(19)
(11) EP 3 670 814 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
24.06.2020  Patentblatt  2020/26

(21) Anmeldenummer: 19196479.0

(22) Anmeldetag:  10.09.2019
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC): 
E06B 7/21(2006.01)
E06B 7/20(2006.01)
E06B 7/23(2006.01)
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AL AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MK MT NL NO PL PT RO RS SE SI SK SM TR
Benannte Erstreckungsstaaten:
BA ME
Benannte Validierungsstaaten:
KH MA MD TN

(30) Priorität: 18.12.2018 DE 102018132725

(71) Anmelder: Athmer oHG
59757 Arnsberg (DE)

(72) Erfinder:
  • Ludwig, Maico
    59494 Soest (DE)
  • Kröhnert, Frank
    59872 Meschede (DE)

(74) Vertreter: Rolf, Gudrun 
Rosenstein, Rolf, Frohoff Rechtsanwälte und Patentanwalt Partnerschaft mbB Ritterstrasse 19
33602 Bielefeld
33602 Bielefeld (DE)

   


(54) ABSENKBARE BODENDICHTUNG


(57) Es wird eine absenkbare Bodendichtung aus einem unten offenen Dichtungsgehäuse (2) mit beweglichem Dichtungsprofil (3) und mit Seitenwänden (5) und einem verbindenden Mittelstück (6), von dessen Außenseite sich paarweise mit entgegengesetzten Hintergreifungen (8) versehende Profilflügel (7) nach außen erstrecken und aus einer Halteschiene (9) mit flacher Kontaktseite (10) und mit paarweise zu den Hintergreifungen (8) entgegengesetzten Hintergreifungselementen (11), wobei sich die Profilflügel (7) und die Hintergreifungselemente (11) im Montagezustand hintergreifen, zur Verfügung gestellt, die nach Montage einer Halteschiene Varianten ihrer Anordnung unter einer Tür bietet, was dadurch erzielt wird, dass an dem Mittelstück und/ oder Halteschiene (9) mindestens ein weiteres Paar von Profilflügeln (7) oder Hintergreifungselementen (11) so parallel zum ersten Paar angeformt ist, dass die in gleiche Richtung gerichteten Hintergreifungen (8) und/ oder Hintergreifungselemente (11) beabstandet nebeneinander angeordnet sind und die Zwischenräume zwischen benachbarten Profilflügeln (7) oder Hintergreifungselementen (11) gleicher Ausrichtung breiter sind, als diese Profilflügel (7) oder Hintergreifungselemente (11).




Beschreibung


[0001] Die Erfindung betrifft eine absenkbare Bodendichtung aus einem nach unten offenen Dichtungsgehäuse mit einem darin beweglich gelagerten Dichtungsprofil und mit Seitenwänden und einem diese verbindenden Mittelstück, von dessen Außenseite sich über die Länge des Dichtungsgehäuses paarweise mit entgegengesetzten Hintergreifungen versehende Profilflügel nach außen erstrecken und aus einer Halteschiene mit einer flachen Kontaktseite für ein Türblatt und mit paarweise mit den Hintergreifungen der Profilflügel des Dichtungsgehäuses entgegengesetzten Hintergreifungselementen, wobei sich die Profilflügel und die Hintergreifungselemente im Montagezustand der absenkbaren Bodendichtung unter einer Tür gegenseitig hintergreifen.

[0002] Es ist eine justierbare Schwellenabdichtung bekannt, DE 82 21 435 U1, deren Halteschiene mittels Schrauben unter einer Tür festgelegt werden kann, woraufhin das Dichtungsprofil von der Stirnseite her in die Halteschiene eingeschoben werden kann, wobei die Hintergreifungselemente der Halteschiene in die Hintergreifungen am Dichtungsgehäuse formschlüssig eingreifen, sodass zur Festlegung des Dichtungsgehäuses dieses nur noch stirnseitig arretiert werden muss.

[0003] Nachteilig an dieser justierbaren Schwellenabdichtung ist, dass sie bei einer einmal montierten Halteschiene keine Varianten bei der Positionierung des Dichtungsgehäuses zulässt, sodass hier keine Variationen für links oder rechts angeschlagene Türen möglich sind und es ggf. zu einem unerwünschten Dichtungsversatz kommt.

