(19)
(11) EP 3 647 529 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
06.05.2020  Patentblatt  2020/19

(21) Anmeldenummer: 18203851.3

(22) Anmeldetag:  31.10.2018
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC): 
E06B 7/20(2006.01)
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AL AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MK MT NL NO PL PT RO RS SE SI SK SM TR
Benannte Erstreckungsstaaten:
BA ME
Benannte Validierungsstaaten:
KH MA MD TN

(71) Anmelder: Athmer OHG
59757 Arnsberg (DE)

(72) Erfinder:
  • Ludwig, Maico
    59494 Soest (DE)

(74) Vertreter: Schäperklaus, Jochen et al
Fritz Patent- und Rechtsanwälte Partnerschaft mbB Postfach 1580
59705 Arnsberg
59705 Arnsberg (DE)

   


(54) AUSLÖSER FÜR EINE TÜRDICHTUNG MIT ANHEBBARER UND ABSENKBARER DICHTUNGSLEISTE


(57) Auslöser für eine Türdichtung mit anhebbarer und/oder absenkbarer Dichtungsleiste, mit wenigstens einer Anschlagfläche, mit welcher der Auslöser zur Betätigung der Dichtungsleiste an einer Gegenfläche anschlagen kann, um in einer Längsrichtung der Türdichtung verschoben zu werden, wobei der Auslöser umwandelbar ist zwischen einer ersten Ausführung, in der eine erste Anschlagfläche nach außen gewölbt ist, und einer zweiten Ausführung, in der der Auslöser eine fallenartige Abschrägung aufweist, die eine zweite Anschlagfläche aufweist.




Beschreibung


[0001] Die vorliegende Erfindung betrifft einen Auslöser für eine Türdichtung mit anhebbarer und absenkbarer Dichtungsleiste, mit einer Anschlagfläche, mit welcher der Auslöser zur Betätigung der Dichtungsleiste an einer Gegenfläche anschlagen kann, um in einer Längsrichtung der Türdichtung verschoben zu werden.

[0002] Türdichtungen mit anhebbarer und/oder absenkbarer Dichtungsleiste, mit denen Spalte unter oder über Türblättern einer geschlossenen Drehflügeltür abgedichtet werden können, sind aus verschiedenen Dokumenten bekannt. Die Auslöser dieser Türdichtungen schlagen beim Schließen der Tür an einem Türrahmen an. Der Auslöser wird dadurch in der Längsrichtung der Türdichtung verschoben und wirkt dabei auf einen Mechanismus, der für das Anheben oder Absenken der Dichtungsleiste sorgt. Eine Rückstellkraft sorgt beim Öffnen der Tür dafür, dass der Auslöser in seine Ausgangsposition zurückkehrt.

[0003] Es ist bekannt, Drehflügeltüren mit Dichtungen auszustatten, deren Auslöser auf der Schlossseite der Tür oder auf der Bandseite der Tür in der Ausgangsposition über den Türflügel hinausragen (Dichtungen mit einseitiger Auslösung). Es ist auch bekannt, Drehflügeltüren mit Dichtungen auszustatten, die zwei Auslöser aufweisen, von denen der eine in der Ausgangsposition auf der Schlossseite der Tür und der andere in der Ausgangsposition auf der Bandseite der Tür über den Türflügel hinausragt (Dichtung mit zweiseitiger Auslösung).

[0004] Die Auslöser einer Dichtung auf einer Schlossseite der Tür und die Auslöser auf einer Bandseite der Tür unterscheiden sich bei vielen Dichtungsherstellern. Die Unterschiede zwischen einem bandseitigen Auslöser und einem schlossseitigen Auslöser sind dadurch begründet, dass die Schlossseite und die Bandseite einer Türdichtung unterschiedliche Bewegungen durchführen, wenn eine Tür geschlossen wird. Legt die Schlossseite einer Dichtung einen weiten Weg auf einem Kreisbogen zurück, ist der Weg der Bandseite einer Dichtung nur sehr kurz. Und während die schlossseitige Stirnseite einer Dichtung sich in einer Richtung vergleichsweise parallel zu der Anschlagfläche im Türrahmen derselben nähert, ist die Bewegung der bandseitigen Stirnseite einer Dichtung vergleichsweise frontal auf die Anschlagfläche im Türrahmen zu.

