachten Führungsrollen
im Verlauf der Schließbewegung den bogenförmigen Führungsschienenabschnitt durchlaufen
müssen. So kann ein vollständiger Raumabschluss auch dann sichergestellt werden, wenn
oberhalb der zu verschließenden Öffnung nur wenig Bauraum zur Verfügung steht. Bei
dieser Ausführungsform der Erfindung kann die Konsole der Befestigungseinrichtung
für die Vorspanneinrichtung in dem zweiten geradlinig verlaufenden Führungsschienenabschnitt
angeordnet sein und in der Öffnungsstellung mit dem Rollenhalter für die in der Ergänzungsschiene
aufgenommene Führungsrolle zusammenwirken.
[0029] Wenn die im Bereich des bei der Öffnungsbewegung vorlaufenden Rands angebrachte Führungsrolle
über einen bezüglich einer parallel zu den Gelenkachsen verlaufenden Schwenkachse
verschwenkbaren, an dem bei der Öffnungsbewegung vorlaufenden Rand angebrachten Halter
im Bereich dieses Rands angebracht ist, kann der Anlagebereich bei erfindungsgemäßen
Toren im Bereich der Schwenkachse an dem Rollenhalter anliegen. Eine zur Herstellung
eines erfindungsgemäßen Tors ausgelegte erfindungsgemäße Vorspannanordnung kann eine
Vorspanneinrichtung und eine Konsole dafür aufweisen, wobei eine Konsolenwand mit
einer Befestigungslasche ausgestattet ist, die in Form einer Ausdrückung verwirklicht
sein kann, die von einem die Konsolenwand durchsetzenden Schlitz teilweise, insbesondere
U-förmig umlaufen ist.
[0030] Nachstehend wird die Erfindung unter Bezugnahme auf die Zeichnung, auf die hinsichtlich
aller erfindungswesentlichen und in der Beschreibung nicht näher herausgestellten
Einzelheiten ausdrücklich verwiesen wird, erläutert. In der Zeichnung zeigt
- Fig. 1
- eine perspektivische Darstellung eines erfindungsgemäßen Tors,
- Fig. 2
- eine vergrößerte Darstellung des Tors gemäß Fig. 1,
- Fig. 3a)
- eine weitere perspektivische Darstellung des erfindungsgemäßen Tors gemäß Fig. 1,
- Fig. 3b)
- eine perspektivische Anordnung einer Vorspannanordnung für ein erfindungsgemäßes Tor,
und
- Fig. 4
- eine Schnittdarstellung der Vorspannanordnung gemäß Fig. 3.
[0031] In Fig. 1 ist ein erfindungsgemäßes Tor im Bereich des dem bogenförmigen Abschnitt
abgewandten hinteren Endes des zweiten geradlinig und etwa in horizontaler Richtung
verlaufenden Führungsschienenabschnitts 110 in einer Torblattlage kurz vor Erreichen
der Öffnungsstellung dargestellt. Wie besonders durch eine Zusammenschau der Darstellungen
in den Figuren 1 und 2 erkennbar wird, weist die Führungsschienenanordnung 100 des
in der Zeichnung dargestellten Tors zusätzlich zu dem zweiten geradlinig verlaufenden
Führungsschienenabschnitt 110 eine oberhalb dieses Abschnitts verlaufende Ergänzungsschiene
120 auf, die zur Führung von Führungsrollen 22 dient, welch über einen Rollenhalter
20 an dem bei einer Öffnungsbewegung vorlaufenden Torblattglied 10 angebracht sind.
[0032] Im Bereich des hinteren Endes des zweiten Führungsschienenabschnitts 110 ist eine
insgesamt mit 50 bezeichnete Vorspannanordnung angebracht. Die Vorspannanordnung 50
weist eine in dem zweiten Führungsschienenabschnitt 110 aufgenommene Konsole 80 auf,
welche eine Druckfeder 60 trägt. Bei Erreichen der Öffnungsstellung läuft der Rollenhalter
20 auf die Druckfeder 60 auf und drückt diese gegen deren Vorspannkraft zusammen.
