ANSCHLUSSVORRICHTUNG FÜR EINEN GASDRUCKBEHÄLTER

Abstract

 Bei einer Anschlussvorrichtung zur Ankopplung eines mit einer Anschlusskupplung versehenen Gasdruckbehälters ist eine Führungseinrichtung vorgesehen, die um eine Schwenkachse zwischen einer ersten Schwenkstellung und einer zweiten Schwenkstellung schwenkbar ist, wobei die Führungseinrichtung an ihrem von der Schwenkachse abgewandten Ende eine Öffnung aufweist, die zum Einführen des anzukoppelnden Gasdruckbehälters in einer bezüglich der Schwenkachse radial verlaufenden Einführrichtung ausgebildet ist. Außerdem ist an der Anschlussvorrichtung ein Stecknippel starr angeordnet, der in einen Innenbereich der Führungseinrichtung hineinragt, derart, dass dessen Längsachse in bezüglich der Schwenkachse der Führungseinrichtung radialer Richtung verläuft und in der ersten Schwenkstellung der Führungseinrichtung parallel zu der Einführrichtung liegt.
Ein zugehöriger Gasdruckbehälter besitzt eine Anschlusskupplung, welche einen rotationssymmetrischen Ventilkörper aufweist, der eine Kupplungsöffnung zur Aufnahme des Stecknippels der Anschlussvorrichtung hat. Der Ventilkörper ist innerhalb eines Kupplungsgehäuses der Anschlusskupplung um eine senkrecht zur Mittelachse der Kupplungsöffnung verlaufende Drehachse drehbar und mit seiner Außenumfangsfläche gegenüber einer Innenwandung des Kupplungsgehäuses dichtend gelagert. In dem Ventilkörper ist eine Abgangsbohrung ausgebildet, die mit der Kupplungsöffnung kommuniziert und die in einer zweiten Verdrehstellung des Ventilkörpers in fluidleitender Verbindung zu dem Druckbehälter steht.

Beschreibung

[0001] Die vorliegende Erfindung betrifft eine Anschlussvorrichtung zur Ankopplung eines mit einer Anschlusskupplung versehenen Gasdruckbehälters für die Lagerung unter Druck stehender Gase, insbesondere von Kohlendioxid. Außerdem betrifft die Erfindung einen entsprechenden, mit einer Anschlusskupplung versehenen Gasdruckbehälter.

[0002] Mit CO₂ befüllte Gasdruckbehälter werden in Trinkwassersprudlern eingesetzt, die dazu dienen, Trinkwasser mit CO₂ anzureichern. Bei bekannten Systemen ist der Gasdruckbehälter anschlussseitig mit einem Außengewinde versehen, welches in ein entsprechendes Anschlussteil am Trinkwassersprudler eingeschraubt wird. Ein mittig am Anschlussteil angeordneter Dorn drückt hierbei einen Ventilstößel am Anschluss des Gasdruckbehälters ein, sodass das am Gasdruckbehälter befindliche Ventil öffnet.

[0003] Zunehmend werden Trinkwassersprudler auch als fest installierte Geräte angeboten, die unterhalb der Küchenarbeitsplatte im Bereich der Trinkwasserzuleitungen installiert werden. Auf Grund beengter Platzverhältnisse ist bei solchen Geräten das Einsetzen bzw. der Austausch eines Gasdruckbehälters mühsam und umständlich, darüber hinaus anfällig für Bedienfehler beim Einsetzen.

[0004] Die vorliegende Erfindung hat sich daher zur Aufgabe gestellt, eine bedienungsfreundlichere Anschlussvorrichtung zur Ankopplung eines mit einer Anschlusskupplung versehenen Gasdruckbehälters anzugeben, welche ein Einsetzen und Austauschen des Gasdruckbehälters vereinfacht und insbesondere zur Verwendung mit fest installierten Untertischgeräten geeignet ist. Außerdem soll ein zugehöriger Gasdruckbehälter mit entsprechender Anschlusskupplung angegeben werden.

[0005] Die Aufgabe wird bezüglich der Anschlussvorrichtung gelöst durch die Merkmale des Anspruchs 1 und bezüglich des Gasdruckbehälters durch die Merkmale des Anspruchs 7. Vorteilhafte Ausgestaltungen sind den abhängigen Ansprüchen zu entnehmen.

[0006] Bei einer Anschlussvorrichtung zur Ankopplung eines mit einer Anschlusskupplung versehenen Gasdruckbehälters ist erfindungsgemäß eine Führungseinrichtung vorgesehen, die um eine Schwenkachse zwischen einer ersten Schwenkstellung und einer zweiten Schwenkstellung schwenkbar ist, wobei die Führungseinrichtung an ihrem von der Schwenkachse abgewandten Ende eine Öffnung aufweist, die zum Einführen des anzukoppelnden Gasdruckbehälters in einer bezüglich der Schwenkachse radial verlaufenden Einführrichtung ausgebildet ist. Außerdem ist an der Anschlussvorrichtung ein Stecknippel starr angeordnet, der in einen Innenbereich der Führungseinrichtung hineinragt, derart, dass dessen Längsachse in bezüglich der Schwenkachse der Führungseinrichtung radialer Richtung verläuft und in der ersten Schwenkstellung der Führungseinrichtung parallel zu der Einführrichtung liegt.

[0007] In der ersten Schwenkstellung kann somit ein Gasdruckbehälter in axialer Richtung in die Führungseinrichtung eingeführt werden. Da die Längsachse des Stecknippels in Einführrichtung liegt, kann dieser in eine entsprechende, am Gasdruckbehälter ausgebildete Kupplungsöffnung einer dort vorgesehenen Anschlusskupplung einkuppeln. Anschließend wird die Führungseinrichtung mitsamt dem eingeführten Druckbehälter in die zweite Schwenkstellung verschwenkt. Hierdurch erfolgt eine Arretierung des Gasdruckbehälters innerhalb der Führungseinrichtung.

[0008] Das Einsetzen eines neuen Gasdruckbehälters in die Anschlussvorrichtung erfolgt somit in besonders einfacher Weise durch lediglich Einstecken des Gasdruckbehälters in die Führungseinrichtung (erste Schwenkstellung) und Verschwenken des Gasdruckbehälters in die Arretierstellung (zweite Schwenkstellung).

