SCHLOSSVORRICHTUNG FÜR EINE TÜR

Abstract

 Die Erfindung betrifft u.a. eine Schlossvorrichtung (10) für eine Tür (11) mit einem ersten, vorzugsweise einen elektrischen Türöffner (39) aufweisenden, Schlossteil (14), insbesondere einem Standflügelschlossteil, und einem eine Schlossfalle (26) aufweisenden zweiten Schlossteil (15), insbesondere einem Gangflügelschlossteil, wobei das erste Schlossteil (14) eine manuelle Betätigung (45), insbesondere eine Panikbetätigung, aufweist, um den Kopf (27) der Schlossfalle (26) aus einer in eine Eintrittsöffnung (28) des ersten Schlossteils (14) eingreifenden Verschlussstellung heraus in eine Freigabestellung zu überführen. Die Besonderheit liegt u.a. darin, dass die manuelle Betätigung (45) getrieblich mit einem Zugmechanismus (32,34) koppelbar oder gekoppelt ist, mit welchem der Kopf (27) der Schlossfalle (26) aus der Eintrittsöffnung (28) herausziehbar ist.

Beschreibung

[0001] Die vorliegende Erfindung betrifft eine Schlossvorrichtung für eine Tür, wie beispielsweise eine Sicherheitstür oder Ähnliches. Derartige Türen weisen typischerweise zwei Flügel auf, nämlich einen (feststellbaren) Standflügel sowie einen, insbesondere beweglichen und eine Türöffnung freigebenden, Gangflügel.

[0002] Bei Schlössern für derartige Türen weist ein Standflügelschlossteil üblicherweise eine Falleneintrittsöffnung sowie gegebenenfalls eine Riegeleintrittsöffnung auf. Diese wirken mit einer Falle und einem Riegel eines Gangflügelschlossteils des Gangflügels zusammen. Sowohl Falle als auch Riegel können durch Aufbringen einer Gegenkraft in das Gangflügelschlossteil zurückverlagert werden.

[0003] Bekannte Schlossvorrichtungen sind zudem mit einer Panikfunktion ausgestattet, deren Handhabe insbesondere dem Standflügelschlossteil zugeordnet ist. Dieses Schlossteil besitzt daher typischerweise einen Fallenausdrücker bzw. Fallenschieber und einen Riegelausdrücker bzw. Riegelschieber, mit denen durch manuelles Betätigen einer Druckstange oder einer anderweitigen Panikhandhabe die Falle und der Riegel aus den entsprechenden Eintrittsöffnungen herausgedrückt werden können. Verbesserungen derartiger Schlösser weisen im ersten Schlossteil im Standflügel üblicherweise elektrische Türöffner auf, welche - beispielsweise mit Hilfe einer von der Tür beabstandeten Fernbetätigung - für ein elektrisches Öffnen sorgen können.

[0004] Eine derartige Schlossvorrichtung ist beispielsweise aus der DE 199 57 999 B4 bekannt. Im ersten Schlossteil ist dort eine Schwenklade drehbar gelagert, die eine Sperrwandung ausbildet, an welcher sich die Sperrflanke der Falle grundsätzlich abstützt. Die Schwenklade kann jedoch mit Hilfe einer elektromechanischen Betätigungseinrichtung freigegeben werden. Da bei einer derartigen Vorrichtung aber jedenfalls kein herkömmlicher Fallenausdrücker bzw. Fallenschieber für die Falle vorgesehen werden kann, offenbart die genannte Patentschrift die Lösung, eine zusätzliche manuelle Betätigung der Schwenklade vorzusehen, so dass die Falle bei Betätigung der Panikfunktion nicht zurücktreten braucht, da auch hierdurch die Schwenklade freigegeben wird.

[0005] Einen diesbezüglich leicht anderen Ansatz wählt die Vorrichtung, welche aus der DE 10 2005 015 248 B4 bekannt ist. Dort ist auch ein elektrischer Türöffner vorgesehen. Bei Aktivierung der Panikfunktion wird die Türfalle allerdings aus einer Eintrittsöffnung des ersten Schlossteils herausgestellt, nämlich durch einen in den elektrischen Türöffner integrierten Stößel, welcher die Stirnfläche der Türfalle kontaktiert und diese aus der Eintrittsöffnung herausdrückt.

[0006] Beide aus dem Stand der Technik bekannten Lösungen haben jedoch den Nachtteil, dass hierfür extra sehr spezielle elektrische Türöffner hergestellt bzw. eingesetzt werden müssen. Es kann insbesondere nicht auf handelsübliche Türöffner zurückgegriffen werden.

[0007] Die Aufgabe der vorliegenden Erfindung besteht demnach darin, eine Schlossvorrichtung bereitzustellen, welche einen universelleren Einsatz ermöglicht, beispielsweise die Verwendung herkömmlicher Türöffner, sofern dies gewünscht ist.

[0008] Die Erfindung löst diese Aufgabe mit den Merkmalen des Patentanspruches 1 und ist demnach dadurch gekennzeichnet, dass die manuelle Betätigung getrieblich mit einem Zugmechanismus koppelbar oder (bei geschlossener Tür) gekoppelt ist, mit welchem der Kopf der Schlossfalle aus der Eintrittsöffnung herausziehbar ist.

[0009] Mit anderen Worten löst die Erfindung die gestellte Aufgabe dadurch, dass nicht (wie beim Stand der Technik) auf den Bereich des (ersten) Schlossteils eingewirkt wird, in welchem sich der Kopf der Schlossfalle (bei geschlossener Tür) befindet, sondern der Kopf der Schlossfalle eher mittelbar verlagert wird, nämlich durch ein Ziehen des Kopfes in Richtung des zweiten Schlossteils, insbesondere von dem zweiten Schlossteil aus.

[0010] Bei dem beschriebenen Stand der Technik wird in einem Panikfall stattdessen entweder die Schwenklade manuell freigegeben oder aber es wird unmittelbar auf den Kopf der Schlossfalle eingewirkt, nämlich mit beschriebenem Stößel, was zu einer unmittelbaren Druckbeaufschlagung des Kopfes führt.

[0011] Hingegen verläuft die Wirkkette von der manuellen Betätigung hin zum Schlossfallenkopf gemäß der vorliegenden Erfindung nicht direkt (nur) durch den ersten Schlossteil, sondern vielmehr über einen geringen Umweg, insbesondere über den zweiten Schlossteil, weiter insbesondere über den Schlossfallenkörper. Dies ermöglicht den Einsatz eines herkömmlichen elektrischen Türöffners, welcher weder eine mechanische Betätigung für die Schwenklade aufweisen muss, noch einen gesonderten Stößel.

[0012] Gemäß der Erfindung ist der Kopf der Schloßfalle also aus der Eintrittsöffnung herausziehbar. Dies führt zu einem Öffnen der Tür, insbesondere in einem Panikfall.

[0013] Im Gegensatz zum Stand der Technik, bei welchem der Kopf der Schlossfalle gedrückt wird, wird dieser erfindungsgemäß gezogen, beispielsweise durch einen Angriff am Körper der Schlossfalle (wobei die Schlossfalle sowohl den Körper als auch den Kopf umfasst). Mit anderen Worten kann der Körper der Schlossfalle gedrückt werden. Dies führt aber erfindungsgemäß in jedem Fall zu einem (Heraus-)Ziehen des Kopfes der Schlossfalle (aus der Eintrittsöffnung).

[0014] Hierfür ist erfindungsgemäß ein Zugmechanismus vorgesehen, beispielsweise nach Art eines Getriebes oder Ähnlichem. Dieser Zugmechanismus kann Bauteile in beiden Schlossteilen aufweisen (oder vorzugsweise nur im Gangflügelschlossteil) und insbesondere eine Wirkkette von der Betätigung zu der Schlossfalle (bzw. dessen Kopf) ausbilden oder jedenfalls teilweise bereitstellen.

