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EP 3 650 615 B1 |
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EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
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Hinweis auf die Patenterteilung: |
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22.06.2022 Patentblatt 2022/25 |
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Anmeldetag: 07.11.2019 |
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Internationale Patentklassifikation (IPC):
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AUTOBETONPUMPE
AUTOMATIC CONCRETE PUMP
POMPE À BÉTON AUTOMATIQUE
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Benannte Vertragsstaaten: |
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AL AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MK MT NL
NO PL PT RO RS SE SI SK SM TR |
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Priorität: |
07.11.2018 DE 102018127828
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Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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13.05.2020 Patentblatt 2020/20 |
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Patentinhaber: Liebherr-Mischtechnik GmbH |
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88427 Bad Schussenried (DE) |
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Erfinder: |
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- Westermann, Karl
72574 Bad Urach (DE)
- Lang, Stefan
88436 Eberhardzell (DE)
- Haberkorn, Rainer
89284 Pfaffenhofen a.d. Roth (DE)
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Vertreter: Laufhütte, Dieter |
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Lorenz Seidler Gossel
Rechtsanwälte Patentanwälte
Partnerschaft mbB
Widenmayerstraße 23 80538 München 80538 München (DE) |
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Entgegenhaltungen: :
CN-B- 102 079 297 JP-A- 2002 226 173
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CN-U- 203 065 064 KR-A- 20050 059 007
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| Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die Erfindung betrifft eine Autobetonpumpe mit wenigstens einem Teleskopschwenkbein
und wenigstens einem Rahmenabschnitt, wobei das Teleskopschwenkbein wenigstens einen
Schwenkabschnitt und wenigstens einen Teleskopabschnitt umfasst, wobei der Schwenkabschnitt
schwenkbar an dem Rahmenabschnitt angelenkt ist, wobei wenigstens ein Feststellmittel
und wenigstens ein Gegenfeststellmittel vorgesehen sind, mittels derer der Teleskopabschnitt
relativ zum Schwenkabschnitt in einem eingeschwenkten und einteleskopierten Zustand
des Schwenkabschnitts feststellbar ist.
[0002] Teleskopschwenkbeine von Autobetonpumpen sind Teile der Tragstruktur der Betonpumpen.
Derartige Schwenkbeine können sowohl seitlich ausgeschwenkt als auch teleskopiert
werden. Im Fahrbetrieb der Autobetonpumpe befinden sich die Beine eingeschwenkt und
einteleskopiert hinter einem Fahrerhaus der Autobetonpumpe.
[0003] Ohne eine Verriegelung der Beine ist es dem Maschinenbediener der Autobetonpumpe
möglich, die Beine zu teleskopieren ohne sie vorher genügend weit ausgeschwenkt zu
haben. Dadurch können beispielsweise die Teleskopbeine der vorderen Abstützung von
hinten an das Fahrerhaus oder sonstige Strukturen der Autobetonpumpe anprallen und
diese beschädigen. Ähnliches gilt für die hintere Abstützung. Ähnliche Effekte sind
je nach Beinantrieb bei einer Vollbremsung der Autobetonpumpe möglich.
[0004] Um einen derartigen Anprall des vorderen Teleskopschwenkbeins an das Fahrerhaus zu
vermeiden oder aber auch ein unerwünschtes unkontrolliertes Teleskopieren des hinteren
Teleskopschwenkbeines, gibt es viele Arten der mechanischen Verriegelung beziehungsweise
der Teleskopschwenkbeinverriegelung. Beispielsweise ist es bekannt, vor den eingefahrenen
Teleskopbeinen einen stabilen aber sperrigen und schweren Bügel vorzusehen, der ein
Ausfahren der Teleskopbeine in deren eingeschwenkten Zustand verhindert bzw. begrenzt.
Es sind auch Lösungen bekannt, bei denen der Teleskopabschnitt beziehungsweise das
Teleskopbein mit dem Schwenkabschnitt beziehungsweise mit dem Schwenkbeinkasten über
eine stabile Klammer verbunden ist, die vor Fahrantrieb der Autobetonpumpe händisch
angelegt werden muss.
