VERFAHREN UND VORRICHTUNG ZUM HERSTELLEN VON PACKUNGEN FÜR PRODUKTE DER ZIGARETTENINDUSTRIE

Abstract

 Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung und ein Verfahren zum Herstellen von Packungen (10) für Produkte der Zigarettenindustrie, wobei mehrere Gruppen (15) von Produkten zusammen mit einem die Gruppen (15) wenigstens teilweise trennenden Trennelement (33) in eine gemeinsame Umhüllung (17) eingewickelt werden, wobei zunächst das Trennelement (33) in eine Aufnahme (75, 76) einer Tasche (74) eingeführt wird und danach die Gruppen (15) von Produkten in Aufnahmeräume (80) in der Tasche (74) eingeführt werden, derart, dass eine Trennwand (45) des Trennelements (33) zwischen wenigstens zwei Gruppen (15) von Produkten angeordnet ist, und wobei schließlich die Gruppen (15) von Produkten mit dem Trennelement (33) zusammen aus der Tasche (74) ausgeschoben und in eine Umhüllung (17) eingewickelt werden. Die Erfindung ist gekennzeichnet durch folgende Merkmale:
a) die Trennwand (45) wird in der Tasche (74) durch eine in die Tasche (74) bzw. in die Aufnahmeräume (80) hineinragende Führung (76) wenigstens teilweise gehalten, wobei die Führung (76) zur seitlichen Stabilisierung der Trennwand (45) ausgebildet ist,
b) die wenigstens zwei Gruppen (15) von Produkten werden derart in die Tasche (74) eingeschoben, dass die Trennwand (45) zwischen den wenigstens zwei Gruppen (15) von Produkten positioniert ist,
c) die Führung (76) wird während des Zuführens der Gruppen (15) von Produkten aus den Aufnahmeräumen (80) für die Gruppen (15) von Produkten und insbesondere der Trennwand (45) wenigstens teilweise wegbewegt, sodass die Trennwand (45) zwischen den Gruppen (15) von Produkten gehalten wird.

Beschreibung

[0001] Die Erfindung betrifft ein Verfahren zum Herstellen von Packungen für Produkte der Zigarettenindustrie, wobei mehrere Gruppen von Produkten zusammen mit einem die Gruppen wenigstens teilweise trennenden Trennelement in eine gemeinsame Umhüllung eingewickelt werden, wobei zunächst das Trennelement in eine Aufnahme einer Tasche eingeführt wird und danach die Gruppen von Produkten in Aufnahmeräume der Tasche eingeführt werden, derart, dass eine Trennwand des Trennelements zwischen wenigstens zwei Gruppen von Produkten angeordnet ist, und wobei schließlich die Gruppen mit dem Trennelement zusammen aus der Tasche ausgeschoben und in eine Umhüllung eingewickelt werden, gemäß dem Oberbegriff des Anspruchs 1. Ferner betrifft die Erfindung eine entsprechende Vorrichtung gemäß dem Oberbegriff des Anspruchs 11.

[0002] Die Erfindung befasst sich mit der Herstellung eines bestimmten Typs von Packungen für Produkte der Zigarettenindustrie. Bei diesem aus der Praxis bekannten Packungstyp sind mehrere, insbesondere zwei, Gruppen von Produkten zusammen mit einem Trennelement in einer gemeinsamen Umhüllung angeordnet. Das Trennelement ist dabei wenigstens teilweise zwischen den bzw. einigen Gruppen von Produkten angeordnet. Der so geschaffene Packungsinhalt kann in einer Außenpackung z.B. des Typs Hinge-Lid angeordnet sein, gegebenenfalls zusammen mit einem Kragen.

[0003] Unter Produkten der Zigarettenindustrie werden im Rahmen der Anmeldung Tabakprodukte wie Zigaretten, Zigarillos und dergleichen verstanden, aber auch neuartige Tabakprodukte, wie beispielsweise heat-not-burn Produkte oder Liquidträger für E-Zigaretten.

[0004] Die Herstellung derartiger Packungen ist mit den derzeit zur Verfügung stehenden Verfahren und Vorrichtungen aufwändig.

[0005] Hiervon ausgehend liegt der Erfindung die Aufgabe zu Grunde, Vorrichtungen und Verfahren der eingangs genannten Art weiterzuentwickeln, insbesondere im Hinblick auf eine höhere Produktionsgeschwindigkeit.

[0006] Zur Lösung dieser Aufgabe weist ein erfindungsgemäßes Verfahren die Merkmale des Anspruchs 1 auf. Es ist demnach vorgesehen, dass die Trennwand in der Tasche durch eine in die Tasche hineinragende Führung wenigstens teilweise gehalten wird, wobei die Führung zur seitlichen Stabilisierung der Trennwand ausgebildet ist, und dass die wenigstens zwei Gruppen von Produkten derart in die Tasche eingeschoben werden, dass die Trennwand zwischen den wenigstens zwei Gruppen von Produkten positioniert ist, und dass die Führung während des Zuführens der Gruppen von Produkten von der Trennwand wegbewegt wird, sodass die Trennwand zwischen den Gruppen von Produkten gehalten wird.

[0007] Die Führung dient demnach zur temporären Lagesicherung der Trennwand bis die Gruppen von Produkten in die Tasche eingeschoben werden.

[0008] Gemäß einer vorteilhaften Weiterbildung der Erfindung kann vorgesehen sein, dass die Führung für die Trennwand nachgiebig z.B. elastisch oder federnd ausgebildet ist, insbesondere aus Federstahl und/oder als Federblech, und durch die Gruppen von Produkten beim Zuführen derselben zur Tasche wenigstens teilweise aus den Aufnahmeräumen für die Gruppen von Produkten bzw. von der Trennwand wegbewegt wird und nach dem Abtransport der Gruppen von Produkten aus der Tasche in eine Ausgangsstellung zur seitlichen Stabilisierung einer zuzuführenden Trennwand zurückkehrt.

[0009] Auf diese Weise kann die in den Innenraum der Tasche hineinragende Führung auf einfache Weise aus dem Weg bewegt werden, um Platz für die Gruppen von Produkten zu schaffen, die seitlich an der Trennwand anliegen oder in kurzer Distanz auf beiden Seiten der Trennwand angeordnet sind. Nach dem Ausschieben des Inhalts der Tasche nimmt die Führung durch die Materialeigenschaften wieder automatisch ihre ursprüngliche Position ein.

[0010] Vorzugsweise kann weiterhin vorgesehen sein, dass die Tasche wenigstens eine Aufnahme für wenigstens eine weitere Wandung des Trennelements aufweist, wobei die Wandung bzw. das Trennelement durch wenigstens ein Federelement in der Tasche bzw. der Aufnahme gehalten wird.

[0011] Ein weitere Besonderheit kann darin bestehen, dass die Gruppen von Produkten in der Tasche durch wenigstens ein Federelement gehalten werden, wobei vorzugsweise vorgesehen ist, dass das oder die Federelemente für die Gruppen von Produkten und die Führung für die Trennwand des Trennelements einteilig ausgebildet sind.

