(19)
(11) EP 3 584 215 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
25.12.2019  Patentblatt  2019/52

(21) Anmeldenummer: 19174926.6

(22) Anmeldetag:  16.05.2019
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC): 
B67D 1/08(2006.01)
F17C 13/04(2006.01)
B67D 1/12(2006.01)
G08B 21/18(2006.01)
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AL AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MK MT NL NO PL PT RO RS SE SI SK SM TR
Benannte Erstreckungsstaaten:
BA ME
Benannte Validierungsstaaten:
KH MA MD TN

(30) Priorität: 19.06.2018 DE 202018103448 U

(71) Anmelder: Aqua Vital Quell- und Mineralwasser GmbH
41468 Neuss (DE)

(72) Erfinder:
  • KLANN, Thomas
    40882 Mettmann (DE)

(74) Vertreter: Paul & Albrecht Patentanwälte PartG mbB 
Stresemannallee 4b
41460 Neuss
41460 Neuss (DE)

   


(54) GETRÄNKEABGABEVORRICHTUNG SOWIE VERFAHREN ZUM BETRIEB EINER SOLCHEN GETRÄNKEABGABEVORRICHTUNG


(57) 1. Getränkeabgabevorrichtung (1) zur Abgabe von kohlesäurehaltigen Getränken, mit einer Getränkezuleitung (4), einer CO2-Zuleitung (5) und einer Mischvorrichtung (2), wobei die CO2-Zuleitung (5) mehrere Zuführungsleitungen (11) einer Anschlussstelle (12) für eine CO2-Gasflasche (13) umfasst. In jeder Zuführungsleitung (11) ist ein Absperrventil (14) angeordnet, das mit einem Steuermodul (19) verbunden ist. Zwischen der Anschlussstelle (12) und dem Absperrventil (14) ist ein Druckschalter (15) oder ein Druckaufnehmer angeordnet, der mit dem Steuermodul (19) verbunden und ausgebildet ist, um vorgegebene CO2-Gasdrücke zu erkennen und entsprechende Signale an das Steuermodul (19) zu übermitteln. Das Steuermodul (19) ist ausgebildet, um in Abhängigkeit von den übermittelten Signalen den Öffnungszustand der Absperrventile (14) automatisch zu steuern. Dem Steuermodul (19) ist eine Datenschnittstelle zugeordnet, die ausgebildet ist, um Daten, insbesondere Informationen über Füllstände der CO2-Gasflaschen (13), an eine variable Anzahl von Empfängern zu übertragen.




Beschreibung


[0001] Die vorliegende Erfindung betrifft eine Getränkeabgabevorrichtung zur Abgabe von kohlesäurehaltigen Getränken, insbesondere Sprudelwasser mit einer Getränkezuleitung, einer CO2-Zuleitung und einer Mischvorrichtung, die an ihrer Einlassseite mit der Getränkezuleitung und der CO2-Zuleitung verbunden und eingerichtet ist, um ein zugeleitetes Getränk mit zugeleitetem CO2 zu versetzen und auf diese Weise ein kohlensäurehaltiges Getränk zu erzeugen, wobei die CO2-Zuleitung eine Hauptleitung und mehrere in die Hauptleitung mündende Zuführungsleitungen umfasst, an denen jeweils eine Anschlussstelle für eine CO2-Gasflasche vorgesehen ist.

[0002] Außerdem betrifft die Erfindung ein Verfahren zum Betrieb einer solchen Getränkeabgabevorrichtung, bei dem einer Mischvorrichtung ein Getränk über eine Getränkezuleitung und CO2 über eine CO2-Zuleitung, die Anschlussstellen aufweist, an denen jeweils eine CO2-Gasflasche angeschlossen ist, zugeleitet wird und die Mischvorrichtung das zugeleitete Getränk mit dem zugeleiteten CO2 versetzt und auf diese Weise ein kohlensäurehaltiges Getränk erzeugt.

[0003] Getränkeabgabevorrichtungen, insbesondere Wasserabgabevorrichtungen zur Abgabe von Trinkwasser, auch Trinkwasserspender genannt, sind seit langem bekannt. Moderne Wasserabgabevorrichtungen können mittlerweile nicht nur Trinkwasser abgeben, sondern auch Trinkwasser vor der Abgabe mit bestimmten Zusätzen versetzen. Besonders beliebt ist der Zusatz von Kohlendioxid, also CO2, wobei durch eine Reaktion des Kohlendioxids mit Wasser Kohlensäure als Reaktionsprodukt und somit kohlensäurehaltiges Trinkwasser entsteht. Wird das Trinkwasser mit weiteren Stoffen, wie etwa Süßstoffen, Aromastoffen und/oder Farbstoffen, versetzt, so lassen sich kohlensäurehaltige Erfrischungsgetränke, wie etwa kohlensäurehaltige Limonaden, herstellen. Kohlensäurehaltige Getränke, insbesondere kohlensäurehaltiges Trinkwasser, auch Sprudelwasser genannt, werden von den meisten Menschen im Vergleich zu Getränken ohne Kohlensäure als erfrischender wahrgenommen und sind daher beliebt. Derartige Getränkeabgabevorrichtungen umfassen eine Getränkezuleitung, eine CO2-Zuleitung und eine Mischvorrichtung, die an ihrer Einlassseite mit der Getränkezuleitung und der CO2-Zuleitung verbunden und eingerichtet ist, um ein zugeleitetes Getränk mit zugeleitetem CO2 zu versetzen und auf diese Weise ein kohlensäurehaltiges Getränk zu erzeugen. Im Falle einer Wasserabgabevorrichtung sind sowohl Vorrichtungen, bei denen die Getränkezuleitung an das öffentliche Wasserversorgungsnetz angeschlossen ist, als auch Vorrichtungen mit zumindest einem Trinkwasservorratsbehälter bekannt. Was die CO2-Versorgung angeht, werden die meisten Getränkeabgabevorrichtungen jedoch nicht über fest installierte CO2-Leitungen, sondern über austauschbare CO2-Gasflaschen, mit CO2 versorgt.

[0004] Im Falle einer hohen Entnahmeleistung der Getränkeabgabevorrichtung kann es nötig sein, mehrere CO2-Gasflaschen in Reserve zu haben. Bei Getränkeabgabevorrichtungen, die einen Betrieb mit mehreren CO2-Gasflaschen erlauben, umfasst die CO2-Zuleitung daher eine Hauptleitung und mehrere in die Hauptleitung mündende Zuführungsleitungen, an denen jeweils eine Anschlussstelle für eine CO2-Gasflasche vorgesehen ist.

[0005] Die vorbekannten Getränkeabgabevorrichtungen können eine durchgehende, reibungslose und sichere Versorgung mit CO2 und somit mit einem kohlensäurehaltigen Getränk nicht gewährleisten.

[0006] Der Erfindung liegt daher die Aufgabe zugrunde, eine Getränkeabgabevorrichtung der eingangs genannten Art mit einem optimierten Betrieb bereitzustellen. Des Weiteren soll ein entsprechendes Verfahren zum Betrieb einer Getränkeabgabevorrichtung bereitgestellt werden.

