FAHRZEUG MIT EINER BEFRISTETEN BETRIEBSERLAUBNIS UND LESEGERÄT

Abstract

 Anordnung mit einem Fahrzeug (1) mit einer befristeten Betriebserlaubnis und einem Lesegerät (3), die an einem definierten, fahrzeugspezifischen Datum endet, dadurch gekennzeichnet, dass das Datum in einem Chip (5) in oder an dem Fahrzeug (1) gespeichert ist und über ein Funknetz (7) drahtlos aus dem Chip (5) mittels eines Lesegeräts (3) auslesbar ist.

Beschreibung

[0001] Die Erfindung betrifft eine Anordnung mit einem Fahrzeug mit einer befristeten Betriebserlaubnis und einem Lesegerät, die Verwendung der Vorrichtung zum Auslesen und Speichern eines Datums des Erlöschens der Betriebserlaubnis mittels der Anordnung, sowie ein Verfahren zum Verwalten des Datums des Erlöschens der Betriebserlaubnis.

[0002] Die DE102007008289A1 zeigt eine Vorrichtung zum Feststellen einer Berechtigung zur Zufahrt eines Fahrzeugs zu einem Verkehrsbereich, mit einer ortsfest angeordneten Sende- und Leseeinheit, die ausgebildet ist zum Aussenden eines Prüfsignals an das Fahrzeug und zum Empfangen eines Fahrzeugdaten aufweisenden Antwortsignals von dem Fahrzeug, und einer der Sende- und Leseeinheit zugeordneten Auswerteeinheit, die ausgebildet ist zum Vergleichen von Vergleichsdaten, die aus den Fahrzeugdaten des Antwortsignals ableitbar sind, mit in der Auswerteeinheit vorliegenden Referenzdaten und zum Abgeben eines Zufahrtberechtigungssignals abhängig von einem Ergebnis eines Vergleichs der Vergleichsdaten mit den Referenzdaten, wobei die Fahrzeugdaten aus einer Gruppe von Daten physikalischer und/oder chemischer Eigenschaften des Fahrzeugs und/oder aus einer Gruppe von Daten von Fahrzeugklassen ausgewählt sind und die Referenzdaten ausgebildet sind zum Charakterisieren von physikalischen und/oder chemischen Zuständen in dem Verkehrsbereich. Eine stationäre Kontrollstation prüft somit, ob ein bestimmtes Fahrzeug zum Einfahren in einen Verkehrsbereich berechtigt ist. Die Kontrollstation funktioniert somit im Sinne einer Einfahr- bzw. Zufahrtskontrolle. Nachteilig ist, dass der apparative Aufwand für die Kontrolle sehr hoch ist.

[0003] Die DE102015011937A1 zeigt ein System zur Überprüfung von Berechtigungen und Eigenschaften eines Fahrzeugs, umfassend: eine an dem Fahrzeug angebrachte, von außen mit einem Sensor erfassbare Kodierung, die das Fahrzeug eineindeutig kennzeichnet, eine Eingabeschnittstelle zur Eingabe von Berechtigungen und Eigenschaften des Fahrzeugs, eine mit der Eingabeschnittstelle verbindbare Zentraleinheit zur Verwaltung und Speicherung der Berechtigungen und Eigenschaften des Fahrzeugs, eine Abfrageeinheit, die einen Sensor zu Erfassung der Kodierung umfasst und die mit der Zentraleinheit verbindbar ist, wobei die Abfrageeinheit derart eingerichtet und ausgeführt ist, dass die Kodierung nach deren Erfassung durch den Sensor an die Zentraleinheit übermittelt wird, und daraufhin von der Zentraleinheit die dort gespeicherten Berechtigungen und Eigenschaften des Fahrzeugs an die Abfrageeinheit übermittelt werden. Anwendungsfälle dieser Technologie sind beispielsweise ein Mautsystem, bei dem dezentral eine Mautplakette an einer Mautstelle gekauft wird, die Mautstelle die Fahrzeugdaten in der Zentraleinheit speichert. Durch Abfrage von dezentralen Abfrageeinheiten kann dann geprüft werden, ob ein Fahrzeug eine gültige Mautplakette und somit die Berechtigung zum Befahren bestimmter Straßen hat. Parallel dazu kann beispielsweise geprüft werden, ob das Fahrzeug eine gültige TÜV-Plakette hat, indem dies ebenfalls bei der Zentraleinheit abgefragt wird. Nachteilig und aufwändig gestaltet sich die Anlage und Verwaltung der Zentraleinheit. Ferner ist eine funktionierende Datenleitung zwischen bspw. den dezentralen Mautstellen sowie der Zentraleinheit und den dezentralen Abfrageeinheiten nötig, damit das System funktioniert.

