(19)
(11) EP 3 620 403 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
11.03.2020  Patentblatt  2020/11

(21) Anmeldenummer: 19194907.2

(22) Anmeldetag:  02.09.2019
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC): 
B65D 83/68(2006.01)
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AL AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MK MT NL NO PL PT RO RS SE SI SK SM TR
Benannte Erstreckungsstaaten:
BA ME
Benannte Validierungsstaaten:
KH MA MD TN

(30) Priorität: 05.09.2018 DE 102018215090

(71) Anmelder: Novaprot GmbH
84571 Reischach (DE)

(72) Erfinder:
  • MOSER, Christian
    84571 Reischach (DE)

(74) Vertreter: Weickmann & Weickmann PartmbB 
Postfach 860 820
81635 München
81635 München (DE)

   


(54) AKTIVREINIGER


(57) Die vorliegende Anmeldung betrifft die Verwendung einer Sprühdose mit zwei separaten Vorlagebeuteln zum Versprühen von zwei getrennt vorgelegten Lösungen, die beim Versprühen vermischt werden und dabei ein Reinigungsmittel auf Basis von aktivem Sauerstoff bilden.




Beschreibung


[0001] Die vorliegende Anmeldung betrifft die Verwendung einer Sprühdose mit zwei separaten Vorlagebeuteln zum Versprühen von zwei getrennt vorgelegten Lösungen, die beim Versprühen vermischt werden und dabei ein Reinigungsmittel auf Basis von aktivem Sauerstoff bilden.

[0002] Aktivreiniger mit bleichender und/oder desinfizierender Wirkung enthalten oftmals Natriumhypochlorit (Chlorbleiche). Die Anwesenheit von Chlor in solchen Reinigungsmitteln ist aber im Hinblick auf Gesundheitsvorschriften und Umweltbedenken zunehmend unerwünscht.

[0003] Eine Aufgabe der vorliegenden Erfindung war es deshalb, ein Reinigungsmittel mit bleichender und/oder desinfizierender Wirkung bereitzustellen, bei dem auf die Verwendung von Hypochlorit bzw. anderer bedenklicher Bleichmittel verzichtet werden kann. Eine weitere Aufgabe der vorliegenden Erfindung war es, ein solches Reinigungsmittel in einer für den Anwender einfach zu handhabenden Form bereitzustellen.

[0004] Diese Aufgaben werden erfindungsgemäß gelöst durch die Verwendung einer Sprühvorrichtung zur Abgabe mehrerer Flüssigkeiten umfassend
  1. (i) einen Sprühvorrichtungsbehälter,
  2. (ii) mindestens zwei Sprühventile,
  3. (iii) mindestens zwei voneinander getrennte Vorlagebeutel, angebracht innerhalb des Sprühvorrichtungsbehälters, wobei ein erster Vorlagebeutel mit einem ersten Sprühventil in Verbindung steht und ein zweiter Vorlagebeutel mit einem zweiten Sprühventil in Verbindung steht sowie
  4. (iv) einen Sprühkopf,
zum gleichzeitigen Versprühen von mindestens zwei Sprühlösungen, wobei die Sprühlösungen jeweils separiert voneinander in den mindestens zwei Vorlagebeuteln vorgelegt werden und wobei die separat vorgelegten Lösungen beim Versprühen vermischt werden,
zum Versprühen eines Aktivreinigers,
dadurch gekennzeichnet, dass in dem ersten Vorlagebeutel eine Sprühlösung enthalten ist umfassend wenigstens einen Katalysator zur Freisetzung von Sauerstoff aus Wasserstoffperoxid, ausgewählt aus Kaliumiodid und/oder Silbernitrat.

[0005] Erfindungsgemäß kann durch die Verwendung einer Sprühvorrichtung, in der mindestens zwei Sprühlösungen zunächst voneinander getrennt vorliegen und bei der die beiden Sprühlösungen erst zur Anwendung vermischt werden, in situ aktiver Sauerstoff erzeugt und somit Reinigungsmittel mit bleichender und desinfizierender Wirkung bereitgestellt werden. Auf die Verwendung von Hypochlorit oder anderer bedenklicher Bleichmittel kann erfindungsgemäß somit verzichtet werden.

[0006] Die in situ-Erzeugung von aktivem Sauerstoff gelingt durch die Verwendung einer Sprühvorrichtung, in der wenigstens zwei voneinander getrennte Vorlagebeutel enthalten sind, in denen jeweils eine erste sowie eine zweite Sprühlösung enthalten sind. Die aktive Komponente, nämlich aktiver Sauerstoff, liegt in der stabilen Lagerform in den Sprühlösungen noch nicht vor, sondern wird erst beim Aufsprühen durch Vermischen der wenigstens zwei getrennt voneinander in der Sprühvorrichtung vorhandenen Sprühlösungen gebildet.

[0007] Erfindungsgemäß wurde festgestellt, dass durch den Einsatz von Kaliumiodid und/oder Silbernitrat in der Sprühlösung im ersten Vorlagebeutel als Katalysator zur Freisetzung von Sauerstoff aus Wasserstoffperoxid eine effektive Bildung von aktivem Sauerstoff beim Versprühen und Vermischen der ersten und zweiten Sprühlösung bewirkt wird. Die Bildung von aktivem Sauerstoff erfolgt dabei erfindungsgemäß in kurzer Zeit und bei Umgebungstemperatur. Zudem kann erfindungsgemäß die Bildung von aktivem Sauerstoff bereits bei einem nur leicht alkalischen pH-Wert erfolgen. Der erfindungsgemäß durch Zusammenmischen mehrerer Sprühflüssigkeiten gebildete Aktivreiniger stellt insbesondere eine Sauerstoffbleiche dar und keine Chlorbleiche.