[0015] Die Besonderheit liegt hierbei typischerweise darin, dass diese Wirkkette (oder insbesondere auch der Zugmechnismus) einen geringfügigen Spalt zwischen erstem Schlossteil und zweitem Schlossteil überwinden muss, welcher notwendig ist, um eine Tür auszubilden.

[0016] Zur Überwindung dieses Spalts kann der Zugmechanismus erfindungsgemäß ein separates Hilfselement, wie eine separate Hilfsfalle oder Ähnliches, vorsehen. Alternativ kann der Zugmechanismus zur Überwindung des Spalts aber gegebenenfalls sogar auf bestehende Elemente, wie beispielsweise den Schlossriegel, zurückgreifen. Dies ist von der Erfindung jedenfalls zunächst nicht explizit ausgeschlossen.

[0017] Jedenfalls wenn die Tür geschlossen ist, ist die manuelle Betätigung mit dem Zugmechanismus gekoppelt. Insbesondere in diesem Fall ist eine manuelle Aktivierung der Betätigung ohnehin erst notwendig, da die Aktivierung der manuellen Betätigung typischerweise in einem sogenannten Panikfall erfolgt.

[0018] Hierfür kann an dem Bauteil (Türflügel, Wand oder Ähnliches), an welchem das erste Schlossteil vorgesehen ist, typischerweise ein entsprechender Panikdrücker, eine Panikdruckstange oder eine anderweitige Panikbetätigungshandhabe vorgesehen sein. Ein entsprechendes Element ist dabei typischerweise manuell betätigbar und getrieblich mit der manuellen Betätigung des ersten Schlossteils verbunden. Die manuelle Betätigung gemäß der Erfindung muss somit nicht zwingend von einem der genannten manuell greifbaren Handhaben ausgebildet werden, sondern kann beispielsweise von einem im ersten Schlossteil vorgesehenen Angriff, wie einer Nuss oder einem ähnlichen Bauteil, ausgebildet sein. Bei einer entsprechenden Panikbetätigung am ersten Schlossteil soll die Schlossfalle des zweiten Schlossteils freigegeben bzw. in ihre Freigabestellung überführt werden. Gleichzeitig soll auch ein typischerweise vorhandener Schlossriegel aus seiner Verriegelungsstellung heraus in eine Entriegelungsstellung überführt werden. Eine solche Ausgestaltung vereinfacht das Öffnen der Tür in einem Gefahrenfall, wie beispielsweise bei einem Brand oder Ähnlichem, da gleichsam die Schlossfalle und der Schlossriegel verstellbar sind. Eine derartige Panikfunktion ist heute bei vielen Türen Standard und oft auch gesetzlich gefordert.

[0019] Typischerweise ist eine entsprechende Panikhandhabe auf der Standflügelseite einer zweiflügeligen Tür vorgesehen, und weiter typischerweise an der Innenseite einer zweiflügeligen Tür, da ein in einer Gefahrensituation befindlicher Nutzer die Tür im Gefahrenfall nach außen hin durchschreiten muss.

[0020] Die Schlossvorrichtung ist erfindungsgemäß also typischerweise bei einer mehrflügeligen, insbesondere zweiflügeligen, Tür einsetzbar. Das erste Schlossteil wird dabei typischerweise im Standflügel montiert und das zweite Schlossteil im Gangflügel. Derartige Türen können auch als Sicherheitstüren, Feuerschutztüren, Fluchttüren oder Ähnliches bezeichnet werden oder ausgebildet sein. Insbesondere bei zweiflügeligen Fluchttüren dienen Panikhandhaben dazu, sowohl den Standflügel als auch den Gangflügel der Fluchttür freizugeben.

[0021] Grundsätzlich ist es jedoch auch vorstellbar, dass das System bei einer einflügeligen Tür eingesetzt wird, wobei eines der Schlossteile, vorzugsweise das zweite Schlossteil, im Türflügel eingebaut wird und das andere Schlossteil, vorzugsweise das erste Schlossteil, im Rahmen bzw. in der dem Rahmen zugeordneten Wand oder einem ähnlichen Bauelement. Auch bei derartigen Einsätzen können Panikfunktionen durchaus gewünscht sein, bei welchen die erfindungsgemäße Schlossvorrichtung besonders vorteilhaft einsetzbar ist. Mit anderen Worten kann das erste Schlossteil in einem Türblatt, insbesondere dem Stulp, oder alternativ auch in einem Türstock bzw. einer Türzarge angeordnet sein.

[0022] Auch dem zweiten Schlossteil kann eine zusätzliche (herkömmliche) Panikfunktion zugeordnet sein. Auch diesem Schlossteil (und insbesondere dem Gangflügel der Tür) kann eine entsprechende Panikhandhabe zugeordnet sein. Die Erfindung bezieht sich aber explizit auf eine Panikfunktion welche von dem ersten Schlossteil ausgeht und deren Betätigung, insbesondere dem Standflügel, bzw. nicht dem Gangflügel, zugeordnet ist. Mithin erstreckt sich die Wirkkette aber typischerweise über beide Schlossteile und somit auch beide Türflügel (während die Panikfunktion des zweiten Schlossteils sich typischerweise nur im zweiten Schlossteil, also üblicherweise im Gangflügel erschöpft).

[0023] Mit einigem Abstand zu einer entsprechenden Tür kann sich beispielsweise ein Taster oder Ähnliches befinden, welcher mit einem elektrischen Türöffner im ersten Schlossteil zusammenwirken kann, um die Tür ferngesteuert zu öffnen. Hierbei wird dann typischerweise eine die Schlossfalle sonst sperrende Schwenklade des Türöffners verschwenkt, so dass die Tür, insbesondere der Gangflügel, aufschwenkbar ist, ohne dass die Schlossfalle extra in die Freigabestellung überführt zu werden braucht.

[0024] Typischerweise weist der Gangflügel einer entsprechenden Tür auch eine herkömmliche Handhabe, wie einen Griff oder Ähnliches, auf, um die Tür zu öffnen und die Schlossfalle in einer Nicht-Gefahrensituation in die Freigabestellung zu überführen. Auch kann, insbesondere ebenfalls an dem Gangflügel, ein Schliesszylinder oder eine ähnliche Schliessvorrichtung vorhanden sein, um einen Schlossriegel zwischen einer Verriegelungsstellung und einer Entriegelungsstellung zu verstellen. Hierdurch kann die Tür "abgeschlossen" werden. Dieses Abschließen soll durch die oben beschriebene Panikfunktion schnellstmöglich rückgängig gemacht werden.

[0025] Bei der Schlossfalle des erfindungsgemäßen Schlosses kann es sich typischerweise um eine herkömmliche Schlossfalle, wie eine Schrägfalle oder Ähnliches, handeln. Die Stirnseite der Schlossfalle kann dabei auch als Kopf bezeichnet werden, der Rest oder weitere Bestandteile der Schlossfalle als Körper. Insbesondere kann der Teil der Schlossfalle als Kopf bezeichnet werden, welcher in der Verschlussstellung in die Eintrittsöffnung des ersten Schlossteils eingreift.

[0026] Sowohl das erste und/oder auch das zweite Schlossteil weisen jeweils ein eigenes Schlossgehäuse auf. Dieses weist typischerweise Öffnungen für die Schlossfalle und/oder den Schlossriegel oder auch eine Hilfsfalle auf. Die Öffnungen sind üblicherweise an beiden Schlossteilen vorgesehen, da die genannten Elemente gerade dazu dienen, die Tür in einem geschlossenen Zustand zu halten oder zu verriegeln.

[0027] Bei der erfindungsgemäßen Schlossvorrichtung kann es sich insbesondere um ein Treibriegelschloss, beispielsweise um ein Panik-Treibriegelschloss, handeln, bei welchem insbesondere der Standflügel mindestens eine Treibstange vorsieht, welche durch Betätigung eines Handgriffs, insbesondere der Panikhandhabe, eingezogen wird.

