(19)
(11) EP 3 584 180 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
25.12.2019  Patentblatt  2019/52

(21) Anmeldenummer: 18178695.5

(22) Anmeldetag:  20.06.2018
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC): 
B65B 31/02(2006.01)
B65B 7/16(2006.01)
B65B 59/00(2006.01)
B65B 7/28(2006.01)
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AL AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MK MT NL NO PL PT RO RS SE SI SK SM TR
Benannte Erstreckungsstaaten:
BA ME
Benannte Validierungsstaaten:
KH MA MD TN

(71) Anmelder: A.L.X.-Metall, Verpackungstechnik, Dipl.-Ing. Alexander Josek GmbH
36358 Herbstein (DE)

(72) Erfinder:
  • ARMIN-CARSTEN, Josek
    36341 Lauterbach (DE)

(74) Vertreter: Quermann, Helmut et al
Quermann - Sturm - Weilnau Patentanwälte Partnerschaft mbB Unter den Eichen 5
65195 Wiesbaden
65195 Wiesbaden (DE)

 
Bemerkungen:
Geänderte Patentansprüche gemäss Regel 137(2) EPÜ.
 


(54) VORRICHTUNG ZUM VERSCHLIESSEN EINES BEHÄLTNISSES


(57) Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung (1) zum Verschließen eines Behältnisses (22) mittels einer Bedeckelungsfolie, mit einem Unterteil (2), mindestens einer im Unterteil (2) gelagerten Aufnahme (15, 17) für das Behältnis (22), einem im Unterteil (2) gelagerten Oberteil (3), einer im Oberteil (3) gelagerten Siegeleinrichtung (4) und einer Einrichtung (5) zum Verriegeln von Oberteil (3) und Unterteil (2), wobei das Oberteil (3) bezüglich des Unterteils (2) beweglich und aus einer geöffneten in eine geschlossene Position und entgegengesetzt überführbar ist.
Bei einer solchen Vorrichtung ist vorgesehen, dass das Unterteil (2) auf einem Niveau (N1) eine erste Auflage (14) zur Lagerung einer ersten Aufnahme (15) für einen Behältnistyp und auf einem zur ersten Auflage (14) unterschiedlichen Niveau (N2) eine zweite Auflage (16) zur Lagerung einer zweiten Aufnahme (17) für einen Behältnistyp aufweist.




Beschreibung


[0001] Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zum Verschließen eines Behältnisses mittels einer Bedeckelungsfolie, mit einem Unterteil, mindestens einer im Unterteil gelagerten Aufnahme für das Behältnis, einem im Unterteil gelagerten Oberteil, einer im Oberteil gelagerten Siegeleinrichtung und einer Einrichtung zum Verriegeln von Oberteil und Unterteil, wobei das Oberteil bezüglich des Unterteils beweglich und aus einer geöffneten in eine geschlossene Position und entgegengesetzt überführbar ist.

[0002] Derartige Vorrichtungen sind zum Verschließen von Behältnissen aus Kunststoff, Aluminium, Papier, Pappe oder dergleichen mittels einer Bedeckelungsfolie aus Kunststoff oder Aluminium geeignet. Es kommen aber gleichfalls Papiere infrage, die mit einer siegelfähigen Folie kaschiert sind.

[0003] Aus der DE 100 31 356 A1 ist eine Vorrichtung der eingangs genannten Art bekannt. Bei dieser ist die Aufnahme für das Behältnis vertikal nachgiebig im Unterteil gelagert. Infolgedessen wird das von der Aufnahme aufgenommene Behältnis zusammen mit der Aufnahme nach unten gedrückt, wenn sich beim Überführen des Oberteils in die geschlossene Position die im Oberteil gelagerte Siegeleinrichtung auf das Behältnis und die auf diesem aufliegende Bedeckelungsfolie beim Siegelvorgang einwirkt. Die Aufnahme, die als Schalenrahmen ausgebildet ist, nimmt einen bestimmten Behältnistyp bzw. Schalentyp auf, der mit seinen Randabmessungen auf die Rahmengeometrie abgestimmt ist, weil das Behältnis im Bereich dessen Randes auf dem Rahmen aufliegt. Sollen abweichende Behältnistypen verschlossen werden, ist es erforderlich, die Aufnahme durch eine andere Aufnahme auszutauschen.

[0004] Aus der DE 87 01 301 U1 ist gleichfalls eine Vorrichtung bekannt, die die Merkmale der eingangs genannten Art aufweist. Bei dieser ist die Aufnahme als Schalenwenderahmen ausgebildet. Dieser liegt auf einem flächigen Beriech des Unterteils auf. Der Schalenwenderahmen kann zwei verschiedene Behältnistypen, bezogen auf deren Randgestaltung aufnehmen, wobei der eine Behältnistyp bei entsprechend Position des Wenderahmens von oben in diesen eingelegt wird und der andere Behältnistyp, nach dem Wenden des Wenderahmens dann gleichfalls von oben in diesen eingelegt wird. Diese Ausbildung der Aufnahme als Wenderahmen gewährleistet somit eine universellere Einsatzbarkeit bezüglich unterschiedlicher Behältnistypen.

[0005] Aufgabe der vorliegenden Erfindung ist es, eine Vorrichtung der eingangs genannten Art so weiterzubilden, dass diese bei baulich einfachster Gestaltung für unterschiedliche Behältnistypen einsetzbar ist.

[0006] Gelöst wird die Aufgabe durch eine Vorrichtung, die die Merkmale des Patentanspruchs 1 aufweist.

[0007] Bei der Vorrichtung ist vorgesehen, dass das Unterteil auf einem Niveau eine erste Auflage zur Lagerung einer ersten Aufnahme für einen Behältnistyp und auf einem zur ersten Auflage unterschiedlichen Niveau eine zweite Auflage zur Lagerung einer zweiten Aufnahme für einen Behältnistyp aufweist.

[0008] Die Vorrichtung stellt somit im Unterteil unterschiedliche Auflagen, die sich auf unterschiedlichem Niveau befinden, zur Verfügung. Auf diesen unterschiedlichen Niveaus sind unterschiedliche Auflagen positionierbar. Beim Betreiben der Vorrichtung wird diejenige Auflage ausgewählt, die für den jeweiligen Behältnistyp vorgesehen ist, und auf der dieser Aufnahme zugeordneten Auflage positioniert.

[0009] Insbesondere ist vorgesehen, dass die beiden Niveaus parallel zueinander angeordnet sind. Insbesondere sind die beiden Niveaus parallel zu einer Auflageebene der Vorrichtung auf einem Boden angeordnet. Da sich bei in geschlossener Position befindlichem Oberteil die im Oberteil gelagerte Siegeleinrichtung in aller Regel auf konstantem Niveau befindet, parallel zu den unterschiedlichen Niveaus der Auflagen des Unterteils, finden Aufnahmen Verwendung, die eine unterschiedliche Höhenerstreckung aufweisen. So nimmt diejenige Auflage, die sich auf dem höheren Niveau befindet, eine im Verhältnis dünnere Aufnahme auf als die andere Auflage, die sich auf einem niedrigeren Niveau befindet. Das obere Niveau der jeweiligen Aufnahme ist hierbei bei der vorbeschriebenen Anordnung der Siegeleinrichtung im Oberteil gleich.