[0008] Erfindungsgemäß ist in einem ersten Vorlagebeutel eine Sprühlösung A enthalten, die wenigstens einen Katalysator zur Freisetzung von Sauerstoff aus Wasserstoffperoxid umfasst, ausgewählt aus Kaliumiodid und/oder Silbernitrat. Neben den zwingend vorhandenen Katalysatoren Kaliumiodid und/oder Silbernitrat, welche eine schnelle Sauerstofffreisetzung bei Umgebungstemperaturen bewirken, kann die Sprühlösung A optional weitere Katalysatoren zur Freisetzung von Sauerstoff aus Wasserstoffperoxid enthalten. Eine Freisetzung von Sauerstoff aus Wasserstoffperoxid bewirken z.B. Schwermetallionen, Jodid, Hydroxid, Eisen(III)salze, Manganoxid sowie Kupfersulfat. Geeignete Katalysatoren sind insbesondere Natriumhydroxid, Kaliumiodid, Natriumcarbonat oder/und Silbernitrat. Besonders bevorzugt als Katalysator ist Kaliumiodid.

[0009] Der Anteil an Katalysatoren in der Sprühlösung A beträgt in Summe vorzugsweise 1-20 Gew.%, insbesondere 10-15 Gew.%, bezogen auf das Gesamtgewicht der Sprühlösung A. Bevorzugt beträgt der Anteil an Katalysatoren in der Sprühlösung A in Summe von 2-15 Gew.%, mehr bevorzugt von 3-12 Gew.% und am meisten bevorzugt von 5-10 Gew.%, bezogen auf das Gesamtgewicht der Sprühlösung A. Es können ein oder mehrere Katalysatoren enthalten sein. Kaliumiodid ist vorzugsweise mit einem Anteil von 0,5 bis 6 Gew.%, vorzugsweise von 1 bis 6 Gew.%, insbesondere von 2 bis 4 Gew.% enthalten. Weiterhin bevorzugt ist Kaliumiodid mit einem Anteil von 0,5 bis 2,0 Gew.%, noch mehr bevorzugt von 1,0 bis 2,0 Gew.% enthalten. Silbernitrat ist vorzugsweise in einer Menge von 0 bis 50 ppm, mehr bevorzugt von 0 bis 30 ppm, vorzugsweise 1 bis 20 ppm und besonders bevorzugt von 5 bis 20 ppm enthalten.

[0010] Natriumcarbonat ist vorzugsweise mit einem Anteil von 5 bis 10 Gew.%, vorzugsweise 6 bis 8 Gew.% enthalten. Weiterhin bevorzugt ist Natriumcarbonat mit einem Anteil von 2,0 bis 5,0 Gew.%, vorzugsweise von 3,0 bis 4,0 Gew..% enthalten. Natriumhydroxid dient als Katalysator und gleichzeitig zur pH-Wert-Einstellung und ist entsprechend bevorzugt mit einem Anteil von 0,5 bis 2 Gew.%, insbesondere 0,75 bis 1,5 Gew.% enthalten.

[0011] Die ppm- sowie Gew.%-Angaben für die Katalysatoren beziehen sich jeweils auf das Gesamtgewicht der Lösung A.

[0012] Beim gleichzeitigen Versprühen der mindestens zwei Sprühlösungen zerfällt erfindungsgemäß das in der zweiten Sprühlösung B enthaltene Wasserstoffperoxid zu Sauerstoff. Durch die in der ersten Sprühlösung A enthaltenen Katalysatoren wird ein schnelles, aktives Zerfallen von Wasserstoffperoxid zu Sauerstoff bei Raumtemperatur (20°C) erreicht. Durch diesen Zerfall von Wasserstoffperoxid zu Sauerstoff wirkt der Reiniger als starkes Oxidationsmittel mit bleichender und desinfizierender Wirkung.

[0013] Besonders bevorzugt umfasst die Sprühlösung A eine Katalysatorkombination aus Kaliumiodid, Natriumcarbonat, Natriumhydroxid und Silbernitrat, insbesondere eine Katalysatorkombination umfassend 2-4 Gew.% Kaliumiodid, 6-8 Gew.% Natriumcarbonat, 0,5 bis 1,5 Gew.% Natriumhydroxid und 1-30 ppm Silbernitrat.

[0014] Weiterhin bevorzugt umfasst die Sprühlösung A eine Katalysatorkombination aus Kaliumiodid, Natriumcarbonat, Natriumhydroxid und Silbernitrat, insbesondere eine Katalysatorkombination umfassend 0,5-2 Gew.% Kaliumiodid, 3-6 Gew.% Natriumcarbonat, 0,5 bis 1,5 Gew.% Natriumhydroxid und 1-30 ppm Silbernitrat.

[0015] In einer weiteren besonders bevorzugten Ausführungsform umfasst die Sprühlösung A eine Katalysatorkombination aus Kaliumiodid und Natriumcarbonat, insbesondere eine Katalysatorkombination umfassend 1,0 bis 2,0 Gew.% Kaliumiodid und 2,0 bis 5,0 Gew.% Natriumcarbonat.

[0016] In einer weiteren besonders bevorzugten Ausführungsform umfasst die Sprühlösung A eine Katalysatorkombination aus Silbernitrat und Natriumcarbonat, insbesondere eine Katalysatorkombination umfassend 10 bis 50 ppm Silbernitrat und 2,0 bis 5,0 Gew.% Natriumcarbonat.