[0012] Auf diese Weise werden sowohl das Trennelement als auch die Gruppen von Produkten sicher in der Tasche gehalten, beispielsweise während des Transports der Tasche. Die einteilige Ausbildung von Federelement und Führung sorgt für eine geringere Anzahl an (beweglichen) Einzelteilen.

[0013] Vorzugsweise wird verfahrensgemäß derart vorgegangen, dass das Trennelement als separater Zuschnitt der Tasche zugeführt wird, vorzugsweise quer zur Richtung in der die Gruppen von Produkten der Tasche zugeführt werden, und dass die Trennwand des Trennelements durch Falten von Wandungen des Zuschnitts gebildet wird, bevor das Trennelement in die Tasche eingeschoben wird, und dass das Trennelement mit der durch Falten des Zuschnitts gebildeten Trennwand in die Tasche eingeschoben wird, vorzugsweise quer zur Richtung der Zuführung des Zuschnitts bzw. parallel zur Richtung in der die Gruppen von Produkten der Tasche zugeführt werden.

[0014] Eine weitere Besonderheit kann darin bestehen, dass das Verfahren mehrbahnig durchgeführt wird, wobei gleichzeitig in wenigstens zwei benachbarten Taschen jeweils Trennelemente und Gruppen von Produkten zugeführt bzw. ausgeschoben werden, wobei die benachbarten Taschen in einem Bahnabstand angeordnet sind, und wobei der ungefaltete Zuschnitt in Transportrichtung auf dem Weg zur Tasche eine Länge in Transportrichtung aufweist, die geringer ist als der Bahnabstand.

[0015] Ebenfalls von besonderer Bedeutung kann sein, dass der Zuschnitt für das Trennelement entlang einer Transportbahn zugeführt wird und zwei benachbarte Wandungen durch ein Faltorgan aus der Ebene der Transportbahn herausgefaltet werden zur Vorfaltung der Trennwand, wobei das Trennelement bzw. die Trennwand nach der Faltung der benachbarten Wandungen durch einen Schieber in die Führung der Tasche einschoben wird.

[0016] Vorzugsweise ist vorgesehen, dass die Zuschnitte in der Transportbahn flach liegend auf einer Bahnplatte transportiert werden und die Bahnplatte einen Schlitz aufweist durch den die aus der Ebene der Transportbahn herausgefalteten Wandungen ragen und dass sich der Schlitz in Transportrichtung der Zuschnitte in Richtung der Tasche verjüngt, sodass die beiden benachbarten Wandungen vor dem Einschieben des Trennelements in die Tasche zur Anlage aneinander gebracht werden zur Bildung einer doppellagigen Trennwand.

[0017] In einer bevorzugten Ausgestaltung des Verfahrens kann vorgesehen sein, dass das Trennelement und die Gruppen von Produkten aus der Tasche mittels eines Schiebers zusammen ausgeschoben werden, wobei der Schieber dabei nur an der Trennwand des Trennelements und an den Gruppen von Produkten anliegt, jedoch nicht an eventuellen anderen Wandungen des Trennelements.

[0018] Ferner kann vorgesehen sein, dass der Schieber an einem Mitnehmer angeordnet wird, der durch die Tasche geführt wird, um das Trennelement und die Gruppen von Produkten aus der Tasche herauszuschieben, wobei die der Mitnehmer entweder zwischen den Aufnahmen für weitere Wandungen des Trennelements hindurchgeführt wird oder durch eine Ausnehmung im Federelement zum Halten der Gruppen von Produkten in der Tasche.

[0019] Eine erfindungsgemäße Vorrichtung weist die Merkmale des Anspruchs 11 auf. Es ist demnach vorgesehen, dass die Tasche eine in die Tasche hineinragende Führung aufweist, die zum seitlichen Stabilisieren der Trennwand des Trennelements in der Tasche ausgebildet ist, und dass die Führung dazu eingerichtet ist, während des Zuführens der Gruppen von Produkten aus Aufnahmeräumen in der Tasche für die Gruppen von Produkten wenigstens teilweise herausbewegt zu werden, sodass die Trennwand zwischen den Gruppen von Produkten gehalten wird.

[0020] Weitere bevorzugte Einzelheiten und Ausgestaltungen ergeben sich aus den Unteransprüchen, der Beschreibung im Übrigen und aus der Zeichnung.

[0021] Bevorzugte Ausführungsbeispiele der Erfindung werden nachfolgend anhand der Zeichnungen erläutert. Es zeigt:

Fig. 1

ein erstes Beispiel einer Packung für Produkte der Zigarettenindustrie in räumlicher Darstellung mit geöffnetem Deckel,

Fig. 2

einen Horizontalschnitt durch die Packung entlang Schnittlinie II - II in Fig. 1,

Fig. 3

ein zweites Beispiel einer Packung für Produkte der Zigarettenindustrie in einer Darstellung gemäß Fig. 1,

Fig. 4

einen Horizontalschnitt durch die Packung entlang Schnittlinie IV - IV in Fig. 3,

Fig. 5

eine schematische Darstellung einer Vorrichtung zur Herstellung der Packungen in räumlicher Darstellung,

Fig. 6

eine Einzelheit der Vorrichtung im Bereich VI in Fig. 5 in vergrößerter Darstellung,

Fig. 7

einen Vertikalschnitt durch die Vorrichtung im Bereich der Einzelheit entlang Schnittlinie VII - VII in Fig. 6,

Fig. 8

einen Vertikalschnitt durch die Vorrichtung im Bereich der Einzelheit entlang Schnittlinie VIII - VIII in Fig. 6,

Fig. 9

einen Vertikalschnitt durch die Vorrichtung im Bereich der Einzelheit entlang Schnittlinie IX - IX in Fig. 6,

Fig. 10

eine Einzelheit der Vorrichtung im Bereich X in Fig. 5 in vergrößerter Darstellung,

Fig. 11

eine Einzelheit der Vorrichtung im Bereich XI in Fig. 10 in vergrößerter Darstellung,

Fig. 12

einen Vertikalschnitt durch die Vorrichtung im Bereich der Einzelheit entlang Schnittlinie XII - XII in Fig. 10 bei Herstellung der Packung gemäß Fig. 1 und 2,

Fig. 13

einen Vertikalschnitt durch die Vorrichtung im Bereich der Einzelheit entlang Schnittlinie XIII - XIII in Fig. 10 bei Herstellung der Packung gemäß Fig. 1 und 2,

Fig. 14

einen Vertikalschnitt durch die Vorrichtung im Bereich der Einzelheit entlang Schnittlinie XIV - XIV in Fig. 10 bei Herstellung der Packung gemäß Fig. 1 und 2,

Fig. 15

einen Vertikalschnitt durch die Vorrichtung im Bereich der Einzelheit entlang Schnittlinie XV - XV in Fig. 10 bei Herstellung der Packung gemäß Fig. 3 und 4,

Fig. 16

einen Vertikalschnitt durch die Vorrichtung im Bereich der Einzelheit entlang Schnittlinie XVI - XVI in Fig. 10 bei Herstellung der Packung gemäß Fig. 3 und 4, und

Fig. 17

einen Vertikalschnitt durch die Vorrichtung im Bereich der Einzelheit entlang Schnittlinie XVII - XVII in Fig. 10 bei Herstellung der Packung gemäß Fig. 3 und 4.

