VORRICHTUNG ZUR BEREITSTELLUNG EINES SPULENFÖRMIGEN POLSTERUNGSPRODUKTS FÜR VERPACKUNGSZWECKE

Beschreibung

[0001] Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zur Bereitstellung eines spulenförmigen Polsterungsprodukts für Verpackungszwecke nach dem Oberbegriff des Anspruchs 1.

[0002] Grundsätzlich ist es bekannt, ein bahnförmiges Ausgangsmaterial, beispielsweise Papier, durch maschinelles Knüllen zu einem bahnförmigen Polstermaterial umzuformen. Bekannt ist ferner, dieses geknüllte bahnförmige Polstermaterial zu einem spulenförmigen bzw. spiralförmigen Polsterungsprodukt aufzurollen. Dieses spulenförmige Polsterungsprodukt verfügt über die Fähigkeit, auch schwere Gegenstände tragen zu können. Zur Herstellung des spulenförmigen Polsterungsprodukts wird das bahnförmige Polstermaterial üblicherweise auf einer sich drehenden Haspel aufgewickelt bzw. aufgerollt, welche nach dem Aufrollen wieder entfernt wird. Ein Beispiel hierfür ist in der EP 1 027 214 B1 angegeben. Aus der EP 3 159 291 A1 ist eine Vorrichtung zur Bereitstellung eines Polsterungsprodukts in Form eines Streifens gemäß dem Oberbegriff des Anspruchs 1 bekannt, sowie eine Aufrollvorrichtung, welche den Streifen zu einem spulenförmigen Polsterungsprodukt aufrollt. Die WO 2014/085465 A1 sowie die EP 3 115 324 A1 beschreiben Möglichkeiten des Wickelns mit einer flexiblen Begrenzungswand.

[0003] Aufgabe der vorliegenden Erfindung ist es, eine Vorrichtung der eingangs genannten Art zu schaffen, welche zuverlässig und einfach arbeitet und mit der es möglich ist, ein dicht gepacktes spulenförmiges Polsterungsprodukt herzustellen.

[0004] Diese Aufgabe wird durch eine Vorrichtung mit den Merkmalen des Anspruchs 1 gelöst. Vorteilhafte Weiterbildungen der Erfindung sind in Unteransprüchen angegeben. Darüber hinaus finden sich erfindungswesentliche Merkmale in der nachfolgenden Beschreibung und in der beigefügten Zeichnung. Dabei können diese Merkmale sowohl in Alleinstellung als auch in unterschiedlichen Kombinationen erfindungswesentlich sein, ohne dass dies im Einzelnen ausdrücklich vermerkt ist.

[0005] Die erfindungsgemäße Vorrichtung zur Bereitstellung eines spulenförmigen Polsterungsprodukts für Verpackungszwecke umfasst zunächst eine Bereitstellungseinrichtung zur Bereitstellung eines bahnförmigen Polstermaterials. Hierbei kann es sich beispielsweise entweder um ein Lager handeln, in dem das bahnförmige Polstermaterial gelagert ist, oder um den Auslass einer Vorrichtung, welche das bahnförmige Polstermaterial durch Umformen, beispielsweise durch Knüllen, aus einem ebenen bahnförmigen Ausgangsmaterial, beispielsweise einer flachen Papierbahn, herstellt.

[0006] Ferner umfasst die erfindungsgemäße Vorrichtung eine Aufrollvorrichtung, welche das bahnförmige Polstermaterial zu dem spulenförmigen Polsterungsprodukt aufrollt. Ein wesentliches Element der Erfindung ist es, dass diese Aufrollvorrichtung keine Haspel aufweist und stattdessen ein flexibles Begrenzungsmittel umfasst, welches eine insgesamt gekrümmte Begrenzungswand eines wenigstens zeitweise vorhandenen Aufrollraums bilden kann, dessen Weite veränderlich ist und der einen Einlass für das bahnförmige Polstermaterial aufweist, durch den das bahnförmige Polstermaterial in den Aufrollraum eintreten kann. Der Aufrollraum ist also insoweit zeitweise vorhanden, als er überhaupt erst zu entstehen beginnt, wenn das bahnförmige Polstermaterial auf das unter einer gewissen Spannung gehaltene flexible Begrenzungsmittel trifft und dieses eindrückt.