[0017] Weiterhin weist die im ersten Vorlagebeutel enthaltene Sprühlösung A vorzugsweise einen basischen pH-Wert, insbesondere einen pH von ≥ 8,0 auf. Die Sprühlösung A kann einen pH ≥ 10,0, beispielsweise einen pH ≥ 12,0 oder einen pH ≥ 13,0 aufweisen. Bevorzugt weist die im ersten Vorlagebeutel enthaltene Sprühlösung A einen pH-Wert von 8,0 bis 11,0, bevorzugt von 9,0 bis 11,0 und noch mehr bevorzugt von 10,0 bis 11,0 auf. Die erfindungsgemäß eingesetzten Katalysatoren Kaliumiodid sowie Silbernitrat und insbesondere Kaliumiodid ermöglichen die Freisetzung von aktivem Sauerstoff bereits bei relativ niedrigen pH-Werten.

[0018] Beim Vermischen der Sprühlösung A aus dem ersten Vorlagebeutel und der Sprühlösung B aus dem zweiten Vorlagebeutel wird dadurch im Gesamtgemisch ein basischer pH-Wert eingestellt, wodurch ein schneller Zerfall von Wasserstoffperoxid zu Sauerstoff bei Raumtemperatur weiter gefördert wird. Insbesondere erfolgt ein Zerfall von Wasserstoffperoxid zu Sauerstoff bei Vermischen der Sprühlösung A und Sprühlösung B erfindungsgemäß in weniger als 10 Sekunden, mehr bevorzugt in weniger als 5 Sekunden, noch mehr bevorzugt in weniger als 1 Sekunde bei Raumtemperatur.

[0019] Zur Einstellung eines alkalischen pH-Werts enthält die Sprühlösung A vorzugsweise Natriumcarbonat, Monoethanolamin, Triethanolamin oder/und Alkalihydroxide, insbesondere Natriumhydroxid.

[0020] Die Sprühlösung A im ersten Vorlagebeutel kann weitere optionale Bestandteile enthalten. Vorzugsweise sind Tenside, insbesondere nicht ionische Tenside, anionische Tenside oder amphotere Tenside enthalten. Bevorzugt sind nicht ionische Alkylpolyglykoside (Zuckertenside).

[0021] Der Anteil an Tensiden und insbesondere an nicht ionischen Alkylpolyglykosiden in der Sprühlösung A beträgt vorzugsweise 1-8 Gew.%, insbesondere 2-6 Gew.%.

[0022] Weiterhin wurde festgestellt, dass die Viskosität der einzelnen Lösungen Einfluss auf den Sprühfluss der jeweiligen Lösungen hat. Deshalb enthält die Sprühlösung A vorzugsweise ein Verdickungsmittel, besonders bevorzugt Xanthan Gum zur Einstellung der Viskosität. Besonders bevorzugt beträgt der Anteil an Verdickungsmittel und insbesondere an Xanthan Gum in der Sprühlösung A 0,010-0,10 Gew.%.

[0023] Weiterhin können in der Sprühlösung A Komplexbildner, vorzugsweise Citrate, EDTA-Na, Nitriloessigsäure oder Natriummetasilikat enthalten sein. Der Anteil an Komplexbildnern in der Sprühlösung A beträgt vorzugsweise von 0,10 bis 2,0 Gew.%, mehr bevorzugt von 0,50 bis 1,50 Gew%.

[0024] Der Rest der Sprühlösung A besteht vorzugsweise aus Wasser, insbesondere aus entmineralisiertem Wasser als Lösungsmittel.

[0025] Erfindungsgemäß wird in einem zweiten Vorlagebeutel eine Sprühlösung B vorgelegt. Diese Sprühlösung B ist vorzugsweise eine Zusammensetzung umfassend Wasserstoffperoxid. Der Gehalt an Wasserstoffperoxid in der Sprühlösung B beträgt vorzugsweise von 5-35 Gew.%, mehr bevorzugt von 7-15 Gew.%. Weiter bevorzugt beträgt der Gehalt an Wasserstoffperoxid in der Sprühlösung B 2 bis 12 Gew.%, bevorzugt 3 bis 10 Gew.%, insbesondere 4 bis 8 Gew.%.

[0026] Der pH-Wert der wasserstoffperoxidhaltigen Sprühlösung B ist vorzugsweise im Sauren, damit das Wasserstoffperoxid bei der Lagerung stabil bleibt. Vorzugsweise weist die Sprühlösung B einen pH-Wert von ≤ 5,0, mehr bevorzugt ≤ 4,0 und am meisten bevorzugt ≤ 3,0 auf. Besonders bevorzugt weist die Sprühlösung B einen pH-Wert von 2,0 bis 5,0, insbesondere von 3,0 bis 4,0 auf.

[0027] Optional können der Sprühlösung B Peroxidstabilisatoren zugegeben werden, insbesondere Natriumstannat, Natriumdiphosphat, Phosphorsäure oder/und Harnsäure. Der Anteil an Peroxidstabilisatoren beträgt vorzugsweise 0,1 bis 1 Gew.%.

[0028] Weiterhin enthält die Sprühlösung B vorzugsweise ein Verdickungsmittel zur Einstellung der Viskosität, insbesondere Xanthan Gum und/oder Polyacrylsäure (Carbomere). Zur Ausbildung eines Sprühnebels werden insbesondere Polyacrylsäurepolymere, wie beispielsweise Carbopol ETD eingesetzt. Besonders bevorzugt ist Carbopol ETD 2020. Der Anteil an Verdickungsmittel und insbesondere an Polyacrylsäurepolymeren beträgt vorzugsweise von 0,10 bis 0,5 Gew.%.