[0005] Nachteilig an den aus dem Stand der Technik bekannten Lösungen ist es, dass diese
im Falle des Bügels sperrig, groß und damit teuer sind und im Falle von entsprechenden
Klammern eine manuelle Bedienung erforderlich ist, die zum einen umständlich sein
kann und zum anderen auch seitens des Bedienpersonals umgangen beziehungsweise vergessen
werden kann.
[0006] Die
CN 102 079 297 B und die
JP 2002 226 173 A offenbaren Arbeitsgeräte mit Abstützungen, die mehrere teleskopierbare Abstützarme
umfassen. Die ineinander verschiebbar gelagerten Schüsse der Abstützarme lassen sich
über entnehmbare Verriegelungselemente, die durch entsprechend in den Schüssen ausgebildete
Aussparungen schiebbar sind, miteinander verriegeln.
[0007] Vor diesem Hintergrund ist es Aufgabe der Erfindung, eine verbesserte Autobetonpumpe
bereitzustellen, die eine leichte und damit kostengünstige Teleskopschwenkbeinverriegelung
umfasst und zudem ohne zusätzlichen manuellen Betrieb einsetzbar ist.
[0008] Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß von einer Autobetonpumpe mit den Merkmalen des
Anspruchs 1 gelöst. Vorteilhafte Ausgestaltungen sind Gegenstand der Unteransprüche.
[0009] Erfindungsgemäß ist eine Autobetonpumpe vorgesehen, bei der die Feststellmittel und
die Gegenfeststellmittel in einem eingeschwenkten und einteleskopierten Zustand des
Teleskopschwenkbeins miteinander in Eingriff stehen. Der Begriff des miteinander in
Eingriff Stehens ist vorliegend so zu verstehen, dass das Feststellmittel wenigstens
teilweise in das Gegenfeststellmittel eingreift beziehungsweise hineinragt oder umgekehrt
und dadurch beispielsweise eine wenigstens teilweise formschlüssige Verbindung zwischen
dem Feststellmittel und dem Gegenfeststellmittel besteht. Im Gegensatz zu den aus
dem Stand der Technik bekannten Lösungen muss somit nicht mehr ein groß dimensionierter
mechanischer Anschlag vorgesehen werden, der zwischen dem Teleskopschwenkbein und
dem Fahrerhaus der Autobetonpumpe verortet ist. Mit einem derartigen Anschlag entfällt
auch die Notwendigkeit, diesen Anschlag mit entsprechend lang ausgeführten Anschlagsverbindungen
zu koppeln, über die der Anschlag mit dem vom Fahrerhaus beabstandeten Rahmenabschnitt
beziehungsweise Mastbock verbunden werden muss.
[0010] In einer erfindungsgemäßen Ausführung sind die Feststellmittel als Vorsprung am Rahmenabschnitt
ausgebildet, der sich von dem Rahmenabschnitt weg in Ausschwenkrichtung des Teleskopschwenkbeins
erstreckt und dass die Gegenfeststellmittel als Durchführung und/oder als Ausnehmung
und/oder als Vorsprung am Teleskopschwenkbein ausgebildet sind. Dabei kann beispielsweise
vorgesehen sein, dass sowohl der Teleskopabschnitt als auch der Schwenkabschnitt eine
Durchführung aufweisen, in die der Vorsprung im eingeschwenkten und einteleskopierten
Zustand in das Teleskopschwenkbein hineinragen und dieses so feststellen kann.
[0011] In einer alternativen erfindungsgemäßen Ausführung sind die Feststellmittel als Vorsprung
am Teleskopschwenkbein ausgebildet, der sich von dem Teleskopschwenkbein weg in dessen
Einschwenkrichtung erstreckt und dass die Gegenfeststellmittel als Durchführung und/oder
Ausnehmung und/oder Vorsprung am Rahmenabschnitt ausgebildet sind. Die Richtungsangaben
Einschwenkrichtung und Ausschwenkrichtung entsprechen jeweils den Richtungen auf das
restliche Gefüge der Autobetonpumpe hin und von dem restlichen Gefüge der Autobetonpumpe
weg.