[0010] Die jeweilige Aufnahme ist insbesondere als Siegelrahmen ausgebildet. Der Siegelrahmen definiert eine Öffnung, in die das jeweilige Behältnis eingesetzt wird. Das Behältnis liegt mit dessen umlaufenden Rand auf dem Siegelrahmen auf. Im Randbereich des Behälters wird die Bedeckelungsfolie mit diesem verbunden. Es können zwei Siegelrahmen in einer Einheit kombiniert sein, womit sich diese Aufnahme als Wenderahmen bzw. Schalenwenderahmen darstellt.

[0011] Insbesondere ist vorgesehen, dass die erste Auflage auf einem höheren Niveau als die zweite Auflage angeordnet ist, wobei die erste Auflage in Abstand zueinander angeordnete Auflageabschnitte aufweist, sowie die erste Aufnahme auf den Auflageabschnitten aufliegt. Diese Gestaltung ermöglicht eine sehr einfache und kostengünstige Ausbildung der Vorrichtung, insbesondere im Bereich der ersten Auflage.

[0012] Insbesondere besonders materialsparend ist die Vorrichtung im Bereich der ersten Aufnahme gestaltet, wenn die erste Aufnahme flach ausgebildet ist, vorzugsweise als Platte ausgebildet ist. Die Platte ist insbesondere in deren Lagerungsebene rechteckig ausgebildet. Insbesondere weist die erste Aufnahme eine Öffnung auf, die der Außenkontur des von dieser Aufnahme aufzunehmenden Behältnistyps angepasst ist, zur eingesetzten Aufnahme des Behältnisses.

[0013] Es wird als besonders vorteilhaft angesehen, wenn das Unterteil im Wesentlichen aus einem Blech, insbesondere einem einteiligen Blech, gebildet ist. Dies ermöglicht es, die Vorrichtung bei reduziertem Materialeinsatz und damit relativ geringem Gewicht auszubilden. Auch kann das Unterteil aus dem Blech besonders einfach gestaltet werden, durch Biegen bzw. Knicken von Blechabschnitten.

[0014] Das Blech besteht vorzugsweise aus Stahl, insbesondere besteht es aus Edelstahl. Edelstahl ist von besonderem Vorteil unter dem Aspekt der hygienischen Bedingungen, die an die Vorrichtung bei Verwendung im Lebensmittelbereich zu stellen sind.

[0015] Das Blech weist insbesondere Abknickungen zur Bildung der in einer Ebene angeordneten Auflageabschnitte auf, auf denen die erste Aufnahme aufliegt.

[0016] Das Unterteil kann ausschließlich aus dem Blech gebildet sein. Hierzu sind die einzelnen durch Abknickungen erzeugten Blechabschnitte derart angeordnet, dass sie sich bzw. das Unterteil stabilisieren. Gegebenenfalls werden zur Bildung des Unterteils nicht nur das umgeformte Blech verwendet, sondern auch Verbindungsmittel, wie Nietverbindungen oder Schraubverbindungen. Bei den Verbindungsmitteln kann es sich aber durchaus auch um eine Schweißverbindung handeln.

[0017] Vorzugsweise bildet das Blech des Unterteils in Abstand zueinander angeordnete parallele Wandabschnitte des Unterteils und es sind die Abknickungen mit den parallelen Wandabschnitten im Bereich von Knicklinien verbunden, wobei die Abknickungen aufeinander zu gerichtet angeordnet sind. Hierdurch ergibt sich eine besonders raumsparende Ausbildung des Unterteils bei maximalem freibleibendem Innenraum zur Ausbildung der Aufnahme, die auf dem niedrigeren Niveau gelagert ist. Es wird somit ausreichend Raum zur Aufnahme des Wenderahmens zur Verfügung gestellt.

[0018] Vorzugsweise ist die erste Aufnahme seitlich, in Richtung vom einen zum anderen Auflageabschnitt, im Unterteil festgelegt, insbesondere sind Formschlussmittel vorgesehen, die die erste Aufnahme im Unterteil festlegen. Hierdurch ist eine hinreichend sichere Positionierung der ersten Aufnahme im Unterteil gewährleistet.

[0019] Die zweite Auflage dient insbesondere der Lagerung der als Wenderahmen ausgebildeten zweiten Aufnahme. Dieser Wenderahmen weist vorzugsweise, bezogen auf eine Position des Wenderahmens, auf einer Oberseite eine erste Öffnung auf, die der Außenkontur des von dem Wechselrahmen im Bereich dieser Oberseite aufzunehmenden Behältnistyps angepasst ist, zur eingesetzten Aufnahme dieses Behältnisses, sowie auf seiner Unterseite eine zweite Öffnung auf, die der Außenkontur des von dem Wenderahmen im Bereich dieser Unterseite aufzunehmenden Behältnistyps angepasst ist, zur eingesetzten Aufnahme dieses Behältnisses, wobei in einer ersten Wendestellung des Wenderahmens die erste Öffnung oben und die zweite Öffnung unten angeordnet ist, und in einer zweiten Wendestellung des Wenderahmens die erste Öffnung unten und die zweite Öffnung oben angeordnet ist.

[0020] Vorzugsweise weist die zweite Auflage eine ebene Auflagefläche für die zweite Aufnahme auf. Insbesondere weist die Auflagefläche eine Erstreckung in einer Längsrichtung auf, die mindestens so groß ist wie die Erstreckung der zweiten Aufnahme in deren Längsrichtung und die Auflagefläche eine Erstreckung in einer Querrichtung aufweist, die mindestens so groß ist wie die Erstreckung der zweiten Aufnahme in deren Querrichtung.

[0021] Die zweite Aufnahme weist vorzugsweise ein Lagerungsniveau für den von dieser Aufnahme aufzunehmenden Behältnistyp auf, das dem Lagerungsniveau der ersten Aufnahme für den von dieser Aufnahme aufzunehmenden Behältnistyp entspricht. Bei Ausbildung einer plattenförmige Aufnahme entspricht deren Lagerungsniveau somit dem Lagerungsniveau des Wenderahmens in seinem jeweils oberen Bereich.

[0022] Die Vorrichtung ist insbesondere grundsätzlich derart gestaltet, dass in dem Oberteil ein parallel zu einer Schwenkachse des Oberteils im Unterteil angeordnetes Trennmesser zum Trennen der Bedeckelungsfolie und/oder in dem Unterteil eine Vorratsrolle mit Bedeckelungsfolie gelagert ist.

[0023] Vorzugsweise ist die Vorrichtung ferner derart gestaltet, dass die Einrichtung zum Verriegeln eine im Oberteil gelagerte drehbare Komponente mit exzentrischer Aufnahme und eine im Unterteil gelagerte zylindrische Komponente zum Eingriff in die exzentrische Aufnahme aufweist. Hierdurch ist eine sichere Verbindung von Oberteil und Unterteil in der geschlossenen Position des Oberteils gewährleistet, bei einfacher Möglichkeit, das Oberteil und das Unterteil miteinander zu verriegeln, somit in definierter Position zu halten und die Verriegelung wieder aufzuheben, um das Oberteil in die geöffnete Position überführen zu können.

[0024] Weitere Merkmale der Erfindung sind in der Beschreibung der Figuren und in den Unteransprüchen darstellt, wobei bemerkt wird, dass alle Einzelmerkmale und alle Kombinationen von Einzelmerkmalen erfindungswesentlich sind.

