<?xml version="1.0" encoding="UTF-8"?>
<!DOCTYPE ep-patent-document PUBLIC "-//EPO//EP PATENT DOCUMENT 1.5//EN" "ep-patent-document-v1-5.dtd">
<!-- This XML data has been generated under the supervision of the European Patent Office -->
<ep-patent-document id="EP19191413A1" file="EP19191413NWA1.xml" lang="de" country="EP" doc-number="3626130" kind="A1" date-publ="20200325" status="n" dtd-version="ep-patent-document-v1-5">
<SDOBI lang="de"><B000><eptags><B001EP>ATBECHDEDKESFRGBGRITLILUNLSEMCPTIESILTLVFIROMKCYALTRBGCZEEHUPLSKBAHRIS..MTNORSMESMMAKHTNMD..........</B001EP><B005EP>J</B005EP><B007EP>BDM Ver 1.7.2 (20 November 2019) -  1100000/0</B007EP></eptags></B000><B100><B110>3626130</B110><B120><B121>EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG</B121></B120><B130>A1</B130><B140><date>20200325</date></B140><B190>EP</B190></B100><B200><B210>19191413.4</B210><B220><date>20190813</date></B220><B250>de</B250><B251EP>de</B251EP><B260>de</B260></B200><B300><B310>202018105341 U</B310><B320><date>20180918</date></B320><B330><ctry>DE</ctry></B330></B300><B400><B405><date>20200325</date><bnum>202013</bnum></B405><B430><date>20200325</date><bnum>202013</bnum></B430></B400><B500><B510EP><classification-ipcr sequence="1"><text>A47C  27/12        20060101AFI20200210BHEP        </text></classification-ipcr><classification-ipcr sequence="2"><text>A47G   9/00        20060101ALI20200210BHEP        </text></classification-ipcr><classification-ipcr sequence="3"><text>B68G   1/00        20060101ALI20200210BHEP        </text></classification-ipcr><classification-ipcr sequence="4"><text>B68G  11/02        20060101ALI20200210BHEP        </text></classification-ipcr></B510EP><B540><B541>de</B541><B542>BETTWARE</B542><B541>en</B541><B542>BEDDING</B542><B541>fr</B541><B542>ARTICLE DE LITERIE</B542></B540></B500><B700><B710><B711><snm>Krämer, Pascal</snm><iid>101836683</iid><irf>1623R19S18/9EP</irf><adr><str>Grüner Weg 75</str><city>32130 Enger</city><ctry>DE</ctry></adr></B711></B710><B720><B721><snm>Krämer, Pascal</snm><adr><str>Grüner Weg 75</str><city>32130 Enger</city><ctry>DE</ctry></adr></B721></B720><B740><B741><snm>Rolf, Gudrun</snm><iid>101632655</iid><adr><str>Rosenstein, Rolf, Frohoff 
Rechtsanwälte und Patentanwalt 
Partnerschaft mbB 
Ritterstrasse 19</str><city>33602 Bielefeld</city><ctry>DE</ctry></adr></B741></B740></B700><B800><B840><ctry>AL</ctry><ctry>AT</ctry><ctry>BE</ctry><ctry>BG</ctry><ctry>CH</ctry><ctry>CY</ctry><ctry>CZ</ctry><ctry>DE</ctry><ctry>DK</ctry><ctry>EE</ctry><ctry>ES</ctry><ctry>FI</ctry><ctry>FR</ctry><ctry>GB</ctry><ctry>GR</ctry><ctry>HR</ctry><ctry>HU</ctry><ctry>IE</ctry><ctry>IS</ctry><ctry>IT</ctry><ctry>LI</ctry><ctry>LT</ctry><ctry>LU</ctry><ctry>LV</ctry><ctry>MC</ctry><ctry>MK</ctry><ctry>MT</ctry><ctry>NL</ctry><ctry>NO</ctry><ctry>PL</ctry><ctry>PT</ctry><ctry>RO</ctry><ctry>RS</ctry><ctry>SE</ctry><ctry>SI</ctry><ctry>SK</ctry><ctry>SM</ctry><ctry>TR</ctry></B840><B844EP><B845EP><ctry>BA</ctry></B845EP><B845EP><ctry>ME</ctry></B845EP></B844EP><B848EP><B849EP><ctry>KH</ctry></B849EP><B849EP><ctry>MA</ctry></B849EP><B849EP><ctry>MD</ctry></B849EP><B849EP><ctry>TN</ctry></B849EP></B848EP></B800></SDOBI>
<abstract id="abst" lang="de">
<p id="pa01" num="0001">Es wird eine Bettware, dazu gehören Oberbetten, Unterbetten und Kopfkissen, aus einem Bezug und einem Mischfaservlies als Bettwarenfüllung zur Verfügung gestellt, die keine Kunstfasern enthält und die ebenso frei ist von jeder Art von Tierhaaren und damit auch für Allergiker geeignet ist und die ein positives Schlafklima schafft, was dadurch erzielt wird, dass das Mischfaservlies mindestens aus Leinenfasern und aus mit Phasenwechselmaterial (PZM-Material) ausgestatteten Celluloseregeneratfasern besteht.</p>