[0004] Aufgabe der Erfindung ist es, eine absenkbare Bodendichtung zur Verfügung zu stellen, die nach Montage einer Halteschiene trotzdem Varianten ihrer Anordnung unter einer Tür bietet.

[0005] Die Lösung dieser Aufgabe ergibt sich in Verbindung mit den Merkmalen des Oberbegriffes erfindungsgemäß aus den technischen Merkmalen des kennzeichnenden Teils des ersten Patentanspruches dadurch, dass an dem Mittelstück und/ oder der Halteschiene mindestens ein weiteres Paar von Profilflügeln oder Hintergreifungselementen so parallel zum ersten Paar angeformt ist, dass die in die gleiche Richtung gerichteten Hintergreifungen der Profilflügel und/ oder der Hintergreifungselemente beabstandet nebeneinander angeordnet sind und dass die Zwischenräume zwischen zwei benachbarten Profilflügeln oder Hintergreifungselementen gleicher Ausrichtung breiter sind als diese Profilflügel oder Hintergreifungselemente.

[0006] Hierdurch wird es in erfinderische Art und Weise möglich, das Dichtungsgehäuse quasi nicht nur in eine Spur zwischen zwei paarweise mit entgegengesetzten Hintergreifungen versehenden Profilflügeln einzuschieben, sondern quasi eine zweite oder auch dritte oder vierte Spur zu erzeugen, die es ermöglicht, das Dichtungsgehäuse auch parallel zur ersten Spur in die Halteschiene einzuschieben. Dies ermöglicht es weiterhin, die absenkbare Bodendichtung an links oder rechts angeschlagenen Türen zu verwenden, ohne dass es dabei zu einem Dichtungsversatz kommen kann.

[0007] Weitere Vorteile der Erfindung ergebenen sich mit und in Kombination aus den nachfolgenden Unteransprüchen.

[0008] Gemäß einer besonders bevorzugten Ausführungsform der Erfindung weist das Mittelstück zwei nach außen und zur Seite gerichtete Paare von Profilflügeln auf, wobei die Halteschiene im Querschnitt C-profilförmig ausgebildet ist, mit zueinander geformten, die Hintergreifungselemente bildenden Enden, wobei im Montagezustand die Enden die Hintergreifungen der Profilflügel hintergreifen.

[0009] Das Dichtungsgehäuse der absenkbaren Bodendichtung ist bevorzugt als Leichtmetallprofil ausgebildet, inklusive der an dem Mittelstück ausgeformten Profilflügel. Ein solches Dichtungsgehäuse lässt sich demnach in zwei verschiedenen Spuren parallelversetzt in eine unter einer Tür angeordneten Halteschiene einschieben.

[0010] Entsprechend einer weiteren vorteilhaften Ausgestaltung der Erfindung weisen die Enden der Halteschiene der Oberfläche des Mittelstückes des Dichtungsgehäuses zugewandte Flächen auf und das Mittelstück seinerseits diesen gegenüber und beabstandet vom Bereich der Hintergreifungen linienförmig vorspringende Gleithilfsprofile, die das Einschieben des Dichtungsgehäuses in die Halteschiene vereinfachen, da durch diese Konstruktion eine starke Reibung zwischen den Oberflächen des Mittelstückes des Dichtungsgehäuses und der diesen zugewandten Flächen der Halteschiene vermieden wird, sodass auch noch im Montagezustand die dem Mittelstück zugewandten Flächen auf den Gleithilfsprofilen des Dichtungsgehäuses auflagern.

[0011] Nachfolgend ist ein Ausführungsbeispiel der Erfindung anhand von Zeichnungen näher beschrieben. Es zeigen:
Fig. 1
eine räumliche Darstellung einer absenkbaren Bodendichtung in vergrößerter Teilansicht,
Fig. 2
eine vergrößerte Teilansicht der absenkbaren Bodendichtung gemäß Fig. 1 in einer ersten Position des Dichtungsgehäuses, und
Fig. 3
eine vergrößerte Teilansicht der absenkbaren Bodendichtung gemäß Fig. 1 in einer zweiten Position des Dichtungsgehäuses unter einer Halteschiene.


