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<SDOBI lang="de"><B000><eptags><B001EP>ATBECHDEDKESFRGBGRITLILUNLSEMCPTIESILTLVFIROMKCYALTRBGCZEEHUPLSKBAHRIS..MTNORSMESMMAKHTNMD..........</B001EP><B005EP>J</B005EP><B007EP>BDM Ver 1.7.2 (20 November 2019) -  1100000/0</B007EP></eptags></B000><B100><B110>3650615</B110><B120><B121>EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG</B121></B120><B130>A1</B130><B140><date>20200513</date></B140><B190>EP</B190></B100><B200><B210>19207589.3</B210><B220><date>20191107</date></B220><B250>de</B250><B251EP>de</B251EP><B260>de</B260></B200><B300><B310>102018127828</B310><B320><date>20181107</date></B320><B330><ctry>DE</ctry></B330></B300><B400><B405><date>20200513</date><bnum>202020</bnum></B405><B430><date>20200513</date><bnum>202020</bnum></B430></B400><B500><B510EP><classification-ipcr sequence="1"><text>E04G  21/04        20060101AFI20200330BHEP        </text></classification-ipcr><classification-ipcr sequence="2"><text>B60S   9/22        20060101ALI20200330BHEP        </text></classification-ipcr><classification-ipcr sequence="3"><text>B66C  23/78        20060101ALI20200330BHEP        </text></classification-ipcr></B510EP><B540><B541>de</B541><B542>AUTOBETONPUMPE</B542><B541>en</B541><B542>AUTOMATIC CONCRETE PUMP</B542><B541>fr</B541><B542>POMPE À BÉTON AUTOMATIQUE</B542></B540><B590><B598>NONE</B598></B590></B500><B700><B710><B711><snm>Liebherr-Betonpumpen GmbH</snm><iid>101421356</iid><irf>03389-19 La/cv</irf><adr><str>Lessingstr. 4</str><city>89231 Neu-Ulm</city><ctry>DE</ctry></adr></B711></B710><B720><B721><snm>Westermann, Karl</snm><adr><str>Tiefenweg 13</str><city>72574 Bad Urach</city><ctry>DE</ctry></adr></B721><B721><snm>Lang, Stefan</snm><adr><str>Wielandstraße 60</str><city>88436 Eberhardzell</city><ctry>DE</ctry></adr></B721><B721><snm>Haberkorn, Rainer</snm><adr><str>Zur Birkenallee 14</str><city>89284 Pfaffenhofen a.d. Roth</city><ctry>DE</ctry></adr></B721></B720><B740><B741><snm>Laufhütte, Dieter</snm><iid>101473107</iid><adr><str>Lorenz Seidler Gossel 
Rechtsanwälte Patentanwälte 
Partnerschaft mbB 
Widenmayerstraße 23</str><city>80538 München</city><ctry>DE</ctry></adr></B741></B740></B700><B800><B840><ctry>AL</ctry><ctry>AT</ctry><ctry>BE</ctry><ctry>BG</ctry><ctry>CH</ctry><ctry>CY</ctry><ctry>CZ</ctry><ctry>DE</ctry><ctry>DK</ctry><ctry>EE</ctry><ctry>ES</ctry><ctry>FI</ctry><ctry>FR</ctry><ctry>GB</ctry><ctry>GR</ctry><ctry>HR</ctry><ctry>HU</ctry><ctry>IE</ctry><ctry>IS</ctry><ctry>IT</ctry><ctry>LI</ctry><ctry>LT</ctry><ctry>LU</ctry><ctry>LV</ctry><ctry>MC</ctry><ctry>MK</ctry><ctry>MT</ctry><ctry>NL</ctry><ctry>NO</ctry><ctry>PL</ctry><ctry>PT</ctry><ctry>RO</ctry><ctry>RS</ctry><ctry>SE</ctry><ctry>SI</ctry><ctry>SK</ctry><ctry>SM</ctry><ctry>TR</ctry></B840><B844EP><B845EP><ctry>BA</ctry></B845EP><B845EP><ctry>ME</ctry></B845EP></B844EP><B848EP><B849EP><ctry>KH</ctry></B849EP><B849EP><ctry>MA</ctry></B849EP><B849EP><ctry>MD</ctry></B849EP><B849EP><ctry>TN</ctry></B849EP></B848EP></B800></SDOBI>