[0004] Aus der US2009/0021379A1 sind metallische Lizenzschilder bekannt, die durch einen RFID-Chip aktiviert werden, wobei ein Schlitz in dem Metallschild gebildet ist und ein RFID-Tag in dem Schlitz angeordnet ist.

[0005] Es ist bekannt, dass Fahrzeuge, wie bspw. LKW, PKW oder Gabelstapler in Lagern von Fabriken, oder Teile von Fahrzeugen eine befristete Betriebserlaubnis haben. Die Betriebserlaubnis kann sich auf einen Teil des Fahrzeugs, bspw. nur auf einen Motor des Fahrzeugs, beziehen oder sich auf das gesamte Fahrzeug beziehen, bspw. in Form einer TÜV-Zulassung. Die Betriebserlaubnis kann dementsprechend eine individuelle Prüfung des Teils des Fahrzeugs oder des gesamten Fahrzeugs umfassen. Die Prüfung kann durch eine Behörde oder ein Amt oder eine private Prüfstelle, wie bspw. dem TÜV, erfolgen. Bei bestandener Prüfung wird die befristete Betriebserlaubnis erteilt. Nähert sich die Betriebserlaubnis ihrem zeitlichen Ablauf, so ist eine erneute Prüfung vor dem Ablauf der Betriebserlaubnis erforderlich, um eine zeitlich ununterbrochene Nutzung des Fahrzeugs zu ermöglichen. Ein Betreiben des Fahrzeugs nach Ablauf der Betriebserlaubnis ist in der Regel unzulässig und führt bei Unfällen mit dem Fahrzeug in der Regel zum Erlöschen eines Versicherungsschutzes des Fahrzeugs und zu Schadensersatzansprüchen gegen den Bediener des Fahrzeugs.

[0006] Die Vorstellung des Fahrzeugs bei einem Prüfer einer Prüfstelle zur Erteilung der Betriebserlaubnis umfasst eine individuelle optische und in der Regel händische Prüfung des Fahrzeugs mit einer entsprechenden Dokumentation der Prüfung und der Ergebnisse der Prüfung. Die Erteilung der Betriebserlaubnis mit entsprechender Dokumentation des neuen Datums des Ablaufs der Betriebserlaubnis auf Seiten der Prüfstelle und des Eigentümers des Fahrzeugs ergeben sich bei erfolgreicher Prüfung des Fahrzeugs. Eine gute Dokumentation all dieser Schritte ist notwendig, da insbesondere im Falle eines Unfalls mit dem Fahrzeug eine gültige Betriebserlaubnis des Fahrzeugs relevant für den Versicherungsschutz und Haftungsfragen ist.

[0007] Ein Nachteil vieler Prüfungen ist, dass die Dokumentation in Papierform erfolgt und viele Schritte nicht im gewünschten Maße automatisiert sind.

[0008] Aufgabe der vorliegenden Erfindung ist es daher, eine einfache Verwaltung des Datums des Ablaufs der Betriebserlaubnis des Fahrzeugs zu ermöglichen.

[0009] Die Aufgabe wird erfindungsgemäß durch eine Anordnung gemäß Anspruch 1 und ein Verfahren gemäß dem unabhängigen Verfahrensanspruch gelöst.

[0010] Generell stellt die Erfindung eine Anordnung mit einem Fahrzeug mit einer befristeten Betriebserlaubnis bereit und einem vom Fahrzeug getrennten Lesegerät oder einem mit dem Fahrzeug fest verbundenen Lesegerät bereit, wobei die Betriebserlaubnis z.B. an einem definierten, fahrzeugspezifischen Datum endet, wobei das Datum in einem Chip gespeichert ist, der mit in oder an dem Fahrzeug angeordnet ist und bevorzugt fest mit dem Fahrzeug verbunden ist, wobei das Datum aus dem Chip über ein Funknetz drahtlos mittels eines Lesegeräts auslesbar ist. Entsprechend ist das Lesegerät eingerichtet, das Datum mittels Funkübertragung aus dem Chip auszulesen.

