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(11) |
EP 3 632 699 B1 |
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EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
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Hinweis auf die Patenterteilung: |
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03.01.2024 Patentblatt 2024/01 |
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Anmeldetag: 20.09.2019 |
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Internationale Patentklassifikation (IPC):
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AUFTRAGSTASCHE
DOCUMENT FOLDER
POCHETTE POUR DOCUMENTS
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Benannte Vertragsstaaten: |
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AL AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MK MT NL
NO PL PT RO RS SE SI SK SM TR |
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Priorität: |
05.10.2018 DE 102018007879
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| (43) |
Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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08.04.2020 Patentblatt 2020/15 |
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Patentinhaber: Eichner Organisation GmbH & Co. KG |
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96450 Coburg (DE) |
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Erfinder: |
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- KIRSCH, Bernd H.
96253 Untersiemau (DE)
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Vertreter: Henseler, Daniela |
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Sparing Röhl Henseler
Patentanwälte
Postfach 14 04 43 40074 Düsseldorf 40074 Düsseldorf (DE) |
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Entgegenhaltungen: :
EP-A1- 3 072 704 ES-U- 1 208 689 US-A- 5 533 810
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DE-U1-202013 011 061 FR-A- 1 319 251 US-B1- 6 632 042
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| Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die Erfindung betrifft eine Auftragstasche, insbesondere KFZ-Auftragstasche, nach
dem Oberbegriff des Anspruchs 1.
[0002] Aus
US 5 533 810 A ist eine Auftragstasche nach dem Oberbegriff des Anspruchs 1 bekannt, wobei mindestens
ein ausgewählter Bereich des Foliendeckblatts durch einen opaken oder halb-opaken
Aufdruck eine reduzierte Bilddurchsichtigkeit oder - durchlässigkeit aufweist.
[0003] Aus
DE 1 030 813 ist ein Schriftgutbehälter in Form einer Mappe, Aktenhülle oder dgl. bekannt, der
von zwei mindestens an einem Seitenrand miteinander verbundenen Deckeln aus einer
durchsichtigen Folie gebildet ist. Diese Schriftgutbehälter werden im allgemeinen
als Sichtmappe bezeichnet, weil die durchsichtigen Deckel das in diesem Schriftgutbehälter
aufbewahrte Schriftgut erkennen lassen.
[0004] Aus
EP 3072 704 A1 ist eine Auftragstasche in Form einer Rückhaltetasche zur Aufnahme von Dokumenten
bekannt, die eine Rückwand und ein Foliendeckblatt aufweist. Das Foliendeckblatt ist
an mindestens einem rechts- oder linksseitigen Längsseitenrand und einem bodenseitigen
Breitseitenrand mit der Rückwand verbunden zur Ausbildung einer kopfseitig offenen
Einlegetasche für insbesondere blattförmige Aufzeichnungsträger. Das Foliendeckblatt
ist vorzugsweise eine Klarsichtfolie, damit das in der Einlegetasche aufbewahrte Schriftgut
gesehen und inhaltlich erkannt werden kann.
[0005] Ein Nachteil einer solchen konventionellen Auftragstasche liegt darin, dass die eingelegten
Dokumente auf Schreibtischen und an Arbeitsplätzen für jeden frei einsehbar sind.
Dies gilt insbesondere für Kundendaten, wenn die Einlegetasche die eingelegten Dokumente
sicher halten soll.
[0006] Aufgabe der Erfindung ist es daher, eine Auftragstasche zu schaffen, deren Brauchbarkeit
verbessert ist.