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<p id="pa01" num="0001">Die Erfindung betrifft eine Autobetonpumpe mit wenigstens einem Teleskopschwenkbein und wenigstens einem Rahmenabschnitt, wobei das Teleskopschwenkbein wenigstens einen Schwenkabschnitt und wenigstens einen Teleskopabschnitt umfasst, wobei der Schwenkabschnitt schwenkbar an dem Rahmenabschnitt angelenkt ist, wobei wenigstens ein Feststellmittel und wenigstens ein Gegenfeststellmittel vorgesehen sind, mittels derer der Teleskopabschnitt relativ zum Schwenkabschnitt in einem eingeschwenkten und einteleskopierten Zustand des Schwenkabschnitts feststellbar ist.</p>
</abstract>
<description id="desc" lang="de"><!-- EPO <DP n="1"> -->
<p id="p0001" num="0001">Die Erfindung betrifft eine Autobetonpumpe mit wenigstens einem Teleskopschwenkbein und wenigstens einem Rahmenabschnitt, wobei das Teleskopschwenkbein wenigstens einen Schwenkabschnitt und wenigstens einen Teleskopabschnitt umfasst, wobei der Schwenkabschnitt schwenkbar an dem Rahmenabschnitt angelenkt ist, wobei wenigstens ein Feststellmittel und wenigstens ein Gegenfeststellmittel vorgesehen sind, mittels derer der Teleskopabschnitt relativ zum Schwenkabschnitt in einem eingeschwenkten und einteleskopierten Zustand des Schwenkabschnitts feststellbar ist.</p>
<p id="p0002" num="0002">Teleskopschwenkbeine von Autobetonpumpen sind Teile der Tragstruktur der Betonpumpen. Derartige Schwenkbeine können sowohl seitlich ausgeschwenkt als auch teleskopiert werden. Im Fahrbetrieb der Autobetonpumpe befinden sich die Beine eingeschwenkt und einteleskopiert hinter einem Fahrerhaus der Autobetonpumpe.</p>
<p id="p0003" num="0003">Ohne eine Verriegelung der Beine ist es dem Maschinenbediener der Autobetonpumpe möglich, die Beine zu teleskopieren ohne sie vorher genügend weit ausgeschwenkt zu haben. Dadurch können beispielsweise die Teleskopbeine der vorderen<!-- EPO <DP n="2"> --> Abstützung von hinten an das Fahrerhaus oder sonstige Strukturen der Autobetonpumpe anprallen und diese beschädigen. Ähnliches gilt für die hintere Abstützung. Ähnliche Effekte sind je nach Beinantrieb bei einer Vollbremsung der Autobetonpumpe möglich.</p>
<p id="p0004" num="0004">Um einen derartigen Anprall des vorderen Teleskopschwenkbeins an das Fahrerhaus zu vermeiden oder aber auch ein unerwünschtes unkontrolliertes Teleskopieren des hinteren Teleskopschwenkbeines, gibt es viele Arten der mechanischen Verriegelung beziehungsweise der Teleskopschwenkbeinverriegelung. Beispielsweise ist es bekannt, vor den eingefahrenen Teleskopbeinen einen stabilen aber sperrigen und schweren Bügel vorzusehen, der ein Ausfahren der Teleskopbeine in deren eingeschwenkten Zustand verhindert bzw. begrenzt. Es sind auch Lösungen bekannt, bei denen der Teleskopabschnitt beziehungsweise das Teleskopbein mit dem Schwenkabschnitt beziehungsweise mit dem Schwenkbeinkasten über eine stabile Klammer verbunden ist, die vor Fahrantrieb der Autobetonpumpe händisch angelegt werden muss.</p>
<p id="p0005" num="0005">Nachteilig an den aus dem Stand der Technik bekannten Lösungen ist es, dass diese im Falle des Bügels sperrig, groß und damit teuer sind und im Falle von entsprechenden Klammern eine manuelle Bedienung erforderlich ist, die zum einen umständlich sein kann und zum anderen auch seitens des Bedienpersonals umgangen beziehungsweise vergessen werden kann.</p>
<p id="p0006" num="0006">Vor diesem Hintergrund ist es Aufgabe der Erfindung, eine verbesserte Autobetonpumpe bereitzustellen, die eine leichte und damit kostengünstige Teleskopschwenkbeinverriegelung umfasst und zudem ohne zusätzlichen manuellen Betrieb einsetzbar ist.</p>