[0028] An dieser Stelle soll nochmals darauf hingewiesen werden, dass mit "Panikbetätigung" im Sinne der vorliegenden Erfindung eine Betätigung im ersten Schlossteil gemeint ist, welche insbesondere mit einer entsprechenden Panikhandhabe verbunden ist. Dies soll jedoch nicht ausschließen, dass auch das zweite Schlossteil eine (separate) Panikbetätigung aufweist. Diese ist typischerweise von der Panikbetätigung im oder am ersten Schlossteil unabhängig. Auch dem zweiten Schlossteil kann hierbei eine Panikhandhabe zugeordnet sein, beispielsweise ein Panikbalken am Gangflügel.

[0029] Gemäß einer besonders vorteilhaften Ausgestaltung der Erfindung weist das zweite Schlossteil einen Schlossriegel auf. Dieser Schlossriegel ist zusätzlich zur Schlossfalle vorgesehen und dient dabei typischerweise einer Verriegelung des Schlosses und damit der Tür. Ein derartiger Schlossriegel ist üblicherweise mit Hilfe eines Schließzylinders und/oder Schlüssels oder Ähnlichem öffenbar, während die Schlossfalle typischerweise mit einer einfachen Handhabe, wie einer Klinke oder einem Knauf oder Ähnlichem, zur Öffnung einer Tür verlagerbar ist.

[0030] Der Schlossriegel greift in einem verriegelten Zustand typischerweise in eine Riegelöffnung des ersten Schlossteils ein und kann bei der Überführung in eine Entriegelungsstellung aus dieser Öffnung herausgelangen.

[0031] Weiter vorteilhafterweise kann vorgesehen sein, dass die Schlossvorrichtung eine Wirkkette von der manuellen Betätigung zu dem Kopf der Schlossfalle umfasst, welche (auch) durch das zweite Schlossteil verläuft. Mit anderen Worte ist jedenfalls bei geschlossener Tür eine Wirkkette vorgesehen, mit deren Hilfe ein Nutzer manuell, beispielsweise über eine Handhabe (wie einen Panikbalken oder eine Panikklinke), eine Zugkraft auf den Kopf der Schlossfalle ausüben kann, um diesen aus der Verschlussstellung in eine Freigabestellung zu ziehen. Die Wirkkette umfasst also insbesondere die manuelle Betätigung und die Schlossfalle, aber typischerweise auch noch mehrere Elemente, insbesondere eines Getriebes. So kann beispielsweise ein Hebel- und/oder Klinkensystem vorgesehen sein, um die Kraft von der Betätigung auf die Schlossfalle bzw. deren Kopf zu übertragen. Diese Elemente können sowohl in dem ersten Schlossteil wie auch in dem zweiten Schlossteil angeordnet sein. Die Besonderheit besteht darin, dass die Wirkkette nicht nur durch das erste Schlossteil verläuft, wie beim Stand der Technik, sondern auch entlang oder durch das zweite Schlossteil. Hierzu muss naturgemäß ein zwischen den beiden Schlossteilen vorgesehener Spalt überwunden werden, wozu typischerweise eine weitere, sogenannte Hilfsfalle vorgesehen ist, oder aber gegebenenfalls der bereits vorhandene Riegel verwendet werden könnte.

[0032] Anzumerken ist auch noch, dass besagte Wirkkette nach einem Öffnen der Tür oder vor einem Schließen der Tür typischerweise unterbrochen ist.

[0033] Der Zugmechanismus kann ein Teil der Wirkkette sein.

[0034] Vorteilhafterweise ist dabei vorgesehen, dass die Wirkkette/der Zugmechanismus zunächst am Körper der Schlossfalle angreift, wodurch auch der Kopf der Schlossfalle gezogen wird. Selbstverständlich sind aber auch andere realisierbare Lösungen von der Erfindung umfasst.

[0035] Eine besonders vorteilhafte Ausgestaltung der Erfindung ist dadurch gekennzeichnet, dass das zweite Schlossteil ein die Schlossfalle unmittelbar oder mittelbar beaufschlagenden Panikhebel zum Herausziehen des Kopfes aus der Eintrittsöffnung aufweist. Bei einem entsprechenden Panikhebel kann es sich beispielsweise um einen einarmigen (oder auch mehrarmigen) Hebel handeln, welcher typischerweise über eine Schwenkachse am zweiten Schlossteil bzw. dessen Gehäuse befestigt ist. Dieser Panikhebel kann der einzige Hebel des Zugmechanismus in der Wirkkette sein oder auch Teil eines Hebelsystems.

[0036] Vorzugsweise greift der Panikhebel direkt an der Schlossfalle an, insbesondere an deren Körper, um den Kopf der Schlossfalle aus der Eintrittsöffnung herauszuziehen. Der Panikhebel wird dabei durch eine manuelle Aktivierung der manuellen Betätigung verlagert. Diese wirkt typischerweise mittelbar auf den Panikhebel ein. Daher ist die Betätigung, jedenfalls bei geschlossener Tür, getrieblich mit dem Panikhebel gekoppelt. Bei geöffneter Tür ist er mit der Betätigung dementsprechend koppelbar, nämlich durch ein Schließen der Tür. Entsprechendes gilt übrigens auch für den im Anspruch 1 genannten Zugmechanismus, von welchem der Panikhebel insbesondere ein Bestandteil sein kann. Typischerweise stellt der Panikhebel sogar eine der wichtigsten Elemente des Zugmechanismus dar.

[0037] Weiter vorteilhafterweise ist vorgesehen, dass das erste Schlossteil einen Hilfsschieber aufweist. Dieser Hilfsschieber kann typischerweise mit einer oben bereits genannten - in eine Schließstellung vorgespannten - Hilfsfalle kooperieren und diese aus der Schließstellung in eine Freigabestellung überführen. Dieser Hilfsschieber (und ggf. auch ein Schlossriegelschieber) sind mit der manuellen Betätigung getrieblich gekoppelt.

[0038] Dieser Hilfsschieber ist somit dem aus dem Stand der Technik bekannten Stößel nicht unähnlich, ist jedoch an einer ganz anderen Stelle (nicht im Bereich des elektrischen Türöffners) angeordnet und wirkt nicht unmittelbar auf die Schlossfalle bzw. deren Kopf ein, sondern auf eine Hilfsfalle.

[0039] Insbesondere ist der Hilfsschieber zusätzlich zu einem vorhandenen Schlossriegelschieber vorgesehen, welcher mit dem besagten Schlossriegel zusammenarbeiten kann. In einer Paniksituation kann bei einer Aktivierung der manuellen Betätigung der Schlossriegelschieber für eine Überführung des Schlossriegels aus der Verriegelungsstellung in eine Entriegelungsstellung sorgen.

[0040] Hierzu kann insbesondere im ersten Schlossteil ein Betätigungsschieber vorgesehen sein, welcher der manuellen Betätigung und dem Hilfsschieber (und insbesondere auch dem Schlossriegelschieber) zwischengeschaltet sein kann. Insbesondere kann der Betätigungsschieber dazu dienen, sowohl den Hilfsschieber als auch den Schlossriegelschieber zu betätigen.

[0041] An dieser Stelle sei angemerkt, dass der Hilfsschieber und der Schlossriegelschieber typischerweise von separaten Elementen ausgebildet werden. Es sind grundsätzlich aber auch Ausführungsformen andenkbar, bei welchen der Hilfsschieber und der Schlossriegelschieber in einem Bauelement kombiniert und beispielsweise einstückig ausgebildet sind. Beispielsweise kann ein einziges Bauelement unterschiedliche Schieberflächen zur Verfügung stellen, welche beispielsweise insbesondere auch versetzt zueinander angeordnet sein könnnen (vorzugsweise bezüglich der Richtung hin auf das zweite Schlossteil).