[0005] Aufgrund dieser unterschiedlichen Bewegungen eines Auslösers auf der Schlossseite und einer Bandseite haben die Türdichtungen mit schlossseitiger Auslösung und mit bandseitiger Auslösung häufig eine unterschiedliche Form. Während die Auslöser für eine schlossseitige Auslösung häufig fallenartig geformt sind, sind die Auslöser für eine bandseitige Auslösung häufig nach außen gewölbt. Ein Beispiel für einen typischen schlossseitigen Auslöser und ein Beispiel für einen bandseitigen Auslöser findet sich im Dokument DE 20 2011 001 104 U1 (Fig. 9a, b bzw. Fig. 10a, b).

[0006] Eine einseitig auslösbare Dichtung kann, sofern man vom Auslöser absieht, grundsätzlich als bandseitig auslösbare oder schlossseitig auslösbare Dichtung eingesetzt werden. Dichtungen werden häufig durch die Gestaltung des Auslösers zu einer bandseitig auslösbaren Dichtung oder zu einer schlossseitig auslösbaren Dichtung. In der Regel legt der Hersteller der Dichtung fest, ob die Dichtung eine bandseitig oder eine schlossseitig auslösbare Dichtung ist. In der Regel muss bei einer Bestellung einer Dichtung angegeben werden, ob eine bandseitig oder eine schlossseitig auslösbare Dichtung gewünscht wird. Eine nachträgliche Änderung der Dichtung ist durch einen Austausch des Auslösers häufig jedoch möglich, macht aber eine zusätzliche Bestellung des anderen Auslösers notwendig.

[0007] Hier setzt die Erfindung an.

[0008] Der Erfindung lag die Aufgabe zu Grund einen Auslöser für eine Türdichtung mit anhebbarer und absenkbarer Dichtungsleiste vorzuschlagen, der sowohl als Auslöser für eine Türdichtung mit bandseitiger Auslösung als auch als Auslöser für eine Türdichtung mit schlossseitiger Auslösung eingesetzt werden kann.

[0009] Diese Aufgabe wurde erfindungsgemäß dadurch gelöst, dass der Auslöser umwandelbar ist zwischen
  • einer ersten Ausführung, in der die Anschlagfläche nach außen gewölbt ist, und
  • einer zweiten Ausführung, in der der Auslöser eine fallenartige Abschrägung aufweist, die die Anschlagfläche aufweist.
Der Auslöser kann in der ersten Ausführung oder in der zweiten Ausführung verwendet werden und ein Verwender der Dichtung kann den Auslöser zwischen den beiden Ausführungen umbauen, wenn er eine Türdichtung statt als bandseitig auslösbare Türdichtung als schlossseitig auslösbare Türdichtung verwenden möchte. Umgekehrt ist es auch möglich eine Türdichtung mit einem erfindungsgemäßen Auslöser in der zweiten Ausführung, der Ausführung für die schlossseitige Auslösung, in eine Türdichtung mit dem Auslöser in der ersten Ausführung umzubauen, in welcher die Türdichtung für die bandseitige Auslösung vorgesehen ist.