<p id="p0007" num="0007">Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß von einer Autobetonpumpe mit den Merkmalen des Anspruchs 1 gelöst. Vorteilhafte Ausgestaltungen sind Gegenstand der Unteransprüche.<!-- EPO <DP n="3"> --></p>
<p id="p0008" num="0008">Erfindungsgemäß ist eine Autobetonpumpe vorgesehen, bei der die Feststellmittel und die Gegenfeststellmittel in einem eingeschwenkten und einteleskopierten Zustand des Teleskopschwenkbeins miteinander in Eingriff stehen. Der Begriff des miteinander in Eingriff Stehens ist vorliegend so zu verstehen, dass das Feststellmittel wenigstens teilweise in das Gegenfeststellmittel eingreift beziehungsweise hineinragt oder umgekehrt und dadurch beispielsweise eine wenigstens teilweise formschlüssige Verbindung zwischen dem Feststellmittel und dem Gegenfeststellmittel besteht. Im Gegensatz zu den aus dem Stand der Technik bekannten Lösungen muss somit nicht mehr ein groß dimensionierter mechanischer Anschlag vorgesehen werden, der zwischen dem Teleskopschwenkbein und dem Fahrerhaus der Autobetonpumpe verortet ist. Mit einem derartigen Anschlag entfällt auch die Notwendigkeit, diesen Anschlag mit entsprechend lang ausgeführten Anschlagsverbindungen zu koppeln, über die der Anschlag mit dem vom Fahrerhaus beabstandeten Rahmenabschnitt beziehungsweise Mastbock verbunden werden muss.</p>
<p id="p0009" num="0009">In einer bevorzugten Ausführung der Verbindung ist es denkbar, dass die Feststellmittel und die Gegenfeststellmittel je wenigstens eine Ausnehmung, eine Durchführung und/oder einen Vorsprung umfassen. So kann in einer einfachen Ausführung das Feststellmittel als Durchführung und das Gegenfeststellmittel als Vorsprung ausgebildet sein, wobei der Vorsprung wenigstens teilweise in die Durchführung einführbar ist und so das Feststellen des Teleskopschwenkbeins bewerkstelligt werden kann. Denkbar ist jedoch auch eine davon abweichende Ausführung, bei der sowohl die Feststellmittel als auch die Gegenfeststellmittel als Vorsprünge ausgebildet sind, die am Teleskopabschnitt und am Rahmenabschnitt vorgesehen sind, und die im Bereich einer Durchführung am Schwenkabschnitt miteinander in Wechselwirkung gebracht werden können.</p>
<p id="p0010" num="0010">In einer weiteren bevorzugten Ausführung ist es denkbar, dass die Feststellmittel als Vorsprung am Rahmenabschnitt ausgebildet sind, der sich von dem Rahmenabschnitt weg in Ausschwenkrichtung des Teleskopschwenkbeins erstreckt und dass die Gegenfeststellmittel als Durchführung und/oder als Ausnehmung und/oder als Vorsprung am Teleskopschwenkbein ausgebildet sind. Dabei kann beispielsweise vorgesehen sein, dass sowohl der Teleskopabschnitt als auch der Schwenkabschnitt<!-- EPO <DP n="4"> --> eine Durchführung aufweisen, in die der Vorsprung im eingeschwenkten und einteleskopierten Zustand in das Teleskopschwenkbeins hineinragen und dieses so feststellen kann.</p>
<p id="p0011" num="0011">In einer besonders bevorzugten Ausführung ist es denkbar, dass die Feststellmittel an einem vertikal verlaufenden Abschnitt des Rahmenabschnitts angeordnet sind.</p>