[0007] Das Aufrollen des bahnförmigen Polstermaterials zu dem spulenförmigen Polsterungsprodukt wird also ermöglicht, ohne dass die bei herkömmlichen Vorrichtungen erforderliche Haspel erforderlich ist. Stattdessen wird das bahnförmige Polstermaterial durch das flexible Begrenzungsmittel von radial außen in eine "Kurve" nach radial innen gezwungen, so dass es sich aufrollen kann. Das bahnförmige Polstermaterial wird also durch die insgesamt gekrümmte Begrenzungswand auf eine nach innen gekrümmte Kurvenbahn geführt, wodurch das spulenförmige Polsterungsprodukt entsteht.

[0008] Da keine nach dem Aufrollen zu entfernende Haspel oder irgend ein anderer Kern mehr erforderlich ist, um das bahnförmige Polstermaterial aufzurollen, weist das auf diese Weise hergestellte spulenförmige Polsterungsprodukt auch in seinem Zentrum eine gewünschte Dichte und damit auch im Zentrum gewünschte Polsterungseigenschaften auf. Dadurch, dass die Weite des Aufrollraums vorzugsweise veränderlich ist, wird der Tatsache Rechnung getragen, dass sich der Durchmesser des spulenförmigen Polsterungsprodukt während des Aufrollvorgangs kontinuierlich vergrößern kann. Ein Verstopfen des Aufrollraums wird hierdurch verhindert. Außerdem können hierdurch auf einfache Art und Weise Polsterungsprodukte mit unterschiedlichen Durchmessern hergestellt werden.

[0009] Dabei ist grundsätzlich denkbar, dass das spulenförmige Polsterungsprodukt durch ein Aufrollen von innen nach außen hergestellt wird, wodurch sich der Durchmesser des spulenförmigen Polsterungsprodukts während des Aufrollen vergrößert. Denkbar ist aber auch, dass das spulenförmige Polsterungsprodukt durch ein Aufrollen von außen nach innen hergestellt wird, bei dem der Außendurchmesser des spulenartigen Polsterprodukts zu Beginn fest steht, und bei dem während des Aufrollens der zunächst noch leere Raum von außen nach innen aufgefüllt wird, indem das vordere Ende des bahnförmigen Polstermaterials vorwärts geschoben wird. In diesem Fall könnte der Aufrollraum beispielsweise durch ein Gehäuse mit schneckenartigen Gängen gebildet sein.

[0010] Bei einer ersten Weiterbildung der erfindungsgemäßen Vorrichtung ist vorgesehen, dass das flexible Begrenzungsmittel in einer Aufrollrichtung beweglich ist. Die durch das flexible Begrenzungsmittel gebildete mindestens bereichsweise gekrümmte Begrenzungswand dreht sich also in Aufrollrichtung mit, wodurch der Aufrollvorgang unterstützt und so die Betriebszuverlässigkeit der erfindungsgemäßen Vorrichtung verbessert wird.

[0011] Dabei ist es besonders bevorzugt, wenn das flexible Begrenzungsmittel aus einem elastischen Material hergestellt ist. Hierdurch kann auf sehr einfache Art und Weise die Veränderbarkeit der Weite des Aufrollraums und auch eine gewisse Vorspannung realisiert werden.

[0012] Vorgeschlagen wird auch, dass das flexible Begrenzungsmittel ein Bandmaterial und/oder eine kettenartigen Struktur umfasst. Ein solches Bandmaterial oder eine solche kettenartige Struktur kann sehr einfach eine in Breitenrichtung des Aufrollraums gesehen ebene oder, vom Aufrollraum aus gesehen, konkave Fläche bilden, welche das bahnförmige Polstermaterial während des Aufrollvorgangs zuverlässig führt, wodurch ebenfalls die Betriebszuverlässigkeit verbessert wird.

[0013] Vorteilhaft ist auch, wenn der Aufrollraum von der Seite gesehen einen insgesamt im wesentlichen kreisförmigen

[0014] Querschnitt aufweist. Dies entspricht am besten der "natürlichen" Außenkontur des spulenförmigen Polsterungsprodukts.