[0012] In einer bevorzugten Ausführung der Verbindung ist es denkbar, dass die Feststellmittel
und die Gegenfeststellmittel je wenigstens eine Ausnehmung, eine Durchführung und/oder
einen Vorsprung umfassen.
[0013] Es ist denkbar, dass sowohl die Feststellmittel als auch die Gegenfeststellmittel
als Vorsprünge ausgebildet sind, die am Teleskopabschnitt und am Rahmenabschnitt vorgesehen
sind, und die im Bereich einer Durchführung am Schwenkabschnitt miteinander in Wechselwirkung
gebracht werden können.
[0014] In einer besonders bevorzugten Ausführung ist es denkbar, dass die Feststellmittel
an einem vertikal verlaufenden Abschnitt des Rahmenabschnitts angeordnet sind.
[0015] In einer weiteren bevorzugten Ausführung ist es denkbar, dass die Durchführung und/oder
die Ausnehmung und/oder der Vorsprung in dem einteleskopierten und eingeschwenkten
Zustand des Teleskopschwenkbeins wenigstens teilweise fluchtend zueinander angeordnet
sind.
[0016] In einer weiteren bevorzugten Ausführung ist es denkbar, dass die Feststellmittel
als Vorsprung ausgebildet sind, der sich in einem eingeschwenkten Zustand des Schwenkabschnitts
nicht weiter als bis zur vertikalen, längsverlaufenden Mittelebene des Teleskopschwenkbeins
erstreckt.
[0017] In einer weiteren bevorzugten Ausführung ist es denkbar, dass die Feststellmittel
als Vorsprung ausgebildet sind, der sich in Richtung auf die Gegenfeststellmittel
verjüngt. Die Verjüngung des Vorsprungs ermöglicht eine besonders einfache Einführung
des Vorsprungs beispielsweise in eine Ausnehmung des Gegenfeststellmittels.
[0018] In einer weiteren bevorzugten Ausführung ist es denkbar, dass die Feststellmittel
und die Gegenfeststellmittel in einem in Höhenrichtung mittleren Bereich des Teleskopschwenkbeins
und/oder des Rahmenabschnitts angeordnet sind.
[0019] Die Feststellmittel oder die Gegenfeststellmittel können in einer weiteren bevorzugten
Ausführung als Dorn ausgebildet sein.
[0020] Weitere Einzelheiten und Vorteile der Erfindung sind anhand der in den Figuren beispielhaft
gezeigten Ausführungen erläutert. Dabei zeigen:
- Figur 1:
- eine schematische Draufsicht einer erfindungsgemäßen Autobetonpumpe, in der der Mastbock,
ein vorderes Teleskopschwenkbein und das Fahrerhaus zu sehen sind;
- Figur 2:
- eine Querschnittsansicht eines Teleskopschwenkbeins einer erfindungsgemäßen Autobetonpumpe;
- Figur 3:
- eine schematische Draufsicht einer aus dem Stand der Technik bekannten Autobetonpumpe,
wobei auch hier der Mastbock, ein vorderes Teleskopschwenkbein und das Fahrerhaus
zu sehen sind;;
- Figur 4:
- eine Querschnittsansicht eines Teleskopschwenkbeins einer aus dem Stand der Technik
bekannten Autobetonpumpe; und
- Figur 5:
- eine seitliche Darstellung der linken Fahrzeugseite der Autobetonpumpe.
[0021] Figur 1 zeigt eine schematische Draufsicht einer erfindungsgemäßen Autobetonpumpe
mit zwei Teleskopschwenkbeinen 1, die an einer linken und einer rechten Seite der
Autobetonpumpe angeordnet sind. Erfindungsgemäß ist wenigstens ein derartiges Teleskopschwenkbein
1 vorgesehen. Denkbar sind jedoch auch Ausführungen, bei denen mehr als zwei - beispielsweise
- vier Teleskopschwenkbeine 1 an der Autobetonpumpe angeordnet sind.
[0022] Figur 1 zeigt oben links ein eingeschwenktes vorderes Teleskopschwenkbein 1 und unten
links ein ausgeschwenktes Teleskopschwenkbein 1. Oben rechts ist ferner ein hinteres
Teleskopschwenkbein 1' in einem einteleskopierten Zustand gezeigt.