</abstract>
<description id="desc" lang="de"><!-- EPO <DP n="1"> -->
<p id="p0001" num="0001">Die Erfindung betrifft eine Bettware aus einem Bezug und einem Mischfaservlies als Bettwarenfüllung gemäß dem Oberbegriff des ersten Schutzanspruches.</p>
<p id="p0002" num="0002">Es ist ein Mischfaservlies und ein Verfahren zu seiner Herstellung bekannt, <patcit id="pcit0001" dnum="EP1641972B1"><text>EP 1 641 972 B1</text></patcit>, welches als Bettwarenfüllung aus einer Mischung von Polyesterfasern und Kapokfasern besteht, sodass dieses Mischfaservlies wesentlichen Ansprüchen hinsichtlich anhaltender Bauschkraft und Hausstaubmilbenfreiheit genügt, die jeweils von einem der beteiligten Mischfaservliesanteile zur Verfügung gestellt werden.</p>
<p id="p0003" num="0003">Es sind des Weiteren Bettwarenfüllungen mit den Hauptbestandteilen Cellulose, Kapok und Schurwolle bekannt, <patcit id="pcit0002" dnum="DE202005019987"><text>DE 20 2005 019 987.7</text></patcit>, die ebenfalls miteinander vervliest sind, wobei hier insbesondere die Schurwolle der Aufrechterhaltung des Bausches dient.</p>
<p id="p0004" num="0004">Menschen, die jedoch keine Kunstfasern in ihren Bettwaren beinhaltet wissen wollen oder aber reine Naturfasern oder Tierhaare, wie Schafwolle oder Kamelhaar, nicht vertragen, kann mit solchen bekannten Bettwarenfüllungen aus Polyester- oder Polyamidvliesen oder Vliesen aus Scharf- oder Kamelwolle nicht weitergeholfen werden.</p>
<p id="p0005" num="0005">Aufgabe der Erfindung ist es, eine Bettware, dazu gehören Oberbetten, Unterbetten und Kopfkissen, zur Verfügung zu stellen, die keine Kunstfasern enthält und die ebenso frei ist von jeder Art von Tierhaaren und damit auch für Allergiker geeignet ist und die ein positives Schlafklima schafft.<!-- EPO <DP n="2"> --></p>
<p id="p0006" num="0006">Die Lösung dieser Aufgabe ergibt sich in Verbindung mit den Merkmalen des Oberbegriffes des ersten Schutzanspruches dadurch, dass das Mischfaservlies mindestens aus Leinenfasern und aus mit Phasenwechselmaterial (PCM-Material) ausgestatteten Celluloseregeneratfasern besteht.</p>
<p id="p0007" num="0007">Damit wird basierend auf natürlichem Pflanzenmaterial und dessen vorteilhaften Eigenschaften ein positives Schlafklima in einem Bett geschaffen, da sich das Schlafen in Naturmaterialien und in einer bakteriologisch unbedenklichen sowie optimal klimaregulierten Umgebung nachweislich entspannend auf eine schlafende Person auswirkt.</p>
<p id="p0008" num="0008">Mit der Erfindung wird ein Mischfaservlies zur Verfügung gestellt, welches vornehmlich aus der natürlichen Pflanzenfaser Leinen besteht, welches seinen Ursprung in der Flachspflanze hat und aus einer Celluloseregeneratfaser, welche ihren Ursprung im Holz hat, etwa aus dem des Eukalyptusbaumes. Die Leinenfaser zählt dabei zu den ältesten von den Menschen kultivierten Pflanzen und kann bis zu 35% seines Eigengewichts an Feuchtigkeit aufnehmen, ohne sich jedoch dabei feucht anzufühlen und diese Feuchtigkeit auch sehr schnell wieder an die Umgebungsluft abgeben, wodurch sich solche Leinenfasern besonders für den Einsatz in einem Mischfaservlies von Bettwaren auszeichnen, insbesondere auch weil sie des Weitern bakterizide Eigenschaften besitzen, Juckreiz, Brennen und entzündliche Erkrankungen hemmen, glatt, natürlich gewachst und deswegen fusselfrei sind, ebenso wie antistatisch und schmutzabweisen. Leinenfasern bieten also bis auf wärmende Eigenschaften viele weitere Vorzüge, die ansonsten nur durch chemische Zusätze realisierbar wären, auf die allerdings mit Rücksicht auf allergiebedingte Nebenwirkungen möglichst verzichtet werden soll.</p>