[0015] Eine besonders bevorzugte Weiterbildung der erfindungsgemäßen Vorrichtung umfasst ferner: ein Endlosband, welches um eine Mehrzahl von Umlenkmitteln verläuft, von denen mindestens eines spannbar ist, so dass es das Endlosband mindestens zeitweise unter Spannung hält; und einen Antrieb, der das Endlosband in einer Richtung antreibt; wobei der Einlass in den Aufrollraum zwischen zwei Umlenkmitteln so gebildet ist, dass durch ihn im Betrieb das bahnförmige Polstermaterial quer zum Endlosband so in einer Zuführrichtung des bahnförmigen Polstermaterials hindurchgeführt und hierdurch das Endlosband in Zuführrichtung des bahnförmigen Polstermaterials gesehen eingedrückt und durch das eingedrückte Endlosband das eine Begrenzungswand des Aufrollraums bildende Begrenzungsmittel gebildet wird.

[0016] Hierdurch wird eine konkrete Vorrichtung definiert, die sehr flexibel arbeitet und einen hohen Durchsatz ermöglicht, mit der also eine große Menge an spulenförmigen Polsterungsprodukten innerhalb einer Zeiteinheit hergestellt werden kann. Außerdem ist die erfindungsgemäße Vorrichtung technisch und mechanisch sehr einfach aufgebaut und insoweit höchst preiswert. Dabei sei an dieser Stelle darauf hingewiesen, dass der Begriff "Endlosband" sehr weit zu verstehen ist. Insoweit umfasst dieser Begriff nicht nur ein klassisches Band, also ein flaches flexibles Teil beispielsweise aus Kunststoff und/oder Textil, sondern beispielsweise auch eine Gliederkette beispielsweise aus Metall und/oder Kunststoff.

[0017] In Weiterbildung hierzu wird vorgeschlagen, dass mindestens eines der Umlenkmittel, vorzugsweise alle Umlenkmittel, eine drehbar gelagerte Rolle umfasst bzw. umfassen. Dies führt zu weniger Reibung, einer sicheren Führung und damit zu einer besseren Effizienz der Vorrichtung.

[0018] Ferner wird vorgeschlagen, dass der Aufrollraum zur Entnahme des spulenförmigen Polsterungsprodukts öffenbar und/oder zerstörbar ist. Dies gestattet eine einfache Entnahme des hergestellten spulenförmigen Polsterungsprodukts aus dem Aufrollraum. Dabei sei an dieser Stelle darauf hingewiesen, dass der Begriff "zerstörbar" sehr weit zu verstehen ist. Im Zusammenhang mit der oben beschriebenen Vorrichtung mit dem Endlosband beginnt der Aufrollraum ja überhaupt erst zu entstehen, wenn ein bahnförmiges Polstermaterial auf das Endlosband trifft und dieses eindrückt. Wird das hergestellte spulenförmige Polsterungsprodukt entnommen, strafft sich das Endlosband wieder, wodurch der Aufrollraum aufhört zu existieren, und insoweit also "zerstört" wird.

[0019] Dies kann konkret und auf sehr einfache Art und Weise dadurch realisiert werden, dass eines der beiden den Einlass in den Aufrollraum bildenden Umlenkmittel so verschieblich gelagert ist, dass eine Öffnungsweite des Einlasses zur Entnahme des spulenförmigen

[0020] Polsterungsprodukts vergrößert werden kann.

[0021] Um bei der erfindungsgemäß vorgeschlagenen Vorrichtung mit dem Endlosband auf einfache Art und Weise und zuverlässig dafür zu sorgen, dass das Endlosband stets unter einer gewissen Vorspannung steht, wird vorgeschlagen, dass das spannbare Umlenkmittel linear geführt ist und eine Vorspanneinrichtung in Form einer Feder oder eines Gewichts umfasst.

[0022] Nachfolgend wird eine Ausführungsform der Erfindung unter Bezugnahme auf die beiliegende Zeichnung erläutert. In der Zeichnung zeigen:

Figur 1

eine schematische Seitenansicht auf eine Vorrichtung zur Bereitstellung eines spulenförmigen Polsterungsprodukts für Verpackungszwecke zu einem ersten Zeitpunkt während der Herstellung des Polsterungsprodukts;

Figur 2

eine Darstellung ähnlich zu Figur 1, zu einem zweiten Zeitpunkt;

Figur 3

eine Darstellung ähnlich zu Figur 1, zu einem dritten Zeitpunkt; und

Figur 4

eine Darstellung ähnlich zu Figur 1, zu einem vierten Zeitpunkt.