[0029] Beim erfindungsgemäßen Versprühen der Sprühlösung A und Sprühlösung B werden die separat vorgelegten Lösungen vermischt, wodurch das in Sprühlösung B enthaltene Wasserstoffperoxid durch Inkontaktkommen mit den Katalysatoren der Sprühlösung A sowie durch die Verschiebung des pH-Werts ins Basische bei Raumtemperatur gemäß folgender Gleichung:

         2H2O2→2H2O+O2

zerfällt. Dadurch wird in situ beim Versprühen ein Aktivreiniger auf Sauerstoffbasis gebildet.

[0030] In einer Ausführungsform der vorliegenden Erfindung ist der Sprühkopf so ausgestaltet, dass der durch Zusammenmischen der in den Vorlagebeuteln enthaltenen Lösungen gebildete Aktivreiniger versprüht wird. In einer weiteren, ebenfalls bevorzugten Ausführungsform wird der Aktivreiniger zusätzlich verschäumt, so dass er bereits als Schaum auf die zu behandelnde Oberfläche auftritt. Ein Verschäumen kann beispielsweise durch Anbringen eines Netzes zum Verschäumen im Sprühkopf erzielt werden.

[0031] Bei dem erfindungsgemäß durch Vermischen von mindestens zwei Sprühlösungen beim Versprühen gebildeten Aktivreiniger handelt es sich vorzugsweise um einen Aktivreiniger mit bleichender und desinfizierender Wirkung. Besonders bevorzugt handelt es sich um einen Fleckentferner, um einen Polsterreiniger, um einen Sanitärreiniger, um einen Backofenreiniger, um einen Grillrostreiniger, um einen Fliesenfugenreiniger, um einen Silikonfugenreiniger, um einen Edelstahlreiniger oder um einen Chromreiniger.

[0032] Für die spezifische Ausgestaltung der Reiniger können in der ersten und/oder zweiten Sprühlösung weitere spezifische Inhaltsstoffe enthalten sein. Es ist aber auch möglich, in einem oder weiteren zusätzlichen Vorlagebeuteln, die wiederum jeweils mit einem eigenen Sprühventil in Verbindung stehen, weitere Sprühlösungen mit spezifischen Inhaltsstoffen vorzusehen.

[0033] Geeignete Sprühvorrichtungen zur Abgabe mehrerer Flüssigkeiten, die zur erfindungsgemäßen Anwendung zum Versprühen eines Aktivreinigers eingesetzt werden können, sind beispielsweise in EP 2 508 446 A1, in EP 2 597 055 A1, in EP 2 647 587 A1 sowie in EP 2 738 117 A1 beschrieben.

[0034] Die erfindungsgemäß verwendete Sprühvorrichtung umfasst einen Sprühvorrichtungsbehälter. Hierzu kann eine übliche Sprühdose verwendet werden. Das Füllvolumen beträgt vorzugsweise von 100 ml bis 2000 ml, vorzugsweise von 200 ml bis 1000 ml.

[0035] Zum getrennten Lagern und gleichzeitigen Versprühen von mehreren Sprühflüssigkeiten weist die erfindungsgemäß eingesetzte Sprühvorrichtung mindestens zwei Sprühventile und mindestens zwei voneinander getrennte Vorlagebeutel, angebracht innerhalb des Sprühvorrichtungsbehälters auf. Dabei steht ein erster Vorlagebeutel mit einem ersten Sprühventil in Verbindung und ein zweiter Vorlagebeutel mit einem zweiten Sprühventil. Auf diese Weise ist es möglich, die Sprühlösungen bei der Lagerung und Aufbewahrung getrennt voneinander verpackt innerhalb des Sprühvorrichtungsbehälters in den einzelnen Vorlagebeuteln verpackt zu lagern. Die Sprühlösungen werden dann aus den getrennten Vorlagebeuteln über das jeweilige Sprühventil abgegeben und erst beim Versprühen vermischt.

[0036] Die erfindungsgemäß eingesetzte Sprühvorrichtung umfasst weiterhin einen Sprühkopf. Vorzugsweise werden durch den einen Sprühkopf die mindestens zwei Sprühventile gleichzeitig bedient, so dass eine Abgabe der mehreren Flüssigkeiten durch einfaches Drücken auf den Sprühkopf bewirkt wird.

[0037] Eine schematische Darstellung einer erfindungsgemäß einsetzbaren Sprühvorrichtung ist in Fig. 1 gezeigt.

[0038] Wie hierin beschrieben, werden in dem ersten Vorlagebeutel und in einem zweiten Vorlagebeutel insbesondere verschiedene spezifische Sprühlösungen A und B vorgelegt. Erfindungsgemäß bevorzugt werden die Materialien der Vorlagebeutel, der Sprühventile und des Sprühkopfes entsprechend den Zusammensetzungen der Sprühlösungen A und B ausgewählt. Insbesondere muss ein Kontakt der mehreren Sprühlösungen vor dem Versprühen sowie ein Eindringen von Luft in die Sprühlösungen während der Lagerungen verhindert werden.

[0039] Der erste Vorlagebeutel, welcher insbesondere eine Sprühlösung A aufnehmen soll, kann aus einem einzigen Material oder aus einem laminierten Material gebildet werden. Vorzugsweise wird der erste Vorlagebeutel aus einem thermoplastischen Polymer gebildet, insbesondere einem Polyethylen oder Polypropylen.

