SCHAB- UND SCHNEIDWERKZEUG

Abstract

 Die Erfindung betrifft ein Multifunktionswerkzeug mit einem ersten und einem zweiten jeweils in einer Verwahrstellung des Gehäuses (1) angeordneten und aus diesem in eine Gebrauchsstellung verlagerbaren Werkzeug (2, 3). Durch eine beim Verlagern eines der beiden Werkzeuge (2, 3) in eine, eine Verlagerung eines anderen der beiden Werkzeuge (2, 3) sperrenden Sperrstellung bringbare Sperreinrichtung (4, 5, 6) ist sichergestellt, dass jeweils nur eines der beiden Werkzeuge (2, 3), bei denen es sich um ein Schabwerkzeug und ein Schneidwerkzeug handelt, seine Gebrauchsstellung einnehmen kann. Zusätzlich steckt in einer Einstecköffnung zwischen Austrittsöffnung (9', 10') der beiden Werkzeuge (2, 3) ein umsteckbares Einsteckwerkzeug (21).

Beschreibung

Gebiet der Technik

[0001] Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung mit einem ersten und einem zweiten jeweils in einer Verwahrstellung in einem Gehäuse angeordneten und aus diesem in eine Gebrauchsstellung verlagerbarem Werkzeug.

[0002] Die Erfindung betrifft darüber hinaus eine Vorrichtung mit einem länglichen als Griff verwendbaren Gehäuse, das eine Einstecköffnung aufweist, in der in einer Verwahrstellung ein Werkzeug steckt, das aus der Einstecköffnung entnehmbar und umgewendet in einer Gebrauchsstellung wieder in die Einstecköffnung steckbar ist.

Stand der Technik

[0003] Vorrichtungen, insbesondere Cuttermesser mit zwei parallel zueinander angeordneten, jeweils in einer Kammer schiebeverlagerbar gelagerten Klingen, die mittels einer Schiebehandhabe von einer Verwahrstellung in eine Gebrauchsstellung gebracht werden können, sind aus dem Stand der Technik, insbesondere der WO 2013/163783 A1 vorbekannt.

[0004] Aus der DE 20 2015 103 910 U1 ist ein Cuttermesser vorbekannt, bei dem zwei parallel zueinander angeordnete Klingen wahlweise aus einem Gehäuse herausgeschoben werden können. Um die Klinge auszuwählen muss ein Schiebeschalter quer zur Verlagerungsrichtung der Klinge verschoben werden. Eine vom Schiebeschalter ausgebildete Rastnase greift dann wahlweise in eine Rastnut einer der beiden Klingen ein. Zudem ist eine Sperrplatte vorgesehen, die verschwenkbar in einer Klingenaufnahme angeordnet ist und die die rückwärtige Kante der aus dem Gehäuse herauszuschiebenden Klinge beaufschlagen kann.

[0005] Die US 2011/0308090 A1 beschreibt ein ähnliches Cuttermesser, bei dem durch Verschieben eines Umschalters wahlweise eine von zwei parallel nebeneinander liegenden Klingen aus einem Gehäuse herausgeschoben werden kann.

[0006] Aus der DE 197 17 830 A1 ist ein Mehrzweckmesser bekannt, bei dem wahlweise eine von zwei Klingen aus einem Gehäuse herausgeschoben werden kann. Der Umschalter besitzt zwei Wechselanschläge, welche wechselseitig in eine die Bewegung eines Klingenhalters sperrende Stellung bringbar sind.

[0007] Die DE 80 24 630 U1 beschreibt ein Werkzeug zum Öffnen einer Flasche, dass eine Klinge aufweist, die in eine Hülse eingesteckt werden kann.

[0008] Die DE 87 06 392 U1 beschreibt ein Mehrzweckmesser mit einer feststehenden Klinge. Die Klinge steckt in einer Verwahrerstellung in einer Verschlusskappe. In der Gebrauchsstellung kann die Verschlusskappe als Griffverlängerung verwendet werden.

Zusammenfassung der Erfindung

[0009] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, die eingangs beschriebene Vorrichtung gebrauchsvorteilhaft weiterzubilden.

[0010] Gelöst wird die Aufgabe durch die in den Ansprüchen angegebene Erfindung, wobei die Unteransprüche nicht nur vorteilhafte Weiterbildungen der nebengeordneten Ansprüche sind, sondern auch eigenständige Lösungen der Aufgabe darstellen.