[0007] Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß bei einer Getränkeabgabevorrichtung der eingangs genannten Art dadurch gelöst,

a) dass in jeder Zuführungsleitung ein Absperrventil angeordnet ist, das mit einem Steuermodul verbunden und ausgebildet ist, um eine Fluidverbindung zwischen der Anschlussstelle der Zuführungsleitung und der Hauptleitung in einem geöffneten Zustand zu ermöglichen und in einem geschlossenen Zustand zu verhindern,

b1) dass in jeder Zuführungsleitung zwischen der Anschlussstelle und dem Absperrventil der Zuführungsleitung ein Druckschalter angeordnet ist, der mit dem Steuermodul verbunden und ausgebildet ist, um vorgegebene CO2-Gasdrücke, die an der Anschlussstelle und somit in der daran angeschlossenen CO2-Gasflasche herrschen, zu erkennen und entsprechende Signale an das Steuermodul zu übermitteln, wobei das Steuermodul ausgebildet ist, um aus den Signalen, die von den Druckschaltern empfangen werden, auf den Füllstand der angeschlossenen CO2-Gasflaschen zu schließen, oder

b2) in jeder Zuführungsleitung zwischen der Anschlussstelle und dem Absperrventil der Zuführungsleitung ein Druckaufnehmer angeordnet ist, der mit dem Steuermodul verbunden und ausgebildet ist, um den an der Anschlussstelle und somit in der daran angeschlossenen CO2-Gasflasche herrschenden CO2-Gasdruck zu messen und Messwerte des CO2-Gasdrucks an das Steuermodul zu übermitteln, wobei das Steuermodul ausgebildet ist, um unter den übermittelten Messwerten vorgegebene CO2-Gasdrücke zu erkennen und auf den Füllstand der angeschlossenen CO2-Gasflaschen zu schließen

c) dass das Steuermodul ausgebildet ist, um in Abhängigkeit vom Füllstand der CO2-Gasflaschen den Öffnungszustand der Absperrventile automatisch zu steuern, und

d) dass dem Steuermodul eine Datenschnittstelle zugeordnet ist, die ausgebildet ist, um Daten, insbesondere Informationen über Füllstände der CO2-Gasflaschen, an eine variable Anzahl von Empfängern zu übertragen.



[0008] Entsprechend ist die Aufgabe bei einem Verfahren der eingangs genannten Art allgemein dadurch gelöst, dass der an den Anschlussstellen herrschende CO2-Gasdruck überwacht wird, und in Abhängigkeit von den herrschenden CO2-Gasdrücken eine Fluidverbindung zwischen den jeweiligen Anschlussstellen und der Mischvorrichtung automatisch hergestellt oder unterbrochen wird, und dass Informationen über den an den Anschlussstellen herrschenden CO2-Gasdruck und damit den Füllstand der CO2-Gasflaschen an eine Variable Anzahl von Empfängern übertragen wird.

[0009] Wenn eine erfindungsgemäße Vorrichtung verwendet wird, ist das erfindungsgemäße Verfahren dadurch gekennzeichnet,

a1) dass Druckschalter, die jeweils einer Anschlussstelle zugeordnet sind, vorgegebene CO2-Gasdrücke, die an der jeweiligen Anschlussstelle und somit in der jeweiligen, daran angeschlossenen CO2-Gasflasche herrschen, erkennen und entsprechende Signale an ein Steuermodul übermitteln und das Steuermodul aus den Signalen, die von den Druckschaltern empfangen werden, auf den Füllzustand der angeschlossenen CO2-Gasflasche schließt, oder

a2) Druckaufnehmer, die jeweils einer Anschlussstelle zugeordnet sind, den an der jeweiligen Anschlussstelle und somit in der jeweiligen, daran angeschlossenen CO2-Gasflasche herrschenden CO2-Gasdruck messen und Messwerte des CO2-Gasdrucks an ein Steuermodul übermitteln und das Steuermodul unter den übermittelten Messwerten vorgegebene CO2-Gasdrücke erkennt und auf den Füllzustand der angeschlossenen CO2-Gasflaschen schließt,

b) dass das Steuermodul in Abhängigkeit vom Füllstand der CO2-Gasflaschen den Öffnungszustand von Absperrventilen, die jeweils einer Anschlussstelle zugeordnet sind, und somit eine Fluidverbindung zwischen den jeweiligen Anschlussstellen und der Mischvorrichtung automatisch steuert, und

c) dass eine dem Steuermodul zugeordnete Datenschnittstelle Daten, insbesondere Informationen über Füllstände der CO2-Gasflaschen, an eine variable Anzahl von Empfängern überträgt.



[0010] Entsprechend wird einer Mischvorrichtung ein Getränk über eine Getränkezuleitung und CO2 über eine CO2-Zuleitung, die Anschlussstellen aufweist, an die jeweils eine CO2-Gasflasche angeschlossen ist, zugeleitet und versetzt die Mischvorrichtung das zugeleitete Getränk mit dem zugeleiteten CO2 und erzeugt auf diese Weise ein kohlensäurehaltiges Getränk. Erfindungsgemäß werden die an den Anschlussstellen herrschenden CO2-Gasdrücke überwacht, um auf den Füllzustand der angeschlossenen CO2-Gasflaschen zu schließen und in Abhängigkeit von dem jeweiligen Gasdruck/Füllstand der CO2-Gasflaschen eine Fluidverbindung zwischen den Anschlussstellen und der Mischvorrichtung automatisch herzustellen/beizubehalten oder zu unterbrechen/unterbrochen zu halten. Zusätzlich werden Informationen über die Füllstände der CO2-Gasflaschen an eine variable Anzahl von Empfängern übertragen. Mit anderen Worten werden bei dem erfindungsgemäßen Verfahren mehrere CO2-Gasflaschen an die CO2-Zuleitung angeschlossen, jedoch wird zunächst nur eine Fluidverbindung zwischen einer dieser CO2-Gasflaschen und der Mischvorrichtung hergestellt. Wenn der Druck in dieser CO2-Gasflasche bzw. in der zugehörigen Anschlussstelle einen vorgegebenen Wert unterschreitet, wird die Fluidverbindung zwischen dieser CO2-Gasflasche und der Mischvorrichtung unterbrochen und eine Fluidverbindung zwischen der Mischvorrichtung und einer anderen, vollen CO2-Gasflasche hergestellt. Gleichzeitig erhält eine variable Anzahl von Empfängern eine Nachricht. Beispielsweise können die Empfänger darüber informiert werden, dass eine CO2-Gasflasche leer ist und/oder dass eine neue oder letzte CO2-Gasflasche mit der Mischvorrichtung verbunden wurde. Damit kann rechtzeitig ein Austausch der leeren CO2-Gasflasche(n) erfolgen.

[0011] Konstruktiv erkennen Druckschalter, die jeweils einer Anschlussstelle zugeordnet sind, vorgegebene CO2-Gasdrücke, die an der jeweiligen Anschlussstelle und somit in der jeweiligen, daran angeschlossenen CO2-Gasflasche herrschen, und übermitteln entsprechende Signale an ein Steuermodul. Das Steuermodul schließt aus den Signalen, die von den Druckschaltern empfangen werden, auf den Füllzustand der angeschlossenen CO2-Gasflasche und steuert in Abhängigkeit vom Füllstand der CO2-Gasflaschen den Öffnungszustand von Absperrventilen, die jeweils einer Anschlussstelle zugeordnet sind, und somit eine Fluidverbindung zwischen den jeweiligen Anschlussstellen und der Mischvorrichtung automatisch. Eine dem Steuermodul zugeordnete Datenschnittstelle überträgt Daten, insbesondere Informationen über Füllstände der CO2-Gasflaschen, an eine variable Anzahl von Empfängern. Hierbei umfasst die Datenschnittstelle bevorzugt eine GSM-Schnittstelle, die Daten per SMS überträgt. Vorteilhafterweise ist die Datenschnittstelle bevorzugt in dem Steuermodul direkt integriert, kann sich jedoch grundsätzlich auch außerhalb des Steuermoduls befinden. In bevorzugter Weise überträgt die Datenschnittstelle Daten drahtlos. Selbstverständlich kann die Datenschnittstelle Daten auch über ein anderes Medium, wie etwa per E-Mail oder Instant-Messenger, übertragen.

[0012] Bei dem zuvor beschriebenen erfindungsgemäßen Verfahren können alternativ zu der Bereitstellung von Druckschaltern, die vorgegebene CO2-Gasdrücke erkennen und entsprechende Signale an ein Steuermodul übermitteln, auch Druckaufnehmer bereitgestellt werden, die jeweils einer Anschlussstelle zugeordnet sind und den an der jeweiligen Anschlussstelle und somit in der jeweiligen, daran angeschlossenen CO2-Gasflasche herrschenden CO2-Gasdruck messen und Messwerte des CO2-Gasdrucks an ein Steuermodul übermitteln. In diesem Fall erkennt das Steuermodul unter den übermittelten Messwerten vorgegebene CO2-Gasdrücke und schließt auf den Füllzustand der angeschlossenen CO2-Gasflaschen.