[0040] Besonders bevorzugt wird der erste Vorlagebeutel zur Aufnahme der Sprühlösung A aus einem laminierten Material gebildet, welches wenigstens eine Schicht aufweist, welche den Durchtritt von Sauerstoff verhindert und eine weitere, innere Schicht, welche einen Kontakt mit der Sprühlösung A mit der sauerstoffdichten Schicht verhindert.

[0041] In einer Ausgestaltung ist der erste Vorlagebeutel aus einem laminierten Material gebildet, umfassend eine Metallfolie sowie eine innere Schicht aus einem thermoplastischen Polymer. Als Metallfolie kann beispielsweise eine Aluminiumfolie oder eine Eisenfolie verwendet werden, wobei eine Aluminiumfolie bevorzugt ist. Die Dicke der Metallfolie und insbesondere der Aluminiumfolie beträgt 5-20 µm. Die innere Schicht aus thermoplastischem Polymer besteht vorzugweise aus einem Polyolefin und insbesondere aus Polyethylen oder Polypropylen. Ein Vorlagebeutel aus diesem Material hat sich insbesondere als beständig gegenüber Zusammensetzungen mit hohen pH-Werten von über pH 13 gezeigt.

[0042] Das laminierte Material für den ersten Vorlagebeutel kann weiterhin vorzugsweise eine Außenschicht aufweisen, insbesondere eine Polyethylenterephthalatschicht oder eine Nylonschicht.

[0043] Die einzelnen Schichten des Laminatmaterials für den ersten Vorlagebeutel werden vorzugsweise mit einem Adhäsiv miteinander verbunden, wobei sich Polyether-urethanharz-Adhäsive als besonders geeignet erwiesen haben.

[0044] Besonders geeignet als Material für den ersten Vorlagebeutel hat sich ein Laminatmaterial umfassend als äußere Schicht Polyethylenterephthalat, als sauerstoffblockierende Schicht eine Aluminiumfolie und als innere Schicht ein Polyolefin, insbesondere Polypropylen oder Polyethylen erwiesen. Die Dicke der äußeren Polyethylenterephthalatschicht beträgt dabei vorzugsweise 5-20 µm, die Dicke der Aluminiumfolie 5-20 µm und die Dicke der Polyolefin-Innenschicht 10-100 µm.

[0045] Die Schichten werden vorzugsweise mittels eines Adhäsivs miteinander verbunden, wobei Polyether-urethanharz-Adhäsive besonders bevorzugt sind.

[0046] Der zweite Vorlagebeutel, welcher insbesondere eine Sprühlösung B aufnehmen soll, kann aus einem einzigen Material oder aus einem laminierten Material gebildet werden. Vorzugsweise wird der zweite Vorlagebeutel aus einem thermoplastischen Polymer gebildet, insbesondere einem Polyethylen oder Polypropylen.

[0047] Besonders bevorzugt wird der zweite Vorlagebeutel zur Aufnahme der Sprühlösung B aus einem laminierten Material gebildet, welches wenigstens eine Schicht aufweist, welche den Durchtritt von Sauerstoff verhindert und eine weitere, innere Schicht, welche einen Kontakt mit der Sprühlösung B mit der sauerstoffdichten Schicht verhindert.

[0048] In einer Ausgestaltung ist der zweite Vorlagebeutel aus einem laminierten Material gebildet, umfassend eine Metallfolie sowie eine innere Schicht aus einem thermoplastischen Polymer. Als Metallfolie kann beispielsweise eine Aluminiumfolie oder eine Eisenfolie verwendet werden, wobei eine Aluminiumfolie bevorzugt ist. Die Dicke der Metallfolie und insbesondere der Aluminiumfolie beträgt 5-20 µm. Die innere Schicht aus thermoplastischem Polymer besteht vorzugweise aus einem Polyolefin und insbesondere aus Polyethylen oder Polypropylen. Ein Vorlagebeutel aus diesem Material hat sich insbesondere als beständig gegenüber Zusammensetzungen mit geringen pH-Werten von unter pH 3 gezeigt.

[0049] Das laminierte Material für den zweiten Vorlagebeutel kann weiterhin vorzugsweise eine Außenschicht aufweisen, insbesondere eine Polyethylenterephthalatschicht oder eine Nylonschicht.

[0050] Die einzelnen Schichten des Laminatmaterials für den zweiten Vorlagebeutel werden vorzugsweise mit einem Adhäsiv miteinander verbunden, wobei sich Polyether-urethanharz-Adhäsive als besonders geeignet erwiesen haben.

[0051] Besonders geeignet als Material für den zweiten Vorlagebeutel hat sich ein Laminatmaterial umfassend als äußere Schicht Polyethylenterephthalat, als sauerstoffblockierende Schicht eine Aluminiumfolie, als Zwischenschicht Polyethylenterephthalat und als innere Schicht ein Polyolefin, insbesondere Polypropylen oder Polyethylen erwiesen. Die Dicke der äußeren Polyethylenterephthalatschicht beträgt dabei vorzugsweise 5-20 µm, die Dicke der Aluminiumfolie 5-20 µm, die Dicke der Polyethylenterephthalat-Zwischenschicht 5-20 µm und die Dicke der Polyolefin-Innenschicht 10-100 µm.

[0052] Die Schichten werden wiederum vorzugsweise mittels eines Adhäsivs miteinander verbunden, wobei wiederum Polyether-urethanharz-Adhäsive besonders bevorzugt sind.