[0011] Das Fahrzeug kann z.B. ein LKW, PKW, Motorrad, Anhänger oder Gabelstapler sein.

[0012] Die Funkübertragung kann mittels eines Funknetzes erfolgen, das z.B. ein WLAN- oder Blutooth-Funknetz ist.

[0013] Bevorzugt ist der Chip ein von der Fahrzeugelektronik gesondert angeordneter Chip oder der Chip ist als eine Standardkomponente einer Bordsoftware des Fahrzeugs ausbildet, z.B. in die Fahrzeugelektronik integriert. Optional ist der Chip, wenn er ein gesonderter Chip ist, an oder in einem mit dem Fahrzeug verbundenen Kennzeichen oder Kennzeichenhalter angeordnet.

[0014] Bevorzugt ist das Lesegerät ein gesondertes Lesegerät oder das Lesegerät ist eine elektronische Datenverarbeitungsanlage mit entsprechender Software und Antenne für das Funknetz. Dabei ist eine entsprechende Software z.B. ein Programm, das zum Auslesen des im Chip gespeicherten Datums eingerichtet ist.

[0015] Bevorzugt weist das Lesegerät eine Software auf, die zur Kommunikation mit dem Chip eingerichtet ist, um das Datum aus dem Chip auszulesen und ist bevorzugt zusätzlich eingerichtet, ein neues Datum in den Chip einzuspeichern.

[0016] Bevorzugt ist das Lesegerät eingerichtet, das Datum in eine elektronische Terminverwaltungssoftware eines Bedieners oder Eigentümer des Fahrzeugs direkt zu speichern oder an diese zu übermitteln.

[0017] Das Fahrzeug kann ein LKW, PKW, Motorrad, Anhänger oder Gabelstapler sein.

[0018] Mit Vorteil ist das Funknetz ein WLAN- oder Blutooth-Funknetz.

[0019] Der Chip kann ein gesonderter Chip sein oder der Chip kann eine Standardkomponente einer Bordsoftware des Fahrzeugs sein.

[0020] Bevorzugt ist der Chip an oder in einem Kennzeichen oder einem Kennzeichenhalter des Fahrzeugs angeordnet.

[0021] Das Lesegerät kann ein gesondertes Lesegerät sein oder eine elektronische Datenverarbeitungsanlage mit entsprechender Software und Antenne für das Funknetz sein.

[0022] Mit Vorteil weist das Lesegerät eine Software zur Kommunikation mit dem Chip auf, um das Datum aus dem Chip zu lesen und bevorzugt auch in diesem zu speichern.

[0023] Bevorzugt ist das Lesegerät eingerichtet, das Datum in eine elektronische Terminverwaltungssoftware eines Bedieners oder Eigentümer des Fahrzeugs direkt zu speichern oder an diese zu übermitteln.

[0024] Das Auslesen des Datums mittels eines Lesegeräts kann durch den Mitarbeiter einer Behörde oder Zulassungsstelle erfolgen. Anschließend kann ein Überprüfen des Erlöschens der Betriebserlaubnis durch den Mitarbeiter der Behörde oder der Zulassungsstelle durch ein Vergleichen des aus dem Chip ausgelesenen Datums mit einem aktuellen Datum erfolgen.

[0025] Alternativ oder zusätzlich kann das Auslesen des Datums mittels eines Lesegeräts durch einen Bediener oder Eigentümer des Fahrzeugs erfolgen. Bevorzugt erfolgt anschließend ein Übermitteln des Datums an eine elektronische Terminverwaltungssoftware des Bedieners oder Eigentümer des Fahrzeugs und ein Speichern des Datums in derselben.

[0026] Das Verfahren zum Verwalten eines Datums eines Erlöschens einer definierten, fahrzeugspezifischen, befristeten Betriebserlaubnis eines Fahrzeugs läuft insbesondere unter Verwendung der Vorrichtung ab. Das Verfahren umfasst die Schritte:

a. Definieren des Datums, bspw. durch einen Mitarbeiter einer Behörde oder einer Zulassungsstelle oder einen Eigentümer des Fahrzeugs

b. Speichern des Datums in einem Chip an oder in dem Fahrzeug mittels eines Funknetzes eines Lesegeräts durch den Mitarbeiter der Behörde oder der Zulassungsstelle oder den Eigentümer des Fahrzeugs,

c. Lesen des Datums aus dem Chip (5) durch einen Mitarbeiter einer Behörde oder einer Zulassungsstelle oder den Eigentümer des Fahrzeugs.