Die so in der Druckfeder 60 gespeicherte Energie steht zur Bereitstellung eines zur
Einleitung der Schließbewegung ausreichenden Losbrechmoments zur Verfügung.
[0033] Wie besonders gut in Fig. 2 erkennbar ist, weist die Vorspanneinrichtung 60 eine
eine parallel zum zweiten geradlinig verlaufenden Führungsschienenabschnitt verlaufende
Federachse umlaufende wendelförmige Druckfeder 64 auf. An ihrem dem bogenförmigen
Führungsschienenabschnitt (nicht dargestellt) zugewandten Ende ist die Vorspanneinrichtung
60 mit einem Anlagebereich 62 ausgestattet, der aus einem nachgiebigen Material, wie
etwa einem Elastomer, ausgeführt ist. Wie ebenfalls anhand der Fig. 2 deutlich zu
erkennen ist, sind die in der Ergänzungsschiene 120 aufgenommenen Führungsrollen 22
über einen Halter 30 an dem Rollenhalter 20 angebracht, wobei der Halter 30 bezüglich
einer senkrecht zur Längsachse des zweiten Führungsabschnitts 110 und parallel zu
den Gelenkachsen, bezüglich denen die Torblattglieder gelenkig miteinander verbunden
sind, verlaufenden Schwenkachse 32 verschwenkbar an dem Rollenhalter 20 bzw. dem bei
der Öffnungsbewegung vorlaufenden Rand des Torblattglieds 10 angebracht ist. Der Anlagebereich
62 der Vorspanneinrichtung 60 gelangt im Bereich der Schwenkachse 32 in Anlage an
den Rollenhalter 20.
[0034] Gemäß Fig. 3a) liegt die Konsole 80 mit einer etwa in einer Vertikalebene verlaufenden
Konsolenwand 86 an dem zweiten Führungsschienenabschnitt 110 an und ist teilweise
in diesem aufgenommen, wobei sowohl der zweite Führungsschienenabschnitt 110 als auch
die Ergänzungsschiene 120 als J-Schienen ausgeführt sind. Die Konsolenwand 86, mit
der die Konsole 80 an der Wand des zweiten Führungsschienenabschnitts anliegt, weist
eine Befestigungslasche 82 auf, welche in Form einer Ausdrückung der Konsolenwand
86 gebildet ist. Die Ausdrückung 82 wird von einem die Konsolenwand 86 durchsetzenden
U-förmigen Schlitz berandet. Die Ausdrückung 82 kragt von der Konsolenwand 86 aus
(vgl. Fig. 3b) und ist im montierten Zustand in eine Aufnahme 112 des zweiten Führungsschienenabschnitts
110 bzw. eines Halters des zweiten Führungsschienenabschnitts 110 eingeführt. Dabei
erstreckt sich die Befestigungslasche 82 ausgehend von der Konsolenwand 86 in Richtung
auf das dem bogenförmigen Führungsschienenabschnitt der Führungsschienenanordnung
100 abgewandte Ende des zweiten Führungsschienenabschnitts 110, wobei zwischen der
Befestigungslasche 82 und der Konsolenwand 86 eine Aufnahme gebildet ist, in der im
montierten Zustand ein an die Aufnahme 112 angrenzender Wandabschnitt des zweiten
Führungsschienenabschnitts 110 bzw. des Halters dafür aufgenommen ist. Im montierten
Zustand liegt ein etwa in Schwererichtung verlaufender Rand der Aufnahme 112 an der
Befestigungslasche 82 an.