[0053] Mit den bevorzugten Beutelmaterialien ist insbesondere eine sichere Lagerung der Sprühlösungen auch bei erhöhten Temperaturen von 40-60°C möglich.

[0054] Erfindungsgemäß wird der zu versprühende Aktivreiniger in situ durch gleichzeitige Abgabe von mindestens zwei verschiedenen Sprühlösungen gebildet. Vorzugsweise sind die mindestens zwei Sprühventile dabei so eingestellt, dass der Sprühfluss der in den mindestens zwei voneinander getrennten Vorlagebeuteln enthaltenen Sprühlösungen, bezogen auf das Volumen, 2:1 bis 1:2, vorzugsweise 1,5:1 bis 1:1,5 und besonders bevorzugt 1,1:1 bis 1:1,1 beträgt. Der Sprühfluss kann beispielsweise durch die Viskosität der Sprühlösungen eingestellt werden. Eine weitere Möglichkeit, den Sprühfluss einzustellen, ist die Verwendung von vordefinierten Querschnitten der Sprühventile. Oftmals ist es bevorzugt, einen möglichst gleich großen Sprühfluss der einzelnen Sprühlösungen einzustellen. Bei dieser Ausgestaltung können gleich große Vorlagebeutel verwendet werden und es wird auf einfache Weise eine vollständige Entleerung aller Vorlagebeutel erzielt. In manchen Ausgestaltungen kann es aber bevorzugt sein, unterschiedlich große Anteile der einzelnen Sprühlösungen miteinander zu vermischen. Hierzu ist es erfindungsgemäß möglich, praktisch beliebige Sprühflüsse einzustellen. Beispielsweise kann es zur Erzielung eines basischen pH-Wertes der Gesamtzusammensetzung günstig sein, einen höheren Sprühfluss einer alkalischen Komponente einzustellen. Auf diese Weise wird ein gesamtalkalischer pH-Wert erzielt, ohne dass die alkalische Komponente selbst einen zu hohen und somit schwierig zu handhabenden pH-Wert aufweisen muss.

[0055] Die vorliegende Erfindung umfasst weiterhin eine Sprühvorrichtung zur Abgabe mehrerer Flüssigkeiten umfassend
  1. (i) einen Sprühvorrichtungsbehälter,
  2. (ii) mindestens zwei Sprühventile,
  3. (iii) mindestens zwei voneinander getrennte Vorlagebeutel, angebracht innerhalb des Sprühvorrichtungsbehälters, wobei ein erster Vorlagebeutel mit einem ersten Sprühventil in Verbindung steht und ein zweiter Vorlagebeutel mit einem zweiten Sprühventil in Verbindung steht sowie
  4. (iv) einen Sprühkopf,
zum gleichzeitigen Versprühen von mindestens zwei Sprühlösungen, wobei die Sprühlösungen jeweils separiert voneinander in den mindestens zwei Vorlagebeuteln vorgelegt werden und wobei die separat vorgelegten Lösungen beim Versprühen im Sprühkopf vermischt werden,
wobei in dem ersten Vorlagebeutel wenigstens ein Katalysator zur Freisetzung von Sauerstoff aus Wasserstoffperoxid enthalten ist, ausgewählt aus Kaliumiodid und/oder Silbernitrat enthalten ist, und
wobei in dem zweiten Vorlagebeutel eine Zusammensetzung umfassend Wasserstoffperoxid enthalten ist.

[0056] Die jeweiligen in den Vorlagebeuteln der erfindungsgemäßen Sprühvorrichtung enthaltenen Sprühlösungen sind insbesondere wie hierin zuvor ausgeführt ausgestaltet.

[0057] Die Erfindung wird durch die beigefügte Figur sowie die folgenden Beispiele weiter erläutert.

[0058] Figur 1 zeigt eine schematische Darstellung einer erfindungsgemäß einsetzbaren Sprühvorrichtung (10) umfassend einen Sprühvorrichtungsbehälter (12), mindestens zwei Sprühventile (14, 16), mindestens zwei voneinander getrennte Vorlagebeutel (18, 20), sowie einen Sprühkopf (22).

Beispiele


Beispiel 1



[0059] In einer Sprühdose mit zwei separaten Vorlagebeuteln mit einem Volumen von jeweils 100 ml pro Beutel werden im ersten Vorlagebeutel eine Sprühlösung A und im zweiten Beutel eine Sprühlösung B, wie im Folgenden spezifiziert, vorgelegt.

[0060] Beim Versprühen werden die Sprühlösungen vermischt und es wird ein Reinigungsmittel auf Basis von aktivem Sauerstoff gebildet.
Sprühlösung A umfassend:
Na-Metasilikat Komplexbildner 0,50 Gew.%
Tri-Natriumcitrat Komplexbildner 0,50 Gew.%
Xanthan Gum Verdickungsmittel 0,050 Gew.%
AgNO3-Lösung (1%-ig) Katalysator 0,300 Gew.%
Kaliumiodid Katalysator 2,000 Gew.%
Natriumcarbonat Katalysator 7,000 Gew.%
NaOH (50%-ig) pH-Einstellung 2,000 Gew.%
Glucopon GD70 Tensid 5,000 Gew.%
Monoethanolamin pH-Einstellung 10,000 Gew.%
Wasser, entmineralisiert Lösungsmittel 72,65 Gew.%


[0061] Diese Sprühlösung A weist einen pH-Wert von pH 13 auf.
In dem zweiten Vorlagebeutel wird eine Sprühlösung B vorgelegt, umfassend:
Carbopol ETD Verdickungsmittel 0,150 Gew.%
Wasserstoffperoxid (35%-ige Lösung) Aktivsubstanz 25,000 Gew.%
Phosphorsäure (85%-ig) Peroxidstabilisator 0,500 Gew.%
Wasser, entmineralisiert Lösungsmittel 74,350 Gew.%


[0062] Die Wasserstoffperoxid enthaltende Sprühlösung B weist einen pH-Wert von pH 3 auf.

