(19)
(11) EP 3 632 699 B1

(12) EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT

(45) Hinweis auf die Patenterteilung:
03.01.2024  Patentblatt  2024/01

(21) Anmeldenummer: 19000423.4

(22) Anmeldetag:  20.09.2019
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC): 
B42F 7/02(2006.01)
G09F 3/00(2006.01)
(52) Gemeinsame Patentklassifikation (CPC) :
B42F 7/02; B42F 7/025

(54)

AUFTRAGSTASCHE

DOCUMENT FOLDER

POCHETTE POUR DOCUMENTS


(84) Benannte Vertragsstaaten:
AL AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MK MT NL NO PL PT RO RS SE SI SK SM TR

(30) Priorität: 05.10.2018 DE 102018007879

(43) Veröffentlichungstag der Anmeldung:
08.04.2020  Patentblatt  2020/15

(73) Patentinhaber: Eichner Organisation GmbH & Co. KG
96450 Coburg (DE)

(72) Erfinder:
  • KIRSCH, Bernd H.
    96253 Untersiemau (DE)

(74) Vertreter: Henseler, Daniela 
Sparing Röhl Henseler Patentanwälte Postfach 14 04 43
40074 Düsseldorf
40074 Düsseldorf (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
EP-A1- 3 072 704
ES-U- 1 208 689
US-A- 5 533 810
DE-U1-202013 011 061
FR-A- 1 319 251
US-B1- 6 632 042
   
       
    Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen).


    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft eine Auftragstasche, insbesondere KFZ-Auftragstasche, nach dem Oberbegriff des Anspruchs 1.

    [0002] Aus US 5 533 810 A ist eine Auftragstasche nach dem Oberbegriff des Anspruchs 1 bekannt, wobei mindestens ein ausgewählter Bereich des Foliendeckblatts durch einen opaken oder halb-opaken Aufdruck eine reduzierte Bilddurchsichtigkeit oder - durchlässigkeit aufweist.

    [0003] Aus DE 1 030 813 ist ein Schriftgutbehälter in Form einer Mappe, Aktenhülle oder dgl. bekannt, der von zwei mindestens an einem Seitenrand miteinander verbundenen Deckeln aus einer durchsichtigen Folie gebildet ist. Diese Schriftgutbehälter werden im allgemeinen als Sichtmappe bezeichnet, weil die durchsichtigen Deckel das in diesem Schriftgutbehälter aufbewahrte Schriftgut erkennen lassen.

    [0004] Aus EP 3072 704 A1 ist eine Auftragstasche in Form einer Rückhaltetasche zur Aufnahme von Dokumenten bekannt, die eine Rückwand und ein Foliendeckblatt aufweist. Das Foliendeckblatt ist an mindestens einem rechts- oder linksseitigen Längsseitenrand und einem bodenseitigen Breitseitenrand mit der Rückwand verbunden zur Ausbildung einer kopfseitig offenen Einlegetasche für insbesondere blattförmige Aufzeichnungsträger. Das Foliendeckblatt ist vorzugsweise eine Klarsichtfolie, damit das in der Einlegetasche aufbewahrte Schriftgut gesehen und inhaltlich erkannt werden kann.

    [0005] Ein Nachteil einer solchen konventionellen Auftragstasche liegt darin, dass die eingelegten Dokumente auf Schreibtischen und an Arbeitsplätzen für jeden frei einsehbar sind. Dies gilt insbesondere für Kundendaten, wenn die Einlegetasche die eingelegten Dokumente sicher halten soll.

    [0006] Aufgabe der Erfindung ist es daher, eine Auftragstasche zu schaffen, deren Brauchbarkeit verbessert ist.