[0007] Diese Aufgabe wird durch die Merkmale des kennzeichnenden Teils des Anspruchs 1 in
Verbindung mit dessen oberbegrifflichen Merkmalen gelöst. Hierdurch wird eine Auftragstasche
geschaffen, die eine blickgeschützte Aufnahme von Dokumenteninhalten mit visuellen
Darstellungen ermöglicht. Mindestens ein ausgewählter Bereich des Foliendeckblattes
ist durch das Auftragen von einzelnen oder mehreren Bildpunkten, sogenannten Pixeln,
derart verfremdet, dass eine inhaltliche Erkennung der unter dem Foliendeckblatt liegenden
Dokumente erschwert oder unmöglich ist. Das Foliendeckblatt wird somit über das Aufbringen
einer Druckfarbe, verstreut auf linienförmige farbtragende Stellen, zwischen denen
druckfarbenfreie Räume verbleiben, nur durch die Vielzahl linienförmige farbtragende
Stellen geschwärzt, die darunterliegende Dokumenteninhalte bildpunktmäßig abdecken.
Stellen, wo keine Druckfarbe aufgetragen ist, verbleiben transparent. Fremde Personen
können so mittels Augenerfassung Dokumenteninhalte nicht mehr auf einfache Weise erkennen,
weil Teile abgedeckt sind. Dabei ist erfindungsgemäß herausgefunden worden, dass eine
reduzierte Bild- oder Blickdurchlässigkeit durch das Foliendeckblatt, die unabhängig
vom Betrachtungswinkel ist, als Blickschutz in hinreichenden Maße das Einsehen von
vertraulichen Daten verhindert. Der Benutzungskomfort wird dann nicht eingeschränkt,
wie dies bei einem vollständigen Schwärzen sonst der Fall wäre. Unbefugten Beobachtern
oder sonstigen Personen ist eine inhaltliche Erkennung nur bei analysierender Betrachtungsweise
möglich, d.h. die von den linienförmigen farbtragenden Stellen überdeckten Dokumenteninhalte
müssen als stückweise überdeckte Inhalte logisch ergänzt werden, wozu die Auftragstaschen
aber nicht ausliegen. Vorteilhaft ist ferner, dass der mindestens eine ausgewählte
Bereich im Kopfzeilenbereich eines blattförmigen Aufzeichnungsträgers positioniert
sein kann, wo üblicherweise Kundendaten, wie Anschriftenfeld oder sonstige Personen
oder firmenbezogene Kennungen aufgeführt sind. Der mindestens eine ausgewählte Bereich,
der vorzugsweise eine Länge von 5 bis 10 cm und eine Breite von 15 bis 22 cm aufweist,
verändert die Oberflächenbeschaffenheit des Foliendeckblattes an dessen Ober- und/oder
Unterseite. Ein Farbauftrag auf einer oder beiden genannten Seiten ermöglicht zudem
kombinatorische Farbpartikelabdeckungen.
[0008] Weitere Ausgestaltungen der Erfindung sind der nachfolgenden Beschreibung und den
Unteransprüchen zu entnehmen.
[0009] Die Erfindung wird nachstehend anhand des in den beigefügten Abbildungen dargestellten
Ausführungsbeispiels näher erläutert.
Fig. 1 zeigt schematisch eine Draufsicht einer Auftragstasche,
Fig. 2 zeigt schematisch eine Draufsicht der Auftragstasche gemäß Fig.1.
[0010] Wie Fig. 1 und Fig. 2 zeigen, betrifft die Erfindung eine Auftragstasche, insbesondere
KFZ-Auftragstasche, mit einer rechteckförmigen Rückwand 1 und mit einem transparenten
Foliendeckblatt 2. Das Foliendeckblatt 2 ist an mindestens einem rechts- und/oder
linksseitigen Längsseitenrand, hier dem linksseitigen Längsseitenrand 3 und einem
bodenseitigen Breitseitenrand 4 mit der Rückwand 1 verbunden zur Ausbildung einer
kopfseitig offenen Einlegetasche 5. Die Einlegetasche 5 dient insbesondere dem Einstecken
von blattförmigen Aufzeichnungsträgern und gegebenenfalls kleinteiligen Gegenständen
wie beispielsweise Autoschlüsseln. Das Foliendeckblatt 2 ist dazu vorzugsweise an
zwei Seiten an der Rückwand 1 befestigt, die aneinander anschließen, also wie aus
Fig. 1 ersichtlich ist, über Eck an einem Längs- und einem Breitseitenrand 3, 4.