[0010] Ein erfindungsgemäßer Auslöser nach einer ersten Bauform kann zwei einander gegenüberliegende Enden haben, von denen ein erstes die erste Anschlagfläche aufweist und von denen ein zweites die zweite Anschlagfläche aufweist. An beiden Enden können zusätzlich zu den Anschlagflächen Verbindungsstrukturen zur mittelbaren oder unmittelbaren Verbindung des Auslösers mit einem Mechanismus zum Anheben und Absenken der Dichtungsleiste aufweisen. Der Auslöser kann dann mit dem ersten Ende mit dem Mechanismus verbunden werden, so dass das zweite Ende mit der zweiten Anschlagfläche zum Einleiten einer Kraft genutzt werden kann, der Auslöser kann dann aber auch mit dem zweiten Ende mit dem Mechanismus verbunden werden, so dass das erste Ende mit der ersten Anschlagfläche zum Einleiten der Kraft genutzt werden kann. Dieser erfindungsgemäße Auslöser kann auch zweiteilig ausgeführt sein, wobei ein erster Teil das erste Ende und ein zweiter Teil das zweite Ende aufweist. Das zweite Teil kann auf Umschlag an dem ersten Teil festigbar sein. Es ist dann möglich, die fallenartige Abschrägung mit der zweiten Anschlagfläche so auszurichten, dass eine Dichtung mit dem Auslöser für eine Drehtür mit Rechtsanschlag und mit Linksanschlag verwendet werden kann.

[0011] Ein erfindungsgemäßer Auslöser nach einer zweiten Bauform kann zweiteilig sein. Er kann dann ein nach außen gewölbtes erstes Teil mit der ersten Anschlagfläche, sowie ein fallenartig abgeschrägtes zweites Teil mit der zweiten Anschlagfläche aufweisen.

[0012] Das erste Teil kann an dem zweiten Teil so montierbar sein, dass die erste Anschlagfläche die zweite Anschlagfläche abdeckt, wobei in einem Zustand, in dem das erste Teil nicht an dem zweiten Teil montiert ist, die zweite Anschlagfläche zugänglich ist. Das zweite Teil hat dann vorteilhaft auf einer von der zweiten Anschlagfläche abgewandten Seite eine Verbindungsstruktur zur mittelbaren oder unmittelbaren Verbindung mit einem Mechanismus der Türdichtung, mit dem die Dichtungsleiste anhebbar oder absenkbar ist. Vorzugsweise kann der erste Teil an dem zweiten Teil form- und/oder kraftschlüssig, insbesondere durch Aufklipsen befestigt werden.

[0013] Das zweite Teil kann an dem ersten Teil so montierbar sein, dass die zweite Anschlagfläche die erste Anschlagfläche abdeckt, wobei in einem Zustand, in dem das zweite Teil nicht an dem ersten Teil montiert ist, die erste Anschlagfläche zugänglich ist. Das erste Teil hat dann vorteilhaft auf einer von der ersten Anschlagfläche abgewandten Seite eine Verbindungsstruktur zur mittelbaren oder unmittelbaren Verbindung mit einem Mechanismus der Türdichtung, mit dem die Dichtungsleiste anhebbar oder absenkbar ist. Vorzugsweise kann der zweite Teil an dem ersten Teil form- und/oder kraftschlüssig, insbesondere durch Aufklipsen befestigt werden.
Ein weiterer Vorteil ergibt sich, wenn das zweite Teil auf Umschlag an dem ersten Teil montierbar ist. Dann kann nämlich die fallenartige Abschrägung mit der zweiten Anschlagfläche für eine Drehtür mit Linksanschlag und mit Rechtsanschlag verwendet werden.

[0014] Ein erfindungsgemäßer Auslöser ist anhand der Zeichnung näher beschrieben. Darin zeigen:
Fig. 1
eine perspektivische Darstellung des Auslösers,
Fig. 2
eine perspektivische Darstellung eines ersten Teils des Auslösers
Fig. 3
eine perspektivische Darstellung eines zweiten Teils des Auslösers,
Fig. 4
einen horizontalen Schnitt durch den Auslöser.


[0015] Der Auslöser weist das erste Teil 1 und das zweite Teil 2 auf.

