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<SDOBI lang="de"><B000><eptags><B001EP>ATBECHDEDKESFRGBGRITLILUNLSEMCPTIESILTLVFIROMKCYALTRBGCZEEHUPLSKBAHRIS..MTNORSMESMMAKHTNMD..........</B001EP><B005EP>J</B005EP><B007EP>BDM Ver 1.7.2 (20 November 2019) -  1100000/0</B007EP></eptags></B000><B100><B110>3611458</B110><B120><B121>EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG</B121></B120><B130>A1</B130><B140><date>20200219</date></B140><B190>EP</B190></B100><B200><B210>19184997.5</B210><B220><date>20190708</date></B220><B250>de</B250><B251EP>de</B251EP><B260>de</B260></B200><B300><B310>102018120038</B310><B320><date>20180817</date></B320><B330><ctry>DE</ctry></B330></B300><B400><B405><date>20200219</date><bnum>202008</bnum></B405><B430><date>20200219</date><bnum>202008</bnum></B430></B400><B500><B510EP><classification-ipcr sequence="1"><text>F41A   5/04        20060101AFI20191209BHEP        </text></classification-ipcr></B510EP><B540><B541>de</B541><B542>HANDFEUERWAFFE</B542><B541>en</B541><B542>HANDGUN</B542><B541>fr</B541><B542>ARME À FEU DE POING</B542></B540><B590><B598>2</B598></B590></B500><B700><B710><B711><snm>SIG SAUER GmbH &amp; Co. KG</snm><iid>101832762</iid><irf>23666 schbi</irf><adr><str>Sauerstrasse 2 - 6</str><city>24340 Eckernförde</city><ctry>DE</ctry></adr></B711></B710><B720><B721><snm>Metzger, Thomas</snm><adr><str>Diestelkamp 79</str><city>24340 Eckernförde</city><ctry>DE</ctry></adr></B721></B720><B740><B741><snm>Charrier Rapp &amp; Liebau</snm><iid>101020568</iid><adr><str>Patentanwälte PartG mbB 
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<abstract id="abst" lang="de">
<p id="pa01" num="0001">Die Erfindung betrifft eine Handfeuerwaffe, insbesondere Pistole, mit einem auf einem Griffstück (1) verschiebbaren Verschluss (2), einem im Verschluss (2) angeordneten Lauf (3) und einem Steuermechanismus (7, 8) zur Steuerung der Verriegelung bzw. Entriegelung des Verschlusses (2) mit dem Lauf (3). Um die Treffergenauigkeit zu verbessern und die Schussleistung zu erhöhen, enthält der Steuermechanismus (7, 8) ein durch mindestens eine Feder (30) beaufschlagtes Ausrichtelement (8) zur wiederholgenauen Positionierung des Laufs (3).
<img id="iaf01" file="imgaf001.tif" wi="150" he="114" img-content="drawing" img-format="tif"/></p>
</abstract>
<description id="desc" lang="de"><!-- EPO <DP n="1"> -->
<p id="p0001" num="0001">Die Erfindung betrifft eine Handfeuerwaffe, insbesondere eine Pistole, nach dem Oberbegriff des Anspruchs 1.</p>
<p id="p0002" num="0002">Aus der <patcit id="pcit0001" dnum="EP1559984A1"><text>EP 1 559 984 A1</text></patcit> ist eine derartige Handfeuerwaffe bekannt. Diese weist einen auf einem Griffstück verschiebbaren Verschluss, einen im Verschluss angeordneten Lauf und einen Steuermechanismus zur Steuerung der Verriegelung bzw. Entriegelung des Verschlusses mit dem Lauf auf. Der Steuermechanismus wird hier durch eine an einer Einlage angeordnete Steuerachse und eine mit der Steuerachse zusammenwirkende Steuerkurve am Lauf gebildet. Die nach unten offene und nach hinten schräg verlaufende Steuerkurve am Lauf ist derart ausgebildet, dass der Lauf bei einer Verschiebung des Verschlusses durch die in die Steuerkurve eingreifende Steuerachse zwischen einer oberen Verriegelungsstellung und einer nach unten gekippten Entriegelungsstellung bewegt wird. Ein derartiger Steuermechanismus erfordert jedoch enge Fertigungstoleranzen. Die beteiligten Bauteile müssen mit einer äußerst hohen Präzision gefertigt und bei Bedarf nachbearbeitet werden. Außerdem ist die durch die Fertigungstoleranzen vorgegebene Ausrichtung des Laufs nicht ohne weiteres veränderbar.</p>
<p id="p0003" num="0003">Aufgabe der Erfindung ist es, eine Handfeuerwaffe zu schaffen, die auch ohne enge Fertigungstoleranzen eine Verbesserung der Treffergenauigkeit und Erhöhung der Schussleistung ermöglicht.</p>
