METALLISCHER DOSENDECKEL

Abstract

 Metallischer Dosendeckel mit einer wiederverschließbaren Öffnung, insbesondere für Getränkedosen sowie für Behältnisse zur Aufbewahrung von Lebensmitteln, mit einem in der metallischen Deckelfläche vorgesehenen, um die Öffnung umlaufenden Mikrospalt (4) oder Schwächungslinie, einem mit der festen Deckelfläche (2) verbundenen und den Öffnungsbereich umschließenden Dichtungsrahmen (5) aus Kunststoffmaterial, einer mit dem innerhalb des Mikrospalts (4) oder der Schwächungslinie gelegenen, hochschwenkbaren metallischen Deckelbereich (3) verbundenen Verschließeinheit (6) aus Kunststoffmaterial, die über ein Schwenklager (7) schwenkbar an der festen Deckelfläche (2) angebracht und bevorzugt mit einem Aufreißorgan (8) versehen ist, welches dem Schwenklager (7) diametral gegenüberliegend hochschwenkbar mit der Verschließeinheit (6) verbunden ist, wobei der Dichtungsrahmen (5) und die Verschließeinheit (6), bevorzugt über Dicht- und Rastrippen (12, 13, 14) und zugehörige Aufnahmenuten (15, 16, 17), dichtend zusammenwirken und der innerhalb des umlaufenden Mikrospalts (4) oder der Schwächungslinie gelegene metallische Deckelbereich (3) im Öffnungsbereich des Deckels (1) aufgenommen und gehalten ist, wobei der Dichtungsrahmen (5) mit der festen Deckelfläche (2) als auch die Verschließeinheit (6) mit dem hochschwenkbaren metallischen Deckelbereich (3) stoffschlüssig verbunden sind und wobei die Deckelinnenseite zumindest weitgehend, bis auf eine eventuell vorgesehene Lackschicht, frei von Laminierungen und dergleichen ist.

Beschreibung

[0001] Die vorliegende Erfindung betrifft einen metallischen Dosendeckel mit einer wiederverschließbaren Öffnung, insbesondere für Getränkedosen sowie für Behältnisse zur Aufbewahrung von Lebensmitteln und sonstigen flüssigen, pastösen, pulverförmigen und/oder festen Produkten.

[0002] Aus der EP 1 607 341 A1 ist ein Dosendeckel mit einer wiederverschließbaren Öffnung bekannt, bei dem in dem metallischen Dosendeckel eine Öffnung eingebracht und der Rand dieser Öffnung umgebördelt ist, um eine Verankerungsmöglichkeit für ein vorgefertigtes Kunststoff-Verschlussteil zu schaffen. Das Kunststoff-Verschlussteil umfasst ein mit dem Bördelrand der Dosenöffnung zu verbindendes Basisteil, in dem eine durch einen Flachstopfen verschlossene Öffnung ausgebildet ist. Der Flachstopfen ist mit dem Öffnungsrand über eine Kunststoff-Reißnaht verbunden, so dass der mit einer Aufreißlasche verbundene Flachstopfen durch Zugausübung über die Aufreißlasche von dem Kunststoff-Basisteil gelöst und in eine Öffnungsstelle verschwenkt werden kann. Die Öffnung kann durch Eindrücken des an seiner Unterseite vorzugsweise konisch ausgebildeten Flachstopfens wieder vorübergehend verschlossen werden.

[0003] Wiederverschließbare Dosendeckel sind ferner beispielsweise in der DE 10 2010 013 531 A1, der DE 10 2015 112 428 A1 und der EP 2 354 022 B1 beschrieben.

[0004] Aufgabe der Erfindung ist es, einen wiederverschließbaren Dosendeckel anzugeben, der besonders günstig in der Herstellung ist und dennoch einerseits leicht zu betätigen ist und andererseits gute Dichteigenschaften aufweist.

[0005] Diese Aufgabe wird gelöst durch einen metallischen Dosendeckel mit den Merkmalen des Anspruchs 1.

[0006] Ein Mikrospalt gewährleistet ein besonders einfaches Öffnen des Dosendeckels, aber auch eine Schwächungslinie ist grundsätzlich geeignet. Über die Dicht- und Rastrippen sowie die zugehörigen Aufnahmenuten kann ein wirksamer Verschluss und Wiederverschluss erreicht werden. Hierbei ist es besonders vorteilhaft, dass der Dichtungsrahmen mit der festen Deckelfläche und die Verschließeinheit mit dem hochschwenkbaren metallischen Deckelbereich stoffschlüssig verbunden sind. Der Verzicht auf Laminierungen und dergleichen, beispielsweise Kunststofffolien, auf der Innenseite des Dosendeckels führt zu einer kostengünstigen Herstellung.