<p id="p0012" num="0012">In einer alternativen Ausführung ist es denkbar, dass die Feststellmittel als Vorsprung am Teleskopschwenkbein ausgebildet sind, der sich von dem Teleskopschwenkbein weg in dessen Einschwenkrichtung erstreckt und dass die Gegenfeststellmittel als Durchführung und/oder Ausnehmung und/oder Vorsprung am Rahmenabschnitt ausgebildet sind. Die Richtungsangaben Einschwenkrichtung und Ausschwenkrichtung entsprechen jeweils den Richtungen auf das restliche Gefüge der Autobetonpumpe hin und von dem restlichen Gefüge der Autobetonpumpe weg.</p>
<p id="p0013" num="0013">In einer weiteren bevorzugten Ausführung ist es denkbar, dass die Durchführung und/oder die Ausnehmung und/oder der Vorsprung in dem einteleskopierten und eingeschwenkten Zustand des Teleskopschwenkbeins wenigstens teilweise fluchtend zueinander angeordnet sind.</p>
<p id="p0014" num="0014">In einer weiteren bevorzugten Ausführung ist es denkbar, dass die Feststellmittel als Vorsprung ausgebildet sind, der sich in einem eingeschwenkten Zustand des Schwenkabschnitts nicht weiter als bis zur vertikalen, längsverlaufenen Mittelebene des Teleskopschwenkbeins erstreckt.</p>
<p id="p0015" num="0015">In einer weiteren bevorzugten Ausführung ist es denkbar, dass die Feststellmittel als Vorsprung ausgebildet sind, der sich in Richtung auf die Gegenfeststellmittel verjüngt. Die Verjüngung des Vorsprungs ermöglicht eine besonders einfache Einführung des Vorsprungs beispielsweise in einer Ausnehmung des Gegenfeststellmittels.<!-- EPO <DP n="5"> --></p>
<p id="p0016" num="0016">In einer weiteren bevorzugten Ausführung ist es denkbar, dass die Feststellmittel und die Gegenfeststellmittel in einem in Höhenrichtung mittleren Bereich des Teleskopschwenkbeins und/oder des Rahmenabschnitts angeordnet sind.</p>
<p id="p0017" num="0017">Die Feststellmittel oder die Gegenfeststellmittel können in einer weiteren bevorzugten Ausführung als Dorn ausgebildet sein.</p>
<p id="p0018" num="0018">Weitere Einzelheiten und Vorteile der Erfindung sind anhand der in den Figuren beispielhaft gezeigten Ausführungen erläutert. Dabei zeigen:
<dl id="dl0001">
<dt>Figur 1:</dt><dd>eine schematische Draufsicht einer erfindungsgemäßen Autobetonpumpe, in der der Mastbock, ein vorderes Teleskopschwenkbein und das Fahrerhaus zu sehen sind;</dd>
<dt>Figur 2:</dt><dd>eine Querschnittsansicht eines Teleskopschwenkbeins einer erfindungsgemäßen Autobetonpumpe;</dd>
<dt>Figur 3:</dt><dd>eine schematische Draufsicht einer aus dem Stand der Technik bekannten Autobetonpumpe, wobei auch hier der Mastbock, ein vorderes Teleskopschwenkbein und das Fahrerhaus zu sehen sind;;</dd>
<dt>Figur 4:</dt><dd>eine Querschnittsansicht eines Teleskopschwenkbeins einer aus dem Stand der Technik bekannten Autobetonpumpe; und</dd>
<dt>Figur 5:</dt><dd>eine seitliche Darstellung der linken Fahrzeugseite der Autobetonpumpe.</dd>
</dl></p>
<p id="p0019" num="0019"><figref idref="f0001">Figur 1</figref> zeigt eine schematische Draufsicht einer erfindungsgemäßen Autobetonpumpe mit zwei Teleskopschwenkbeinen 1, die an einer linken und einer rechten Seite der Autobetonpumpe angeordnet sind. Erfindungsgemäß ist wenigstens ein derartiges Teleskopschwenkbein 1 vorgesehen. Denkbar sind jedoch auch Ausführungen,<!-- EPO <DP n="6"> --> bei denen mehr als zwei - beispielsweise - vier Teleskopschwenkbeine 1 an der Autobetonpumpe angeordnet sind.</p>