[0011] Eine erste Variante der Erfindung betrifft eine Vorrichtung mit einem Gehäuse, in dem zwei Werkzeuge gelagert sind. Die beiden Werkzeuge können wahlweise von einer Verwahrstellung in eine Gebrauchsstellung gebracht werden. Dies erfolgt bevorzugt mittels einer Handhabe und durch ein Verschieben des jeweiligen Werkzeuges. Erfindungsgemäß wird eine Sperreinrichtung vorgeschlagen, die derart eingerichtet ist, dass nur eines der beiden Werkzeuge von der Verwahrstellung in die Gebrauchsstellung verbringbar ist. Mit der Sperreinrichtung soll sichergestellt werden, dass jeweils nur ein Werkzeug die Gebrauchsstellung einnehmen kann. Erfindungsgemäß wird die Sperreinrichtung beim Verlagern eines der beiden Werkzeuge in eine, eine Verlagerung des anderen der beiden Werkzeuge sperrenden Sperrstellung gebracht. Die Sperreinrichtung kann einen Sperrkörper aufweisen. Der Sperrkörper kann wechselweise durch eine Verlagerung des einen Werkzeuges in die Bewegungsbahn des anderen Werkzeuges gebracht werden. Es ist insbesondere vorgesehen dass der Sperrkörper Sperrschultern aufweist, die in die Bewegungsbahn des jeweils anderen Werkzeuges oder eines das Werkzeug tragenden Werkzeugträgers gebracht werden. Die Werkzeuge können parallel zueinander verschieblich sein. Sie können aus einer Austrittsöffnung aus dem Gehäuse heraustreten. Die Austrittsöffnung kann von einer Kammer ausgebildet sein, in der das jeweilige Werkzeug angeordnet ist. Die beiden Austrittsöffnungen können schmale Öffnungen sein, die parallel zueinander ausgerichtet und voneinander beabstandet sind. Der Sperrkörper kann ein Schwenkkörper sein. Der Schwenkkörper kann um eine Schwenkachse schwenkbar am Gehäuse befestigt sein. Bei der Schwenkachse kann es sich um ein Gelenk oder um ein Filmscharnier handeln. Letzterenfalls ist der Sperrkörper bevorzugt materialeinheitlich mit dem aus Kunststoff gefertigten Gehäuse verbunden. Der Sperrkörper kann in einem Fenster einer von dem Gehäuse ausgebildeten Trennwand angeordnet sein, wobei die Trennwand zwischen den beiden Kammern angeordnet ist. Der Sperrkörper beziehungsweise vom Sperrkörper ausgebildete Sperrschultern können wechselweise in eine der beiden Kammern eintauchen, so dass eine der beiden Sperrschultern in der Bewegungsbahn einer Gegenschulter eines Werkzeugträgers liegt. Die beiden Werkzeuge können eine unterschiedliche Länge aufweisen. Die beiden Werkzeugträger können ebenfalls unterschiedliche Längen aufweisen, wobei insbesondere vorgesehen ist, dass ein längerer Werkzeugträger das kürzere Werkzeug und ein kürzerer Werkzeugträger das längere Werkzeug trägt, so dass die Summe von Länge des Werkzeugträgers und des jeweiligen Werkzeuges insgesamt gleich groß ist. Die Sperrschultern können - bezogen auf eine Verschieberichtung der beiden Werkzeuge - versetzt zueinander angeordnet sein. Die Werkzeugträger können Auflaufschrägen aufweisen, an denen eine Randkante einer Sperrschulter des Sperrkörpers entlanggleiten kann, um den Sperrkörper von der einen Sperrstellung in die andere Sperrstellung zu verlagern. Jeder Werkzeugträger weist bevorzugt eine Blockierflanke auf, die in der Gebrauchsstellung des Werkzeuges ein Zurückschwenken des Sperrkörpers aus der eine Verlagerung des anderen Werkzeuges sperrenden Sperrstellung verhindert. Befinden sich beide Werkzeuge in ihrer Verwahrstellung, so nimmt der Sperrkörper eine undefinierte Stellung ein. Wird eines der beiden Werkzeuge aus der Verwahrstellung in die Gebrauchsstellung verlagert, so kann der Sperrkörper und insbesondere eine vom Sperrkörper ausgebildete Sperrschulter an einer Auflaufschräge des Werkzeugträgers entlanggleiten, um dabei in die eine Verlagerung des anderen Werkzeuges sperrende Sperrstellung gebracht zu werden. Die Auflaufschräge schließt sich dabei bevorzugt einer Gegenschulter an und läuft in eine Blockierflanke aus, an der sich der Sperrkörper abstützen kann, so dass verhindert wird, dass der Sperrkörper seine die Bewegung des anderen Werkzeuges blockierende Sperrstellung verlassen kann. In einer Weiterbildung der Erfindung ist vorgesehen, dass jedes Werkzeug in einer Werkzeugaufnahme angeordnet ist. Bei der Werkzeugaufnahme kann es sich um ein eigenständiges Gehäuse handeln, das in eine Gehäuseausnehmung des Kunststoffgehäuses eingesetzt ist. Die Werkzeugaufnahme kann von einem abgekanteten Stahlblech gebildet sein. Die Werkzeugaufnahme bildet bevorzugt die Kammer aus, die in einer Austrittsöffnung endet. Die Werkzeugaufnahme kann ein Fenster aufweisen, durch das der Sperrkörper beziehungsweise die Sperrschultern in das Innere der Werkzeugaufnahme eintreten kann, um die oben beschriebene Blockierwirkung zu entfalten. Es kann ein Verschlussstück vorgesehen sein, das auf eine Schmalrückseite des Gehäuses aufsteckbar ist. Das Verschlussstück kann auch zur Fesselung der Werkzeugaufnahme in einer Gehäuseausnehmung des Gehäuses beitragen. Bevorzugt werden die Werkzeugaufnahmen durch eine Verbindung durch das Gehäuse hindurch aneinander befestigt und damit in der Gehäuseausnehmung gefesselt. Die Werkzeugaufnahmen können über eine Schraube oder einen Niet miteinander verbunden sein. Im Inneren der Werkzeugaufnahme kann der Werkzeugträger verschieblich gelagert sein. Der Werkzeugträger kann mit einer Handhabe verbunden sein. Auf jeder der beiden Breitseiten des Gehäuses kann jeweils eine Handhabe vorgesehen sein, die sich in einem Schlitz der Werkzeugaufnahme verschieben lässt, um den Werkzeugträger mitsamt dem Werkzeug in einer Verschieberichtung zu verlagern. Die Verschieberichtung entspricht im Wesentlichen der Erstreckungsrichtung des Gehäuses, das als Griff verwendbar ist.