[0007] Besonders günstig ist die Herstellung, wenn die gesamte Deckelinnenseite bis auf eine möglicherweise vorgesehene Lackschicht frei von Laminierungen und dergleichen ist. Bei der Herstellung muss dann nur auf der Deckelaußenseite der Dichtungsrahmen und die Verschließeinheit angebracht und mit dem Deckel fest verbunden werden. Die Innenseite kann mit einer insbesondere lebensmitteltauglichen Lackschicht überzogen sein. Das Aufbringen einer solchen Lackschicht kann kostengünstig bereits auf das Deckelrohmaterial erfolgen. Die Stanzkanten eines Mikrospaltes können nachträglich nochmal mit Lack abgedeckt werden, bspw. durch Besprühen oder Tampondruck.

[0008] Nach einer anderen bevorzugten Ausgestaltung der Erfindung ist die Deckelinnenseite mit einer Dichtungsfolie versehen, die den Mikrospalt oder die Schwächungslinie abdeckt, den außerhalb davon liegenden Bereich dagegen frei lässt.

[0009] Es ist somit eine nur relativ kleine Folie erforderlich, die zudem komplett eben ausgebildet sein kann. Dadurch ist sowohl die Herstellung der Folie als auch die Verbindung der Folie mit der Deckeninnenseite besonders einfach und kostengünstig durchführbar.

[0010] Nach einer weiteren bevorzugten Ausgestaltung der Erfindung weist die Dichtungsfolie eine der Form des Mikrospalts oder der Schwächungslinie entsprechende Ringform auf. Dabei kann die Folie beidseits lediglich um wenige Zehntel Millimeter, insbesondere 3 bis 4 Zehntel Millimeter über den Mikrospalt oder die Schwächungslinie hinausreichen. Durch eine sehr kleine Folie kann so eine sichere Abdeckung des Mikrospalts oder der Schwächungslinie erreicht werden, wodurch einerseits die Herstellungskosten weiter reduziert und die andererseits Herstellung selbst vereinfacht wird.

[0011] Nach einer anderen Ausgestaltung der Erfindung ist die Dichtungsfolie scheibenförmig ausgebildet und deckt den gesamten Bereich innerhalb des Mikrospalts oder der Schwächungslinie ab. Diese Folie braucht ebenfalls nur um wenige Zehntel Millimeter nach außen über den Mikrospalt oder die Schwächungslinie hinaus zu reichen, bevorzugt 3 bis 4 Zehntel Millimeter. Die Scheibenform ist wiederum sehr einfach in der Herstellung und in der Anbringung auf der Deckelinnenseite. Dadurch werden wiederum Kosten bei der Herstellung eingespart.

[0012] Eine besonders günstige Herstellung der Folie kann erfolgen, wenn diese als Stanzteil ausgebildet ist.

[0013] Nach einer weiteren bevorzugten Ausgestaltung der Erfindung deckt die Verschließeinheit den Mikrospalt oder die Schwächungslinie von außen ab, solange der Deckel nicht geöffnet ist. Auch ohne Folie auf der Deckelinnenseite kann dadurch eine Dichtigkeit des Deckels erreicht werden. Die Verschließeinheit überdeckt dabei den Mikrospalt oder die Schwächungslinie bevorzugt beidseits um mindestens 0,3 Millimeter, insbesondere um ca. 1 Millimeter.

[0014] Nach einer weiteren Ausgestaltung der Erfindung weist die Verschließeinheit einen ersten Siegelbereich auf, der radial innerhalb des Mikrospalts oder der Schwächungslinie vollständig umlaufend angeordnet und aufreißfest mit dem hochschwenkbaren metallischen Deckelbereich, insbesondere stoffschlüssig, verbunden ist, und einen zweiten Siegelbereich, der radial außerhalb des Mikrospalts oder der Schwächungslinie vollständig umlaufend angeordnet und derart mit der festen Deckelfläche, insbesondere stoffschlüssig, verbunden ist, dass er beim Aufreißen des Dosendeckels mit einer vorgegebenen Maximalkraft von der festen Deckelfläche lösbar ist. Die Maximalkraft beträgt dabei bevorzugt 10 N oder weniger, insbesondere 5 N oder weniger. Durch diese Siegelbereiche ergibt sich eine vorteilhafte Abdichtung des Behälterinnenraums gegenüber dem Außenraum, wobei eine gewünschte Verschlussfestigkeit eingestellt werden kann. Bei einem Mikrospalt in einem Dosendeckel ohne Innenfolie wird die Abdichtung und Verschlussfestigkeit allein durch die Verschließeinheit erreicht, bei einem Deckel mit Schwächungslinie zum Großteil.