[0011] Mindestens ein ausgewählter Bereich 6 des Foliendeckblattes 2 weist eine durch einen
Aufdruck mit farbtragenden Stellen 7 farbstrukturierte Oberfläche 8 für eine lediglich
partielle Bild- oder Blickdurchlässigkeit auf. Die farbtragenden Stellen 7 sind von
einzelnen Bildpunkten oder von einzelnen Dichten von Bildpunkten, die zu Linien verbunden
sind, gebildet. Eine Vielzahl der farbtragender Stellen 7 sind vorzugsweise zueinander
beabstandet angeordnet und in einer Rasterung positioniert, um ortsbegrenzte farbtragende
Stellen 7 auszubilden.
[0012] Wie Fig. 2 zeigt, sind die farbtragenden Stellen 7 linienförmig ausgebildet und mit
unterschiedlicher Winkelorientierung zu einer vertikalen Mittelachse M des Foliendeckblattes
positioniert. Die farbtragenden Stellen 7 können beispielsweise mit einem Siebdruck-
oder Offsetdruckverfahren aufgetragen sein. Der Aufdruck mit farbtragenden Stellen
7 kann dabei auf einer Ober- und/oder Unterseite des Foliendeckblattes 2 aufgebracht
sein.
[0013] Die farbstrukturierte Oberfläche 8 erschwert oder verhindert eine inhaltliche Erkennung
von Informationsgehalt aufgenommener Dokumente durch die Abwechslung von bedruckten
und nichtbedruckten Stellen mittels gleich- oder ungleichmäßig verteilt angeordneter
vorzugsweise singulärer Druckfarben tragender Stellen 7, wie insbesondere Fig. 2 zeigt.
[0014] Die mit Druckfarbe farbstrukturierte Oberfläche 8 kann unmittelbar auf eine Ober-
und/oder Unterseite des Foliendeckblattes 2 aufgetragen sein. Alternativ kann die
farbstrukturierte Oberfläche 8 an einer selbstklebende Folie zum Nachrüsten des Foliendeckblattes
2 ausgebildet sein.
[0015] Das Foliendeckblatt 2 weist vorzugsweise eine Dicke im Bereich von 0,15 bis 0,5 mm
auf. Der mindestens eine ausgewählte Bereich 6, der vorzugsweise eine Länge von 5
bis 10 cm und eine Breite von 15 bis 22 cm aufweist, verändert die Oberflächenbeschaffenheit
des Foliendeckblattes 2 an dessen Ober- und/oder Unterseite. Der mindestens eine ausgewählte
Bereich 6 kann in einem Kopfzeilenbereich eines Dokumentenblattes vorgesehen sein,
wie Fig. 2 beispielsweise zeigt. Der mindestens eine ausgewählte Bereich 6 kann allerdings
auch einen mittigen oder unteren Bereich eines in die Einlegetasche 5 eingebrachten
Dokumentenblattes abdecken. Das Foliendeckblatt 2 bildet dazu vorzugsweis eine seitlich
geöffnete Klarsichtfronttasche.
[0016] Das Foliendeckblatt 2 weist insbesondere eine Dicke im Bereich von 0,15 bis 0,5 mm
auf. Die Folie weist dann eine hinreichende Eigensteifigkeit auf, damit der umgeschlagene
Rand eine Eigenstabilität aufweist.
[0017] Die Rückwand 1 ist vorzugsweise als eine versteifte Unterlage ausgebildet.