[0013] Der Erfindung liegt also die Überlegung zugrunde, das Zu- und Abschalten einer CO2-Versorgung durch die einzelnen CO2-Gasflaschen intelligent zu steuern. Hierfür sind in jeder Zuführungsleitung ein Absperrventil und ein Druckschalter beziehungsweise ein Druckaufnehmer angeordnet, die mit einem Steuermodul verbunden sind. Die erfindungsgemäße intelligente Getränkeabgabevorrichtung kann den Füllzustand ihrer angeschlossenen CO2-Gasflaschen erkennen und in Abhängigkeit vom jeweiligen Füllzustand entsprechende Maßnahmen einleiten. Beispielsweise kann durch die erfindungsgemäße Lösung eine Information darüber, dass eine CO2-Gasflasche entleert wurde, an beliebig viele Empfänger, wie etwa an einen für die Wartung zuständigen Mitarbeiter oder externen Dienstleister, weitergeleitet werden. Diese Informationsweiterleitung ermöglicht eine zeitnahe Reaktion, um die leere CO2-Gasflasche gegen eine volle CO2-Gasflasche auszutauschen, ohne dass ein Verbraucher, der die Getränkeabgabevorrichtung benutzt, selber aktiv werden muss. Auf diese Weise wird eine durchgehende und reibungslose Versorgung der Getränkeabgabevorrichtung mit CO2 sichergestellt.

[0014] Die zuvor erwähnte Aufgabe wird bei einer Getränkeabgabevorrichtung der eingangs genannten Art ferner dadurch gelöst,

a) dass in jeder Zuführungsleitung ein Absperrventil angeordnet ist, das mit einem Steuermodul verbunden und ausgebildet ist, um eine Fluidverbindung zwischen der Anschlussstelle der Zuführungsleitung und der Hauptleitung in einem geöffneten Zustand zu ermöglichen und in einem geschlossenen Zustand zu verhindern,

b1) dass in jeder Zuführungsleitung zwischen der Anschlussstelle und dem Absperrventil der Zuführungsleitung ein Druckschalter angeordnet ist, der mit dem Steuermodul verbunden und ausgebildet ist, um vorgegebene CO2-Gasdrücke, die an der Anschlussstelle und somit in der daran angeschlossenen CO2-Gasflasche herrschen, zu erkennen und entsprechende Signale an das Steuermodul zu übermitteln, wobei das Steuermodul ausgebildet ist, um aus den Signalen, die von den Druckschaltern empfangen werden, auf den Füllstand der angeschlossenen CO2-Gasflaschen zu schließen oder,

b2) in jeder Zuführungsleitung zwischen der Anschlussstelle und dem Absperrventil der Zuführungsleitung ein Druckaufnehmer angeordnet ist, der mit dem Steuermodul verbunden und ausgebildet ist, um den an der Anschlussstelle und somit in der daran angeschlossenen CO2-Gasflasche herrschenden CO2-Gasdruck zu messen und Messwerte des CO2-Gasdrucks an das Steuermodul zu übermitteln, wobei das Steuermodul ausgebildet ist, um unter den übermittelten Messwerten vorgegebene CO2-Gasdrücke zu erkennen und auf den Füllstand der angeschlossenen CO2-Gasflaschen zu schließen,

c) dass das Steuermodul ausgebildet ist, um in Abhängigkeit vom Füllstand der CO2-Gasflaschen den Öffnungszustand der Absperrventile automatisch zu steuern, und

d) dass das Steuermodul ausgebildet ist, um ein oder mehrere der Absperrventile der Zuführungsleitungen nur dann zu öffnen oder geöffnet zu lassen, wenn ein in der Getränkezuleitung angeordnetes Getränke-Absperrventil geöffnet ist, um der Getränkeabgebvorrichtung ein kohlensäurehaltiges Getränk zu entnehmen.



[0015] Entsprechend wird die Aufgabe bei einem Verfahren der eingangs genannten Art ferner dadurch gelöst, dass der an den Anschlussstellen herrschende CO2-Gasdruck überwacht wird, und in Abhängigkeit von den herrschenden CO2-Gasdrücken eine Fluidverbindung zwischen den jeweiligen Anschlussstellen und der Mischvorrichtung automatisch hergestellt oder unterbrochen wird, und dass eine Verbindung zwischen den Anschlussstellen und der Mischvorrichtung nur dann hergestellt wird oder beibehalten wird, wenn ein in der Getränkezuleitung angeordnetes Getränke-Absperrventil geöffnet ist.

[0016] Wenn die zuvor genannte Getränkeabgabevorrichtung gemäß der vorliegenden Erfindung verwendet wird, ist das Verfahren dadurch gekennzeichnet, dass

a1) dass Druckschalter, die jeweils einer Anschlussstelle zugeordnet sind, vorgegebene CO2-Gasdrücke, die an der jeweiligen Anschlussstelle und somit in der jeweiligen, daran angeschlossenen CO2-Gasflasche herrschen, erkennen und entsprechende Signale an ein Steuermodul übermitteln und das Steuermodul aus den Signalen, die von den Druckschaltern empfangen werden, auf den Füllzustand der angeschlossenen CO2-Gasflasche schließt, oder

a2) Druckaufnehmer, die jeweils einer Anschlussstelle zugeordnet sind, den an der jeweiligen Anschlussstelle und somit in der jeweiligen, daran angeschlossenen CO2-Gasflasche herrschenden CO2-Gasdruck messen und Messwerte des CO2-Gasdrucks an ein Steuermodul übermitteln und das Steuermodul unter den übermittelten Messwerten vorgegebene CO2-Gasdrücke erkennt und auf den Füllzustand der angeschlossenen CO2-Gasflaschen schließt,

b) dass das Steuermodul in Abhängigkeit vom Füllstand der CO2-Gasflaschen den Öffnungszustand von Absperrventilen, die jeweils einer Anschlussstelle zugeordnet sind, und somit eine Fluidverbindung zwischen den jeweiligen Anschlussstellen und der Mischvorrichtung automatisch steuert, und

c) dass das Steuermodul ein oder mehrere der Absperrventile, die den Anschlussstellen zugeordnet sind, nur dann öffnet oder geöffnet lässt, wenn ein in der Getränkezuleitung angeordnetes Getränke-Absperrventil geöffnet ist, um der Getränkeabgabevorrichtung ein kohlensäurehaltiges Getränk zu entnehmen.



[0017] Bei dieser Ausgestaltung öffnet das Steuermodul ein oder mehrere Absperrventile, die den Anschlussstellen zugeordnet sind, nur dann oder lässt es/sie geöffnet, wenn ein in der Getränkezuleitung angeordnetes Getränke-Absperrventil geöffnet ist, um der Getränkeabgabevorrichtung ein kohlensäurehaltiges Getränk zu entnehmen.

[0018] Da ein oder mehrere Absperrventile der Zuführungsleitungen also nur im Sprudelgetränke-Entnahmefall geöffnet sind, wird ein unkontrolliertes Ausströmen von CO2-Gas, welches ein Gefahrenstoff ist, verhindert. Auf diese Weise wird eine sichere Versorgung der Getränkeabgabevorrichtung mit CO2 gewährleistet.

[0019] Wie bereits zuvor im Detail erläutert, können auch bei den beiden zuletzt beschrieben erfindungsgemäßen Lösungen alternativ zu den Druckschaltern Druckaufnehmer bereitgestellt werden bzw. vorgesehen sein.

[0020] Die zuvor beschriebenen erfindungsgemäßen Lösungen können ein oder mehrere der folgenden optionalen Merkmale aufweisen:
Gemäß einer Ausgestaltung der Erfindung ist die Anschlussstelle einer Zuführungsleitung am freien Leitungsende der Zuführungsleitung ausgebildet.

