(19)
(11) EP 3 604 002 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
05.02.2020  Patentblatt  2020/06

(21) Anmeldenummer: 19000350.9

(22) Anmeldetag:  29.07.2019
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC): 
B60G 7/02(2006.01)
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AL AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MK MT NL NO PL PT RO RS SE SI SK SM TR
Benannte Erstreckungsstaaten:
BA ME
Benannte Validierungsstaaten:
KH MA MD TN

(30) Priorität: 03.08.2018 DE 202018003606 U

(71) Anmelder: HSM Hans Sauermann GmbH & Co. KG
85119 Ernsgaden (DE)

(72) Erfinder:
  • Sauermann, Johann
    85119 Ernsgaden (DE)

(74) Vertreter: Witzany, Manfred 
Patentanwalt Falkenstrasse 4
85049 Ingolstadt
85049 Ingolstadt (DE)

   


(54) VORRICHTUNG ZUM VERSTELLEN EINES TEILS


(57) Eine Verstellvorrichtung (1) dient zum Verstellen eines ersten Teils (2) relativ zu einem zweiten Teil (3). Der erste Teil (2) weist ein Langloch (4) auf, in welches eine Exzenterschraube (5) eingreift. Diese ist im zweiten Teil (3) abgestützt, so dass durch Verdrehen der Exzenterschraube (5) der erste Teil (2) verstellt wird. Im Langloch (4) ist mindestens ein Anschlag (8) vorgesehen, der die Bewegung des ersten Teils (2) relativ zum zweiten Teil (3) verhindert. Dieser Anschlag (8) ist in Richtung des zweiten Teils (3) drückbar, wodurch der Anschlag (8) außer Eingriff mit dem Langloch (4) gerät, so dass der erste Teil (2) relativ zum zweiten Teil (3) verstellbar wird. Der Anschlag (8) weist dabei an der dem zweiten Teil (3) zugewandten Seite mindestens eine Keilfläche (11) auf, welche zum Langloch (4) hin zum zweiten Teil (3) hin verläuft.


Beschreibung


[0001] Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zum Verstellen eines ersten Teils relativ zu einem zweiten Teil. Dabei weist der erste Teil ein Langloch auf, in welches eine Exzenterschraube eingreift. Diese Exzenterschraube ist im zweiten Teil abgestützt, so dass durch Verdrehen der Exzenterschraube der erste Teil verstellt wird.

[0002] Aus der gattungsgemäßen DE 37 30 176 A1 ist eine Verstellvorrichtung für das Gelenk eines Lenkers einer Radaufhängung bekannt. Diese Vorrichtung weist eine Lagerwange auf, in der eine Exzenterschraube verdrehbar gehalten ist. In der Lagerwange ist ein Langloch vorgesehen, welches von der Exzenterschraube durchsetzt ist. Damit wird beim Verdrehen der Exzenterschraube die Lagerwange entsprechend verstellt.

[0003] Der Erfindung liegt daher die Aufgabe zugrunde, eine Verstellvorrichtung der eingangs genannten Art zu schaffen, welche sich durch eine verbesserte Handhabbarkeit auszeichnet.

[0004] Diese Aufgabe wird mit den folgenden Merkmalen gelöst.