[0023] Eine Vorrichtung zur Bereitstellung eines spulenförmigen Polsterungsprodukts für Verpackungszwecke trägt in den Figuren 1-4 insgesamt das Bezugszeichen 10. Sie umfasst eine Bereitstellungseinrichtung 12 zur Bereitstellung eines bahnförmigen Polstermaterials 14. Bei der Bereitstellungseinrichtung 12 kann es sich beispielsweise um eine Umformungseinrichtung handeln, die das bahnförmige Polstermaterial durch Umformen, beispielsweise durch Knüllen, aus einem flachen ebenen Papierstreifen herstellt. Im Gegensatz zu diesem flachen ebenen Papierstreifen hat das bahnförmige Polstermaterial 14 also bereits eine 3-dimensionale Struktur.

[0024] Ferner gehört zu der Vorrichtung eine Aufrollvorrichtung 16, welche das bahnförmige Polstermaterial 14 zu einem spulenförmigen Polsterungsprodukt 18 aufrollt (Figuren 2-4). Hierzu verfügt die Aufrollvorrichtung 16 zunächst über eine Rollenbahn 20, die im Wesentlichen horizontal angeordnet ist und die das bahnförmige Polstermaterial 14 von der Bereitstellungseinrichtung 12 zu einem Einlass 22 eines weiter unten noch genauer erwähnten und in Figur 1 noch nicht vorhandenen Aufrollraums führt, wie durch einen Pfeil 23 angedeutet ist. Oberhalb von der Rollenbahn 20 ist eine Etikettiereinrichtung 24 angeordnet, auf deren Funktion weiter unten noch stärker im Detail eingegangen werden wird. Ferner ist oberhalb von der Rollenbahn 20 unmittelbar vor dem Einlass 22 ein im Uhrzeigersinn angetriebenes Walzenrad 26 angeordnet, welches mit dem bahnförmigen Polstermaterial 14 in ebenfalls noch darzustellender Art und Weise zusammenwirkt.

[0025] Die Aufrollvorrichtung 16 umfasst ein flexibles Begrenzungsmittel 28 vorliegend in Form eines Endlosbandes. Dieses Endlosband ist vorliegend aus einem Gewebe mit einer Kunststoffbeschichtung hergestellt und als ebenes flaches Bandmaterial ausgeführt. Das Endlosband 28 verläuft um eine Mehrzahl von Umlenkmitteln, die vorliegend als drehbar gelagerte Rollen 30-46 ausgeführt sind. In einer sehr einfachen Ausführungsform könnten die Umlenkmittel auch als starre Zylinder ausgeführt sein, die mit einer reibungsarmen Oberfläche beschichtet sind.

[0026] Der bereits erwähnte Einlass 22 ist zwischen den beiden zu der Rollenbahn 20 benachbarten Rollen 30 und 32 gebildet. Die Rolle 32 ist dabei auf einem durch einen strichpunktierten Kasten angedeuteten Schlitten 48 angeordnet, der auf einer Schieneneinrichtung 50, die ebenfalls durch eine strichpunktierte Linie angedeutet ist, horizontal beweglich ist. Hierzu verfügt der Schlitten 48 über einen Antrieb, der vorliegend nicht dargestellt ist. Der Antrieb kann beispielsweise durch eine umlaufende Kette realisiert sein, die von einem Elektromotor mittels eines Ritzels angetrieben ist. Dies ist jedoch nicht dargestellt. Auf diese Weise kann, wie ebenfalls weiter unten noch dargestellt werden wird, eine Öffnungsweite des Einlasses 22 zur Entnahme des spulenförmigen Polsterungsprodukts 18 aus dem Aufrollraum, der, wie bereits gesagt, erst weiter unten im Detail beschrieben werden wird und der zu dem in Figur 1 dargestellten Verfahrenszeitpunkt noch nicht exisitiert, vergrößert werden. An dem Schlitten 48 ist ferner eine Mehrzahl von Rollen 51 angeordnet, durch die eine horizontale Auflageebene gebildet wird, ähnlich zu der Rollenbahn 20.

[0027] Das Endlosband 28 wird dadurch unter einer gewissen Spannung gehalten, dass eines der Umlenkmittel, nämlich die Rolle 38, spannbar ist. Hierzu ist diese Rolle 38 in vertikaler Richtung durch eine Linearführung auf einem Schlitten geführt, wobei in der Zeichnung weder die Linearführung noch der Schlitten dargestellt sind. Als Vorspanneinrichtung dient ein Gewicht 52.