[0021] Zweckmäßigerweise sind dem Steuermodul Anzeigemittel zugeordnet, die ausgebildet sind, um Füllstände der CO2-Gasflaschen anzuzeigen. Die Anzeigemittel können in Form von LEDs vorgesehen sein, die ausgebildet sind, um Füllstände bzw. Füllzustände der CO2-Gasflaschen optisch darzustellen. Es kann auch eine Anzeige, etwa ein LCD-Display, als Anzeigemittel vorgesehen sein, auf der die Füllstände grafisch darstellbar sind. Denkbar ist beispielsweise eine Art Balkendarstellung der Füllstände der einzelnen CO2-Gasflaschen. Es kann aber auch eine Anzeige erfolgen, die lediglich einen Rückschluss darüber ermöglicht, ob eine jeweilige CO2-Gasflasche voll oder leer ist. Hierbei sind die Anzeigemittel bevorzugt in das Steuermodul integriert, beispielsweise an einem Gehäuse des Steuermoduls befestigt.

[0022] Vorteilhaft ist dem Steuermodul ein Speicher zugeordnet und ist das Steuermodul ausgebildet, um bei einem Netzausfall oder einer kurzfristigen Unterbrechung der Stromversorgung die Belegung der letzten aktiv genutzten Anschlussstelle oder CO2-Gasflasche in dem Speicher zu speichern, und zu einem späteren Zeitpunkt, sobald der Netzausfall behoben oder die Stromversorgung wieder hergestellt wurde, den Betrieb der Wasserabgabevorrichtung mit der zuletzt geöffneten CO2-Gasflasche fortzuführen. Bevorzugt ist der Speicher in das Steuermodul integriert. Durch diese Memory-Funktion des Steuermoduls wird sichergestellt, dass der Inhalt der zuletzt verwendeten CO2-Gasflasche restlos verbraucht wird.

[0023] Die Zuführungsleitungen können an voneinander beabstandeten Stellen in die Hauptleitung der CO2-Zuleitung münden.

[0024] Bevorzugt ist zumindest eines der Absperrventile ein Magnetventil.

[0025] Zweckmäßigerweise ist in jeder Zuführungsleitung ein Rückschlagventil angeordnet, das ausgebildet ist, um eine Fluidströmung in Richtung der Anschlussstelle zu sperren. Bevorzugt ist das Rückschlagventil in der Zuführungsleitung zwischen dem Absperrventil und der Mündung der Zuführungsleitung in die Hauptleitung der CO2-Zuleitung angeordnet. Alternativ oder zusätzlich kann in der Hauptleitung der CO2-Zuleitung zwischen der Mischvorrichtung und der Zuführungsleitung, die der Mischvorrichtung am nächsten liegt, ein Hauptleitungs-Rückschlagventil angeordnet sein, das ausgebildet ist, um eine Fluidströmung in Richtung dieser Zuführungsleitung zu sperren. Die Rückschlagventile verhindern unter anderem, dass Wasser in die CO2-Gasflaschen eindringt.

[0026] Wenn in den Zuführungsleitungen Druckschalter vorgesehen sind, sind diese bevorzugt ausgebildet, um bei Unterschreiten eines vorgegebenen minimalen CO2-Gasdrucks und/oder bei Überschreiten eines vorgegebenen maximalen CO2-Gasdrucks ein entsprechendes Signal an das Steuermodul zu übermitteln. Das Steuermodul kann ausgebildet sein, um aus einem Signal, das von einem Druckschalter bei Unterschreiten eines vorgegebenen minimalen CO2-Gasdrucks an das Steuermodul übermittelt wurde, darauf zu schließen, dass eine an die Anschlussstelle der Zuführungsleitung, in der der Druckschalter angeordnet ist, angeschlossene CO2-Gasflasche leer ist. Ebenso kann das Steuermodul ausgebildet sein, um nach einem Erkennen, dass eine sich in Verwendung befindliche CO2-Gasflasche leer ist, das Absperrventil, das in derselben Zuführungsleitung angeordnet ist wie der Druckschalter, von dem das Signal bei Unterschreiten des vorgegebenen minimalen CO2-Gasdrucks übermittelt wurde, zu schließen und eine Fluidverbindung zwischen der Anschlussstelle der Zuführungsleitung und der Hauptleitung zu unterbrechen und automatisch das Absperrventil, das in einer anderen Zuführungsleitung angeordnet ist, an deren Anschlussstelle eine volle CO2-Gasflasche angeschlossen ist, zu öffnen und eine Fluidverbindung zwischen der Anschlussstelle der anderen Zuführungsleitung und der Hauptleitung zu ermöglichen. Auf diese Weise erfolgt eine automatische Umschaltung auf die in der Reihe nächste volle CO2-Gasflasche. Des Weiteren kann das Steuermodul ausgebildet sein, um aus einem Signal, das von einem Druckschalter bei Überschreiten eines vorgegebenen maximalen CO2-Gasdrucks an das Steuermodul übermittelt wurde, darauf zu schließen, dass eine an die Anschlussstelle der Zuführungsleitung, in der der Druckschalter angeordnet ist, angeschlossene CO2-Gasflasche voll ist. Das Steuermodul kann eine neu angeschlossene CO2-Gasflasche somit sofort ins System integrieren und zukünftig als CO2-Quelle berücksichtigen.

[0027] Wenn in den Zuführungsleitungen Druckaufnehmer anstatt von Druckschaltern vorgesehen sind, ist das Steuermodul bevorzugt ausgebildet, um zu erkennen, wenn die von einem Druckaufnehmer gemessenen und übermittelten CO2-Gasdrücke einen vorgegebenen minimalen CO2-Gasdruck unterschreiten, und daraus zu schließen, dass eine an die Anschlussstelle der Zuführungsleitung, in der der Druckaufnehmer angeordnet ist, angeschlossene CO2-Gasflasche leer ist. Das Steuermodul kann weiterhin ausgebildet sein, um nach einem Erkennen, dass eine sich in Verwendung befindliche CO2-Gasflasche leer ist, das Absperrventil, das in derselben Zuführungsleitung angeordnet ist wie der Druckaufnehmer, dessen gemessene CO2-Gasdrücke den vorgegebenen minimalen CO2-Gasdruck unterschreiten, zu schließen und eine Fluidverbindung zwischen der Anschlussstelle der Zuführungsleitung und der Hauptleitung zu unterbrechen und automatisch das Absperrventil, das in einer anderen Zuführungsleitung angeordnet ist, an deren Anschlussstelle eine volle CO2-Gasflasche angeschlossen ist, zu öffnen und eine Fluidverbindung zwischen der Anschlussstelle der anderen Zuführungsleitung und der Hauptleitung zu ermöglichen. Das Steuermodul kann des Weiteren ausgebildet sein, um zu erkennen, wenn die von einem Druckaufnehmer gemessenen und übermittelten CO2-Gasdrücke einen vorgegebenen maximalen CO2-Gasdruck überschreiten, und daraus zu schließen, dass eine an die Anschlussstelle der Zuführungsleitung, in der der Druckaufnehmer angeordnet ist, angeschlossene CO2-Gasflasche voll ist.

[0028] Vorteilhafterweise ist das Steuermodul ausgebildet, um nach einem Erkennen, dass eine an eine Anschlussstelle einer Zuführungsleitung neu angeschlossene CO2-Gasflasche voll ist, zu bewirken, dass die neu angeschlossene volle CO2-Gasflasche zumindest solange nicht verwendet wird, bis eine angebrochene und sich in Verwendung befindliche CO2-Gasflasche vollständig geleert ist. Dadurch, dass die Getränkeabgabevorrichtung zuerst eine angebrochene, aktive CO2-Gasflasche leert, auch wenn eine neue volle CO2-Gasflasche installiert wurde, arbeitet die Vorrichtung ressourcenschonend. Des Weiteren können beliebig viele CO2-Gasflaschen ausgetauscht werden, ohne den Betrieb der Vorrichtung zu stören und um eine reibungslose Versorgung der Vorrichtung mit CO2 zu garantieren.

[0029] Weitere Merkmale und Vorteile der vorliegenden Erfindung werden anhand der nachfolgenden Beschreibung einer Ausführungsform der erfindungsgemäßen Getränkeabgabevorrichtung unter Bezugnahme auf die beiliegende Zeichnung deutlich. Darin ist:
Figur 1
eine erfindungsgemäße Getränkeabgabevorrichtung gemäß einer Ausführungsform der vorliegenden Erfindung.