    [0007] Diese Aufgabe wird durch die Merkmale des kennzeichnenden Teils des Anspruchs 1 in Verbindung mit dessen oberbegrifflichen Merkmalen gelöst. Hierdurch wird eine Auftragstasche geschaffen, die eine blickgeschützte Aufnahme von Dokumenteninhalten mit visuellen Darstellungen ermöglicht. Mindestens ein ausgewählter Bereich des Foliendeckblattes ist durch das Auftragen von einzelnen oder mehreren Bildpunkten, sogenannten Pixeln, derart verfremdet, dass eine inhaltliche Erkennung der unter dem Foliendeckblatt liegenden Dokumente erschwert oder unmöglich ist. Das Foliendeckblatt wird somit über das Aufbringen einer Druckfarbe, verstreut auf linienförmige farbtragende Stellen, zwischen denen druckfarbenfreie Räume verbleiben, nur durch die Vielzahl linienförmige farbtragende Stellen geschwärzt, die darunterliegende Dokumenteninhalte bildpunktmäßig abdecken. Stellen, wo keine Druckfarbe aufgetragen ist, verbleiben transparent. Fremde Personen können so mittels Augenerfassung Dokumenteninhalte nicht mehr auf einfache Weise erkennen, weil Teile abgedeckt sind. Dabei ist erfindungsgemäß herausgefunden worden, dass eine reduzierte Bild- oder Blickdurchlässigkeit durch das Foliendeckblatt, die unabhängig vom Betrachtungswinkel ist, als Blickschutz in hinreichenden Maße das Einsehen von vertraulichen Daten verhindert. Der Benutzungskomfort wird dann nicht eingeschränkt, wie dies bei einem vollständigen Schwärzen sonst der Fall wäre. Unbefugten Beobachtern oder sonstigen Personen ist eine inhaltliche Erkennung nur bei analysierender Betrachtungsweise möglich, d.h. die von den linienförmigen farbtragenden Stellen überdeckten Dokumenteninhalte müssen als stückweise überdeckte Inhalte logisch ergänzt werden, wozu die Auftragstaschen aber nicht ausliegen. Vorteilhaft ist ferner, dass der mindestens eine ausgewählte Bereich im Kopfzeilenbereich eines blattförmigen Aufzeichnungsträgers positioniert sein kann, wo üblicherweise Kundendaten, wie Anschriftenfeld oder sonstige Personen oder firmenbezogene Kennungen aufgeführt sind. Der mindestens eine ausgewählte Bereich, der vorzugsweise eine Länge von 5 bis 10 cm und eine Breite von 15 bis 22 cm aufweist, verändert die Oberflächenbeschaffenheit des Foliendeckblattes an dessen Ober- und/oder Unterseite. Ein Farbauftrag auf einer oder beiden genannten Seiten ermöglicht zudem kombinatorische Farbpartikelabdeckungen.

    [0008] Weitere Ausgestaltungen der Erfindung sind der nachfolgenden Beschreibung und den Unteransprüchen zu entnehmen.

    [0009] Die Erfindung wird nachstehend anhand des in den beigefügten Abbildungen dargestellten Ausführungsbeispiels näher erläutert.

    Fig. 1 zeigt schematisch eine Draufsicht einer Auftragstasche,

    Fig. 2 zeigt schematisch eine Draufsicht der Auftragstasche gemäß Fig.1.



    [0010] Wie Fig. 1 und Fig. 2 zeigen, betrifft die Erfindung eine Auftragstasche, insbesondere KFZ-Auftragstasche, mit einer rechteckförmigen Rückwand 1 und mit einem transparenten Foliendeckblatt 2. Das Foliendeckblatt 2 ist an mindestens einem rechts- und/oder linksseitigen Längsseitenrand, hier dem linksseitigen Längsseitenrand 3 und einem bodenseitigen Breitseitenrand 4 mit der Rückwand 1 verbunden zur Ausbildung einer kopfseitig offenen Einlegetasche 5. Die Einlegetasche 5 dient insbesondere dem Einstecken von blattförmigen Aufzeichnungsträgern und gegebenenfalls kleinteiligen Gegenständen wie beispielsweise Autoschlüsseln. Das Foliendeckblatt 2 ist dazu vorzugsweise an zwei Seiten an der Rückwand 1 befestigt, die aneinander anschließen, also wie aus Fig. 1 ersichtlich ist, über Eck an einem Längs- und einem Breitseitenrand 3, 4.