[0042] Der Hilfsschieber ist typischerweise Teil der Wirkkette, genau wie die Hilfsfalle (je nach Definition oder Ausgestaltung können eines oder beide Elemente auch Teil des Zugmechanismus sein).

[0043] Gemäß einer besonders vorteilhaften Ausgestaltung der Erfindung weist das zweite Schlossteil zusätzlich zu der Schlossfalle (und gegebenenfalls zu einem Schlossriegel) besagte Hilfsfalle auf. Die Hilfsfalle ist dabei insbesondere getrieblich mit der Schlossfalle gekoppelt, und kann somit mittelbar oder unmittelbar auf die Schlossfalle einwirken, um den Kopf aus der Eintrittsöffnung herauszuziehen. Vorteilhafterweise ist die Schlossfalle auch mit dem Panikhebel gekoppelt und kann mittelbar oder unmittelbar auf diesen einwirken, insbesondere zu dessen Verschwenkung (was dann zu einer Verlagerung der Schlossfalle führt).

[0044] Somit kann besonders vorteilhafterweise eine Wirkkette vorgesehen sein, welche insbesondere in der angegebenen Abfolge folgende Elemente umfasst: Die manuelle Betätigung, den Hilfsschieber, die Hilfsfalle, den Panikhebel, die Schlossfalle. Diese Aufzählung ist allerdings nicht abschließend zu verstehen. So kann beispielsweise ein zur Betätigung des Hilfsschiebers (und Schlossriegelschiebers) vorgesehener Betätigungsschieber Teil der Wirkkette sein.

[0045] Bei der Hilfsfalle kann es sich beispielsweise um eine typische Linearfalle, wie eine Schrägfalle oder Ähnliches handeln, oder um einen einfachen Riegel.

[0046] Weiterhin kann erfindungsgemäß vorgesehen sein, dass die Hilfsfalle in einer Schließstellung in die Riegelöffnung eingreift. In diesem Fall ist sie typischerweise nahe dem Schlossriegel angeordnet, wobei Schlossriegel und Hilfsfalle beide in die gleiche Öffnung im Stulp des ersten Schlossteils eingreifen können. Der Schlossfalle ist typischerweise eine gesonderte Eintrittsöffnung am ersten Schlossteil zugeordnet. Vorzugsweise sind Eintrittsöffnung und Riegelöffnung also separat ausgebildet. In einem alternativen Ausführungsbeispiel können Riegel, Hilfsfalle und Schlossfalle aber auch einer gemeinsamen Öffnung zugeordnet sein, einer kombinierten Eintritts- und Riegelöffnung. In diesem Fall wäre die Eintrittsöffnung ein Bestandteil oder Abschnitt dieser Öffnung. Vorteilhafterweise sind die Öffnungen aber separat ausgebildet.

[0047] Erfindungsgemäß kann vorteilhafterweise vorgesehen sein, dass die Hilfsfalle im Bereich des Schlossriegels angeordnet ist und gerade nicht im Bereich der Schlossfalle. Dies ermöglicht eine vorteilhafte Anordnung bzw. Ausgestaltung der Wirkkette bzw. des Zugmechanismus, da größere Hebelkräfte erreicht werden können.

[0048] Schließlich ist vorteilhafterweise vorgesehen, dass der Schlossriegel, der Schlossriegelschieber, der Hilfsschieber und die Hilfsfalle derart zueinander angeordnet sind, dass eine Aktivierung der manuellen Betätigung zu einer Überführung des Schlossriegels in eine Entriegelungsstellung führt, bevor der Kopf der Schlossfalle die Freigabestellung erreicht. Eine derartige Anordnung hat den Vorteil, dass das Zurückschieben des Schlossriegels dem der Schlossfalle vorgelagert ist, so dass die Schlossfalle (als das Bauteil, welches die Tür eigentlich verschlossen hält) als letztes in das zweite Schlossteil zurückgeschoben wird. Dies wird insbesondere auch erreicht, sofern der Schlossriegel in die Entriegelungsstellung überführt ist, bevor die Hilfsfalle eine Öffnungsstellung erreicht. Das Zweite ist aber nicht zwingend notwendig, stellt eine zeitlich nachfolgende Überführung der Schlossfalle aber sicher.

[0049] Mit anderen Worten kann der Schlossriegelschieber insbesondere schneller verlagert werden als der Hilfsschieber. Dies kann gemäß einer besonders vorteilhaften Ausgestaltung dadurch erreicht werden, dass sowohl Hilfsschieber als auch Schlossriegelschieber unterschiedlich angeordnet oder ausgerichtete Steuerflächen aufweisen. Die Steuerflächen können zu einer Verlagerung der Schieber in Richtung des zweiten Schlossteils dienen. Hierfür können die Steuerflächen eine unterschiedliche Steigung aufweisen, so dass die Schieber unterschiedlich schnell, insbesondere von einem gemeinsamen Betätigungsschieber, verlagert werden können. Die Steuerflächen können z.B. von den Randflächen jeweils eines Langloches ausgebildet sein. In diesem Fall weisen der Hilfsschieber und/oder der Schlossriegelschieber je ein Langloch auf, welche insbesondere eine unterschiedliche Steigung aufweisen. Selbstverständlich sind aber auch Ausführungsbeispiele angedacht und von der Erfindung umfasst, bei welchen die Steuerflächen nicht Teile von Langlöchern sind, sondern beispielsweise Randflächen von anderen Elementen, wie beispielsweise Hebeln, Platten oder Ähnlichem.

[0050] Weiterhin wird die der Erfindung zugrundeliegende Aufgabe durch ein Verfahren gemäß dem Patentanspruch 10 gelöst, welches insbesondere den Einsatz einer Schlossvorrichtung gemäß der Patentansprüche 1 bis 9 betrifft. An dieser Stelle sei angemerkt, dass sämtliche im Zusammenhang mit der oben beschriebenen Schlossvorrichtung erläuterten Vorteile und Unteransprüchen bzw. besonderen Ausbildungen selbstverständlich auch auf den auf ein Verfahren gerichteten, unabhängigen Patentanspruch 10 übertragbar sind.

[0051] Lediglich exemplarisch soll darauf hingewiesen werden, dass hiermit auch ein Verfahren als offenbart gelten soll, bei welchem der Schlossriegel eine Entriegelungsstellung erreicht, bevor der Kopf der Schlossfalle die Freigabestellung erreicht (oder die Hilfsfalle eine Öffnungsstellung), bei welchem ein Schlossriegel verlagert wird, (insbesondere aus einer Riegelöffnung heraus, vorzugsweise als Folge der Betätigung einer Panikhandhabe), bei welchem eine Wirkkette von der Betätigung zu dem Kopf der Schlossfalle in Kraft gesetzt wird (bei geschlossener Tür), wobei diese Wirkkette auch entlang oder durch den zweiten Schlossteils verläuft, bei welchem ein Panikhebel die Schlossfalle beaufschlagt, insbesondere durch eine Verschwenkung (nämlich zum Herausziehen des Kopfes aus der Eintrittsöffnung), etc.

[0052] Es sei erneut angemerkt, dass diese Aufzählung lediglich exemplarisch zu verstehen ist.