[0030] Die Figur 1 zeigt eine erfindungsgemäße Getränkeabgabevorrichtung 1 gemäß einer Ausführungsform der vorliegenden Erfindung. Die Getränkeabgabevorrichtung 1 umfasst eine Mischvorrichtung 2, die an ihrer Einlassseite 3 mit einer Getränkezuleitung 4 und einer CO2-Zuleitung 5 und an ihrer Auslassseite 6 über eine Sprudelgetränkeleitung 7 mit einer Zapfvorrichtung 8 verbunden ist. In der Getränkezuleitung 4 ist ein Getränke-Absperrventil 9 in Form eines Magnetventils angeordnet. Die CO2-Zuleitung 5 umfasst eine Hauptleitung 10 und zwei an voneinander beabstandeten Stellen in die Hauptleitung 10 mündende Zuführungsleitungen 11, an deren freien Leitungsenden jeweils eine Anschlussstelle 12 vorgesehen ist, an die eine CO2-Gasflasche 13 angeschlossen ist. Die Zuführungsleitung 11, die in der Figur 1 der Mischvorrichtung 2 am nächsten liegt, wird im Folgenden als erste Zuführungsleitung 11 bezeichnet. Entsprechend wird die Zuführungsleitung 11, die in der Figur 1 von der Mischvorrichtung 2 weiter entfernt liegt und links neben der ersten Zuführungsleitung 11 angeordnet ist, im Folgenden als zweite Zuführungsleitung 11 bezeichnet.

[0031] In jeder Zuführungsleitung 11 sind ein Absperrventil 14 in Form eines Magnetventils, ein Druckschalter 15 und ein Rückschlagventil 16 angeordnet, wobei sich der Druckschalter 15 zwischen der Anschlussstelle 12 und dem Absperrventil 14 der Zuführungsleitung 11 befindet und das Rückschlagventil 16 zwischen dem Absperrventil 14 und der Mündung 17 der Zuführungsleitung 11 in die Hauptleitung 10 der CO2-Zuleitung 5 positioniert ist. In der Hauptleitung 10 der CO2-Zuleitung 5 ist zwischen der Mischvorrichtung 2 und der ersten Zuführungsleitung 11 ein Hauptleitungs-Rückschlagventil 18 angeordnet.

[0032] Die Absperrventile 14, die Druckschalter 15, das Getränke-Absperrventil 9 und die Zapfvorrichtung 8 sind jeweils mit einem Steuermodul 19 verbunden. Auch wenn diese Verbindungen in der Zeichnung als Kabelverbindungen dargestellt sind, kann es sich hierbei alternativ oder zusätzlich auch im drahtlose Verbindungen handeln. In anderen, hier nicht dargestellten Ausführungsformen kann das Steuermodul 19 noch mit weiteren Komponenten, wie etwa der Mischvorrichtung 2, verbunden sein. In das Steuermodul 19 sind eine Datenschnittstelle in Form einer GSM-Schnittstelle, die in der Zeichnung nicht gezeigt ist, Anzeigemittel 20 in Form von LEDs 20a und eines kleinen Displays 20b sowie ein Speicher, der in der Zeichnung nicht gezeigt ist, integriert.

[0033] Während des Betriebs der Getränkeabgabevorrichtung 1 wird der Mischvorrichtung 2 ein Getränk, in diesem Fall Trinkwasser, über die Getränkezuleitung 4 und CO2 über die CO2-Zuleitung 5 zugeleitet und versetzt die Mischvorrichtung 2 das zugeleitete Trinkwasser mit dem zugeleiteten CO2 und erzeugt auf diese Weise kohlensäurehaltiges Trinkwasser. Erfindungsgemäß öffnet das Steuermodul 19 aus Sicherheitsgründen nur im Entnahmefall, d.h. wenn der Getränkeabgabevorrichtung 1 über die Zapfvorrichtung 8 Sprudelwasser, also kohlensäurehaltiges Trinkwasser, entnommen wird und das Getränke-Absperrventil 9 entsprechend geöffnet ist, das Absperrventil 14 in der ersten Zuführungsleitung 11 der CO2-Zuleitung 5 und ermöglicht eine Fluidverbindung zwischen der Anschlussstelle 12 der ersten Zuführungsleitung 11 und der Hauptleitung 10 der CO2-Zuleitung 5 bzw. der Mischvorrichtung 2.

[0034] Wenn der in der ersten Zuführungsleitung 11 angeordnete Druckschalter 15 erkennt, dass ein an der zugehörigen Anschlussstelle 12 und somit in der daran angeschlossenen CO2-Gasflasche 13 herrschender CO2-Gasdruck einen vorgegebenen minimalen CO2-Gasdruck unterschreitet, übermittelt der Druckschalter 15 ein entsprechendes Signal an das Steuermodul 19. Das Steuermodul 19 schließt aus diesem übermittelten Signal, dass eine an die Anschlussstelle 12 der ersten Zuführungsleitung 11, angeschlossene und sich aktuell in Verwendung befindliche CO2-Gasflasche 13 leer ist. Daraufhin schließt das Steuermodul 19 das Absperrventil 14 der ersten Zuführungsleitung 11 und unterbricht somit eine Fluidverbindung zwischen der Anschlussstelle 12 und der Hauptleitung 10 bzw. der Mischvorrichtung 2. Des Weiteren öffnet das Steuermodul 19 automatisch das Absperrventil 14 der zweiten Zuführungsleitung 11, an deren Anschlussstelle 12 eine volle CO2-Gasflasche 3 angeschlossen ist, und ermöglicht somit eine Fluidverbindung zwischen dieser Anschlussstelle 12 und der Hauptleitung 10 bzw. der Mischvorrichtung 2. Ferner sendet das Steuermodul 19 über seine darin integrierte GSM-Schnittstelle eine SMS mit einer Information darüber, dass die an der Anschlussstelle 12 der ersten Zuführungsleitung 11 angeschlossene CO2-Gasflasche 13 leer ist, an eine variable Anzahl von Empfängern, im vorliegenden Fall an mehrere Mobilfunknummern von zuständigen Servicetechnikern. Die Empfänger sind in der Zeichnung nicht dargestellt. Selbstverständlich kann die Information über die leere CO2-Gasflasche 13 auch über ein beliebiges anderes Medium, wie etwa per E-Mail oder Instant-Messenger, oder über eine beliebige andere Datenübertragungstechnik an die Empfänger übertragen werden. Ein Servicetechniker tauscht dann die leere durch eine volle CO2-Gasflasche 13 aus, d.h. er schließt eine volle CO2-Gasflasche 13 an die Anschlussstelle 12 der ersten Zuführungsleitung 11 an. In der Figur 1 ist eine neue volle CO2-Gasflasche 13, die als Reserve zur Verfügung steht, beispielhaft ganz links dargestellt.

[0035] Der in der ersten Zuführungsleitung 11 angeordnete Druckschalter 15 erkennt, dass ein an der zugehörigen Anschlussstelle 12 und somit in der daran angeschlossenen neuen vollen CO2-Gasflasche 13 herrschender CO2-Gasdruck einen vorgegebenen maximalen CO2-Gasdruck überschreitet, und übermittelt ein entsprechendes Signal an das Steuermodul 19. Das Steuermodul 19 schließt aus diesem übermittelten Signal, dass die angeschlossene CO2-Gasflasche 13 voll ist, und bewirkt, dass die volle CO2-Gasflasche 13 zumindest solange nicht verwendet wird, bis die andere angeschlossene CO2-Gasflasche 13, die bereits angebrochen ist und sich in Verwendung befindet, vollständig geleert ist. Auf diese Weise wird ein besonders wirtschaftlicher Betrieb der Getränkeabgabevorrichtung 1 sichergestellt.