[0016] Das erste Teil 1 hat eine im Wesentlichen stab- oder quaderförmige Grundform.

[0017] An einem ersten stirnseitigen Ende ist eine erste Anschlagfläche vorgesehen. Diese ist nach außen gewölbt. Die Wölbung ist symmetrisch zu einer Fläche, die senkrecht auf einer Unterseite steht und sich in einer Richtung einer Längsachse des ersten Teils erstreckt. In dieser Längsrichtung kann der erfindungsgemäße Auslöser zum Zwecke der Auslösung einer Türdichtung verschiebbar in einem Gehäuse oder einer Führungsprofilschiene der Türdichtung geführt sein. An zwei Seitenwänden können Nuten vorgesehen sein, in die Stege eines Gehäuses oder einer Führungsprofilschiene eingreifen können.

[0018] Von einem zweiten stirnseitigen Ende aus ist eine Verbindungsstruktur zugänglich, mittels der der Auslöser mit einem Mechanismus einer Türdichtung verbunden werden kann. Im Beispiel ist als Verbindungsstruktur ein Sackloch mit einem Innengewinde vorgesehen.

[0019] Aus Blickrichtung des ersten stirnseitigen Endes hinter der ersten Anschlagfläche ist eine Ausnehmung vorgesehen, die als Verbindungsstruktur zur Verbindung des ersten Teils mit dem zweiten Teil dient.

[0020] Die erste Anschlagfläche ist so gestaltet, dass sie auf einer Bandseite einer Türdichtung zur Aufnahme einer Kraft genutzt werden kann.

[0021] Das zweite Teil 2 des dargestellten erfindungsgemäßen Auslösers kann auf das erste Teil 1 aufgeklipst werden. Es weist dazu eine Verbindungsstruktur auf, die eine Ausnehmung umfasst, die eine erste Fläche hat, die komplementär zu der ersten Anschlagfläche des ersten Teils 1 ist, und ein Eingriffselement umfasst, das in die Ausnehmung in dem ersten Teil eingreift, wenn das zweite Teil auf das erste Teil aufgeklipst ist. Zur Verbindung der beiden Teile wird das zweite Teil so an dem ersten Teil angesetzt, dass das Eingriffselement in die Ausnehmung des ersten Teils 1 zum Teil eingreift. Durch eine Schwenkbewegung wird die erste Fläche entlang der ersten Anschlagfläche bewegt. Dadurch kommt das Eingriffselement zum vollständigen Eingriff in der Ausnehmung, wozu entweder das erste Teil 1 oder das zweite Teil 2 geringfügig elastisch verformt werden muss.

[0022] Das zweite Teil 2 hat auf einer von den Verbindungsstrukturen abgewandten Seite eine fallenartige Abschrägung, wobei die Abschrägung eine zweite Anschlagfläche des Auslösers bildet.

[0023] Ist das zweite Teil 2 auf dem ersten Teil 1 aufgeklipst, ist die erste Anschlagfläche durch das zweite Teil 2 abgedeckt. Die zweite Anschlagfläche kann dann der Betätigung des Auslösers dienen. Diese zweite Anschlagfläche kann dann auf einer Schlossseite eines Türblattes genutzt werden, um aus einer Schließbewegung des Türblatts beim Anschlagen des Auslösers, d.h. der zweiten Anschlagfläche die Kraft zu gewinnen, mit der der Auslöser eingedrückt wird, um den Mechanismus der Türdichtung zu betätigen.

[0024] Fallenartige Abschrägung bedeutet im Zusammenhang mit der vorliegenden Erfindung, dass das zweite Teil eine Struktur hat, die einer Schrägfalle ähnelt, die als Schlossfallen für die Verriegelung von Drehflügeltüren bekannt sind. Fallenartig ist auch deshalb eine zutreffende Bezeichnung, da der Auslöser durch das Anschlagen der zweiten Anschlagfläche wie eine Schrägfalle eines Schlosses verschoben wird. Im Unterschied zu einer Schrägfalle eines Schlosses schnappt der Auslöser aber nicht in einer Ausnehmung eines Schließbleches oder dergleichen ein.