[0022] Die Erfindung wird nachfolgend an zwei Varianten einer Packung 10 für Zigaretten 11 erläutert. Es versteht sich, dass die Erfindung nicht auf die konkret gezeigten Packungsvarianten, Packungstypen und Produkte beschränkt ist, sondern dass diese nur exemplarisch zu verstehen sind. Soweit im Folgenden konkrete Begriffe verwendet werden, versteht es sich, dass diese nur als Beispiel für entsprechend verallgemeinerte Begriffe verwendet werden.

1. Aufbau der herzustellenden Packungen

[0023] Bei den gezeigten Packungen 10 handelt es sich um Packungen 10 des Typs Hinge-Lid mit einem Schachtelteil 12 und einem gelenkig am Schachtelteil 12 angeordneten Deckel 13. Im oben offenen Schachtelteil 12 ist ein Packungsinhalt 14 angeordnet.

[0024] Der Packungsinhalt 14 besteht aus zwei Gruppen 15 aus Produkten, nämlich im vorliegenden Fall aus zwei Gruppen 15 aus Zigaretten 11. Die Zigaretten 11 bzw. Produkte sind in geordneter Formation angeordnet, nämlich im vorliegenden Fall in zwei Reihen mit jeweils fünf Zigaretten 11. Es versteht sich, dass die Formation auch abweichend vom gezeigten Ausführungsbeispiel sein kann. Insbesondere muss die Formation der Zigaretten 11 in den Gruppen 15 nicht übereinstimmend sein. Denkbar ist auch die Anordnung von mehr als zwei Gruppen 15.

[0025] Die Zigaretten 11 bzw. Produkte sind wie bei derartigen Packungen 10 üblich im Schachtelteil 12 angeordnet, nämlich stehend. Im vorliegenden Fall handelt es sich bei den Produkten um Zigaretten 11 mit einem Filterstück 16, das jeweils nach oben weist und vom Konsumenten zum Entnehmen der Zigaretten 11 erfasst wird.

[0026] Eine erste Besonderheit besteht darin, dass die bzw. alle Gruppen 15 von Produkten innerhalb einer gemeinsamen Innenumhüllung 17 angeordnet sind. Die Innenumhüllung 17 kann aus einem bei derartigen Packungen 10 üblichen Verpackungsmaterial gebildet sein, beispielsweise aus Stanniol, Papier oder dergleichen. Die Gruppen 15 von Produkten sind also anders als sonst im Stand der Technik üblich, nicht separat in eigene Innenumhüllungen 17 verpackt.

[0027] Die Innenumhüllung 17 wird aus einem (einzelnen) Bogen bzw. Zuschnitt aus Verpackungsmaterial gebildet und durch Faltung von Faltlappen in üblicher Weise verschlossen, sodass die Innenumhüllung 17 den Packungsinhalt 14 allseits umgibt bzw. einhüllt.

[0028] Im Bereich einer Oberseite 18 der Innenumhüllung 17 sind Faltlappen 19, 20 kuvertartig gefaltet, nämlich ein Faltlappen 19 des Zuschnitts, der sich ausgehend von einer Vorderseite 21 der Innenumhüllung 17 in Richtung der Oberseite 18 erstreckt und ein Faltlappen 20, der sich ausgehend von einer Rückseite 22 der Innenumhüllung 17 in Richtung der Oberseite 18 erstreckt. Der Faltlappen 19 ist dabei über den Faltlappen 20 gefaltet.

[0029] Im Rahmen dieser Anmeldung werden Begriffe wie Oberseite, Unterseite, Vorderseite und Rückseite entsprechend der Anordnung der Packungen 10 in den Zeichnungen verwendet.

[0030] Ein weiteres Element der Packungen 10 kann ein Kragen sein, beispielsweise in einer Ausführung als Innenkragen, d.h. innerhalb der Innenumhüllung 17 angeordnet oder in einer Ausführung als Außenkragen 31, d.h. die Innenumhüllung 17 umgebend und aus dem Schachtelteil 12 teilweise herausragend (Fig. 1 und 3). Natürlich kann auch auf einen Kragen gänzlich verzichtet werden.

[0031] Eine weitere Besonderheit besteht in einem Trennelement 33 innerhalb der Innenumhüllung 17, welches zwischen den (beiden) Gruppen 15 von Produkten angeordnet ist und diese trennt.

[0032] Das Trennelement 33 wird aus einem separaten Zuschnitt 42 aus Verpackungsmaterial gebildet, der einzelne Wandungen aufweist, die untereinander durch Faltlinien abgegrenzt sind, um die herum der Zuschnitt in eine dreidimensionale Gestalt gefaltet wird.

1.1 Packungsvariante 2 (Fig. 3 und 4)

[0033] Bei dieser Packung 10 ist der Kragen als Außenkragen 31 ausgebildet, der sich entlang von drei Seiten der Innenumhüllung 17 erstreckt, nämlich im Bereich der Vorderseite 21 und der beiden benachbarten Schmalseiten 34. Der Kragen liegt innenseitig an Wandungen des Schachtelteils 12 an, nämlich mit einer Kragen-Vorderwand 35 an einer Schachtel-Vorderwand 36 und mit Kragen-Seitenwänden 37 an den Schachtel-Seitenwänden 38. Der Kragen ist wie üblich so im Schachtelteil 12 angeordnet, dass er teilweise aus dem Schachtelteil 12 oberseitig herausragt. Der Kragen verfügt im Bereich der Kragen-Vorderwand 35 über eine Ausnehmung 39, die sich durchgehend über beide Gruppen 15 von Packungen 10 erstreckt. Zudem erstreckt sich die Ausnehmung 39 auch fast über die gesamte Breite der Kragen-Vorderwand 35, sodass nur schmale seitliche Stege 40 der Kragen-Vorderwand 35 seitlich der Ausnehmung 39 verbleiben.

[0034] Der Kragen verfügt über durch Stanzungen 54 gebildete Deckelbremsen 41, die seitlich in Verlängerung der Kragen-Vorderwand 35 über die Kragen-Seitenwände 37 hinausragen und an denen der Deckel 13 in Schließstellung innenseitig anliegt.

[0035] Das Trennelement 33 ist durch abfallfreies Abtrennen von einer fortlaufenden Materialbahn gebildet. Entsprechend verläuft die Kontur der Schnittkanten im Bereich einer Oberseite und einer Unterseite des Zuschnitts 42 übereinstimmend.