[0035] Die Konsole 80 weist auf der dem bogenförmigen Führungsschienenabschnitt zugewandten
Seite der Befestigungslasche 82 eine Gewindebohrung 84 auf, die im montierten Zustand
mit einer weiteren Ausnehmung in dem zweiten Führungsschienenabschnitt 110 bzw. einem
Halter dafür fluchtet. Durch die zweite Ausnehmung 114 kann eine Sicherungsschraube
in die Gewindebohrung 84 eingeschraubt werden, um so die durch die Befestigungslasche
82 und die Aufnahme 112 gebildete Steckverbindung zu sichern. In montiertem Zustand
ist die Gewindebohrung 84 zwischen der Befestigungslasche 82 und dem bogenförmigen
Führungsschienenabschnitt der Führungsschienenanordnung 100 angeordnet.
[0036] Gemäß Fig. 4 ist der Abstand zwischen der an dem zweiten Führungsschienenabschnitt
110 anliegenden Konsolenwand 86 und der Federachse 66, die von der wendelförmig umlaufenden
Druckfeder 64 umlaufen wird, etwa 50 mm. Auf diese Weise können die bei Auflaufen
des Rollenhalters 20 auf den Anlagebereich 62 der Vorspanneinrichtung 64 im Bereich
der Befestigungslasche 82 wirkenden Kräfte so klein gehalten werden, dass weder ein
Ausreißen der Befestigungslasche 82 noch ein Einreißen der Aufnahme 112 befürchtet
werden muss.
[0037] Die Erfindung ist nicht auf die anhand der Zeichnung erläuterte Ausführungsform beschränkt.
Es ist daran gedacht, auf jeder Seite des Torblatts eine Vorspannanordnung bereitzustellen,
um so eine symmetrische Krafteinleitung bereitzustellen. Die Vorspanneinrichtung kann
anders als bei der in der Zeichnung dargestellten Ausführungsform der Erfindung auch
in Form einer Zugfeder verwirklicht werden, welche bei Erreichen der Öffnungsstellung
des Torblatts gestreckt wird. Die Erfindung kann auch bei solchen Toren eingesetzt
werden, welche ohne Ergänzungsschiene 120 ausgeführt sind.
BEZUGSZEICHENLISTE
[0038]
- 10
- Torblattglied
- 20
- Rollenhalter
- 22
- Führungsrolle
- 30
- Halter
- 32
- Schwenkachse
- 50
- Vorspannanordnung
- 60
- Vorspanneinrichtung
- 62
- Anlagebereich
- 64
- Druckfeder
- 66
- Federachse
- 80
- Konsole
- 82
- Befestigungslasche
- 84
- Gewindebohrung
- 86
- Konsolenwand
- 100
- Führungsschienenanordnung
- 110
- Zweiter Führungsschienenabschnitt
- 112
- Aufnahme
- 114
- Ausnehmung
- 120
- Ergänzungsschiene
1. Tor mit einer längs einer durch eine Führungsschienenanordnung (100) vorgegebenen
Bahn zwischen einer Schließstellung, in der es etwa in einer Vertikalebene angeordnet
ist, und einer Öffnungsstellung, in der es über Kopf etwa in einer Horizontalebene
angeordnet ist, bewegbaren Torblatt, das eine Mehrzahl von in Torblattbewegungsrichtung
hintereinander angeordneten und bezüglich senkrecht zu der vorgegebenen Bahn verlaufenden
Gelenkachsen gelenkig miteinander verbundenen Torblattgliedern (10) aufweist, wobei
die Führungsschienenanordnung zwei im Bereich der parallel zu der vorgegebenen Bahn
verlaufenden seitlichen Ränder des Torblatts angeordnete Führungsschienen aufweist,
von denen jede einen ersten etwa parallel zu einem seitlichen Rand des Torblatts in
der Schließstellung etwa in Schwererichtung im Wesentlichen etwa geradlinig verlaufenden
Abschnitt, einen zweiten, etwa parallel zu einem seitlichen Rand des Torblatts in
der Öffnungsstellung im Wesentlichen geradlinig und etwa in horizontaler Richtung
verlaufenden Abschnitt (110) und einen die geradlinigen Abschnitte miteinander verbindenden
bogenförmigen Abschnitt aufweist, bei dem im Bereich des dem bogenförmigen Abschnitt
abgewandten Endes des zweiten geradlinig verlaufenden Abschnitts (110) eine das Torblatt
in der Öffnungsstellung in Richtung auf die Schließstellung drängende und mit Hilfe
einer Befestigungseinrichtung bezüglich des zweiten geradlinig verlaufenden Abschnitts
(110) festgelegte Vorspanneinrichtung (60) angebracht ist, dadurch gekennzeichnet, dass die Befestigungseinrichtung eine Steckverbindungsanordnung umfasst, insbesondere
eine in eine entsprechende Aufnahme (112) einführbare Befestigungslasche (82) aufweist.