[0053] Weitere Vorteile der Erfindung ergeben sich aus den gegebenenfalls nicht zitierten Unteransprüchen sowie aus der nun folgenden Figurenbeschreibung. Darin zeigen:

Fig. 1

eine sehr schematische Frontalansicht der Innenseite einer zweiflügeligen Sicherheitstür unter vergrößerter Darstellung eines zwischen den beiden Flügeln liegenden Spaltes, in einer Schließstellung (wobei Schlossfalle- und Riegel der Übersichtlichkeit halber nicht dargestellt sind), wobei die erfindungsgemäße Schlossvorrichtung gestrichelt angedeutet ist,

Fig. 2

die in Fig. 1 gestrichelt angedeutete Schlossvorrichtung in einer vergrößerten (geschnittenen) schematischen Detailansicht, wobei die beiden Schlossteile lediglich der Übersichtlichkeit halber beabstandet voneinander dargestellt sind, und wobei beide Schlossteile Stellungen einnehmen, die einer geschlossenen, nicht verriegelten Tür entsprechen,

Fig. 3

in einer Ansicht gemäß Fig. 2 besagte Schlossvorrichtung bei zusätzlich verriegelter Tür,

Fig. 4

in einer Ansicht gemäß Fig. 3 besagte Schlossvorrichtung bei betätigter Panikhandhabe des ersten Schlossteils und etwas ausgefahrenem Schlossriegel- (und Hilfs-)Schieber,

Fig. 5

in einer Ansicht gemäß Fig. 4 besagte Vorrichtung bei ausgedrückter Hilfsfalle, ausgedrücktem Schlossriegel und eingezogener Schlossfalle,

Fig. 6

die Vorrichtung gemäß Fig. 5 in einer Endposition, und

Fig. 7

schematische, isometrische Ansichten von a) dem zweiten Schlossteil, b) der Hilfsfalle, c) dem ersten Schlossteil, d) dem Hilfsfallenschieber sowie e) dem Schlossriegelschieber.

[0054] Der nachfolgenden Figurenbeschreibungen und den Patentansprüchen sei vorangestellt, dass gleiche oder vergleichbare Teile gegebenenfalls mit identischen Bezugszeichen versehen sind, teilweise unter Hinzufügung kleiner Buchstaben oder von Apostrophs.

[0055] Fig. 1 zeigt zunächst in einer schematischen Innenansicht die grundsätzliche Anordnung einer erfindungsgemäßen Schlossvorrichtung 10 in einer Tür 11. Bei der dargestellten Tür 11 handelt es sich exemplarisch um eine doppelflügelige Sicherheitstür mit einem Standflügel 12 sowie einem Gangflügel 13.

[0056] Die Schlossvorrichtung 10 ist in Fig. 1 lediglich gestrichelt angedeutet, da sie in der dargestellten (schematischen) Frontalansicht eigentlich nicht erkennbar wäre. Die gestrichelten Linien sollen insofern die grundsätzlichen Positionen eines ersten Schlossteils 14, welches in dem Ausführungsbeispiel auch als Standflügelschlossteil 14 bezeichenbar ist, und eines zweiten Schlossteils 15, welches auch als Gangflügelschlossteil 15 bezeichenbar ist, darstellen. Zwischen den beiden Schlossteilen 14 und 15, bzw. zwischen den beiden Türflügeln 12 und 13, ist ein herkömmlicher Türspalt 16 erkennbar, welcher in dem vorliegenden Ausführungsbeispiel lediglich aus Gründen der Übersichtlichkeit und Schematik deutlich breiter dargestellt ist als er sich in der Realität zeigen würde. Mit anderen Worten liegen die beiden Türflügel 12 und 13 bzw. die Schlossteile 14 und 15 in der Realität tatsächlich (nahezu) aneinander an. Aus diesem Grund ist in Fig. 1 auch die später noch beschriebene Schlossfalle (sowie eine Hilfsfalle und ein Schlossriegel), welche sich aus dem Schlossteil 15 heraus in das Schlossteil 14 hinein erstrecken, nicht dargestellt.

[0057] Beide Türfügel 12 und 13 weisen ausweislich Fig. 1 typischerweise Beschläge 17a bis d auf, welche die Türen an einer nicht dargestellten Gangwand oder Ähnlichem festlegen können. Ebenso sind in der Zeichnung dem Standflügel zugeordnete Treibstangenenden 18 und 19 angedeutet, welche in einer derartigen Ansicht natürlich in Wirklichkeit nicht sichtbar wären, sich aber in entsprechenden Decken- oder Oberwand- oder Bodenöffnungen hereinerstrecken würden, um den Standflügel 12 zusätzlich in seiner Position zu sichern.

[0058] Der zweite Schlossteil 15 in dem Gangflügel 13 der Tür 11 weist gemäß Fig. 1 eine herkömmliche Öffnungshandhabe 20 nach Art einer herkömmlichen Klinke auf, welche von einem Nutzer durch Betätigung dazu genutzt werden kann, die noch nicht dargestellte Schlossfalle aus einer Verschlussstellung in eine Freigabestellung zu überführen. An dieser Stelle sei angemerkt, dass anstelle der dargestellten Klinke 20 selbstverständlich auch eine andere Handhabe vorgesehen sein könnte.

[0059] Zusätzlich weist das zweite Schlossteil 15 auch einen Schließzylinder 21 auf, mit welchem ein Nutzer den ebenfalls noch nicht dargestellten Schlossriegel der Schlossvorrichtung 10 betätigen und, insbesondere zwischen einer Verriegelungsstellung und einer Freigabestellung, verlagern kann. Der Schließzylinder 21 ist beispielsweise mit einem herkömmlichen Schlüssel oder Ähnlichem betätigbar und dient einem Aufschließen oder Abschließen der Tür 11 mit Hilfe des Schlossriegels.

[0060] Der Standflügel 12 weist, insbesondere im Bereich des ersten Schlossteils 14, typischerweise ebenfalls eine Handhabe 22 auf, nämlich eine sogenannte Panikhandhabe. Bei dieser Panikhandhabe 22 kann es sich beispielsweise ebenfalls um eine gestrichelt dargestellte Klinke 22a oder Ähnliches handeln . Alternativ kann auch eine - daher ebenfalls gestrichelt dargestellte - Panikhandhabe 22b in Form eines Panikbalkens (Druckstange) oder z.B. eines Stangengriffs vorgesehen werden. Dieser kann, wie dargestellt, entfernt von dem Schlossteil 14 oder alternativ etwa im Bereich der mit 22a bezeichneten Klinke angeordnet sein, womit zumindest eine Seite des Panikbalkens 22b unmittelbar mit dem ersten Schlossteil in Kontakt stehen würde. Wie auch immer die Panikhandhabe 22 ausgeführt ist, sorgt diese jedenfalls bei einer manuellen Panikbetätigung oder Aktivierung für ein Ansprechen einer in Fig. 1 noch nicht dargestellten Betätigung im ersten Schlossteil 14.

[0061] Schließlich sei bezüglich Fig. 1 noch auf einen lediglich sehr schematisch angedeuteten Handtaster 23 hingewiesen, der insbesondere eine Verbindung zu einem im ersten Schlossteil 14 vorgesehenen elektrischen Türöffner aufweisen kann. Dieser Handtaster 23 kann beispielsweise einige Meter vor der Tür entfernt an besagter Gangwand montiert sein und bei einer manuellen Betätigung für eine Freigabe des Gangflügels 13 sorgen, so dass der besagte Nutzer die Gangtür nur noch aufzustoßen hat, um die Tür 11 zu durchschreiten, insbesondere ohne die Handhabe 20 betätigen zu müssen.

[0062] Es ist dabei zu beachten, dass der Handtaster 23 typischerweise nicht zum Öffnen einer verriegelten Tür 11 genutzt werden kann, da der Handtaster 23 üblicherweise nur für eine Freigabe der Schlossfalle sorgt, und nicht für eine Entriegelung der Tür (also nicht für eine Überführung des Schlossriegels in seine Freigabestellung).

[0063] Insbesondere in einem Panikfall, beispielsweise also bei einem Brand oder Ähnlichem, möchte ein Nutzer die Tür 11 aber mit einer einzigen Aktivierung vollständig öffnen und entriegeln können. Hierfür wird nun gerade eine der alternativ dargestellten Panikhandhaben 22a oder 22b genutzt, deren Betätigung gleichermaßen zu einem Entriegeln der Tür 11 führt (nämlich durch Überführung des Schlossriegels in seine Freigabestellung) wie auch zu einer Freigabe der Tür 11 (nämlich durch eine Überführung der Schlossfalle in ihre Freigabestellung).