[0015] Beim ersten Öffnen des Dosendeckels wird die Siegelung zwischen Verschließeinheit und festem Deckelbereich in Art eines Peelverschlusses gelöst. Die Siegelung zwischen der Verschließeinheit und dem hochschwenkbaren Deckelbereich bleibt dagegen erhalten. Beim Wiederverschließen des Dosendeckels wird die Dichtigkeit dann durch die Siegelung zwischen Verschließeinheit und hochschwenkbarem Deckelbereich einerseits und andererseits zwischen dem Dichtungsrahmen und der Verschließeinheit andererseits bewirkt.

[0016] Nach einer bevorzugten Weiterbildung weist der hochschwenkbare Deckelbereich eine Art Tropfenform mit einem spitzen Bereich beim Angriffspunkt des Aufreißorgans und einem runden Bereich am davon abgewandten Ende beim Schwenklager auf. Hierdurch ergibt sich ein vorteilhaftes Aufreißverhalten, insbesondere hinsichtlich der Siegelung zwischen Verschließeinheit und festem Deckelbereich.

[0017] Nach einer weiteren Ausgestaltung der Erfindung weist der Dosendeckel im Bereich des Aufreißorgans ein Langloch auf, an welches beidseits der Mikrospalt oder die Schwächungslinie anschließt, wobei in das Langloch ein Kunststoffteil dichtend eingesetzt ist, insbesondere durch eine beidseitig des Deckels pilzförmige Ausgestaltung und stoffschlüssige Verbindung mit dem Dosendeckel, und wobei das Kunststoffteil seinerseits mit einer Schwächungslinie versehen ist, welche die gegenüberliegenden Enden des Mikrospalts bzw. der Schwächungslinie des metallischen Dosendeckels miteinander verbindet. Die Schwächungslinie im Kunststoffteil kann insbesondere beim Herstellen der Versiegelung durch Einprägen hergestellt werden. Die Öffnungskräfte können dadurch vorteilhaft verringert werden.

[0018] Nach einer weiteren Ausgestaltung der Erfindung ist die Schwächungslinie im Dosendeckel durch eine eingepresste, scharfkantige Kerbe gebildet. Nach einer anderen Ausgestaltung der Erfindung ist die Schwächungslinie durch Tiefziehen des Dosendeckelmaterials hergestellt. Durch diese letztgenannte Variante kann eine sehr dünnwandige Aufreißlinie gebildet werden, die leicht aufreißbar ist. Aber auch die scharfkantige Kerbe bietet vorteilhafte Aufreißeigenschaften.

[0019] Zur Herstellung eines metallischen Dosendeckels der zuvor beschriebenen Art, bei welchem sowohl der Dichtungsrahmen mit der festen Deckelfläche als auch die Verschließeinheit mit dem hochschwenkbaren metallischen Deckelbereich unter Verwendung eines bevorzugt lebensmitteltauglichen und/oder Schmiereigenschaften aufweisenden Haftvermittlers, insbesondere Haftlacks, insbesondere durch ein thermisches Verfahren, stoffschlüssig verbunden wird, wird der Haftvermittler bevorzugt vor der Ausformung des Dichtungsrahmens und/oder der Verschließeinheit dem jeweiligen Kunststoffmaterial beigemengt. Insbesondere kann der Haftvermittler einem Kunststoffgranulat beigemengt werden, welches zur Herstellung eines Kunststoffspritzgießteils verwendet wird. Eine separate Aufbringung des Haftvermittlers auf die genannten Teile entfällt dadurch, wodurch die Herstellungskosten gesenkt werden können.

[0020] Bei einem weiteren Verfahren zur Herstellung eines metallischen Dosendeckels der beschriebenen Art mit einer Kunststofffolie, insbesondere auf der Deckelinnenseite, insbesondere zur Abdichtung eines Mikrospalts im Dosendeckel, welche unter Verwendung eines Haftvermittlers, insbesondere Haftlacks, mit dem metallischen Dosendeckel, insbesondere durch ein thermisches Verfahren, stoffschlüssig verbunden wird, ist der Haftvermittler bevorzugt als Folie ausgebildet. Auch dies ist in der Herstellung günstig, da die beiden Folien leicht miteinander verbunden werden können.

[0021] Besonders bevorzugt wird die Haftvermittlerfolie mit der Kunststofffolie als Zweischichtfolie hergestellt, insbesondere durch Koextrusion. Die Herstellung ist dadurch noch einfacher und kostengünstiger.

[0022] Ansonsten kann der Haftvermittler auch als Haftlack auf eines oder beide zu verbindenden Teile aufgebracht werden, also auf das metallische Deckelmaterial und/oder den Dichtungsrahmen und die Verschließeinheit sowie die Dichtungsfolie.