[0023] Das erfindungsgemäß vorgesehene Teleskopschwenkbein 1 umfasst wenigstens einen Schwenkabschnitt
2, beziehungsweise wenigstens ein Schwenkbein 2 und wenigstens einen Teleskopabschnitt
3. Das Teleskopschwenkbein 1 ist an einem Rahmenabschnitt 4 schwenkbar angelenkt.
Der Rahmenabschnitt 4 kann einen Mastbock umfassen bzw. mit einem Mastbock gekoppelt
sein. Der Teleskopabschnitt 3 ist relativ zum Schwenkabschnitt 2 teleskopierbar.
[0024] Erfindungsgemäß sind Feststellmittel 5 und Gegenfeststellmittel 6 vorgesehen, mittels
derer der Teleskopabschnitt 3 relativ zum Schwenkabschnitt 2 in dem eingeschwenkten
und einteleskopierten Zustand des Teleskopschwenkbeins 1 feststellbar ist. Dieser
Zustand ist im oberen Bereich der Figur 1 beziehungsweise an der rechten Seite der
Autobetonpumpe gezeigt. Wie durch die Strichlinie angedeutet ist, stehen die Feststellmittel
5 und die Gegenfeststellmittel 6 in diesem Zustand miteinander in Eingriff.
[0025] Durch den Eingriff der beiden Mittel 5, 6 ist es unmöglich, das obere Teleskopschwenkbein
1 zum Ausfahren des Abstützzylinders 7 auszuteleskopieren und dabei gegebenenfalls
ungewollt das Fahrerhaus 8 zu beschädigen.
[0026] Die Feststellmittel 5 und die Gegenfeststellmittel 6 können wenigstens eine Ausnehmung,
Durchführung und/oder einen Vorsprung umfassen beziehungsweise als derartige Komponenten
ausgebildet sein. In der in Figur 1 gezeigten Ausführung ist das Feststellmittel 5
als Dorn ausgebildet, der im Falle des oberen Teleskopschwenkbeins 1 in Durchführungen
am Schwenkabschnitt 2 und am Teleskopabschnitt 3 in das Teleskopschwenkbein 1 hineingreift
und so mit diesem in Eingriff steht. Da der Dorn selbst am Rahmenabschnitt 4 festgestellt
ist wird so ein Teleskopieren des Teleskopabschnitts 3 relativ zum Schwenkabschnitt
2 und damit auch relativ zum mit diesem gekoppelten Rahmenabschnitt 4 in dem in Figur
1 gezeigten Zustand verhindert.
[0027] Die als Vorsprung ausgebildeten Feststellmittel 5 erstrecken sich von dem Rahmenabschnitt
4 weg in Ausschwenkrichtung des oberen Teleskopschwenkbeins 1 das heißt in der Figur
1 nach oben. Die Gegenfeststellmittel 6 sind im Ausführungsbeispiel der Figur 1 als
Durchführungen am Teleskopschwenkbein 1 ausgebildet, in die der Dorn in dem im oberen
Bereich des in Figur 1 gezeigten Zustands eingreift.
[0028] Wird das Teleskopschwenkbein 1 wie im unteren Bereich der Figur 1 gezeigt nach außen
geschwenkt, so wird der Eingriff von Feststellmitteln 5 und Gegenfeststellmitteln
6 beendet und ein Austeleskopieren des Teleskopabschnitts 3 ermöglicht. Dies ist allerdings
erst in einem hinreichend großen Winkel bezogen auf die Längsachse der Autobetonpumpe
möglich, sodass das Fahrerhaus 8 beim Austeleskopieren des Teleskopabschnitts 3 nicht
mehr von diesem getroffen beziehungsweise beschädigt werden kann.
[0029] Der im unteren Bereich der Figur 1 ausgefahren gezeigte Teleskopabschnitt 3 kann
eine Durchführung oder Ausnehmung als Gegenfeststellmittel 6 umfassen, die mit einer
Durchführung am Schwenkabschnitt 2 im eingeschwenkten und einteleskopierten Zustand
des Teleskopschwenkbeins 1 fluchtet und so den Eingriff des Feststellmittels 5 wie
im oberen Bereich der Figur 1 gezeigt ermöglicht.
