(19)
(11) EP 3 632 277 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
08.04.2020  Patentblatt  2020/15

(21) Anmeldenummer: 19199802.0

(22) Anmeldetag:  26.09.2019
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC): 
A47K 3/02(2006.01)
B21D 22/26(2006.01)
C23D 13/02(2006.01)
B21D 22/20(2006.01)
B21D 51/18(2006.01)
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AL AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MK MT NL NO PL PT RO RS SE SI SK SM TR
Benannte Erstreckungsstaaten:
BA ME
Benannte Validierungsstaaten:
KH MA MD TN

(30) Priorität: 01.10.2018 DE 102018124193
13.12.2018 DE 102018132073

(71) Anmelder: Bette GmbH & Co. KG
33129 Delbrück (DE)

(72) Erfinder:
  • Der Erfinder hat auf sein Recht verzichtet, als solcher bekannt gemacht zu werden.

(74) Vertreter: Dantz, Jan Henning et al
Loesenbeck - Specht - Dantz Patent- und Rechtsanwälte Am Zwinger 2
33602 Bielefeld
33602 Bielefeld (DE)

   


(54) SANITÄRWANNE UND VERFAHREN ZUR HERSTELLUNG EINER SANITÄRWANNE


(57) Eine Sanitärwanne umfasst einen Formkörper (2) aus einem emaillierten Stahlblech, an dem mindestens eine Ablauföffnung (7) vorgesehen ist und der einen umlaufenden Rand (3) besitzt, wobei der umlaufende Rand (3) zumindest bereichsweise abgeschnitten ist. Ferner betrifft die Erfindung ein Verfahren zum Herstellen einer Sanitärwanne, bei der ein umgebogener Rand (3) nach dem Emaillieren zumindest bereichsweise abgeschnitten wird. Dadurch lässt sich die Sanitärwanne (1) flexibler gestalten und besser in eine Aufnahme einpassen.




Beschreibung


[0001] Die vorliegende Erfindung betrifft eine mit einem Formkörper aus einem emaillierten Stahlblech, an dem mindestens eine Ablauföffnung vorgesehen ist und der einen umlaufenden Rand besitzt, und ein Verfahren zum Herstellen einer Sanitärwanne.

[0002] Die DE 10 2012 111 579 B1 offenbart eine Sanitärwanne mit einem Formkörper aus einem emaillierten Stahlblech, bei dem ein Randabschnitt gefalzt ist und nur eine geringe Höhe aufweist. Dieser Rand ist bei einer Sanitärwanne für die mechanische Stabilität wichtig, insbesondere da beim Emaillieren des Formkörpers aus Stahlblech hohe Temperaturen notwendig sind, die beim nachfolgenden Abkühlen des Stahlbleches für Spannungen sorgen, die zu einer Verformung des Formkörpers führen können. Um solchen Verformungen entgegenzuwirken, werden bei den Sanitärwannen meist die Ränder gefalzt oder gebogen (gebördelt), die beispielsweise C-förmig ausgebildet sind und ein hohes Flächenträgheitsmoment besitzen. Dieser umgebogene Rand beschränkt aber die Einbaumöglichkeit und die Formgestaltung der Sanitärwanne.

[0003] Es ist daher Aufgabe der vorliegenden Erfindung, eine Sanitärwanne und ein Verfahren zum Herstellen der Sanitärwanne zu schaffen, die eine flexiblere Gestaltung der Sanitärwanne ermöglichen und auch einen flacheren Einbau zulassen.

[0004] Diese Aufgabe wird mit einer Sanitärwanne mit den Merkmalen des Anspruches 1 sowie einem Verfahren mit den Merkmalen des Anspruches 8 gelöst.

[0005] Bei der erfindungsgemäßen Sanitärwanne ist ein umlaufender Rand des aus einem emaillierten Stahlblech hergestellten Formkörpers zumindest bereichsweise abgeschnitten. Dadurch kann der Rand der Sanitärwanne flexibel gestaltet werden im Hinblick auf die Kontur des Randes. Ferner lässt sich die Höhe des Randes auf die Materialstärke des Randes reduzieren, was die Möglichkeit eines sehr flachen Einbaus gibt. Der Erfindung liegt dabei die Erkenntnis zugrunde, dass der umgebogene Rand für den Emailliervorgang nützlich ist, um eine ungewollte Verformung des Formkörpers beim Abkühlen zu vermeiden. Im kühleren oder abgekühlten Zustand kann der Rand allerdings zumindest bereichsweise, vorzugsweise umlaufend, entfernt werden, ohne dass es zu erheblichen Verformungen kommt.