[0028] Bei der Rolle 42 ist schließlich noch eine im Uhrzeigersinn angetriebene Antriebswalze 54 angeordnet, welche ebenfalls unter einer gewissen Vorspannung von der Seite des Endlosbands 28 her gegen die Rolle 42 gedrückt wird. Die Antriebswalze 54 ist mit einer ebenfalls nicht dargestellten Antriebseinrichtung verbunden, beispielsweise einem Elektromotor. Durch die Antriebswalze 54 kann das Endlosband 28 bei der in den Figuren 1-4 gezeigten Ausführungsform entgegen dem Uhrzeigersinn bewegt werden, wie durch einen Pfeil 56 angedeutet ist. Das flexible Begrenzungsmittel 28 bzw. das Endlosband 28 sind also in einer Aufrollrichtung beweglich. Insoweit bildet die Rolle 42 einen Antrieb, der das Endlosband 28 antreibt.

[0029] Die Vorrichtung 10 arbeitet folgendermaßen: das bahnförmige Polstermaterial wird von der Bereitstellungseinrichtung 12 auf die Rollenbahn 20 ausgestoßen und wird schließlich vom Walzenrad 26 erfasst. Dieser Zustand ist in Figur 1 dargestellt.

[0030] Im weiteren Verlauf wird das bahnförmige Polstermaterial 14 von dem Walzenrad 26 in der durch den Pfeil 23 angedeuteten Zuführrichtung durch den zwischen den beiden Rollen 30 und 32 gebildeten Einlass 22 hindurchgeführt, wodurch das sich entsprechend dem Pfeil 56 bewegende Endlosband 28 in der durch den Pfeil 23 angedeuteten Zuführrichtung in Figur 2 nach links eingedrückt wird. Die Bewegungsgeschwindigkeit des Endlosbands 28 längs des Pfeils 56 ist dabei so auf die Fördergeschwindigkeit des bahnförmigen Polstermaterials 14 längs des Pfeils 23 abgestimmt und die Vorspannung durch das Gewicht 52 ist so gewählt, dass ein vorderes Ende 58 des bahnförmigen Polstermaterials 14 zunächst noch relativ gerade einwärts geschoben wird, ehe es dann aufgrund der Vorspannung des Endlosbands 28 und der Reibung zwischen dem Endlosband 28 und dem bahnförmigen Polstermaterial 14 nach oben entlang einer gekrümmten Kurve abgelenkt wird.

[0031] Abgelenkt wird es dabei dadurch, dass das hinter dem Einlass 22 eingedrückte Endlosband 28 nun eine gekrümmte Begrenzungswand 60 eines Aufrollraums 62 zu bilden beginnt, welche das durch den Einlass 22 in den sich nun bildenden Aufrollraum 62 eintretende bahnförmige Polstermaterial 14 führt. Auf diese Weise beginnt der Vorgang, durch den das zunächst bahnförmige Polstermaterial 14 zu dem spulenförmigen Polsterungsprodukt 18 aufgerollt wird.

[0032] Dadurch, dass das Endlosband 28 nach innen gedrückt wird und so die gekrümmte Begrenzungswand 60 des Aufrollraums 62 bildet, verkürzt sich die für den Umlauf um die Rollen 30-46 vorhandene Länge des Endlosbands 28. Dies wird dadurch kompensiert, dass die Rolle 38 längs der vertikalen Führung in Richtung eines Pfeils 64 nach oben bewegt wird. Dieser Zustand ist in den Figuren 2 und 3 gezeigt.

[0033] Dabei ist aus diesen Figuren auch ersichtlich, dass sich die Weite des Aufrollraums 62 im Verlaufe des Aufrollvorgangs verändert, indem diese größer wird, entsprechend dem sich während des Aufrollvorgangs vergrößernden Durchmesser des spulenförmigen Polsterungsprodukts 18. Ebenfalls erkennt man aus den Figuren 2 und 3, dass der Aufrollraum 62 in der dort dargestellten Seitenansicht einen insgesamt im wesentlichen kreisförmigen Querschnitt aufweist.