[0012] Ein zweiter Aspekt der Erfindung betrifft eine Vorrichtung mit einem länglichen, als Griff verwendbaren Gehäuse, das eine Einstecköffnung aufweist, in der in einer Verwahrstellung ein Werkzeug, insbesondere ein drittes Werkzeug, steckt, das aus der Einstecköffnung entnehmbar und umgewendet in einer Gebrauchsstellung wieder in die Einstecköffnung steckbar ist. Diese Vorrichtung kann aber auch die zuvor genannten Merkmale und insbesondere das erste und zweite Werkzeug aufweisen. Erfindungsgemäß ist vorgesehen, dass das Werkzeug einen keilförmigen Werkzeugabschnitt mit einer Schneide aufweist, an den sich ein Halteabschnitt anschließt, der sowohl in der Verwahrstellung als auch in der Gebrauchsstellung einen Fesselungsabschnitt der Einstecköffnung ausfüllt. Bei diesem Werkzeug kann es sich um ein Schabewerkzeug handeln. Der keilförmige Werkzeugabschnitt kann ein Endabschnitt der Einstecköffnung ausfüllen. Die Einstecköffnung ist bevorzugt zu einer Schmalstirnseite des Gehäuses hin offen. Die Einstecköffnung ist bevorzugt aber auch zu den beiden voneinander wegweisenden Schmallängsseiten des Gehäuses offen. Die Schmalseiten des Werkzeuges, insbesondere dritten Werkzeuges, können dabei die Öffnungen der Einstecköffnung in den Schmallängsseiten ausfüllen. Eine Stirnfläche des dritten Werkzeuges, welches ein Einsteckwerkzeug ist, bildet in der Verwahrstellung die Schmalstirnseite des Gehäuses. Es können Rastmittel vorgesehen sein, mit denen der Halteabschnitt im Fesselungsabschnitt verrastet. Hierzu kann der Halteabschnitt einen oder mehrere Rastelemente aufweisen, die Randkanten von Ausnehmungen in der Wandung des Fesselungsabschnittes hintergreifen können. Die Verrastung kann sowohl in der Verwahrstellung als auch in der Gebrauchsstellung erfolgen. Das Herausnehmen des Einsteckwerkzeuges aus der Einstecköffnung kann durch einen Zweifingerangriff erfolgen, wobei die beiden Finger an den voneinander wegweisenden Schmalseiten des Einsteckwerkzeuges angreifen, die in den beiden voneinander wegweisenden Längsseitenöffnungen der Einstecköffnungen angeordnet sind.

Kurze Beschreibung der Zeichnungen

[0013] Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung wird nachfolgend anhand beigefügter Zeichnungen erläutert. Es zeigen:

Fig. 1

in einer perspektivischen Darstellung ein Ausführungsbeispiel der Erfindung,

Fig. 2

eine Ansicht auf die in Figur 1 nach oben weisende Seite des Ausführungsbeispiels,

Fig. 3

eine Ansicht auf eine in Figur 1 nach unten weisende Seite,

Fig. 4

der Schnitt gemäß der Linie IV-IV in Figur 2,

Fig. 5

den Schnitt gemäß der Linie V-V in Figur 2,

Fig. 6

den Schnitt gemäß der Linie VI-VI in Figur 5,

Fig. 7

den Schnitt gemäß der Schnittebene VII in Figur 5,

Fig. 8

den Schnitt gemäß Figur 4, wobei das erste Werkzeug 2 in eine Gebrauchsstellung gebracht ist und das zweite Werkzeug 3 in einer Verwahrstellung liegt,

Fig. 9

eine Darstellung gemäß Figur 8, wobei das erste Werkzeug 2 seine Verwahrstellung einnimmt und das zweite Werkzeug 3 in eine Gebrauchsstellung verlagert ist,

Fig. 10

eine Explosionsdarstellung des Werkzeugs,

Fig. 11

eine Darstellung gemäß Figur 1, wobei jedoch ein Werkzeug 21 von der in Figur 1 dargestellten Verwahrstellung in eine Gebrauchsstellung umgesetzt worden ist,

Fig. 12

eine Darstellung gemäß Figur 2, jedoch mit umgewendetem Werkzeug 21,

Fig. 13

einen Schnitt gemäß der Schnittlinie XIII in Figur 12, jedoch mit von der Verwahrstellung in die Gebrauchsstellung gewendetem Werkzeug 21.

