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<SDOBI lang="de"><B000><eptags><B001EP>ATBECHDEDKESFRGBGRITLILUNLSEMCPTIESILTLVFIROMKCYALTRBGCZEEHUPLSKBAHRIS..MTNORSMESMMAKHTNMD..........</B001EP><B005EP>J</B005EP><B007EP>BDM Ver 1.7.2 (20 November 2019) -  1100000/0</B007EP></eptags></B000><B100><B110>3636108</B110><B120><B121>EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG</B121></B120><B130>A1</B130><B140><date>20200415</date></B140><B190>EP</B190></B100><B200><B210>18199827.9</B210><B220><date>20181011</date></B220><B250>de</B250><B251EP>de</B251EP><B260>de</B260></B200><B400><B405><date>20200415</date><bnum>202016</bnum></B405><B430><date>20200415</date><bnum>202016</bnum></B430></B400><B500><B510EP><classification-ipcr sequence="1"><text>A47C   7/38        20060101AFI20181123BHEP        </text></classification-ipcr></B510EP><B540><B541>de</B541><B542>NACKENKISSEN MIT HÖCKERN</B542><B541>en</B541><B542>NECK CUSHION HAVING PROTUBERANCES</B542><B541>fr</B541><B542>OREILLER ERGONOMIQUE À PROTUBÉRANCES</B542></B540><B590><B598>1</B598></B590></B500><B700><B710><B711><snm>Travel Blue Limited</snm><iid>101596473</iid><irf>TBL051</irf><adr><str>Magnolia House 
Spring Villa Park 
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Magnolia House
Spring Villa Park
11 Spring Villa Road</str><city>Edgware, Middx HA8 7EB</city><ctry>GB</ctry></adr></B721></B720><B740><B741><snm>Borbach, Markus</snm><iid>101389943</iid><adr><str>Corneliusstrasse 18</str><city>60325 Frankfurt</city><ctry>DE</ctry></adr></B741></B740></B700><B800><B840><ctry>AL</ctry><ctry>AT</ctry><ctry>BE</ctry><ctry>BG</ctry><ctry>CH</ctry><ctry>CY</ctry><ctry>CZ</ctry><ctry>DE</ctry><ctry>DK</ctry><ctry>EE</ctry><ctry>ES</ctry><ctry>FI</ctry><ctry>FR</ctry><ctry>GB</ctry><ctry>GR</ctry><ctry>HR</ctry><ctry>HU</ctry><ctry>IE</ctry><ctry>IS</ctry><ctry>IT</ctry><ctry>LI</ctry><ctry>LT</ctry><ctry>LU</ctry><ctry>LV</ctry><ctry>MC</ctry><ctry>MK</ctry><ctry>MT</ctry><ctry>NL</ctry><ctry>NO</ctry><ctry>PL</ctry><ctry>PT</ctry><ctry>RO</ctry><ctry>RS</ctry><ctry>SE</ctry><ctry>SI</ctry><ctry>SK</ctry><ctry>SM</ctry><ctry>TR</ctry></B840><B844EP><B845EP><ctry>BA</ctry></B845EP><B845EP><ctry>ME</ctry></B845EP></B844EP><B848EP><B849EP><ctry>KH</ctry></B849EP><B849EP><ctry>MA</ctry></B849EP><B849EP><ctry>MD</ctry></B849EP><B849EP><ctry>TN</ctry></B849EP></B848EP></B800></SDOBI>
<abstract id="abst" lang="de">
<p id="pa01" num="0001">Die vorliegende Erfindung bezieht sich auf eine Nackenkissen oder Reisekissen. Insbesondere geht es um ein Reisekissen, welches als im Wesentlichen u-förmiges Nackenkissen gestaltet ist und einen ersten Schenkel (12) und einen zweiten Schenkel (14) aufweist, welche durch ein Mittelteil (16) verbunden sind, und eine umlaufende Innenseite und eine umlaufende Außenseite und eine Oberseite (18), eine Unterseite (20) sowie eine Mittelebene (M) aufweist, wobei das Reisekissen (10) an seiner Oberseite (18) eine Kontur aufweist, welche zumindest einen ersten Höcker (72) umfasst, der sich über einer Bodenebene (H) erstreckt, wobei das Reisekissen (10) ferner eine Kapuze (50) aufweist und einen Aufnahmeraum (52) für diese Kapuze (50), dadurch gekennzeichnet, dass der Aufnahmeraum (52) zumindest teilweise unterhalb der Bodenebene (H) des Höckers (72) angeordnet ist.