2. Tor nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Befestigungseinrichtung eine die vorzugsweise eine etwa parallel zum zweiten
geradlinig verlaufenden Abschnitt (110) verlaufende Federachse (66) wendelförmig umlaufende
Druckfeder (64) aufweisende Vorspanneinrichtung tragende Konsole (80) aufweist.
3. Tor nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Befestigungslasche (82) an der Konsole (80) angeordnet ist, insbesondere eine
Ausdrückung einer Konsolenwand aufweist, die von einem die Konsolenwand (86) durchsetzenden
Schlitz teilweise umlaufen ist.
4. Tor nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Aufnahme (112) in dem zweiten geradlinig verlaufenden Abschnitt (110) und/oder
einem Halter der Führungsschiene ausgeführt ist.
5. Tor nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Befestigungseinrichtung ein zum Aufnehmen einer Befestigungsschraube ausgelegtes
Gewinde aufweist, das vorzugsweise durch eine Gewindebohrung (84) in einer Konsolenwand
(86), insbesondere der die Befestigungslasche (82) aufweisenden Konsolenwand (86)
gebildet ist.
6. Tor nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, dass die Gewindebohrung (84) und die Befestigungslasche (82) in Längsrichtung des zweiten
geradlinig verlaufenden Abschnitts (110) voneinander beabstandet sind.
7. Tor nach einem der Ansprüche 3 bis 6, dadurch gekennzeichnet, dass sich die Befestigungslasche (82) ausgehend von der Konsolenwand (86) in Richtung
auf das dem bogenförmigen Abschnitt abgewandte Ende des zweiten geradlinig verlaufenden
Abschnitts (110) erstreckt.
8. Tor nach einem der Ansprüche 5 bis 7, dadurch gekennzeichnet, dass das Gewinde in Längsrichtung des zweiten geradlinig verlaufenden Abschnitts (110)
zwischen der Lasche (82) und dem bogenförmigen Abschnitt angeordnet ist.
9. Tor nach einem der Ansprüche 5 bis 8, dadurch gekennzeichnet, dass die Befestigungsschraube eine Ausnehmung (114) in dem zweiten geradlinig verlaufenden
Abschnitt (110) und/oder einem Halter der Führungsschiene durchsetzt.
10. Tor nach einem der Ansprüche 2 bis 9, dadurch gekennzeichnet, dass die Konsole (80) zumindest teilweise in dem vorzugsweise als J-Schiene oder C-Schiene
ausgeführten zweiten geradlinig verlaufenden Abschnitt (110) aufgenommen ist, insbesondere
mit der Konsolenwand (86) an dem Führungsschienenabschnitt (110) anliegt.
11. Tor nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Vorspanneinrichtung (60) in der Öffnungsstellung mit einem Anlagebereich (62)
an einem im Bereich des bei einer Öffnungsbewegung vorlaufenden Rands des Torblatts
daran angebrachten Rollenhalter (20) für eine in der Führungsschiene aufgenommene
Führungsrolle (22) anliegt.