[0030] Figur 2 zeigt eine Querschnittsansicht eines Teleskopschwenkbeins 1 einer erfindungsgemäßen
Autobetonpumpe in einem eingeschwenkten Zustand des Teleskopschwenkbeins 1. Das Teleskopschwenkbein
1 umfasst einen Schwenkabschnitt 2, der hohlprofilförmig ausgebildet sein kann und
einen darin verschiebbar gelagerten Teleskopabschnitt 3, der ebenfalls hohlprofilartig
ausgebildet sein kann.
[0031] Am Schwenkabschnitt 2 und am Teleskopabschnitt 3 können Gegenfeststellmittel 6 beispielsweise
in Form von Durchführungen vorgesehen sein, in die die Feststellmittel 5, welche beispielsweise
als Dorn ausgebildet sein können im eingeschwenkten und einteleskopierten Zustand
des Teleskopschwenkbeins 1 eingreifen. Hierdurch werden der Schwenkabschnitt 2 und
der Teleskopabschnitt 3 gegen ein ungewolltes Teleskopieren aneinander festgestellt.
Die Länge der Feststellmittel 5 kann so gewählt sein, dass das Teleskopieren des Teleskopabschnitts
3 in einem Schwenkbereich des Schwenkabschnitts 2 unmöglich gemacht wird, in dem ein
Austeleskopieren zum Beschädigen des Fahrerhauses 8 führen würde. Die Feststellmittel
5 können am Rahmenabschnitt 4 bzw. an einem Mastbock der Autobetonpumpe angeordnet
sein.
[0032] Figur 3 zeigt eine schematische Ansicht einer aus dem Stand der Technik bekannten
Autobetonpumpe in einer ähnlichen Situation wie die in Figur 1 gezeigte Autobetonpumpe.
Das obere Teleskopschwenkbein 1 wird von einem mechanischen Anschlag 9 in seiner Längsbewegungsfreiheit
begrenzt und es wird so verhindert, dass beim Austeleskopieren des Teleskopabschnitts
3 in einem eingeschwenkten Zustand des Teleskopschwenkbeins 1 das Fahrerhaus 8 durch
das Teleskopschwenkbein 1 beziehungsweise durch den Abstützzylinder 7 beschädigt wird.
Der mechanische Anschlag 9 nimmt dabei erheblichen Bauraum in Anspruch und ist groß
dimensioniert.
[0033] Wie Figur 4 entnehmbar ist, die einen Querschnitt durch das Teleskopschwenkbein1
der an sich bekannten Autobetonpumpe von Figur 3 zeigt, erstreckt sich der bekannte
mechanische Anschlag 9 im eingeschwenkten Zustand des Teleskopschwenkbeins 1 in Breitenrichtung
in etwa so weit wie sich das Teleskopschwenkbein 1 erstreckt. Der mechanische Anschlag
9 kann sich auch weiter als das Teleskopschwenkbein 1 in Breitenrichtung erstrecken
um einen vollständigen Schutz des Fahrhauses 8 zu ermöglichen. Der mechanische Anschlag
9 kann angewinkelt ausgebildet sein, wobei ein kurzer Schenkel des mechanischen Anschlags
9 einen Trennkörper zwischen dem Teleskopschwenkbein 1 und dem Fahrerhaus 8 darstellt
und ein langer Schenkel eine notwendigerweise lange Verbindung zwischen dem kurzen
Schenkel und dem Rahmenabschnitt 4 beziehungsweise dem Mastbock der Autobetonpumpe
darstellt.