[0006] Der umlaufende Rand ist in der Einbausituation im Wesentlichen horizontal ausgerichtet und kann umlaufend oder nur bereichsweise abgeschnitten sein. Eine Schnittkante kann dabei sowohl an einem horizontalen Abschnitt des Randes oder an einem vertikalen oder geneigt zur Horizontalen ausgerichteten Abschnitt des Randes vorgesehen ist. Dadurch kann ein abgebogener Endabschnitt ausgebildet werden, der endseitig eine Schnittkante aufweist, wobei die Höhe des Endabschnittes an die Dicke eines benachbarten Belages angepasst sein kann.

[0007] Vorzugsweise ist die Schnittkante an dem Rand mit einer korrosionshemmenden Beschichtung versehen. Die korrosionshemmende Beschichtung kann aus einem Email, beispielsweise einem Trocken-Email, Lack, Dichtmitteln oder Klebstoffen bestehen. Durch die Beschichtung kann die unglasierte Kante des Stahlbleches gegen Korrosion geschützt werden. Alternativ oder zusätzlich kann an der Schnittkante mindestens eine Abdeckung vorgesehen sein, die die Schnittkante U-förmig einfasst. Eine solche Abdeckung kann beispielsweise durch ein Klebeband, Klebefolie oder ein extrudiertes Profil aus Kunststoff oder einem andere Material gebildet sein.

[0008] Die entstehenden Stoßkanten des Schnittverlaufes in den Ecken können sehr spitz ausfallen, sie können in einer weiteren Ausgestaltung vorzugsweise in mindestens zwei oder allen vier Ecken abgerundet ausgebildet werden. Die Rundung an der Ecke kann einen Radius von mindestens 4 mm, vorzugsweise von mehr als 8 mm, besonders bevorzugt mehr als 20mm aufweisen. Die Schnittkante kann in der Ecke deutlich flexibler gerundet werden, als dies bei einer umgebogenen Kante der Fall ist, die meist schlecht mit einem größeren Radius in Draufsicht gesehen gerundet werden kann.

[0009] Bei dem erfindungsgemäßen Verfahren wird zunächst ein Formkörper aus einem Stahlblech hergestellt, bei dem ein umlaufender Rand zumindest bereichsweise, vorzugsweise vollständig, umgebogen ist. Anschließend wird der Formkörper bei hohen Temperaturen, von beispielsweise über 800° C, mit Email beschichtet. Anschließend wird der Formkörper abgekühlt und der umgebogene Rand wird zumindest bereichsweise, vorzugsweise umlaufend, abgeschnitten. Die dadurch entstehende Schnittkante ermöglicht einen flachen Rand, der optisch variabel gestaltet werden kann und in eine entsprechende Aussparung an einem Träger eingebettet werden kann.

[0010] Das Abschneiden des umgebogenen Randes erfolgt vorzugsweise über ein Laser- oder Wasserstrahlschneiden. Auch andere Schneidwerkzeuge können zum Abtrennen des Randes eingesetzt werden.

[0011] In einer weiteren Ausgestaltung wird nach dem Abschneiden des Randes die Schnittkante beschichtet und/oder mit einer Abdeckung versehen. Dadurch wird das Stahlblech auch im Bereich der Schnittkante korrosionsbeständig ausgestaltet. Der Rand kann dann auf einem Traggestell fixiert werden.

[0012] Die Erfindung wird nachfolgend anhand eines Ausführungsbeispiels mit Bezug auf die beigefügten Zeichnungen näher erläutert. Es zeigen:
Figuren 1A und 1B
eine Ansicht einer Sanitärwanne mit umgebogenem Rand;
Figuren 2A und 2B
eine Ansicht der Sanitärwanne de Figur 1 beim Abschneiden des Randes;
Figur 3
eine Detailansicht des abgeschnittenen Randes;
Figur 4
eine Detailansicht des abgeschnittenen Randes mit einer Abdeckung;
Figuren 5A bis 5D
mehrere Ansichten der Sanitärwanne mit abgeschnittenem Rand, und
Figuren 6A und 6B
zwei Ansichten einer modifizierten Sanitärwanne.


[0013] Eine Sanitärwanne 1 umfasst einen wannenförmigen Formkörper 2, der im Bereich eines Bodens eine Ablauföffnung besitzt und im oberen Bereich einen in der Einbausituation im Wesentlichen horizontalen Rand besitzt. Der Rand 3 ist zur Erhöhung der Stabilität umlaufend umgebogen und besitzt eine vertikale Kante 4 sowie einen nach innen umgebogenen Endabschnitt 5. Zur Erhöhung der Stabilität kann auch eine umlaufend gebogene Kante vorgesehen sein, wie dies in der DE 10 2012 111 579 B4 gezeigt ist. Auch andere Geometrien für den umlaufend gebogenen Rand können vorgesehen werden.

[0014] In dem dargestellten Ausführungsbeispiel ist die Sanitärwanne 1 als Badewanne ausgebildet. Die Erfindung kann jedoch gleichermaßen für andere Sanitärwannen 1 eingesetzt werden, wie Duschwannen oder Waschbecken.