[0009] Bei einer bevorzugten Ausführungsform ist vorgesehen, dass die Führungseinrichtung einen Verdrehschutz aufweist, die eine Verdrehung des angekoppelten Gasdruckbehälters um seine Längsachse gegenüber der Anschlussvorrichtung verhindert. Dieser Verdrehschutz trägt dem Umstand Rechnung, dass Benutzer von herkömmlichen Anschlussvorrichtungen für Gaskartuschen einen Anschluss mittels Schraubgewinde gewohnt sind und hierdurch verleitet sein können, auch bei einer erfindungsgemäßen Anschlussvorrichtung eine eingesetzte Gaskartusche drehen zu wollen. Dies wird durch einen Verdrehschutz verhindert, sodass eine Fehlbedienung oder Beschädigung durch übermäßige Krafteinwirkung sicher verhindert wird.

[0010] Vorzugsweise wird der Verdrehschutz durch mindestens eine abgeflachte Innenwand der Führungseinrichtung gebildet, welche mit einer entsprechend abgeflachten Seitenwand im Anschlussbereich des Gasdruckbehälters zusammenwirkt.

[0011] Die Führungseinrichtung kann schalen- oder zumindest halbschalenförmig ausgebildet sein, sodass sie den vorderen Anschlussbereich eines Gasdruckbehälters aufnimmt und diesen zumindest teilweise umschließt. Hierdurch wird eine sichere Führung beim Einstecken eines Gasdruckbehälters gewährleistet und der Gasdruckbehälter in der arretierten zweiten Schwenkstellung sicher gehalten.

[0012] Der Stecknippel an der Anschlussvorrichtung ist vorzugsweise so ausgebildet, dass er einen verjüngten Halsbereich aufweist. An diesem Halsbereich kann der Stecknippel innerhalb einer entsprechenden Anschlusskupplung am Gasdruckbehälter gehalten und arretiert werden. Somit erfolgt bei einer bevorzugten Ausführungsform eine Arretierung des Gasdruckbehälters über den Stecknippel.

[0013] Des Weiteren kann vorgesehen sein, dass die Führungseinrichtung mindestens einen Endanschlag aufweist, der deren Schwenkbereich in der ersten Schwenkstellung und/oder der zweiten Schwenkstellung begrenzt. Insbesondere in der ersten Schwenkstellung, in der die Führungseinrichtung vorzugsweise nach vorne verschwenkt ist, um einen Gasdruckbehälter einzuführen, ist ein solcher Endanschlag vorteilhaft, da dieser sicher die Position definiert, in der die Längsachse des Stecknippels parallel zur Einführrichtung liegt. Bevorzugt ist die Führungseinrichtung in der zweiten Schwenkstellung in einer Richtung senkrecht nach unten orientiert, während sie in der ersten Schwenkstellung um einen Winkel im Bereich 30° bis 90° nach vorne verschwenkt ist, um ein einfaches Einführen eines Gasdruckbehälters zu ermöglichen.

[0014] In die Anschlussvorrichtung kann zusätzlich ein mit dem Stecknippel fluidleitend verbundenes Druckreduzierventil integriert werden. Ein solches Druckreduzierventil, welches bei herkömmlichen Gasdruckbehältern meist extern angebaut wird, ermöglicht einen sicheren Betrieb bei konstantem, auf die Anwendung angepassten Druck. Bei einer bevorzugten Ausführungsform umfasst die Anschlussvorrichtung eine Basiseinheit, an der das Druckreduzierventil angeordnet ist und welches ausgebildet ist, einen am Stecknippel anliegenden Gasdruck auf einen konstanten Wert einzustellen. Weiter bevorzugt weist das Druckreduzierventil ein Gehäuse auf, in das der Stecknippel eingeschraubt oder an diesem angeordnet ist. Somit ergibt sich eine kompakte, raumsparende Einheit.

[0015] Ein Gasdruckbehälter, der zur Lagerung unter Druck stehender Gase dient und zur Verwendung mit der vorstehend beschriebenen Anschlusseinrichtung ausgebildet ist, besitzt eine Anschlusskupplung, welche einen rotationssymmetrischen Ventilkörper aufweist, der eine Kupplungsöffnung zur Aufnahme eines zur Verwendung mit der Anschlusskupplung ausgebildeten bzw. geeigneten Stecknippels besitzt. Außerdem umfasst die Anschlusskupplung ein an dem Gasdruckbehälter angebrachtes Kupplungsgehäuse, innerhalb dessen der Ventilkörper um eine senkrecht zur Mittelachse der Kupplungsöffnung verlaufende Drehachse drehbar und mit seiner Außenumfangsfläche gegenüber einer Innenwandung des Kupplungsgehäuses dichtend gelagert ist.

[0016] Der Ventilkörper ist vorzugsweise zylindrischen ausgebildet, da die Zylinderform einen einfachen Zusammenbau der Anschlusskupplung ermöglicht. Alternativ kann der Ventilkörper jedoch auch eine beliebige rotationssymmetrische Form aufweisen, so dass er um seine Rotationsachse drehbar gelagert werden kann, beispielsweise eine Kugel- oder Fassform.

[0017] In dem Ventilkörper ist eine Abgangsbohrung ausgebildet, die mit der Kupplungsöffnung kommuniziert und die in einer zweiten Verdrehstellung des Ventilkörpers in fluidleitender Verbindung zu dem Druckbehälter steht. Die Anschlusskupplung dient somit gleichzeitig als Absperrventil, welches in der ersten Verdrehstellung des Ventilkörpers geschlossen und in der zweiten Verdrehstellung des Ventilkörpers geöffnet ist. Der Gasdruckbehälter kann somit in der ersten Verdrehstellung auf einen an einer Anschlussvorrichtung vorgesehenen Stecknippel aufgesteckt und anschließend gegenüber dem Stecknippel verschwenkt werden, wodurch der Ventilkörper in seine zweite Verdrehstellung gedreht wird, in der eine Fluidverbindung zwischen der Anschlusskupplung und dem darin einführten Stecknippel zu dem Gasdruckbehälter freigegeben ist.

[0018] In einer ersten Verdrehstellung des Ventilkörpers kann die Abgangsbohrung entweder von der Innenwandung des Kupplungsgehäuses dichtend verschlossen sein oder - was hier bevorzugt ist - mit einer nach Außen geführten Entlastungsbohrung im Kupplungsgehäuse in Verbindung stehen. Letzteres dient dazu, einen etwaigen in den an den Gasdruckbehälter angeschlossenen Leitungen enthaltenen Restdruck vor einem Entfernen des Gasdruckbehälters kontrolliert zu entleeren. Wesentlich ist lediglich, dass die Abgangsbohrung in der ersten Verdrehstellung in keiner fluidleitenden Verbindung zum Innenraum des Gasdruckbehälters steht, so dass ein Gasaustritt aus dem Gasdruckbehälter versperrt ist.

