ABFALLAUFNAHMEVORRICHTUNG

Abstract

 Die Erfindung betrifft eine Abfallaufnahmevorrichtung (1) mit einem Behälter (2), der an seiner Oberseite eine von einem Behälterrand (3) eingefasste Behälteröffnung aufweist, einem an dem Behälter (2) gehaltenen Deckel (4), der zwischen einer die Behälteröffnung verschließenden Schließstellung und einer die Behälteröffnung freigebenden Öffnungsstellung schwenkend um eine Deckelschwenkachse (5) bewegbar ist, und einer Verriegelungseinrichtung (6) zum Verriegeln des Deckels (4) in der Schließstellung, wobei die Verriegelungseinrichtung (6) ein am Behälterrand (3) befestigtes sowie unterhalb einer sich durch den Behälterrand (3) erstreckenden Durchgangsöffnung (17) positioniertes Verriegelungselement (18) und ein am Deckel (4) unter Einsatz zumindest eines Befestigungsbolzens (25) befestigtes Gehäuse (26) aufweist, in dem ein Schloss (27) und ein abwärts aus dem Gehäuse (26) vorstehender, sich in der Schließstellung des Deckels (4) durch die Durchgangsöffnung (17) erstreckender Schwenkhaken (29) aufgenommen sind, der in Schließstellung des Deckels (4) durch Betätigung des Schlosses (27) zwischen einer Verriegelungsstellung, in der er mit dem Verriegelungselement (18) in Eingriff ist, und einer Entriegelungsstellung, in der er mit dem Verriegelungselement (18) nicht in Eingriff ist, schwenkbar ist, dadurch gekennzeichnet, dass der Deckel (4) im Bereich seines Deckelrands unterseitig mit einer umlaufend ausgebildeten Dichtungsaufnahmenut (7) versehen ist, in die eine ringförmige Dichtung (8) eingesetzt ist, welche in der Schließstellung des Deckels (4) dichtend auf der Oberseite des Behälterrands (3) aufliegt, und dass sich der zumindest eine Befestigungsbolzen (25) durch den Nutgrund (11) der Dichtungsaufnahmenut (7) erstreckt.

Beschreibung

[0001] Die vorliegende Erfindung betrifft eine Abfallaufnahmevorrichtung mit einem Behälter, der an seiner Oberseite eine von einem Behälterrand eingefasste Behälteröffnung aufweist, einem an dem Behälter gehaltenen Deckel, der zwischen einer die Behälteröffnung verschließenden Schließstellung und einer die Behälteröffnung freigebenden Öffnungsstellung schwenkend um eine Deckelschwenkachse bewegbar ist, und einer Verriegelungseinrichtung zum Verriegeln des Deckels in der Schließstellung, wobei die Verriegelungseinrichtung ein am Behälterrand befestigtes sowie unterhalb einer sich durch den Behälterrand erstreckenden Durchgangsöffnung positioniertes Verriegelungselement und ein am Deckel unter Einsatz zumindest eines Befestigungsbolzens befestigtes Gehäuse aufweist, in dem ein Schloss und ein abwärts aus dem Gehäuse vorstehender, sich in der Schließstellung des Deckels durch die Durchgangsöffnung erstreckender Schwenkhaken aufgenommen sind, der in Schließstellung des Deckels durch Betätigung des Schlosses zwischen einer Verriegelungsstellung, in der er mit dem Verriegelungselement in Eingriff ist, und einer Entriegelungsstellung, in der er mit dem Verriegelungselement nicht in Eingriff ist, schwenkbar ist.

[0002] Derartige Abfallaufnahmevorrichtungen sind im Stand der Technik in unterschiedlichen Ausgestaltungen bekannt. So offenbart beispielsweise die DE 44 07 690 A1 eine Abfallaufnahmevorrichtung mit einem Behälter, einem den Behälter verschließenden sowie schwenkbar an diesem gehaltenen Deckel und einer Verriegelungseinrichtung zum Verriegeln des Deckels in der Schließstellung, um zu verhindern, dass unberechtigte Dritte den Behälter mit Abfall füllen können. Die Verriegelungseinrichtung umfasst bei einer Ausführungsform ein am Behälterrand befestigtes, unterhalb einer sich durch den Behälterrand erstreckenden Durchgangsöffnung positioniertes Verriegelungselement in Form eines Zylinderstiftes, der ausgehend von der Innenseite der Behälterwandung mit dem Behälter verschraubt ist. Ferner umfasst die Verriegelungseinrichtung ein am Deckel befestigtes Schloss, über das ein abwärts vom Deckel vorstehender, sich in der Schließstellung des Deckels durch die Durchgangsöffnung erstreckender Schwenkhaken zwischen einer Verriegelungsstellung, in der er mit dem Zylinderstift in Eingriff ist, und einer Entriegelungsstellung, in der nicht mit dem Zylinderstift in Eingriff ist, hin und her bewegbar ist.