<p id="p0020" num="0020"><figref idref="f0001">Figur 1</figref> zeigt oben links ein eingeschwenktes vorderes Teleskopschwenkbein 1 und unten links ein ausgeschwenktes Teleskopschwenkbein 1. Oben rechts ist ferner ein hinteres Teleskopschwenkbein 1' in einem einteleskopierten Zustand gezeigt.</p>
<p id="p0021" num="0021">Das erfindungsgemäß vorgesehene Teleskopschwenkbein 1 umfasst wenigstens einen Schwenkabschnitt 2, beziehungsweise wenigstens ein Schwenkbein 2 und wenigstens einen Teleskopabschnitt 3. Das Teleskopschwenkbein 1 ist an einem Rahmenabschnitt 4 schwenkbar angelenkt. Der Rahmenabschnitt 4 kann einen Mastbock umfassen bzw. mit einem Mastbock gekoppelt sein. Der Teleskopabschnitt 3 ist relativ zum Schwenkabschnitt 2 teleskopierbar.</p>
<p id="p0022" num="0022">Erfindungsgemäß sind Feststellmittel 5 und Gegenfeststellmittel 6 vorgesehen, mittels derer der Teleskopabschnitt 3 relativ zum Schwenkabschnitt 2 in dem eingeschwenkten und einteleskopierten Zustand des Teleskopschwenkbeins 1 feststellbar ist. Dieser Zustand ist im oberen Bereich der <figref idref="f0001">Figur 1</figref> beziehungsweise an der rechten Seite der Autobetonpumpe gezeigt. Wie durch die Strichlinie angedeutet ist, stehen die Feststellmittel 5 und die Gegenfeststellmittel 6 in diesem Zustand miteinander in Eingriff.</p>
<p id="p0023" num="0023">Durch den Eingriff der beiden Mittel 5, 6 ist es unmöglich, das obere Teleskopschwenkbein 1 zum Ausfahren des Abstützzylinders 7 auszuteleskopieren und dabei gegebenenfalls ungewollt das Fahrerhaus 8 zu beschädigen.</p>
<p id="p0024" num="0024">Die Feststellmittel 5 und die Gegenfeststellmittel 6 können wenigstens eine Ausnehmung, Durchführung und/oder einen Vorsprung umfassen beziehungsweise als derartige Komponenten ausgebildet sein. In der in <figref idref="f0001">Figur 1</figref> gezeigten Ausführung ist das Feststellmittel 5 als Dorn ausgebildet, der im Falle des oberen Teleskopschwenkbeins 1 in Durchführungen am Schwenkabschnitt 2 und am Teleskopabschnitt 3 in das Teleskopschwenkbein 1 hineingreift und so mit diesem in Eingriff steht. Da der Dorn selbst am Rahmenabschnitt 4 festgestellt ist wird so ein Teleskopieren<!-- EPO <DP n="7"> --> des Teleskopabschnitts 3 relativ zum Schwenkabschnitt 2 und damit auch relativ zum mit diesem gekoppelten Rahmenabschnitt 4 in dem in <figref idref="f0001">Figur 1</figref> gezeigten Zustand verhindert.</p>
<p id="p0025" num="0025">Die als Vorsprung ausgebildeten Feststellmittel 5 erstrecken sich von dem Rahmenabschnitt 4 weg in Ausschwenkrichtung des oberen Teleskopschwenkbeins 1 das heißt in der <figref idref="f0001">Figur 1</figref> nach oben. Die Gegenfeststellmittel 6 sind im Ausführungsbeispiel der <figref idref="f0001">Figur 1</figref> als Durchführungen am Teleskopschwenkbein 1 ausgebildet, in die der Dorn in dem im oberen Bereich des in <figref idref="f0001">Figur 1</figref> gezeigten Zustands eingreift.</p>
<p id="p0026" num="0026">Wird das Teleskopschwenkbein 1 wie im unteren Bereich der <figref idref="f0001">Figur 1</figref> gezeigt nach außen geschwenkt, so wird der Eingriff von Feststellmitteln 5 und Gegenfeststellmitteln 6 beendet und ein Austeleskopieren des Teleskopabschnitts 3 ermöglicht. Dies ist allerdings erst in einem hinreichend großen Winkel bezogen auf die Längsachse der Autobetonpumpe möglich, sodass das Fahrerhaus 8 beim Austeleskopieren des Teleskopabschnitts 3 nicht mehr von diesem getroffen beziehungsweise beschädigt werden kann.</p>