<p id="p0009" num="0009">Deswegen bietet sich als wärmender Anteil des Mischfaservlieses erfindungsgemäß das Celluloseregenerat an, welches ergänzend mit einem Phasenwechselmaterial (PCM - phase change material) ausgestattet ist, welches im kalten Zustand in einem festen Aggregatszustand vorliegt und sich in einem erwärmten Zustand verflüssigt, wobei es Wärme aufnimmt, die es bei kühler<!-- EPO <DP n="3"> --> werdenden Außentemperaturen und bei seinem Übergang in den festen Zustand wieder abgibt, sodass die Celluloseregeneratfaser nicht nur die benötigten wärmenden Eigenschaften zur Verfügung stellt, sondern auch eine hervorragende Temperaturreguliereigenschaft mit sich bringt, die ein optimales Mikroklima in einer damit ausgestatteten Bettwarenfüllung erzeugt, um beispielsweise zunächst die vom Körper eines Schläfers erzeugte überschüssige Wärme aufzunehmen und chemisch zu speichern und diese Wärme bei kälteren Umgebungsbedingungen wieder zu erzeugen und an den Schläfer zurückzugeben.</p>
<p id="p0010" num="0010">Das PCM-Material besteht im Wesentlichen aus in Mikro-Kapseln gebundenem Paraffin, welches nicht migrierend ist, also dauerhaft in der Celluloseregeneratfaser verbleibt, sodass dieser Wärmeumwandlungseffekt über die gesamte Lebensdauer einer Bettware aufrechterhalten wird.</p>
<p id="p0011" num="0011">Weitere vorteilhafte Ausgestaltungen des Gegenstandes der Erfindung ergeben sich mit und in Kombination aus den nachfolgenden Unteransprüchen.</p>
<p id="p0012" num="0012">Gemäß einer besonders bevorzugten Ausführungsform der Erfindung beträgt der Leinenanteil im Mischfaservlies bis zu 90% wobei sein Mindestanteil 20% beträgt, um die gewünschten Effekte, etwa den der Feuchtigkeitsaufnahme, optimal zu verwirklichen.</p>
<p id="p0013" num="0013">Der Celluloseregeneratanteil im Mischfaservlies beträgt bis zu 80%, aber mindestens bis zu 10%, wobei dieser Celluloseregeneratanteil auch der Aufrechterhaltung einer Bauschkraft dient, die dem Leinenanteil im Mischfaservlies im Wesentlichen fehlt.</p>
<p id="p0014" num="0014">Entsprechend einer bevorzugten Ausführungsvariante der Erfindung besteht die Celluloseregeneratfaser aus einer Lyocellfaser, bei der das PCM-Material beim Erspinnen der Faser direkt mit eingearbeitet wird. Auch die Celluloseregeneratfaser weist ihrerseits neben der hervorragenden Wärmespeicherfunktion ein perfektes Feuchtigkeitsmanagement auf, wodurch<!-- EPO <DP n="4"> --> sich die erfindungsgemäße Bettwarenfüllung deutlich von bekannten Bettwarenfüllungen hervorhebt.</p>
<p id="p0015" num="0015">Die homogene Vervliesung führt zudem zu einer gleichmäßigen Wärmeverteilung und liefert somit optimale Schlaferlebnisse, ohne dabei allergene Stoffe zu beinhalten.</p>
<p id="p0016" num="0016">Zur optimalen Vervliesung der Leinenfasern und der Celluloseregeneratfasern werden diese in einer Faseröffnungsanlage mit mehreren Faseröffnungswalzen gemeinsamen zu dem homogenen Mischfaservlies verarbeitet, wobei nach der Öffnung zunächst eine Schicht des Mischfaservlieses mit einem Gewicht von nur 10 g/m<sup>3</sup> entsteht, sodass zur Verwendung als Bettwarenfüllung mehrere Schichten des Mischfaservlieses kreuzweise übereinander und etwas verdichtet angeordnet sind, sodass das mehrschichtige Mischfaservlies als Bettwarenfüllung dann ein Gewicht von 100 bis 400 g/m<sup>3</sup> aufweist, welches insgesamt immer noch sehr bauschig ausfällt. Die im Bausch enthaltende Luft verstärkt dabei die Vorteile der einzelnen Komponenten über das gesamte Mischfaservlies und die Vorteile der daraus hergestellten Bettwaren.</p>