[0019] Bei einer weiteren bevorzugten Ausführungsform ist in dem Kupplungsgehäuse eine Kulissenbahn ausgebildet, welche von der Kupplungsöffnung des Ventilkörpers bei seiner Drehbewegung von der ersten zu der zweiten Verdrehstellung überstrichen wird, und die im Bereich der Kupplungsöffnung in der ersten Verdrehstellung des Ventilkörpers ein Öffnungsmaß aufweist, welches zumindest dem der Kupplungsöffnung entspricht, und entlang ihres weiteren Verlaufs bis zur Lage der Kupplungsöffnung in der zweiten Verdrehstellung ein in Querrichtung geringeres Öffnungsmaß aufweist, welches mindestens dem Durchmesser eines verjüngten Halsbereichs des mit der Anschlusskupplung verwendbaren Stecknippels entspricht. Ein in die Kupplungsöffnung eingeführter Stecknippel wird somit beim Verschwenken in die zweite Verdrehstellung in der sich verengenden Kulissenbahn arretiert und gegen Herausziehen gesichert. Somit wird in der zweiten Verdrehstellung, in der der Ventilkörper die Fluidverbindung zum Gasdruckbehälter freigibt, ein Lösen der Steckverbindung zwischen Anschlusskupplung und Stecknippel verhindert. Außerdem kann der Gasdruckbehälter durch den Stecknippel an einer Anschlussvorrichtung gehalten und arretiert werden, die den Gasdruckbehälter teilweise aufnimmt oder trägt.

[0020] Bei einer weiteren bevorzugten Ausführungsform weist der Gasdruckbehälter eine längliche, beispielsweise zylindrische Form auf, und das Kupplungsgehäuse ist in Richtung der Längsachse des Gasdruckbehälters angebracht, wobei die im Ventilkörper ausgebildete Kupplungsöffnung in der ersten Verdrehstellung des Ventilkörpers, also der geschlossenen Ventilstellung, kollinear oder parallel zu der Längsachse des Gasdruckbehälters orientiert ist. Der Gasdruckbehälter kann somit in Richtung seiner Längsachse in eine Führungseinrichtung einer Anschlussvorrichtung eingeschoben und gleichzeitig auf einen dort vorgesehenen Stecknippel aufgesteckt werden, da die Mittelachse der Kupplungsöffnung, in die der Stecknippel in die Anschlusskupplung am Gasdruckbehälter eingesteckt wird, mit dessen Längsachse zusammenfällt. Dies ermöglicht eine besonders einfach zu handhabende und benutzerfreundliche Ankopplung des Gasdruckbehälters an eine Anschlussvorrichtung.

[0021] Bevorzugt weist der Gasdruckbehälter einen Anschlusskopf oder Anschlusshals auf, welcher das Kupplungsgehäuse trägt, beispielsweise einen sich verjüngenden Anschlussbereich eines ansonsten zylindrischen Druckbehälters. Hierbei ist bevorzugt außerdem entweder im Kupplungsgehäuse selbst oder im Anschlussbereich des Gasdruckbehälters ein Überdruckventil integriert. Ein solches Überdruckventil dient als Sicherheitsventil und ermöglicht, für den Fall, dass durch einen extremen Temperaturanstieg der Innendruck auf einen kritischen Wert von beispielsweise 200 bar ansteigen würde, ein Entweichen des Drucks, um ein Bersten des Gasdruckbehälters zu vermeiden.

[0022] Der Gasdruckbehälter ist vorzugsweise in Form einer herkömmlichen Gaskartusche oder Gasflasche ausgebildet, als ein zylindrischer Hohlkörper mit zu einem Anschlusskopf hin, welcher das Kupplungsgehäuse trägt, verjüngendem Bereich.

[0023] Das an dem Gasdruckbehälter bzw. dessen Anschlusskopf angeordnete Kupplungsgehäuse oder der Anschlusskopf des Gasdruckbehälters selbst sind hierbei vorzugsweise mit einem Verdrehschutz ausgebildet, welche eine Verdrehung des Gasdruckbehälters um seine Längsachse gegenüber einer das Kupplungsgehäuse aufnehmenden Anschlussvorrichtung verhindert.

[0024] Wie bereits vorstehend erläutert, trägt dies dem Umstand Rechnung, dass Benutzer bei herkömmlichen Gasflaschen/Gaskartuschen gewohnt sind, diese über eine Schraubverbindung mit einer Anschlussvorrichtung zu koppeln. Der Verdrehschutz verhindert somit eine Fehlbedienung oder etwaige Beschädigung durch Benutzer, die einen erfindungsgemäßen Gasdruckbehälter zu drehen versuchen.

[0025] Des Weiteren kann der Gasdruckbehälter mit einem Schnellentleerschutzventil ausgestattet werden, welches im Falle eines freien Ausströmens von Gas über die Anschlusskupplung, sollte diese versehentlich geöffnet sein, das Ausströmen unterbindet oder den Gasstrom zumindest drosselt. Somit wird im Falle einer unsachgemäßen Manipulation der Anschlusskupplung, durch die der Ventilkörper ohne einen eingeführten Stecknippel in seine Öffnungsstellung gedreht wird, ein übermäßiger Gasaustritt verhindert und somit Beschädigungen durch Rückstoßeffekt oder extreme Abkühlung des expandierenden Gases vermieden.

[0026] Ein solches Schnellentleerschutzventil kann beispielsweise von einem Sperrkörper gebildet werden, welcher in seiner Schließstellung unter Gasdruck gegen eine Durchlassöffnung des Schnellentleerschutzventils gehalten wird, und durch ein Federelement, welches den Sperrkörper in seine Offenstellung weg von der Durchlassöffnung drängt.

[0027] Bei einer alternativen Ausführungsform wird ein Schnellentleerschutz durch eine enge Durchgangsöffnung erzielt, welche einen Gasstrom reduziert. Bevorzugt wird hierbei jedoch ein entgegen der Ausströmrichtung öffnendes Rückschlagventil vorgesehen, welches zum Befüllen des Gasdruckbehälters öffnet. Die Durchgangsöffnung kann hierbei im Ventilsitz des Rückschlagventils ausgebildet sein.

[0028] Als weiterer Schutz gegen eine Manipulation der Anschlusskupplung kann an dem Ventilkörper ein Sperrorgan vorgesehen sein, welches unter Federkraft in einer Sperrstellung gehalten ist, in der es ein Verdrehen des Ventilkörpers blockiert, und welches durch einen in die Kupplungsöffnung eingeführten Stecknippel in eine Entsperrstellung gebracht wird. Somit kann der Ventilkörper nur in seine zweite Verdrehstellung, die Offenstellung, gebracht werden, wenn ein Stecknippel eingesteckt ist. Die Verdrehsicherung kann weiter verbessert werden, indem an dem Stecknippel eine Vertiefung vorgegebener Tiefe vorgesehen ist, die mit dem Sperrorgan zusammenwirkt. Ähnlich einer Stiftzuhaltung bei einem Zylinderschloss lässt sich der Ventilkörper nur dann drehen, wenn das Sperrorgan um das von der Vertiefung am Stecknippel vorgegebene Maß zurückgehalten wird.