Beschreibung der Ausführungsformen

[0014] Die in den Zeichnungen dargestellte Vorrichtung ist ein Multifunktionswerkzeug, insbesondere mit zwei klingenartigen Werkzeugen 2, 3, die mittels längsverschieblichen Handhaben 34 getrennt voneinander jeweils von einer Verwahrstellung in eine Gebrauchsstellung gebracht werden können. Ein erstes Werkzeug 2 bildet ein Schabewerkzeug aus, mit einer vorderen Kante 2', die eine Schabekante sein kann und die sich quer zur Verschieberichtung des Werkzeugs 2 erstreckt. Das zweite Werkzeug 3 kann ein Cuttermesser sein mit einer Schneidkante 3', die sich parallel zur Verschieberichtung erstreckt. Das Werkzeug 2, 3 ist mittels eines vom Werkzeugträger 7, 8 abragenden Zapfens, der in eine Öffnung des Werkzeuges 2, 3 eingreift, an das Werkzeug 2, 3 verschieblich gekoppelt.

[0015] Es ist ein Gehäuse 1 aus Kunststoff vorgesehen. Das Gehäuse hat eine längliche Gestalt und besitzt zwei voneinander wegweisende Gehäusebreitseiten, zwei voneinander wegweisende Gehäuseschmalseiten und zwei voneinander wegweisende Gehäusestirnschmalseiten. Das Gehäuse 1 bildet einen Handgriff.

[0016] Auf jeder der beiden Gehäusebreitseiten befindet sich eine Gehäuseausnehmung 20. In der Gehäuseausnehmung 20 ist eine Werkzeugaufnahme 17, 18 eingesetzt. Die beiden Werkzeugaufnahmen 17,18 sind aus einem Kunststoff-Spritzgussteil oder einem Stahl-Stanzbiegeteil gefertigt. Jede der beiden Werkzeugaufnahmen 17, 18 bildet eine Kammer 9, 10 aus, in der das Werkzeug 2, 3 verschieblich einliegt. In dieser Kammer 9, 10 liegt auch der mit dem Werkzeug 2, 3 gekoppelte Werkzeugträger 7, 8 ein, an dessen Breitseite die Handhabe 34 befestigt ist. Die Befestigungsmittel, mit denen die Handhabe 34 am Werkzeugträger 7, 8 befestigt ist, durchgreift dabei eine Schlitz der Werkzeugaufnahme 17, 18.

[0017] Eine Bodenfläche der Werkzeugaufnahme 17,18 besitzt ein Fenster 19. Die Werkzeugaufnahme 17,18 besitzt darüber hinaus eine Austrittsöffnung 9', 10', durch die das jeweilige Werkzeug 2, 3 aus der Verwahrstellung in die Gebrauchsstellung heraustreten kann.

[0018] Die beiden voneinander wegweisenden Gehäuseausnehmungen 20, in denen jeweils eine Werkzeugaufnahme 17, 18 angeordnet ist, bildet eine Trennwand 12 aus, in der innerhalb eines Fensters 13 ein Sperrkörper 4 angeordnet ist. Der Sperrkörper 4 ist um eine als Filmscharnier ausgebildete Schwenkachse 11 innerhalb des Fensters 13 verschwenkbar. Der Sperrkörper 4 bildet zwei Sperrschultern 5, 6 aus, die wahlweise in eine der beiden Kammern 9, 10 eintauchen können, um die Verlagerung des dort angeordneten Werkzeuges 2, 3 von der Verwahrstellung in die Gebrauchsstellung zu blockieren.

[0019] Beim Ausführungsbeispiel hat das erste Werkzeug 2 eine kürzere Erstreckungslänge, als das zweite Werkzeug 3. Der Werkzeugträger 7, der das erste Werkzeug 2 trägt, hat eine größere Längenerstreckung als der zweite Werkzeugträger 8, der das zweite Werkzeug 3 trägt. Beide Werkzeugträger 7, 8 bilden Gegenschultern 14, 15 aus, die mit den Sperrschultern 5, 6 des Sperrkörpers 4 zusammenwirken. Die Sperrschulter 5 ist der Schwenkachse 11 näher zugeordnet als die Sperrschulter 6. Die beiden Sperrschultern 5, 6 sind um das Maß voneinander beabstandet, um welches sich die Längen der beiden Werkzeugträger 7, 8 unterscheiden, so dass die beiden Sperrschultern 5, 6 in der vollständig zurückgezogenen Stellung der Werkzeugträger 7, 8 jeweils vor eine der beiden Gegenschultern 14, 15 bringbar sind. An die Gegenschultern 14, 15 schließt sich eine Auflaufschräge 32 an, die wiederum in eine Blockierflanke 33 ausläuft. Die beiden Blockierflanken 33 der Werkzeugträger 7, 8 weisen aufeinander zu und sind in Richtung auf das Fenster 13 gerichtet. Alternativ dazu kann die Auflaufschräge aber auch vom Sperrkörper 4 ausgebildet sein.