<p id="p0004" num="0004">Diese Aufgabe wird durch eine Handfeuerwaffe mit den Merkmalen des Anspruchs 1 gelöst. Zweckmäßige Ausgestaltungen und vorteilhafte Weiterbildungen der Erfindung sind in den Unteransprüchen angegeben.</p>
<p id="p0005" num="0005">Bei der erfindungsgemäßen Handfeuerwaffe weist der für die Steuerung der Verriegelung bzw. Entriegelung des Verschlusses vorgesehene Steuermechanismus ein durch mindestens eine Feder beaufschlagtes Ausrichtelement zur wiederholgenauen Positionierung des Laufs auf. Durch das federbeaufschlagte Ausrichtelement wird der Lauf nach jedem Repetiervorgang automatisch ausgerichtet und in eine vorgegebene Position gedrückt.<!-- EPO <DP n="2"> --></p>
<p id="p0006" num="0006">Dadurch können Fertigungstoleranzen ausgeglichen werden. Außerdem ist eine automatische Nachstellung möglich. Durch die wiederholgenaue Ausrichtung des Laufs kann der Streukreis reduziert und die Schusspräzision erheblich verbessert werden. Das Ausrichtelement wird durch eine oder mehrere Federn, vorzugsweise zwei zueinander parallele Federn, von unten gegen den Lauf gedrückt. Dadurch kann eine Höhenausrichtung des Laufs, d.h. eine Ausrichtung des Laufs in vertikaler Richtung, erreicht werden. Die mindestens eine Feder ist zwischen dem Ausrichtelement und einem im Griffstück angeordneten Verriegelungsblock eingespannt.</p>
<p id="p0007" num="0007">An dem Verriegelungsblock kann das Ausrichtelement auch in der Höhe beweglich geführt sein. Die Bewegung des Ausrichtelements relativ zum Verriegelungsblock kann z.B. über eine Stift- und Langlochverbindung begrenzt sein.</p>
<p id="p0008" num="0008">Das Ausrichtelement weist in einer besonders vorteilhaften Ausführung eine schräge vordere Anschlagfläche zur Anlage einer korrespondierenden schrägen vorderen Anlagefläche an einem Ansatz des Laufs auf. Wenn der Lauf bei seiner Bewegung in die Verriegelungsstellung mit seiner vorderen schrägen Anlagefläche zur Anlage an der schrägen Anschlagfläche des Ausrichtelements gelangt, wird der Lauf so zu einer Seite gedrückt. Dadurch kann auch eine exakte Seitenausrichtung des Laufs erreicht werden. Die vordere Anschlagfläche kann zweckmäßigerweise an einer Ausnehmung in einer Verriegelungsplatte des Ausrichtelements angeordnet sein.</p>
<p id="p0009" num="0009">Das Ausrichtelement enthält zweckmäßigerweise nach unten ragende, hakenförmige Stege, die eine im Verriegelungsblock angeordnete Welle untergreifen. In einer weiteren zweckmäßigen Ausgestaltung kann das Ausrichtelement über einen nach unten vorstehenden Haltesteg und einen durch ein Durchgangsloch im Haltesteg ragenden Querstift mit dem Verriegelungsblock verbunden sein.</p>
<p id="p0010" num="0010">Weitere Besonderheiten und Vorzüge der Erfindung ergeben sich aus der folgenden Beschreibung eines bevorzugten Ausführungsbeispiels anhand der Zeichnung. Es zeigen:
<dl id="dl0001">
<dt><b>Figur 1</b></dt><dd>eine erfindungsgemäße Handfeuerwaffe in einer Explosionsansicht;<!-- EPO <DP n="3"> --></dd>
<dt><b>Figur 2</b></dt><dd>einen Verschluss mit einem Lauf und einem Steuermechanismus der in <figref idref="f0001">Figur 1</figref> gezeigten Handfeuerwaffe in einem Längschnitt und</dd>
<dt><b>Figur 3</b></dt><dd>den in <figref idref="f0002">Figur 2</figref> gezeigten Verschluss in einer Absicht von unten.</dd>
</dl></p>
<p id="p0011" num="0011">In <figref idref="f0001">Figur 1</figref> ist eine als Pistole ausgeführte Handfeuerwaffe mit einem auf einem Griffstück 1 verschiebbaren Verschluss 2, einem im Verschluss 2 angeordneten Lauf 3, einer im Griffstück 1 angeordneten Schließfeder 4, einer Schließfederführung 5 und einem Steuermechanismus zur Steuerung der Verriegelung bzw. Entriegelung des Verschlusses 2 mit dem Lauf 3 in einer Explosionsdarstellung gezeigt. Der Steuermechanismus weist einen im Griffstück 1 mittels eines Zerlegehebels 6 demontierbar befestigten Verriegelungsblock 7 und ein im Folgenden noch näher erläutertes Ausrichtelement 8 auf.</p>