12. Tor nach Anspruch 10 oder 11, dadurch gekennzeichnet, dass der Abstand zwischen der Federachse (66) und der an dem zweiten Führungsschienenabschnitt
(110) anliegenden Konsolenwand (86) weniger als 100 mm, vorzugsweise weniger als 75
mm, insbesondere etwa 50 mm beträgt.
13. Tor nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Führungsschienenanordnung mit der im Bereich des bei der Öffnungsbewegung vorlaufenden
Rands angebrachten Führungsrolle (22) zusammenwirkende Ergänzungsschienen (120) aufweist,
die einen oberhalb des zweiten geradlinig verlaufenden Abschnitts (110) etwa parallel
dazu verlaufenden dritten geradlinig verlaufenden Abschnitt aufweisen.
14. Tor nach einem der Ansprüche 11 bis 13, dadurch gekennzeichnet, dass die im Bereich des bei der Öffnungsbewegung vorlaufenden Rands angebrachte Führungsrolle
(22) über einen bezüglich einer parallel zu den Gelenkachsen verlaufenden Schwenkachse
(32) verschwenkbar an dem bei der Öffnungsbewegung vorlaufenden Rand angebrachten
Halter (30) im Bereich dieses Rands angebracht ist und der Anlagebereich (62) im Bereich
der Schwenkachse (32) an dem Rollenhalter anlegbar ist.
15. Vorspannanordnung für ein Tor nach einem der vorhergehenden Ansprüche mit einer Vorspanneinrichtung
und einer Konsole dafür.
1. A gate with a gate leaf movable along a path predefined by a guide rail arrangement
(100) between a closed position, in which it is arranged approximately on a vertical
plane, and an open position, in which it is arranged overhead approximately on a horizontal
plane, said gate leaf having a plurality of gate leaf members (10) arranged one behind
the other in the direction of the gate leaf movement and connected to each other in
an articulated manner relative to axes of articulation running perpendicular to the
predefined path, wherein the guide rail arrangement has two guide rails arranged in
the area of the lateral edges of the gate leaf running parallel to the predefined
path, each of which has: a first section running approximately parallel to a lateral
edge of the gate leaf in the closed position approximately in the direction of gravity
and substantially approximately rectilinearly; a second section (110) running approximately
parallel to a lateral edge of the gate leaf in the open position substantially rectilinearly
and approximately in a horizontal direction; and an arched section joining the rectilinear
sections to each other, wherein a pretensioning device (60), which forces the gate
leaf in the open position towards the closed position and which is fixed, with the
help of a fixing device, relative to the second rectilinear section (110), is attached
in the area of the end of the second rectilinear section (110) facing away from the
arched section, characterised in that the fixing device comprises a plug connection arrangement and in particular has a
fixing tab (82) which can be inserted into a corresponding recess (112).
2. The gate according to claim 1, characterised in that the fixing device has a console (80) supporting the pretensioning device, which preferably
has a compression spring (64) wound in a helical manner around a spring axis (66)
running approximately parallel to the second rectilinear section (110).
3. The gate according to claim 2, characterised in that the fixing tab (82) is arranged on the console (80) and in particular has a protrusion
from a wall of the console which is partially surrounded by a slit penetrating the
console wall (86).
4. The gate according to one of the preceding claims, characterised in that the recess (112) is executed in the second rectilinear section (110) and/or in a
guide rail support.
5. The gate according to one of the preceding claims, characterised in that the fixing device has a thread which is designed to receive a fixing screw and is
preferably formed through a threaded hole (84) in a console wall (86), in particular
in the console wall (86) having the fixing tab (82).
6. The gate according to claim 5, characterised in that the threaded hole (84) and the fixing tab (82) are at a distance from each other
in the longitudinal direction of the second rectilinear section (110).
7. The gate according to one of claims 3 to 6, characterised in that the fixing tab (82), extends from the console wall (86) towards the end of the second
rectilinear section (110) facing away from the arched section.