[0005] Eine erfindungsgemäße Verstellvorrichtung dient zum Verstellen eines ersten Teils relativ zu einem zweiten Teil. Die Aufgabe und Funktion dieser beiden Teile ist grundsätzlich beliebig. Die beiden Teile sollen nur korrekt aufeinander ausrichtbar sein. Dabei geht es nicht nur um den Ausgleich von Fertigungstoleranzen der Teile selbst. Vielmehr ist auch daran gedacht, die Ausrichtung des ersten Teils relativ zu einem Gesamtsystem, welches u. a. auch den zweiten Teil umfasst, zu gewährleisten. Um diese Verstellbarkeit zu realisieren, weist der erste Teil ein Langloch auf. In dieses Langloch greift eine Exzenterschraube ein, welche entlang dieses Langlochs bewegbar ist. Dadurch übersetzt das Langloch eine Drehbewegung der Exzenterschraube in eine Bewegung des ersten Teils relativ zum zweiten Teil quer zur Längserstreckung des Langlochs. Das Langloch bildet dabei eine Kulisse für die Exzenterschraube, die eine feinfühlige Umsetzung des Drehwinkels der Exzenterschraube in eine Verstellbewegung des ersten Teils bewirkt. Um eine verbesserte Handhabbarkeit der Teile zu realisieren, ist im Langloch mindestens ein Anschlag vorgesehen, der eine Bewegung des ersten Teils relativ zum zweiten Teil verhindert. Dieser Anschlag reduziert den Freiraum der Exzenterschraube derart, dass die beiden Teile gegeneinander blockiert sind. Während der Montage der Teile sind diese folglich nicht mehr gegeneinander verstellbar, was die Handhabung beträchtlich vereinfacht. Dies ist insbesondere dann wichtig, wenn die Montage durch Roboter erfolgt, da die Handhabung von bewegbaren Teilen durch Roboter eine äußerst diffizile und daher fehleranfällige Programmierung erfordert. Durch das Blockieren der Teile gegeneinander verhalten sich die Teile wie ein gemeinsamer, starrer Körper, was die Handhabung erheblich vereinfacht. Dieser Anschlag ist in Richtung des zweiten Teils drückbar, so dass er außer Eingriff mit dem Langloch gerät. Damit wird die Verstellvorrichtung aktiviert, so dass eine Verstellung des ersten Teils relativ zum zweiten Teil problemlos möglich ist. Außerdem ist auf diese Weise gewährleistet, dass durch den Druck der Exzenterschraube der Anschlag zu einem späteren Zeitpunkt nicht wieder in Eingriff mit dem Langloch gerät und die Verstellbarkeit beider Teile gegeneinander blockiert. Damit ist zwar die Handhabbarkeit der Teile erheblich vereinfacht, die gewünschte Verstellung der Teile gegeneinander bleibt jedoch trotzdem erhalten. Um die Verstellung des mindestens einen Anschlags außer Eingriff zum Langloch zu vereinfachen, ist es vorteilhaft, wenn der mindestens eine Anschlag an der dem zweiten Teil abgewandten Seite mindestens eine Keilfläche aufweist. Diese Keilfläche verläuft zum Ende des Langlochs hin zum zweiten Teil hin. Auf diese Weise ist gewährleistet, dass das Ende des Anschlags relativ leicht unter das erste Teil geführt werden kann. Dies reicht aus, um die Exzenterschraube zu verstellen, wodurch dann der Anschlag unter dem Druck der Exzenterschraube zwischen den ersten und zweiten Teil gedrückt wird.

[0006] Da die Keilfläche nur benötigt wird, um den mindestens einen Anschlag leicht zwischen den ersten und zweiten Teil zu drücken, ist es vorteilhaft, wenn sich die mindestens eine Keilfläche nur über einen Teilbereich des mindestens einen Anschlags erstreckt.

[0007] Zur optimalen Sicherung der Exzenterschraube ist es außerdem günstig, wenn der mindestens eine Anschlag mindestens eine Bohrung aufweist, welche von der Exzenterschraube durchsetzt ist. Dies verhindert insbesondere ein versehentliches Lösen des Anschlags während der Montage der Teile.

[0008] Es ist außerdem günstig, wenn der mindestens eine Anschlag federelastisch ausgebildet ist. Damit drückt der mindestens eine Anschlag immer gegen den ersten Teil, wodurch die Verstellvorrichtung absolut spielfrei wird. Dies erleichtert das Einstellen des ersten Teils relativ zum zweiten Teil mit hoher Präzision.

[0009] Bevorzugt ist das Langloch nierenförmig ausgebildet. Auf diese Weise kann sehr einfach eine Winkelverstellung des ersten Teils relativ zum zweiten Teil realisiert werden. Winkelverstellungen sind in der Praxis wesentlich wichtiger als Verschiebungen, da insbesondere bei langen Kragarmen selbst bei kleinen Winkelfehlern erhebliche Verstellwege zustande kommen.

[0010] Schließlich ist es vorteilhaft, wenn der mindestens eine erste Teil ein Schutzbügelhalter eines Rückhaltesystems eines Gabelstaplers ist. Der zweite Teil ist in diesem Fall ein fahrzeugfestes Befestigungsteil, welches vorzugsweise an einer Säule des Gabelstaplers festgelegt ist. Die Rollen des ersten und zweiten Teils sind dabei austauschbar. Auf diese Weise kann der Schutzbügel in seiner Winkelausrichtung exakt zur Fahrzeugkabine ausgerichtet werden. Dies ist wichtig, um eine ausreichende Schutzwirkung des Schutzbügels zu erzielen.

[0011] Die einzige Figur zeigt eine räumliche Darstellung einer Verstellvorrichtung 1. Diese besteht aus einem ersten Teil 2 und einem zweiten Teil 3. Die Teile 2, 3 sollen gegeneinander verschwenkbar sein. Zu diesem Zweck weist der erste Teil 2 ein Langloch 4 auf, in das eine Exzenterschraube 5 eingreift. Diese Exzenterschraube 5 ist in einer Gewindebohrung 6 des zweiten Teils 3 gehalten. Durch Verdrehen der Exzenterschraube 5 kann nun der erste Teil 2 relativ zum zweiten Teil 3 in die Verstellrichtung 7 verschwenkt werden. Senkrecht dazu ist die Exzenterverstellwirkung aufhehoben, da diese Bewegungskomponente der Exzenterschraube 5 entlang des Langlochs 4 verläuft und folglich keine Wirkung auf den ersten Teil 2 ausüben kann.