    [0011] Mindestens ein ausgewählter Bereich 6 des Foliendeckblattes 2 weist eine durch einen Aufdruck mit farbtragenden Stellen 7 farbstrukturierte Oberfläche 8 für eine lediglich partielle Bild- oder Blickdurchlässigkeit auf. Die farbtragenden Stellen 7 sind von einzelnen Bildpunkten oder von einzelnen Dichten von Bildpunkten, die zu Linien verbunden sind, gebildet. Eine Vielzahl der farbtragender Stellen 7 sind vorzugsweise zueinander beabstandet angeordnet und in einer Rasterung positioniert, um ortsbegrenzte farbtragende Stellen 7 auszubilden.

    [0012] Wie Fig. 2 zeigt, sind die farbtragenden Stellen 7 linienförmig ausgebildet und mit unterschiedlicher Winkelorientierung zu einer vertikalen Mittelachse M des Foliendeckblattes positioniert. Die farbtragenden Stellen 7 können beispielsweise mit einem Siebdruck- oder Offsetdruckverfahren aufgetragen sein. Der Aufdruck mit farbtragenden Stellen 7 kann dabei auf einer Ober- und/oder Unterseite des Foliendeckblattes 2 aufgebracht sein.

    [0013] Die farbstrukturierte Oberfläche 8 erschwert oder verhindert eine inhaltliche Erkennung von Informationsgehalt aufgenommener Dokumente durch die Abwechslung von bedruckten und nichtbedruckten Stellen mittels gleich- oder ungleichmäßig verteilt angeordneter vorzugsweise singulärer Druckfarben tragender Stellen 7, wie insbesondere Fig. 2 zeigt.

    [0014] Die mit Druckfarbe farbstrukturierte Oberfläche 8 kann unmittelbar auf eine Ober- und/oder Unterseite des Foliendeckblattes 2 aufgetragen sein. Alternativ kann die farbstrukturierte Oberfläche 8 an einer selbstklebende Folie zum Nachrüsten des Foliendeckblattes 2 ausgebildet sein.

    [0015] Das Foliendeckblatt 2 weist vorzugsweise eine Dicke im Bereich von 0,15 bis 0,5 mm auf. Der mindestens eine ausgewählte Bereich 6, der vorzugsweise eine Länge von 5 bis 10 cm und eine Breite von 15 bis 22 cm aufweist, verändert die Oberflächenbeschaffenheit des Foliendeckblattes 2 an dessen Ober- und/oder Unterseite. Der mindestens eine ausgewählte Bereich 6 kann in einem Kopfzeilenbereich eines Dokumentenblattes vorgesehen sein, wie Fig. 2 beispielsweise zeigt. Der mindestens eine ausgewählte Bereich 6 kann allerdings auch einen mittigen oder unteren Bereich eines in die Einlegetasche 5 eingebrachten Dokumentenblattes abdecken. Das Foliendeckblatt 2 bildet dazu vorzugsweis eine seitlich geöffnete Klarsichtfronttasche.

    [0016] Das Foliendeckblatt 2 weist insbesondere eine Dicke im Bereich von 0,15 bis 0,5 mm auf. Die Folie weist dann eine hinreichende Eigensteifigkeit auf, damit der umgeschlagene Rand eine Eigenstabilität aufweist.

    [0017] Die Rückwand 1 ist vorzugsweise als eine versteifte Unterlage ausgebildet.


    Ansprüche

    1. Auftragstasche, insbesondere KFZ-Auftragstasche, mit einer rechteckförmigen Rückwand (1) und mit einem transparenten Foliendeckblatt (2), das an mindestens einem rechts- und/oder linksseitigen Längsseitenrand und einem bodenseitigen Breitseitenrand (4) mit der Rückwand (1) verbunden ist zur Ausbildung einer kopfseitig offenen Einlegetasche (5) für insbesondere blattförmige Aufzeichnungsträger, dadurch gekennzeichnet, dass mindestens ein ausgewählter Bereich (6) des Foliendeckblattes (2) für eine lediglich partielle Bild- oder Bilddurchlässigkeit farbtragende Stellen (7) und transparente Stellen aufweist, wobei der ausgewählte Bereich :