<p id="p0027" num="0027">Der im unteren Bereich der <figref idref="f0001">Figur 1</figref> ausgefahren gezeigte Teleskopabschnitt 3 kann eine Durchführung oder Ausnehmung als Gegenfeststellmittel 6 umfassen, die mit einer Durchführung am Schwenkabschnitt 2 im eingeschwenkten und einteleskopierten Zustand des Teleskopschwenkbeins 1 fluchtet und so den Eingriff des Feststellmittels 5 wie im oberen Bereich der <figref idref="f0001">Figur 1</figref> gezeigt ermöglicht.</p>
<p id="p0028" num="0028"><figref idref="f0002">Figur 2</figref> zeigt eine Querschnittsansicht eines Teleskopschwenkbeins 1 einer erfindungsgemäßen Autobetonpumpe in einem eingeschwenkten Zustand des Teleskopschwenkbeins 1. Das Teleskopschwenkbein 1 umfasst einen Schwenkabschnitt 2, der hohlprofilförmig ausgebildet sein kann und einen darin verschiebbar gelagerten Teleskopabschnitt 3, der ebenfalls hohlprofilartig ausgebildet sein kann.</p>
<p id="p0029" num="0029">Am Schwenkabschnitt 2 und am Teleskopabschnitt 3 können Gegenfeststellmittel 6 beispielsweise in Form von Durchführungen vorgesehen sein, in die die Feststellmittel 5, welche beispielsweise als Dorn ausgebildet sein können im eingeschwenkten<!-- EPO <DP n="8"> --> und einteleskopierten Zustand des Teleskopschwenkbeins 1 eingreifen. Hierdurch werden der Schwenkabschnitt 2 und der Teleskopabschnitt 3 gegen ein ungewolltes Teleskopieren aneinander festgestellt. Die Länge der Feststellmittel 5 kann so gewählt sein, dass das Teleskopieren des Teleskopabschnitts 3 in einem Schwenkbereich des Schwenkabschnitts 2 unmöglich gemacht wird, in dem ein Austeleskopieren zum Beschädigen des Fahrerhauses 8 führen würde. Die Feststellmittel 5 können am Rahmenabschnitt 4 bzw. an einem Mastbock der Autobetonpumpe angeordnet sein.</p>
<p id="p0030" num="0030"><figref idref="f0003">Figur 3</figref> zeigt eine schematische Ansicht einer aus dem Stand der Technik bekannten Autobetonpumpe in einer ähnlichen Situation wie die in <figref idref="f0001">Figur 1</figref> gezeigte Autobetonpumpe. Das obere Teleskopschwenkbein 1 wird von einem mechanischen Anschlag 9 in seiner Längsbewegungsfreiheit begrenzt und es wird so verhindert, dass beim Austeleskopieren des Teleskopabschnitts 3 in einem eingeschwenkten Zustand des Teleskopschwenkbeins 1 das Fahrerhaus 8 durch das Teleskopschwenkbein 1 beziehungsweise durch den Abstützzylinder 7 beschädigt wird. Der mechanische Anschlag 9 nimmt dabei erheblichen Bauraum in Anspruch und ist groß dimensioniert.</p>
<p id="p0031" num="0031">Wie <figref idref="f0004">Figur 4</figref> entnehmbar ist, die einen Querschnitt durch das Teleskopschwenkbein1 der an sich bekannten Autobetonpumpe von <figref idref="f0003">Figur 3</figref> zeigt, erstreckt sich der bekannte mechanische Anschlag 9 im eingeschwenkten Zustand des Teleskopschwenkbeins 1 in Breitenrichtung in etwa so weit wie sich das Teleskopschwenkbein 1 erstreckt. Der mechanische Anschlag 9 kann sich auch weiter als das Teleskopschwenkbein 1 in Breitenrichtung erstrecken um einen vollständigen Schutz des Fahrhauses 8 zu ermöglichen. Der mechanische Anschlag 9 kann angewinkelt ausgebildet sein, wobei ein kurzer Schenkel des mechanischen Anschlags 9 einen Trennkörper zwischen dem Teleskopschwenkbein 1 und dem Fahrerhaus 8 darstellt und ein langer Schenkel eine notwendigerweise lange Verbindung zwischen dem kurzen Schenkel und dem Rahmenabschnitt 4 beziehungsweise dem Mastbock der Autobetonpumpe darstellt.<!-- EPO <DP n="9"> --></p>