<p id="p0017" num="0017">Bei einer weiteren besonders bevorzugten Ausführungsform des Gegenstandes der Erfindung ist auch der Bezug nicht aus Kunstfasern oder Tierhaaren bestehend, sondern entweder aus Reinleinen in sehr feiner Qualität oder aber er besteht ebenfalls aus einem Mischgewebe mit mindestens 10 % Leinenanteil, wobei ein Restbestandteil aus Baumwolle bestehen kann, deren Anteil max. 90 % beträgt.</p>
<p id="p0018" num="0018">Die erfindungsgemäße Bettware stellt damit insgesamt im Allergiebereich eine sehr effektive Alternative zu bekannten Bettwaren zur Verfügung, ebenso wie eine Zusammenstellung vollständig kunstfaserfreie Materialien in einer Kombination mit sich gegenseitig ergänzenden Vorteilen.</p>
</description>
<claims id="claims01" lang="de"><!-- EPO <DP n="5"> -->
<claim id="c-de-0001" num="0001">
<claim-text>Bettware aus einem Bezug und einem Mischfaservlies als Bettwarenfüllung, <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> das Mischfaservlies mindestens aus Leinenfasern und aus mit Phasenwechselmaterial (PZM-Material) ausgestatteten Celluloseregeneratfasern besteht.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-0002" num="0002">
<claim-text>Bettware nach Anspruch 1, <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> der Leinenanteil im Mischfaservlies bis zu 90 % beträgt.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-0003" num="0003">
<claim-text>Bettware nach einem der vorgenannten Ansprüche, <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> der Leinenanteil im Mischfaservlies mindestens 20 % beträgt.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-0004" num="0004">
<claim-text>Bettware nach einem der vorgenannten Ansprüche, <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> der Celluloseregeneratmaterialanteil im Mischfaservlies bis zu 80 % beträgt.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-0005" num="0005">
<claim-text>Bettware nach einem der vorgenannten Ansprüche, <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> der Celluloseregeneratmaterialanteil im Mischfaservlies mindestens 10 % beträgt.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-0006" num="0006">
<claim-text>Bettware nach einem der vorgenannten Ansprüche, <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> die Celluloseregeneratfasern eine Lyocellfaser ist.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-0007" num="0007">
<claim-text>Bettware nach einem der vorgenannten Ansprüche, <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> die Leinenfasern und die Celluloseregeneratfasern in einer Faseröffnungsanlage mit mehreren Faseröffnungswalzen gemeinsam zu einem homogenen Mischfaservlies miteinander vervliest sind.<!-- EPO <DP n="6"> --></claim-text></claim>
<claim id="c-de-0008" num="0008">
<claim-text>Bettware nach einem der vorgenannten Ansprüche, <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> eine Schicht aus Mischfaservlies nach der Öffnung ein Gewicht von 10 g/m<sup>2</sup> aufweist.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-0009" num="0009">
<claim-text>Bettware nach Anspruch 8, <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> mehrere Schichten des Mischfaservlieses kreuzweise übereinander angeordnet sind und das mehrschichtige Mischfaservlies ein Gewicht von bis zu 400 g/m<sup>3</sup> aufweist.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-0010" num="0010">