[0036] Das Trennelement 33 verfügt über vier Wandungen, die untereinander durch Faltlinien 46 getrennt sind. Die Faltlinien 46 können als Schwächungslinien wie z.B. Perforationslinien oder Rillungen oder Ritzungen ausgebildet sein.

[0037] Bei den Wandungen handelt es sich um zwei außenseitige, großflächige Wandungen 43 und zwei dazwischen angeordnete Wandungen 44. Der Zuschnitt 42 wird so gefaltet, dass das Trennelement 33 im Querschnitt eine T-Form aufweist. Dabei sind die Wandungen 44 aufeinander gefaltet zur Bildung einer doppelwandigen Trennwand 45. Die großflächigen Wandungen 43 sind quer hierzu gerichtet unter einem Winkel von 90°.

[0038] Das Trennelement 33 wird derart im Schachtelteil 12 angeordnet, dass sich die großflächigen Wandungen 43 entlang der Vorderseite 21 der Innenumhüllung 17 erstrecken bzw. entlang der Kragen-Vorderwand 35. Dabei liegen die großflächigen Wandungen 43 innenseitig an der Kragen-Vorderwand 35 an und befinden sich somit zwischen den Zigaretten 11 und der Kragen-Vorderwand 35. Die Trennwand 45 ist quer hierzu gerichtet und ist zwischen den beiden Gruppen 15 angeordnet, um diese zu trennen. Die Trennwand 45 erstreckt sich über im Wesentlichen die gesamte Tiefe des Innenraums des Schachtelteils 12 und die beiden großflächigen Wandungen 43 über im Wesentlichen die gesamte Breite des Innenraums des Schachtelteils 12. Die Abmessungen des Trennelements 33 sind damit derart gewählt, dass dieses der Breite und Tiefe des Schachtelteils 12 im Wesentlichen entspricht (abgesehen von einem üblichen Spiel).

[0039] Die Trennwand 45 ist in der Mitte der Packung 10 angeordnet entsprechend der gleich großen Gruppen 15. Denkbar ist auch, dass die Trennwand 45 außermittig in der Packung 10 angeordnet ist, z.B. für unterschiedliche große Gruppen.

[0040] Denkbar ist aber auch, dass das Trennelement 33 geringere Abmessungen aufweist, damit einzelne Wandungen beweglich sind bzw. das Trennelement 33 im Schachtelteil 12 verschieblich ist.

[0041] Weiterhin ist das Trennelement 33 derart im Schachtelteil 12 angeordnet, dass es oberseitig mit den Zigaretten 11 fluchtet.

[0042] Weiterhin verfügt das Trennelement 33 im Bereich der Oberseite der Wandungen 43 über Ausnehmungen 47. Die Ausnehmungen 47 erstrecken sich ausgehend von einem seitlichen freien Rand der Zuschnitte 42 bis kurz vor die Wandungen 44. Hier ist ein Steg 48 angeordnet, der dem Steg 40 entspricht. Form und Verlauf der Ausnehmung 47 passen zur Form und zum Verlauf der Ausnehmung 39 des Kragens, sodass durch die Kombination von Kragen und dahinter liegendem Trennelement 33 eine separate Ausnehmung für jede Gruppe 15 gebildet ist, die zum Teil durch den Kragen und zum Teil durch das Trennelement 33 gebildet ist.

1.2 Packungsvariante 1 (Fig. 1 und 2)

[0043] Auch bei dieser Packung 10 ist der Kragen als Außenkragen 31 ausgebildet, der sich entlang von drei Seiten der Innenumhüllung 17 erstreckt, nämlich im Bereich der Vorderseite 21 und der beiden benachbarten Schmalseiten 34. Der Kragen liegt innenseitig an Wandungen des Schachtelteils 12 an, nämlich an mit einer Kragen-Vorderwand 35 an einer Schachtel-Vorderwand 36 und mit Kragen-Seitenwänden 37 an den Schachtel-Seitenwänden 38. Der Kragen ist wie üblich so im Schachtelteil 12 angeordnet, dass er teilweise aus dem Schachtelteil 12 oberseitig herausragt. Der Kragen verfügt im Bereich der Kragen-Vorderwand 35 über eine Ausnehmung 39, die sich durchgehend über beide Gruppen 15 von Packungen 10 erstreckt. Zudem erstreckt sich die Ausnehmung 39 auch fast über die gesamte Breite der Kragen-Vorderwand 35, sodass nur schmale seitliche Stege 40 der Kragen-Vorderwand 35 seitlich der Ausnehmung 39 verbleiben.

[0044] Der Kragen verfügt über durch Stanzungen 54 gebildete Deckelbremsen 41, die seitlich in Verlängerung der Kragen-Vorderwand 35 über die Kragen-Seitenwände 37 hinausragen und an denen der Deckel 13 in Schließstellung innenseitig anliegt.

[0045] Das Trennelement 33 ist durch abfallfreies Abtrennen von einer fortlaufenden Materialbahn gebildet. Entsprechend verläuft die Kontur der Schnittkanten im Bereich einer Oberseite und einer Unterseite des Zuschnitts 42 übereinstimmend.

[0046] Das Trennelement 33 verfügt über vier Wandungen, die untereinander durch Faltlinien 46 getrennt sind. Die Faltlinien 46 können als Schwächungslinien wie z.B. Perforationslinien oder Rillungen oder Ritzungen ausgebildet sein.

[0047] Bei den Wandungen handelt es sich um zwei außenseitige, großflächige Wandungen 43 und zwei dazwischen angeordnete Wandungen 44. Der Zuschnitt 42 wird so gefaltet, dass das Trennelement 33 im Querschnitt entsprechend Fig. 9 eine T-Form aufweist. Dabei sind die Wandungen 44 aufeinander gefaltet zur Bildung einer doppelwandigen Trennwand 45. Die großflächigen Wandungen 43 sind quer hierzu gerichtet unter einem Winkel von 90°.

[0048] Das Trennelement 33 wird derart im Schachtelteil 12 angeordnet, dass sich die großflächigen Wandungen 43 entlang der Rückseite 22 der Innenumhüllung 17 erstrecken. Dabei erstrecken sich die großflächigen Wandungen 43 parallel und mit Abstand zu einer Schachtel-Rückwand 49. Die Trennwand 45 ist quer hierzu gerichtet und ist zwischen den beiden Gruppen 15 angeordnet, um diese zu trennen. Die Trennwand 45 erstreckt sich über im Wesentlichen die gesamte Tiefe des Innenraums des Schachtelteils 12 und die beiden großflächigen Wandungen 43 über im Wesentlichen die gesamte Breite des Innenraums des Schachtelteils 12. Die Abmessungen des Trennelements 33 sind auf diese Weise derart gewählt, dass dieses der Breite und Tiefe des Schachtelteils 12 im Wesentlichen entspricht (abgesehen von einem üblichen Spiel).