[0029] Die Erfindung betrifft darüber hinaus eine Anordnung mit einer Anschlussvorrichtung und einem daran angekoppelten Gasdruckbehälter der vorstehenden Art, wobei die Schwenkachse der Führungseinrichtung der Anschlussvorrichtung und die Drehachse des Ventilkörpers in der Anschlusskupplung des Gasdruckbehälters zusammenfallen. Somit ergibt sich eine leichtgängige, klemmfreie Betätigung des Ventilkörpers in der Anschlusskupplung beim Verschwenken des in die Anschlussvorrichtung eingesetzten Gasdruckbehälters.

[0030] Weitere Vorteile und Eigenschaften der vorliegenden Erfindung ergeben sich aus der nachfolgenden Beschreibung von Ausführungsbeispielen anhand der Figuren. Es zeigt:

Figur 1

einen Gasdruckbehälter beim Einführen in eine Führungseinrichtung einer Anschlussvorrichtung,

Figur 2

den in die Führungseinrichtung eingeschobenen Gasdruckbehälter aus Fig. 1 in einer ersten Schwenkstellung,

Figur 3

den in die Anschlussvorrichtung eingeführten Gasdruckbehälter aus Fig. 1 in einer zweiten, verriegelten Schwenkstellung,

Figur 4

einen seitlichen Schnitt durch Gasdruckbehälter und Anschlussvorrichtung aus Fig. 2,

Figur 5

eine seitliche Schnittzeichnung von Gasdruckbehälter und Anschlussvorrichtung aus Fig. 3,

Figur 6

eine vergrößerte Schnittzeichnung des Anschlusses zwischen Gasdruckbehälter und Anschlussvorrichtung in der ersten Schwenkstellung,

Figur 7

eine vergrößerte Schnittzeichnung des Anschlusses zwischen Gasdruckbehälter und Anschlussvorrichtung in der zweiten Schwenkstellung,

Figur 8a

einen Längsschnitt durch eine Anschlusskupplung für einen Gasdruckbehälter mit Schnellentleerschutzventil in einem ersten Ausführungsbeispiel,

Figur 8b

einen Längsschnitt durch die Anschlusskupplung aus Figur 8a in einer zu Figur 8a senkrechten Schnittebene,

Figur 9

einen Längsschnitt durch eine Anschlusskupplung für einen Gasdruckbehälter in einem zweiten Ausführungsbeispiel mit Schnellentleerschutz und Schnellbefüllfunktion,

Figur 10

in einem weiteren Ausführungsbeispiel einen Längsschnitt durch eine Anschlusskupplung mit Verdrehsperre für den Ventilkörper,

Figur 11

eine Detailansicht des Schnittes aus Figur 10 mit von einem eingesteckten Stecknippel entsperrten Ventilkörper und

Figur 12

die Detailansicht aus Figur 11 mit bei herausgezogenem Stecknippel gesperrtem Ventilkörper.

[0031] In Fig. 1 ist ein Gasdruckbehälter in Form einer im Wesentlichen zylindrischen Gaskartusche 10 zusammen mit einer Anschlussvorrichtung 20 abgebildet, die zur Ankopplung der Gaskartusche 10 dient. Die Gaskartusche 10 hat zu ihrem Anschluss hin einen sich verjüngenden Halsbereich 10', der in einem Anschlusskopf 10" mündet. Dieser besitzt eine Anschlussöffnung, die mit einem Innengewinde versehen ist, auf welches eine Anschlusskupplung 12 aufgeschraubt ist, deren Funktion nachfolgend näher erläutert wird.

[0032] Die Anschlussvorrichtung 20 besitzt eine Basisplatte 21, welche an einem zu versorgenden Gerät, wie etwa einem CO₂-Sprudler, angebracht ist, und einer gelenkig mit der Basisplatte 21 verbundenen Führungseinrichtung 22, welche als im Ausführungsbeispiel teilweise skelettierte Schale zur Aufnahme des vorderen, auslassseitigen Bereichs der Gaskartusche 10 ausgebildet ist. Ein an der Basisplatte 21 angebrachtes Gelenk 23 definiert die Schwenkachse der Führungseinrichtung 22. Zwei von der Führungseinrichtung 22 nach hinten ragende Fortsätze 24 bilden zusammen mit einem an der Basisplatte 21 angeordneten Vorsprung 25 einen Endanschlag, der die Schwenkbewegung der Führungseinrichtung 22 in der nach vorne ausgeschwenkten Stellung begrenzt.

[0033] Außerdem ist an der Basisplatte 21 ein Druckreduzierventil 21a angeordnet, welches dazu dient, den Gasdruck am Auslass der Gaskartusche 10 auf einen konstanten Wert einzustellen. Bei einem Druckreduzierventil 21a wird der Ausgangsdruck am Ventil auf einen Steuereingang zurückgeführt und sorgt dafür, dass das Ventil bei Überschreiten des vorgegebenen bzw. eingestellten Soll-Ausgangsdruck sperrt und der Ausgangsdruck somit nicht über diesen voreingestellten Wert ansteigen kann. Als Druckaufnehmer können hierbei ein Kolben oder eine Membran dienen. Derartige Druckreduzierventile sind dem Fachmann an sich bekannt.

[0034] In Fig. 1 ist die Führungseinrichtung 22 im ausgeschwenkten Zustand - der ersten Schwenkstellung - dargestellt, in der die Gaskartusche 10 in axialer Richtung, also in Längsrichtung der Gaskartusche 10, in die Führungseinrichtung 22 eingeführt werden kann. Der Winkel, um den die Führungseinrichtung 22 ausgeschwenkt ist, beträgt im Ausführungsbeispiel etwa 45°. Fig. 2 zeigt den Zustand, nachdem die Gaskartusche 10 vollständig in die Führungseinrichtung 22 eingeführt wurde, sich jedoch noch in deren ausgeschwenktem Zustand, der ersten Schwenkstellung, befindet.

[0035] Nach dem Einführen der Gaskartusche 10 in die Führungseinrichtung 22 wird die Gaskartusche 10 mitsamt der Führungseinrichtung 22 um die von dem Scharnier 23 gebildete Schwenkachse nach unten bis in eine senkrechte Stellung verschwenkt, die zweite Schwenkstellung. Diese ist in Fig. 3 dargestellt.