1. Auftragstasche, insbesondere KFZ-Auftragstasche, mit einer rechteckförmigen Rückwand
(1) und mit einem transparenten Foliendeckblatt (2), das an mindestens einem rechts-
und/oder linksseitigen Längsseitenrand und einem bodenseitigen Breitseitenrand (4)
mit der Rückwand (1) verbunden ist zur Ausbildung einer kopfseitig offenen Einlegetasche
(5) für insbesondere blattförmige Aufzeichnungsträger,
dadurch gekennzeichnet, dass mindestens ein ausgewählter Bereich (6) des Foliendeckblattes (2) für eine lediglich
partielle Bild- oder Bilddurchlässigkeit farbtragende Stellen (7) und transparente
Stellen aufweist, wobei der ausgewählte Bereich :
- durch einen Aufdruck einer Druckfarbe mit einer mit farbtragenden Stellen (7) farbstrukturierten
Oberfläche (8) vorgesehen ist, wobei die farbtragenden Stellen (7) linienförmig ausgebildet
und mit unterschiedlicher Winkelorientierung zu einer vertikalen Mittelachse (M) des
Foliendeckblattes positioniert sind, und
- mit transparenten Stellen vorgesehen ist,
die transparent bleiben, wo keine Druckfarbe aufgetragen ist, derart,
dass der ausgewählte Bereich (6) durch das Auftragen von den linienförmigen farbtragenden
Stellen verfremdet ist, so dass eine inhaltliche Erkennung von unter dem Folienblatt
(2) liegenden Dokumenten erschwert oder unmöglich ist.
2. Auftragstasche nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die farbtragenden Stellen (7) von einzelnen Bildpunkten oder von einzelnen Dichten
von Bildpunkten, die zu Linien verbunden sind, gebildet sind.
3. Auftragstasche nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass eine Vielzahl der farbtragenden Stellen (7) zueinander beabstandet angeordnet und
in einer Rasterung positioniert sind.
4. Auftragstasche nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass der Aufdruck mit farbtragenden Stellen (7) auf einer Ober- und/oder Unterseite des
Foliendeckblattes (2) aufgebracht ist.
5. Auftragstasche nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass die farbstrukturierte Oberfläche (8) eine inhaltliche Erkennung von Informationsgehalt
aufgenommener Dokumente erschwert oder verhindert.
6. Auftragstasche nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass die farbstrukturierte Oberfläche (8) an einer selbstklebenden Folie zum Nachrüsten
des Foliendeckblattes (2) ausgebildet ist.
7. Auftragstasche nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, dass das Foliendeckblatt (2) eine Dicke im Bereich von 0,15 bis 0,5 mm aufweist.
8. Auftragstasche nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, dass das Foliendeckblatt (2) eine seitlich geöffnete Klarsichtfronttasche bildet.
9. Auftragstasche nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, dass die Rückwand (1) als eine versteifte Unterlage ausgebildet ist.
1. Document folder, in particular an automotive document folder, comprising a rectangular
rear wall (1) and comprising a transparent cover film sheet (2) which is connected
to the rear wall (1) at at least one right-hand and/or lefthand longitudinal side
edge and a bottom broadside edge (4) in order to form an insert pocket (5) which is
open at the head end for in particular sheet-shaped recording media,
characterized in that at least one selected area (6) of the cover film sheet (2) has color-bearing areas
(7) and transparent areas for only partial image or picture permeability, and the
selected area:
- is provided with a color-structured surface (8) comprising ink printing to define
color-bearing areas (7), the color-bearing areas (7) being line-shaped and positioned
with different angular orientation relative to a vertical central axis (M) of the
cover film sheet, and
- is provided with transparent areas which remain transparent where no ink printing
is applied, in such a way that the selected area (6) is alienated by the application
of the line-shaped color-bearing areas, so that recognition of the content of documents
lying under the cover film sheet (2) is made difficult or impossible.
2. Document folder according to claim 1, characterized in that the color-bearing areas (7) are developed by individual image dots or by individual
densities of image dots connected to form lines.
3. Document folder according to claim 2, characterized in that a plurality of said color-bearing areas (7) are spaced apart from each other and
positioned in a grid pattern.