[0049] Denkbar ist aber auch, dass das Trennelement 33 geringere Abmessungen aufweist, damit einzelne Wandungen beweglich sind bzw. das Trennelement 33 im Schachtelteil 12 verschieblich ist.

[0050] Weiterhin ist das Trennelement 33 derart im Schachtelteil 12 angeordnet, dass es oberseitig mit den Zigaretten 11 fluchtet.

2. Aufbau der Vorrichtung

[0051] Die Vorrichtung zur Herstellung dieser bzw. derartiger Packungen 10 ist in den Fig. 5 bis 17 gezeigt und wird nachfolgend beschrieben.

2.1 Grundsätzlicher Aufbau

[0052] Fig. 5 zeigt eine Übersichtszeichnung der Vorrichtung mit einer Zuführung der Zuschnitte 42 links oben, einer Zuführung der Zigaretten 11 bzw. Produkte rechts oben und dem Abtransport und der Weiterverarbeitung der miteinander kombinierten Produkte und Trennelemente 33 links unten.

[0053] Fig. 6 zeigt die Zuführung der Zuschnitte 42 im Detail. Zugeführt wird eine fortlaufende Materialbahn 60, von der in einem Schneidapparat 61 Zuschnitte 42 abgetrennt und vereinzelt werden.

[0054] Die vereinzelten Zuschnitte 42 werden quer zur Richtung in der sie dem Schneidapparat 61 zugeführt werden seitlich abtransportiert. Die Zuschnitte 42 werden dabei mit ihrer Längserstreckung in Transportrichtung weisend entlang einer Transportbahn 62 gefördert.

[0055] Im Bereich der Transportbahn 62 werden die Zuschnitte 42 durch einen Förderer 63 transportiert. Der Förderer 63 verfügt über ein Fördertrum 64, welches parallel zur Transportbahn 62 verläuft und welches (außenliegende) Mitnehmer 65 aufweist, welche gegenüber dem Fördertrum 64 abstehen und die Zuschnitte 42 in Förderrichtung rückseitig erfassen und in Transportrichtung entsprechend Pfeil 66 entlang der Transportbahn 62 schieben.

[0056] Die Zuschnitte 42 gelangen dann in den Arbeitsbereich einer Faltstation 67, in der die Zuschnitte 42 (vor)gefaltet werden. Zum Falten der Zuschnitte 42 sind Faltorgane 68 vorgesehen, die quer zur Transportbahn 62 bewegbar sind.

[0057] Da die Vorrichtung doppelbahnig ausgebildet ist, sind zwei Faltorgane 68 vorgesehen, die in Transportrichtung der Zuschnitte 42 nacheinander und mit Abstand voneinander angeordnet sind. Es versteht sich, dass bei einbahniger oder mehrbahniger Ausgestaltung der Vorrichtung auch eine andere Anzahl an Faltorganen 68 vorgesehen sein kann.

[0058] Fig. 6 und 7 lassen erkennen, dass die Faltorgane 68 einen dünnwandigen Querschnitt aufweisen und dazu bestimmt sind, die Wandungen 44 für die Trennwand 45 aufeinander zu falten. Hierzu werden die Faltorgane 68 jeweils auf Höhe der Faltlinie zwischen den beiden Wandungen 44 gegen den jeweiligen Zuschnitt 42 bewegt und so der entsprechende Zuschnitt 42 gefaltet. Danach werden die Faltorgane 68 wieder zurückbewegt bzw. zwischen den gefalteten Wandungen 44 herausgezogen und nach Abtransport der gefalteten Zuschnitte 42 die nächsten (beiden) Zuschnitte 42 zugeführt.

[0059] Fig. 6 zeigt, dass die Faltorgane 68 im Wesentlichen gabelartig ausgebildet sind, mit zwei Faltnasen bzw. Faltzinken, die zur Faltung der Zuschnitte 42 mit diesen in Kontakt gebracht werden. Im vorliegenden Fall bei horizontal gerichteter Transportbahn werden die Faltorgane 68 entsprechend in vertikaler Richtung auf- und abbewegt.

[0060] Fig. 6 zeigt weiter, dass die Zuschnitt 42 während des Transports im Bereich der Faltstation 67 auf einer Bahnplatte 69 ruht, die bereichsweise Ausnehmungen 70, 71 aufweist. Die Ausnehmungen 70 sind in jeder Bahn vorgesehen, um die Wandungen 44 aus der Transportbahn 62 herausfalten zu können. Die Ausnehmungen 71 beiderseits der Ausnehmungen 70 bieten Platz für einen Schieber 72.

[0061] Die Funktion des Schiebers 72 ist in Fig. 8 zu erkennen. Pro Bahn ist jeweils ein Schieber 72 vorgesehen, der einen gefalteten Zuschnitt 42 in eine in einer Einschubstation 73 bereitgehaltene Tasche 74 einschiebt. Die Schieber 72 transportieren die Zuschnitte 42 parallel (aber entgegengesetzt) zur ursprünglichen Transportrichtung zum Schneidapparat 61.

[0062] Die Schieber 72 liegen jeweils mit Vorsprüngen 98 einer Schieberplatte 76 randseitig an den Zuschnittkanten der großflächigen Wandungen 43 an. Ferner liegen die Schieber 72 randseitig an den Zuschnittkanten der Wandungen 44 bzw. der Trennwand 45 der jeweiligen Trennelemente 33 an.

[0063] Die Vorsprünge 98 greifen hierbei in die Ausnehmungen 71 ein. Die Ausnehmungen 70 sind hinsichtlich der Breite quer zur Transportrichtung so ausgebildet, dass sie sich in Förderrichtung verjüngen. Auf diese Weise werden die Wandungen 44 während der Zuführung zu den Taschen 74 allmählich gegeneinander bewegt, bis sie als doppellagige Trennwand 45 die Taschen 74 erreichen.

[0064] Die Schieber 72 werden nach dem Zuführen der gefalteten Zuschnitte 42 zu den Taschen 74 wieder zurückbewegt in einer Ausgangsstellung, zur Zuführung der nächsten Zuschnitte 42.

[0065] Eine Besonderheit stellt auch der Aufbau der Taschen 74 dar. Die Taschen 74 verfügen jeweils über Aufnahmen 75 für die Wandungen 43 und eine Führung 76 für die Trennwand 45.

[0066] Die Aufnahmen 75 sind als Schlitze in Wandungen 77 der Taschen 74 ausgebildet, in die die Wandungen 43 eingeschoben werden, wenn die Zuschnitte 42 in die Taschen 74 eingeschoben werden.

[0067] Die Führungen 76 sind so ausgebildet, dass sie einen Endbereich der Trennwand 45 seitlich halten bzw. stabilisieren.

[0068] Ferner sind Mittel vorgesehen, um die gefalteten Zuschnitte 42 bzw. Trennelemente 33 in den Taschen 74 zu halten. Im vorliegenden Fall sind im Bereich der Wandungen 77 elastische Federelemente 78 vorgesehen, mit denen die Wandungen 77 in den schlitzartigen Aufnahmen 75 gehalten werden.