[0034] Der grundlegende Aufbau der Autobetonpumpe soll anhand der Seitendarstellung der
Figur 5 erläutert werden. Eine Autobetonpumpe, die gemäß Norm als "mobile Betonpumpe
mit Verteilermast" bezeichnet wird, besteht aus fünf Hauptkomponenten: dem Fahrzeug,
der Energiequelle (i.e. dem Fahrzeugmotor), einem Mast, einem Abstützsystem und einem
Betonpumpenaggregat samt Förderleitung zur Mastspitze. Das Pumpenaggregat dient zur
Betonförderung durch die Förderleitung, der Mast zum Verteilen. Das Abstützsystem
leitet die Lasten sicher in den Untergrund ab. Grundsätzlich dient das Fahrzeug zum
Verfahren zwischen den Baustellen.
[0035] Mit dem Bezugszeichen 101 ist der Mastbock der Autobetonpumpe gekennzeichnet, auf
dem der faltbare Verteilermast 102 angeordnet ist. Der Verteilermast 102 besteht aus
den Mastarmen 103, die gegeneinander verschwenkbar sind und somit zum Entfalten des
Verteilermastes 102 dienen.
[0036] Das gezeigte Fahrzeug umfasst am Fahrzeugheck pro Seite jeweils einen schwenkbaren
Abstützzylinder 105, die jeweils um eine vertikale Schwenkachse gegenüber dem Fahrgestell
verschwenkbar sind. An der Fahrzeugfront ist pro Fahrzeugseite jeweils ein schwenk-
und horizontal teleskopierbarer Abstützzylinder 109 vorgesehen. Die Zylinder 109 lassen
sich quer zur Fahrzeuglängsachse in Horizontalrichtung ein- bzw. ausfahren und zusätzlich
um eine Vertikalachse verschwenken. Sowohl die Abstützzylinder 105 als auch die Abstützzylinder
109 umfassen Abstützbeine, die sich in Vertikalrichtung ein- und ausfahren lassen,
um den Anpressdruck auf die Standfläche zu erhöhen bzw. zu reduzieren.
1. Autobetonpumpe mit wenigstens einem Teleskopschwenkbein (1) und wenigstens einem Rahmenabschnitt
(4), wobei das Teleskopschwenkbein (1) wenigstens einen Schwenkabschnitt (2) und wenigstens
einen Teleskopabschnitt (3) umfasst, wobei der Schwenkabschnitt (2) schwenkbar an
dem Rahmenabschnitt (4) angelenkt ist, wobei wenigstens ein Feststellmittel (5) und
wenigstens ein Gegenfeststellmittel (6) vorgesehen sind, mittels derer der Teleskopabschnitt
(3) relativ zum Schwenkabschnitt (2) in einem eingeschwenkten und einteleskopierten
Zustand des Schwenkabschnitts (2) feststellbar ist, wobei die Feststellmittel (5)
und die Gegenfeststellmittel (6) in einem eingeschwenkten und einteleskopierten Zustand
des Teleskopschwenkbeins (1) miteinander in Eingriff stehen,
dadurch gekennzeichnet,
dass die Feststellmittel (5) als Vorsprung am Rahmenabschnitt (4) ausgebildet sind, der
sich von dem Rahmenabschnitt (4) weg in Ausschwenkrichtung des Teleskopschwenkbeins
(1) erstreckt, wobei die Gegenfeststellmittel (6) als Durchführung und/oder Ausnehmung
und/oder Vorsprung am Teleskopschwenkbein (1) ausgebildet sind oder dass die Feststellmittel
(5) als Vorsprung am Teleskopschwenkbein (1) ausgebildet sind, der sich von dem Teleskopschwenkbein
(1) weg in dessen Einschwenkrichtung erstreckt, wobei die Gegenfeststellmittel (6)
als Durchführung und/oder Ausnehmung und/oder Vorsprung am Rahmenabschnitt (4) ausgebildet
sind.
2. Autobetonpumpe nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Feststellmittel (5) und die Gegenfeststellmittel (6) je wenigstens eine Ausnehmung,
eine Durchführung und/oder einen Vorsprung umfassen.
3. Autobetonpumpe nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Feststellmittel (5) an einem vertikal verlaufenden Abschnitt des Rahmenabschnitts
(4) angeordnet sind.