[0023] Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung ist in der Zeichnung dargestellt und wird nachfolgend beschrieben. Es zeigen, jeweils in schematischer Darstellung,

Fig. 1

eine perspektivische Ansicht eines erfindungsgemäßen Dosendeckels,

Fig. 2

eine Draufsicht auf die Oberseite des Dosendeckels von Fig. 1,

Fig. 3

einen Schnitt gemäß Linie A-A in Fig. 2,

Fig. 4

einen Schnitt gemäß Linie B-B in Fig. 2,

Fig. 5

einen Schnitt entsprechend Fig. 4 durch eine Variante eines erfindungsgemäßen Dosendeckels,

Fig. 6

Detail B von Fig. 5,

Fig. 7

Detail C von Fig. 5,

Fig. 8

einen Schnitt entsprechend Fig. 4 durch eine weitere Variante eines erfindungsgemäßen Dosendeckels,

Fig. 9

Detail B von Fig. 8,

Fig. 10

Detail C von Fig. 9,

Fig. 11

einen Schnitt entsprechend Fig. 4 durch noch eine Variante eines erfindungsgemäßen Dosendeckels,

Fig. 12

Detail B von Fig. 11,

Fig. 13

Detail C von Fig. 12,

Fig. 14

eine Draufsicht auf den Öffnungsbereich eines erfindungsgemäßen Dosendeckels,

Fig. 15

ein in einen erfindungsgemäßen Dosendeckel eingesetztes Kunststoffteil,

Fig. 16

das Kunststoffteil von Fig. 15 nach einer pilzförmigen Verformung,

Fig. 17

eine Draufsicht auf den Ausschnitt eines erfindungsgemäßen Dosendeckels,

Fig. 18

einen Schnitt gemäß Linie B-B in Fig. 17,

Fig. 19

einen Schnitt gemäß Linie C-C in Fig. 17, und

Fig. 20

einen Schnitt gemäß Linie D-D in Fig. 17.

[0024] Der in den Figuren dargestellte Dosendeckel 1 besteht aus Metall, insbesondere Aluminium, und weist eine wiederverschließbare Öffnung auf. Dafür ist im Deckel neben einer festen Deckelfläche 2 ein hochschwenkbarer Deckelbereich 3 vorgesehen. Der hochschwenkbare Deckelbereich 3 ist von dem festen Deckelbereich 2 durch einen umlaufenden Mikrospalt 4 oder eine Schwächungslinie getrennt (siehe insbesondere Fig. 6).

[0025] Mit der festen Deckefläche 2 ist ein den Öffnungsbereich umschließender Dichtungsrahmen 5 aus Kunststoffmaterial verbunden, und zwar insbesondere durch ein sogenanntes Hot Melt Verfahren unter Verwendung eines Haftvermittlers, um eine feste Verbindung mit dem Aluminium des Deckels zu gewährleisten. Mit dem hochschwenkbaren metallischen Deckelbereich 3 ist des Weiteren eine Verschließeinheit 6 verbunden, die ebenfalls aus Kunststoff besteht und über ein Schwenklager 7 schwenkbar an der festen Deckelfläche 2 angebracht ist. Das Schwenklager 7 und die Verschließeinheit 6 sind wiederum insbesondere über eine Hot Melt Verbindung unter Verwendung eines Haftvermittlers mit der festen Deckelfläche 2 bzw. dem hochschwenkbaren Deckelbereich 3 verbunden.

[0026] An der dem Schwenklager 7 diametral gegenüberliegenden Seite ist die Verschließeinheit mit einem hochschwenkbaren Aufreißorgan 8 verbunden, welches im nicht hochgeschwenkten Zustand parallel zur Deckeloberseite 9 angeordnet ist. Das Aufreißorgan 8 ist in bekannter Weise ringförmig ausgebildet und durch Eingriffnahme mit einem Finger in ein Eingriffende 10 gegenüber der Deckelfläche um ein Schwenklager 11 hochschwenkbar.

[0027] Der Dichtungsrahmen 5 und die Verschließeinheit 6 wirken über Dicht- und Rastrippen 12, 13, 14 am Dichtungsrahmen 5 und zugehörige Aufnahmenuten 15, 16, 17 an der Verschließeinheit 6 dichtend zusammen. Dadurch werden mindestens drei Dichtkanten 18, 19, 20 gebildet, durch welche der Öffnungsbereich des Dosendeckels abgedichtet ist. Auch bei Verwendung eines Mikrospalts 4 zwischen dem hochschwenkbaren Deckelbereich 3 und dem festen Deckelbereich 2 ist dadurch eine Dichtigkeit des Dosendeckels gewährleistet.