[0025] In den Figuren ist die Erfindung an einer Ausführungsform beispielsweise dargestellt, ohne auf diese Ausführungsform beschränkt zu sein. Es stellt dar:
Fig. 1
eine Vorrichtung zum Verschließen eines Behältnisses mittels einer Bedeckelungsfolie, veranschaulicht in einer räumlichen Darstellung, für eine im Unterteil gelagerte, auf einem relativ hohen Niveau angeordnete Aufnahme für einen Behältnistyp, mit in die Aufnahme eingesetztem Behälter,
Fig. 2
die Anordnung gemäß Fig. 1 in einer Stirnansicht, von der Bedienerseite der Vorrichtung gesehen,
Fig. 3
eine Vorrichtung zum Verschließen eines Behältnisses mittels einer Bedeckelungsfolie, veranschaulicht in einer räumlichen Darstellung, für eine im Unterteil gelagerte, auf einem relativ niedrigen Niveau angeordnete Aufnahme für einen Behältnistyp, mit in die Aufnahme eingesetztem Behälter,
Fig. 4
die Anordnung gemäß Fig. 3 in einer Stirnansicht, von der Bedienerseite der Vorrichtung gesehen.

Figurenbeschreibung



[0026] Die Figuren zeigen eine Vorrichtung 1 zum Verschließen eines Behältnisses 22 mittels einer Bedeckelungsfolie. Die Vorrichtung 1 weist ein Unterteil 2, ein im Unterteil 2 gelagertes Oberteil 3, eine im Oberteil 3 gelagerte Siegeleinrichtung 4 und eine Einrichtung 5 zum Verriegeln von Unterteil 2 und Oberteil 3 auf. Das Oberteil 3 ist bezüglich des Unterteils 2 beweglich und aus einer in den Figuren veranschaulichten geöffneten Position in eine geschlossenen Position und entgegengesetzt überführbar.

[0027] Im Oberteil 3 ist ein parallel zu einer Schwenkachse 6 des Oberteils 3 im Unterteil 2 angeordnetes Trennmesser 7 zum Trennen der Bedeckelungsfolie im Bereich des Behältnisses 22 neben diesem angeordnet. Beim Überführen des Oberteils 3 in dessen geschlossene Position, somit des Oberteils 3 mit dessen der Schwenkachse 6 abgewandten Endes auf das Unterteil 2 hin, kontaktiert das Trennmesser 7 eine im Unterteil 2 gelagerte Schneidleiste 8 und durchtrennt die Bedeckelungsfolie. Die beheizte Siegeleinrichtung 4 kontaktiert das Behältnis 22 und die darauf liegende Bedeckelungsfolie und verschließt bzw. versiegelt das Behältnis 22. Auf der dem Bediener abgewandten Seite, hinter dem Oberteil 3, ist im Unterteil 2 eine zylindrische Rolle 9 zum Lagern einer mit Bedeckelungsfolie bewickelten Rolle vorgesehen. Die Bedeckelungsfolie wird von dieser unter dem Unterteil 2 hindurchgezogen und auf das Behältnis 22 aufgelegt. Die Einrichtung 5 zum Verriegeln weist eine im Oberteil 3 gelagerte drehbaren Komponente 10, die eine exzentrische Aufnahme 11 aufweist, und eine im Unterteil 2 gelagerten zylindrischen Komponente 12 zum Eingriff in die exzentrische Aufnahme 11 auf. Ist das Oberteil, ausgehend von dessen geöffneten Position in die nahezu geschlossene Position überführt, greift die zylindrische Komponente 12 in die exzentrische Aufnahme 11 der Komponente 10 ein und es bewirkt ein Schwenken der Komponente 10 mittels eines Schwenkgriffs 13 das weiteren Schwenken der exzentrischen Aufnahme 11 bezüglich der zylindrischen Komponente 12, womit das Oberteil 3 bezüglich des Unterteils 2 zunehmend verriegelt wird, konkret das Oberteil 3 geringfügig weiter in Richtung des Unterteils 2 verschwenkt wird. Nach dem Verschließen des Behältnisses mittels der Bedeckelungsfolie wird der Schwenkgriff 13 in entgegengesetzter Richtung bewegt, womit die Verriegelung aufgehoben wird, sodass dann das Oberteil 3 in seine geöffnete Position zurückgeschwenkt werden kann, um in der geöffneten Position das verschlossene Behältnis zu entnehmen und ein anderes Behältnis zwecks Verschließen dort einzusetzen.

[0028] Das Unterteil 2 weist eine erste Auflage 14 zur Lagerung einer ersten Aufnahme 15 für einen Behältnistyp und auf einem zur ersten Auflage 14 unterschiedlichen Niveau eine zweite Auflage 16 zur Lagerung einer zweiten Aufnahme 17 für einen Behältnistyp auf. Das Niveau der ersten Aufnahme 15 ist mit N1 und das Niveau der zweiten Auflage 16 mit N2 veranschaulicht. Die beiden Niveaus N1, N2 sind parallel zueinander angeordnet und auch parallel zu einer Auflageebene 18 der Vorrichtung 1 auf einem Boden.

[0029] Die erste Auflage 14 befindet sich somit auf einem höheren Niveau als die zweite Auflage 16. Die erste Auflage 14 weist in Abstand zueinander angeordnete Auflageabschnitte 19, 20 auf. Die erste Aufnahme 15 liegt auf diesen Auflageabschnitten 19, 20 auf. Die Auflageabschnitte 19, 20 sind als horizontal angeordnete Plattenabschnitte gestaltet und es bilden deren obere Flächen das Niveau N1. Auf diesen beiden Auflageabschnitten 19, 20 liegt somit, wie den Darstellungen der Fig. 1 und 2 zu entnehmen ist, die erste Aufnahme 15 auf. Diese Aufnahme 15 ist flach ausgebildet, als in deren Lagerungsebene rechteckige Platte. Die Aufnahme 15 ist als Siegelrahmen ausgebildet. Sie weist eine Öffnung 21 auf, die der Außenkontur des von der Aufnahme 15 bzw. Platte aufzunehmenden Behältnistyps angepasst ist, zur eingesetzten Aufnahme des Behältnisses.

[0030] Wie den Fig. 1 und 2 zu entnehmen ist, nimmt die Aufnahme 15 bzw. die Platte ein in die Öffnung 21 eingestecktes Behältnis 22 auf. Dieses ist ohne Inhalt dargestellt. Das Behältnis 22 weist nur einen Behältnisraum auf und ist mit einem oberen umlaufenden Rand 23 versehen, im Bereich dessen das Behältnis 22 auf der Aufnahme 15 aufliegt. Das Behältnis 22 ist somit von oben in die Öffnung 21 der Aufnahme 15 eingesetzt. Über dieses Behältnis 22 wird die nicht veranschaulichte Bedeckelungsfolie gezogen, die von der Vorratsrolle abrollt, anschließend das Oberteil 3 von der geöffneten in die geschlossene Position überführt, hierbei die Einrichtung 5 zum Verriegeln betätigt und es bewirkt hierbei die aktivierte Siegeleinrichtung 4 die Versiegelung von Bedeckelungsfolie und Behältnis im Bereich dessen Randes 23. Nach dem Siegelvorgang wird die Einrichtung 5 entriegelt und das Oberteil 3 wieder in seine geöffnete Position überführt. Dann kann das versiegelte Behältnis 22 entnommen werden und in die Öffnung 21 ein Behältnis 22 desselben Behältnistyps eingesetzt werden. Unter demselben Behältnistyp werden durchaus unterschiedliche Behältnisse verstanden, die aber von ihren Abmessungen geeignet sein müssen, von der Öffnung 21 bei Aufliegen des Randes 23 auf der Aufnahme 15 aufgenommen zu werden. Es können somit Behältnisse unterschiedlicher Unterteilung und unterschiedlicher Tiefe verwendet werden.