<claim-text>Bettware nach Anspruch 8, <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> mehrere Schichten des Mischfaservlieses kreuzweise übereinander angeordnet sind und das mehrschichtige Mischfaservlies ein Gewicht von mindestens 100 g/m<sup>3</sup> aufweist.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-0011" num="0011">
<claim-text>Bettware nach einem der vorgenannten Ansprüche, <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> der Bezug aus Reinleinen besteht.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-0012" num="0012">
<claim-text>Bettware nach einem der vorgenannten Ansprüche 1 bis 10, <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> der Leinenanteil des Bezuges mindestens 10 % beträgt.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-0013" num="0013">
<claim-text>Bettware nach einem der vorgenannten Ansprüche 1 bis 10, <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> ein Baumwollanteil des Bezuges maximal 90 % beträgt.</claim-text></claim>
</claims>
<search-report-data id="srep" lang="de" srep-office="EP" date-produced=""><doc-page id="srep0001" file="srep0001.tif" wi="157" he="233" type="tif"/><doc-page id="srep0002" file="srep0002.tif" wi="155" he="233" type="tif"/></search-report-data><search-report-data date-produced="20200205" id="srepxml" lang="de" srep-office="EP" srep-type="ep-sr" status="n"><!--
 The search report data in XML is provided for the users' convenience only. It might differ from the search report of the PDF document, which contains the officially published data. The EPO disclaims any liability for incorrect or incomplete data in the XML for search reports.
 -->

<srep-info><file-reference-id>1623R19S18/9EP</file-reference-id><application-reference><document-id><country>EP</country><doc-number>19191413.4</doc-number></document-id></application-reference><applicant-name><name>Krämer, Pascal</name></applicant-name><srep-established srep-established="yes"/><srep-invention-title title-approval="no"/><srep-abstract abs-approval="yes"/><srep-figure-to-publish figinfo="none"/><srep-info-admin><srep-office><addressbook><text>MN</text></addressbook></srep-office><date-search-report-mailed><date>20200214</date></date-search-report-mailed></srep-info-admin></srep-info><srep-for-pub><srep-fields-searched><minimum-documentation><classifications-ipcr><classification-ipcr><text>A47G</text></classification-ipcr><classification-ipcr><text>A47D</text></classification-ipcr><classification-ipcr><text>B68G</text></classification-ipcr><classification-ipcr><text>A47C</text></classification-ipcr><classification-ipcr><text>D04H</text></classification-ipcr></classifications-ipcr></minimum-documentation></srep-fields-searched><srep-citations><citation id="sr-cit0001"><patcit dnum="DE202007001699U1" id="sr-pcit0001" url="http://v3.espacenet.com/textdoc?DB=EPODOC&amp;IDX=DE202007001699&amp;CY=ep"><document-id><country>DE</country><doc-number>202007001699</doc-number><kind>U1</kind><name>SMART FIBER AG [DE]</name><date>20070816</date></document-id></patcit><category>A</category><rel-claims>1-13</rel-claims><rel-passage><passage>* Absatz [0001] - Absatz [0002] *</passage><passage>* Absatz [0010]; Ansprüche 1-6 *</passage></rel-passage></citation><citation id="sr-cit0002"><patcit dnum="WO2005005703A1" id="sr-pcit0002" url="http://v3.espacenet.com/textdoc?DB=EPODOC&amp;IDX=WO2005005703&amp;CY=ep"><document-id><country>WO</country><doc-number>2005005703</doc-number><kind>A1</kind><name>OBERSCHELP AXEL [DE]</name><date>20050120</date></document-id></patcit><category>A</category><rel-claims>1-13</rel-claims><rel-passage><passage>* Seite 2, Zeile 21 - Seite 3, Zeile 7; Ansprüche 1-5 *</passage></rel-passage></citation><citation id="sr-cit0003"><patcit