[0034] Aus Figur 3 ist auch die Vorbereitung der Beendigung der Herstellung des spulenförmigen Polsterprodukts 18 ersichtlich: das von der Bereitstellungseinrichtung 12 bereitgestellte bahnförmige Polstermaterial 14 ist nämlich nicht endlos, sondern weist ein hinteres Ende 66 auf. Wird von entsprechenden und in der Zeichnung nicht dargestellten Sensoren detektiert, dass dieses hintere Ende 66 unter der Etikettiereinrichtung 24 vorbeigeführt wird, wird von der Etikettiereinrichtung 24 ein doppelseitig klebender Klebepunkt 68 auf das bahnförmige Polstermaterial 14 kurz vor dessen hinterem Ende 66 abgegeben, entsprechend dem Pfeil 70 in Figur 3. Im Verlauf des weiteren Aufrollvorgangs und der fortdauernden Bewegung des Endlosbands 28 gelangt auch das hintere Ende 66 des bahnförmigen Polstermaterials 14 mit dem doppelseitig klebenden Klebepunkt 68 in den Aufrollraum 62, wodurch das hintere Ende 66 mit dem bereits aufgerollten Teil des spulenförmigen Polsterungsprodukts 18 verklebt wird. Dies ist in Figur 4 gezeigt.

[0035] In Figur 4 ist auch die Entnahme bzw. das Auswerfen des fertiggestellten spulenförmigen Polsterprodukt 18 aus der Aufrollvorrichtung 16 gezeigt: zunächst wird die Bewegung des Endlosbands 28 angehalten, indem die Antriebswalze 54 angehalten wird. Dann wird der Schlitten 48 mit der Rolle 32 und der Mehrzahl von Rollen 51 motorisch in Figur 4 nach links bewegt (Pfeil 71). Die hierdurch frei werdende Länge des Endlosbands 28 wird dadurch kompensiert, dass sich die spannbare Rolle 38 aufgrund des dort vorhandenen Gewichts 52 längs der Linearführung wieder nach unten bewegt. Auf diese Weise bleibt das Endlosband 28 weiterhin unter einer gewissen Spannung. Gleichzeitig wird durch die Bewegung des Schlittens 48 mit der Rolle 32 die Öffnungsweite des Einlasses 22 extrem vergrößert. Das fertig gestellte spulenförmigen Polsterungsprodukt 18 fällt nun aufgrund der Schwerkraft nach unten längs des Pfeils 72 und wird auf diese Weise aus der Aufrollvorrichtung 16 entnommen. Dabei hört der Aufrollraum 62 auf zu existieren, er wird also "zerstört".

[0036] Danach wird der Schlitten 48 wieder nach rechts in die in Figur 1 dargestellte Ausgangsstellung zurück bewegt, so dass die Produktion eines neuen spulenförmigen Polsterprodukts 18 beginnen kann.

[0037] Man erkennt ohne weiteres, dass der Durchmesser des spulenförmigen Polsterungsprodukts 18 von der Länge zwischen dem vorderen Ende 58 und dem hinteren Ende 66 des bahnförmigen Polstermaterials 14 abhängt.

Ansprüche

1. Vorrichtung (10) zur Bereitstellung eines spulenförmigen Polsterungsprodukts (18) für Verpackungszwecke, umfassend eine Bereitstellungseinrichtung (12) zur Bereitstellung eines bahnförmigen Polstermaterials (14) und eine Aufrollvorrichtung (16), welche das bahnförmige Polstermaterial (14) zu dem spulenförmigen Polsterungsprodukt (18) aufrollt, dadurch gekennzeichnet, dass die Aufrollvorrichtung (16) ein flexibles Begrenzungsmittel (28) umfasst, welches eine mindestens bereichsweise gekrümmte Begrenzungswand (60) eines wenigstens zeitweise vorhandenen Aufrollraums (62) bilden kann, dessen Weite vorzugsweise veränderlich ist und der einen Einlass (22) für das bahnförmige Polstermaterial (14) aufweist, durch den das bahnförmige Polstermaterial (14) in den Aufrollraum (62) eintreten kann, wobei das bahnförmige Polstermaterial (14) durch die mindestens bereichsweise gekrümmte Begrenzungswand (60) geführt wird, wodurch das spulenförmige Polsterungsprodukt (18) entsteht.

2. Vorrichtung (10) nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das flexible Begrenzungsmittel (28) in einer Aufrollrichtung (56) beweglich ist.

3. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das flexible Begrenzungsmittel aus einem elastischen Material hergestellt ist.

4. Vorrichtung (10) nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das flexible Begrenzungsmittel (28) ein Bandmaterial und/oder eine kettenartigen Struktur umfasst.

5. Vorrichtung (10) nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Aufrollraum (62) von der Seite gesehen einen insgesamt im wesentlichen kreisförmigen Querschnitt aufweist.