[0064] Die einzelnen Elemente der Schlossvorrichtung 10 sind in den Fig. 2 bis 7 im Detail dargestellt:
So zeigt Fig. 2 die Schlossvorrichtung 10 mit beabstandet voneinander angeordneten Schlossteilen 14 und 15. Der Spalt 16 zwischen den beiden Blättern 12 und 13 der Tür, bzw. den beiden Schlossteilen 14 und 15, ist in Fig. 2 noch stärker verbreitert dargestellt, um die einzelnen Elemente noch besser erkennenbar zu machen. Selbstverständlich ist aber davon auszugehen, dass die Schlossteile 14 und 15, insbesondere deren Stulpen 24 und 25, bei geschlossener Tür 11 (und Minimierung des Spaltes 16) nahezu aneinander liegen.

[0065] In der Stellung gemäß Fig. 2 greift dann (bei minimiertem Spalt 16) die Schlossfalle 26 mit ihrem Kopf 27 in das erste Schlossteil 14 ein, insbesondere in die in Fig. 7c mit dem Bezugszeichen 28 versehene Eintrittsöffnung (was in Fig. 2 aber aufgrund des überbreit dargestellten Spaltes 16 nicht dargestellt ist).

[0066] Fig. 2 zeigt insofern die beiden Schlossteile 14 und 15 der Schlossvorrichtung 10 wie sie bei einer geschlossenen, nicht jedoch verriegelten Tür befindlich wären, insbesondere da sich der Schlossriegel 29 gemäß Fig. 2 in einer zurückgezogenen Freigabestellung befindet, in welcher er nicht in die in Fig. 7c mit dem Bezugszeichen 30 versehene Riegelöffnung eingreift. In besagte Riegelöffnung 30 gemäß Fig. 7c greift gemäß Fig. 2 jedoch die sogenannte Hilfsfalle 31 ein, welche in Fig. 7b isometrisch dargestellt ist.

[0067] Ausweislich Fig. 2 ist die Hilfsfalle 31 also im Bereich des Schlossriegels 29 angeordnet, nicht im Bereich der Schlossfalle 26. Sowohl die Schlossfalle 26 als auch die Hilfsfalle 31 sind jeweils in die in Fig. 2 dargestellte Position (feder-)vorgespannt.

[0068] Besagte Hilfsfalle 31 ist jedenfalls bei einer Einfahrbewegung getrieblich mit einem, in dem Ausführungsbeispiel einarmigen, Panikhebel 32 gekoppelt, welcher um eine gehäusefeste Schwenkachse 33 herum (von der Hilfsfalle 31) verschwenkbar ist. Im Rahmen einer derartigen Verschwenkung kann der Panikhebel 32 an eine (abkragende) Kontaktfläche 34 an der Schlossfalle 26, insbesondere im Bereich eines Körpers 35 der Schlossfalle 26, anschlagen. Besagter Panikhebel 32 dient somit einem Herausziehen des Kopfes 27 der Schlossfalle 26 aus der Eintrittsöffnung 28 in einem Panikfall.

[0069] In einem herkömmlichen Benutzungsfall, in welchem ein Nutzer die Tür 11 auf herkömmliche, manuelle Weise öffnen will, kann dieser hingegen einfach die in Fig. 1 dargestellte Betätigungshandhabe 20 nach Art einer Klinke betätigen, was zu einer Betätigung der in Fig. 2 dargestellten Hauptnuss 36 führt und einer damit einhergehenden Verschwenkung des Nusshebels 37 zur Kontaktierung einer Drückfläche 38 an der Schlossfalle 26. Dies führt ebenfalls zu einer Überführung der Schlossfalle 26 in eine Freigabestellung, wobei dieser "Normfall" in der vorliegenden Anmeldung aber nicht weiter untersucht oder beschrieben werden soll, da er herkömmlich bekannt ist.

[0070] Eine zweite, ebenfalls lediglich der Vollständigkeit halber beschriebene Möglichkeit, die Tür 11 durch Verschwenken des Türflügels 13 zu öffnen, besteht in einer Betätigung des in Fig. 1 dargestellten Handtasters 23. Dies führt zu einer Betätigung des in Fig. 2 angedeuteten elektronischen Türöffners 39, wobei hierbei die in Fig. 7c dargestellte Schwenklade 40 durch die Betätigung des Tasters 23 freigegeben wird und die gemäß Fig. 2 ausgefahrene Schlossfalle 26 nicht mehr im Bereich ihres Kopfes 27 (welcher in der Eintrittsöffnung 28 einliegt) gesperrt wird. Vielmehr kann der Türflügel 13 trotz ausgefahrener Schlossfalle 26 aufgedrückt werden (wobei die Schwenklade 40 gemäß Fig. 7c verschwenkt). Dadurch, dass die Hilfsfalle 31 ausweislich Fig. 7b mit zwei Schrägflächen 43 und 44 versehen ist, behindert auch die Hilfsfalle 31 kein Aufdrücken der Tür 11 in diesem Fall. Dieser Fall soll ebenfalls nicht näher vertieft werden, wobei jedoch angemerkt werden soll, dass es sich bei dem elektrischen Türöffner 39 um einen herkömmlichen, unmodifizierten Türöffner handelt, welcher erfindungsgemäß eingesetzt werden kann, wobei trotzdem eine zufriedenstellende Panikfunktion über das erste Schlossteil 14 bereitgestellt wird.

[0071] Lediglich der Vollständigkeit halber wird an dieser Stelle auch darauf hingewiesen, dass eine gewisse Panikfunktion ebenfalls über eine Betätigung am zweiten Schlossteil 15 möglich ist. Hierzu weist der zweite Schlossteil 15 einen Panikarm 41 auf, welcher für eine Panikfunktion des zweiten Schlossteils 15 ebenfalls für ein Aufschieben des Schlossriegels 29 führen kann. Dieser Panikarm 41 hat aber nichts mit dem erfindungsgemäßen Zugmechanismus zu tun, da er nicht mit einer später noch genauer beschriebenen Panikbetätigung am ersten Schlossteil 14 gekoppelt ist. Für eine ausführliche Beschreibung des Panikarms 41 und des dazugehörigen Mechanismus sei auf die DE 10 2008 015 655 A1 der Anmelderin verwiesen, deren Inhalt hiermit vollumfänglich in die vorliegende Anmeldung übernommen wird. Auch sei angemerkt, dass eine in den Zeichnungen nicht dargestellte, dem zweiten Schlossteil 15 zugeordnete (insbesondere mit dem Panikarm 41 verbundene) Panikhandhabe (hier ein Panikbalken) auch am Gangflügel 13 der Tür 11 vorgesehen sein kann.

[0072] Ausgehend von Fig. 2 ist eine Betätigung einer Panikfunktion aber ohnehin noch nicht nötig, da die dargestellte Stellung einer geschlossenen, aber nicht verriegelten Tür 11 entspricht. Mit anderen Worten befindet sich der Schlossriegel 29 noch in einer Freigabestellung. Um die Tür 11 zu verriegeln, kann ein Nutzer den Schließzylinder 42, beispielsweise mit Hilfe eines nicht dargestellten Schlüssels, aktivieren, wobei ein nicht dargestellter Schließbart des Schließzylinders 42 für eine Überführung des Schlossriegels 29 aus der in Fig. 2 dargestellten Freigabestellung in die in Fig. 3 dargestellte Verriegelungsstellung sorgt.

[0073] In der Stellung gemäß Fig. 3 tritt somit auch der Schlossriegel 29 in die in Fig. 7c angedeutete Riegelöffnung 30 ein, womit die Tür 11 verriegelt ist.