[0027] Dabei erfolgt bevorzugt das Auslesen des Datums mittels eines Lesegeräts durch den Mitarbeiter einer Behörde oder Zulassungsstelle und Überprüfen des Erlöschens der Betriebserlaubnis durch den Mitarbeiter der Behörde oder der Zulassungsstelle durch ein Vergleichen des aus dem Chip ausgelesenen Datums mit einem aktuellen Datum.

[0028] Das Auslesen des Datums kann mittels eines Lesegeräts erfolgen, z.B. mit einer Eingabe durch einen Bediener oder Eigentümer des Fahrzeugs, und das Übermitteln des Datums an eine elektronische Terminverwaltungssoftware, die z.B. dem Bedieners oder Eigentümer des Fahrzeugs zugeordnet ist, und Speichern des Datums in der Terminverwaltungssoftware.

[0029] Weitere Merkmale, Einzelheiten und Vorzüge der Erfindung ergeben sich aus den Ansprüchen und der nachfolgenden Beschreibung bevorzugter Ausführungsformen sowie anhand der Zeichnung. Es zeigen:

Fig. 1

eine schematische Ansicht einer erfindungsgemäßen Anordnung mit einem Fahrzeug und einem Lesegerät, das von einem Eigentümer des Fahrzeugs gehalten wird,

Fig. 2

eine Seitenansicht einer Explosionsansicht eines Kennzeichens eines PKW, auf dem ein RFID-Chip und eine TÜV-Plakette klebend übereinander angeordnet sind,

Fig. 3

eine Seitenansicht eines Kennzeichens eines PKW, auf dem ein zweiteiliges Gehäuse angeordnet ist, in dem eine Batterie und ein RFID-Chip angeordnet sind, und

Fig. 4

eine Seitenansicht eines Kennzeichens eines PKW, auf dem ein RFID-Chip angeordnet ist, der elektrisch an eine Beleuchtung des Kennzeichens angeschlossen ist.

[0030] Fig. 1 zeigt ein Fahrzeug 1, vorliegend ein Transporter, mit einem Kennzeichen 1K an seinem hinteren Ende, auf dem eine TÜV-Plakette 9 angebracht ist. Zwischen dem Kennzeichen 1K und der TÜV-Plakette 9 ist ein passiver RFID-Chip 5 angeordnet. Zur besseren Darstellung sind das Kennzeichen 1K und der Chip 5 vergrößert dargestellt.

[0031] Am hinteren Ende des Fahrzeugs 1 steht ein Eigentümer 1E des Fahrzeugs 1 mit einem Smartphone als ein Lesegerät 3 in der Hand. In dem Smartphone ist als Software eine APP gespeichert, die zur Kommunikation mit dem Chip 5 ausgelegt ist. Die APP ist programmiert und eingerichtet, mittels eines Funknetzes 7 über eine Blutooth-Antenne des Smartphones 3 mit dem Chip 5 zu kommunizieren und das Datum des Erlöschens einer Betriebserlaubnis des Fahrzeugs 1, vorliegend das Ablaufen der TÜV-Zulassung, aus dem Chip 5 zu lesen und in diesen zu schreiben.

Schreiben des Datums in den Chip 5:

[0032] Bei der Vorstellung des Fahrzeugs 1 bei einer TÜV-Prüfstelle wird bei erfolgreicher Prüfung die TÜV-Plakette 9 an dem Kennzeichen 1K des Fahrzeugs 1 angebracht. Der TÜV-Prüfer bringt vorliegend jedoch nicht nur die TÜV-Plakette 9 an dem Kennzeichen 1K des Fahrzeugs 1 an, sondern programmiert auch den Chip 5 mit dem Datum des Ablauf der TÜV-Zulassung (der Betriebserlaubnis) und klebt den Chip 5 mit der TÜV-Plakette auf das Kennzeichen 1K. Da sowohl der RFID-Chip 5 als auch die TÜV-Plakette 9 folienartig und mit einer Klebefläche ausgebildet sind, bereitet die Anordnung auf dem Kennzeichen 1K keine Schwierigkeiten.