<img id="iaf01" file="imgaf001.tif" wi="85" he="106" img-content="drawing" img-format="tif"/></p>
</abstract>
<description id="desc" lang="de"><!-- EPO <DP n="1"> -->
<heading id="h0001"><u>Gebiet der Erfindung</u></heading>
<p id="p0001" num="0001">Die vorliegende Erfindung bezieht sich auf ein Nackenkissen oder Reisekissen. Solche Kissen werden gerne auf Reisen zur Lagerung des Kopfes eingesetzt, häufig sind sie u-förmig.</p>
<heading id="h0002"><u>Hintergrund der Erfindung</u></heading>
<p id="p0002" num="0002">Das Gebrauchsmuster <patcit id="pcit0001" dnum="DE202016004221"><text>DE 20 2016 004 221</text></patcit> offenbart eine Kapuze mit Nackenkissen, bei der das Nackenkissen aufblasbar ist. Bei dieser Lösung erscheint die Kapuze als primäres Element. An der Kapuze ist eine Öffnung zur Aufnahme des Nackenkissens vorgesehen. Dieses kann im nichtaufgeblasenen Zustand in die Öffnung eingeführt werden. Innerhalb der Kapuze kann das Nackenkissen ganz aufgeblasen werden und den Kopf stützen. Da das Nackenkissen von einer Kapuze umschlossen wird, ist es von außen kaum oder gar nicht sichtbar.</p>
<p id="p0003" num="0003"><patcit id="pcit0002" dnum="US7657945B"><text>US-Patent 7,657,945</text></patcit> offenbart ein Nackenkissen mit Kapuze, welches u-förmig ist. An der Außenseite des U's ist eine Öffnung vorgesehen, durch die ein aufblasbares Kisseninnenteil in die Umhüllung geführt werden kann. Gegenüberliegend ist an der Innenseite des U's eine Kapuze vorgesehen. Für diese Kapuze ist jedoch keine Aufbewahrung vorgesehen.</p>
<p id="p0004" num="0004">Das Gebrauchsmuster <patcit id="pcit0003" dnum="DE202016001161U1"><text>DE 20 2016 001161U1</text></patcit> offenbart eine Nackenunterlage für die stabile Lagerung des Kopfes. Die Nackenunterlage hat eine im Wesentlichen rollenförmige Ausgestaltung und ist im Inneren mit einer Kapuze ausgestattet. Die Kapuze kann durch eine Öffnung herausgenommen werden.<!-- EPO <DP n="2"> --></p>
<p id="p0005" num="0005">Ein Reisekissen nach der vorliegenden Erfindung soll im Wesentlichen ein u-förmiges Nackenkissen sein. Solche Kissen sind als Reisekissen üblich, sie können natürlich auch außerhalb einer Reise verwendet werden, da sie dem Nacken gute Stützung bieten und dementsprechend allgemein als angenehm für sitzende Schlafpositionen empfunden werden. Seiner Form gemäß weist das Reisekissen einen ersten Schenkel und einen zweiten Schenkel auf, welche durch ein Mittelteil verbunden sind. Die U-Form bedingt ebenfalls, dass es eine umlaufende Innenseite und eine umlaufende Außenseite gibt. Die umlaufende Außenseite und die umlaufende Innenseite laufen am Ende der Schenkel zusammen. Im Übrigen weist das Reisekissen eine Oberseite auf, welche bei der Benutzung auf den Kopf des Nutzers hin orientiert ist, und eine Unterseite, welche bei der Benutzung auf die Schultern hin orientiert ist, auf.</p>
<p id="p0006" num="0006">Das Reisekissen weist ferner eine Mittelebene auf, welche im Wesentlichen mittig zwischen Oberseite und Unterseite angeordnet ist. Wenn sich die Lage der Mittelebene nicht unmittelbar aus geometrischen Überlegungen ergibt, soll diejenige Ebene als Mittelebene angenommen werden, welche das Kissengewicht hälftig teilt.</p>
<p id="p0007" num="0007">Ein Reisekissen nach der vorliegenden Erfindung soll an seiner Oberseite eine Kontur aufweisen, welche zumindest einen Höcker umfasst. Das Reisekissen kann also auch mehrere Höcker umfassen, etwa zwei Höcker, drei Höcker oder vier Höcker.</p>
<p id="p0008" num="0008">Das Reisekissen soll ferner eine Kapuze aufweisen und einen Aufnahmeraum für diese Kapuze. Nach der Erfindung soll der Aufnahmeraum zumindest teilweise unterhalb der Bodenebene mindestens einen Höckers angeordnet sein.</p>
