(19)
(11) EP 3 599 310 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
29.01.2020  Patentblatt  2020/05

(21) Anmeldenummer: 18405017.7

(22) Anmeldetag:  25.07.2018
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC): 
E01F 9/688(2016.01)
G09F 15/00(2006.01)
E01F 9/654(2016.01)
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AL AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MK MT NL NO PL PT RO RS SE SI SK SM TR
Benannte Erstreckungsstaaten:
BA ME
Benannte Validierungsstaaten:
KH MA MD TN

(71) Anmelder: Acquaalta Schutzsysteme GmbH
9555 Müllheim (CH)

(72) Erfinder:
  • Sager, Bruno
    8555 Müllheim (CH)

(74) Vertreter: Wagner, Wolfgang Heribert 
Wagner Patent AG Bächerstrasse 9
8832 Wollerau
8832 Wollerau (CH)

   


(54) FALTSIGNAL


(57) Die Erfindung betrifft ein pyramidenförmiges zusammenlegbares Faltsignal zur Aufstellung an Strassen. Es weist zwei drehbar miteinander und mit einer dritten Mantelplatte (3) verbundene durchgehend steife dreieckige Mantelplatten (1, 2) auf. Die dritte Mantelplatte (3) besteht aus zwei an einer Faltlinie (16) drehbar verbundenen Teilplatten (4, 5) und ist dadurch zwischen die erste Mantelplatte (1) und die zweite Mantelplatte (2) einfaltbar. Zur Verbesserung der Stabilität weist die dritte Mantelplatte (3) an einem unteren Ende einen überstehenden Stützfortsatz (19) auf, derart, dass sich bei Aufstellung auf einer ebenen Fläche an der Faltlinie (16) ein leicht nach aussen vorstehender Bug bildet.




Beschreibung

Technisches Gebiet



[0001] Die Erfindung betrifft ein zusammenlegbares Faltsignal zur Aufstellung vor allem an Strassen im Fall von Pannen, Polizei- oder Feuerwehreinsätzen, bei Baustellen, Signalisierungsänderungen oder dergleichen.

Stand der Technik



[0002] Ein gattungsgemässes Faltsignal ist aus EP 2 657 409 A1 bekannt. Das dort beschriebene an sich bewährte Faltsignal ist etwas kompliziert aufgebaut und daher eher teuer in der Herstellung. Ausserdem ist es ziemlich schwer.

Darstellung der Erfindung



[0003] Der Erfindung liegt die Aufgabe zu Grunde, ein gattungsgemässes Faltsignal anzugeben, das sehr einfach aufgebaut und entsprechend billig in der Herstellung ist und das leicht, aber trotzdem stabil ist.

Kurze Beschreibung der Zeichnungen



[0004] Im folgenden wird die Erfindung anhand von Figuren, welche lediglich ein Ausführungsbeispiel darstellen, näher erläutert. Es zeigen
Fig. 1
eine Vorderansicht eines erfindungsgemässen Faltsignals gemäss einer ersten Ausführungsform in einer Einsatzposition,
Fig. 2
eine Draufsicht auf das Faltsignal von Fig. 1,
Fig. 3
eine Vorderansicht des Faltsignals von Fig. 1, 2 in einer Zwischenposition und
Fig. 4
eine perspektivische Darstellung eines erfindungsgemässen Faltsignals gemäss einer zweiten Ausführungsform.