Lesen und Speichern des Datums durch den Eigentümer 1E

[0033] Der Eigentümer 1E stellt sich in Reichweite des Blutooth-Netzes 7 zu dem Fahrzeug 1 und aktiviert das Blutooth-Netz 7 seines Smartphones 3. Anschließend startet er die APP zur Kommunikation mit dem Chip 5. Die APP schickt über das Blutooth-Netz 7 eine Abfrage des Datums an den Chip 5. Da der Chip 5 ein passiver Chip 5 ist, wird mit den vom Chip 5 reflektierten Wellen des Funknetzes 7 das Datum des Ablaufs der Betriebserlaubnis an das Smartphone 3 gesandt. Das Datum wird in der APP gespeichert.

[0034] Die APP ist eingerichtet, an den Ablauf der Betriebserlaubnis zu erinnern, wenn sich das aktuelle Datum dem Datum des Ablaufs der Betriebserlaubnis nähert, bspw. mit mindestens einer Vorfrist, insbesondere zwei Monate und einen Monat vor Ablauf derselben. An das Ablaufen der Betriebserlaubnis kann durch die APP optisch und/oder akustisch erinnert werden.

[0035] Ferner ist die APP eingerichtet, das Datum des Ablaufs der Betriebserlaubnis in einer elektronischen Terminverwaltung des Eigentümer 1E zu speichern. Zu diesem Zweck weist die APP eine Schnittstelle zu der auf dem Smartphone gespeicherten Terminverwaltung, z.B. OUTLOOK von Microsoft auf, so dass der Eigentümer 1E den Ablauf der Betriebserlaubnis in seiner täglichen Terminverwaltungssoftware sieht, ggfls. mit mindestens einer Vorfrist, bspw. zwei Monate und einen Monat vor Ablauf der Betriebserlaubnis.

[0036] Fig. 2 zeigt die Anordnung der Fig. 1 von Kennzeichen 1K des Fahrzeugs 1, dem RFID-Chip 5 und der TÜV-Plakette 9 in vergrößerter Explosionsansicht. Der Chip 5 und die Plakette 9 sind im Wesentlichen eine Folie, die in Fig. 2 links jeweils eine Klebefläche aufweisen. Mit Hilfe der Klebefläche wird der Chip 5 an dem Kennzeichen 1 befestigt. Auf den Chip 5 wird dann die TÜV-Plakette 9 mit ihrer Klebefläche geklebt. Da der Chip 5 kleiner ist als die Plakette 9, ist der Chip 5 vollständig von der Plakette 9 bedeckt.

[0037] Fig. 3 zeigt eine alternative Anordnung des Chips 5 an dem Kennzeichen 1K. An dem Kennzeichen 1K ist ein Gehäuse 13 angeordnet, das zweiteilig aufgebaut ist: eine ortsfeste Gehäusehälfte 13o ist fest mit dem Kennzeichen 1K verbunden und eine lösbare Gehäusehälfte 131 ist lösbar mit der ortsfesten Gehäusehälfte 13o verbunden. Die lösbare Gehäusehälfte 131 bildet somit einen Deckel für die ortsfeste Gehäusehälfte 13o. Das Gehäuse 13 entspricht im Prinzip einer Cremedose: Das Gehäuse 13 ist in der Draufsicht kreisrund (vorteilhaft kann eine TÜV-Plakette auf der lösbaren Gehäusehälfte 131 und zwar auf der in Fig. 3 rechten Seite des Bodens der lösbaren Gehäusehälfte 131 angeordnet werden) und beide Gehäusehälften 131, 13o weisen nur eine dünne Wandstärke auf, wobei die beiden Gehäusehälften 131, 13o miteinander verrastet werden können. In dem Gehäuse 13 sind der Chip 5 und eine Batterie 11 zur Stromversorgung des Chips 5 angeordnet. Zwar können beide Gehäusehälften 131, 13o aus einem Metall gebildet, bspw. einem Blech, bevorzugt ist jedoch mindestens die lösbare Gehäusehälfte 131 aus einem Kunststoff gebildet, um eine möglichst störungsfreie Übertragung des Funknetzes 7 zu ermöglichen von und zu dem Chip 5 zu ermöglichen. Die Kommunikation mit dem Chip 5 erfolgt wie die zu den Fig. 1 und 2 beschriebene, so dass dies bzgl. keine weiteren Ausführungen erfolgen. Um das Gehäuse 13 können Solarzellen, bspw. in Ringform, angeordnet sein, um die Batterie 11 mit Strom zu versorgen.