[0031] Das Unterteil 2 ist im Wesentlichen aus einem Blech, insbesondere einem einteiligen Blech gebildet. Es besteht insbesondere aus Edelstahl. Bestandteil des Unterteils 2 bilden auch Verbindungsmittel zum Verbinden von Blechabschnitten des Unterteils. Es werden beispielsweise Verbindungsmittel verwendet, die durch Nietverbindungen, Schraubverbindungen oder Schweißverbindungen gebildet sind.

[0032] Das Blech weist Abknickungen 24 zur Bildung der in einer Ebene angeordneten Auflageabschnitte 19, 20 auf. Das Blech des Unterteils 2 bildet in Abstand zueinander angeordnete parallele Wandabschnitte 25, 26 des Unterteils 2. Die Abknickungen 24 sind mit den parallelen Wandabschnitten 25, 26 im Bereich von Knicklinien verbunden. Die Abknickungen 24 sind aufeinander zu gerichtet.

[0033] Die erste Aufnahme 15 ist, seitlich, in Richtung vom einen Auflageabschnitt 19 zum anderen Auflageabschnitt 20 im Unterteil 2 festgelegt, insbesondere über Formschlussmittel. Sie stellen eine präzise Positionierung der Aufnahme 15 bezüglich des Unterteils in der Wirkrichtung der Formschlussmittel sicher.

[0034] Die zweite Auflage 16 weist eine ebene Auflagefläche 27 für die zweite Aufnahme 17 auf. Die Auflagefläche 27 weist eine Erstreckung in einer Längsrichtung, somit in Richtung senkrecht zur Schwenkachse 6 des Oberteils 3 auf, die mindestens so groß ist wie die Erstreckung der zweiten Aufnahme 17 in der Längsrichtung und es weist die Auflagefläche eine Erstreckung in einer Querrichtung, somit in Richtung der Schwenkachse 6 auf, die mindestens so groß ist wie die Erstreckung der zweiten Aufnahme 17 in deren Querrichtung. Somit stellt die ebene Auflagefläche der zweiten Auflage 16 eine ebene Bodenfläche zum Auflegen der zweiten Aufnahme 17 auf der zweiten Auflage 16 dar.

[0035] Während die Fig. 1 und 2 die Verwendung der Vorrichtung 1 für die erste Aufnahme 15 veranschaulichen, zeigen die Fig. 3 und 4 die Verwendung der Vorrichtung 1 für die zweite Aufnahme 17. Hierbei dient die zweite Auflage 16 der Lagerung einer als Wenderahmen ausgebildeten zweiten Aufnahme 17. Die Aufnahme 17 bzw. der Wenderahmen weist, bezogen auf eine Position des Wenderahmens, auf einer Oberseite eine erste Öffnung 28 auf, die der Außenkontur des von dem Wechselrahmen im Bereich dieser Oberseite aufzunehmenden Behältnistyps angepasst ist, zur eingesetzten Aufnahme dieses Behältnisses 22. Ferner weist der Wenderahmen auf seiner Unterseite eine zweite Öffnung auf, die der Außenkontur des von dem Wenderahmen im Bereich dieser Unterseite aufzunehmenden Behältnistyps angepasst ist, zur eingesetzten Aufnahme dieses Behältnisses, wobei in einer ersten Wendestellung des Wenderahmens (wie in den Fig. 3 und 4 veranschaulicht), die erste Öffnung 28 oben und die zweite Öffnung unten angeordnet ist, und in einer zweiten Wendestellung des Wenderahmens die erste Öffnung unten und die zweite Öffnung oben angeordnet ist.

[0036] Die Fig. 3 und 4 zeigen, dass in die zweite Aufnahme 17 bzw. den Wenderahmen in dessen Öffnung 28 von oben ein Behältnis 22 eingesteckt ist und mit dessen Rand 23 neben der Öffnung 28 auf dem Wenderahmen aufliegt. Die Höhe somit vertikale Erstreckung des Wenderahmens ist so bemessen, dass das in die Öffnung 28 eingesetzte Behältnis 22 mit der oberen Fläche seines Randes 23 auf demselben Niveau 30 angeordnet ist, wie die obere Fläche des Randes 23 des in die plattenförmige erste Aufnahme 15 eingesetzten Behältnisses gemäß der Fig. 1 und 2.

[0037] Der Wenderahmen, der zu den Fig. 3 und 4 veranschaulicht ist, kann somit in zwei gewendeten Stellungen verwendet werden und erlaubt somit die Aufnahme unterschiedlicher Behältnistypen, entsprechend der Ausbildung und Anordnung der Öffnungen 28 und 29. Veranschaulicht ist, dass der Wenderahmen nur eine obere Öffnung 28 aufweist, die somit nur zur Aufnahme eines Behältnisses 22 geeignet ist, während auf der Unterseite mehrere Öffnungen 29 vorgesehen sind, womit in der anderen Wendestellung der Wenderahmen mehrere Behältnisse, durchaus unterschiedlichen Behältnistyps, aufnehmen kann.

[0038] Die Vorrichtung 1 kann somit universell verwendet werden, einerseits mit unterschiedlichen ersten Aufnahmen 15, die auf die erste Auflage 14 aufgelegt werden, andererseits unterschiedlichen zweiten Aufnahmen 17, die auf die zweite Auflage 16, die sich auf dem niedrigeren Niveau befindet, aufgelegt werden.

Bezugszeichenliste



[0039] 
1
Vorrichtung
2
Unterteil
3
Oberteil
4
Siegeleinrichtung
5
Einrichtung zum Verriegeln
6
Schwenkachse
7
Trennmesser
8
Schneidleiste
9
Rolle
10
Komponente
11
exzentrische Aufnahme
12
Komponente
13
Schwenkgriff
14
erste Auflage
15
erste Aufnahme
16
zweite Auflage
17
zweite Aufnahme
18
Auflageebene
19
Auflageabschnitt
20
Auflageabschnitt
21
Öffnung
22
Behältnis
23
Rand
24
Abknickung
25
Wandabschnitt
26
Wandabschnitt
27
Auflagefläche
28
Öffnung
29
Öffnung
30
Niveau
N1
Niveau
N2
Niveau



Ansprüche

1. Vorrichtung (1) zum Verschließen eines Behältnisses (22) mittels einer Bedeckelungsfolie, mit einem Unterteil (2), mindestens einer im Unterteil (2) gelagerten Aufnahme (15, 17) für das Behältnis (22), einem im Unterteil (2) gelagerten Oberteil (3), einer im Oberteil (3) gelagerten Siegeleinrichtung (4) und einer Einrichtung (5) zum Verriegeln von Oberteil (3) und Unterteil (2), wobei das Oberteil (3) bezüglich des Unterteils (2) beweglich und aus einer geöffneten in eine geschlossene Position und entgegengesetzt überführbar ist, dadurch gekennzeichnet, dass das Unterteil (2) auf einem Niveau (N1) eine erste Auflage (14) zur Lagerung einer ersten Aufnahme (15) für einen Behältnistyp und auf einem zur ersten Auflage (14) unterschiedlichen Niveau (N2) eine zweite Auflage (16) zur Lagerung einer zweiten Aufnahme (17) für einen Behältnistyp aufweist.
 