    - durch einen Aufdruck einer Druckfarbe mit einer mit farbtragenden Stellen (7) farbstrukturierten Oberfläche (8) vorgesehen ist, wobei die farbtragenden Stellen (7) linienförmig ausgebildet und mit unterschiedlicher Winkelorientierung zu einer vertikalen Mittelachse (M) des Foliendeckblattes positioniert sind, und

    - mit transparenten Stellen vorgesehen ist,

    die transparent bleiben, wo keine Druckfarbe aufgetragen ist, derart,

    dass der ausgewählte Bereich (6) durch das Auftragen von den linienförmigen farbtragenden Stellen verfremdet ist, so dass eine inhaltliche Erkennung von unter dem Folienblatt (2) liegenden Dokumenten erschwert oder unmöglich ist.


     
    2. Auftragstasche nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die farbtragenden Stellen (7) von einzelnen Bildpunkten oder von einzelnen Dichten von Bildpunkten, die zu Linien verbunden sind, gebildet sind.
     
    3. Auftragstasche nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass eine Vielzahl der farbtragenden Stellen (7) zueinander beabstandet angeordnet und in einer Rasterung positioniert sind.
     
    4. Auftragstasche nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass der Aufdruck mit farbtragenden Stellen (7) auf einer Ober- und/oder Unterseite des Foliendeckblattes (2) aufgebracht ist.
     
    5. Auftragstasche nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass die farbstrukturierte Oberfläche (8) eine inhaltliche Erkennung von Informationsgehalt aufgenommener Dokumente erschwert oder verhindert.
     
    6. Auftragstasche nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass die farbstrukturierte Oberfläche (8) an einer selbstklebenden Folie zum Nachrüsten des Foliendeckblattes (2) ausgebildet ist.
     
    7. Auftragstasche nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, dass das Foliendeckblatt (2) eine Dicke im Bereich von 0,15 bis 0,5 mm aufweist.
     
    8. Auftragstasche nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, dass das Foliendeckblatt (2) eine seitlich geöffnete Klarsichtfronttasche bildet.
     
    9. Auftragstasche nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, dass die Rückwand (1) als eine versteifte Unterlage ausgebildet ist.
     


    Claims

    1. Document folder, in particular an automotive document folder, comprising a rectangular rear wall (1) and comprising a transparent cover film sheet (2) which is connected to the rear wall (1) at at least one right-hand and/or lefthand longitudinal side edge and a bottom broadside edge (4) in order to form an insert pocket (5) which is open at the head end for in particular sheet-shaped recording media, characterized in that at least one selected area (6) of the cover film sheet (2) has color-bearing areas (7) and transparent areas for only partial image or picture permeability, and the selected area:

    - is provided with a color-structured surface (8) comprising ink printing to define color-bearing areas (7), the color-bearing areas (7) being line-shaped and positioned with different angular orientation relative to a vertical central axis (M) of the cover film sheet, and

    - is provided with transparent areas which remain transparent where no ink printing is applied, in such a way that the selected area (6) is alienated by the application of the line-shaped color-bearing areas, so that recognition of the content of documents lying under the cover film sheet (2) is made difficult or impossible.


     
    2. Document folder according to claim 1, characterized in that the color-bearing areas (7) are developed by individual image dots or by individual densities of image dots connected to form lines.
     
    3. Document folder according to claim 2, characterized in that a plurality of said color-bearing areas (7) are spaced apart from each other and positioned in a grid pattern.
     
    4. Document folder according to any one of claims 1 to 3, characterized in that the printing with color-bearing areas (7) is applied to an upper and/or lower side of the cover film sheet (2).
     
    5. Document folder according to any one of claims 1 to 4, characterized in that the color-structured surface (8) makes it difficult or impossible to recognize the content of information of inserted documents.
     
    6. Document folder according to any one of claims 1 to 5, characterized in that the color-structured surface (8) is formed on a self-adhesive film for retrofitting the cover film sheet (2).
     