[0012] Um die Handhabung der Teile 2, 3 zu verbessern, ist es wünschenswert, dass während der Montage der Teile 2, 3 die Verstellbarkeit beider Teile 2, 3 gegeneinander aufgehoben ist. Zu diesem Zweck ist ein Anschlag 8 vorgesehen, der eine zentrale Bohrung 9 aufweist. In diese Bohrung greift die Exzenterschraube 5 ein. Der Anschlag 8 weist außerdem zwei Fortsätze 10 auf, die an das Langloch 4 angepasst sind. Dieser Anschlag wird in das Langloch 4 platziert, wodurch die Verstellbewegung der Teile 2, 3 gegeneinander unterbunden wird.

[0013] Die beiden Fortsätze 10 sind mit Keilflächen 11 versehen, die zum freien Ende hin zum zweiten Teil 3 verlaufen. Durch Drücken des Anschlags 8 zum zweiten Teil 3 hin geraten die freien Enden der Fortsätze 10 außer Eingriff mit dem Langloch 4, was durch die Keilflächen 11 erheblich unterstützt wird. Damit kann die Exzenterschraube 5 verdreht werden, wodurch sich der Anschlag 8 getrieben durch die Keilflächen 11 zunehmend gegen den zweiten Teil 3 drückt und damit das Langloch 4 verlässt. Auf diese Weise wird die sperrende Wirkung des Anschlags 8 aufgehoben und die Verstellung der Teile 2, 3 gegeneinander aufgrund der Exzenterschraube 5 freigegeben.

[0014] Der Anschlag 8 besteht aus einem elastisch federnden Material, vorzugsweise Federstahl, um dauerhaft die Teile 2, 3 mit Vorspannung auseinander zu drücken. Damit wirken die Keilflächen 11 des Anschlags 8 wie eine Justierhilfe, die im Bereich der Neutralstellung ein Kräfteminimum erzeugt. Auf diese Weise wird erreicht, dass sich die Einstellung der Teile 2, 3 zueinander erheblich vereinfacht.

Bezugszeichenliste



[0015] 
1
Verstellvorrichtung
2
Erster Teil
3
Zweiter Teil
4
Langloch
5
Exzenterschraube
6
Gewindebohrung
7
Verstellrichtung
8
Anschlag
9
Bohrung
10
Fortsatz
11
Keilfläche



Ansprüche

1. Verstellvorrichtung zum Verstellen eines ersten Teils (2) relativ zu einem zweiten Teil (3), wobei der erste Teil (2) ein Langloch (4) aufweist, in welches eine Exzenterschraube (5) eingreift, welche im zweiten Teil (2) abgestützt ist, so dass durch Verdrehen der Exzenterschraube (5) der erste Teil (2) verstellt wird und im Langloch (4) mindestens ein Anschlag (8) vorgesehen ist, der eine Bewegung des ersten Teils (2) relativ zum zweiten Teil (3) verhindert, wobei der mindestens eine Anschlag (8) in Richtung des zweiten Teils (3) drückbar ist, wodurch der mindestens eine Anschlag (8) außer Eingriff mit dem Langloch (4) gerät und der erste Teil (2) relativ zum zweiten Teil (3) verstellbar wird, dadurch gekennzeichnet, dass der mindestens eine Anschlag (8) zumindest an der dem zweiten Teil (3) zugewandten Seite mindestens eine Keilfläche (11) aufweist, welche zum Ende des Langlochs (4) hin zum zweiten Teil (3) hin verläuft.
 
2. Verstellvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass sich die mindestens eine Keilfläche (11) nur in einem Teilbereich des mindestens einen Anschlags (8) befindet.
 
3. Verstellvorrichtung nach mindestens einem der Ansprüche 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, dass der mindestens eine Anschlag (8) mindestens eine Bohrung (9) aufweist, welche von der Exzenterschraube (5) durchsetzt ist.
 
4. Verstellvorrichtung nach mindestens einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass der mindestens eine Anschlag (8) federelastisch ausgebildet ist.
 
5. Verstellvorrichtung nach mindestens einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass das Langloch (4) nierenförmig ist.
 
6. Verstellvorrichtung nach mindestens einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass der erste Teil (2) ein Schutzbügelhalter eines Rückhaltesystems eines Gabelstaplers und der zweite Teil (3) ein fahrzeugfestes Befestigungsteil für den Schutzbügelhalter ist oder umgekehrt.
 




Zeichnung







Recherchenbericht









Recherchenbericht




Angeführte Verweise

IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE



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In der Beschreibung aufgeführte Patentdokumente