[0038] Fig. 4 zeigt eine weitere alternative Anordnung des Chips 5 an dem Kennzeichen 1K: In dieser Ausführungsform ist der Chip 5 elektrisch mit einer Permanentstromquelle in dem Fahrzeug 1 verbunden, bspw. mit einer Starterbatterie des Fahrzeugs. Alternativ kann der Chip 5 mit einer geschalteten Stromquelle des Fahrzeugs 1 verbunden sein, bspw. mit einer Kennzeichenbeleuchtung des Kennzeichens 1K, die jedoch nur dann leuchtet, wenn das Abblendlicht des Fahrzeugs eingeschaltet ist, so dass der Chip auch nur bei eingeschaltetem Licht mit Strom versorgt ist.

[0039] Der Chip kann ein gesonderter Chip, bspw. ein nachrüstbarer RFID-Chip, sein. In diesem Sinne ist der Chip eine Komponente, die bei einem gleichartigen Fahrzeug nicht vorhanden ist und in einem zusätzlichen Schritt dem Fahrzeug hinzugefügt wird. Mit anderen Worten wird der Chip dem vom Werk gelieferten Fahrzeug in einem zusätzlichen Schritt hinzugefügt, d.h. zusätzlich an oder in diesem verbaut, bspw. mit diesem fest verbunden oder lösbar verbunden.

[0040] Demgegenüber kann das Datum auch in einem Chip gespeichert werden, der eine Standardkomponente einer Bordsoftware des Fahrzeugs bildet. In diesem Fall kann das Datum bspw. in einem Chip gespeichert werden, auf dem eine Navigationssoftware des Fahrzeugs oder eine elektrische Steuerungssoftware für eine Komponente des Fahrzeugs, bspw. eine Motorsteuerung für einen Motor des Fahrzeugs, gespeichert ist. In diesem Fall ist eine entsprechende Antenne für das Funknetz des Lesegeräts in dem Fahrzeug vorzusehen und mit der Bordelektronik zu verbinden, damit das Lesegerät mittels der Antenne das Datum aus dem Chip auslesen kann. Alternativ kann natürlich auch eine schon vorhandene Antenne des Fahrzeugs, bspw. die Blutooth-Antenne eines PKW, mit zugehöriger Bordelektronik genutzt werden.

[0041] Das Schreiben des Datums des Ablaufs der Betriebserlaubnis in den Chip 5 erfolgt bevorzugt durch die Prüfstelle, die die Betriebserlaubnis des Fahrzeugs 1 prüft. Auf diese Weise ist sichergestellt, dass das in dem Chip 5 gespeicherte Datum dem tatsächlichen Datum des Ablaufs der Betriebserlaubnis entspricht. Vorzugsweise ist der Speicherbereich auch verschlüsselt, so dass eine Manipulation des Datums durch Dritte nicht möglich ist. Vor diesem Hintergrund ist auch eine Änderung des Datums durch einen Eigentümer 1E des Fahrzeugs 1 nicht gewünscht, obwohl dies grundsätzlich mit Hilfe des Lesegeräts 1 möglich wäre bei entsprechender Programmierung der APP. Ist der Chip 5 ein Bestandteil der Bordsoftware des Fahrzeugs 1, so kann durch Verschlüsselung des Speicherbereichs ebenfalls sichergestellt sein, dass nur Mitarbeiter Prüfstelle die Möglichkeit haben, das Datum des Ablaufs der Betriebserlaubnis in den Chip 5 zu schreiben. Auch in diesem Falle wäre es jedoch möglich, dem Eigentümer 1E oder Bediener des Fahrzeugs bei entsprechender Programmierung die Möglichkeit einzuräumen, das Datum in dem Chip 5 zu speichern.

[0042] Das Lesegerät kann ein gesondertes Lesegerät sein, d.h. ein Lesegerät, das ausschließlich für den Zweck des Lesens und ggfls. Speichern des Datums aus bzw. in dem Chip vorgesehen ist. Das Speichern des Datums kann über das Lesegerät erfolgen, kann jedoch bspw. auch über eine Bordsoftware des Fahrzeugs erfolgen, wenn das Datum in einem Chip der Bordsoftware des Fahrzeugs gespeichert ist, bspw. analog dem Speichern einer Uhrzeit über ein Display des Fahrzeugs. Alternativ kann das Lesegerät eine elektronische Datenverarbeitungsanlage, bspw. ein Laptop, ein Tablet-PC oder ein Mobiltelefon, mit entsprechender Software und Antenne für das Funknetz sein. In diesem Fall kann bspw. eine App auf dem Mobiltelefon gespeichert sein, die eingerichtet ist, mittels der Antenne Daten an den Chip zu senden und von diesem zu empfangen, um das Datum aus dem Chip auszulesen und ggfls. ein neues Datum in dem Chip zu speichern.