Wege zur Ausführung der Erfindung



[0005] In Fig. 1 und 2 ist ein erstes Beispiel für ein erfindungsgemässes zusammenlegbares Faltsignal in einer Einsatzposition dargestellt, in der es auf einer ebenen Fläche aufgestellt ist. Das Faltsignal weist eine durchgehend steife erste Mantelplatte 1 und eine in Form und Grösse gleiche, ebenfalls durchgehend steife zweite Mantelplatte 2 auf. Eine dritte Mantelplatte 3 ist geteilt, und zwar in eine steife erste Teilplatte 4 und eine steife zweite Teilplatte 5. Die erste Mantelplatte 1 und die dritte Mantelplatte 3, insbesondere ihre erste Teilplatte 4, sind längs benachbarter Seitenränder drehbar miteinander verbunden, sodass sie eine von einer Spitze 6 zu einem ersten Eckpunkt 7 laufende erste Kante 8 bilden, desgleichen sind die zweite Mantelplatte 2 und die dritte Mantelplatte 3, insbesondere ihre zweite Teilplatte 5, längs benachbarter Seitenränder drehbar miteinander verbunden, sodass sie eine von der Spitze 6 zu einem zweiten Eckpunkt 9 laufende zweite Kante 10 bilden. Die erste Mantelplatte 1 und die zweite Mantelplatte 2 sind ebenfalls längs benachbarter Seitenränder drehbar verbunden, sodass sie eine von der Spitze 6 zu einem dritten Eckpunkt 11 laufende dritte Kante 12 bilden. Die erste Mantelplatte 1 und die zweite Mantelplatte 2 sind jeweils dreieckig, mit einem den ersten Eckpunkt 7 mit dem dritten Eckpunkt 11 verbindenden geraden unteren Rand 13 bzw. einem den zweiten Eckpunkt 9 mit dem dritten Eckpunkt 11 verbindenden geraden unteren Rand 14.

[0006] Die dritte Mantelplatte 3 ist auch annähernd dreieckig, weicht aber an einem unteren Randbereich etwas von der Dreiecksform ab. Die erste Teilplatte 4 und die zweite Teilplatte 5 der dritten Mantelplatte 3 sind jeweils dreieckig und zueinander spiegelsymmetrisch. Sie sind längs einer von der Spitze 6 zu einem Fusspunkt 15 laufenden geraden Faltlinie 16 drehbar miteinander verbunden. Der untere Rand der dritten Mantelplatte 3 besteht daher aus einem vom ersten Eckpunkt 7 zum Fusspunkt 15 laufenden, von der ersten Teilplatte 4 gebildeten geraden ersten Randabschnitt 17 und einem vom zweiten Eckpunkt 9 zum Fusspunkt 15 laufenden, von der zweiten Teilplatte 5 gebildeten geraden zweiten Randabschnitt 18.

[0007] Wenn, wie in Fig. 3 dargestellt, das Faltsignal eine Zwischenposition einnimmt, in der die erste Teilplatte 4 und die zweite Teilplatte 5 in einer Ebene liegen, so schliessen der erste Randabschnitt 17 und die Faltlinie 16 sowie der zweite Randabschnitt 18 und die Faltlinie 16 jeweils einen Winkel ein, der kleiner als 90° und vorzugsweise nicht grösser als 80° ist, d.h. die Summe der beiden Winkel ist kleiner als 180° und vorzugsweise nicht grösser als 160°. Deshalb umfassen die erste Teilplatte 4 und die zweite Teilplatte 5 am unteren Ende der Mantelplatte 3 zwei dreieckige Abschnitte, welche über die den ersten Eckpunkt 7 mit dem zweiten Eckpunkt 9 verbindende Gerade (gestrichelt eingezeichnet) hinausragen und so zusammen einen Stützfortsatz 19 bilden. Der oberhalb des Stützfortsatzes 19, d.h. oberhalb der besagten Geraden liegende Teil der dritten Mantelplatte 3 ist wiederum dreieckig und entspricht in Form und Grösse der ersten Mantelplatte 1 und der zweiten Mantelplatte 2.

[0008] Die erste Mantelplatte 1, die zweite Mantelplatte 2 sowie die erste Teilplatte 4 und die zweite Teilplatte 5 der dritten Mantelplatte 3 können aus Aluminium, einem Aluminiumverbundmaterial, faserverstärktem Kunststoff oder einem anderen geeigneten, hinreichend steifen Material bestehen und an ihren Aussenseiten jeweils mit einer reflektierenden Folie bedeckt sein, auf die ein Verkehrszeichen o.dgl. aufgedruckt ist. Die drehbare Verbindung zwischen Mantelplatten und Teilplatten kann jeweils durch einen Scharnierstreifen aus flexiblem Material, der mit den jeweils aneinandergrenzenden Mantelplatten oder Teilplatten vernietet oder verklebt ist, hergestellt sein.

[0009] Das etwa pyramidenförmige Faltsignal kann in an sich bekannter Weise durch Einfalten der dritten Mantelplatte 3 zwischen die erste Mantelplatte 1 und die zweite Mantelplatte 2 flach zusammengelegt und so in eine Transportposition gebracht werden, in der es sehr wenig Platz benötigt. Dazu werden die Teilplatten 4, 5 an der Faltlinie 16 so gegeneinander geklappt, dass ihre Aussenflächen aneinander anliegen.