<p id="p0032" num="0032">Der grundlegende Aufbau der Autobetonpumpe soll anhand der Seitendarstellung der <figref idref="f0005">Figur 5</figref> erläutert werden. Eine Autobetonpumpe, die gemäß Norm als "mobile Betonpumpe mit Verteilermast" bezeichnet wird, besteht aus fünf Hauptkomponenten: dem Fahrzeug, der Energiequelle (i.e. dem Fahrzeugmotor), einem Mast, einem Abstützsystem und einem Betonpumpenaggregat samt Förderleitung zur Mastspitze. Das Pumpenaggregat dient zur Betonförderung durch die Förderleitung, der Mast zum Veteilen. Das Abstützsystem leitet die Lasten sicher in den Untergrund ab. Grundsätzlich dient das Fahrzeug zum Verfahren zwischen den Baustellen.</p>
<p id="p0033" num="0033">Mit dem Bezugszeichen 101 ist der Mastbock der Autobetonpumpe gekennzeichnet, auf dem der faltbare Verteilermast 102 angeordnet ist. Der Verteilermast 102 besteht aus den Mastarmen 103, die gegeneinander verschwenkbar sind und somit zum Entfalten des Verteilermastes 102 dienen.</p>
<p id="p0034" num="0034">Das gezeigte Fahrzeug umfasst am Fahrzeugheck pro Seite jeweils einen schwenkbare Abstützzylinder 105, die jeweils um eine vertikale Schwenkachse gegenüber dem Fahrgestell verschwenkbar sind. An der Fahrzeugfront ist pro Fahrzeugseite jeweils ein schwenk- und horizontal teleskopierbarer Abstützzylinder 109 vorgesehen. Die Zylinder 109 lassen sich quer zur Fahrzeuglängsachse in Horizontalrichtung ein- bzw. ausfahren und zusätzlich um eine Vertikalachse verschwenken. Sowohl die Abstützzylinder 105 als auch die Abstützzylinder 109 umfassen Abstützbeine, die sich in Vertikalrichtung ein- und ausfahren lassen, um den Anpressdruck auf die Standfläche zu erhöhen bzw. zu reduzieren.</p>
</description>
<claims id="claims01" lang="de"><!-- EPO <DP n="10"> -->
<claim id="c-de-0001" num="0001">
<claim-text>Autobetonpumpe mit wenigstens einem Teleskopschwenkbein (1) und wenigstens einem Rahmenabschnitt (4), wobei das Teleskopschwenkbein (1) wenigstens einen Schwenkabschnitt (2) und wenigstens einen Teleskopabschnitt (3) umfasst, wobei der Schwenkabschnitt (2) schwenkbar an dem Rahmenabschnitt (4) angelenkt ist, wobei wenigstens ein Feststellmittel (5) und wenigstens ein Gegenfeststellmittel (6) vorgesehen sind, mittels derer der Teleskopabschnitt (3) relativ zum Schwenkabschnitt (2) in einem eingeschwenkten und einteleskopierten Zustand des Schwenkabschnitts (2) feststellbar ist, <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> die Feststellmittel (5) und die Gegenfeststellmittel (6) in einem eingeschwenkten und einteleskopierten Zustand des Teleskopschwenkbeins (1) miteinander in Eingriff stehen.<!-- EPO <DP n="11"> --></claim-text></claim>
<claim id="c-de-0002" num="0002">