[0043] Das Lesegerät kann mittels Hard- oder Software eingerichtet sein, das Datum in eine elektronische Terminverwaltungssoftware eines Bedieners oder Eigentümer des Fahrzeugs direkt zu speichern oder an diese zu übermitteln, bspw. per Mail oder SMS. Ist das Lesegerät eine elektronische Datenverarbeitungsanlage des Bedieners oder Eigentümers des Fahrzeugs, so kann die Software zum Auslesen des Datums des Chips bevorzugt eine Schnittstelle zu einer bevorzugt ebenfalls auf der elektronischen Datenverarbeitungsanlage vorhandenen elektronischen Terminverwaltungssoftware aufweisen, um das Datum direkt in dieser zu speichern. Ist die elektronische Datenverarbeitungsanlage bspw. ein Mobiltelefon, auf der eine App zum Auslesen des Datums gespeichert ist, so kann diese App bspw. eine Schnittstelle zu einem ebenfalls auf dem Handy gespeicherten Outlook aufweisen, um das Datum in der Terminverwaltung von Outlook speichern. Ist das Lesegerät ein gesondertes Lesegerät, so kann es bevorzugt eine Schnittstelle aufweisen, um das Datum an eine elektronische Terminverwaltung des Eigentümers zu übermitteln. Dies kann bspw. über ein Blutooth- oder WLAN-Netz oder auch ein Telefonnetz erfolgen, bspw. in Form einer SMS oder einer Mail.

[0044] Dem Chip 5 an oder in dem Fahrzeug kann eine eigene Energiequelle zugeordnet sein: Er kann mit einer Batterie oder einem Akku elektrisch verbunden sein oder kann elektrische Energie von einer Solarzelle (ggfls. gepuffert über einen Akku) erhalten oder kann elektrische Energie von einer Stromversorgung des Fahrzeugs 1 erhalten, bspw. eine elektrische Verbindung zu der Kennzeichenbeleuchtung zur Beleuchtung des Kennzeichens 1K des Fahrzeugs 1 aufweisen. Alternativ kann der Chip 5 ein Chip ohne eigene Stromversorgung sein, bspw. ein passiver RFID-Chip. Aktive RFID-Chips können auf Grund einer höheren Reichweite jedoch von Vorteil sein.

[0045] Die erfindungsgemäße Anordnung kann bspw. von der Polizei und von Ordnungsämtern verwendet werden, um zu überprüfen, ob die Betriebserlaubnis von PKW oder LKW erloschen ist. Ein erfindungsgemäßes Lesegerät kann bspw. stationär an einer Straße oder Autobahn installiert werden und automatisch jedes Fahrzeug überprüft werden, ob die Betriebserlaubnis erloschen ist. Ein erfindungsgemäßes Lesegerät kann aber auch von Mitarbeitern von Ordnungsämtern mobil verwendet werden: Ein Mitarbeiter kann bspw. mit einem aktivierten Gerät durch eine Straße mit dort parkenden Fahrzeugen fahren, um zu prüfen, ob die Betriebserlaubnis der dort geparkten Fahrzeuge abgelaufen ist.

[0046] Ein erfindungsgemäßes Lesegerät kann auch in dem Fahrzeug 1 selbst installiert und mit der Bordelektronik verbunden sein. Das Lesegerät wird in periodischen Abständen, bspw. wöchentlich oder monatlich, aktiviert und liest das Datum des Ablaufs der Betriebserlaubnis aus dem Chip 5 aus, der bspw. an einem Kennzeichen 1K des Fahrzeugs 1 installiert ist. Das dann von dem Lesegerät 3 ausgelesene Datum wird an die Bordelektronik übermittelt. Die Bordelektronik kann - analog zu einer Anzeige, dass eine Inspektion fällig ist oder der Reifendruck unterschritten - auf einem Display des Fahrzeugs eine Mitteilung anzeigen, dass sich das Datum des Erlöschens der Betriebserlaubnis nähert und ein Termin für eine erneute Prüfung des Fahrzeugs zur Verlängerung der Betriebserlaubnis anzuberaumen ist.