[0069] Ferner sind die Führungen 76 für die Trennwände 45 Teil von elastischen Federelementen 79, welche in die Innenräume der Taschen 74 hineinragen.

[0070] Die Federelemente 78, 79 können aus Federstahl gebildet sein, beispielsweise als Federblech. Auch andere elastische Konstruktionen sind denkbar.

[0071] Die Federelemente 79 weisen zum einen die Führungen 76 auf und zum anderen liegen die Federelemente 79 an den Gruppen 15 von Produkten an, die beiderseits der Trennwände 45 in die Taschen 74 eingeschoben werden. Hierzu weisen die Taschen 74 beiderseits der Trennwände 45 Aufnahmeräume 80 für jeweils eine Gruppe 15 von Produkten auf. Zu beachten ist, dass die Führungen 76 ebenfalls in die Aufnahmeräume 80 hineinragen, nämlich beiderseits eines Endes der Trennwände 45. Die Bedeutung dieser Konstruktion wird später im Zusammenhang mit der Zufuhr der Gruppen 15 von Produkten klar.

[0072] Die Federelemente 79 verfügen demnach einerseits über eine Führung 76 für die Trennwand, die beispielsweise als Schlitz im Federelement 79 gebildet sein kann. Beiderseits der Führung sind zudem Halter 97 gebildet, die an den Gruppen 15 anliegen. Das Federelement 79 kann einteilig bzw. einstückig ausgebildet sein oder mehrteilig.

[0073] Fig. 8 zeigt ferner einen Anschlag 99, der jeweils stirnseitig an den Taschen 74 angeordnet ist, um zu verhindern, dass die Trennelemente 45 und/oder die Gruppen 15 von Produkten zu weit durch die Taschen 74 hindurchgeschoben werden.

[0074] Die Taschen 74 sind an einem Förderer 81 angeordnet und durch den Förderer 81 quer zur Zuführung der Trennelemente 33 verschiebbar. Im vorliegenden Fall ist der Förderer 81 als Taschenkettenförderer mit einem endlosen Zahnriemen ausgebildet, an dem die Taschen 74 außenliegend mit gleichmäßigem Abstand zueinander angeordnet sind. Es versteht sich, dass die Taschen 74 auch an einem in anderer Weise ausgebildeten Förderer angeordnet sein können.

[0075] Nach der Zuführung der Trennelemente 33 zu den Taschen 74 werden diese in eine Befüllstation 82 weiterbewegt. In der Befüllstation 82 befindet sich ein Zigarettenmagazin 83 aus dem in üblicher Weise Gruppen 15 von Zigaretten 11 mittels Stößeln 84 ausgeschoben werden.

2.2 Besonderheiten bzgl. der Packungsvariante 1

[0076] Wie Fig. 10 zeigt, werden die Gruppen 15 von Produkten im Bereich des Obertrum des Förderers 81 in die Taschen 74 eingeschoben. Der spätere Ausschub der Gruppen 15 von Produkten zusammen mit dem Trennelement 33 erfolgt hingegen im Bereich des Untertrums des Förderers 81. Die Anordnung des Trennelements 33 und der Federelemente 78, 79 berücksichtigt dies.

[0077] Die Federelemente 79 mit der Führung 76 befinden sich in der Nähe einer dem Förderer 81 zugewandten (Boden-)Wandung der Tasche 74. In der gegenüberliegenden Wandung 77 sind die schlitzartigen Aufnahmen für die Wandungen 43 angeordnet, zwischen denen ein Schlitz 85 für die Trennwand 45 ausgebildet ist.

[0078] Die zugeführten Gruppen 15 von Produkten füllen die Aufnahmeräume 80 beiderseits der Trennwand 45 komplett aus, wobei die Gruppen 15 von Produkten oberseitig an der Wandung 77 und seitlich an Wandungen 86 der Tasche bzw. der Trennwand 45 anliegen. Unterseitig liegen die Gruppen 15 von Produkten auf dem Federelement 79 auf, bzw. werden von diesem gegen die Wandung 77 gedrückt (Fig. 12).

[0079] Verfahrenstechnisch wird also zunächst der gefaltete Zuschnitt 42 bzw. das Trennelement 33 in die Tasche 74 eingeschoben, wobei die Wandungen 43 in die schlitzartigen Aufnahmen 75 eingeführt werden und ein unteres Ende der Trennwand 45 in die Führung 76. Ein oberes Ende der Trennwand 45 ragt durch den Schlitz 85 in den Innenraum der Tasche 74 hinein. Beim Zuführen der Gruppen 15 von Produkten mittels des Stößels 84 (Fig. 13) bewegen die Gruppen 15 von Produkten das Federelement 79 mit der Führung 76 (allmählich) aus dem Aufnahmeraum 80 heraus, wobei die Trennwand 45 seitlich dann durch die Gruppen 15 abgestützt bzw. in ihrer Lage gehalten wird. Auf diese Weise wird die Funktion der Führung 76 beim Einschieben der Gruppen 15 von Produkten von den denselben übernommen.

[0080] Fig. 14 zeigt den Ausschub der Gruppen 15 von Produkten zusammen mit dem Trennelement 33 aus der Tasche 74 mittels eines Schiebers 87, der an einem (gekröpften) Mitnehmer 88 angeordnet ist. Dabei liegt der Schieber 87 nur an den Gruppen 15 von Produkten und der Trennwand 45 an, nicht jedoch an den Wandungen 43.

2.3 Besonderheiten bzgl. der Packungsvariante 2

[0081] Aufgrund der anderen Anordnung des Trennelements 33 in der Packung 10 ist der Aufbau der Tasche für die zweite Packungsvariante angepasst. Die schlitzartigen Aufnahmen 75 für die Wandungen 43 sind benachbart zum Förderer 81 angeordnet und die Führung 76 an der gegenüberliegenden Seite der Tasche 74.

[0082] Das Federelement 79 ist zweiteilig ausgebildet, um einen Schlitz 89 für den Mitnehmer 88 vorsehen zu können. Anders als bei der ersten Packungsvariante ist der Mitnehmer 88 nicht mittig am Schieber 87 angeordnet, sondern seitlich versetzt. Der größere der beiden Teile des Federelements 79 weist die Führung 76 auf.

[0083] Verfahrenstechnisch gibt es im Übrigen keine wesentlichen Unterschiede zur vorstehend beschriebenen Lösung.

2.4 Weiterer Aufbau der Vorrichtung

[0084] Nach der Zusammenführung des Trennelements 33 und der Gruppen 15 von Produkten in den Taschen 74 (Fig. 12 bzw. 14) wird der Förderer 81 weiterbewegt bis Taschen 74 in eine Ausschubstation 90 gelangen. Diese ist in den gezeigten Ausführungsbeispielen im Bereich des Untertrums des Förderers 81 angeordnet. Es versteht sich, dass der Ausschub auch an anderer Stelle erfolgen kann, wobei gegebenenfalls die Anordnung der Elemente der Tasche 74 angepasst werden muss.