[0036] In der zweiten Schwenkstellung ist die Gaskartusche 10, wie nachfolgend näher erläutert wird, in der Führungseinrichtung 22 arretiert und mit einer in der Anschlussvorrichtung 20 mündenden und nach hinten zu einem Gerät wegführenden Gasleitung (in den Figuren verdeckt) fluidleitend verbunden. Ein in der Anschlusskupplung 12 der Gaskartusche 10 integriertes Ventil befindet sich im geöffneten Zustand, sodass Gas aus der Gaskartusche 10 über die Anschlussvorrichtung 20 zu einem angeschlossenen Verbraucher strömen kann.

[0037] Zu diesem Zweck ist im Innenbereich der Anschlussvorrichtung 20 im Bereich der Schwenkachse ein Stecknippel 26 angeordnet. Der Stecknippel 26 dringt beim Einschieben der Gaskartusche 10 in eine an der Anschlusskupplung 12 vorgesehene Kupplungsöffnung ein und wird in dieser dichtend aufgenommen. Beim Verschwenken der Gaskartusche 10 in die zweite Schwenkstellung bleibt der Stecknippel 26 starr und schwenkt nicht mit der Führungseinrichtung 22 mit.

[0038] Der Stecknippel 26 ist im Ausführungsbeispiel direkt in das Gehäuse des Druckreduzierventils 21a eingeschraubt bzw. an diesem angeordnet. Das Druckreduzierventil 21a ist wiederum in die beispielsweise als Kunststoffformteil ausgebildete Basiseinheit 21 integriert bzw. in dieser aufgenommen, so dass sich eine kompakte, raumsparende Einheit ergibt.

[0039] Die beiden Seitenflächen 12' der Anschlusskupplung 12 sind abgeflacht, sodass sie in einer mit entsprechendem Profil versehenen Aufnahme in der Führungseinrichtung 22 einen Verdrehschutz bilden, welcher verhindert, dass die Gaskartusche in der Führungseinrichtung 22 gedreht werden kann.

[0040] In den Schnittbildern der Fig. 4 und 5 ist der Stecknippel 26 und dessen Orientierung bzgl. der eingeschobenen und anschließend verschwenkten Gaskartusche 10 dargestellt. Beim Verschwenken der Gaskartusche 10 dreht der Stecknippel 26 einen in der Anschlusskupplung 12 enthaltenen Ventilkörper 14, wodurch das in der Anschlusskupplung 12 integrierte Ventil geöffnet wird, sodass Gas aus der Gaskartusche 10 über den Stecknippel 26 zu der Anschlussvorrichtung 20 strömen kann.

[0041] In den Fig. 6 und 7 ist die Anschlusskupplung 12 und deren Verbindung zu der Anschlussvorrichtung 20 näher dargestellt. Die Anschlusskupplung 12 besitzt ein Kupplungsgehäuse 15 mit einem Schraubanschluss 15' mit Außengewinde, mit dem es auf den Hals 10" der Gaskartusche 10 aufgeschraubt ist. In einer senkrecht zur Längsachse der Gaskartusche 10 angeordneten Ausnehmung 14a des Gehäuses 15 ist ein zylindrischer Ventilkörper 14 aufgenommen. Dieser ist innerhalb der Ausnehmung 14a drehbar und mit seiner Außenumfangsfläche bzw. Mantelfläche gegenüber einer Innenwandung der Ausnehmung 14a im Kupplungsgehäuse 15 dichtend gelagert.

[0042] Der Ventilkörper 14 hat in seiner Mantelfläche eine Kupplungsöffnung in Form einer Bohrung 16, deren Mittelachse senkrecht zur Drehachse des Ventilkörpers 14 verläuft. Die Kupplungsöffnung 16 dient als Aufnahme für den an der Anschlussvorrichtung 20 angeordneten Stecknippel 26. Um eine Abdichtung des Stecknippels 26 innerhalb der Kupplungsöffnung 16 zu gewährleisten, ist in eine innenseitig der Kupplungsöffnung 16 verlaufende Ringnut eine Dichtung 18 eingelegt.

[0043] In ihrem unteren Bereich läuft die Kupplungsöffnung 16 konisch aus und bildet bei eingeführtem Stecknippel 26 vor diesem eine Kammer aus. In diese mündet eine Abgangsbohrung 17 ein, die in Richtung der Innenwandung des Kupplungsgehäuses 15 führt. In dem Kupplungsgehäuse 15 ist ein Strömungskanal 19 ausgebildet, der von dem Ventilkörper 14 bzw. der Ausnehmung 14a in den Innenbereich der Gaskartusche 10 führt. Zusätzlich kann im Bereich des Strömungskanals 19 eine Dichtung, beispielsweise eine Elastomerdichtung 13 eingesetzt sein, welche den Ventilkörper 14 gegenüber der Innenwandung der Aussparung 14a dichtet.

[0044] In der in Fig. 6 gezeigten Verdrehstellung des Ventilkörpers 14, in welcher der Stecknippel 26 in Längsrichtung der Gaskartusche 10 in die im Ventilkörper 14 ausgebildete Kupplungsöffnung 16 einführbar ist, ist dieser Kanal 19 durch den Ventilkörper 14 dichtend verschlossen. Somit besteht keine fluidleitende Verbindung zum Innenraum der Gaskartusche 10. Die Abgangsbohrung 17 im Ventilkörper 14 ist über eine seitliche Bohrung 19a im Kupplungsgehäuse 15 nach außen entlüftet, sodass ein etwaiger im Stecknippel 26 und mit diesem verbundenen Leitungen vorhandener Restdruck vor einem Abkoppeln der Gaskartusche 10 gezielt entweichen kann.

[0045] Ist die Gaskartusche 10 wie in den Figuren 6 und 7 gezeigt vollständig in die Führungseinrichtung 22 eingeschoben, so fallen die Drehachse des Ventilkörpers 14 und die Schwenkachse der Führungseinrichtung 22 zusammen und ermöglichen eine gemeinsame Dreh- bzw. Schwenkbewegung. Bei einem Verschwenken der an den Stecknippel 26 angekoppelten Gaskartusche 10 wird somit der zylindrische Ventilkörper 14 gegenüber dem Kupplungsgehäuse 15 verdreht, sodass die Abgangsbohrung 17 in den Kanal 19 einmündet. Diese zweite Verdrehstellung ist in Fig. 7 dargestellt. In dieser Stellung besteht eine fluidleitende Verbindung vom Innenraum der Gaskartusche 10 über den Kanal 19 und die Bohrung 17 in den Innenraum der Kupplungsöffnung 16 und zu dem eingeführten Stecknippel 26. Somit kann über die Anschlussvorrichtung 20 Gas aus der Gaskartusche 10 entnommen und einem angeschlossenen Verbraucher, wie etwa einem Trinkwassersprudler, zugeführt werden.