[0020] Die Funktionsweise der Vorrichtung ist die Folgende: Ausgehend von einer in der Figur 4 dargestellten Stellung, in der beide Werkzeuge 2, 3 ihre Verwahrstellung einnehmen, kann entweder das erste Werkzeug 2 oder das zweite Werkzeug 3 in eine Gebrauchsstellung gebracht werden. Wird das erste Werkzeug 2 in die Gebrauchsstellung (Figur 8) verschoben, so gleitet eine sich an die Sperrschulter 5 anschließende Randkante des Sperrkörpers 4 an der Auflaufschräge 32 des Werkzeugträgers 7 ab und verschwenkt den Sperrkörper 4 um die Schwenkachse 11 in eine Sperrstellung, in der die Sperrschulter 6 vor der Gegenschulter 15 des Werkzeugträgers 8 liegt, so dass das zweite Werkzeug 3 nicht in seine Gebrauchsstellung verschwenkt werden kann.

[0021] Wird hingegen ausgehend von der in der Figur 4 dargestellten Grundstellung das zweite Werkzeug 3 in die Gebrauchsstellung (Figur 9) verlagert, so gleitet eine sich an die Sperrschulter 6 anschließende Randkante des Sperrkörpers 4 an der Auflaufschräge 32 ab, um den Sperrkörper 4 um die Schwenkachse 11 derart zu verschieben, dass die Sperrschulter 5 vor die Gegenschulter 14 gebracht ist.

[0022] In den beiden zuvor erörterten, in den Figuren 8, 9 dargestellten Gebrauchsstellungen liegt jeweils eine Blockierflanke 33 im Schwenkbewegungsraum des Sperrkörpers 4, so dass eine der oben genannten Randkanten des Sperrkörpers 4 an der Blockierflanke 33 anliegen können, um ein Verschwenken des Sperrkörpers 4 aus der jeweiligen Sperrstellung zu verhindern. Die Randkante des Sperrkörpers 4 kann hier zum verbesserten Abgleiten auf der Auflaufschräge 32 verrundet sein. Auch hier kann es alternativ vorgesehen sein, dass die Gegenschulter 14, 15 verrundet ist und die Auflaufschräge 32 der Sperrschulter 5, 6 zugeordnet ist.

[0023] Zur Halterung der Werkzeugaufnahmen 17, 18 in den Gehäuseausnehmungen 20 kann ein Niet vorgesehen sein, der die beiden Rückseiten der Werkzeugaufnahmen 17,18 miteinander verbindet. In eine rückwärtige Gehäuseöffnung kann ein Verschlussstück 16 mit Rastarmen 35 eingesetzt sein.

[0024] Der dem Verschlussstück 16 gegenüberliegenden Gehäuseschmalseite ist ein Einsteckwerkzeug 21 zugeordnet. Das Einsteckwerkzeug besitzt einen Werkzeugabschnitt, der eine Keilform aufweist und der in eine Schneide 23 ausläuft.

[0025] Bei dem Einsteckwerkzeug 21 kann es sich um ein Kunststoffteil handeln. An den Werkzeugabschnitt 22 schließt sich ein Halteabschnitt 24 an, der im Wesentlichen eine quaderförmige Hüllfläche besitzt. Aus der quaderförmigen Hüllfläche können Vorsprünge 25 abragen. Die Vorsprünge 25 ragen bevorzugt von einer Breitseite des Halteabschnittes 24 ab. Sie können Rippen ausbilden.

[0026] Die beiden sich gegenüberliegenden Schmalseiten des Halteabschnittes 24, die in Öffnungen der Längsschmalseiten 37 des Gehäuses 1 liegen, bilden Griffzonen aus. Durch Angriff an den Griffzonen kann das Einsteckwerkzeug 21 in eine Einstecköffnung 26 der Stirnschmalseite des Gehäuses 1 eingesteckt werden. Dies kann in um 180 Grad versetzt liegenden Stellungen erfolgen, also in eine Gebrauchsstellung oder in eine Verwahrstellung.

[0027] Die Einstecköffnung 26 ist nicht nur zur Stirnschmalseite offen und erstreckt sich zwischen den beiden Austrittsöffnungen 9', 10'. Die Einstecköffnung 26 ist darüber hinaus auch zu den beiden Längsschmalseiten 37 des Gehäuses 1 offen. Die Einstecköffnung 26 bildet einen Halteabschnitt 24 aus, in dem sowohl in der Gebrauchsstellung als auch in der Verwahrstellung der Halteabschnitt 24 des Einsteckwerkzeuges 21 steckt. Die beiden sich gegenüberliegenden Schmalseiten des Einsteckwerkzeuges 21 liegen in diesen Positionen im Wesentlichen flächenbündig in den beiden sich gegenüberliegenden Längsschmalseitenöffnungen der Einstecköffnung 26, so dass sie zum Umsetzen des Einsteckwerkzeuges 21 verwendet werden können.