2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die beiden Niveaus (N1, N2) parallel zueinander angeordnet sind, insbesondere parallel zu einer Auflageebene (18) der Vorrichtung (1) auf einem Boden angeordnet sind.
 
3. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass die erste Auflage (14) auf einem höheren Niveau (N1) als die zweite Auflage (16) angeordnet ist, wobei die erste Auflage (14) in Abstand zueinander angeordnete Auflageabschnitte (19, 20) aufweist, sowie die erste Aufnahme (15) auf die Auflageabschnitte (19, 20) auflegbar ist.
 
4. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass die erste Aufnahme (15) flach ausgebildet ist, vorzugsweise als Platte, insbesondere als in deren Lagerungsebene rechteckige Platte ausgebildet ist, wobei die erste Aufnahme (15) eine Öffnung (21) aufweist, die der Außenkontur des von dieser Aufnahme (15) aufzunehmenden Behältnistyps angepasst ist, zur eingesetzten Aufnahme des Behältnisses (22).
 
5. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass das Unterteil (2) im Wesentlichen aus einem Blech, insbesondere einem einteiligen Blech gebildet ist.
 
6. Vorrichtung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, dass das Blech aus Stahl, insbesondere Edelstahl besteht.
 
7. Vorrichtung nach Anspruch 5 oder 6, dadurch gekennzeichnet, dass das Blech Abknickungen (24) zur Bildung der in einer Ebene angeordneten Auflageabschnitte (19, 20) aufweist, auf die die erste Aufnahme (15) auflegbar ist.
 
8. Vorrichtung nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, dass das Blech des Unterteils (2) in Abstand zueinander angeordnete parallele Wandabschnitte (25, 26) des Unterteils (2) bildet und die Abknickungen (24) mit den parallelen Wandabschnitten (25, 26) im Bereich von Knicklinien verbunden sind, wobei die Abknickungen (24) aufeinander zu gerichtet angeordnet sind.
 
9. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 2 bis 8, dadurch gekennzeichnet, dass die erste Aufnahme (15) seitlich, in Richtung vom einen zum anderen Auflageabschnitt (19, 20), im Unterteil (2) festgelegt ist, insbesondere mittels Formschlussmitteln die erste Aufnahme (15) im Unterteil (4) festgelegt ist.
 
10. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, dass die zweite Auflage (16) der Lagerung einer als Wenderahmen ausgebildeten zweiten Aufnahme (17) dient.
 
11. Vorrichtung nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, dass der Wenderahmen, bezogen auf eine Position des Wenderahmens, auf einer Oberseite eine erste Öffnung (28) aufweist, die der Außenkontur des von dem Wenderahmen im Bereich dieser Oberseite aufzunehmenden Behältnistyps angepasst ist, zur eingesetzten Aufnahme dieses Behältnisses (22), sowie auf seiner Unterseite eine zweite Öffnung (29) aufweist, die der Außenkontur des von dem Wenderahmen im Bereich dieser Unterseite aufzunehmenden Behältnistyps angepasst ist, zur eingesetzten Aufnahme dieses Behältnisses (22), wobei in einer ersten Wendestellung des Wenderahmens die erste Öffnung (28) oben und die zweite Öffnung (29) unten angeordnet ist, und in einer zweiten Wendestellung des Wenderahmens die erste Öffnung (28) unten und die zweite Öffnung (29) oben angeordnet ist.
 
12. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 11, dadurch gekennzeichnet, dass die zweite Auflage (16) eine ebene Auflagefläche (27) für die zweite Aufnahme (17) aufweist, wobei die Auflagefläche (27) eine Erstreckung in einer Längsrichtung aufweist, die mindestens so groß ist wie die Erstreckung der zweiten Aufnahme (17) in deren Längsrichtung und deren Auflagefläche (27) eine Erstreckung in einer Querrichtung aufweist, die mindestens so groß ist wie die Erstreckung der zweiten Aufnahme (17) in deren Querrichtung.
 
13. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 12, dadurch gekennzeichnet, dass die zweite Aufnahme (17) ein Lagerungsniveau für den von dieser Aufnahme (17) aufzunehmenden Behältnistyp aufweist, der dem Lagerungsniveau der ersten Aufnahme (15) für den von dieser Aufnahme (15) aufzunehmenden Behältnistyp entspricht.
 
14. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 13, dadurch gekennzeichnet, dass in dem Oberteil (3) ein parallel zu einer Schwenkachse (6) des Oberteils (3) im Unterteil (2) angeordnetes Trennmesser (7) zum Trennen der Bedeckelungsfolie und/oder in dem Unterteil (2) eine Vorratsrolle mit Bedeckelungsfolie gelagert ist.
 
15. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 14, dadurch gekennzeichnet, dass die Einrichtung (5) zum Verriegeln eine im Oberteil (3) gelagerte drehbare Komponente (10) mit exzentrischer Aufnahme (11) und eine im Unterteil (2) gelagerte zylindrische Komponente (12) zum Eingriff in die exzentrische Aufnahme (11) aufweist.
 


Geänderte Patentansprüche gemäss Regel 137(2) EPÜ.


1. Vorrichtung (1) zum Verschließen eines Behältnisses (22) mittels einer Bedeckelungsfolie, mit einem Unterteil (2), mindestens einer im Unterteil (2) gelagerten Aufnahme (15, 17) für das Behältnis (22), einem im Unterteil (2) gelagerten Oberteil (3), einer im Oberteil (3) gelagerten Siegeleinrichtung (4) und einer Einrichtung (5) zum Verriegeln von Oberteil (3) und Unterteil (2), wobei das Oberteil (3) bezüglich des Unterteils (2) beweglich und aus einer geöffneten in eine geschlossene Position und entgegengesetzt überführbar ist, dadurch gekennzeichnet, dass das Unterteil (2) auf einem Niveau (N1) eine erste Auflage (14) zur Lagerung einer ersten Aufnahme (15) für einen Behältnistyp und auf einem zur ersten Auflage (14) unterschiedlichen Niveau (N2) eine zweite Auflage (16) zur Lagerung einer zweiten Aufnahme (17) für einen Behältnistyp aufweist.
 
2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die beiden Niveaus (N1, N2) parallel zueinander angeordnet sind, insbesondere parallel zu einer Auflageebene (18) der Vorrichtung (1) auf einem Boden angeordnet sind.
 
3. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass die erste Auflage (14) auf einem höheren Niveau (N1) als die zweite Auflage (16) angeordnet ist, wobei die erste Auflage (14) in Abstand zueinander angeordnete Auflageabschnitte (19, 20) aufweist, sowie die erste Aufnahme (15) auf die Auflageabschnitte (19, 20) auflegbar ist.
 
4. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass die erste Aufnahme (15) flach ausgebildet ist, vorzugsweise als Platte, insbesondere als in deren Lagerungsebene rechteckige Platte ausgebildet ist, wobei die erste Aufnahme (15) eine Öffnung (21) aufweist, die der Außenkontur des von dieser Aufnahme (15) aufzunehmenden Behältnistyps angepasst ist, zur eingesetzten Aufnahme des Behältnisses (22).
 
5. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass das Unterteil (2) im Wesentlichen aus einem Blech, insbesondere einem einteiligen Blech gebildet ist.
 
6. Vorrichtung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, dass das Blech aus Stahl, insbesondere Edelstahl besteht.
 