[0046] In der ersten, in Fig. 6 gezeigten Schwenkstellung, in der eine Gaskartusche 10 in die Führungseinrichtung 22 eingeführt und mit dem Stecknippel 26 verbunden werden kann, ist der Stecknippel 26 koaxial mit der Führungseinrichtung 22 angeordnet. Die Position der Führungseinrichtung 22 wird durch den Endanschlag definiert, der von dem an der Führungseinrichtung 22 angebrachten Fortsatz 24 und dem mit der Basisplatte 21 verbundenen Vorsprung 25 gebildet wird.

[0047] Im stirnseitigen Bereich des Kupplungsgehäuses 15 ist eine schlitzförmige Kulissenbahn 15a ausgebildet, die eine Schwenkbewegung des Stecknippels 26 bei Verdrehen des Ventilkörpers 14 ermöglicht. In ihrem Längsverlauf hat die Kulissenbahn 15a die Kontur eines Schlüssellochs mit einem größeren, kreisrunden Öffnungsbereich. Diese korrespondiert mit der Kupplungsöffnung in der ersten, in Fig. 6 gezeigten Verdrehstellung, sodass der Stecknippel 26 eingeführt werden kann.

[0048] Im weiteren Verlauf hat die Kulissenbahn 15a ein in Querrichtung, also senkrecht zur Zeichnungsebene, schmaleres Öffnungsmaß. Der Stecknippel 26 hat entsprechend an seiner zur Anschlussvorrichtung 20 weisenden, aus der Kupplungsvorrichtung 12 hinausragenden Seite einen verjüngten Halsbereich 26a, welcher durch den schmaleren, von der Kulissenbahn 15a gebildeten Schlitz hindurch passt. Somit kann der Stecknippel 26 nur in der in Fig. 6 gezeigten Verdrehstellung, also in Richtung der Längsachse der Gaskartusche 10, in die Kupplungsöffnung 16 eingeführt oder wieder herausgezogen werden. Wird dagegen die Führungseinrichtung 22 zusammen mit der darin eingesetzten Gaskartusche 10 in die zweite Schwenkstellung, wie in Fig. 7 gezeigt, verschwenkt, so arretiert die in diesem Bereich schmalere Kulissenbahn 15a den Stecknippel 26 in der Aufnahme 16 des Ventilkörpers 14 und verhindert so ein Abkoppeln der Gaskartusche 10 in der zweiten Schwenkstellung.

[0049] Die Gaskartusche 10 lässt sich somit nur in der geschlossenen Ventilstellung des Ventilkörpers 14 an bzw. von dem Stecknippel 26 und damit an bzw. von der Anschlussvorrichtung 20 an- und wieder abkoppeln, während die Verbindung zwischen Gaskartusche 10 und Anschlussvorrichtung 20 in der zweiten Schwenkstellung sicher arretiert ist.

[0050] Die Anschlusskupplung 12 ist außerdem mit einem integrierten Überdruckventil 30 ausgestattet. Dieses dient dazu, bei einem temperaturbedingten Anstieg des Innendruckes in der Gaskartusche über einen kritischen Wert - im Ausführungsbeispiel über 200 bar - ein Entweichen des Druckes zu ermöglichen, um so ein Bersten der Gaskartusche zu verhindern. Das Überdruck- bzw. Sicherheitsventil 30 wird durch eine Mutter und eine dünne Berstscheibe gebildet, welche im Falle eines Überdruckes zerspringt und eine Austrittsöffnung freigibt, über die Gas aus dem Inneren der Gaskartusche entweichen kann.

[0051] In den Fig. 8a und 8b ist als zusätzliche Maßnahme ein Ausführungsbeispiel einer Anschlusskupplung 12 für einen Gasdruckbehälter gezeigt, bei der im Kupplungsgehäuse 15 zusätzlich ein Rückschlagventil integriert ist, welches als Schnellentleerschutz dient. Die Schnittebene des in Fig. 8a gezeigten Schnittes verläuft in Längsrichtung der Anschlusskupplung jedoch senkrecht zu den in den Fig. 6 und 7 gezeigten Schnitten. Die Schnittebene der Figur 8b entspricht der in den Fig. 6 und 7.

[0052] Der zylindrische Ventilkörper 14 ist in der in Figuren 8a und 8b gezeigten Darstellung nicht eingesetzt. Die hierfür im Gehäuse im Gehäuse 15 vorgesehene Aussparung 14a ist somit frei. Zur Montage wird der Ventilkörper 14 von der linken Seite in die Ausnehmung 14a eingeschoben und beispielsweise durch einen Sicherungsring gesichert. In den darunter befindlichen Bauraum 14b kann zusätzliche eine Elastomerdichtung 13 eingesetzt werden.

[0053] Das Rückschlag- bzw. Schnellentleerschutzventil umfasst einen Sperrkörper 31, in diesem Falle eine Kugel, welche in geschlossenem Zustand gegen einen Ventilsitz 32 des Kupplungsgehäuses 15 anliegt. Eine Spiralfeder 33 übt auf die Kugel 31 eine nach unten, in Öffnungsrichtung gerichtete Kraft aus und hält die Kugel 31 damit in Öffnungsstellung. In dieser Stellung kann Gas vorbei an der Kugel 31 zum Auslass der Anschlusskupplung 12 strömen. In Fig. 8a sieht es so aus, als sei im geöffneten Zustand der Randspalt nah unten hin durch die Kugel 31 versperrt. Dies liegt an den beiden seitlichen Überständen, welche die Kugel am Herausfallen hindern. In Fig. 8b erkennt man den freien Randspalt um die Kugel 31, durch den im geöffneten Zustand Gas durch das Rückschlagventil strömen kann.

[0054] Das als Schnellentleerschutz dienende Rückschlagventil hat die Funktion, im Falle eines freien Ausströmens von Gas über die geöffnete Anschlusskupplung 12 das Ausströmen zu unterbinden. Ist an der Anschlusskupplung 12 kein Verbraucher angeschlossen und das Ventil versehentlich geöffnet, so drückt das ausströmende Gas die Ventilkugel 31 entgegen der Federkraft der Öffnungsfeder 33 gegen den Ventilsitz 32 und reduziert so den Gasstrom. Im normalen Betrieb besteht vor und hinter dem Rückschlagventil lediglich eine geringe Druckdifferenz, sodass die Kraft der Öffnungsfeder 33 ausreicht, um die Ventilkugel 31 im Offenzustand zu halten. Eine kleine Nut 34 im Ventilsitz 32, die als Bypass dient, sorgt dafür, dass bei geschlossenem Ventil, also wenn die Ventilkugel 31 am Ventilsitz 32 anliegt, die Druckdifferenz vor und hinter dem Rückschlagventil wieder abgebaut werden kann, sodass die Feder 33 das Ventil wieder öffnet.