[0028] Wie insbesondere der Figur 12 zu entnehmen ist, verläuft eine Keilfläche des keilförmigen Werkzeuges 21 etwas trapezförmig. Die beiden Längsschmalseiten 37 verlaufen zum Ende des Gehäuses 1 hin aufeinander zu.

[0029] In der Verwahrstellung greift der Werkzeugabschnitt 22 des Einsteckwerkzeuges 21 in einen keilförmigen Endabschnitt 28 der Einstecköffnung 26 ein. In der Gebrauchsstellung, die einer um 180 Grad umgewendeten Stellung des Einsteckwerkzeuges 21 entspricht, ragt der Werkzeugabschnitt 22 über das Gehäuse 1 hinaus, wobei sich die Schneide 23 quer zur Gehäuselängserstreckung erstreckt.

[0030] Die beiden sich gegenüberliegenden Breitseitenwände des Fesselungsabschnittes 27 der Einstecköffnung 26 bilden Ausnehmungen 29 mit einer Randkante 30 aus. Hinter dieser Randkante kann bevorzugt ein Rastelement 36 des Halteabschnittes 24 verrasten. Bei dem Rastelement 36 handelt es sich um eine Bogenfeder. Der Halteabschnitt 24 besitzt zwei Schächte, die mit ihren Böden jeweils die Rastelemente 36 ausbilden. Die beiden nebeneinander liegenden Schächte besitzen in entgegengesetzten Richtungen offene Öffnungen.

[0031] Die vorstehenden Ausführungen dienen der Erläuterung der von der Anmeldung insgesamt erfassten Erfindungen, die den Stand der Technik zumindest durch die folgenden Merkmalskombinationen jeweils auch eigenständig weiterbilden, wobei zwei, mehrere oder alle dieser Merkmalskombinationen auch kombiniert sein können, nämlich:

[0032] Eine Vorrichtung, die gekennzeichnet ist durch eine beim Verlagern eines der beiden Werkzeuge 2, 3 in eine, eine Verlagerung eines anderen der beiden Werkzeuge 2, 3 sperrenden Sperrstellung bringbare Sperreinrichtung 4, 5, 6.

[0033] Eine Vorrichtung, die dadurch gekennzeichnet ist, dass die Sperreinrichtung einen Sperrkörper 4 aufweist, der wechselweise durch eine Verlagerung des einen Werkzeuges 2, 3 in die Bewegungsbahn des anderen Werkzeuge 3, 2 oder eines das Werkzeuges 2, 3 tragenden Werkzeugträgers 7, 8 bringbar ist, wobei insbesondere vorgesehen ist, dass die Werkzeuge 2, 3 parallel zueinander verschieblich jeweils in einer eine Austrittsöffnung 9', 10' für das Werkzeug 2, 3 aufweisenden Kammer 9, 10 angeordnet ist, wobei insbesondere vorgesehen ist, dass der Sperrkörper 4 um eine Schwenkachse 11 schwenkbar am Gehäuse 1 befestigt ist.

[0034] Eine Vorrichtung, die dadurch gekennzeichnet ist, dass ein Sperrkörper 4 der Sperreinrichtung in einem Fenster 13 einer Trennwand 12 zwischen den beiden Kammern 9, 10 angeordnet ist und wechselseitig jeweils in eine der beiden Kammern 9, 10 eintauchen kann, so dass eine Sperrschulter 5, 6 in der Bewegungsbahn einer Gegenschulter 14, 15 eines Werkzeugträgers 7, 8 liegt.

[0035] Eine Vorrichtung, die dadurch gekennzeichnet ist, dass das erste Werkzeug 2 ein Schab- oder Spachtelwerkzeug mit einer Schabkante 2' ist und/oder dass das zweite Werkzeug 3 eine Schneide 3' aufweist, wobei insbesondere vorgesehen ist, dass sich die Schabkante 2' quer zur Verschieberichtung des Werkzeuges 2 und die Schneidkante 3' parallel zur Verschieberichtung des Werkzeuges 3 erstreckt.

[0036] Eine Vorrichtung, die dadurch gekennzeichnet ist, dass das Werkzeug 2, 3 in einer Werkzeugaufnahme 17, 18 verschieblich angeordnet ist, wobei insbesondere vorgesehen ist, dass die Werkzeugaufnahme 17, 18 in einer Gehäuseausnehmung 20 einliegt, wobei insbesondere weiter vorgesehen ist, dass die Werkzeugaufnahme 17,18 ein Fenster 19 aufweist, durch welches der Sperrkörper 4 und insbesondere eine Sperrschulter 5, 6 des Sperrkörpers 4 in die von der Werkzeugaufnahme 17, 18 ausgebildete Kammer 9, 10 eintauchen kann, wobei insbesondere weiter vorgesehen ist, dass ein Verschlussstück 16 vorgesehen ist, welches auf eine Schmalrückseite des Gehäuses 1 aufsteckbar ist.