[0015] Der Formkörper 2 aus einem Stahlblech wird in einem ersten Schritt umgeformt, und anschließend mit Email beschichtet. Dieser Beschichtungsvorgang läuft meist bei Temperaturen von mehr als 850° C ab und führt zu Veränderungen des Stahlbleches. Insbesondere können beim Abkühlen des Formkörpers aus Stahlblech Wärmespannungen auftreten, die zu einer Verformung führen. Diese Verformung wird verringert, wenn der Rand 3 umgebogen ist, da dadurch ein hohes Flächenträgheitsmoment vorhanden ist.

[0016] Nach der Beschichtung mit Email wird dann der Formkörper 2 aus beschichtetem Stahlblech bearbeitet, wie dies in den Figuren 2A und 2B gezeigt ist. Ein Werkzeug 10, insbesondere ein Schneidwerkzeug mit einem Laser- oder Wasserstrahl, schneidet den Rand 3, so dass eine Schnittkante 6 gebildet wird, die den umgebogenen Bereich des Randes 3 von dem flachen, in Wesentlichen horizontalen Bereich abtrennt. Die dadurch gebildete Schnittkante 6 kann durch das Werkzeug 10 flexibel eingebracht werden, es können daher statt gerader Schnittkanten 6 auch wellenförmige, gebogene oder beliebig konturierte Schnittkanten 6 eingebracht werden. insbesondere kann die Breite des Randes 3 an den gegenüberliegenden Stirnseiten auch asymmetrisch gestaltet sein.

[0017] Das Abtrennen des Randes kann nur an einer oder zwei Seiten, aber auch umlaufende an allen vier Seiten erfolgen.

[0018] In Figur 3 ist der Bereich des Randes 3 mit der Schnittkante 6 gezeigt. Die Schnittkante 6 ist unbeschichtet, und das Stahlblech könnte dort korrodieren. Um dies zu vermeiden, wird die Schnittkante 6 vorzugsweise beschichtet. Hierfür kann nachträglich ein Email, beispielsweise ein Trocken-Email, aufgebracht werden, ein Lack, Dichtmittel oder Klebstoffe.

[0019] In Figur 4 ist der Bereich des Randes 3 gezeigt, bei dem eine im Querschnitt U-förmig ausgestaltete Abdeckung 8 die Schnittkante 6 umgibt. Die Abdeckung 8 kann mit der Schnittkante 6 verklebt sein, um diese vor Korrosion zu schützen. Die Abdeckung 8 kann als Klebeband oder Profilstreifen aus einem flexiblen Material hergestellt sein.

[0020] In den Figuren 5A bis 5D ist die Sanitärwanne 1 nach dem Herstellen der umlaufenden Schnittkante 6 dargestellt. Die Sanitärwanne 1 umfasst an einem Boden des Formkörpers 2 eine Ablauföffnung 7 und an einer Seitenwand des wannenförmigen Formkörpers eine Öffnung 9, beispielsweise für einen Überlauf oder eine Betätigungseinheit für eine Ablaufgarnitur.

[0021] Der in der Einbausituation horizontal ausgerichtete Rand 3 besitzt eine unterschiedliche Breite an verschiedenen Seiten des Formkörpers 2. Zudem sind bei dem in Draufsicht rechteckförmigen Formkörper 2 vier Ecken 11, 12, 13 und 14 unterschiedlich ausgebildet. Während die Ecke 11 rechtwinklig spitz ausgebildet ist, weist die Ecke 12 eine leichte Abrundung auf. Die Ecke 13 ist mit einem deutlich größeren Rundungsradius in Draufsicht abgerundet, beispielsweise größer als 20 mm. Die Ecke 14 ist noch stärker abgerundet als die Ecke 13 und kann beispielsweise an die Kontur der Rundung der Seitenwand des wannenförmigen Formkörpers 2 angepasst sein.

[0022] Die Sanitärwanne 1 kann nach dem Abschneiden des Randes an einem Traggestell montiert werden, um diese dann einzubauen.

[0023] In dem dargestellten Ausführungsbeispiel sind die Schnittkanten 6 an den jeweiligen Seiten gerade ausgebildet. Es ist natürlich auch möglich, die Schnittkante 6 konturiert, beispielsweise bogenförmig oder wellenförmig, auszugestalten.