dnum="DE202009009277U1" id="sr-pcit0003" url="http://v3.espacenet.com/textdoc?DB=EPODOC&amp;IDX=DE202009009277&amp;CY=ep"><document-id><country>DE</country><doc-number>202009009277</doc-number><kind>U1</kind><name>FAN FRANKENSTOLZ SCHLAFKOMFORT [DE]</name><date>20090924</date></document-id></patcit><category>A</category><rel-claims>1-13</rel-claims><rel-passage><passage>* das ganze Dokument *</passage></rel-passage></citation></srep-citations><srep-admin><examiners><primary-examiner><name>Demay, Stéphane</name></primary-examiner></examiners><srep-office><addressbook><text>Munich</text></addressbook></srep-office><date-search-completed><date>20200205</date></date-search-completed></srep-admin><!--							The annex lists the patent family members relating to the patent documents cited in the above mentioned European search report.							The members are as contained in the European Patent Office EDP file on							The European Patent Office is in no way liable for these particulars which are merely given for the purpose of information.							For more details about this annex : see Official Journal of the European Patent Office, No 12/82						--><srep-patent-family><patent-family><priority-application><document-id><country>DE</country><doc-number>202007001699</doc-number><kind>U1</kind><date>20070816</date></document-id></priority-application><text>KEINE</text></patent-family><patent-family><priority-application><document-id><country>WO</country><doc-number>2005005703</doc-number><kind>A1</kind><date>20050120</date></document-id></priority-application><family-member><document-id><country>AT</country><doc-number>373129</doc-number><kind>T</kind><date>20070915</date></document-id></family-member><family-member><document-id><country>DE</country><doc-number>10330944</doc-number><kind>A1</kind><date>20050203</date></document-id></family-member><family-member><document-id><country>EP</country><doc-number>1649093</doc-number><kind>A1</kind><date>20060426</date></document-id></family-member><family-member><document-id><country>US</country><doc-number>2007082574</doc-number><kind>A1</kind><date>20070412</date></document-id></family-member><family-member><document-id><country>WO</country><doc-number>2005005703</doc-number><kind>A1</kind><date>20050120</date></document-id></family-member></patent-family><patent-family><priority-application><document-id><country>DE</country><doc-number>202009009277</doc-number><kind>U1</kind><date>20090924</date></document-id></priority-application><text>KEINE</text></patent-family></srep-patent-family></srep-for-pub></search-report-data>
<ep-reference-list id="ref-list">
<heading id="ref-h0001"><b>IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE</b></heading>
<p id="ref-p0001" num=""><i>Diese Liste der vom Anmelder aufgeführten Dokumente wurde ausschließlich zur Information des Lesers aufgenommen und ist nicht Bestandteil des europäischen Patentdokumentes. Sie wurde mit größter Sorgfalt zusammengestellt; das EPA übernimmt jedoch keinerlei Haftung für etwaige Fehler oder Auslassungen.</i></p>
<heading id="ref-h0002"><b>In der Beschreibung aufgeführte Patentdokumente</b></heading>
<p id="ref-p0002" num="">
<ul id="ref-ul0001" list-style="bullet">
<li><patcit id="ref-pcit0001" dnum="EP1641972B1"><document-id><country>EP</country><doc-number>1641972</doc-number><kind>B1</kind></document-id></patcit><crossref idref="pcit0001">[0002]</crossref></li>
<li><patcit id="ref-pcit0002" dnum="DE202005019987"><document-id><country>DE</country><doc-number>202005019987</doc-number></document-id></patcit><crossref idref="pcit0002">[0003]</crossref></li>
</ul></p>
</ep-reference-list>
</ep-patent-document>