[0036] Die Füllzustände der CO2-Gasflaschen 13, also "Flasche voll" oder "Flasche leer", werden während des Betriebs der Getränkeabgabevorrichtung 1 sowohl über die beiden LEDs 20a als auch über das Display 20b der Anzeigevorrichtung 20 optisch dargestellt. Die Rückschlagventile 16 und das Hauptleitungs-Rückschlagventil 18 in der CO2-Zuleitung 5 sperren eine Fluidströmung in Richtung der Anschlussstellen 12, wodurch ein sicherer Betrieb gewährleistet wird. Durch den in dem Steuermodul 19 integrierten Speicher kann das Steuermodul 19 bei einem Netzausfall oder einer kurzfristigen Unterbrechung der Stromversorgung die Belegung der letzten aktiv genutzten Anschlussstelle 12 oder CO2-Gasflasche 13 in dem Speicher speichern und zu einem späteren Zeitpunkt, sobald der Netzausfall behoben oder die Stromversorgung wieder hergestellt wurde, den Betrieb der Getränkeabgabevorrichtung 1 mit der zuletzt geöffneten CO2-Gasflasche 13 fortführen.

[0037] Das Steuermodul 19 steuert also in Abhängigkeit vom Füllzustand der CO2-Gasflaschen 13 und/oder in Abhängigkeit vom Öffnungszustand des Getränke-Absperrventils 9 den Öffnungszustand einzelner Absperrventile 14 automatisch und überträgt Informationen betreffend die Füllstände der angeschlossenen CO2-Gaflaschen 13 automatisch an eine variable Anzahl von Empfängern. Somit gewährleistet die erfindungsgemäße Getränkeabgabevorrichtung 1 eine durchgehende, reibungslose und sichere Versorgung mit CO2 und somit mit kohlensäurehaltigem Getränk, insbesondere kohlensäurehaltigem Trinkwasser.

[0038] In einer alternativen Ausführungsform, die in der Zeichnung nicht dargestellt ist, ist in jeder Zuführungsleitung 11 ein Druckaufnehmer anstatt eines Druckschalters 15 an exakt derselben Stelle innerhalb einer Zuführungsleitung 11 wie der Druckschalter 15 angeordnet. Ein solcher Druckaufnehmer misst den an der jeweiligen Anschlussstelle 12 und somit in der daran angeschlossenen CO2-Gasflasche 13 herrschenden CO2-Gasdruck und übermittelt Messwerte des CO2-Gasdrucks an das Steuermodul 19. Das Steuermodul 19 erkennt dann unter den übermittelten Messwerten vorgegebene CO2-Gasdrücke und schließt auf die Füllstände der angeschlossenen CO2-Gasflaschen 13. Grundsätzlich ist auch eine Mischung aus Druckschaltern 15 und Druckaufnehmern denkbar. Dann wären in manchen Zuführungsleitungen 11 Druckschalter 15 und in den verbleibenden Zuführungsleitungen 11 Druckaufnehmer angeordnet.

[0039] Es versteht sich, dass der Mischvorrichtung 2 auch ein beliebiges anderes Getränk, wie etwa ein Softdrink oder eine Limonade, über die Getränkezuleitung 4 zugeleitet werden kann, um ein beliebiges anderes kohlensäurehaltiges Getränk zu erzeugen.

Bezugszeichenliste



[0040] 
1
Getränkeabgabevorrichtung
2
Mischvorrichtung
3
Einlassseite
4
Getränkezuleitung
5
CO2-Zuleitung
6
Auslassseite
7
Sprudelgetränkeleitung
8
Zapfvorrichtung
9
Getränke-Absperrventil
10
Hauptleitung
11
Zuführungsleitung
12
Anschlussstelle
13
CO2-Gasflasche
14
Absperrventil
15
Druckschalter
16
Rückschlagventil
17
Mündung
18
Hauptleitungs-Rückschlagventil
19
Steuermodul
20
Anzeigemittel
20a
LED
20b
Display



Ansprüche

1. Getränkeabgabevorrichtung (1) zur Abgabe von kohlesäurehaltigen Getränken, insbesondere Sprudelwasser mit einer Getränkezuleitung (4), einer CO2-Zuleitung (5) und einer Mischvorrichtung (2), die an ihrer Einlassseite (3) mit der Getränkezuleitung (4) und der CO2-Zuleitung (5) verbunden und eingerichtet ist, um ein zugeleitetes Getränk mit zugeleitetem CO2 zu versetzen und auf diese Weise ein kohlensäurehaltiges Getränk zu erzeugen, wobei die CO2-Zuleitung (5) eine Hauptleitung (10) und mehrere in die Hauptleitung (10) mündende Zuführungsleitungen (11) umfasst, an denen jeweils eine Anschlussstelle (12) für eine CO2-Gasflasche (13) vorgesehen ist, dadurch gekennzeichnet,

a) dass in jeder Zuführungsleitung (11) ein insbesondere als Magnetventil ausgebildetes Absperrventil (14) angeordnet ist, das mit einem Steuermodul (19) verbunden und ausgebildet ist, um eine Fluidverbindung zwischen der Anschlussstelle (12) der Zuführungsleitung (11) und der Hauptleitung (10) in einem geöffneten Zustand zu ermöglichen und in einem geschlossenen Zustand zu verhindern,

b1) dass in jeder Zuführungsleitung (11) zwischen der Anschlussstelle (12) und dem Absperrventil (14) der Zuführungsleitung (11) ein Druckschalter (15) angeordnet ist, der mit dem Steuermodul (19) verbunden und ausgebildet ist, um vorgegebene CO2-Gasdrücke, die an der Anschlussstelle (12) und somit in der daran angeschlossenen CO2-Gasflasche (13) herrschen, zu erkennen und entsprechende Signale an das Steuermodul (19) zu übermitteln, wobei das Steuermodul (19) ausgebildet ist, um aus den Signalen, die von den Druckschaltern (15) empfangen werden, auf den Füllstand der angeschlossenen CO2-Gasflaschen (13) zu schließen, oder

b2) in jeder Zuführungsleitung (11) zwischen der Anschlussstelle (12) und dem Absperrventil (14) der Zuführungsleitung (11) ein Druckaufnehmer angeordnet ist, der mit dem Steuermodul (19) verbunden und ausgebildet ist, um den an der Anschlussstelle (12) und somit in der daran angeschlossenen CO2-Gasflasche (13) herrschenden CO2-Gasdruck zu messen und Messwerte des CO2-Gasdrucks an das Steuermodul (19) zu übermitteln, wobei das Steuermodul (19) ausgebildet ist, um unter den übermittelten Messwerten vorgegebene CO2-Gasdrücke zu erkennen und auf den Füllstand der angeschlossenen CO2-Gasflaschen (13) zu schließen,

c) dass das Steuermodul (19) ausgebildet ist, um in Abhängigkeit vom Füllstand der CO2-Gasflaschen (13) den Öffnungszustand der Absperrventile (14) automatisch zu steuern, und

d) dass dem Steuermodul (19) eine Datenschnittstelle zugeordnet ist, die ausgebildet ist, um Daten, insbesondere Informationen über Füllstände der CO2-Gasflaschen (13), an eine variable Anzahl von Empfängern zu übertragen.


 
2. Getränkeabgabevorrichtung (1) nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Datenschnittstelle insbesondere eine GSM-Schnittstelle umfasst und ausgebildet ist, um Daten per SMS, E-Mail und/oder Instant-Messenger zu übertragen.
 