Ansprüche

1. Auslöser für eine Türdichtung mit anhebbarer und/oder absenkbarer Dichtungsleiste, mit wenigstens einer Anschlagfläche, mit welcher der Auslöser zur Betätigung der Dichtungsleiste an einer Gegenfläche anschlagen kann, um in einer Längsrichtung der Türdichtung verschoben zu werden,
dadurch gekennzeichnet,
dass der Auslöser umwandelbar ist zwischen

- einer ersten Ausführung, in der eine erste Anschlagfläche nach außen gewölbt ist, und

- einer zweiten Ausführung, in der der Auslöser eine fallenartige Abschrägung aufweist, die eine zweite Anschlagfläche aufweist.


 
2. Auslöser nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Auslöser zweiteilig ist und ein nach außen gewölbtes erstes Teil mit der ersten Anschlagfläche sowie ein fallenartig abgeschrägtes zweites Teil mit der zweiten Anschlagfläche aufweist.
 
3. Auslöser nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass das erste Teil an dem zweiten Teil so montierbar ist, dass die erste Anschlagfläche die zweite Anschlagfläche abdeckt, wobei in einem Zustand, in dem das erste Teil nicht an dem zweiten Teil montiert ist, die zweite Anschlagfläche zugänglich ist.
 
4. Auslöser nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass das zweite Teil eine von der zweiten Anschlagfläche abgewandten Seite eine Verbindungsstruktur zur mittelbaren oder unmittelbaren Verbindung mit einem Mechanismus der Türdichtung aufweist, mit dem die Dichtungsleiste anhebbar oder absenkbar ist.
 
5. Auslöser nach Anspruch 3 oder 4, dadurch gekennzeichnet, dass das erste Teil an dem zweiten Teil form- und/oder kraftschlüssig, insbesondere durch Aufklipsen befestigt ist oder befestigbar ist.
 
6. Auslöser nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass das zweite Teil an dem erste Teil so montierbar ist, dass die zweite Anschlagfläche die erste Anschlagfläche abdeckt, wobei in einem Zustand, in dem das zweite Teil nicht an dem ersten Teil montiert ist, die erste Anschlagfläche zugänglich ist.
 
7. Auslöser nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, dass das erste Teil eine von der ersten Anschlagfläche abgewandten Seite eine Verbindungsstruktur zur mittelbaren oder unmittelbaren Verbindung mit einem Mechanismus der Türdichtung aufweist, mit dem die Dichtungsleiste anhebbar oder absenkbar ist.
 
8. Auslöser nach Anspruch 6 oder 7, dadurch gekennzeichnet, dass das zweite Teil an dem ersten Teil form- und/oder kraftschlüssig, insbesondere durch Aufklipsen befestigt ist oder befestigbar ist.
 
9. Auslöser nach einem der Ansprüche 6 bis 8, dadurch gekennzeichnet, dass das zweite Teil auf Umschlag an dem ersten Teil montierbar ist.
 
10. Türdichtung mit anhebbarer und/oder absenkbarer Dichtungsleiste, mit einem Auslöser, in den zum Auslösen einer Absenkbewegung und/oder einer Hebebewegung der Dichtungsleiste eine Kraft einleitbar ist, mit einem Mechanismus, mit dem die in den Auslöser eingeleitete Kraft in die Absenkbewegung und/oder die Hebebewegung der Dichtungsleiste umsetzbar ist, dadurch gekennzeichnet, dass das der Auslöser nach einem der Ansprüche 1 bis 9 gestaltet ist.
 




Zeichnung










Recherchenbericht









Recherchenbericht




Angeführte Verweise

IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE



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In der Beschreibung aufgeführte Patentdokumente