6. Vorrichtung (10) nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass sie ferner umfasst: ein Endlosband (28), welches um eine Mehrzahl von Umlenkmitteln (30-46) verläuft, von denen mindestens eines (38) spannbar ist, so dass es das Endlosband (28) mindestens zeitweise unter Spannung hält; und einen Antrieb (54), der das Endlosband (28) in einer Richtung (56) antreibt; wobei der Einlass (22) in den Aufrollraum (62) zwischen zwei Umlenkmitteln (30, 32) so gebildet ist, dass durch ihn im Betrieb das bahnförmige Polstermaterial (14) quer zum Endlosband (28) so in einer Zuführrichtung (23) des bahnförmigen Polstermaterials (14) hindurchgeführt und hierdurch das Endlosband (28) in Zuführrichtung (23) des bahnförmigen Polstermaterials (14) eingedrückt und durch das eingedrückte Endlosband (28) das eine Begrenzungswand (60) des Aufrollraums (62) bildende Begrenzungsmittel gebildet wird.

7. Vorrichtung (10) nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, dass mindestens eines der Umlenkmittel, vorzugsweise alle Umlenkmittel, eine drehbar gelagerte Rolle (30-46) umfasst bzw. umfassen.

8. Vorrichtung (10) nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Aufrollraum (62) zur Entnahme des spulenförmigen Polsterungsprodukts (18) öffenbar und/oder zerstörbar ist.

9. Vorrichtung (10) nach einem der Ansprüche 6 oder 7 in Verbindung mit Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, dass eines der beiden den Einlass (22) in den Aufrollraum (62) bildenden Umlenkmittel (32) so verschieblich gelagert ist, dass eine Öffnungsweite des Einlasses (22) zur Entnahme des spulenförmigen Polsterungsprodukts (18) vergrößert werden kann.

10. Vorrichtung (10) nach eine der Ansprüche 6-9, dadurch gekennzeichnet, dass das spannbare Umlenkmittel (38) linear geführt ist und eine Vorspanneinrichtung in Form einer Feder oder eines Gewichts (52) umfasst.

Claims

1. Apparatus (10) for supplying a coil-like padding product (18) for packaging purposes, comprising a supply device (12) for supplying a web-type padding material (14) and a rolling-up apparatus (16) which rolls up the web-type padding material (14) to form the coil-like padding product (18), characterized in that the rolling-up apparatus (16) comprises a flexible delimiting means (28) which can form an at least regionally curved delimiting wall (60) of an at least temporarily present rolling-up space (62), of which the extent is preferably alterable and which has an inlet (22) for the web-type padding material (14) through which the web-type padding material (14) can enter into the rolling-up space (62), the web-type padding material (14) being guided by the at least regionally curved delimiting wall (60), which results in the formation of the coil-like padding product (18).

2. Apparatus (10) according to claim 1, characterized in that the flexible delimiting means (28) is movable in a rolling-up direction (56).

3. Apparatus according to any of the preceding claims, characterized in that the flexible delimiting means is made from an elastic material.

4. Apparatus (10) according to any of the preceding claims, characterized in that the flexible delimiting means (28) comprises a belt material and/or a chain-like structure.

5. Apparatus (10) according to any of the preceding claims, characterized in that the rolling-up space (62), when viewed from the side, has a generally substantially circular cross section.

6. Apparatus (10) according to any of the preceding claims, characterized in that it further comprises: an endless belt (28) which extends around a plurality of deflecting means (30-46), at least one of which (38) is tensible, such that it holds the endless belt (28) at least temporarily under tension; and a drive (54) which drives the endless belt (28) in a direction (56); the inlet (22) into the rolling-up space (62) being formed between two deflecting means (30, 32) such that, during operation, the web-type padding material (14) is guided through said inlet transversely to the endless belt (28), thus in a feed direction (23) of the web-type padding material (14), and as a result the endless belt (28) is impressed in the feed direction (23) of the web-type padding material (14), and the delimiting means which forms a delimiting wall (60) of the rolling-up space (62) is formed by the impressed endless belt (28).

7. Apparatus (10) according to claim 6, characterized in that at least one of the deflecting means, preferably all the deflecting means, comprises or comprise a rotatably mounted roller (30-46).

8. Apparatus (10) according to any of the preceding claims, characterized in that the rolling-up space (62) can be opened and/or destroyed in order to remove the coil-like padding product (18).