<p id="p0009" num="0009">Jeder Höcker umfasst eine Bodenebene, das ist die gedachte Ebene, über die er sich gegenüber einer ebenen Fläche ohne Höcker erhebt. In<!-- EPO <DP n="3"> --> Zweifelsfällen ist diese parallel zur Mittelebene zu denken. Diese Fläche verbindet beispielsweise zwischen zwei Täler links und rechts des Höckers. Erfindungsgemäß soll der Aufnahmeraum zumindest teilweise unter dieser Bodenebene angeordnet sein, er kann auch im Ganzen unter dieser Bodenebene angeordnet sein.</p>
<p id="p0010" num="0010">Nach der vorliegenden Erfindung kann das Reisekissen beispielsweise einen Höcker aufweisen, der mittig über dem Mittelteil angeordnet ist. Dann ist es zweckmäßig, den Aufnahmeraum unter der Bodenebene dieses Höckers anzuordnen. Er ist damit auch gleichzeitig unterhalb des Höckers angeordnet.</p>
<p id="p0011" num="0011">Der Aufnahmeraum wird unten durch eine Bodenfläche, oben durch eine Deckenfläche, nach hinten durch eine Rückwandfläche, und links und rechts durch Seitenflächen begrenzt. Der Rückwandfläche kann eine vordere Wandfläche gegenüberliegen. Diese muss nicht vorgesehen werden, der Aufnahmeraum kann auch nach vorne hin ganz offen sein.</p>
<p id="p0012" num="0012">Der Aufnahmeraum kann von verschiedener Form sein, beispielsweise können diese Flächen jeweils eben sein und so wie Wände wirken. Sie können aber auch gekrümmt sein. Im Sinne der vorliegenden Erfindung ist es vorteilhaft, wenn die Deckenfläche insgesamt oder zumindest teilweise eben verläuft. Damit kann die Deckenfläche vorteilhaft parallel zur Bodenebene eines oder mehrerer darüber angeordneter Höcker verlaufen. Dies führt dazu, dass zwischen der Deckenfläche des Aufnahmeraums und der Bodenebene eines angrenzenden Höckers eine definierte und gleichmäßige Menge an Füllmaterial zur Verfügung steht. In dieser Weise wird für Höcker ein hinreichend starkes "Fundament" gebildet. Ebenfalls ist so eine gleichmäßige Festigkeit des Kissens auch oberhalb vom Aufnahmeraum gewährleistet.<!-- EPO <DP n="4"> --></p>
<p id="p0013" num="0013">Es kann ebenfalls zweckmäßig sein, wenn das Mittelteil zwei Höcker aufweist. Diese können symmetrisch um das Zentrum des Mitteilteils angeordnet werden. Für eine solche Anordnung ist es zweckmäßig, wenn der Aufnahmeraum unterhalb der Bodenebenen beider Höcker liegt. Er kann dabei ganz oder teilweise auch unter den entsprechenden Höckern liegen. Der Aufnahmeraum kann aber auch in seiner Ausdehnung auf den rechten und linken Schenkel zu auch stärker beschränkt sein. Dann kann der Aufnahmeraum unterhalb der Bodenebene der Höcker liegen, er liegt jedoch nicht unterhalb der Höcker selbst, da er sich in der Umlaufrichtung nicht bis zu den Höckern hin erstreckt.</p>
<p id="p0014" num="0014">Das Reisekissen kann auch drei oder vier Höcker aufweisen. Es hat sich beispielsweise als bequem erwiesen, wenn auch auf dem ersten und dem zweiten Schenkel jeweils ein Höcker angeordnet ist. Ein zusätzlicher Höcker kann mittig zwischen diesen auf dem Mittelteil angeordnet werden, besonders zweckmäßig ist es aber, wenn zusätzlich zwei Höcker auf dem Mittelteil des Kissens angeordnet sind.</p>
<p id="p0015" num="0015">Der Aufnahmeraum kann zweckmäßigerweise im zentralen Bereich des äußeren Umfangs des Kissens angeordnet sein, also im Bereich des Mittelteils. Es ist ebenfalls zweckmäßig, wenn der Aufnahmeraum im Mittelteil des Kissens angeordnet ist und von hinten aus zugänglich ist. Zweckmäßig ist somit auch, wenn der Aufnahmeraum an die umlaufende Außenseite angrenzt.</p>
<p id="p0016" num="0016">Es ist auch zweckmäßig, wenn der Aufnahmeraum ganz oder zumindest überwiegend oberhalb der Mittelebene des Kissens angeordnet ist.</p>
<p id="p0017" num="0017">Es ist zweckmäßig, wenn die Ausdehnung des Aufnahmeraumes in Umlaufrichtung nicht weiter als der Abstand der Höcker im zentralen Bereich ist. In dieser Weise wird die größere Dicke des Kissens im Bereich der Höcker für das Vorsehen eines Aufnahmeraumes genutzt.<!-- EPO <DP n="5"> --></p>