8. The gate according to one of claims 5 to 7, characterised in that the thread is arranged between the tab (82) and the arched section in the longitudinal
direction of the second rectilinear section (110).
9. The gate according to one of claims 5 to 8, characterised in that the fixing screw goes through a recess (114) in the second rectilinear section (110)
and/or a guide rail support.
10. The gate according to one of claims 2 to 9, characterised in that the console (80) is received, in part at least, in the second rectilinear section
(110) preferably configured as a J-shaped or C-shaped rail, and in particular abuts,
with the console wall (86), the guide rail section (110).
11. The gate according to one of the preceding claims, characterised in that, in the open position, the contact area (62) of the pretensioning device (60) abuts
a roller support (20) for a guide roller (22), which is received in the guide rail,
attached to the gate leaf in the area of what is the leading edge of the gate leaf
during an opening movement.
12. The gate according to claim 10 or 11, characterised in that the distance between the spring axis (66) and the console wall (86) abutting the
second guide rail section (110) is less than 100 mm, preferably less than 75 mm, in
particular is approximately 50 mm.
13. The gate according to one of the preceding claims, characterised in that the guide rail arrangement has additional rails (120) interacting with the guide
roller (22) attached in the area of what is the leading edge during the opening movement,
said additional rails having a third rectilinear section located above, and running
approximately parallel to, the second rectilinear section (110).
14. The gate according to one of claims 11 to 13, characterised in that the guide roller (22) attached in the area of what is the leading edge during the
opening movement is attached in the area of said edge by means of a support (30),
which is attached to what is the leading edge during the opening movement such that
it swivels relative to a swivel axis (32) running parallel to the axes of articulation,
and the contact area (62) can abut the roller support in the area of the swivel axis
(32).
15. A pretensioning arrangement for a gate according to one of the preceding claims comprising
a pretensioning device and a console therefor.
1. Porte comportant un vantail de porte déplaçable le long d'une voie prédéfinie par
un agencement de rails (100) entre une position de fermeture, dans laquelle il est
disposé selon un plan pratiquement vertical, et une position d'ouverture, dans laquelle
il est disposé en hauteur dans un plan pratiquement horizontal, lequel vantail de
porte présente une pluralité d'éléments de vantail de porte (10) agencés les uns derrière
les autres dans le sens du déplacement du vantail de porte en étant articulés entre
eux par rapport à des axes d'articulation perpendiculaires à la voie prédéfinie, ledit
agencement de rails présentant deux rails de guidage qui sont agencés à proximité
des bords latéraux du vantail de porte parallèles à la voie prédéfinie et dont chacun
présente : un premier tronçon pratiquement parallèle à un bord latéral du vantail
de porte dans la position de fermeture et s'étendant de manière pratiquement rectiligne
dans le sens approximatif de la pesanteur, un deuxième tronçon (110) pratiquement
parallèle à un bord latéral du vantail de porte dans la position d'ouverture et s'étendant
de manière pratiquement rectiligne dans le sens approximatif de l'horizontale, ainsi
qu'un tronçon arqué reliant les tronçons rectilignes ; dans laquelle porte, à proximité
de l'extrémité du deuxième tronçon rectiligne (110) qui est détournée du tronçon arqué,
il est agencé un dispositif de précontrainte (60) qui force le vantail de porte en
position d'ouverture à venir en position de fermeture et qui est fixé à l'aide d'un
dispositif de fixation par rapport au deuxième tronçon rectiligne (110); caractérisée en ce que le dispositif de fixation comprend un dispositif à enfichage, en présentant notamment
une patte de fixation (82) insérable dans un logement (112) correspondant.
2. Porte selon la revendication 1, caractérisée en ce que le dispositif de fixation présente une console (80) portant le dispositif de précontrainte
présentant de préférence un ressort de compression (64) enroulé en hélice autour d'un
axe de ressort (66) pratiquement parallèle au deuxième tronçon rectiligne (110).