<p id="p0012" num="0012">Der Verschluss 2 enthält an seinem vorderen Ende in an sich benannter Weise ein Schließfederwiderlager 9 zur Abstützung der Schließfeder 4. In dem Verschluss 2 sind außerdem zwei gegenüberliegende Auswurffenster 10 für den Patronenauswurf vorgesehen. Der im Verschluss 2 angeordnete Lauf 3 enthält an der Oberseite eines hinteren blockförmigen Endteils 11 zwei hintereinander angeordnete Verriegelungsansätze 12 und 13 zum Eingriff in entsprechende Ausnehmungen 14 und 15 am Verschluss 2. An der Unterseite des blockförmigen Endteils 11 weist der Lauf 3 ferner einen nach unten vorstehenden ersten Ansatz 16 und einen nach unten vorstehenden zweiten Ansatz 17 auf. Der vordere erste Ansatz 16 greift in eine entsprechende Ausnehmung 18 des Ausrichtelements 8 ein. Der hintere zweite Ansatz 17 liegt auf dem Ausrichtelement 8 auf.</p>
<p id="p0013" num="0013">Wie aus <figref idref="f0001">Figur 1</figref> hervorgeht, weist das Ausrichtelement 8 eine zwischen dem Verriegelungsblock 7 und dem Lauf 3 angeordnete Verriegelungsplatte 19 mit zwei nach hinten vorstehenden Fortsätzen 20 und zwei von der Verriegelungsplatte 19 nach unten vorstehende, hakenförmige Stege 21 zum Untergreifen einer in eine Öffnung 22 des Verriegelungsblocks 7 ragenden Welle 23 der Zerlegehebels 6 auf. Die beiden zueinander parallelen Stege 21 sind so voneinander beabstandet, dass der Verriegelungsblock 7 zwischen ihnen aufgenommen werden kann. An der Unterseite weist die Verriegelungsplatte 19 außerdem einen von der Verriegelungsplatte 19 nach unten vorstehenden Haltesteg 24 mit einem Durchgangsloch 25 zur Aufnahme eines Querstifts 26 auf. Über den in eine Querbohrung 27 des Verriegelungsblocks 7 eingesteckten und durch das Durchgangsloch 25<!-- EPO <DP n="4"> --> am Haltesteg 24 des Ausrichtelements 8 ragenden Querstift 26 wird das Ausrichtelement 8 schwenkbar an dem Verriegelungsblock 7 gehalten.</p>
<p id="p0014" num="0014">In zwei schrägen Aufnahmebohrungen 28 an einem verbreiterten hinteren Teil 29 des Verriegelungsblocks 7 sind zwei hier als Druckfedern ausgebildete Federn 30 angeordnet. Durch die beiden mit ihren oberen Enden an den Fortsätzen 20 der Verriegelungsplatte 19 anliegenden Federn 30 wird das an dem Verriegelungsblock 7 angelenkte Ausrichtelement 8 mit seinem hinteren Ende nach oben gedrückt.</p>
<p id="p0015" num="0015">In <figref idref="f0002">Figur 2</figref> ist erkennbar, dass das blockförmige hintere Laufteil 11 des Laufs 3 in der gezeigten Verriegelungsstellung mit den oberen Verriegelungsansätzen 12 und 13 in die entsprechenden Ausnehmungen 14 und 15 des Verschlusses 2 eingreift. An der Laufmündung liegt der Lauf 3 an inneren Führungsflächen 31 und 32 des Verschlusses 2 an. Durch die sich über ein Druckstück 33 an dem Schließfederwiderlager 9 abstützende Schließfeder 4 wird der Verschluss 2 zusammen mit einer im Verschluss 2 angeordneten Einlage 34 und dem gegenüber dem Verschluss 2 verriegelten Lauf 3 in eine vordere Endlage gedrückt. Durch die im Verschluss 2 angeordnete Einlage 34 wird ein im Lauf 3 angeordnetes Patronenlager in der Verriegelungsstellung nach hinten abgeschlossen. In der Einlage 34 ist in an sich bekannter Weise auch ein Schlagbolzen zur Zündung einer im Lauf 3 angeordneten Patrone angeordnet.</p>