<p id="p0018" num="0018">Grundsätzlich gilt für die Anordnung des mindestens einen Höckers oder der Höcker und die Anordnung des Aufnahmeraumes folgendes: Es ist zweckmäßig, wenn Bereiche des Kissens, welche sich höher erheben, genutzt werden, um einen Aufnahmeraum vorzusehen. Dort ist gerade bei einem Kissen, welches insgesamt nicht viel Volumen aufweist, hinreichend viel Platz für einen Aufnahmeraum. Zugleich ist es aber vorteilhaft, den Aufnahmeraum unterhalb der Bodenebene der Höcker vorzusehen. Dies hat insbesondere den Vorteil, dass die Festigkeit der Höcker, die eine Stützwirkung entfalten sollen, durch den Aufnahmeraum nicht beeinträchtigt wird. Ebenfalls kann die genaue Gestaltung der Form der Höcker dann unabhängig von der Form des Aufnahmeraumes erfolgen. Der Bereich des Aufnahmeraumes bietet unvermeidlich einen geringen Widerstand gegen Druck von außen, da der Aufnahmeraum zumindest bei entnommener Kapuze im Wesentlichen hohl ist. Ein solcher Hohlraum kann daher einen Nachteil für die Bequemlichkeit bei der Nutzung des Kissens darstellen, da das Kissen ja eine gewisse Stützwirkung entfalten soll, wozu eine hinreichende Festigkeit nötig ist. Bei einem Kissen mit Kapuze besteht also das Grundproblem, einen Aufnahmeraum hinreichender Größe vorzusehen, ohne die Nutzbarkeit des Kissens als solches insgesamt einzuschränken.</p>
<p id="p0019" num="0019">Diese Überlegungen gelten für die sämtliche offenbarte Optionen bei der Anordnung des Aufnahmeraumes und der Anordnung von Höckern.</p>
<p id="p0020" num="0020">Es ist besonders zweckmäßig, wenn das Reisekissen eine äußere Hülle und eine Kissenfüllung umfasst. Die äußere Hülle gibt dem Kissen Halt und Form. Die Kissenfüllung kann unabhängig von der äußeren Hülle gewählt werden. Es ist auch zweckmäßig, wenn der Aufnahmeraum zumindest teilweise von der Kissenfüllung umschlossen wird.<!-- EPO <DP n="6"> --></p>
<p id="p0021" num="0021">Es ist ferner zweckmäßig, wenn in der äußeren Hülle ein Reißverschluss vorgesehen ist, der in geöffnetem Zustand den Zugang zum Aufnahmeraum freigibt.</p>
<p id="p0022" num="0022">Es ist zweckmäßig, wenn dieser Reißverschluss in einem Bogen verläuft. Die Bogenform ergibt sich dabei, wenn man von hinten auf das Kissen schaut. Der Bogen kann im Wesentlichen die Form eines umgedrehten U's haben, es gibt also einen Scheitelpunkt, welcher höher liegt als die Endpunkte des Reißverschlusses. Von der Oberseite betrachtet hat der Reißverschluss also eine konvexe Form, weil sein Scheitelpunkt auf die Oberseite hin orientiert ist. Diese Form hat sich als vorteilhaft erwiesen, weil sich die Öffnung des Aufnahmeraums so gut öffnen lässt. Insbesondere führt die Form bei einem Kissen mit Höckern im Mittelteil dazu, dass beim Schließen des Reißverschlusses die äußere Hülle stramm über den Höckern sitzt. Die Schließbewegung des Reißverschlusses führt zu einer vorteilhaften Kraftwirkung auf die äußere Hülle, so dass diese nicht nur stramm sitzt, sondern auch wieder in ihrer Sollposition relativ zur Kissenfüllung sitzt.</p>
<p id="p0023" num="0023">Es ist zweckmäßig, wenn die äußere Hülle aus mindestens zwei Zuschnittelementen besteht, welche mit mindestens einer Naht verbunden sind und die Öffnung in der Naht vorgesehen ist. Ebenso ist es für die Kapuze zweckmäßig, wenn diese aus zwei Zuschnittelementen besteht.</p>
<p id="p0024" num="0024">Weitere Merkmale, aber auch Vorteile der Erfindung, ergeben sich aus den nachfolgend aufgeführten Zeichnungen und der zugehörigen Beschreibung. In den Abbildungen und in den dazugehörigen Beschreibungen sind Merkmale der Erfindung in Kombination beschrieben. Diese Merkmale können allerdings auch in anderen Kombinationen von einem erfindungsgemäßen Gegenstand umfasst werden. Jedes offenbarte Merkmal ist also auch als in technisch sinnvollen Kombinationen mit anderen<!-- EPO <DP n="7"> --> Merkmalen offenbart zu betrachten. Die Abbildungen sind teilweise leicht vereinfacht und schematisch.