[0024] In den Figuren 6A und 6B ist eine modifizierte Ausführungsform einer Sanitärwanne 1' gezeigt, die einen wannenförmigen Formkörper 2 mit einer Ablauföffnung und im oberen Bereich einen in der Einbausituation im Wesentlichen horizontalen Rand besitzt. Der Rand 3 wurde nach dem Biegen an einer vertikalen Kante 4 zur Herstellung eines abgebogenen Endabschnittes 15 abgeschnitten. Eine Schnittkante 6 befindet sich daher nicht mehr an dem horizontalen Rand 3, sondern in einem Bereich einer vertikalen Kante 4. Die vertikale Erstreckung des abgebogenen Endabschnittes 15 kann beispielsweise in einem Bereich zwischen 1mm und 15mm, insbesondere 2mm bis 10mm liegen. Die vertikale Erstreckung kann dabei an die Dicke eines benachbarten Belages, beispielsweise eines Fliesenbelages, angepasst sein.

[0025] In Figur 6B ist abgebogene Endabschnitt 15 an dem Rand 3 im Detail gezeigt. Der abgebogen Endabschnitt 15 ist im Wesentlichen um 90° abgewinkelt. Es ist auch möglich, eine Biegung mit einer Schnittkante an einem geneigt zur Horizontalen ausgerichteten Abschnitt des Randes 3 vorzusehen.

Bezugszeichenliste



[0026] 
1, 1'
Sanitärwanne
2
Formkörper
3
Rand
4
Kante
5
Endabschnitt
6
Schnittkante
7
Ablauföffnung
8
Abdeckung
9
Öffnung
10
Werkzeug
11
Ecke
12
Ecke
13
Ecke
14
Ecke
15
abgebogener Endabschnittes



Ansprüche

1. Sanitärwanne (1) mit einem Formkörper (2) aus einem emaillierten Stahlblech, an dem mindestens eine Ablauföffnung (7) vorgesehen ist und der einen umlaufenden Rand (3) besitzt, dadurch gekennzeichnet, dass der umlaufende Rand (3) zumindest bereichsweise abgeschnitten ist.
 
2. Sanitärwanne nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Rand (3) umlaufend abgeschnitten ist.
 
3. Sanitärwanne nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass der umlaufende Rand (3) in der Einbausituation im Wesentlichen horizontal ausgerichtet ist.
 
4. Sanitärwanne nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass eine Schnittkante (6) an einem horizontalen Abschnitt des Randes (3) vorgesehen ist.
 
5. Sanitärwanne nach einem der vorhergehenden Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass eine Schnittkante (6) an einem vertikalen oder geneigt zur Horizontalen ausgerichteten Abschnitt des Randes (3) vorgesehen ist und ein abgebogener Endabschnitt (15) ausgebildet ist.
 
6. Sanitärwanne nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass eine Schnittkante (6) an dem Rand (3) mit einer korrosionshemmenden Beschichtung versehen ist.
 
7. Sanitärwanne nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass eine Schnittkante (6) durch eine Abdeckung (8) U-förmig eingefasst ist.
 
8. Sanitärwanne nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass eine Schnittkante (6) in mindestens einer Ecke (12, 13, 14) des Randes (3) abgerundet ist.
 
9. Sanitärwanne nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, dass der Radius der Ecke (12, 13, 14) mindestens 4 mm, vorzugsweise mehr als 8mm oder mehr als 20 mm, beträgt.
 
10. Verfahren zum Herstellen einer Sanitärwanne (1) mit den folgenden Schritten:

- Formen eines Stahlbleches zu einem wannenförmigen Formkörper (2) mit einem umlaufenden Rand (3), der zumindest bereichsweise umgebogen ist;

- Beschichten des Formkörpers (2) mit einer Emailschicht bei einer hohen Temperatur;

- Abkühlen des Formkörpers (2), und

- zumindest bereichsweise Abschneiden des umgebogenen Randes (3).


 
11. Verfahren nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, dass der umgebogene Rand (3) umlaufend entlang einer Schnittkante (6) abgeschnitten wird.
 
12. Verfahren nach Anspruch 10 oder 11, dadurch gekennzeichnet, dass das Abschneiden des Randes (3) durch ein Laserwerkzeug erfolgt.
 
13. Verfahren nach einem der Ansprüche 10 bis 12, dadurch gekennzeichnet, dass nach dem Abschneiden des Randes (3) die Schnittkante (6) beschichtet oder überdeckt wird.
 
14. Verfahren nach einem der Ansprüche 10 bis 13, dadurch gekennzeichnet, dass der Rand (3) der Sanitärwanne (1) auf einem Traggestell fixiert wird.
 




Zeichnung






















Recherchenbericht









Recherchenbericht




Angeführte Verweise

IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE



Diese Liste der vom Anmelder aufgeführten Dokumente wurde ausschließlich zur Information des Lesers aufgenommen und ist nicht Bestandteil des europäischen Patentdokumentes. Sie wurde mit größter Sorgfalt zusammengestellt; das EPA übernimmt jedoch keinerlei Haftung für etwaige Fehler oder Auslassungen.

In der Beschreibung aufgeführte Patentdokumente