[0010] Wird das Faltsignal wie in Fig. 1, 2 dargestellt auf einer ebenen Fläche aufgestellt, so liegen der untere Rand 13 der ersten Mantelplatte 1, der untere Rand 14 der zweiten Mantelplatte 2 und die Randabschnitte 17, 18 der dritten Mantelplatte 3 jeweils auf der Fläche auf. Wegen des überstehenden Stützfortsatzes 19 bildet sich dabei an der Faltlinie 16 ein leicht nach aussen vorstehender Bug. Dadurch wird die Stabilität des Faltsignals gegen mechanische Einwirkungen wie z.B. Winddruck, aber auch gegen unbeabsichtigtes Einfalten der dritten Mantelplatte 3 wesentlich verbessert.

[0011] In der in den Fig. 1-3 gezeigten ersten Ausführungsform ist der Grundgedanke der Erfindung unmittelbar, ohne Änderungen umgesetzt. Es sind aber viele Abwandlungen des gezeigten Beispiels möglich, ohne dass der Bereich der Erfindung verlassen würde. So kann das Faltsignal statt einer dreiseitigen auch z.B. eine vierseitige Pyramide bilden mit einer weiteren durchgehend steifen oder einer weiteren geteilten Mantelplatte. Statt dreieckig oder annähernd dreieckig können die Mantelplatten auch trapezförmig oder annähernd trapezförmig ausgebildet sein.

[0012] Die unteren Ränder und Randabschnitte brauchen auch nicht durchgehend und gerade zu sein, sondern es können im Bereich der Eckpunkte oder auch zwischen denselben Ausnehmungen vorgesehen sein, d.h. sie sind jeweils als abstrakte geometrische Gerade, nämlich die Schnittgerade zwischen der Ebene der Mantelplatte und einer ebenen Unterlage, auf der das Faltsignal steht, anzusehen, welche nur z.T., etwa abschnittweise, am Faltsignal selbst festzumachen sind. In ähnlicher Weise sind die Kanten und die Faltlinie als abstrakte geometrische Gerade, nämlich die Achsen, längs welcher die Mantelplatten bzw. die Teilplatten gegeneinander verschwenkbar sind, zu verstehen. Auch die Schnittpunkte solcher Linien wie die Eckpunkte, die Spitze und der Fusspunkt können dann lediglich abstrakte geometrische Punkte sein.

[0013] Die Teilung der geteilten Mantelplatte muss nicht symmetrisch sein. Wesentlich ist, dass die Summe der Winkel zwischen den Randabschnitten der Teilplatten und der Faltlinie kleiner als 180° und vorzugsweise nicht grösser als 160° ist, sodass sich bei der Aufstellung auf einer ebenen Fläche an der Faltlinie ein nach aussen vorstehender Bug bildet. Das Faltsignal kann auch weitere Teile aufweisen wie z.B. an der Spitze einen Griff oder eine Halterung für eine Lampe oder auch nach oben ausziehbare Teile usw..

[0014] Ein Beispiel einer grundsätzlich wie die erste Ausführungsform aufgebauten, aber besser auf den praktischen Einsatz zugeschnittenen Ausbildung gibt die in Fig. 4 gezeigte zweite Ausführungsform. In der Figur sind Linien wie Kanten und Ränder, die am Faltsignal sichtbar sind, durchgezogen, während Ergänzungen zu den entsprechenden abstrakten Geraden, welche bei der ersten Ausführungsform mit den Kanten und Rändern übereinstimmen, gestrichelt sind.