[0028] Bei dem Ausführungsbeispiel der Fig. 5 bis 7 ist der Dosendeckel 1 mit einem Mikrospalt 4 versehen. Dieser wird von der Verschließeinheit 6 übergriffen, wobei ein erster Siegelbereich 26 zwischen der Verschließeinheit 6 und dem hochschwenkbaren Deckelbereich 3 sowie ein zweiter Siegelbereich 27 zwischen der Verschließeinheit 6 und dem festen Deckelbereich 2 ausgebildet ist. Der erste Siegelbereich ist derart ausgestaltet, dass die Verschließeinheit 6 aufreißfest mit dem hochschwenkbaren Deckelbereich 3 verbunden ist. Dagegen ist der zweite Siegelbereich 27 so ausgebildet, dass er beim Aufreißen des Dosendeckels 1 mit einer vorgegebenen Maximalkraft von dem festen Deckelbereich 2 lösbar ist. Die Maximalkraft ist dabei bevorzugt ≤ 10 N, insbesondere ≤ 5 N. Beide Siegelbereiche 26, 27 sind um den Öffnungsbereich des Dosendeckels vollständig umlaufend ausgebildet, so dass das Innere der Dose vollständig durch diese beiden Siegelbereiche abgedichtet ist.

[0029] Die Versiegelung im ersten Siegelbereich 26 und im zweiten Siegelbereich 27 erfolgt bevorzugt stoffschlüssig durch ein thermisches Verfahren, insbesondere durch ein sogenanntes Hot Melt-Verfahren. Die Form der Siegelflächen 26, 27 ist, wie in Fig. 14 dargestellt, bevorzugt tropfenförmig.

[0030] Die Fig. 8 bis 10 zeigen eine weitere Variante eines erfindungsgemäßen Dosendeckels mit einem ersten Siegelbereich 26 zwischen der Verschließeinheit 6 und dem hochschwenkbaren Deckelbereich 3 sowie einem zweiten Siegelbereich 27 zwischen der Verschließeinheit 6 und dem festen Deckelbereich 2, die jeweils entsprechend der vorhergehenden Variante ausgebildet sind. Der Unterschied zu der vorhergehenden Variante besteht darin, dass anstelle eines Mikrospalts 4 hier eine Schwächungslinie 4' zwischen dem festen Deckelbereich 2 und dem hochschwenkbaren Deckelbereich 3 vorgesehen ist. Die Schwächungslinie 4' ist dabei als scharfkantige Kerbe ausgebildet.

[0031] Bei der in den Fig. 11 bis 13 gezeigten Variante ist ebenfalls zwischen dem festen Deckelbereich 2 und dem hochschwenkbaren Deckelbereich 3 eine Schwächungslinie 4" vorgesehen. Diese ist anders als bei der vorhergehenden Variante als tiefgezogene Verformung ausgebildet. Die Schwächungslinie 4" wird ebenfalls von der Verschließeinheit 6 übergriffen, wobei ein erster Siegelbereich 26 zwischen der Verschließeinheit 6 und dem hochschwenkbaren Deckelbereich 3 und ein zweiter Siegelbereich 27 zwischen der Verschließeinheit 6 und dem festen Deckelbereich 2 vorgesehen ist. Die übrige Ausgestaltung ist wieder wie bei den zuvor beschriebenen Varianten.

[0032] Bei der in den Figuren 15 bis 20 dargestellten Variante ist ein Kunststoffteil 28 in ein im Dosendeckel 1 vorgesehenes Langloch 29 eingesetzt. An den beiden schmalen Enden des Langlochs 29 schließt jeweils der Mikrospalt 4 an. Wie in Fig. 16 gut zu sehen, wird das Kunststoffteil 28 pilzförmig verformt, um einerseits den festen Deckelbereich 2 und andererseits den hochschwenkbaren Deckelbereich 3 beidseits zu übergreifen. Fig. 15 zeigt den unverformten Zustand.

[0033] Das pilzförmig verformte Kunststoffteil 28 ist stoffschlüssig mit dem Dosendeckel 1 verbunden, insbesondere durch ein thermisches Verfahren unter Verwendung eines Haftvermittlers. In das Kunststoffteil 28 ist außerdem eine Schwächungslinie 30 eingeprägt, die bevorzugt während des Siegelprozesses des Dosendeckels 1 hergestellt wird. Durch diese Schwächungslinie 30 kann das Kunststoffteil beim Aufreißen des Dosendeckels in zwei Teile aufgetrennt werden. Die Öffnungskräfte sind hierbei geringer als ohne das Kunststoffteil 28.