[0085] Der Ausschub der Trennelemente 33 und der Gruppen 15 erfolgt ebenfalls in zwei parallelen Bahnen auf separaten Förderern 90. Im weiteren Transportweg wird dann die Innenumhüllung 17 zugeführt und um die Trennelemente 33 mit den Gruppen 15 gewickelt und so der Packungsinhalt 14 gebildet. Auf den Packungsinhalt 14 wird bedarfsweise ein Kragen 31 aufgelegt.

[0086] Die Zuführung des Kragens 31 erfolgt im Prinzip auf die gleiche Weise wie die Zuführung der Zuschnitte 42. Von einer fortlaufenden Materialbahn 92 werden in einem Schneidapparat 93 einzelne Kragen-Zuschnitte 94 abgetrennt und auf den Packungsinhalt aufgelegt. Die so gebildete Formation wird dann über eine Bühne 95 einem zweibahnigen Faltrevolver 96 zugeführt, in dem der Packungsinhalt mit Kragen 31 in eine Außenpackung verpackt wird. Dies kann nach Maßgabe der EP 2 093 146 B1 oder EP 2 125 573 B1 erfolgen, auf deren Inhalt zum Zwecke einer vollständigen Offenbarung Bezug genommen wird.

2.5 Weitere Besonderheiten

[0087] Wie bereits mehrfach geschildert, ist die Vorrichtung doppelbahnig ausgebildet, beispielsweise mit einem Bahnabstand von 120mm. Da die Länge der Zuschnitte 42 in Transportrichtung (deutlich) geringer ist als der Bahnabstand, kann die Zuführung der flachliegenden Zuschnitte hintereinander mit dem Bahnabstand der Vorrichtung erfolgen.

Bezugszeichenliste:

10	Packung	43	großflächige Wandung
11	Zigarette	44	Wandung
12	Schachtelteil	45	Trennwand
13	Deckel	46	Faltlinie
14	Packungsinhalt	47	Ausnehmung
15	Gruppe	48	Steg
16	Filterstück
17	Innenumhüllung	54	Stanzung
18	Oberseite (Innenumhüllung)
19	Faltlappen	60	Materialbahn
20	Faltlappen	61	Schneidapparat
21	Vorderseite (Innenumhüllung)	62	Transportbahn
22	Rückseite (Innenumhüllung)	63	Förderer
		64	Fördertrum
31	Außenkragen	65	Mitnehmer
		66	Pfeil (Transportrichtung)
33	Trennelement	67	Faltstation
34	Schmalseite (Innenumhüllung)	68	Faltorgan
35	Kragen-Vorderwand	69	Bahnplatte
36	Schachtel-Vorderwand	70	Ausnehmung
37	Kragen-Seitenwand	71	Ausnehmung
38	Schachtel-Seitenwand	72	Schieber (Trennelement)
39	Ausnehmung (Kragen)	73	Einschubstation
40	Steg	74	Tasche
41	Deckelbremse	75	Aufnahme
42	Zuschnitt	76	Führung
77	Wandung (Tasche)
78	Federelement
79	Federelement
80	Aufnahmeraum
81	Förderer
82	Befüllstation
83	Zigarettenmagazin
84	Stößel
85	Schlitz
86	Wandung (Tasche)
87	Schieber
88	Mitnehmer
89	Schlitz
90	Ausschubstation
91	Förderer
92	Materialbahn
93	Schneidapparat
94	Kragen-Zuschnitt
95	Bühne
96	Faltrevolver
97	Halter
98	Vorsprung
99	Anschlag

Ansprüche

1. Verfahren zum Herstellen von Packungen (10) für Produkte der Zigarettenindustrie, wobei mehrere Gruppen (15) von Produkten zusammen mit einem die Gruppen (15) wenigstens teilweise trennenden Trennelement (33) in eine gemeinsame Umhüllung (17) eingewickelt werden, wobei zunächst das Trennelement (33) in eine Aufnahme (75, 76) einer Tasche (74) eingeführt wird und danach die Gruppen (15) von Produkten in Aufnahmeräume (80) in der Tasche (74) eingeführt werden, derart, dass eine Trennwand (45) des Trennelements (33) zwischen wenigstens zwei Gruppen (15) von Produkten angeordnet ist, und wobei schließlich die Gruppen (15) von Produkten mit dem Trennelement (33) zusammen aus der Tasche (74) ausgeschoben und in eine Umhüllung (17) eingewickelt werden, gekennzeichnet durch folgende Merkmale:

a) die Trennwand (45) wird in der Tasche (74) durch eine in die Tasche (74) bzw. in die Aufnahmeräume (80) hineinragende Führung (76) wenigstens teilweise gehalten, wobei die Führung (76) zur seitlichen Stabilisierung der Trennwand (45) ausgebildet ist,

b) die wenigstens zwei Gruppen (15) von Produkten werden derart in die Tasche (74) eingeschoben, dass die Trennwand (45) zwischen den wenigstens zwei Gruppen (15) von Produkten positioniert ist,

c) die Führung (76) wird während des Zuführens der Gruppen (15) von Produkten aus den Aufnahmeräumen (80) für die Gruppen (15) von Produkten und insbesondere der Trennwand (45) wenigstens teilweise wegbewegt, sodass die Trennwand (45) zwischen den Gruppen (15) von Produkten gehalten wird.

2. Verfahren nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Führung (76) für die Trennwand (45) nachgiebig ist, insbesondere aus Federstahl und/oder als Federblech, und durch die Gruppen (15) von Produkten beim Zuführen derselben zur Tasche (74) wenigstens teilweise aus den Aufnahmeräumen (80) für die Gruppen (15) von Produkten wegbewegt wird und nach dem Abtransport der Gruppen (15) von Produkten aus der Tasche (74) in eine Ausgangsstellung zur seitlichen Stabilisierung einer zuzuführenden Trennwand (45) zurückkehrt.

3. Verfahren nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Tasche (74) wenigstens eine Aufnahme (75) für wenigstens eine weitere Wandung (43) des Trennelements (45) aufweist, wobei die Wandung (43) bzw. das Trennelement (45) durch wenigstens ein Federelement (78) in der Tasche (74) bzw. der Aufnahme (75) gehalten wird.

4. Verfahren nach Anspruch 3 oder einem der anderen vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Gruppen (15) von Produkten in der Tasche (74) durch wenigstens ein Federelement (79) gehalten werden, wobei vorzugsweise vorgesehen ist, dass das oder die Federelemente (79) für die Gruppen (15) von Produkten und die Führung (76) für die Trennwand (45) des Trennelements (33) einteilig ausgebildet sind.