[0015] Bei der zweiten Ausführungsform sind vor allem verschiedene Ausnehmungen oder Kürzungen vorgesehen, die das Gewicht verringern und das Packmass verkleinern, ohne dass die Funktion dadurch beeinträchtigt würde. So weist die erste Mantelplatte 1 am unteren Rand 13 eine verhältnismässig lange mittige Ausnehmung 20 auf und ihre unteren Ecken sind beschnitten. Der untere Rand 13, definiert durch die Schnittgerade der ersten Mantelplatte 1 mit einer ebenen Unterlage, auf der das Faltsignal steht, ist daher z.T. nur eine abstrakte Gerade. Auch die erste Kante 8 ist wegen der beschnittenen Ecke z.T. nur eine abstrakte Gerade. Die in der Figur fast ganz verdeckte zweite Mantelplatte 2 ist gleich ausgebildet wie die erste Mantelplatte 1. Auch die unteren Ecken der dritten Mantelplatte 3 sind beschnitten, sodass das Faltsignal an seinen drei unteren Ecken - entsprechend dem ersten Eckpunkt 7, dem zweiten Eckpunkt 9 und dem dritten Eckpunkt 11 - jeweils etwas verkürzt ist, was das Packmass verringert.

[0016] Auch die dritte Mantelplatte 3 ist am unteren Rand, d.h. am Stützfortsatz 19 mittig, also im Bereich des Fusspunktes 15 in ähnlicher Weise ausgeschnitten wie die erste Mantelplatte 1. Die Teilplatten 4, 5 weisen dazu am ersten Randabschnitt 17 bzw. am zweiten Randabschnitt 18 Ausnehmungen 21; 22 auf, welche an der Faltlinie 16 aneinander anschliessen. Es hat sich herausgestellt, dass dies nicht nur das Gewicht des Faltsignals verringert, sondern auch seine Stabilität verbessert. Der erste Randabschnitt 17, der zweite Randabschnitt 18 sowie die Faltlinie 16 sind wegen der Ausnehmungen 21, 22 gerade in einem an den Fusspunkt 15, an dem sie aufeinandertreffen, anschliessenden Bereich wiederum nur abstrakte Gerade wie auch der Fusspunkt 15 selbst als Schnittpunkt derselben nur ein abstrakter Punkt ist.

[0017] Schliesslich sind auch die oberen Ecken der ersten Mantelplatte 1, der zweiten Mantelplatte 2 und der dritten Mantelplatte 3 beschnitten. Abgesehen von der Verringerung von Gewicht und Packmass erlaubt die so hergestellte Öffnung 23 im Bereich der Spitze 6 auch das Herausziehen allenfalls im Inneren des Faltsignals angebrachter Stangen oder Rohre und das Anbringen von weiteren Teilen wie etwa eines Griffs, einer Tafel oder einer Lampe. An die Spitze 6 anschliessende Abschnitte der ersten Kante 8, der zweiten Kante 10, der dritten Kante 12 und der Faltlinie 16 sind wiederum nur abstrakte Gerade wie auch die Spitze 6 selbst als Schnittpunkt derselben lediglich ein abstrakter Punkt ist.

[0018] Wegen der beschnittenen Ecken haben die erste Mantelplatte 1 und die zweite Mantelplatte 2 jeweils einen trapezförmigen oberen Teil, an den unten ein etwa rechteckiger Randstreifen anschliesst. Die dritte Mantelplatte 3 ist ähnlich ausgebildet, wobei aber der Randstreifen durch den Stützfortsatz 19 nach unten erweitert ist.

Bezugszeichenliste



[0019] 
1
erste Mantelplatte
2
zweite Mantelplatte
3
dritte Mantelplatte
4
erste Teilplatte
5
zweite Teilplatte
6
Spitze
7
erster Eckpunkt
8
erste Kante
9
zweiter Eckpunkt
10
zweite Kante
11
dritter Eckpunkt
12
dritte Kante
13
unterer Rand von 1
14
unterer Rand von 2
15
Fusspunkt
16
Faltlinie
17
erster Randabschnitt
18
zweiter Randabschnitt
19
Stützfortsatz
20
Ausnehmung an 1
21
Ausnehmung an 4
22
Ausnehmung an 5
23
Öffnung