3. Porte selon la revendication 2, caractérisée en ce que la patte de fixation (82) est agencée sur la console (80) et présente notamment un
ressaut d'une paroi de la console, lequel est entouré partiellement d'une fente traversant
la paroi (86) de la console.
4. Porte selon l'une des revendications précédentes, caractérisée en ce que le logement (112) est réalisé dans le deuxième tronçon rectiligne (110) et/ou dans
un support du rail de guidage.
5. Porte selon l'une des revendications précédentes, caractérisée en ce que le dispositif de fixation présente un filetage destiné à recevoir une vis de fixation,
formé de préférence par un trou taraudé (84) réalisé dans une paroi (86) de la console,
notamment dans la paroi (86) de la console présentant ladite patte de fixation (82).
6. Porte selon la revendication 5, caractérisée en ce que le trou taraudé (84) et la patte de fixation (82) sont espacés l'un de l'autre dans
le sens longitudinal du deuxième tronçon rectiligne (110).
7. Porte selon l'une des revendications 3 à 6, caractérisée en ce que la patte de fixation (82) s'étend depuis la paroi (86) de la console en direction
de l'extrémité du deuxième tronçon rectiligne (110) détournée du tronçon arqué.
8. Porte selon l'une des revendications 5 à 7, caractérisée en ce que le filetage est situé dans le sens longitudinal du deuxième tronçon rectiligne (110)
entre la patte (82) et le tronçon arqué.
9. Porte selon l'une des revendications 5 à 8, caractérisée en ce que la vis de fixation traverse un évidement (114) réalisé dans le deuxième tronçon rectiligne
(110) et/ou dans un support du rail de guidage.
10. Porte selon l'une des revendications 2 à 9, caractérisée en ce que la console (80) est reçue au moins partiellement dans le deuxième tronçon rectiligne
(110) qui, de préférence, est conçu sous la forme d'un rail en J ou en C, en reposant
notamment par la paroi (86) de console sur ledit tronçon de rail de guidage (110).
11. Porte selon l'une des revendications précédentes, caractérisée en ce que le dispositif de précontrainte (60), en position d'ouverture, repose par sa zone
d'appui (62), à proximité du bord du vantail de porte constituant le bord avant lors
d'un déplacement d'ouverture, sur un porte-galet (20) disposé sur ce dernier et destiné
à un galet de guidage (22) reçu dans le rail de guidage.
12. Porte selon la revendication 10 ou 11, caractérisée en ce que l'écart entre l'axe de ressort (66) et la paroi (86) de la console qui repose sur
le deuxième tronçon de rail de guidage (110) fait moins de 100 mm, de préférence moins
de 75 mm, en faisant notamment approximativement 50 mm.
13. Porte selon l'une des revendications précédentes, caractérisée en ce que l'agencement de rails présente des rails complémentaires (120) coopérant avec le
galet de guidage (22) disposé à proximité du bord constituant le bord avant lors du
déplacement d'ouverture, lesquels rails présentent un troisième tronçon rectiligne
pratiquement parallèle au deuxième tronçon rectiligne (110) et situé au-dessus de
ce dernier.
14. Porte selon l'une des revendications 11 à 13, caractérisée en ce que le galet de guidage (22) disposé à proximité du bord constituant le bord avant lors
du déplacement d'ouverture est disposé à proximité de ce bord par le biais d'un support
(30) disposé au niveau du bord constituant le bord avant lors du déplacement d'ouverture
et susceptible de pivoter par rapport à un axe de pivotement (32) parallèle aux axes
d'articulation, et en ce que la zone d'appui (62) peut être en appui sur le porte-galet à proximité dudit axe
de pivotement (32).
15. Système de précontrainte destiné à une porte selon l'une des revendications précédentes
comportant un dispositif de précontrainte et une console connexe.
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