[0037] Eine Vorrichtung, die dadurch gekennzeichnet ist, dass das Gehäuse 1 als länglicher Griff verwendbar ist, wobei insbesondere vorgesehen ist, dass das Gehäuse 1 eine Einstecköffnung aufweist, in der in einer Verwahrstellung ein drittes Werkzeug 21 steckt, das aus der Einstecköffnung 26 entnehmbar und umgewendet in einer Gebrauchsstellung wieder in die Einstecköffnung 26 steckbar ist, wobei insbesondere vorgesehen ist, dass das dritte Werkzeug 21 einen keilförmigen Werkzeugabschnitt 22 mit einer Schneide 23 aufweist, an den sich ein Halteabschnitt 24 anschließt, der sowohl in der Verwahrstellung als auch in der Gebrauchsstellung einen Fesselungsabschnitt 27 der Einstecköffnung 26 ausfüllt.

[0038] Eine Vorrichtung, die dadurch gekennzeichnet ist, dass das Werkzeug 21 einen keilförmigen Werkzeugabschnitt 22 mit einer Schneide 23 aufweist, an den sich ein Halteabschnitt 24 anschließt, der sowohl in der Verwahrstellung als auch in der Gebrauchsstellung einen Fesselungsabschnitt 27 der Einstecköffnung 26 ausfüllt.

[0039] Eine Vorrichtung, die dadurch gekennzeichnet ist, dass die Einstecköffnung in einer Stirnschmalseite des Gehäuses 1 angeordnet ist und zu beiden sich gegenüberliegenden Längsschmalseiten offen ist, wobei insbesondere vorgesehen ist, dass die Einstecköffnung 26 vom Werkzeug 21 oberflächenbündig verschlossen wird.

[0040] Eine Vorrichtung, die gekennzeichnet ist durch zumindest ein dem Halteabschnitt 24 des Werkzeuges 21 zugeordnetes Rastelement 36, das in der Verwahrstellung und in der Gebrauchsstellung eine Randkante 30 einer Ausnehmung 29 einer Wandung des Fesselungsabschnittes 27 hintergreift, wobei insbesondere vorgesehen ist, dass das Rastelement 36 ein bogenförmiger Federsteg ist.

[0041] Alle offenbarten Merkmale sind (für sich, aber auch in Kombination untereinander) erfindungswesentlich. In die Offenbarung der Anmeldung wird hiermit auch der Offenbarungsinhalt der zugehörigen/beigefügten Prioritätsunterlagen (Abschrift der Voranmeldung) vollinhaltlich mit einbezogen, auch zu dem Zweck, Merkmale dieser Unterlagen in Ansprüche vorliegender Anmeldung mit aufzunehmen. Die Unteransprüche charakterisieren, auch ohne die Merkmale eines in Bezug genommenen Anspruchs, mit ihren Merkmalen eigenständige erfinderische Weiterbildungen des Standes der Technik, insbesondere um auf Basis dieser Ansprüche Teilanmeldungen vorzunehmen. Die in jedem Anspruch angegebene Erfindung kann zusätzlich ein oder mehrere der in der vorstehenden Beschreibung, insbesondere mit Bezugsziffern versehene und/oder in der Bezugsziffernliste angegebene Merkmale aufweisen. Die Erfindung betrifft auch Gestaltungsformen, bei denen einzelne der in der vorstehenden Beschreibung genannten Merkmale nicht verwirklicht sind, insbesondere soweit sie erkennbar für den jeweiligen Verwendungszweck entbehrlich sind oder durch andere technisch gleichwirkende Mittel ersetzt werden können.

Liste der Bezugszeichen

1	Gehäuse	24	Halteabschnitt
2	Werkzeug	25	Rippe
2'	Schabkante	26	Einstecköffnung
3	Werkzeug	27	Fesselungsabschnitt
3'	Schneide	28	Endabschnitt
4	Sperrkörper	29	Ausnehmung
5	Sperrschulter	30	Randkante
6	Sperrschulter	31	Stirnfläche
7	Werkzeugträger	32	Auflaufschräge
8	Werkzeugträger	33	Blockierfläche
9	Kammer	34	Handhabe
9'	Austrittsöffnung	35	Rastarm
10	Kammer	36	Rastelement
10'	Austrittsöffnung	37	Längsschmalseite
11	Schwenkachse
12	Trennwand
13	Fenster
14	Gegenschulter
15	Gegenschulter
16	Verschlussstück
17	Werkzeugaufnahme
18	Werkzeugaufnahme
19	Fenster
20	Gehäuseausnehmung
21	Werkzeug
22	Werkzeugabschnitt
23	Schneide

Ansprüche

1. Vorrichtung mit einem ersten und einem zweiten jeweils in einer Verwahrstellung in einem Gehäuse (1) angeordneten und aus diesem in eine Gebrauchsstellung verlagerbarem Werkzeug (2, 3), gekennzeichnet durch eine beim Verlagern eines der beiden Werkzeuge (2, 3) in eine, eine Verlagerung eines anderen der beiden Werkzeuge (2, 3) sperrenden Sperrstellung bringbare Sperreinrichtung (4, 5, 6).