3. Getränkeabgabevorrichtung (1) mit einer Getränkezuleitung (4), einer CO2-Zuleitung (5) und einer Mischvorrichtung (2), die an ihrer Einlassseite (3) mit der Getränkezuleitung (4) und der CO2-Zuleitung (5) verbunden und eingerichtet ist, um ein zugeleitetes Getränk mit zugeleitetem CO2 zu versetzen und auf diese Weise ein kohlensäurehaltiges Getränk zu erzeugen, wobei die CO2-Zuleitung (5) eine Hauptleitung (10) und mehrere in die Hauptleitung (10) mündende Zuführungsleitungen (11) umfasst, an denen jeweils eine Anschlussstelle (12) für eine CO2-Gasflasche (13) vorgesehen ist, insbesondere nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet,

a) dass in jeder Zuführungsleitung (11) ein Absperrventil (14) angeordnet ist, das mit einem Steuermodul (19) verbunden und ausgebildet ist, um eine Fluidverbindung zwischen der Anschlussstelle (12) der Zuführungsleitung (11) und der Hauptleitung (10) in einem geöffneten Zustand zu ermöglichen und in einem geschlossenen Zustand zu verhindern,

b1) dass in jeder Zuführungsleitung (11) zwischen der Anschlussstelle (12) und dem Absperrventil (14) der Zuführungsleitung (11) ein Druckschalter (15) angeordnet ist, der mit dem Steuermodul (19) verbunden und ausgebildet ist, um vorgegebene CO2-Gasdrücke, die an der Anschlussstelle (12) und somit in der daran angeschlossenen CO2-Gasflasche (13) herrschen, zu erkennen und entsprechende Signale an das Steuermodul (19) zu übermitteln, wobei das Steuermodul (19) ausgebildet ist, um aus den Signalen, die von den Druckschaltern (15) empfangen werden, auf den Füllstand der angeschlossenen CO2-Gasflaschen (13) zu schließen, oder

b2) in jeder Zuführungsleitung (11) zwischen der Anschlussstelle (12) und dem Absperrventil (14) der Zuführungsleitung (11) ein Druckaufnehmer angeordnet ist, der mit dem Steuermodul (19) verbunden und ausgebildet ist, um den an der Anschlussstelle (12) und somit in der daran angeschlossenen CO2-Gasflasche (13) herrschenden CO2-Gasdruck zu messen und Messwerte des CO2-Gasdrucks an das Steuermodul (19) zu übermitteln, wobei das Steuermodul (19) ausgebildet ist, um unter den übermittelten Messwerten vorgegebene CO2-Gasdrücke zu erkennen und auf den Füllstand der angeschlossenen CO2-Gasflaschen (13) zu schließen,

c) dass das Steuermodul (19) ausgebildet ist, um in Abhängigkeit vom Füllstand der CO2-Gasflaschen (13) den Öffnungszustand der Absperrventile (14) automatisch zu steuern, und

d) dass das Steuermodul (19) ausgebildet ist, um ein oder mehrere der Absperrventile (14) der Zuführungsleitungen (11) nur dann zu öffnen oder geöffnet zu lassen, wenn ein in der Getränkezuleitung (4) angeordnetes Getränke-Absperrventil (9) geöffnet ist, um der Getränkeabgebvorrichtung (1) ein kohlensäurehaltiges Getränk zu entnehmen.


 
4. Getränkeabgabevorrichtung (1) nach einem der vorherigen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass dem Steuermodul (19) Anzeigemittel (20) insbesondere in Form von LEDs (20a) zugeordnet sind, die ausgebildet sind, um Füllstände der CO2-Gasflaschen (13) anzuzeigen.
 
5. Getränkeabgabevorrichtung (1) nach einem der vorherigen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass dem Steuermodul (19) ein Speicher zugeordnet ist und das Steuermodul (19) ausgebildet ist, um bei einem Netzausfall oder einer kurzfristigen Unterbrechung der Stromversorgung die Belegung der letzten aktiv genutzten Anschlussstelle (12) oder CO2-Gasflasche (13) in dem Speicher zu speichern, und zu einem späteren Zeitpunkt, sobald der Netzausfall behoben oder die Stromversorgung wieder hergestellt wurde, den Betrieb der Getränkeabgabevorrichtung (1) mit der zuletzt geöffneten CO2-Gasflasche (13) fortzuführen.
 
6. Getränkeabgabevorrichtung (1) nach einem der vorherigen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass in jeder Zuführungsleitung (11) ein Rückschlagventil (16) angeordnet ist, das ausgebildet ist, um eine Fluidströmung in Richtung der Anschlussstelle (12) zu sperren, wobei insbesondere das Rückschlagventil (16) in der Zuführungsleitung (11) zwischen dem Absperrventil (14) und der Mündung (17) der Zuführungsleitung (11) in die Hauptleitung (10) der CO2-Zuleitung (5) angeordnet ist.
 
7. Getränkeabgabevorrichtung (1) nach einem der vorherigen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass in der Hauptleitung (10) der CO2-Zuleitung (5) zwischen der Mischvorrichtung (2) und der Zuführungsleitung (11), die der Mischvorrichtung (2) am nächsten liegt, ein Hauptleitungs-Rückschlagventil (18) angeordnet ist, das ausgebildet ist, um eine Fluidströmung in Richtung dieser Zuführungsleitung (11) zu sperren und/oder dass in jeder Zuführungsleitung (11) ein Druckschalter (15) angeordnet ist, der ausgebildet ist, um bei Unterschreiten eines vorgegebenen minimalen CO2-Gasdrucks und/oder bei Überschreiten eines vorgegebenen maximalen CO2-Gasdrucks ein entsprechendes Signal an das Steuermodul (19) zu übermitteln,
wobei insbesondere das Steuermodul (19) ausgebildet ist, um aus einem Signal, das von einem Druckschalter (15) bei Unterschreiten eines vorgegebenen minimalen CO2-Gasdrucks an das Steuermodul (19) übermittelt wurde, darauf zu schließen, dass eine an die Anschlussstelle (12) der Zuführungsleitung (11), in der der Druckschalter (15) angeordnet ist, angeschlossene CO2-Gasflasche (13) leer ist, und
bevorzugt das Steuermodul (19) ausgebildet ist, um nach einem Erkennen, dass eine sich in Verwendung befindliche CO2-Gasflasche (13) leer ist, das Absperrventil (14), das in derselben Zuführungsleitung (11) angeordnet ist wie der Druckschalter (15), von dem das Signal bei Unterschreiten des vorgegebenen minimalen CO2-Gasdrucks übermittelt wurde, zu schließen und eine Fluidverbindung zwischen der Anschlussstelle (12) der Zuführungsleitung (11) und der Hauptleitung (10) zu unterbrechen und automatisch das Absperrventil (14), das in einer anderen Zuführungsleitung (11) angeordnet ist, an deren Anschlussstelle (12) eine volle CO2-Gasflasche (13) angeschlossen ist, zu öffnen und eine Fluidverbindung zwischen der Anschlussstelle (12) der anderen Zuführungsleitung (11) und der Hauptleitung (10) zu ermöglichen.
 
8. Getränkeabgabevorrichtung (1) nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, dass das Steuermodul (19) ausgebildet ist, um aus einem Signal, das von einem Druckschalter (15) bei Überschreiten eines vorgegebenen maximalen CO2-Gasdrucks an das Steuermodul (19) übermittelt wurde, darauf zu schließen, dass eine an die Anschlussstelle (12) der Zuführungsleitung (11), in der der Druckschalter (15) angeordnet ist, angeschlossene CO2-Gasflasche (13) voll ist.
 
9. Getränkeabgabevorrichtung (1) nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, dass in jeder Zuführungsleitung (11) ein Druckaufnehmer angeordnet ist und das Steuermodul (19) ausgebildet ist, um zu erkennen, wenn die von einem Druckaufnehmer gemessenen und übermittelten CO2-Gasdrücke einen vorgegebenen minimalen CO2-Gasdruck unterschreiten, und daraus zu schließen, dass eine an die Anschlussstelle (12) der Zuführungsleitung (11), in der der Druckaufnehmer angeordnet ist, angeschlossene CO2-Gasflasche (13) leer ist, wobei insbesondere das Steuermodul (19) ausgebildet ist, um nach einem Erkennen, dass eine sich in Verwendung befindliche CO2-Gasflasche (13) leer ist, das Absperrventil (14), das in derselben Zuführungsleitung (11) angeordnet ist wie der Druckaufnehmer, dessen gemessene CO2-Gasdrücke den vorgegebenen minimalen CO2-Gasdruck unterschreiten, zu schließen und eine Fluidverbindung zwischen der Anschlussstelle (12) der Zuführungsleitung (11) und der Hauptleitung (10) zu unterbrechen und automatisch das Absperrventil (14), das in einer anderen Zuführungsleitung (11) angeordnet ist, an deren Anschlussstelle (12) eine volle CO2-Gasflasche (13) angeschlossen ist, zu öffnen und eine Fluidverbindung zwischen der Anschlussstelle (12) der anderen Zuführungsleitung (11) und der Hauptleitung (10) zu ermöglichen.
 