<p id="p0016" num="0016">Aus <figref idref="f0002">Figur 3</figref> geht hervor, dass die durch die Schließfeder 4 bewirkte Vorwärtsbewegung des mit dem Verschluss 2 verriegelten Laufs 3 durch den Anschlag des von der Unterseite des Laufs 3 vorstehenden ersten Ansatzes 16 am vorderen Ende der zugehörigen vorderen Ausnehmung 18 in dem Ausrichtelement 8 begrenzt wird. Die Ausnehmung 18 im Ausrichtelement 8 weist an ihrer Vorderseite eine schräge Anschlagfläche 35 zur Anlage einer dazu korrespondieren vorderen schrägen Anlagefläche 36 an der Vorderseite des ersten Ansatzes 16 auf. Wenn der Lauf 3 bei seiner Bewegung in die Verriegelungsstellung mit seiner vorderen schrägen Anlagefläche 36 zur Anlage an der schrägen Anschlagfläche 35 des Ausrichtelements 8 gelangt, wird der Lauf 3 an seinem hinteren Ende zu einer Seite gedrückt und horizontal ausgerichtet. Auf diese Weise kann nach jedem Repetiervorgang eine wiederholgenaue Ausrichtung bzw. Positionierung des Laufs 3 in horizontaler Richtung d.h. eine exakte Seitenausrichtung des Laufs 3, gewährleistet werden.<!-- EPO <DP n="5"> --></p>
<p id="p0017" num="0017">Eine Höhenausrichtung des Laufs 3, d.h. eine Ausrichtung in vertikaler Richtung, wird durch die mit Hilfe der Federn 30 bewirkte vertikale Vorspannung des an der Unterseite des Laufs 3 anliegenden Ausrichtelements 8 erreicht. Die Federn 30 üben einen ständigen Druck auf das Ausrichtelement 8 aus und drücken dieses von unten gegen den zweiten Ansatz 17 an der Unterseite des Laufs 3. Dadurch wird der Lauf 3 an seinem hinteren Ende nach oben gedrückt. Über den in die Einlage 34 eingreifenden Laufkopf am hintern Ende des Laufs 3 wird dabei auch die Einlage 34 mitgenommen und nach oben gegen einen Anschlag 37 im Verschluss gedrückt. Durch den Aufwärtsdruck wird die Mündung des Laufs 3 innerhalb der Bohrung 38 am vorderen Ende des Verschlusses 2 verkeilt, wodurch eine spielfreie Lagerung der Laufmündung gesichert wird. Durch entsprechende Auswahl der Federn 30 kann deren Druckkraft und damit die Vorspannung zur Anpassung der Schussleistung geändert werden.</p>
<p id="p0018" num="0018">Wenn sich der Verschluss 2 bei Repetieren entgegen der Kraft der Schließfeder 4 zurückbewegt, läuft auch der Lauf 3 zunächst ein Stück zurück, bis das Ausrichtelement 8 über schräge Steuerflächen 39 an den Stegen 21 und die Welle 23 nach unten bewegt wird und der Lauf 3 somit nach unten abkippen kann. Dadurch kann der Verschluss 2 seine Rückwärtsbewegung ungehindert fortsetzen und es kann ein Nachladevorgang erfolgen.<!-- EPO <DP n="6"> --></p>
<heading id="h0001"><b>Bezugszeichenliste</b></heading>
<p id="p0019" num="0019">
<dl id="dl0002" compact="compact">
<dt>1</dt><dd>Griffstück</dd>
<dt>2</dt><dd>Verschluss</dd>
<dt>3</dt><dd>Lauf</dd>
<dt>4</dt><dd>Schließfeder</dd>
<dt>5</dt><dd>Schließfederführung</dd>
<dt>6</dt><dd>Zerlegehebel</dd>
<dt>7</dt><dd>Verriegelungsblock</dd>
<dt>8</dt><dd>Ausrichtelement</dd>
<dt>9</dt><dd>Schließfederwiderlager</dd>
<dt>10</dt><dd>Auswurffenster</dd>
<dt>11</dt><dd>Endteil</dd>
<dt>12</dt><dd>Vorderer Verriegelungsansatz</dd>
<dt>13</dt><dd>Hinterer Verriegelungsansatz</dd>
<dt>14</dt><dd>Vordere Ausnehmung</dd>
<dt>15</dt><dd>Hintere Ausnehmung</dd>
<dt>16</dt><dd>Erster Ansatz</dd>
<dt>17</dt><dd>Zweiter Ansatz</dd>
<dt>18</dt><dd>Ausnehmung</dd>
<dt>19</dt><dd>Verriegelungsplatte</dd>
<dt>20</dt><dd>Fortsatz</dd>
<dt>21</dt><dd>Steg</dd>
<dt>22</dt><dd>Öffnung</dd>
<dt>23</dt><dd>Welle</dd>
<dt>24</dt><dd>Haltesteg</dd>
<dt>25</dt><dd>Durchgangloch</dd>
<dt>26</dt><dd>Querstift</dd>
<dt>27</dt><dd>Querbohrung</dd>
<dt>28</dt><dd>Aufnahmebohrung</dd>
<dt>29</dt><dd>Hinterer Teil des Verriegelungsblocks</dd>
<dt>30</dt><dd>Feder</dd>
<dt>31</dt><dd>Innere Führungsfläche</dd>
<dt>32</dt><dd>Innere Führungsfläche<!-- EPO <DP n="7"> --></dd>
<dt>33</dt><dd>Druckstück</dd>
<dt>34</dt><dd>Einlage</dd>
<dt>35</dt><dd>Anschlagfläche</dd>
<dt>36</dt><dd>Anlagefläche</dd>
<dt>37</dt><dd>Anschlag</dd>