[0034] Bei dem in den Fig. 3 und 4 dargestellten Ausführungsbeispiel ist die Innenseite des Dosendeckels mit einer Kunststofffolie 25 laminiert, welche die gesamte Deckelinnenseite abdeckt. Abweichend hiervon kann die Kunststofffolie auch ringförmig ausgebildet sein und nur um wenige Zehntel Millimeter, insbesondere 3 bis 4 Zehntel Millimeter, beidseits über den Mikrospalt 4 oder die Schwächungslinie hinaus reichen. Eine andere Möglichkeit besteht darin, eine scheibenförmige Dichtungsfolie zu verwenden, die um wenige Zehntel Millimeter, beispielsweise 3 bis 4 Zehntel Millimeter radial nach außen über den Mikrospalt 4 bzw. die Schwächungslinie hinaus reicht. Die Dichtungsfolie kann in diesem Fall als weitgehend flache Scheibe ausgebildet sein. Sowohl die ringförmige als auch die scheibenförmige Dichtungsfolie sind bevorzugt als Stanzteil ausgebildet.

[0035] Während auf der Außenseite des Dosendeckels 1 stets der Dichtungsrahmen 5 und die Verschließeinheit 6 angebracht und über einen Haftvermittler mit dem Dosendeckel verbunden sind, kann die Deckelinnenseite abweichend von dem Ausführungsbeispiel auch zumindest weitgehend frei von Laminierungen und dergleichen sein. Die Deckelinnenseite kann aber mit einer insbesondere lebensmitteltauglichen Lackschicht versehen sein, um einen Kontakt des in der Dose befindlichen Gutes mit dem metallischen Deckelmaterial zu verhindern.

[0036] Die in den Fig. 5 bis 13 dargestellten Ausführungsbeispiele zeigen Dosendeckel ohne Dichtungsfolie. Durch die Siegelbereiche 26 und 27 sowie die Dicht- und Rastrippen 12, 13 und 14 mit den zugehörigen Aufnahmenuten 15, 16, 17 ist trotzdem eine Dichtheit des Dosendeckels sowie eine Verschlussfestigkeit gewährleistet.

Bezugszeichenliste

1	Dosendeckel
2	fester Deckelbereich
3	hochschwenkbarer Deckelbereich
4	Mikrospalt
4', 4"	Schwächungslinie
5	Dichtungsrahmen
6	Verschließeinheit
7	Schwenklager
8	Aufreißorgan
9	Deckeloberseite
10	Eingriffende
11	Schwenklager von 8
12	Dicht- und Rastrippe
13	Dicht- und Rastrippe
14	Dicht- und Rastrippe
15	Aufnahmenut
16	Aufnahmenut
17	Aufnahmenut
18	Dichtkante
19	Dichtkante
20	Dichtkante
21	Haken
22	Vorsprung
23	Durchbrechung
24	Fortsatz
25	Dichtungsfolie
26	erster Siegelbereich
27	zweiter Siegelbereich
28	Kunststoffteil
29	Langloch30 Schwächungslinie

Ansprüche

1. Metallischer Dosendeckel mit einer wiederverschließbaren Öffnung, insbesondere für Getränkedosen sowie für Behältnisse zur Aufbewahrung von Lebensmitteln und sonstigen flüssigen, pastösen, pulverförmigen oder festen Produkten, mit einem in der metallischen Deckelfläche vorgesehenen, um die Öffnung umlaufenden Mikrospalt (4) oder Schwächungslinie, einem mit der festen Deckelfläche (2) verbundenen und den Öffnungsbereich umschließenden Dichtungsrahmen (5) aus Kunststoffmaterial, einer mit dem innerhalb des Mikrospalts (4) oder der Schwächungslinie gelegenen, hochschwenkbaren metallischen Deckelbereich (3) verbundenen Verschließeinheit (6) aus Kunststoffmaterial, die über ein Schwenklager (7) schwenkbar an der festen Deckelfläche (2) angebracht und bevorzugt mit einem Aufreißorgan (8) versehen ist, welches dem Schwenklager (7) diametral gegenüberliegend hochschwenkbar mit der Verschließeinheit (6) verbunden ist, wobei der Dichtungsrahmen (5) und die Verschließeinheit (6), bevorzugt über Dicht- und Rastrippen (12, 13, 14) und zugehörige Aufnahmenuten (15, 16, 17), dichtend zusammenwirken und der innerhalb des umlaufenden Mikrospalts (4) oder der Schwächungslinie gelegene metallische Deckelbereich (3) im Öffnungsbereich des Deckels (1) aufgenommen und gehalten ist, wobei der Dichtungsrahmen (5) mit der festen Deckelfläche (2) als auch die Verschließeinheit (6) mit dem hochschwenkbaren metallischen Deckelbereich (3) stoffschlüssig, insbesondere durch ein thermisches Verfahren unter Verwendung einer bevorzugt lebensmitteltauglichen und/oder Schmiereigenschaften aufweisenden Haftvermittlerschicht, insbesondere Haftlackschicht, verbunden sind und wobei die Deckelinnenseite zumindest weitgehend, bis auf eine eventuell vorgesehene Lackschicht, frei von Laminierungen und dergleichen ist.