<dl id="dl0001">
<dt>Fig. 1</dt><dd>zeigt eine perspektivische Darstellung des Reisekissens von vorne</dd>
<dt>Fig. 2</dt><dd>zeigt eine perspektivische Darstellung des Reisekissens von hinten</dd>
<dt>Fig. 3</dt><dd>zeigt eine Darstellung des Reisekissens von hinten, bei dem die Kapuze teilweise aus dem Innern entnommen wurde</dd>
<dt>Fig. 4</dt><dd>zeigt aus gleichem Blickwinkel das Reisekissen mit Kapuze bei teilweise verschlossener Öffnung</dd>
<dt>Fig. 5</dt><dd>zeigt die einsatzbereite Kapuze aus einem Blickwinkel ähnlich zu <figref idref="f0004">Fig. 4</figref></dd>
<dt>Fig. 6</dt><dd>zeigt das Reisekissen mit Kapuze in einer Nutzungskonfiguration</dd>
<dt>Fig. 7</dt><dd>zeigt das Reisekissen in einer Seitenansicht von hinten</dd>
<dt>Fig. 8</dt><dd>zeigt Reisekissen in einer Seitenansicht von links</dd>
</dl></p>
<p id="p0025" num="0025"><figref idref="f0001">Fig. 1</figref> zeigt ein erfindungsgemäßes Reisekissen 10 in perspektivischer Ansicht. Das Reisekissen hat im Wesentlichen eine U-Form. Dementsprechend weist es einen rechten Schenkel 12 und einen linken Schenkel 14 auf. (Die Schenkel sind so bezeichnet, wie sie der Träger beim Nutzen des Kissens sieht.) Die beiden Schenkel sind durch das Mittelteil 16<!-- EPO <DP n="8"> --> verbunden. Das Kissen weist eine Oberseite 18 und eine Unterseite 20 auf. Der rechte Schenkel 12 endet im rechten Horn 22, und der linke Schenkel 14 endet im linken Horn 24. Eine zweckmäßige Form der Schenkel und Hörner wird durch die Kontourlinie K angedeutet. Entlang dieser Kontourlinie kann auch eine Naht verlaufen.</p>
<p id="p0026" num="0026">Am rechten Horn 22 ist eine Schließschlaufe 26 vorgesehen. Diese kann mit der Öse 28 am linken Horn 24 verbunden werden. So kann das u-förmige Kissen um den Nacken gelegt und vorne verschlossen werden, damit es etwa auf einer Reise den Hals besonders gut stützt.</p>
<p id="p0027" num="0027"><figref idref="f0002">Fig. 2</figref> ist eine weitere perspektivische Darstellung des Reisekissens 10 aus entgegengesetzter Blickrichtung, also von hinten. Man erkennt, dass an der Rückseite des Mittelteils 16 ein erster Reißverschluss 30 vorgesehen ist. Dieser umfasst insbesondere einen ersten Reiter 32.</p>
<p id="p0028" num="0028"><figref idref="f0003">Fig. 3</figref> zeigt das Reisekissen aus einer perspektivischen Ansicht, bei der die Blickrichtung ähnlich gewählt ist wie in <figref idref="f0002">Fig. 2</figref>. Diesmal ist der erste Reißverschluss 30 jedoch geöffnet, dementsprechend befindet sich der erste Reiter 32 nicht auf der linken Seite, sondern auf der rechten Seite, also angrenzend an den rechten Schenkel 12. In dieser Konfiguration des Kissens kann man den zweiten Reiter 34 erkennen. Er gehört zu einem zweiten Reißverschluss. Dieser ist hinter dem ersten Reißverschluss 30 angeordnet, so dass er in <figref idref="f0002">Fig. 2</figref> durch diesen verdeckt wird. Man erkennt ferner das erste Band 36 des ersten Reißverschlusses und gegenüberliegend das zweite Band 38 des ersten Reißverschlusses. Auch beim zweiten Reißverschluss erkennt man das erste Band 40, welches parallel zum ersten Band 36 verläuft, und auch das zweite Band 42 des zweiten Reißverschlusses. Das Öffnen des ersten Reißverschlusses 30 hat in der äußeren Hülle 44 die Öffnung 46 erzeugt. Durch diese Öffnung 46 ist nun die Schaumstofffüllung 48 des Kissens erkennbar. Ebenfalls ist erkennbar, dass die<!-- EPO <DP n="9"> --> Schaumstofffüllung einen Aufnahmeraum 52 aufweist, der die Kapuze 50 aufnehmen kann. Der Aufnahmeraum hat eine breite schlitzartige Öffnung.</p>
<p id="p0029" num="0029">Wenn diese Öffnung des Aufnahmeraums 52 zwei parallel verlaufenden Kanten umfasst, ist dies allgemein erfindungsgemäß und erlaubt einen guten Zugriff auf die Kapuze 50. Es ist ebenfalls allgemein erfindungsgemäß, wenn der Aufnahmeraum 52 eine Deckenfläche umfasst, die einen ebenen Abschnitt umfasst.</p>
<p id="p0030" num="0030">Die Kapuze 50 ist ein Bestandteil des erfindungsgemäßen Reisekissens und ist im Wesentlichen aus dem Aufnahmeraum entnommen.</p>