<dt>38</dt><dd>Bohrung</dd>
<dt>39</dt><dd>Schrägfläche</dd>
</dl></p>
</description>
<claims id="claims01" lang="de"><!-- EPO <DP n="8"> -->
<claim id="c-de-0001" num="0001">
<claim-text>Handfeuerwaffe, insbesondere Pistole, mit einem auf einem Griffstück (1) verschiebbaren Verschluss (2), einem im Verschluss (2) angeordneten Lauf (3) und einem Steuermechanismus (7, 8) zur Steuerung der Verriegelung bzw. Entriegelung des Verschlusses (2) mit dem Lauf (3), <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> der Steuermechanismus (7, 8) einen im Griffstück (1) angeordneten Verriegelungsblock (7) und ein durch mindestens eine Feder (30) beaufschlagtes Ausrichtelement (8) zur wiederholgenauen Positionierung des Laufs (3) enthält, wobei die mindestens eine Feder (30) zwischen dem Ausrichtelement (8) und dem Verriegelungsblock (7) eingespannt ist und das Ausrichtelement (8) von unten gegen den Lauf (3) drückt.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-0002" num="0002">
<claim-text>Handfeuerwaffe nach Anspruch 1, <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> das Ausrichtelement (8) an dem Verriegelungsblock (7) in der Höhe beweglich geführt ist.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-0003" num="0003">
<claim-text>Handfeuerwaffe nach Anspruch 1 oder 2, <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> das Ausrichtelement (8) eine schräge vordere Anschlagfläche (35) zur Anlage einer korrespondierenden schrägen vorderen Anlagefläche (36) an einem Ansatz (16) des Laufs (3) enthält.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-0004" num="0004">
<claim-text>Handfeuerwaffe nach Anspruch 3, <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> die vordere Anschlagfläche (35) an einer Ausnehmung (18) in einer Verrieglungsplatte (20) des Ausrichtelements (8) angeordnet ist.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-0005" num="0005">
<claim-text>Handfeuerwaffe nach einem der Ansprüche 1 bis 4, <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> das Ausrichtelement (8) nach unten ragende, hakenförmige Stege (21) zum Untergreifen einer in dem Verriegelungsblock (7) angeordneten Welle (23) enthält.<!-- EPO <DP n="9"> --></claim-text></claim>
<claim id="c-de-0006" num="0006">
<claim-text>Handfeuerwaffe nach einem der Ansprüche 1 bis 5, <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> das Ausrichtelement (8) über einen nach unten vorstehenden Haltesteg (24) und einen durch ein Durchgangsloch (25) im Haltesteg (24) ragenden Querstift (26) mit dem Verriegelungsblock (7) verbunden ist.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-0007" num="0007">
<claim-text>Handfeuerwaffe nach einem der Ansprüche 1 bis 6, <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> an der Oberseite eines hinteren Endteils (11) des Laufs (3) zwei hintereinander angeordnete Verriegelungsansätze (12, 13) zum Eingriff in entsprechende Ausnehmungen (14, 15) im Verschluss (2) angeordnet sind.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-0008" num="0008">
<claim-text>Handfeuerwaffe nach Anspruch 7, <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> an der Unterseite des hinteren Endteils (11) des Laufs (3) ein nach unten vorstehender hinterer Ansatz zur Anlage des Ausrichtelements (8) angeordnet ist.</claim-text></claim>
</claims>
<drawings id="draw" lang="de"><!-- EPO <DP n="10"> -->
<figure id="f0001" num="1"><img id="if0001" file="imgf0001.tif" wi="128" he="225" img-content="drawing" img-format="tif"/></figure><!-- EPO <DP n="11"> -->
<figure id="f0002" num="2,3"><img id="if0002" file="imgf0002.tif" wi="156" he="225" img-content="drawing" img-format="tif"/></figure>
</drawings>