[0055] Ein weiteres Ausführungsbeispiel für eine Anschlusskupplung 12 mit Schnellentleerschutz ist in Fig. 9 gezeigt. Die Schnittebene verläuft hierbei ebenso wie in Fig. 8. Auch hier ist ein Ventilkörper in Form einer Kugel 31' vorgesehen, die gegen einen Ventilsitz 32' im Kupplungsgehäuse 15 gehalten wird. Im Gegensatz zu dem in Fig. 8 gezeigten Ausführungsbeispiel befindet sich die Feder 33' jedoch auf der gegenüberliegenden Seite und übt eine Kraft aus, die die Ventilkugel 31' gegen den Ventilsitz 32' hält. Eine im Ventilsitz 32' ausgeformte, seitliche Nut 34' stellt einen engen Strömungsweg dar, durch den im Normalbetrieb bei geöffnetem Ventil 14 Gas in Richtung Auslass strömen kann. Der Bypass 34' dient somit als einfach Engstelle, die auf Grund ihrer Drosselwirkung für eine ausreichende Reduzierung des Gasstromes beim Ausströmen sorgt, aber im Normalbetrieb dennoch genügend Gas durchlässt. Das von Kugel 31', Ventilsitz 32' und Feder 33' gebildete Rückschlagventil wirkt somit entgegen der Ausströmrichtung und dient dazu, ein schnelles Befüllen der Gaskartusche 10 zu ermöglichen. Wird zum Befüllen der Gaskartusche 10 externer Druck angelegt, so hebt dieser die Ventilkugel 31' von ihrem Ventilsitz 32' ab und vergrößert somit den Strömungsweg, sodass ein erhöhter Gasstrom zum Befüllen der Gaskartusche 10 durchströmen kann. Somit ergibt sich eine Reduzierung des Strömungsweges lediglich in Ausströmrichtung.

[0056] In den Fig. 10 bis 12 ist ein weiteres Ausführungsbeispiel einer Anschlusskupplung 12 gezeigt. Die Schnittführung verläuft hier wie in den Fig. 6 und 7. Als zusätzliche Funktion ist hier eine Verdrehsicherung für den Ventilkörper 14 vorgesehen. Die Verdrehsicherung wird von einem zweiteiligen Zuhaltestift gebildet, dessen Funktion ähnlich der einer Stiftzuhaltung bei einem Zylinderschloss funktioniert. In einer seitlichen Bohrung 38 im Kupplungsgehäuse 15 sitzt der linke Teilstift 35a und wird von einer Feder 36 gegen den Ventilkörper 14 gespannt. Dieser weist eine korrespondierende Bohrung 38b auf, in welche der zweite Teilstift 35b eingesetzt ist. In der in Fig. 10 gezeigten ersten Verdrehstellung des Ventilkörpers 14 fluchten die Bohrungen 38a und 38b, sodass die Teilstifte 35a, 35b stirnseitig aneinander anliegen. Der Teilstift 35b weist ein verjüngtes Ende auf, welches in die von der Aufnahmebohrung 16 im Ventilkörper 14 gebildete Kupplungsöffnung hineinragt.

[0057] In Figur 10 ist außerdem zu erkennen, dass das Kupplungsgehäuse 15 der Anschlusskupplung an der Rückseite (in der Figur rechts) als Verdrehschutz ebenfalls einseitig abgeflacht ist.

[0058] In den Fig. 11 und 12 sind die Zuhaltestifte 35a, 35b als vergrößertes Detail gezeigt. Wird der Stecknippel 26 aus der Kupplungsöffnung 16 herausgezogen, so drückt die Feder 36 die beiden Teilstifte 35a und 35b nach innen, sodass der Teilstift 35a bis in die Bohrung 38b im Ventilkörper 14 hineinragt und eine Verdrehbewegung des Ventilkörpers 14 sperrt.

[0059] Der Stecknippel 26 besitzt eine ringförmig umlaufende Nut bzw. Einkerbung 37, die mit der Position der Zuhaltestifte 35a, 35b korrespondiert. Die Tiefe dieser Nut 37 ist so bemessen, dass bei eingestecktem Stecknippel 26 der Teilstift 35b gerade so weit eingedrückt wird, dass er den Teilstift 35a aus der Bohrung 38b heraushält. In dieser Position ist der Ventilkörper 14 entsperrt und kann verdreht werden. Wird jedoch ein Stecknippel 26 ohne entsprechende Einkerbung 37 eingeführt, so drückt dieser den rechten Teilstift 35b zu weit ein, sodass dieser bis in die Bohrung 38a des Kupplungsgehäuses 15 eindringt und somit seinerseits ein Verdrehen des Ventilkörpers 14 sperrt. Der Stecknippel 26 mit der Nut 37 dient somit als Schlüssel zum Entsperren der Verdrehsicherung, sodass die Drehbewegung des Ventilkörpers 14 nur mit dem passenden Stecknippel 26 entsperrt und freigegeben werden kann. Auf diese Weise wird eine Manipulation unterbunden, indem beispielsweise versucht werden könnte, mit einem in die Kupplungsöffnung 16 eingeführten Gegenstand das Ventil zu öffnen.

Ansprüche

1. Anschlussvorrichtung (20) zur Ankopplung eines mit einer Anschlusskupplung (12) versehenen Gasdruckbehälters (10) für die Lagerung unter Druck stehender Gase, insbesondere von Kohlendioxid, umfassend

- eine Führungseinrichtung (22), die um eine Schwenkachse zwischen einer ersten Schwenkstellung und einer zweiten Schwenkstellung schwenkbar ist, wobei die Führungseinrichtung (22) an ihrem von der Schwenkachse abgewandten Ende eine Öffnung aufweist, die zum Einführen des anzukoppelnden Gasdruckbehälters (10) in einer bezüglich der Schwenkachse radial verlaufenden Einführrichtung ausgebildet ist, und

- einem starr an der Anschlussvorrichtung (20) angeordneten Stecknippel (26), der in einen Innenbereich der Führungseinrichtung (22) hineinragt, derart, dass dessen Längsachse in bezüglich der Schwenkachse der Führungseinrichtung (22) radialer Richtung verläuft und in der ersten Schwenkstellung der Führungseinrichtung (22) parallel zu der Einführrichtung liegt.