<p id="p0031" num="0031"><figref idref="f0004">Fig. 4</figref> zeigt eine weitere perspektivische Darstellung. In dieser Darstellung ist die Öffnung 46 in der äußeren Hülle 44 teilweise verschlossen. Zu diesem Zweck ist der zweite Reiter 34 in eine mittlere Position verschoben. Es ist offensichtlich, dass bei weiterem Verschieben des zweiten Reiters 34 auf den ersten Reiter 32 zu, welcher in seiner rechten Endstellung bleiben kann, die Öffnung 46 wieder ganz verschlossen werden kann. Dies geschieht mit dem zweiten Reißverschluss 56. Man erkennt in dieser Darstellung auch gut die Verbindungsnaht 54, mit der die Kapuze unterhalb des zweiten Bandes des zweiten Reißverschlusses 42 mit der äußeren Hülle 44 des Kissens verbunden ist.</p>
<p id="p0032" num="0032"><figref idref="f0005">Fig. 5</figref> zeigt das Reisekissen in einer perspektivischen Darstellung, ähnlich zu <figref idref="f0004">Fig. 4</figref>. In dieser Darstellung ist jedoch die Kapuze 50 vollständig entnommen und gebrauchsbereit. Die Kapuze umfasst einen linken Teil 58 und einen rechten Teil 60. Beide sind durch eine mittig verlaufende Naht 62 verbunden. Die Kapuze 50 weist im Übrigen eine Kordel 64 auf. Auf eine solche Kordel kann bei anderen Ausführungsformen auch ohne weiteres verzichtet werden. An den beiden Enden der Öffnung 44 ist die Kapuze 50 nicht mit dem Mittelteil 16 des Kissens 10 verbunden. Hier bildet die Kapuze eine rechte Zunge 66 und eine linke Zunge 68 aus. Diese sind frei gegenüber dem<!-- EPO <DP n="10"> --> Kissenteil beweglich. In dieser Weise lassen sich die Kapuze 50 und insbesondere die Kordelenden 70 gut greifen, wenn sie im Kordelkanal 72 geführt werden.</p>
<p id="p0033" num="0033"><figref idref="f0006">Fig. 6</figref> zeigt das erfindungsgemäße Reisekissen 10 in einem Gebrauchszustand. Dabei werden die beiden Schenkel, also der rechte Schenkel 12 und der linke Schenkel 14 um den Nacken gelegt. Die Schließschlaufe 26 kann zur Verbindung mit der Öse 28 verwendet werden, dies muss aber nicht erfolgen und ist in der vorliegenden Konfiguration auch nicht erfolgt. Die Kapuze 50 kann nach der Entnahme aus der Kissenhülle 44 bequem um den Kopf eines Nutzers gelegt werden.</p>
<p id="p0034" num="0034"><figref idref="f0007">Fig. 7</figref> zeigt in einer Seitenansicht die genauere Form des Kissens. Der Blick geht genau von hinten auf das Kissen, also auf das Mittelteil 16. Dieses wird oben durch die Oberseite 18 und unten durch die Unterseite 20 begrenzt. Man erkennt Schlaufe 26. Zentral verläuft der erste Reißverschluss 30. Er verläuft leicht bogenförmig, ähnlich einem auf dem Kopf stehenden U. Von der Oberseite gesehen, ist der Reißverschluss also konvex gekrümmt.</p>
<p id="p0035" num="0035">Wie in dieser Darstellung gut sichtbar, weist das Reisekissen einen ersten Höcker 72 und einen zweiten Höcker 74 auf. Beide sind symmetrisch zur Mittelsenkrechten S des Kissens angeordnet. Sie erheben sich über die Bodenebene H. Da der erste Reißverschluss 30 geschlossen ist, lässt sich der Aufnahmeraum 52 nicht erkennen. Seine Lage ergibt sich aber unmittelbar aus <figref idref="f0003">Fig. 3</figref> und <figref idref="f0004">Fig. 4</figref>. Der Aufnahmeraum wird zweckmäßigerweise zwischen der Mittelebene M und der Bodenebene H angeordnet. Er kann auch teilweise unterhalb der Mittelebene M liegen, sollte sich aber überwiegend oberhalb erstrecken. Dies erlaubt einen besonders guten Zugang zur Kapuze.</p>
<p id="p0036" num="0036"><figref idref="f0008">Fig. 8</figref> zeigt in einer Seitenansicht das aus <figref idref="f0007">Fig. 7</figref> bekannte Kissen. Man erkennt wiederum die Lage der Bodenebene H, welche sich aus der Lage<!-- EPO <DP n="11"> --> der Höcker 72 und 74 ergibt. Der Blick geht in dieser Ansicht auf den linken Schenkel 14, welcher im linken Horn 24 endet. Die Schenkel sind so geschnitten, dass sich die Konturlinie K ergibt, welche eine Knicklinie in der Oberfläche darstellt. Diese wurde bereits in <figref idref="f0001">Fig. 1</figref> sichtbar. Man erkennt in dieser Seitenansicht, dass am linken Schenkel 14 ein dritter Höcker 76 vorgesehen ist. Symmetrisch dazu kann am rechten Schenkel 12 ein vierter Höcker vorgesehen sein.</p>