Beispiel 2



[0063] Die wie in Beispiel 1 beschrieben hergestellte Sprühdose wurde Stabilitätstests unterzogen. Dazu wurde die Sprühdose bei 40°C für 3 Monate gelagert. Es zeigte sich, dass sowohl die Sprühlösungen als auch die Innenbeutel stabil sind und keine Veränderungen beobachtet wurden.

Beispiel 3



[0064] Eine gemäß Beispiel 1 hergestellte Sprühdose zur Abgabe mehrerer Flüssigkeiten wurde in verschiedenen Anwendungen getestet. Dabei zeigte sich, dass der in situ beim Versprühen gebildete Aktivreiniger eine hervorragende Reinigungswirkung entwickelte und somit insbesondere als Fleckenlöser für Textilien und als Polsterreiniger eingesetzt werden konnte.

[0065] Weiterhin zeigten sich hervorragende Ergebnisse beim Einsatz als Edelstahl- bzw. Chromreiniger sowie bei der Verwendung als Fliesenfugen- und Silikonfugenreiniger.

Beispiel 4



[0066] In einer Sprühdose mit zwei separaten Vorlagebeuteln mit einem Volumen von jeweils 100 ml pro Beutel werden im ersten Vorlagebeutel eine Sprühlösung A und im zweiten Beutel eine Sprühlösung B, wie im Folgenden spezifiziert, vorgelegt.

[0067] Beim Versprühen werden die Sprühlösungen vermischt und es wird ein Reinigungsmittel auf Basis von aktivem Sauerstoff gebildet.
Sprühlösung A umfassend (mit Kaliumiodid und Natriumcarbonat):
Monoethanolamin Lösungsmittel 4,00 Gew.%
Natriumcarbonat Katalysator 3,50 Gew.%
Glucopon GD70 Tensid 3,00 Gew.%
Kaliumiodid Katalysator 1,50 Gew.%
Tri-Natriumcitrat Komplexbildner 0,80 Gew.%
Citronensäure pH-Einstellung 0,80 Gew.%
Wasser, entmineralisiert Lösungsmittel 86,40 Gew.%


[0068] Diese Sprühlösung A weist einen pH-Wert von pH 10-11 auf.
Sprühlösung B umfassend:
Wasserstoffperoxid 35%ige Lösung Aktivsubstanz 25,00 Gew.%
Wasser, entmineralisiert Lösungsmittel 74,50 Gew.%
Phosphorsäure Peroxidstabilisator 0,50 Gew.%


[0069] Der pH-Wert der Sprühlösung B wird durch Zugabe von NaOH auf einen Wert von 3,5 - 4 eingestellt.

Beispiel 5



[0070] In einer Sprühdose mit zwei separaten Vorlagebeuteln mit einem Volumen von jeweils 100 ml pro Beutel werden im ersten Vorlagebeutel eine Sprühlösung A und im zweiten Beutel eine Sprühlösung B, wie im Folgenden spezifiziert, vorgelegt.

[0071] Beim Versprühen werden die Sprühlösungen vermischt und es wird ein Reinigungsmittel auf Basis von aktivem Sauerstoff gebildet.
Sprühlösung A umfassend (mit Silbernitrat und Natriumcarbonat):
Monoethanolamin Lösungsmittel 4,00 Gew.%
Natriumcarbonat Katalysator 3,50 Gew.%
Glucopon GD70 Tensid 3,00 Gew.%
Tri-Natriumcitrat Komplexbildner 0,80 Gew.%
Citronensäure pH-Einstellung 0,80 Gew.%
AgNO3-Lösung (1%-ig) Katalysator 0,30 Gew.%
Wasser, entmineralisiert Lösungsmittel 87,60 Gew.%


[0072] Diese Sprühlösung A weist einen pH-Wert von pH 10-11 auf.
Sprühlösung B umfassend:
Wasserstoffperoxid 35%ige Lösung Aktivsubstanz 25,00 Gew.%
Wasser, entmineralisiert Lösungsmittel 74,50 Gew.%
Phosphorsäure Peroxidstabilisator 0,50 Gew.%


[0073] Der pH-Wert der Sprühlösung B wird durch Zugabe von NaOH auf einen Wert von 3,5 - 4 eingestellt.


Ansprüche

1. Verwendung einer Sprühvorrichtung zur Abgabe mehrerer Flüssigkeiten umfassend

(i) einen Sprühvorrichtungsbehälter,

(ii) mindestens zwei Sprühventile,

(iii) mindestens zwei voneinander getrennte Vorlagebeutel, angebracht innerhalb des Sprühvorrichtungsbehälters, wobei ein erster Vorlagebeutel mit einem ersten Sprühventil in Verbindung steht und ein zweiter Vorlagebeutel mit einem zweiten Sprühventil in Verbindung steht sowie

(iv) einen Sprühkopf,

zum gleichzeitigen Versprühen von mindestens zwei Sprühlösungen, wobei die Sprühlösungen jeweils separiert voneinander in den mindestens zwei Vorlagebeuteln vorgelegt werden und wobei die separat vorgelegten Lösungen beim Versprühen vermischt werden, zum Versprühen eines Aktivreinigers,
dadurch gekennzeichnet, dass in dem ersten Vorlagebeutel eine Sprühlösung enthalten ist umfassend wenigstens einen Katalysator zur Freisetzung von Sauerstoff aus Wasserstoffperoxid ausgewählt aus Kaliumiodid und/oder Silbernitrat.
 