2. Anschlussvorrichtung (20) nach Anspruch 1, bei der die Führungseinrichtung (22) einen Verdrehschutz aufweist, welcher eine Verdrehung des angekoppelten Gasdruckbehälters (10) um seine Längsachse gegenüber der Anschlussvorrichtung (20) verhindert, vorzugsweise, bei dem der Verdrehschutz durch mindestens eine abgeflachte Innenwand der Führungseinrichtung (22) gebildet wird.

3. Anschlussvorrichtung (20) nach Anspruch 1 oder 2, bei der die Führungseinrichtung (22) schalen- oder zumindest halbschalenförmig ausgebildet ist.

4. Anschlussvorrichtung (20) nach einem der vorangehenden Ansprüche, bei der der Stecknippel (26) einen verjüngten Halsbereich (26a) aufweist.

5. die Führungseinrichtung (22) mindestens einen Endanschlag aufweist, der deren Schwenkbereich in der ersten Schwenkstellung und/oder der zweiten Schwenkstellung begrenzt.

6. Anschlussvorrichtung (20) nach einem der vorangehenden Ansprüche, welche eine Basiseinheit (21) umfasst, an der ein Druckreduzierventil (21a) angeordnet, welches ausgebildet ist, einen am Stecknippel (26) anliegenden Gasdruck auf einen konstanten Wert einzustellen, vorzugsweise bei dem das Druckreduzierventil (21a) ein Gehäuse aufweist und der Stecknippel (26) in das Gehäuse des Druckreduzierventils (21a) eingeschraubt oder an diesem angeordnet ist.

7. Gasdruckbehälter (10) zur Lagerung unter Druck stehender Gase, insbesondere von Kohlendioxid, mit einer Anschlusskupplung (12) umfassend

- einen rotationssymmetrischen Ventilkörper (14), der eine Kupplungsöffnung (16) zur Aufnahme eines mit der Anschlusskupplung (12) verwendbaren Stecknippels (26) aufweist,

- sowie ein an dem Gasdruckbehälter (10) angebrachtes Kupplungsgehäuse (15), innerhalb dessen der Ventilkörper (14) um eine senkrecht zur Mittelachse der Kupplungsöffnung (16) verlaufende Drehachse drehbar und mit seiner Außenumfangsfläche gegenüber einer Innenwandung des Kupplungsgehäuses (15) dichtend gelagert ist,

wobei in dem Ventilkörper (14) eine Abgangsbohrung (17) ausgebildet ist, die mit der Kupplungsöffnung (16) kommuniziert und die in einer zweiten Verdrehstellung des Ventilkörpers (14) in fluidleitender Verbindung zu dem Gasdruckbehälter (10) steht.

8. Gasdruckbehälter (10) nach Anspruch 7, bei dem in dem Kupplungsgehäuse (15) eine Kulissenbahn (15a) ausgebildet ist, welche von der Kupplungsöffnung (16) des Ventilkörpers (14) bei seiner Drehbewegung von der ersten zu der zweiten Verdrehstellung überstrichen wird, und die im Bereich der Kupplungsöffnung (16) in der ersten Verdrehstellung des Ventilkörpers (14) ein Öffnungsmaß aufweist, welches zumindest dem der Kupplungsöffnung (16) entspricht, und entlang ihres weiteren Verlaufs bis zur Lage der Kupplungsöffnung (16) in der zweiten Verdrehstellung ein in Querrichtung geringeres Öffnungsmaß aufweist, welches mindestens dem Durchmesser eines verjüngten Halsbereichs (26a) des mit der Anschlusskupplung (12) verwendbaren Stecknippels (26) entspricht.

9. Gasdruckbehälter (10) nach Anspruch 7 oder 8, welcher eine längliche Form aufweist und bei dem das Kupplungsgehäuse (15) in Richtung der Längsachse des Gasdruckbehälters (10) angebracht ist und die im Ventilkörper (14) ausgebildete Kupplungsöffnung (16) in der ersten Verdrehstellung des Ventilkörpers (14) kollinear oder parallel zu der Längsachse des Gasdruckbehälters (10) orientiert ist.

10. Gasdruckbehälter (10) nach einem der Ansprüche 7 bis 9, mit einem Anschlusskopf (10"), welcher das Kupplungsgehäuse (15) trägt, und mit einem in dem Anschlusskopf (10") oder dem Kupplungsgehäuse (15) integrierten Überdruckventil (30).

11. Gasdruckbehälter (10) nach einem der Ansprüche 7 bis 10, welcher als zylindrischer Hohlkörper mit zu einem Anschlusskopf (10") hin, welcher das Kupplungsgehäuse (15) trägt, verjüngenden Bereich (10') ausgebildet ist, wobei vorzugsweise das Kupplungsgehäuse (15) oder der Anschlusskopf (10") mit einem Verdrehschutz ausgebildet ist, welcher eine Verdrehung des Gasdruckbehälters (10) um seine Längsachse gegenüber einer das Kupplungsgehäuse (15) aufnehmenden Anschlussvorrichtung (20) verhindert, vorzugsweise, bei dem der Verdrehschutz durch mindestens eine abgeflachte Seitenwand des Kupplungsgehäuses (15) gebildet wird.

12. Gasdruckbehälter (10) nach einem der Ansprüche 7 bis 11, mit einem Schnellentleerschutzventil, welches im Falle eines freien Ausströmens von Gas über die geöffnete Anschlusskupplung (12) das Ausströmen unterbindet oder den Gasstrom zumindest drosselt.

13. Gasdruckbehälter (10) nach Anspruch 12, bei dem das Schnellentleerschutzventil von einem Sperrkörper (31) gebildet wird, welcher in seiner Schließstellung unter Gasdruck gegen eine Durchlassöffnung des Schnellentleerschutzventils gehalten wird, und durch ein Federelement (33), welches den Sperrkörper (31) in seine Offenstellung weg von der Durchlassöffnung drängt.

14. Gasdruckbehälter (10) nach Anspruch 12, bei dem das Schnellentleerschutzventil von einer Engstelle gebildet wird, vorzugsweise, bei dem zusätzlich zur Engstelle ein entgegen der Ausströmrichtung öffnendes Rückschlagventil vorgesehen, welches zum Befüllen des Gasdruckbehälters öffnet, weiter bevorzugt, bei dem die Engstellle im Ventilsitz des Rückschlagventils ausgebildet ist.

15. Gasdruckbehälter (10) nach einem der Ansprüche 7 bis 14, bei dem der Ventilkörper (14) ein Sperrorgan umfasst, welches unter Federkraft in einer Sperrstellung gehalten ist, in der es ein Verdrehen des Ventilkörpers (14) blockiert, und welches durch einen in die Kupplungsöffnung (16) eingeführten Stecknippel (26) in eine Entsperrstellung gebracht wird.

Zeichnung