2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Sperreinrichtung einen Sperrkörper (4) aufweist, der wechselweise durch eine Verlagerung des einen Werkzeuges (2, 3) in die Bewegungsbahn des anderen Werkzeuge (3, 2) oder eines das Werkzeuges (2, 3) tragenden Werkzeugträgers (7, 8) bringbar ist.

3. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Werkzeuge (2, 3) parallel zueinander verschieblich jeweils in einer eine Austrittsöffnung (9', 10') für das Werkzeug (2, 3) aufweisenden Kammer (9, 10) angeordnet ist.

4. Vorrichtung nach Anspruch 2 oder 3, dadurch gekennzeichnet, dass der Sperrkörper (4) um eine Schwenkachse (11) schwenkbar am Gehäuse (1) befestigt ist.

5. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch kennzeichnet, dass der Sperrkörper (4) bei der Verlagerung eines der beiden Werkzeuge (2, 3) zwangsgesteuert in eine die Verlagerbarkeit des jeweils anderen Werkzeugs (2, 3) sperrende Sperrstellung eintritt.

6. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass ein Sperrkörper (4) der Sperreinrichtung in einem Fenster (13) einer Trennwand (12) zwischen den beiden Kammern (9, 10) angeordnet ist und wechselseitig jeweils in eine der beiden Kammern (9, 10) eintauchen kann, so dass eine Sperrschulter (5, 6) in der Bewegungsbahn einer Gegenschulter (14, 15) eines Werkzeugträgers (7, 8) liegt.

7. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das erste Werkzeug (2) ein Schab- oder Spachtelwerkzeug mit einer Schabkante (2') ist und/oder dass das zweite Werkzeug (3) eine Schneide (3') aufweist und/oder dass sich die Schabkante (2') quer zur Verschieberichtung des Werkzeuges (2) und die Schneidkante (3') parallel zur Verschieberichtung des Werkzeuges (3) erstreckt.

8. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Werkzeug (2, 3) in einer Werkzeugaufnahme (17, 18) verschieblich angeordnet ist.

9. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Werkzeugaufnahme (17, 18) in einer Gehäuseausnehmung (20) einliegt und/oder dass die Werkzeugaufnahme (17, 18) ein Fenster (19) aufweist, durch welches der Sperrkörper (4) und/oder eine Sperrschulter (5, 6) des Sperrkörpers (4) in die von der Werkzeugaufnahme (17, 18) ausgebildete Kammer (9, 10) eintauchen kann.

10. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass ein Verschlussstück (16) vorgesehen ist, welches auf eine Schmalrückseite des Gehäuses (1) aufsteckbar ist.

11. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Gehäuse (1) als länglicher Griff verwendbar ist, wobei insbesondere vorgesehen ist, dass das Gehäuse (1) eine Einstecköffnung aufweist, in der in einer Verwahrstellung ein drittes Werkzeug (21) steckt, das aus der Einstecköffnung (26) entnehmbar und umgewendet in einer Gebrauchsstellung wieder in die Einstecköffnung (26) steckbar ist, wobei insbesondere vorgesehen ist, dass das dritte Werkzeug (21) einen keilförmigen Werkzeugabschnitt (22) mit einer Schneide (23) aufweist, an den sich ein Halteabschnitt (24) anschließt, der sowohl in der Verwahrstellung als auch in der Gebrauchsstellung einen Fesselungsabschnitt (27) der Einstecköffnung (26) ausfüllt.

12. Vorrichtung mit einem länglichen als Griff verwendbaren Gehäuse (1), das eine Einstecköffnung (26) aufweist, in der in einer Verwahrstellung ein Werkzeug (21) steckt, das aus der Einstecköffnung (26) entnehmbar und umgewendet in einer Gebrauchsstellung wieder in die Einstecköffnung (26) steckbar ist, dadurch gekennzeichnet, dass das Werkzeug (21) einen keilförmigen Werkzeugabschnitt (22) mit einer Schneide (23) aufweist, an den sich ein Halteabschnitt (24) anschließt, der sowohl in der Verwahrstellung als auch in der Gebrauchsstellung einen Fesselungsabschnitt (27) der Einstecköffnung (26) ausfüllt.

13. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 11 oder 12, dadurch gekennzeichnet, dass die Einstecköffnung in einer Stirnschmalseite des Gehäuses (1) angeordnet ist und zu beiden sich gegenüberliegenden Längsschmalseiten offen ist und/oder dass die Einstecköffnung (26) vom Werkzeug (21) oberflächenbündig verschlossen wird.

14. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 12 bis 13, gekennzeichnet durch zumindest ein dem Halteabschnitt (24) des Werkzeuges (21) zugeordnetes Rastelement (36), das in der Verwahrstellung und in der Gebrauchsstellung eine Randkante (30) einer Ausnehmung (29) einer Wandung des Fesselungsabschnittes (27) hintergreift und/oder dass das Rastelement (36) ein bogenförmiger Federsteg ist.

15. Vorrichtung, gekennzeichnet durch eines oder mehrere der kennzeichnenden Merkmale eines der vorhergehenden Ansprüche.

Zeichnung