2. Dosendeckel nach Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet, dass
die gesamte Deckelinnenseite, gegebenenfalls abgesehen von der Lackschicht, frei von Laminierungen und dergleichen ist.

3. Dosendeckel nach Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet, dass
die Deckelinnenseite mit einer Dichtungsfolie versehen ist, die den Mikrospalt (4) oder die Schwächungslinie abdeckt, den außerhalb davon liegenden Bereich der Deckelinnenseite dagegen frei lässt.

4. Dosendeckel nach Anspruch 3,
dadurch gekennzeichnet, dass
die Dichtungsfolie eine der Form des Mikrospalts (4) oder der Schwächungslinie entsprechende Ringform aufweist.

5. Dosendeckel nach Anspruch 4,
dadurch gekennzeichnet, dass
die Dichtungsfolie beidseits um lediglich wenige Zehntel Millimeter, insbesondere 3 bis 4 Zehntel Millimeter, über den Mikrospalt (4) oder die Schwächungslinie hinausreicht.

6. Dosendeckel nach Anspruch 3,
dadurch gekennzeichnet, dass
die Dichtungsfolie scheibenförmig ausgebildet ist und den gesamten Bereich innerhalb des Mikrospalts (4) oder der Schwächungslinie abdeckt.

7. Dosendeckel nach einem der Ansprüche 3 bis 6,
dadurch gekennzeichnet, dass
die Dichtungsfolie als Stanzteil ausgebildet ist.

8. Dosendeckel nach einem der vorhergehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet, dass
die Verschließeinheit (6) den Mikrospalt (4) oder die Schwächungslinie von außen abdeckt, solange der Deckel (1) nicht geöffnet ist.

9. Dosendeckel nach Anspruch 8,
dadurch gekennzeichnet, dass
die Verschließeinheit (6) den Mikrospalt (4) oder die Schwächungslinie beidseits um mindestens 0,3 Millimeter, bevorzugt um ca. 1 Millimeter abdeckt.

10. Dosendeckel nach Anspruch 8 oder 9, dadurch gekennzeichnet, dass die Verschließeinheit (6) einen ersten Siegelbereich (26) aufweist, der radial innerhalb des Mikrospalts (4) oder der Schwächungslinie (4', 4") vollständig umlaufend angeordnet und aufreißfest mit dem hochschwenkbaren metallischen Deckelbereich (3), insbesondere stoffschlüssig, verbunden ist, und einen zweiten Siegelbereich (27), der radial außerhalb des Mikrospalts (4) oder der Schwächungslinie (4', 4") vollständig umlaufend angeordnet und derart mit der festen Deckelfläche (2), insbesondere stoffschlüssig, verbunden ist, dass er beim Aufreißen des Dosendeckels mit einer vorgegebenen Maximalkraft von der festen Deckelfläche (2) lösbar ist, bevorzugt mit einer Aufreißkraft ≤ 10 N, insbesondere ≤ 5 N.

11. Dosendeckel nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der hochschwenkbare Deckelbereich (3) eine Art Tropfenform mit einem spitzen Bereich beim Angriffspunkt des Aufreißorgans (8) und einem runden Bereich am davon abgewandten Ende beim Schwenklager (7) aufweist.

12. Dosendeckel nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Dosendeckel (1) im Bereich des Aufreißorgans (8) ein Langloch (29) aufweist, an welches beidseits der Mikrospalt (4) oder die Schwächungslinie (4', 4") anschließt, und dass in das Langloch (29) ein Kunststoffteil (28) dichtend eingesetzt ist, insbesondere durch eine beidseitig des Dosendeckels (1) pilzförmige Ausgestaltung und stoffschlüssige Verbindung mit sowohl dem festen Deckelbereich (2) als auch dem hochschwenkbaren Deckelbereich (3), und dass das Kunststoffteil (28) seinerseits mit einer Schwächungslinie (30) versehen ist, welche die gegenüberliegenden Enden des Mikrospalts (4) bzw. der Schwächungslinie (4', 4") des metallischen Dosendeckels (1) miteinander verbindet.