10. Verfahren zum Betrieb einer Getränkeabgabevorrichtung (1) insbesondere nach einem der vorherigen Ansprüche, bei dem einer Mischvorrichtung (2) ein Getränk über eine Getränkezuleitung (4) und CO2 über eine CO2-Zuleitung (5), die Anschlussstellen (12) aufweist, an denen jeweils eine CO2-Gasflasche (13) angeschlossen ist, zugeleitet wird und die Mischvorrichtung (2) das zugeleitete Getränk mit dem zugeleiteten CO2 versetzt und auf diese Weise ein kohlensäurehaltiges Getränk erzeugt, dadurch gekennzeichnet, dass der an den Anschlussstellen (12) herrschende CO2-Gasdruck überwacht wird, und in Abhängigkeit von den herrschenden CO2-Gasdrücken eine Fluidverbindung zwischen den jeweiligen Anschlussstellen (12) und der Mischvorrichtung (2) automatisch hergestellt oder unterbrochen wird, und dass Informationen über den an den Anschlussstellen (12) herrschenden CO2-Gasdruck und damit den Füllstand der CO2-Gasflaschen an eine Variable Anzahl von Empfängern übertragen wird.
 
11. Verfahren nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet,

a1) dass Druckschalter (15), die jeweils einer Anschlussstelle (12) zugeordnet sind, vorgegebene CO2-Gasdrücke, die an der jeweiligen Anschlussstelle (12) und somit in der jeweiligen, daran angeschlossenen CO2-Gasflasche (13) herrschen, erkennen und entsprechende Signale an ein Steuermodul (19) übermitteln und das Steuermodul (19) aus den Signalen, die von den Druckschaltern (15) empfangen werden, auf den Füllzustand der angeschlossenen CO2-Gasflasche (13) schließt, oder

a2) Druckaufnehmer, die jeweils einer Anschlussstelle (12) zugeordnet sind, den an der jeweiligen Anschlussstelle (12) und somit in der jeweiligen, daran angeschlossenen CO2-Gasflasche (13) herrschenden CO2-Gasdruck messen und Messwerte des CO2-Gasdrucks an ein Steuermodul (19) übermitteln und das Steuermodul (19) unter den übermittelten Messwerten vorgegebene CO2-Gasdrücke erkennt und auf den Füllzustand der angeschlossenen CO2-Gasflaschen (13) schließt,

b) dass das Steuermodul (19) in Abhängigkeit vom Füllstand der CO2-Gasflaschen (13) den Öffnungszustand von Absperrventilen (14), die jeweils einer Anschlussstelle (12) zugeordnet sind, und somit eine Fluidverbindung zwischen den jeweiligen Anschlussstellen (12) und der Mischvorrichtung (2) automatisch steuert, und

c) dass eine dem Steuermodul (19) zugeordnete Datenschnittstelle Daten, insbesondere Informationen über Füllstände der CO2-Gasflaschen (13), an eine variable Anzahl von Empfängern überträgt.


 
12. Verfahren nach Anspruch 11, dadurch gekennzeichnet, dass die Datenschnittstelle insbesondere eine GSM-Schnittstelle umfasst und Daten per SMS, E-Mail und/oder Instant-Messenger überträgt.
 
13. Verfahren zum Betrieb einer Getränkeabgabevorrichtung (1) insbesondere nach einem der Ansprüche 1 bis 9, bei dem einer Mischvorrichtung (2) ein Getränk über eine Getränkezuleitung (4) und CO2 über eine CO2-Zuleitung (5), die Anschlussstellen (12) aufweist, an denen jeweils eine CO2-Gasflasche (13) angeschlossen ist, zugeleitet wird und die Mischvorrichtung (2) das zugeleitete Getränk mit dem zugeleiteten CO2 versetzt und auf diese Weise ein kohlensäurehaltiges Getränk erzeugt, insbesondere nach einem der Ansprüche 22 bis 24, dadurch gekennzeichnet, dass der an den Anschlussstellen (12) herrschende CO2-Gasdruck überwacht wird, und in Abhängigkeit von den herrschenden CO2-Gasdrücken eine Fluidverbindung zwischen den jeweiligen Anschlussstellen (12) und der Mischvorrichtung (2) automatisch hergestellt oder unterbrochen wird, und dass eine Verbindung zwischen den Anschlussstellen und der Mischvorrichtung nur dann hergestellt wird oder beibehalten wird, wenn ein in der Getränkezuleitung angeordnetes Getränke-Absperrventil (9) geöffnet ist.
 
14. Verfahren nach Anspruch 13, dadurch gekennzeichnet, dass

a1) dass Druckschalter (15), die jeweils einer Anschlussstelle (12) zugeordnet sind, vorgegebene CO2-Gasdrücke, die an der jeweiligen Anschlussstelle (12) und somit in der jeweiligen, daran angeschlossenen CO2-Gasflasche (13) herrschen, erkennen und entsprechende Signale an ein Steuermodul (19) übermitteln und das Steuermodul (19) aus den Signalen, die von den Druckschaltern (15) empfangen werden, auf den Füllzustand der angeschlossenen CO2-Gasflasche (13) schließt, oder

a2) Druckaufnehmer, die jeweils einer Anschlussstelle (12) zugeordnet sind, den an der jeweiligen Anschlussstelle (12) und somit in der jeweiligen, daran angeschlossenen CO2-Gasflasche (13) herrschenden CO2-Gasdruck messen und Messwerte des CO2-Gasdrucks an ein Steuermodul (19) übermitteln und das Steuermodul (19) unter den übermittelten Messwerten vorgegebene CO2-Gasdrücke erkennt und auf den Füllzustand der angeschlossenen CO2-Gasflaschen (13) schließt,

b) dass das Steuermodul (19) in Abhängigkeit vom Füllstand der CO2-Gasflaschen (13) den Öffnungszustand von Absperrventilen (14), die jeweils einer Anschlussstelle (12) zugeordnet sind, und somit eine Fluidverbindung zwischen den jeweiligen Anschlussstellen (12) und der Mischvorrichtung (2) automatisch steuert, und

c) dass das Steuermodul (19) ein oder mehrere der Absperrventile (14), die den Anschlussstellen (12) zugeordnet sind, nur dann öffnet oder geöffnet lässt, wenn ein in der Getränkezuleitung (4) angeordnetes Getränke-Absperrventil (9) geöffnet ist, um der Getränkeabgabevorrichtung (1) ein kohlensäurehaltiges Getränk zu entnehmen.


 
15. Verfahren nach einem der Ansprüche 10 bis 14, dadurch gekennzeichnet, dass der Mischvorrichtung (2) Trinkwasser oder mit zumindest einem Zusatz versetztes Trinkwasser über die Getränkezuleitung (4) zugeleitet wird, und/oder dass das Steuermodul (19) in einem diesem zugeordneten Speicher bei einem Netzausfall oder einer kurzfristigen Unterbrechung der Stromversorgung die Belegung der letzten aktiv genutzten Anschlussstelle (12) oder CO2-Gasflasche (13) speichert, und zu einem späteren Zeitpunkt, sobald der Netzausfall behoben oder die Stromversorgung wieder hergestellt wurde, den Betrieb der Getränkeabgabevorrichtung (1) mit der zuletzt geöffneten CO2-Gasflasche (13) fortführt, und/oder dass zumindest ein Rückschlagventil (16) in der CO2-Zuleitung (5) eine Fluidströmung in Richtung zumindest einer Anschlussstelle (12) sperrt, und/oder dass ein Druckschalter (15), der einer Anschlussstelle (12) zugeordnet ist, bei Unterschreiten eines vorgegebenen minimalen CO2-Gasdrucks und/oder bei Überschreiten eines vorgegebenen maximalen CO2-Gasdrucks ein entsprechendes Signal an das Steuermodul (19) übermittelt.
 




Zeichnung







Recherchenbericht









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