7. Vorrichtung nach Anspruch 5 oder 6, dadurch gekennzeichnet, dass das Blech Abknickungen (24) zur Bildung der in einer Ebene angeordneten Auflageabschnitte (19, 20) aufweist, auf die die erste Aufnahme (15) auflegbar ist.
 
8. Vorrichtung nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, dass das Blech des Unterteils (2) in Abstand zueinander angeordnete parallele Wandabschnitte (25, 26) des Unterteils (2) bildet und die Abknickungen (24) mit den parallelen Wandabschnitten (25, 26) im Bereich von Knicklinien verbunden sind, wobei die Abknickungen (24) aufeinander zu gerichtet angeordnet sind.
 
9. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 2 bis 8, dadurch gekennzeichnet, dass die erste Aufnahme (15) seitlich, in Richtung vom einen zum anderen Auflageabschnitt (19, 20), im Unterteil (2) festgelegt ist, insbesondere mittels Formschlussmitteln die erste Aufnahme (15) im Unterteil (2) festgelegt ist.
 
10. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, dass die zweite Auflage (16) der Lagerung einer als Wenderahmen ausgebildeten zweiten Aufnahme (17) dient.
 
11. Vorrichtung nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, dass der Wenderahmen, bezogen auf eine Position des Wenderahmens, auf einer Oberseite eine erste Öffnung (28) aufweist, die der Außenkontur des von dem Wenderahmen im Bereich dieser Oberseite aufzunehmenden Behältnistyps angepasst ist, zur eingesetzten Aufnahme dieses Behältnisses (22), sowie auf seiner Unterseite eine zweite Öffnung (29) aufweist, die der Außenkontur des von dem Wenderahmen im Bereich dieser Unterseite aufzunehmenden Behältnistyps angepasst ist, zur eingesetzten Aufnahme dieses Behältnisses (22), wobei in einer ersten Wendestellung des Wenderahmens die erste Öffnung (28) oben und die zweite Öffnung (29) unten angeordnet ist, und in einer zweiten Wendestellung des Wenderahmens die erste Öffnung (28) unten und die zweite Öffnung (29) oben angeordnet ist.
 
12. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 11, dadurch gekennzeichnet, dass die zweite Auflage (16) eine ebene Auflagefläche (27) für die zweite Aufnahme (17) aufweist, wobei die Auflagefläche (27) eine Erstreckung in einer Längsrichtung aufweist, die mindestens so groß ist wie die Erstreckung der zweiten Aufnahme (17) in deren Längsrichtung und deren Auflagefläche (27) eine Erstreckung in einer Querrichtung aufweist, die mindestens so groß ist wie die Erstreckung der zweiten Aufnahme (17) in deren Querrichtung.
 
13. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 12, dadurch gekennzeichnet, dass die zweite Aufnahme (17) ein Lagerungsniveau für den von dieser Aufnahme (17) aufzunehmenden Behältnistyp aufweist, der dem Lagerungsniveau der ersten Aufnahme (15) für den von dieser Aufnahme (15) aufzunehmenden Behältnistyp entspricht.
 
14. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 13, dadurch gekennzeichnet, dass in dem Oberteil (3) ein parallel zu einer Schwenkachse (6) des Oberteils (3) im Unterteil (2) angeordnetes Trennmesser (7) zum Trennen der Bedeckelungsfolie und/oder in dem Unterteil (2) eine Vorratsrolle mit Bedeckelungsfolie gelagert ist.
 
15. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 14, dadurch gekennzeichnet, dass die Einrichtung (5) zum Verriegeln eine im Oberteil (3) gelagerte drehbare Komponente (10) mit exzentrischer Aufnahme (11) und eine im Unterteil (2) gelagerte zylindrische Komponente (12) zum Eingriff in die exzentrische Aufnahme (11) aufweist.
 
1. Vorrichtung (1) zum Verschließen eines Behältnisses (22) mittels einer Bedeckelungsfolie, mit einem Unterteil (2), mindestens einer im Unterteil (2) gelagerten Aufnahme (15, 17) für das Behältnis (22), einem im Unterteil (2) gelagerten Oberteil (3), einer im Oberteil (3) gelagerten Siegeleinrichtung (4) und einer Einrichtung (5) zum Verriegeln von Oberteil (3) und Unterteil (2), wobei das Oberteil (3) bezüglich des Unterteils (2) beweglich und aus einer geöffneten in eine geschlossene Position und entgegengesetzt überführbar ist, dadurch gekennzeichnet, dass das Unterteil (2) auf einem Niveau (N1) eine erste Auflage (14) zur Lagerung einer ersten Aufnahme (15) für einen Behältnistyp und auf einem zur ersten Auflage (14) unterschiedlichen Niveau (N2) eine zweite Auflage (16) zur Lagerung einer zweiten Aufnahme (17) für einen Behältnistyp aufweist, wobei beim Betreiben der Vorrichtung (1) diejenige Aufnahme (15, 17) ausgewählt wird, die für den jeweiligen Behältnistyp vorgesehen ist, und auf der dieser Aufnahme (15, 17) zugeordneten Auflage (14, 16) positioniert.
 
2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die beiden Niveaus (N1, N2) parallel zueinander angeordnet sind, insbesondere parallel zu einer Auflageebene (18) der Vorrichtung (1) auf einem Boden angeordnet sind.
 
3. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass die erste Auflage (14) auf einem höheren Niveau (N1) als die zweite Auflage (16) angeordnet ist, wobei die erste Auflage (14) in Abstand zueinander angeordnete Auflageabschnitte (19, 20) aufweist, sowie die erste Aufnahme (15) auf die Auflageabschnitte (19, 20) auflegbar ist.
 
4. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass die erste Aufnahme (15) flach ausgebildet ist, vorzugsweise als Platte, insbesondere als in deren Lagerungsebene rechteckige Platte ausgebildet ist, wobei die erste Aufnahme (15) eine Öffnung (21) aufweist, die der Außenkontur des von dieser Aufnahme (15) aufzunehmenden Behältnistyps angepasst ist, zur eingesetzten Aufnahme des Behältnisses (22).
 
5. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass das Unterteil (2) im Wesentlichen aus einem Blech, insbesondere einem einteiligen Blech gebildet ist.
 
6. Vorrichtung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, dass das Blech aus Stahl, insbesondere Edelstahl besteht.
 
7. Vorrichtung nach Anspruch 5 oder 6, dadurch gekennzeichnet, dass das Blech Abknickungen (24) zur Bildung der in einer Ebene angeordneten Auflageabschnitte (19, 20) aufweist, auf die die erste Aufnahme (15) auflegbar ist.
 
8. Vorrichtung nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, dass das Blech des Unterteils (2) in Abstand zueinander angeordnete parallele Wandabschnitte (25, 26) des Unterteils (2) bildet und die Abknickungen (24) mit den parallelen Wandabschnitten (25, 26) im Bereich von Knicklinien verbunden sind, wobei die Abknickungen (24) aufeinander zu gerichtet angeordnet sind.
 
9. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 2 bis 8, dadurch gekennzeichnet, dass die erste Aufnahme (15) seitlich, in Richtung vom einen zum anderen Auflageabschnitt (19, 20), im Unterteil (2) festgelegt ist, insbesondere mittels Formschlussmitteln die erste Aufnahme (15) im Unterteil (2) festgelegt ist.
 
10. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, dass die zweite Auflage (16) der Lagerung einer als Wenderahmen ausgebildeten zweiten Aufnahme (17) dient.
 