[0074] Ausgehend von der Position gemäß Fig. 3 soll nun die erfindungsgemäße Panikfunktion näher erläutert werden: So weist das erste Schlossteil 14 eine Betätigung, insbesondere eine Panikbetätigung, in Form einer Paniknuss 45 auf. Diese Paniknuss 45 ist dabei mit der Panikhandhabe 22 gemäß Fig. 1 verbunden, also entweder mit der Panikklinke 22a oder dem Panikbalken 22b. Unabhängig davon, wie die Panikhandhabe 22 ausgestaltet ist, führt deren manuelle Aktivierung zu einer Betätigung der Paniknuss 45 und damit zu deren Drehung, bezüglich Fig. 3 insbesondere gegen den Uhrzeigersinn. Bei dieser Drehung führt ein erster Arm 46 eines zweiarmigen Nusshebels 47 zu einem Absinken eines Betätigungsschiebers 48 aus der in Fig. 3 dargestellten in die in Fig. 4 dargestellte, teilabgesenkte Position.

[0075] Im unteren Bereich des Schiebers 48 ist ausweislich den Fig. 3 und 4 ein erster, fest an dem Schieber 48 angeordneter Betätigungspin 49 angeordnet, welcher in ein schrägverlaufend angeordnetes (abknickendes) Langloch 50 eines Riegelausdrückers oder Schlossriegelschiebers 51 eingreift.

[0076] Da der Schlossriegelschieber 51 zusätzlich über ein zweites Langloch 52 und einen (insbesondere gehäusefesten) Hilfspin 53 geführt wird, führt die Absenkbewegung des Betätigungsschiebers 48 über den ersten Betätigungspin 49 zu einer Ausfahrbewegung des Schlossriegelschiebers 51 aus der Position gemäß Fig. 3 in die Position gemäß Fig. 4 (in Einfahrrichtung oder Ausdrückrichtung E).

[0077] Außerdem ist an dem Betätigungsschieber 48 ein zweiter Betätigungspin 54 fest angeordnet, welcher wiederum in ein Langloch 55 eines Hilfsfallenausdrückers oder Hilfsschiebers 56 eingreift. Da besagter Hilfsschieber 56, wie in Fig. 3 dargestellt, in den Schlossriegelschieber 51 eingreift, führt das Absenken des Betätigungsschiebers 48 aus der Position gemäß Fig. 3 in die Position gemäß Fig. 4 ebenfalls zu einer Ausfahrbewegung des Hilfsschiebers 56, zunächst in die in Fig. 4 dargestellte Position (in Richtung E).

[0078] Ein Vergleich der Fig. 3 und 4 verdeutlicht dabei, dass die Ausfahrbewegung des Schlossriegelschiebers 51 schneller ist als die Ausfahrbewegung des Hilfsschiebers 56, was an der unterschiedlichen Ausbildung der Langlöcher 50 bzw. 55 liegt, insbesondere daran, dass das Langloch 55 des Hilfsschiebers 56 eine größere Steigung aufweist als das Langloch 50 des Schlossriegelschiebers 51.

[0079] Insbesondere weisen die Langlöcher 50 und/oder 55 hierzu jeweils in den Figuren nicht mit separaten Bezugszeichen versehene Steuerflächen auf, welche von den Pins 53 bzw. 54 kontaktiert werden können.

[0080] Wie der Vergleich der Fig. 3 und 4 außerdem zeigt, führt der in dem Figurenübergang von Fig. 3 zu Fig. 4 gezeigte erste Abschnitt der Ausfahrbewegung des Schlossriegelschiebers 51 zu einer Einfahrbewegung einer Nase 57 an dem Schlossriegel 29. Diese Nase 27 gehört dabei zu einer unabhängig von dem Schlossriegel 29 verschiebbaren Auslöseplatte 58, wobei diese vorgelagerte Einschubbewegung der Auslöseplatte 58 zu einem Anheben eines Zuhaltungsschiebers 59 führt. Dieser Zuhaltungsschieber 59 arretiert den Schlossriegel 29 nämlich, zumindest in der Verriegelungsstellung. In einem Panikfall muss diese Arretierung gelöst werden, weshalb die Auslöseplatte 58 vorgesehen und über die Nase 57 betätigbar ist (eine ganz ähnliche Auslöseplatte ist ebenfalls in der bereits genannten DE 10 2008 015 655 A1 der Anmelderin beschrieben, dort insbesondere im Zusammenhang mit der Panikfunktion des zweiten Schlossteils 15, welche ähnlich auch in das vorliegende Schloss integriert ist).

[0081] Jedenfalls ist in der teilausgefahrenen Stellung gemäß Fig. 4 die Nase 57 (welche zumindest den Kopf des Schlossriegels 29 durchsteckt) eingefahren und der Zuhaltungsschieber 59 gibt den Schlossriegel 29 somit frei. Daher kann bei einem weiteren Absenken des Betätigungsschiebers 48 aus der in Fig. 4 in die in Fig. 5 dargestellte Position der Schlossriegelschieber 51 weiter ausfahren und den dann nicht mehr arretierten Schlossriegel 29 aus der Verriegelungsstellung komplett herausdrücken, rein in die in Fig. 5 dargestellte Freigabestellung, bzw. die in Fig. 6 dargestellte vollständige Freigabestellung.

[0082] Wie der Figurenablauf von Fig. 4 über Fig. 5 hin zu Fig. 6 zeigt, führt das Absenken des Betätigungsschiebers 48 gleichfalls zu einer Ausfahrbewegung des Hilfsschiebers 56 und einer damit verbundenen Einfahrbewegung der Hilfsfalle 31 (beides in Richtung E).

[0083] Auch der Figurenübergang von Fig. 5 zu Fig. 6 verdeutlicht dabei, dass die Bewegung des Schiebers 56 langsamer erfolgt als die des Schiebers 51.

[0084] Der Figurenablauf von Fig. 4 zu Fig. 6 verdeutlicht ferner, dass diese Einfahrbewegung der Hilfsfalle 31 durch deren Kopplung mit dem Panikhebel 32 zu einer Verschwenkung des Panikhebels 32, bezüglich der Figuren im Uhrzeigersinn, um dessen Schwenkachse 33 führt. Der Panikhebel 32 schlägt bei dieser Bewegung an die Kontaktfläche 34 des Körpers 35 der Schlossfalle 26 an und schiebt die Schlossfalle 26 somit aus der in Fig. 4 in die in Fig. 6 dargestellte, vollständige Freigabestellung (in Richtung E). Hierbei wird insbesondere der Kopf 27 der Falle 26 in eine Freigabestellung gezogen, insbesondere heraus aus der in Fig. 7c dargestellten Eintrittsöffnung 28.

[0085] Zusammenfassend wird somit durch Aktivierung der Betätigung 45 der Kopf 27 in eine Freigabestellung gezogen, insbesondere über eine Wirkkette bestehend aus der Betätigung 45, dem Nusshebel 47, dem Betätigungsschieber 48, dem Hilfsschieber 56, der Hilfsfalle 31, dem Panikhebel 32, der Kontaktfläche 34, dem Körper 35 und dem Kopf 27. Der erfindungsgemäße Zugmechanismus wird dabei insbesondere von dem Panikhebel 32, weiter insbesondere von der Kontaktfläche 34, weiter insbesondere von der Hilfsfalle 31 bereitgestellt.