[0012] Die absenkbare Bodendichtung 1 besteht aus einem nach unten offenen Dichtungsgehäuse 2 mit einem darin beweglich gelagerten Dichtungsprofil 3 und einem stirnseitig aus dem Dichtungsgehäuse 2 hervorragenden Auslöser 4. Das Dichtungsgehäuse 2 weist des weiteren Seitenwände 5 und ein diese verbindendes Mittelstück 6 auf, wobei an diesem zwei Paare von Profilflügeln 7 angeformt sind, von denen jeweils zwei Profilflügel nach außen gerichtet sind, sodass darunter Hintergreifungen erzeugt sind, in die eine im wesentlichen C-profilförmig ausgebildete Halteschiene mit ihren als Hintergreifungselementen 11 ausgebildeten Enden eingreifen können.

[0013] In eine unter einer Tür montierte Halteschiene lässt sich damit ein Dichtungsgehäuse in zwei verschiedenen Spuren einschieben und fixieren.

[0014] Die Enden der Halteschiene weisen der Oberfläche des Mittelstückes des Dichtungsgehäuses zugewandte Flächen auf, ebenso wie das Mittelstück den Oberflächen der Enden der Halteschiene zugewandte Funktionsflächen aufweist, die in Form von linienförmigen vorspringenden Gleithilfsprofilen 13 ausgebildet sind und gegenüber und beabstandet vom Bereich der Hintergreifungen vorgesehen sind, wobei im Montagezustand die dem Mittelstück 6 zugewandten Flächen auf den Gleithilfsprofilen 13 des Dichtungsgehäuses 2 aufliegen.


Ansprüche

1. Absenkbare Bodendichtung aus einem nach unten offenen Dichtungsgehäuse (2) mit einem darin beweglich gelagerten Dichtungsprofil (3) und mit Seitenwänden (5) und einem diese verbindenden Mittelstück (6), von dessen Außenseite sich über die Länge des Dichtungsgehäuses (2) paarweise mit entgegengesetzten Hintergreifungen (8) versehende Profilflügel (7) nach außen erstrecken und aus einer Halteschiene (9) mit einer flachen Kontaktseite (10) für ein Türblatt und mit paarweise mit zu den Hintergreifungen (8) der Profilflügel (7) des Dichtungsgehäuses (2) entgegengesetzten Hintergreifungselementen (11) wobei sich die Profilflügel (7) und die Hintergreifungselemente (11) im Montagezustand gegenseitig hintergreifen, dadurch gekennzeichnet, dass an dem Mittelstück und/ oder Halteschiene (9) mindestens ein weiteres Paar von Profilflügeln (7) oder Hintergreifungselementen (11) so parallel zum ersten Paar angeformt ist, dass die in die gleiche Richtung gerichteten Hintergreifungen (8) der Profilflügel (7) und/ oder der Hintergreifungselemente (11) beabstandet nebeneinander angeordnet sind und dass die Zwischenräume zwischen zwei benachbarten Profilflügeln (7) oder Hintergreifungselementen (11) gleicher Ausrichtung breiter sind, als diese Profilflügel (7) oder Hintergreifungselemente (11).
 
2. Absenkbare Bodendichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass da Mittelstück (6) zwei nach außen und zur Seite gerichtete Paare von Profilflügeln (7) aufweist und die Halteschiene (9) im Querschnitt C-profilförmig ausgebildet ist, mit zueinander geformten, die Hintergreifungselemente (11) bildenden Enden und dass im Montagezustand die Enden die Hintergreifungen (8) der Profilflügel (7) hintergreifen.
 
3. Absenkbare Bodendichtung nach einem der vorgenannten Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Enden der Halteschiene (9) der Oberfläche des Mittelstückes (6) zugewandte Flächen (12) und das Mittelstück (6) diesen gegenüber und beabstandet vom Bereich der Hintergreifung (8) linienförmige, vorspringende Gleithilfsprofile (13) aufweist und dass im Montagezustand die dem Mittelstück (6) zugewandten Flächen (12) auf den Gleithilfsprofilen (13) des Dichtungsgehäuses (2) auflagern.
 




Zeichnung







Recherchenbericht









Recherchenbericht




Angeführte Verweise

IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE



Diese Liste der vom Anmelder aufgeführten Dokumente wurde ausschließlich zur Information des Lesers aufgenommen und ist nicht Bestandteil des europäischen Patentdokumentes. Sie wurde mit größter Sorgfalt zusammengestellt; das EPA übernimmt jedoch keinerlei Haftung für etwaige Fehler oder Auslassungen.

In der Beschreibung aufgeführte Patentdokumente