<search-report-data id="srep" lang="de" srep-office="EP" date-produced=""><doc-page id="srep0001" file="srep0001.tif" wi="157" he="233" type="tif"/><doc-page id="srep0002" file="srep0002.tif" wi="155" he="233" type="tif"/></search-report-data><search-report-data date-produced="20191204" id="srepxml" lang="de" srep-office="EP" srep-type="ep-sr" status="n"><!--
 The search report data in XML is provided for the users' convenience only. It might differ from the search report of the PDF document, which contains the officially published data. The EPO disclaims any liability for incorrect or incomplete data in the XML for search reports.
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The members are as contained in the European Patent Office EDP file on							The European Patent Office is in no way liable for these particulars which are merely given for the purpose of information.							For more details about this annex : see Official Journal of the European Patent Office, No 12/82						--><srep-patent-family><patent-family><priority-application><document-id><country>WO</country><doc-number>9516178</doc-number><kind>A1</kind><date>19950615</date></document-id></priority-application><family-member><document-id><country>US</country><doc-number>5734120</doc-number><kind>A</kind><date>19980331</date></document-id></family-member><family-member><document-id><country>WO</country><doc-number>9516178</doc-number><kind>A1</kind><date>19950615</date></document-id></family-member></patent-family><patent-family><priority-application><document-id><country>EP</country><doc-number>1559984</doc-number><kind>A1</kind><date>20050803</date></document-id></priority-application><family-member><document-id><country>AT</country><doc-number>393370</doc-number><kind>T</kind><date>20080515</date></document-id></family-member><family-member><document-id><country>EP</country><doc-number>1559984</doc-number><kind>A1</kind><date>20050803</date></document-id></family-member><family-member><document-id><country>US</country><doc-number>2005229772</doc-number><kind>A1</kind><date>20051020</date></document-id></family-member></patent-family><patent-family><priority-application><document-id><country>AT</country><doc-number>519457</doc-number><kind>A4</kind><date>20180715</date></document-id></priority-application><family-member><document-id><country>AT</country><doc-number>519457</doc-number><kind>A4</kind><date>20180715</date></document-id></family-member><family-member><document-id><country>WO</country><doc-number>2019029851</doc-number><kind>A1</kind><date>20190214</date></document-id></family-member></patent-family><patent-family><priority-application><document-id><country>EP</country><doc-number>3205971</doc-number><kind>A1</kind><date>20170816</date></document-id></priority-application><family-member><document-id><country>EP</country><doc-number>3205971</doc-number><kind>A1</kind><date>20170816</date></document-id></family-member><family-member><document-id><country>ES</country><doc-number>2712697</doc-number><kind>T3</kind><date>20190514</date></document-id></family-member><family-member><document-id><country>US</country><doc-number>2017227313</doc-number><kind>A1</kind><date>20170810</date></document-id></family-member></patent-family></srep-patent-family></srep-for-pub></search-report-data>
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<p id="ref-p0001" num=""><i>Diese Liste der vom Anmelder aufgeführten Dokumente wurde ausschließlich zur Information des Lesers aufgenommen und ist nicht Bestandteil des europäischen Patentdokumentes. Sie wurde mit größter Sorgfalt zusammengestellt; das EPA übernimmt jedoch keinerlei Haftung für etwaige Fehler oder Auslassungen.</i></p>
<heading id="ref-h0002"><b>In der Beschreibung aufgeführte Patentdokumente</b></heading>
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