11. Vorrichtung nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, dass der Wenderahmen, bezogen auf eine Position des Wenderahmens, auf einer Oberseite eine erste Öffnung (28) aufweist, die der Außenkontur des von dem Wenderahmen im Bereich dieser Oberseite aufzunehmenden Behältnistyps angepasst ist, zur eingesetzten Aufnahme dieses Behältnisses (22), sowie auf seiner Unterseite eine zweite Öffnung (29) aufweist, die der Außenkontur des von dem Wenderahmen im Bereich dieser Unterseite aufzunehmenden Behältnistyps angepasst ist, zur eingesetzten Aufnahme dieses Behältnisses (22), wobei in einer ersten Wendestellung des Wenderahmens die erste Öffnung (28) oben und die zweite Öffnung (29) unten angeordnet ist, und in einer zweiten Wendestellung des Wenderahmens die erste Öffnung (28) unten und die zweite Öffnung (29) oben angeordnet ist.
 
12. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 11, dadurch gekennzeichnet, dass die zweite Auflage (16) eine ebene Auflagefläche (27) für die zweite Aufnahme (17) aufweist, wobei die Auflagefläche (27) eine Erstreckung in einer Längsrichtung aufweist, die mindestens so groß ist wie die Erstreckung der zweiten Aufnahme (17) in deren Längsrichtung und deren Auflagefläche (27) eine Erstreckung in einer Querrichtung aufweist, die mindestens so groß ist wie die Erstreckung der zweiten Aufnahme (17) in deren Querrichtung.
 
13. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 12, dadurch gekennzeichnet, dass die zweite Aufnahme (17) ein Lagerungsniveau für den von dieser Aufnahme (17) aufzunehmenden Behältnistyp aufweist, der dem Lagerungsniveau der ersten Aufnahme (15) für den von dieser Aufnahme (15) aufzunehmenden Behältnistyp entspricht.
 
14. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 13, dadurch gekennzeichnet, dass in dem Oberteil (3) ein parallel zu einer Schwenkachse (6) des Oberteils (3) im Unterteil (2) angeordnetes Trennmesser (7) zum Trennen der Bedeckelungsfolie und/oder in dem Unterteil (2) eine Vorratsrolle mit Bedeckelungsfolie gelagert ist.
 
15. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 14, dadurch gekennzeichnet, dass die Einrichtung (5) zum Verriegeln eine im Oberteil (3) gelagerte drehbare Komponente (10) mit exzentrischer Aufnahme (11) und eine im Unterteil (2) gelagerte zylindrische Komponente (12) zum Eingriff in die exzentrische Aufnahme (11) aufweist.
 
1. Vorrichtung (1) zum Verschließen eines Behältnisses (22) mittels einer Bedeckelungsfolie, mit einem Unterteil (2), mindestens einer im Unterteil (2) gelagerten Aufnahme (15, 17) für das Behältnis (22), einem im Unterteil (2) gelagerten Oberteil (3), einer im Oberteil (3) gelagerten Siegeleinrichtung (4) und einer Einrichtung (5) zum Verriegeln von Oberteil (3) und Unterteil (2), wobei das Oberteil (3) bezüglich des Unterteils (2) beweglich und aus einer geöffneten in eine geschlossene Position und entgegengesetzt überführbar ist, dadurch gekennzeichnet, dass das Unterteil (2) auf einem Niveau (N1) eine erste Auflage (14) zur Lagerung einer ersten Aufnahme (15) für einen Behältnistyp und auf einem zur ersten Auflage (14) unterschiedlichen Niveau (N2) eine zweite Auflage (16) zur Lagerung einer zweiten Aufnahme (17) für einen Behältnistyp aufweist, dass das Unterteil (2) im Wesentlichen aus einem Blech gebildet ist, wobei das Blech des Unterteils (2) Abknickungen (24) zur Bildung der in einer Ebene angeordneten Auflageabschnitte (19, 20) aufweist, auf die die erste Aufnahme (15) auflegbar ist, wobei das Blech des Unterteils (2) in Abstand zueinander angeordnete parallele Wandabschnitte (25, 26) des Unterteils (2) bildet und die Abknickungen (24) mit den parallelen Wandabschnitten (25, 26) im Bereich von Knicklinien verbunden sind, wobei die Abknickungen (24) aufeinander zu gerichtet angeordnet sind.
 
2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die beiden Niveaus (N1, N2) parallel zueinander angeordnet sind, insbesondere parallel zu einer Auflageebene (18) der Vorrichtung (1) auf einem Boden angeordnet sind.
 
3. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass die erste Auflage (14) auf einem höheren Niveau (N1) als die zweite Auflage (16) angeordnet ist, wobei die erste Auflage (14) in Abstand zueinander angeordnete Auflageabschnitte (19, 20) aufweist, sowie die erste Aufnahme (15) auf die Auflageabschnitte (19, 20) auflegbar ist.
 
4. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass die erste Aufnahme (15) flach ausgebildet ist, vorzugsweise als Platte, insbesondere als in deren Lagerungsebene rechteckige Platte ausgebildet ist, wobei die erste Aufnahme (15) eine Öffnung (21) aufweist, die der Außenkontur des von dieser Aufnahme (15) aufzunehmenden Behältnistyps angepasst ist, zur eingesetzten Aufnahme des Behältnisses (22).
 
5. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass das Blech des Unterteils (2) einteilig ausgebildet ist.
 
6. Vorrichtung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, dass das Blech des Unterteils (2) aus Stahl, insbesondere Edelstahl besteht.
 
7. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 2 bis 6, dadurch gekennzeichnet, dass die erste Aufnahme (15) seitlich, in Richtung vom einen zum anderen Auflageabschnitt (19, 20), im Unterteil (2) festgelegt ist, insbesondere mittels Formschlussmitteln die erste Aufnahme (15) im Unterteil (2) festgelegt ist.
 
8. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, dass die zweite Auflage (16) der Lagerung einer als Wenderahmen ausgebildeten zweiten Aufnahme (17) dient.
 
9. Vorrichtung nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, dass der Wenderahmen, bezogen auf eine Position des Wenderahmens, auf einer Oberseite eine erste Öffnung (28) aufweist, die der Außenkontur des von dem Wenderahmen im Bereich dieser Oberseite aufzunehmenden Behältnistyps angepasst ist, zur eingesetzten Aufnahme dieses Behältnisses (22), sowie auf seiner Unterseite eine zweite Öffnung (29) aufweist, die der Außenkontur des von dem Wenderahmen im Bereich dieser Unterseite aufzunehmenden Behältnistyps angepasst ist, zur eingesetzten Aufnahme dieses Behältnisses (22), wobei in einer ersten Wendestellung des Wenderahmens die erste Öffnung (28) oben und die zweite Öffnung (29) unten angeordnet ist, und in einer zweiten Wendestellung des Wenderahmens die erste Öffnung (28) unten und die zweite Öffnung (29) oben angeordnet ist.
 
10. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, dass die zweite Auflage (16) eine ebene Auflagefläche (27) für die zweite Aufnahme (17) aufweist, wobei die Auflagefläche (27) eine Erstreckung in einer Längsrichtung aufweist, die mindestens so groß ist wie die Erstreckung der zweiten Aufnahme (17) in deren Längsrichtung und deren Auflagefläche (27) eine Erstreckung in einer Querrichtung aufweist, die mindestens so groß ist wie die Erstreckung der zweiten Aufnahme (17) in deren Querrichtung.
 
11. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 10, dadurch gekennzeichnet, dass die zweite Aufnahme (17) ein Lagerungsniveau für den von dieser Aufnahme (17) aufzunehmenden Behältnistyp aufweist, der dem Lagerungsniveau der ersten Aufnahme (15) für den von dieser Aufnahme (15) aufzunehmenden Behältnistyp entspricht.
 
12. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 11, dadurch gekennzeichnet, dass in dem Oberteil (3) ein parallel zu einer Schwenkachse (6) des Oberteils (3) im Unterteil (2) angeordnetes Trennmesser (7) zum Trennen der Bedeckelungsfolie und/oder in dem Unterteil (2) eine Vorratsrolle mit Bedeckelungsfolie gelagert ist.
 
13. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 12, dadurch gekennzeichnet, dass die Einrichtung (5) zum Verriegeln eine im Oberteil (3) gelagerte drehbare Komponente (10) mit exzentrischer Aufnahme (11) und eine im Unterteil (2) gelagerte zylindrische Komponente (12) zum Eingriff in die exzentrische Aufnahme (11) aufweist.
 
1. Vorrichtung (1) zum Verschließen eines Behältnisses (22) mittels einer Bedeckelungsfolie, mit einem Unterteil (2), mindestens einer im Unterteil (2) gelagerten Aufnahme (15, 17) für das Behältnis (22), einem im Unterteil (2) gelagerten Oberteil (3), einer im Oberteil (3) gelagerten Siegeleinrichtung (4) und einer Einrichtung (5) zum Verriegeln von Oberteil (3) und Unterteil (2), wobei das Oberteil (3) bezüglich des Unterteils (2) beweglich und aus einer geöffneten in eine geschlossene Position und entgegengesetzt überführbar ist, dadurch gekennzeichnet, dass das Unterteil (2) auf einem Niveau (N1) eine erste Auflage (14) zur Lagerung einer ersten Aufnahme (15) für einen Behältnistyp und auf einem zur ersten Auflage (14) unterschiedlichen Niveau (N2) eine zweite Auflage (16) zur Lagerung einer zweiten Aufnahme (17) für einen Behältnistyp aufweist, dass das Unterteil (2) im Wesentlichen aus einem Blech gebildet ist, wobei das Blech des Unterteils (2) Abknickungen (24) zur Bildung der in einer Ebene angeordneten Auflageabschnitte (19, 20) aufweist, auf die die erste Aufnahme (15) auflegbar ist, wobei das Blech des Unterteils (2) in Abstand zueinander angeordnete parallele Wandabschnitte (25, 26) des Unterteils (2) bildet und die Abknickungen (24) mit den parallelen Wandabschnitten (25, 26) im Bereich von Knicklinien verbunden sind, wobei die Abknickungen (24) aufeinander zu gerichtet angeordnet sind, wobei beim Betreiben der Vorrichtung (1) diejenige Aufnahme (15,17) ausgewählt wird, die für den jeweiligen Behältnistyp vorgesehen ist, und auf der dieser Aufnahme (15, 17) zugeordneten Auflage (14, 16) positioniert.
 
2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die beiden Niveaus (N1, N2) parallel zueinander angeordnet sind, insbesondere parallel zu einer Auflageebene (18) der Vorrichtung (1) auf einem Boden angeordnet sind.
 
3. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass die erste Auflage (14) auf einem höheren Niveau (N1) als die zweite Auflage (16) angeordnet ist, wobei die erste Auflage (14) in Abstand zueinander angeordnete Auflageabschnitte (19, 20) aufweist, sowie die erste Aufnahme (15) auf die Auflageabschnitte (19, 20) auflegbar ist.
 
4. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass die erste Aufnahme (15) flach ausgebildet ist, vorzugsweise als Platte, insbesondere als in deren Lagerungsebene rechteckige Platte ausgebildet ist, wobei die erste Aufnahme (15) eine Öffnung (21) aufweist, die der Außenkontur des von dieser Aufnahme (15) aufzunehmenden Behältnistyps angepasst ist, zur eingesetzten Aufnahme des Behältnisses (22).
 
5. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass das Blech des Unterteils (2) einteilig ausgebildet ist.
 
6. Vorrichtung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, dass das Blech des Unterteils (2) aus Stahl, insbesondere Edelstahl besteht.
 
7. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 2 bis 6, dadurch gekennzeichnet, dass die erste Aufnahme (15) seitlich, in Richtung vom einen zum anderen Auflageabschnitt (19, 20), im Unterteil (2) festgelegt ist, insbesondere mittels Formschlussmitteln die erste Aufnahme (15) im Unterteil (2) festgelegt ist.
 
8. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, dass die zweite Auflage (16) der Lagerung einer als Wenderahmen ausgebildeten zweiten Aufnahme (17) dient.
 
9. Vorrichtung nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, dass der Wenderahmen, bezogen auf eine Position des Wenderahmens, auf einer Oberseite eine erste Öffnung (28) aufweist, die der Außenkontur des von dem Wenderahmen im Bereich dieser Oberseite aufzunehmenden Behältnistyps angepasst ist, zur eingesetzten Aufnahme dieses Behältnisses (22), sowie auf seiner Unterseite eine zweite Öffnung (29) aufweist, die der Außenkontur des von dem Wenderahmen im Bereich dieser Unterseite aufzunehmenden Behältnistyps angepasst ist, zur eingesetzten Aufnahme dieses Behältnisses (22), wobei in einer ersten Wendestellung des Wenderahmens die erste Öffnung (28) oben und die zweite Öffnung (29) unten angeordnet ist, und in einer zweiten Wendestellung des Wenderahmens die erste Öffnung (28) unten und die zweite Öffnung (29) oben angeordnet ist.
 
10. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, dass die zweite Auflage (16) eine ebene Auflagefläche (27) für die zweite Aufnahme (17) aufweist, wobei die Auflagefläche (27) eine Erstreckung in einer Längsrichtung aufweist, die mindestens so groß ist wie die Erstreckung der zweiten Aufnahme (17) in deren Längsrichtung und deren Auflagefläche (27) eine Erstreckung in einer Querrichtung aufweist, die mindestens so groß ist wie die Erstreckung der zweiten Aufnahme (17) in deren Querrichtung.
 
11. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 10, dadurch gekennzeichnet, dass die zweite Aufnahme (17) ein Lagerungsniveau für den von dieser Aufnahme (17) aufzunehmenden Behältnistyp aufweist, der dem Lagerungsniveau der ersten Aufnahme (15) für den von dieser Aufnahme (15) aufzunehmenden Behältnistyp entspricht.
 
12. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 11, dadurch gekennzeichnet, dass in dem Oberteil (3) ein parallel zu einer Schwenkachse (6) des Oberteils (3) im Unterteil (2) angeordnetes Trennmesser (7) zum Trennen der Bedeckelungsfolie und/oder in dem Unterteil (2) eine Vorratsrolle mit Bedeckelungsfolie gelagert ist.
 
13. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 12, dadurch gekennzeichnet, dass die Einrichtung (5) zum Verriegeln eine im Oberteil (3) gelagerte drehbare Komponente (10) mit exzentrischer Aufnahme (11) und eine im Unterteil (2) gelagerte zylindrische Komponente (12) zum Eingriff in die exzentrische Aufnahme (11) aufweist.
 




Zeichnung
















Recherchenbericht









Recherchenbericht




Angeführte Verweise

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