5. Verfahren nach Anspruch 1 oder einem der anderen vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Trennelement (33) als separater Zuschnitt (42) der Tasche (74) zugeführt wird, vorzugsweise quer zur Richtung in der die Gruppen (15) von Produkten der Tasche (74) zugeführt werden, und dass die Trennwand (45) des Trennelements (33) durch Falten von Wandungen (44) des Zuschnitts (42) gebildet wird, bevor das Trennelement (33) in die Tasche (74) eingeschoben wird, und dass das Trennelement (33) mit der durch Falten des Zuschnitts (42) gebildeten Trennwand (45) in die Tasche (74) eingeschoben wird, vorzugsweise quer zur Richtung der Zuführung des Zuschnitts (42) bzw. parallel zur Richtung in der die Gruppen (15) von Produkten der Tasche (74) zugeführt werden.

6. Verfahren nach Anspruch 5 oder einem der anderen vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Verfahren mehrbahnig durchgeführt wird, wobei gleichzeitig in wenigstens zwei benachbarten Taschen (74) jeweils Trennelemente (33) und Gruppen (15) von Produkten zugeführt bzw. ausgeschoben werden, und wobei die benachbarten Taschen (74) in einem Bahnabstand angeordnet sind, und wobei der ungefaltete Zuschnitt (42) in Transportrichtung auf dem Weg zur Tasche (74) eine Länge in Transportrichtung aufweist, die geringer ist als der Bahnabstand.

7. Verfahren nach Anspruch 5 oder einem der anderen vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Zuschnitt (42) für das Trennelement (33) entlang einer Transportbahn (62) zugeführt wird und zwei benachbarte Wandungen (44) durch ein Faltorgan (68) aus der Ebene der Transportbahn (62) herausgefaltet werden zur Vorfaltung der Trennwand (45), wobei das Trennelement (33) bzw. die Trennwand (45) nach der Faltung der benachbarten Wandungen (44) durch einen Schieber (72) in die Führung (76) der Tasche (74) einschoben wird.

8. Verfahren nach Anspruch 1 oder einem der anderen vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Zuschnitte (42) in der Transportbahn (62) flach liegend auf einer Bahnplatte (69) transportiert werden und die Bahnplatte (69) einen Schlitz (70) aufweist durch den die aus der Ebene der Transportbahn (62) herausgefalteten Wandungen (44) ragen und dass sich der Schlitz (70) in Transportrichtung der Zuschnitte (42) in Richtung der Tasche (74) verjüngt, sodass die beiden benachbarten Wandungen (44) vor dem Einschieben des Trennelements (33) in die Tasche (74) zur Anlage aneinander gebracht werden zur Bildung einer doppelwandigen Trennwand (45).

9. Verfahren nach Anspruch 1 oder einem der anderen vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Trennelement (33) und die Gruppen (15) von Produkten aus der Tasche (74) mittels eines Schiebers (87) zusammen ausgeschoben werden, wobei der Schieber (87) dabei nur an der Trennwand (45) des Trennelements (33) und an den Gruppen (15) von Produkten anliegt, jedoch nicht an eventuellen anderen Wandungen des Trennelements (33).

10. Verfahren nach Anspruch 9 oder einem der anderen vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Schieber (87) an einem Mitnehmer (88) angeordnet wird, der durch die Tasche (74) geführt wird, um das Trennelement (33) und die Gruppen (15) von Produkten aus der Tasche (74) herauszuschieben, wobei der Mitnehmer (88) entweder zwischen den Aufnahmen (75) für weitere Wandungen (43) des Trennelements (33) hindurchgeführt wird oder durch eine Ausnehmung (89) in einem Federelement (79) oder zwischen mehreren Federelementen (79) zum Halten der Gruppen (15) von Produkten in der Tasche (74).

11. Vorrichtung zum Herstellen von Packungen (10) für Produkte der Zigarettenindustrie, wobei mehrere Gruppen (15) von Produkten zusammen mit einem die Gruppen (15) wenigstens teilweise trennenden Trennelement (33) in eine gemeinsame Umhüllung (17) eingewickelt sind, mit einer Tasche (74) zur Aufnahme des Trennelements (33) und der Gruppen (15) von Produkten, sodass eine Trennwand (45) des Trennelements (33) zwischen wenigstens einigen Gruppen (15) angeordnet ist, und mit einem Schieber (87) zum Ausschieben der Gruppen (15) von Produkten mit dem Trennelement (33) zusammen aus der Tasche (74), dadurch gekennzeichnet, dass die Tasche (74) eine in die Tasche (74) hineinragende Führung (76) aufweist, die zum seitlichen Stabilisieren der Trennwand (45) des Trennelements (33) in der Tasche (74) ausgebildet ist, und dass die Führung (76) dazu eingerichtet ist, während des Zuführens der Gruppen (15) von Produkten aus Aufnahmeräumen (80) in der Tasche (74) für die Gruppen (15) von Produkten wenigstens teilweise herausbewegt zu werden, sodass die Trennwand (45) zwischen den Gruppen (15) von Produkten gehalten wird.

12. Vorrichtung nach Anspruch 11, dadurch gekennzeichnet, dass die Führung (76) für die Trennwand (45) nachgiebig ausgebildet ist, insbesondere aus Federstahl und/oder als Federblech, und durch die Gruppen (15) von Produkten beim Zuführen derselben zur Tasche (74) wenigstens teilweise aus den Aufnahmeräumen (80) für die Gruppen von Produkten wegbewegbar ist und nach dem Abtransport der Gruppen (15) von Produkten aus der Tasche (74) in eine Ausgangsstellung zur seitlichen Stabilisierung einer zuzuführenden Trennwand (45) zurückkehrt.

13. Vorrichtung nach Anspruch 11 oder 12, dadurch gekennzeichnet, dass die Tasche (74) wenigstens eine Aufnahme (75) für wenigstens eine weitere Wandung (43) des Trennelements (33) aufweist, wobei die Wandung (43) bzw. das Trennelement (33) durch wenigstens ein Federelement (78) in der Tasche (74) bzw. der Aufnahme (75) gehalten werden.

14. Vorrichtung nach Anspruch 13 oder einem der anderen vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Gruppen (15) von Produkten in der Tasche (74) durch wenigstens ein Federelement (79) gehalten werden, wobei vorzugsweise vorgesehen ist, dass das oder die Federelemente (79) für die Gruppen (15) von Produkten und die Führung (76) für die Trennwand (45) des Trennelements (33) einteilig ausgebildet sind.

15. Vorrichtung nach Anspruch 11 oder einem der anderen vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Zuschnitte (42) in der Transportbahn (62) flach liegend auf einer Bahnplatte (69) transportierbar sind, wobei die Bahnplatte (69) einen Schlitz (70) aufweist, durch den die aus der Ebene der Transportbahn (62) herausgefalteten Wandungen (44) ragen und dass sich der Schlitz (70) in Transportrichtung der Zuschnitte (42) in Richtung der Tasche (74) verjüngt, sodass die beiden benachbarten Wandungen (44) beim Einschieben des Trennelements (33) in die Tasche (74) zur Anlage aneinander bringbar sind zur Bildung einer doppellagigen Trennwand (45).

Zeichnung