9. Apparatus (10) according to claim 6 or claim 7 in conjunction with claim 8, characterized in that one of the two deflecting means (32) forming the inlet (22) into the rolling-up space (62) is displaceably mounted such that an opening extent of the inlet (22) can be increased in order to remove the coil-like padding product (18).

10. Apparatus (10) according to any of claims 6-9, characterized in that the tensible deflecting means (38) is guided linearly and comprises a pretensioning device in the form of a spring or a weight (52).

Revendications

1. Dispositif (10) de fourniture d'un produit de rembourrage sous forme de bobine (18) destiné à de l'emballage, comprenant un dispositif de fourniture (12) permettant de fournir un matériau de rembourrage sous forme de bande (14) et un dispositif d'enroulement (16) qui enroule le matériau de rembourrage sous forme de bande (14) pour former le produit de rembourrage sous forme de bobine (18), caractérisé en ce que le dispositif d'enroulement (16) comprend un moyen de délimitation flexible (28) pouvant former une paroi de délimitation (60), incurvée au moins par endroits, d'un espace d'enroulement (62) au moins temporairement présent dont la largeur peut de manière préférée être modifiée et qui présente pour le matériau de rembourrage sous forme de bande (14) une entrée (22) à travers laquelle le matériau de rembourrage sous forme de bande (14) peut pénétrer dans l'espace d'enroulement (62), dans lequel le matériau de rembourrage sous forme de bande (14) est guidé grâce à la paroi de délimitation (60) incurvée au moins par endroits, ce qui produit le rembourrage sous forme de bobine (18).

2. Dispositif (10) selon la revendication 1, caractérisé en ce que le moyen de délimitation flexible (28) est mobile dans une direction d'enroulement (56).

3. Dispositif selon l'une quelconque des revendications précédentes, caractérisé en ce que le moyen de délimitation flexible est fabriqué à partir d'un matériau élastique.

4. Dispositif (10) selon l'une quelconque des revendications précédentes, caractérisé en ce que le moyen de délimitation flexible (28) comprend un matériau en bande et/ou une structure de type chaîne.

5. Dispositif (10) selon l'une quelconque des revendications précédentes, caractérisé en ce que l'espace d'enroulement (62) présente une section transversale dans l'ensemble essentiellement circulaire lorsqu'on le regarde depuis un côté.

6. Dispositif (10) selon l'une quelconque des revendications précédentes, caractérisé en ce qu'il comprend en outre: une courroie sans fin (28) qui s'étend autour d'une pluralité de moyens de déviation (30 à 46), dont au moins un (38) peut être tendu de sorte qu'il maintient la courroie sans fin (28) au moins temporairement sous tension; et un entraînement (54) qui entraîne la courroie sans fin (28) dans une direction (56); dans lequel l'entrée (22) dans l'espace d'enroulement (62) est formée entre deux moyens de déviation (30, 32) de sorte que, en fonctionnement, le matériau de rembourrage sous forme de bande (14) est ainsi guidé à travers celle-ci transversalement par rapport à la courroie sans fin (28) dans une direction d'alimentation (23) du matériau de rembourrage sous forme de bande (14) et, en conséquence, la courroie sans fin (28) est enfoncée dans la direction d'alimentation du matériau de rembourrage sous forme de bande (14) et le moyen de délimitation formant une paroi de délimitation (60) de l'espace d'enroulement (62) est formé grâce à la courroie sans fin (28) enfoncée.

7. Dispositif (10) selon la revendication 6, caractérisé en ce qu'au moins un des moyens de déviation, de manière préférée tous les moyens de déviation, comprend un rouleau (30 à 46) monté rotatif.

8. Dispositif (10) selon l'une quelconque des revendications précédentes, caractérisé en ce que l'espace d'enroulement (62) peut être ouvert et/ou supprimé afin de retirer le produit de rembourrage sous forme de bobine (18).

9. Dispositif (10) selon la revendication 6 ou 7 en liaison avec la revendication 8, caractérisé en ce que l'un des deux moyens de déviation (32) formant l'entrée (22) dans l'espace d'enroulement (62) est monté de manière à pouvoir être déplacé de sorte qu'une largeur d'ouverture de l'entrée (22) peut être augmentée afin de retirer le produit de rembourrage sous forme de bobine (18).

10. Dispositif (10) selon l'une quelconque des revendications 6 à 9, caractérisé en ce que le moyen de déviation (38) pouvant être tendu est guidé de manière linéaire et comprend un dispositif de précontrainte sous la forme d'un ressort ou d'un poids (52).

Zeichnung