Bezugszeichenliste

[0047] 

1

Fahrzeug

1E

Eigentümer des Fahrzeugs

1K

Kennzeichen

3

Lesegerät

5

Chip

7

Funknetz

9

TÜV-Plakette

11

Batterie

13

Gehäuse

131

lösbare Gehäusehälfte

13o

ortsfeste Gehäusehälfte

Ansprüche

1. Anordnung mit einem Fahrzeug (1) mit einer befristeten Betriebserlaubnis und einem Lesegerät (3), die an einem definierten, fahrzeugspezifischen Datum endet, dadurch gekennzeichnet, dass das Datum in einem Chip (5) in oder an dem Fahrzeug (1) gespeichert ist und über ein Funknetz (7) drahtlos aus dem Chip (5) mittels eines Lesegeräts (3) auslesbar ist.

2. Anordnung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass Fahrzeug (1) ein LKW, PKW, Motorrad, Anhänger oder Gabelstapler ist.

3. Anordnung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass das Funknetz (7) ein WLAN- oder Blutooth-Funknetz ist.

4. Anordnung nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Chip (5) ein gesonderter Chip (5) ist oder der Chip (5) eine Standardkomponente einer Bordsoftware des Fahrzeugs (1) bildet.

5. Anordnung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, dass der Chip (5) an oder in einem Kennzeichen (1K) oder einem Kennzeichenhalter des Fahrzeugs (1) angeordnet ist.

6. Anordnung nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Chip (5) mit Hilfe einer Klebefläche an einem Kennzeichen (1K) befestigt ist und dass eine Plakette (9) mit Hilfe einer Klebefläche auf den Chip (5) geklebt ist, wobei der Chip (5) vollständig von der Plakette (9) bedeckt ist.

7. Anordnung nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Lesegerät (3) ein gesondertes Lesegerät ist oder eine elektronische Datenverarbeitungsanlage mit entsprechender Software und Antenne für das Funknetz ist.

8. Anordnung nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Lesegerät (3) eine Software zur Kommunikation mit dem Chip (5) aufweist, um das Datum aus dem Chip zu lesen und bevorzugt auch in diesem zu speichern.

9. Anordnung nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Lesegerät (3) eingerichtet ist, das Datum in eine elektronische Terminverwaltungssoftware eines Bedieners oder Eigentümer (1E) des Fahrzeugs (1) direkt zu speichern oder an diese zu übermitteln.

10. Verfahren zum Verwalten eines Datums eines Erlöschens einer definierten, fahrzeugspezifischen, befristeten Betriebserlaubnis eines Fahrzeugs (1), insbesondere gemäß einer Anordnung gemäß der vorangehenden Ansprüche, umfassend

a. Definieren des Datums, bspw. durch einen Mitarbeiter einer Behörde oder einer Zulassungsstelle oder einen Eigentümer (1E) des Fahrzeugs (1),

b. Speichern des Datums in einem Chip (5) an oder in dem Fahrzeug (1) mittels eines Funknetzes (7) eines Lesegeräts (3) durch den Mitarbeiter der Behörde oder der Zulassungsstelle oder den Eigentümer (1E) des Fahrzeugs (1),

c. Lesen des Datums aus dem Chip (5) durch einen Mitarbeiter einer Behörde oder einer Zulassungsstelle oder den Eigentümer (1E) des Fahrzeugs (1).

11. Verfahren nach Anspruch 10, gekennzeichnet durch Auslesen des Datums mittels eines Lesegeräts (3) durch den Mitarbeiter einer Behörde oder Zulassungsstelle und Überprüfen des Erlöschens der Betriebserlaubnis durch den Mitarbeiter der Behörde oder der Zulassungsstelle durch ein Vergleichen des aus dem Chip (5) ausgelesenen Datums mit einem aktuellen Datum.

12. Verfahren nach Anspruch 10 oder 11, gekennzeichnet durch Auslesen des Datums mittels eines Lesegeräts (3) durch einen Bediener oder Eigentümer (1E) des Fahrzeugs und Übermitteln des Datums an eine elektronische Terminverwaltungssoftware des Bedieners oder Eigentümer (1E) des Fahrzeugs und Speichern des Datums in derselben.

Zeichnung