    7. Document folder according to any one of claims 1 to 6, characterized in that the cover film sheet (2) has a thickness in the range of 0.15 to 0.5 mm.
     
    8. Document folder according to any one of claims 1 to 7, characterized in that the cover film sheet (2) forms a laterally open transparent front pocket.
     
    9. Document folder according to any one of claims 1 to 8, characterized in that the rear wall (1) is designed as a stiff support.
     


    Revendications

    1. Pochette pour documents, en particulier pochette pour documents de véhicule automobile, avec une paroi arrière (1) rectangulaire et avec une feuille de recouvrement de film (2) transparente, qui est reliée au niveau d'au moins un bord latéral longitudinal côté droit et/ou gauche et un bord latéral large (4) côté fond à la paroi arrière (1) pour la réalisation d'une pochette d'insertion (5) ouverte côté tête pour des supports d'enregistrement en particulier en forme de feuille, caractérisée en ce qu'au moins une zone (6) sélectionnée de la feuille de recouvrement de film (2) présente pour une perméabilité d'image ou d'image juste partielle des endroits (7) de support d'encre et des endroits transparents, dans laquelle la zone sélectionnée :

    - est prévue par une surimpression d'une encre d'impression avec une surface (8) structurée en encre avec des endroits (7) de support d'encre, dans lequel les endroits (7) de support d'encre sont réalisés de manière linéaire et sont positionnés avec une orientation angulaire différente par rapport à un axe médian (M) vertical de la feuille de recouvrement de film, et

    - est prévue avec des endroits transparents,

    qui restent transparents là où aucune encre d'impression n'est appliquée de telle manière que

    la zone sélectionnée (6) soit dénaturée par l'application des endroits de support d'encre en forme de ligne de sorte qu'une reconnaissance de contenu de documents se trouvant sous la feuille de film (2) soit difficile ou impossible.


     
    2. Pochette pour documents selon la revendication 1, caractérisée en ce que les endroits (7) de support d'encre sont formés par des points d'image individuels ou par des épaisseurs individuelles de points d'image qui sont reliés en lignes.
     
    3. Pochette pour documents selon la revendication 2, caractérisée en ce qu'une pluralité d'endroits (7) de support d'encre est agencée à distance les uns des autres et sont positionnés dans un tramage.
     
    4. Pochette pour documents selon l'une des revendications 1 à 3, caractérisée en ce que la surimpression avec des endroits de support d'encre (7) est appliquée sur un côté supérieur et/ou inférieur de la feuille de recouvrement de film (2).
     
    5. Pochette pour documents selon l'une des revendications 1 à 4, caractérisée en ce que la surface (8) structurée en encre complique ou empêche une reconnaissance de contenu de documents reçus contenant des informations.
     
    6. Pochette pour documents selon l'une des revendications 1 à 5, caractérisée en ce que la surface (8) structurée en encre est réalisée sur un film autocollant pour la mise à jour de la feuille de recouvrement de film (2).
     
    7. Pochette pour documents selon l'une des revendications 1 à 6, caractérisée en ce que la feuille de recouvrement de film (2) présente une épaisseur dans la plage de 0,15 à 0,5 mm.
     
    8. Pochette pour documents selon l'une des revendications 1 à 7, caractérisée en ce que la feuille de recouvrement de film (2) forme une pochette avant transparente ouverte latéralement.
     
    9. Pochette pour documents selon l'une des revendications 1 à 8, caractérisée en ce que la paroi arrière (1) est réalisée comme un support rigidifié.
     




    Zeichnung











    Angeführte Verweise

    IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE



    Diese Liste der vom Anmelder aufgeführten Dokumente wurde ausschließlich zur Information des Lesers aufgenommen und ist nicht Bestandteil des europäischen Patentdokumentes. Sie wurde mit größter Sorgfalt zusammengestellt; das EPA übernimmt jedoch keinerlei Haftung für etwaige Fehler oder Auslassungen.

    In der Beschreibung aufgeführte Patentdokumente