Ansprüche

1. Zusammenlegbares Faltsignal, mit mindestens einer steifen ersten Mantelplatte (1) und einer steifen zweiten Mantelplatte (2) sowie mit einer dritten Mantelplatte (3), welche mit der ersten Mantelplatte (1) und der zweiten Mantelplatte (2) jeweils längs benachbarter Seitenränder drehbar verbunden ist, sodass sie dort eine von einer Spitze (6) zu einem ersten Eckpunkt (7) laufende erste Kante (8) und eine von der Spitze (6) zu einem zweiten Eckpunkt (9) laufende zweite Kante (10) bilden, und welche einfaltbar ist, indem sie eine an die erste Kante (8) anschliessende steife erste Teilplatte (4) und eine an die zweite Kante (10) anschliessende steife zweite Teilplatte (5) umfasst, welche längs einer zwischen ihren Seitenrändern von der Spitze (6) zu einem Fusspunkt (15) laufenden geraden Faltlinie (16) derart drehbar miteinander verbunden sind, dass eine Aussenseite der zweiten Teilplatte (5) gegen eine Aussenseite der ersten Teilplatte (4) klappbar ist, dadurch gekennzeichnet, dass die dritte Mantelplatte (3) an einem unteren Rand einen Stützfortsatz (19) aufweist, der über eine den ersten Eckpunkt (7) und den zweiten Eckpunkt (9) verbindende Gerade hinausragt.
 
2. Faltsignal nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die erste Mantelplatte (1) einen vom ersten Eckpunkt (7) zu einem dritten Eckpunkt (11) laufenden geraden unteren Rand (13) aufweist und auch die zweite Mantelplatte (2) einen vom zweiten Eckpunkt (9) zum dritten Eckpunkt (11) laufenden geraden unteren Rand (14) aufweist.
 
3. Faltsignal nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass die dritte Mantelplatte (3) einen unteren Rand aufweist, der von einem vom ersten Eckpunkt (7) zum Fusspunkt (15) laufenden geraden ersten Randabschnitt (17) der ersten Teilplatte (4) und einem vom zweiten Eckpunkt (9) zum Fusspunkt (15) laufenden geraden zweiten Randabschnitt (18) der zweiten Teilplatte (5) gebildet wird und dass die Summe der Winkel zwischen dem ersten Randabschnitt (17) und der Faltlinie (16) und zwischen dem zweiten Randabschnitt (18) und der Faltlinie (16) kleiner als 180° ist, derart, dass der Stützfortsatz (19) von zwei dreieckigen Abschnitten der ersten Teilplatte (4) und der zweiten Teilplatte (5) gebildet wird.
 
4. Faltsignal nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass die Summe der Winkel zwischen dem ersten Randabschnitt (17) und der Faltlinie (16) und zwischen dem zweiten Randabschnitt (18) und der Faltlinie (16) höchstens 160° beträgt.
 
5. Faltsignal nach den Ansprüchen 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass die erste Teilplatte (4) und die zweite Teilplatte (5) zueinander spiegelsymmetrisch sind.
 
6. Faltsignal nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass die erste Mantelplatte (1) und die zweite Mantelplatte (2) längs benachbarter Seitenränder drehbar miteinander verbunden sind, sodass sie eine von der Spitze (6) zu einem dritten Eckpunkt (11) laufende dritte Kante (12) bilden.
 
7. Faltsignal nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, dass die zweite Mantelplatte (2) und, abgesehen vom Stützfortsatz (19), auch die dritte Mantelplatte (3) etwa gleiche Form und Grösse aufweisen wie die erste Mantelplatte (1).
 
8. Faltsignal nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, dass mindestens ein oberer Teil der ersten Mantelplatte (1) dreieckig oder trapezförmig ausgebildet ist.
 
9. Faltsignal nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, dass mindestens die erste Mantelplatte (1) am unteren Rand (13) eine mittige Ausnehmung (20) aufweist.
 
10. Faltsignal nach einem der Ansprüche 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, dass der Stützfortsatz (19) an einem unteren Rand eine mittige Ausnehmung (21, 22) aufweist.
 
11. Faltsignal nach einem der Ansprüche 1 bis 10, dadurch gekennzeichnet, dass es im Bereich der Spitze (6) eine Öffnung (23) aufweist.
 




Zeichnung










Recherchenbericht









Recherchenbericht




Angeführte Verweise

IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE



Diese Liste der vom Anmelder aufgeführten Dokumente wurde ausschließlich zur Information des Lesers aufgenommen und ist nicht Bestandteil des europäischen Patentdokumentes. Sie wurde mit größter Sorgfalt zusammengestellt; das EPA übernimmt jedoch keinerlei Haftung für etwaige Fehler oder Auslassungen.

In der Beschreibung aufgeführte Patentdokumente