4. Autobetonpumpe nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Feststellmittel (5) als Vorsprung am Teleskopschwenkbein (1) ausgebildet sind,
der sich von dem Teleskopschwenkbein (1) weg in dessen Einschwenkrichtung erstreckt
und dass die Gegenfeststellmittel (6) als Durchführung und/oder Ausnehmung und/oder
Vorsprung am Rahmenabschnitt (4) ausgebildet sind.
5. Autobetonpumpe nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Durchführung und/oder die Ausnehmung und/oder der Vorsprung in dem einteleskopierten
und eingeschwenkten Zustand des Teleskopschwenkbeins (1) wenigstens teilweise fluchtend
zueinander angeordnet sind.
6. Autobetonpumpe nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Feststellmittel (5) als Vorsprung ausgebildet sind, der sich in einem eingeschwenkten
Zustand des Schwenkabschnitts (2) nicht weiter als bis zur vertikalen, längsverlaufenden
Mittelebene des Teleskopschwenkbeins (1) erstreckt.
7. Autobetonpumpe nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Feststellmittel (5) als Vorsprung ausgebildet sind, der sich in Richtung auf
die Gegenfeststellmittel (6) verjüngt.
8. Autobetonpumpe nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Feststellmittel (5) und die Gegenfeststellmittel (6) in einem in Höhenrichtung
mittleren Bereich des Teleskopschwenkbeins (1) und/oder des Rahmenabschnitts (4) angeordnet
sind.
9. Autobetonpumpe nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Feststellmittel (5) oder die Gegenfeststellmittel (6) als Dorn ausgebildet sind.
1. A truck mounted concrete pump having at least one telescopic pivot leg (1) and at
least one frame section (4), wherein the telescopic pivot leg (1) comprises at least
one pivot section (2) and at least one telescopic section (3), wherin the pivot section
(2) is pivotably connected to the frame section (4) in an articulated manner, wherein
at least one locking means (5) and at least one counter-locking means (6) are provided
by means of which the telescopic section (3) is lockable relative to the pivot section
(2) in an inwardly pivoted and inwardly telescoped state of the pivot section (2),
and wherein the locking means (5) and the counter-locking means (6) are in engagement
with one another in an inwarldy pivoted and inwardly telescoped state of the telescopic
pivot leg (1),
characterized in that
the locking means (5) are configured as a projection at the frame section (4) that
extends away from the frame section (4) in the outwarldy pivoting direction of the
telescopic pivot leg (1), with the counter-locking means (6) being configured as a
passage and/or as a cutout and/or as a projection at the telescopic pivot leg (1);
or in that the locking means (5) are configured as a projection at the telescopic pivot leg
(1) that extends away from the telescopic pivot leg (1) in its inwardly pivoting direction,
with the counter-locking means (6) being conifgured as a passage and/or cutout and/or
projection at the frame section (4).
2. A truck mounted concrete pump in accordance with claim 1, characterized in that the locking means (5) and the counter-locking means (6) each comprise at least one
cutout, one passage, and/or one projection.
3. A truck mounted concrete pump in accordance with claim 1 or claim 2, characterized in that the locking means (5) are arranged at a vertically extending section of the frame
section (4).
4. A truck mounted concrete pump in accordance with one of the preceding claims, characterized in that the locking means (5) are configured as a projection at the telescopic pivot leg
(1) that extends away from the telescopic pivot leg (1) in its inwardly pivoting direction;
and in that the counter-locking means (6) are configured as a passage and/or cutout and/or projection
at the frame section (4).
5. A truck mounted concrete pump in accordance with one of the preceding claims, characterized in that the passage and/or the cutout and/or the projection are arranged at least partly
in alignment with one another in the inwarldy telescoped and inwardly pivoted state
of the telescopic pivot leg (1).
6. A truck mounted concrete pump in accordance with one of the preceding claims, characterized in that the locking means (5) are configured as a projection that extends no further than
up to the vertical, longitudinally extending center plane of the telescopic pivot
leg (1) in an inwardly pivoted state of the pivot section (2).
7. A truck mounted concrete pump in accordance with one of the preceding claims, characterized in that the locking means (5) are formed as a projection that tapers in the direction toward
the counter-locking means (6).