[0086] Gemäß Fig. 6 ist nunmehr über die manuelle Betätigung 45 (durch die Panikhandhabe 22) eine Freigabestellung insofern erreicht, als dass sich sowohl die Schlossfalle 26 als auch der Schlossriegel 29 in einer Freigabestellung befinden (gleiches gilt übrigens auch für die Hilfsfalle 31). Jedenfalls der Gangflügel 13 der Tür 11 kann nunmehr von dem die Panikfunktion aktivierenden Nutzer ohne Weiteres aufgedrückt werden. Gleiches gilt typischerweise auch für den Standflügel 12, wobei hierbei noch auf eine Besonderheit eingegangen werden kann: So können bei Auslösung der, beispielsweise in Fig. 3 dargestellten, Panikbetätigung 45 (über die Handhabe 22) auch die in Fig. 1 lediglich angedeuteten Treibstangenenden 18 und/oder 19 eingefahren werden. Beispielsweise lässt Fig. 3 für die untere Treibstange, bzw. das untere Treibstangenende 19 einen sogenannten Stangenschieber 60 erkennen, welcher bei einer Aktivierung der Betätigung 45 über einen zweiten Arm 61 des Nusshebels 47 ebenfalls verlagerbar ist, bezüglich der Figurenabfolge von Fig. 3 nach Fig. 6 nämlich nach oben. Hierdurch kann insbesondere das in Fig. 1 dargestellte Treibstangenende 19 eingefahren werden.

[0087] Ein ähnlicher Mechanismus kann auch für das obere Treibstangenende 18 (einer anderen, ebenfalls nicht dargestellten Treibstange) vorgesehen sein (diese ist in den Figuren aber nicht explizit dargestellt oder erkenntlich). So kann in dem in den Figuren dargestellten Ausführungsbeispiel die obere Treibstange beispielsweise unmittelbar im oberen Bereich des Betätigungsschiebers angeordnet oder festgemacht sein (die Figuren zeigen hierzu im obersten Bereich des Betätigungsschiebers 48 exemplarisch eine nicht mit einem Bezugszeichen versehene Nut). Eine Besonderheit des Ausführungsbeispiels und der erfindungsgemäßen Vorrichtung insgesamt besteht demnach darin, dass ein Betätigungselement, beispielsweise der Betätigungsschieber 48, vorgesehen ist, welcher sowohl Teil der genannten Wirkkette ist als auch für die Verstellung mindestens einer (vorzugsweise von zwei) Treibstange(n) sorgen kann. Mit anderen Worten kann ein solches Element sowohl eine oder mehrere Treibstangen betätigen als auch den Hilfsschieber 56 und/oder den Schlossriegelschieber 51. Auch sind Ausführungsbeispiele betroffen, bei welchen lediglich eine untere oder obere Treibstangenarretierung vorgesehen ist.

[0088] Abschließend soll noch auf die isometrischen Ansichten gemäß Fig. 7 verwiesen werden, welche teilweise schon oben andisktutiert wurden. So zeigt Fig. 7a eine isometrische Ansicht des zweiten Schlossteils 15, Fig. 7b eine isometrische, schon andiskutierte Ansicht der Hilfsfalle 31, Fig. 7c eine ebenfalls andiskutierte isometrische Ansicht des ersten Schlossteils 14, Fig. 7d eine isometrische Ansicht des Hilfsschiebers 56 und schließlich Fig. 7e eine isometrische Ansicht des Schlossriegelschiebers 51, wobei insbesondere die beiden letzten Darstellungen verdeutlichen, dass die beiden Schieber 51 und 56 ineinander greifen können, um eine gewisse gegenseitige Führung (insbesondere für den Hilfsschieber 56) zu ermöglichen.

Ansprüche

1. Schlossvorrichtung (10) für eine Tür (11) mit einem ersten, vorzugsweise einen elektrischen Türöffner (39) aufweisenden, Schlossteil (14), insbesondere einem Standflügelschlossteil, und einem eine Schlossfalle (26) aufweisenden zweiten Schlossteil (15), insbesondere einem Gangflügelschlossteil, wobei das erste Schlossteil (14) eine manuelle Betätigung (45), insbesondere eine Panikbetätigung, aufweist, um den Kopf (27) der Schlossfalle (26) aus einer in eine Eintrittsöffnung (28) des ersten Schlossteils (14) eingreifenden Verschlussstellungheraus in eine Freigabestellung zu überführen, dadurch gekennzeichnet, dass die manuelle Betätigung (45) getrieblich mit einem Zugmechanismus (32,34) koppelbar oder gekoppelt ist, mit welchem der Kopf (27) der Schlossfalle (26) aus der Eintrittsöffnung (28) herausziehbar ist.

2. Schlossvorrichtung (10) nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das zweite Schlossteil (15) zusätzlich zu der Schlossfalle (26) einen Schlossriegel (29) aufweist, wobei insbesondere vorgesehen ist, dass das erste Schlossteil (14) eine, vorzugsweise von der Eintrittsöffnung (28) separierte, Riegelöffnung (30) aufweist, in welche der Schlossriegel (29) in einer Verriegelungsstellung eingreift.

3. Schlossvorrichtung (10) nach einem der voranstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass diese eine Wirkkette von der Betätigung (45) zu dem Kopf (27) der Schlossfalle (26) umfasst, wobei die Wirkkette durch das zweite Schlossteil (15) verläuft.

4. Schlossvorrichtung (10) nach einem der voranstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das zweite Schlossteil (15) einen die Schlossfalle (26) unmittelbar oder mittelbar beaufschlagenden Panikhebel (32) zum Herausziehen des Kopfes (27) aus der Eintrittsöffnung (28) aufweist, welcher insbesondere getrieblich mit der Betätigung (45) koppelbar oder gekoppelt ist.

5. Schlossvorrichtung (10) nach einem der voranstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das erste Schlossteil (14) einen Hilfsschieber (56) aufweist, insbesondere zusätzlich zu einem Schlossriegelschieber (51).

6. Schlossvorrichtung (10) nach einem der voranstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das zweite Schlossteil (15) zusätzlich zu der Schlossfalle (26), und gegebenenfalls einem Schlossriegel (29), eine Hilfsfalle (31) aufweist, welche insbesondere getrieblich mit der Schlossfalle (26) gekoppelt ist.

7. Schlossvorrichtung (10) nach den Ansprüchen 2 und 6, dadurch gekennzeichnet, dass die Hilfsfalle (31) in einer Schließstellung in die Riegelöffnung (30) eingreift und/oder im Bereich des Schlossriegels (29) angeordnet ist.

8. Schlossvorrichtung (10) nach Anspruch 5 und 6 oder 7, dadurch gekennzeichnet, dass der Schlossriegel (29), der Schlossriegelschieber (51), der Hilfsschieber (56) und die Hilfsfalle (31) derart angeordnet sind, dass eine Aktivierung der manuellen Betätigung (45) zu einer Überführung des Schlossriegels (29) in eine Entriegelungsstellung führt, bevor der Kopf (27) der Schlossfalle (26) die Freigabestellung erreicht, insbesondere bevor die Hilfsfalle (31) eine Öffnungsstellung erreicht, wobei Schlossriegelschieber (51) und Hilfsschieber (56) vorzugsweise Steuerflächen, insbesondere in Langlöchern (50,55), weiter insbesondere unterschiedlicher Steigung, aufweisen.

9. Schlossvorrichtung (10) nach einem der voranstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das zweite Schlossteil (15) (ebenfalls) eine manuelle Panikbetätigung aufweist, welche von der manuellen Betätigung (45) des ersten Schlossteils (14) unabhängig ist, und insbesondere mit einem separaten Panikarm (41) gekoppelt ist, welcher für eine Überführung eines Schlossriegels (29) in eine Öffnungsstellung sorgen kann.

10. Verfahren zum Öffnen einer Tür unter Nutzung einer Schlossvorrichtung (10), insbesondere nach einem der voranstehenden Ansprüche, wobei die Schlossvorrichtung (10) einen ersten, vorzugsweise einen elektrischen Türöffner (39) aufweisenden, Schlossteil (14) und einen, eine Schlossfalle (26) aufweisenden zweiten Schlossteil (15) aufweist, gekennzeichnet durch die manuelle Aktivierung einer Betätigung (45) des ersten Schlossteils (14), wobei die Aktivierung der Betätigung (45) einen Zugmechanismus (32,34) anspricht, welcher den Kopf (27) der Schlossfalle (26) aus einer Eintrittsöffnung (28) des ersten Schlossteils (14) herauszieht.

Zeichnung