<p id="p0037" num="0037">Insgesamt erkennt man, wie sich ein komfortables Reisekissen herstellen lässt, welches druckfeste Höcker und eine Kapuze aufweist. Bei der offenbarten Gestaltung muss das Reisekissen dennoch nicht sehr voluminös sein.<!-- EPO <DP n="12"> --></p>
<heading id="h0003"><u>Bezugszeichenliste</u></heading>
<p id="p0038" num="0038">
<dl id="dl0002" compact="compact">
<dt>10</dt><dd>Nackenkissen / Reisekissen</dd>
<dt>12</dt><dd>rechter Schenkel</dd>
<dt>14</dt><dd>linker Schenkel</dd>
<dt>16</dt><dd>Mittelteil</dd>
<dt>18</dt><dd>Oberseite</dd>
<dt>20</dt><dd>Unterseite</dd>
<dt>22</dt><dd>rechtes Horn</dd>
<dt>24</dt><dd>linkes Horn</dd>
<dt>26</dt><dd>Schließschlaufe</dd>
<dt>28</dt><dd>Öse</dd>
<dt>K</dt><dd>Konturlinie</dd>
<dt>30</dt><dd>erster Reißverschluss</dd>
<dt>32</dt><dd>erster Reiter</dd>
<dt>34</dt><dd>zweiter Reiter</dd>
<dt>36</dt><dd>erstes Band des ersten Reißverschlusses</dd>
<dt>38</dt><dd>zweites Band des ersten Reißverschlusses</dd>
<dt>40</dt><dd>erstes Band des zweiten Reißverschlusses</dd>
<dt>42</dt><dd>zweites Band des zweiten Reißverschlusses</dd>
<dt>44</dt><dd>äußere Hülle</dd>
<dt>46</dt><dd>Öffnung</dd>
<dt>48</dt><dd>Kissenfüllung / Schaumstofffüllung</dd>
<dt>50</dt><dd>Kapuze</dd>
<dt>52</dt><dd>Aufnahmeraum</dd>
<dt>54</dt><dd>Verbindungsnaht mit der Kapuze</dd>
<dt>56</dt><dd>zweiter Reißverschluss</dd>
<dt>58</dt><dd>linker Teil / Schnittteil der Kapuze</dd>
<dt>60</dt><dd>rechter Teil / Schnittteil der Kapuze</dd>
<dt>62</dt><dd>Naht</dd>
<dt>64</dt><dd>Kordel</dd>
<dt>66</dt><dd>rechte Zunge der Kapuze<!-- EPO <DP n="13"> --></dd>
<dt>68</dt><dd>linke Zunge der Kapuze</dd>
<dt>70</dt><dd>Kordelkanal</dd>
<dt>72</dt><dd>Höcker</dd>
<dt>74</dt><dd>Höcker</dd>
<dt>76</dt><dd>Höcker</dd>
<dt>M</dt><dd>Mittelebene</dd>
<dt>H</dt><dd>Bodenebene</dd>
<dt>S</dt><dd>Mittelsenkrechte</dd>
<dt>K</dt><dd>Kontourlinie</dd>
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<claims id="claims01" lang="de"><!-- EPO <DP n="14"> -->
<claim id="c-de-0001" num="0001">
<claim-text>Reisekissen (10), welches als im Wesentlichen u-förmiges Nackenkissen gestaltet ist und einen ersten Schenkel (12) und einen zweiten Schenkel (14) aufweist, welche durch ein Mittelteil (16) verbunden sind, und eine umlaufende Innenseite und eine umlaufende Außenseite und eine Oberseite (18), eine Unterseite (20) sowie eine Mittelebene (M) aufweist, wobei das Reisekissen (10) an seiner Oberseite (18) eine Kontur aufweist, welche zumindest einen ersten Höcker (72) umfasst, der sich über einer Bodenebene (H) erstreckt, wobei das Reisekissen (10) ferner eine Kapuze (50) aufweist und einen Aufnahmeraum (52) für diese Kapuze (50), <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> der Aufnahmeraum (52) zumindest teilweise unterhalb der Bodenebene (H) des Höckers (72) angeordnet ist.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-0002" num="0002">
<claim-text>Reisekissen (10) nach Anspruch 1, bei dem der Aufnahmeraum (52) im Mittelteil (16) des Kissens (10) angeordnet ist.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-0003" num="0003">
<claim-text>Reisekissen (10) nach Anspruch 1 oder 2, bei dem der Aufnahmeraum (52) zumindest überwiegend oberhalb der Mittelebene (M) des Kissens (10) angeordnet ist.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-0004" num="0004">
<claim-text>Reisekissen (10) nach einem der vorhergehenden Ansprüche, bei dem der Aufnahmeraum (52) eine Deckenfläche hat, welche eben verläuft.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-0005" num="0005">
<claim-text>Reisekissen (10) nach einem der vorhergehenden Ansprüche, welches ferner einen zweiten Höcker (74) aufweist.<!-- EPO <DP n="15"> --></claim-text></claim>
<claim id="c-de-0006" num="0006">
<claim-text>Reisekissen (10) nach nach dem vorhergehenden Anspruch, bei dem ferner ein dritter Höcker und ein vierter Höcker (76) vorgesehen sind.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-0007" num="0007">