13. Verfahren zur Herstellung eines metallischen Dosendeckels mit einer wiederverschließbaren Öffnung, insbesondere für Getränkedosen sowie für Behältnisse zur Aufbewahrung von Lebensmitteln und sonstigen flüssigen, pastösen, pulverförmigen oder festen Produkten, mit einem in der metallischen Deckelfläche vorgesehenen, um die Öffnung umlaufenden Mikrospalt (4) oder Schwächungslinie (4', 4"), einem mit der festen Deckelfläche (2) verbundenen und den Öffnungsbereich umschließenden Dichtungsrahmen (5) aus Kunststoffmaterial, einer mit dem innerhalb des Mikrospalts (4) oder der Schwächungslinie (4', 4") gelegenen, hochschwenkbaren metallischen Deckelbereich (3) verbundenen Verschließeinheit (6) aus Kunststoffmaterial, die über ein Schwenklager (7) schwenkbar an der festen Deckelfläche (2) angebracht und bevorzugt mit einem Aufreißorgan (8) versehen ist, welches dem Schwenklager (7) diametral gegenüberliegt und hochschwenkbar mit der Verschließeinheit (6) verbunden ist, wobei der Dichtungsrahmen (5) und die Verschließeinheit (6), bevorzugt über Dicht- und Rastrippen (12, 13, 14) und zugehörige Aufnahmenuten (15, 16, 17), dichtend zusammenwirken und der innerhalb des umlaufenden Mikrospalts (4) oder der Schwächungslinie (4', 4") gelegene metallische Deckelbereich (3) im Öffnungsbereich des Deckels (1) aufgenommen und gehalten ist, wobei der Dichtungsrahmen (5) mit der festen Deckelfläche (2) als auch die Verschließeinheit (6) mit dem hochschwenkbaren, metallischen Deckelbereich (3) unter Verwendung eines bevorzugt lebensmitteltauglichen und/oder Schmiereigenschaften aufweisenden Haftvermittlers, insbesondere Haftlacks, insbesondere durch ein thermisches Verfahren, stoffschlüssig verbunden sind, insbesondere zur Herstellung eines metallischen Dosendeckels nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Haftvermittler vor der Ausformung des Dichtungsrahmens (5) und/oder der Verschließeinheit (6) dem jeweiligen Kunststoffmaterial beigemengt wird, insbesondere einem Kunststoffgranulat zur Herstellung eines Kunststoffspritzgießteils.

14. Verfahren zur Herstellung eines metallischen Dosendeckels mit einer wiederverschließbaren Öffnung, insbesondere für Getränkedosen sowie für Behältnisse zur Aufbewahrung von Lebensmitteln und sonstigen flüssigen, pastösen, pulverförmigen oder festen Produkten, mit einem in der metallischen Deckelfläche vorgesehenen, um die Öffnung umlaufenden Mikrospalt (4) oder Schwächungslinie (4', 4"), einem mit der festen Deckelfläche (2) verbundenen und den Öffnungsbereich umschließenden Dichtungsrahmen (5) aus Kunststoffmaterial, einer mit dem innerhalb des Mikrospalts (4) oder der Schwächungslinie (4', 4") gelegenen, hochschwenkbaren metallischen Deckelbereich (3) verbundenen Verschließeinheit (6) aus Kunststoffmaterial, die über ein Schwenklager (7) schwenkbar an der festen Deckelfläche (2) angebracht und bevorzugt mit einem Aufreißorgan (8) versehen ist, welches dem Schwenklager (7) diametral gegenüberliegt und hochschwenkbar mit der Verschließeinheit (6) verbunden ist, wobei der Dichtungsrahmen (5) und die Verschließeinheit (6), bevorzugt über Dicht- und Rastrippen (12, 13, 14) und zugehörige Aufnahmenuten (15, 16, 17), dichtend zusammenwirken und der innerhalb des umlaufenden Mikrospalts (4) oder der Schwächungslinie (4', 4") gelegene metallische Deckelbereich (3) im Öffnungsbereich des Deckels (1) aufgenommen und gehalten ist, wobei der Dichtungsrahmen (5) mit der festen Deckelfläche (2) als auch die Verschließeinheit (6) mit dem hochschwenkbaren, metallischen Deckelbereich (3) unter Verwendung eines bevorzugt lebensmitteltauglichen und/oder Schmiereigenschaften aufweisenden Haftvermittlers, insbesondere Haftlacks, insbesondere durch ein thermisches Verfahren, stoffschlüssig verbunden sind, und mit einer Kunststofffolie (25), insbesondere auf der Deckelinnenseite, insbesondere zur Abdichtung eines Mikrospalts (4) im Dosendeckel (1), welche unter Verwendung eines Haftvermittlers, insbesondere Haftlacks, mit dem metallischen Dosendeckel (1), insbesondere durch ein thermisches Verfahren, stoffschlüssig verbunden wird, dadurch gekennzeichnet, dass der Haftvermittler als Folie ausgebildet ist.

15. Verfahren nach Anspruch 14, dadurch gekennzeichnet, dass die Haftvermittlerfolie mit der Kunststofffolie (25) als Zweischichtfolie hergestellt wird, insbesondere durch Koextrusion.

Zeichnung