<claim-text>Autobetonpumpe nach Anspruch 1, <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> die Feststellmittel (5) und die Gegenfeststellmittel (6) je wenigstens eine Ausnehmung, eine Durchführung und/oder einen Vorsprung umfassen.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-0003" num="0003">
<claim-text>Autobetonpumpe nach Anspruch 1 oder 2, <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> die Feststellmittel (5) als Vorsprung am Rahmenabschnitt (4) ausgebildet sind, der sich von dem Rahmenabschnitt (4) weg in Ausschwenkrichtung des Teleskopschwenkbeins (1) erstreckt und das die Gegenfeststellmittel (6) als Durchführung und/oder als Ausnehmung und/oder als Vorsprung am Teleskopschwenkbein (1) ausgebildet sind.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-0004" num="0004">
<claim-text>Autobetonpumpe nach Anspruch 3, <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> die Feststellmittel (5) an einem vertikal verlaufenden Abschnitt des Rahmenabschnitts (4) angeordnet sind.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-0005" num="0005">
<claim-text>Autobetonpumpe nach Anspruch 1 oder 2, <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> die Feststellmittel (5) als Vorsprung am Teleskopschwenkbein (1) ausgebildet sind, der sich von dem Teleskopschwenkbein (1) weg in dessen Einschwenkrichtung erstreckt und dass die Gegenfeststellmittel (6) als Durchführung und/oder Ausnehmung und/oder Vorsprung am Rahmenabschnitt (4) ausgebildet sind.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-0006" num="0006">
<claim-text>Autobetonpumpe nach einem der Ansprüche 2 bis 5, <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> die Durchführung und/oder die Ausnehmung und/oder der Vorsprung in dem einteleskopierten und eingeschwenkten Zustand des Teleskopschwenkbeins (1) wenigstens teilweise fluchtend zueinander angeordnet sind.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-0007" num="0007">
<claim-text>Autobetonpumpe nach einem der vorhergehenden Ansprüche, <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> die Feststellmittel (5) als Vorsprung ausgebildet sind, der sich in einem eingeschwenkten Zustand des Schwenkabschnitts (2) nicht weiter als bis zur vertikalen, längsverlaufenen Mittelebene des Teleskopschwenkbeins (1) erstreckt.<!-- EPO <DP n="12"> --></claim-text></claim>
<claim id="c-de-0008" num="0008">
<claim-text>Autobetonpumpe nach einem der vorhergehenden Ansprüche, <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> die Feststellmittel (5) als Vorsprung ausgebildet sind, der sich in Richtung auf die Gegenfeststellmittel (6) verjüngt.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-0009" num="0009">
<claim-text>Autobetonpumpe nach einem der vorhergehenden Ansprüche, <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> die Feststellmittel (5) und die Gegenfeststellmittel (6) in einem in Höhenrichtung mittleren Bereich des Teleskopschwenkbeins (1) und/oder des Rahmenabschnitts (4) angeordnet sind.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-0010" num="0010">
<claim-text>Autobetonpumpe nach einem der vorhergehenden Ansprüche, <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> die Feststellmittel (5) oder die Gegenfeststellmittel (6) als Dorn ausgebildet sind.</claim-text></claim>
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