8. A truck mounted concrete pump in accordance with one of the preceding claims, characterized in that the locking means (5) and the counter-locking means (6) are arranged in a region
of the telescopic pivot leg (1) and/or of the frame section (4) at the center in the
vertical direction.
9. A truck mounted concrete pump in accordance with one of the preceding claims, characterized in that the locking means (5) or the counter-locking means (6) are configured as a mandrel.
1. Pompe à béton automotrice comprenant au moins un bras pivotant télescopique (1) et
au moins une partie cadre (4), dans laquelle le bras pivotant télescopique (1) comprend
au moins une partie pivotante (2) et au moins une partie télescopique (3), la partie
pivotante (2) étant articulée de manière pivotante sur la partie cadre (4), au moins
un moyen de blocage (5) et au moins un moyen de blocage complémentaire (6) étant prévus,
au moyen desquels la partie télescopique (3) peut être bloquée par rapport à la partie
pivotante (2) dans un état replié et rétracté de la partie pivotante (2), les moyens
de blocage (5) et les moyens de blocage complémentaires (6) étant en prise les uns
avec les autres dans un état replié et rétracté du bras pivotant télescopique (1),
caractérisée en ce que
les moyens de blocage (5) sont réalisés sous la forme d'une saillie sur la partie
cadre (4), qui s'étend depuis la partie cadre (4) dans une direction de déploiement
par pivotement du bras pivotant télescopique (1), les moyens de blocage complémentaires
(6) étant réalisés sous la forme d'un passage et/ou d'un évidement et/ou d'une saillie
sur le bras pivotant télescopique (1) ou en ce que les moyens de blocage (5) sont réalisés sous la forme d'une saillie sur le bras pivotant
télescopique (1), qui s'étend depuis le bras pivotant télescopique (1) dans sa direction
de repli, les moyens de blocage complémentaires (6) étant réalisés sous la forme d'un
passage et/ou d'un évidement et/ou d'une saillie sur la partie cadre (4).
2. Pompe à béton automotrice selon la revendication 1, caractérisée en ce que les moyens de blocage (5) et les moyens de blocage complémentaires (6) comprennent
respectivement au moins un évidement, un passage et/ou une saillie.
3. Pompe à béton automotrice selon la revendication 1 ou 2, caractérisée en ce que les moyens de blocage (5) sont disposés sur une partie s'étendant verticalement de
la partie cadre (4).
4. Pompe à béton automotrice selon l'une des revendications précédentes, caractérisée en ce que les moyens de blocage (5) sont réalisés sous la forme d'une saillie sur le bras pivotant
télescopique (1), qui s'étend depuis le bras pivotant télescopique (1) dans sa direction
de repli et en ce que les moyens de blocage complémentaires (6) sont réalisés sous la forme d'un passage
et/ou d'un évidement et/ou d'une saillie sur la partie cadre (4).
5. Pompe à béton automotrice selon l'une des revendications précédentes, caractérisée en ce que le passage et/ou l'évidement et/ou la saillie sont disposés au moins partiellement
en alignement les uns avec les autres dans l'état rétracté et replié du bras pivotant
télescopique (1).
6. Pompe à béton automotrice selon l'une des revendications précédentes, caractérisée en ce que les moyens de blocage (5) sont réalisés sous la forme d'une saillie, qui, dans un
état replié de la partie pivotante (2), ne s'étend pas au-delà du plan médian vertical
s'étendant dans le sens de la longueur du bras pivotant télescopique (1).
7. Pompe à béton automotrice selon l'une des revendications précédentes, caractérisée en ce que les moyens de blocage (5) sont réalisés sous la forme d'une saillie, qui s'amincit
en direction des moyens de blocage complémentaires (6).
8. Pompe à béton automotrice selon l'une des revendications précédentes, caractérisée en ce que les moyens de blocage (5) et les moyens de blocage complémentaires (6) sont disposés
dans une zone centrale dans le sens de la hauteur du bras pivotant télescopique (1)
et/ou de la partie cadre (4).
9. Pompe à béton automotrice selon l'une des revendications précédentes, caractérisée en ce que les moyens de blocage (5) ou les moyens de blocage complémentaires (6) sont réalisés
sous la forme d'un mandrin.
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