2. Verwendung nach Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet, dass in dem ersten Vorlagebeutel weiterhin Natriumhydroxid und/oder Natriumcarbonat enthalten ist.
 
3. Verwendung nach einem der Ansprüche 1-2,
dadurch gekennzeichnet, dass der pH-Wert der Sprühlösung im ersten Vorlagebeutel mindestens 11,0 beträgt oder dass der pH-Wert der Sprühlösung im ersten Vorlagebeutel 9,0 bis 11,0 beträgt.
 
4. Verwendung nach einem der Ansprüche 1-3,
dadurch gekennzeichnet, dass in dem ersten Vorlagebeutel eine Sprühlösung umfassend einen Katalysator zur Freisetzung von Sauerstoff aus Wasserstoffperoxid, ausgewählt aus Kaliumiodid und/oder Silbernitrat, wenigstens ein Tensid, wenigstens ein Komplexbildner sowie wenigstens eine alkalische Komponente enthalten ist.
 
5. Verwendung nach einem der Ansprüche 1-4,
dadurch gekennzeichnet, dass in dem zweiten Vorlagebeutel eine Sprühlösung umfassend Wasserstoffperoxid enthalten ist.
 
6. Verwendung nach einem der Ansprüche 1-5,
dadurch gekennzeichnet, dass in dem zweiten Vorlagebeutel eine Sprühlösung umfassend Wasserstoffperoxid sowie wenigstens einen Peroxidstabilisator enthalten ist.
 
7. Verwendung nach einem der Ansprüche 1-6,
dadurch gekennzeichnet, dass die in dem zweiten Vorlagebeutel enthaltene Sprühlösung einen pH-Wert von 2,0 bis 4,0 aufweist.
 
8. Verwendung nach einem der Ansprüche 1-7,
dadurch gekennzeichnet, dass der Aktivreiniger versprüht und/oder verschäumt wird.
 
9. Verwendung nach einem der Ansprüche 1-8,
dadurch gekennzeichnet, dass es sich bei dem Aktivreiniger um einen Intensivreiniger mit bleichender und desinfizierender Wirkung, um einen Fleckentferner, um einen Polsterreiniger, um einen Sanitärreiniger, um einen Backofenreiniger, um einen Grillrostreiniger, um einen Fliesenfugenreiniger, um einen Silikonfugenreiniger, um einen Edelstahlreiniger oder um einen Chromreiniger handelt.
 
10. Verwendung nach einem der Ansprüche 1-9,
dadurch gekennzeichnet, dass die Vorlagebeutel zumindest teilweise aus Aluminium bestehen.
 
11. Verwendung nach einem der Ansprüche 1-10,
dadurch gekennzeichnet, dass die mindestens zwei Sprühventile so eingestellt sind, dass der Sprühfluss der in den mindestens zwei voneinander getrennten Vorlagebeuteln enthaltenen Sprühlösungen bezogen auf das Volumen 2:1 bis 1:2, vorzugsweise 1,5:1 bis 1:1,5 und besonders bevorzugt 1,1:1 bis 1:1,1 beträgt.
 
12. Verwendung nach einem der Ansprüche 1-11,
dadurch gekennzeichnet, dass bei Vermischen der ersten Sprühlösung aus dem ersten Vorlagebeutel und der zweiten Sprühlösung aus dem zweiten Vorlagebeutel während des Versprühens bei Raumtemperatur mittels der in der ersten Sprühlösung enthaltenen Katalysatoren Sauerstoff freigesetzt wird.
 
13. Sprühvorrichtung zur Abgabe mehrerer Flüssigkeiten umfassend

(i) einen Sprühvorrichtungsbehälter,

(ii) mindestens zwei Sprühventile,

(iii) mindestens zwei voneinander getrennte Vorlagebeutel, angebracht innerhalb des Sprühvorrichtungsbehälters, wobei ein erster Vorlagebeutel mit einem ersten Sprühventil in Verbindung steht und ein zweiter Vorlagebeutel mit einem zweiten Sprühventil in Verbindung steht sowie

(iv) einen Sprühkopf,

zum gleichzeitigen Versprühen von mindestens zwei Sprühlösungen, wobei die Sprühlösungen jeweils separiert voneinander in den mindestens zwei Vorlagebeuteln vorgelegt werden und wobei die separat vorgelegten Lösungen beim Versprühen im Sprühkopf vermischt werden,
wobei in dem ersten Vorlagebeutel wenigstens ein Katalysator zur Freisetzung von Sauerstoff aus Wasserstoffperoxid enthalten ist, bevorzugt ausgewählt aus Kaliumiodid und/oder Silbernitrat, und
wobei in dem zweiten Vorlagebeutel eine Zusammensetzung umfassend Wasserstoffperoxid enthalten ist.
 




Zeichnung







Recherchenbericht















Recherchenbericht




Angeführte Verweise

IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE



Diese Liste der vom Anmelder aufgeführten Dokumente wurde ausschließlich zur Information des Lesers aufgenommen und ist nicht Bestandteil des europäischen Patentdokumentes. Sie wurde mit größter Sorgfalt zusammengestellt; das EPA übernimmt jedoch keinerlei Haftung für etwaige Fehler oder Auslassungen.

In der Beschreibung aufgeführte Patentdokumente