4. Document folder according to any one of claims 1 to 3, characterized in that the printing with color-bearing areas (7) is applied to an upper and/or lower side
of the cover film sheet (2).
5. Document folder according to any one of claims 1 to 4, characterized in that the color-structured surface (8) makes it difficult or impossible to recognize the
content of information of inserted documents.
6. Document folder according to any one of claims 1 to 5, characterized in that the color-structured surface (8) is formed on a self-adhesive film for retrofitting
the cover film sheet (2).
7. Document folder according to any one of claims 1 to 6, characterized in that the cover film sheet (2) has a thickness in the range of 0.15 to 0.5 mm.
8. Document folder according to any one of claims 1 to 7, characterized in that the cover film sheet (2) forms a laterally open transparent front pocket.
9. Document folder according to any one of claims 1 to 8, characterized in that the rear wall (1) is designed as a stiff support.
1. Pochette pour documents, en particulier pochette pour documents de véhicule automobile,
avec une paroi arrière (1) rectangulaire et avec une feuille de recouvrement de film
(2) transparente, qui est reliée au niveau d'au moins un bord latéral longitudinal
côté droit et/ou gauche et un bord latéral large (4) côté fond à la paroi arrière
(1) pour la réalisation d'une pochette d'insertion (5) ouverte côté tête pour des
supports d'enregistrement en particulier en forme de feuille,
caractérisée en ce qu'au moins une zone (6) sélectionnée de la feuille de recouvrement de film (2) présente
pour une perméabilité d'image ou d'image juste partielle des endroits (7) de support
d'encre et des endroits transparents, dans laquelle la zone sélectionnée :
- est prévue par une surimpression d'une encre d'impression avec une surface (8) structurée
en encre avec des endroits (7) de support d'encre, dans lequel les endroits (7) de
support d'encre sont réalisés de manière linéaire et sont positionnés avec une orientation
angulaire différente par rapport à un axe médian (M) vertical de la feuille de recouvrement
de film, et
- est prévue avec des endroits transparents,
qui restent transparents là où aucune encre d'impression n'est appliquée de telle
manière que
la zone sélectionnée (6) soit dénaturée par l'application des endroits de support
d'encre en forme de ligne de sorte qu'une reconnaissance de contenu de documents se
trouvant sous la feuille de film (2) soit difficile ou impossible.
2. Pochette pour documents selon la revendication 1, caractérisée en ce que les endroits (7) de support d'encre sont formés par des points d'image individuels
ou par des épaisseurs individuelles de points d'image qui sont reliés en lignes.
3. Pochette pour documents selon la revendication 2, caractérisée en ce qu'une pluralité d'endroits (7) de support d'encre est agencée à distance les uns des
autres et sont positionnés dans un tramage.
4. Pochette pour documents selon l'une des revendications 1 à 3, caractérisée en ce que la surimpression avec des endroits de support d'encre (7) est appliquée sur un côté
supérieur et/ou inférieur de la feuille de recouvrement de film (2).
5. Pochette pour documents selon l'une des revendications 1 à 4, caractérisée en ce que la surface (8) structurée en encre complique ou empêche une reconnaissance de contenu
de documents reçus contenant des informations.
6. Pochette pour documents selon l'une des revendications 1 à 5, caractérisée en ce que la surface (8) structurée en encre est réalisée sur un film autocollant pour la mise
à jour de la feuille de recouvrement de film (2).
7. Pochette pour documents selon l'une des revendications 1 à 6, caractérisée en ce que la feuille de recouvrement de film (2) présente une épaisseur dans la plage de 0,15
à 0,5 mm.
8. Pochette pour documents selon l'une des revendications 1 à 7, caractérisée en ce que la feuille de recouvrement de film (2) forme une pochette avant transparente ouverte
latéralement.
9. Pochette pour documents selon l'une des revendications 1 à 8, caractérisée en ce que la paroi arrière (1) est réalisée comme un support rigidifié.


IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE
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