<claim-text>Reisekissen (10) nach dem vorhergehenden Anspruch, bei dem der dritte Höcker im Bereich des ersten Schenkels (12) vorgesehen und der vierte Höcker (76) im Bereich des zweiten Schenkels (14) vorgesehen ist und bei welchem der erste Höcker (72) und der zweite Höcker (74) im Mittelteil (16) angeordnet sind und bei dem der Aufnahmeraum zumindest teilweise unterhalb der Bodenebene (H) der Höcker (72, 74) im Mittelteil (16) liegt.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-0008" num="0008">
<claim-text>Reisekissen (10) nach dem vorhergehenden Anspruch, bei dem die Ausdehnung des Aufnahmeraumes (52) in Umlaufrichtung nicht weiter als der Abstand der Höcker (72, 74) im zentralen Bereich ist.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-0009" num="0009">
<claim-text>Reisekissen (10) nach einem der vorhergehenden Ansprüche, bei dem das Reisekissen (10) eine äußere Hülle (44) und eine Kissenfüllung (48) umfasst</claim-text></claim>
<claim id="c-de-0010" num="0010">
<claim-text>Reisekissen (10) nach einem der vorhergehenden Ansprüche, bei dem der Aufnahmeraum (52) zur Aufnahme der Kapuze (50) zumindest teilweise von der Kissenfüllung (48) umschlossen wird.<!-- EPO <DP n="16"> --></claim-text></claim>
<claim id="c-de-0011" num="0011">
<claim-text>Reisekissen (10) nach dem vorhergehenden Anspruch, bei dem in der Kissenfüllung (44) eine Ausnehmung vorgesehen ist, die der Kapuze (50) als Aufnahmeraum (52) dienen kann.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-0012" num="0012">
<claim-text>Reisekissen (10) nach einem der vorgehenden Ansprüche, bei dem in der äußeren Hülle (44) ein Reißverschluss (30) vorgesehen ist, der in geöffnetem Zustand den Zugang zum Aufnahmeraum (52) freigibt.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-0013" num="0013">
<claim-text>Reisekissen (10) nach dem vorhergehenden Anspruch, bei dem der Reißverschluss (30) von der Oberseite (18) betrachtet konvex verläuft.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-0014" num="0014">
<claim-text>Reisekissen (10) nach einem der vorhergehenden Ansprüche, bei welchem die äußere Hülle (44) aus mindestens zwei Zuschnittelementen besteht, welche mit mindestens einer Naht verbunden sind und die Öffnung in der Naht vorgesehen ist.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-0015" num="0015">
<claim-text>Reisekissen (10) nach einem der vorhergehenden Ansprüche, bei welchem die Kapuze (50) aus zwei Zuschnittelementen (58, 60) besteht.</claim-text></claim>
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<drawings id="draw" lang="de"><!-- EPO <DP n="17"> -->
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<figure id="f0002" num="2"><img id="if0002" file="imgf0002.tif" wi="162" he="163" img-content="drawing" img-format="tif"/></figure><!-- EPO <DP n="19"> -->
<figure id="f0003" num="3"><img id="if0003" file="imgf0003.tif" wi="152" he="140" img-content="drawing" img-format="tif"/></figure><!-- EPO <DP n="20"> -->
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<figure id="f0005" num="5"><img id="if0005" file="imgf0005.tif" wi="164" he="195" img-content="drawing" img-format="tif"/></figure><!-- EPO <DP n="22"> -->
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 The search report data in XML is provided for the users' convenience only. It might differ from the search report of the PDF document, which contains the officially published data. The EPO disclaims any liability for incorrect or incomplete data in the XML for search reports.
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<heading id="ref-h0001"><b>IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE</b></heading>
<p id="ref-p0001" num=""><i>Diese Liste der vom Anmelder aufgeführten Dokumente wurde ausschließlich zur Information des Lesers aufgenommen und ist nicht Bestandteil des europäischen Patentdokumentes. Sie wurde mit größter Sorgfalt zusammengestellt; das EPA übernimmt jedoch keinerlei Haftung für etwaige Fehler oder Auslassungen.</i></p>
<heading id="ref-h0002"><b>In der Beschreibung aufgeführte Patentdokumente</b></heading>
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