[0003] Abfallaufnahmevorrichtungen der in der DE 44 076 90 A1 beschriebenen Art haben sich in der Vergangenheit grundsätzlich bewährt. Ein wesentlicher Nachteil besteht allerdings darin, dass ihre Verriegelungseinrichtung dann ungeeignet ist, wenn der Deckel zum Behälterrand abgedichtet werden muss und der Deckel hierzu im Bereich seines Deckelrands unterseitig mit einer umlaufend ausgebildeten Dichtungsaufnahmenut versehen ist, in die eine ringförmige Dichtung eingesetzt ist, welche in der Schließstellung des Deckels dichtend auf der Oberseite des Behälterrands aufliegt. Dies ist dann der Fall, wenn die Abfallaufnahmevorrichtung zur Entsorgung von Fetten, Ölen oder anderen Stoffen eingesetzt werden soll. Die mangelnde Eignung der bekannten Verriegelungseinrichtung ist in erster Linie darauf zurückzuführen, dass der Behälter ebenso wie der Deckel innerhalb des abgedichteten Volumens nicht mit Durchgangslöchern versehen werden darf, was jedoch bei der in der DE 44 076 90 A1 offenbarten Anordnung zur Befestigung des Verriegelungselementes ebenso wie zur Befestigung des Schlosses erforderlich ist.

[0004] Zur Behebung dieses Problems wurden im Stand der Technik alternative Verriegelungseinrichtungen vorgeschlagen, die ausschließlich außen an Deckel und Behälter angreifen. Beispielhaft seien in diesem Zusammenhang die Druckschriften DE 203 10 176 U1 und DE 20 2009 016 971 U1 genannt, die als Verriegelungseinrichtung jeweils verriegelbare Befestigungsbügel vorschlagen, die Deckel und Behälter von außen umgreifen. Ein Nachteil solcher bügelartig ausgebildeter Verriegelungseinrichtungen besteht allerdings darin, dass ihre Handhabung sehr umständlich ist, da sie stets entfernt werden müssen, um den Deckel aus der Schließstellung in die Öffnungsstellung zu überführen.

[0005] Ausgehend von diesem Stand der Technik ist es eine Aufgabe der vorliegenden Erfindung, eine Abfallaufnahmevorrichtung der eingangs genannten Art mit alternativem Aufbau zu schaffen, welche die eingangs genannten Probleme zumindest teilweise behebt.

[0006] Zur Lösung dieser Aufgabe schafft die vorliegende Erfindung eine Abfallaufnahmevorrichtung gemäß Anspruch 1. Dank der erfindungsgemäßen Erstreckung des zumindest einen Befestigungsbolzens durch den Nutgrund der Dichtungsaufnahmenut können Gehäuse, Schloss und Schwenkhebel dauerhaft am Deckel befestigt werden, ohne dass durch diese Befestigung die Dichtheit des über die Dichtung abgedichteten Behältervolum gefährdet wird.

[0007] Bevorzugt ist das Gehäuse an der der Deckelschwenkachse des Deckels gegenüber liegenden Deckelseite insbesondere mittig befestigt, wodurch die beste Sperrwirkung erzielt wird.

[0008] Vorteilhaft ist der Schwenkhaken mittels zumindest eines Federelementes in Richtung der Verriegelungsstellung vorgespannt. Entsprechend schnappt der Schwenkhaken automatisch in seine Verriegelungsstellung zurück, sobald die Betätigung des Schlosses unterbrochen wird.

[0009] Gemäß einer Ausgestaltung der vorliegenden Erfindung ist der Schwenkhaken an seiner Unterseite mit einer Führungsfläche versehen, die derart ausgebildet und positioniert ist, dass sich der Schwenkhaken, wenn seine Führungsfläche von oben auf das Verriegelungselement aufgesetzt und der Schwenkhaken weiter in Richtung des Verriegelungselementes gedrückt wird, automatisch in seine Entriegelungsstellung bewegt, woraufhin der Schwenkhaken dann bedingt durch die Kraft des Federelementes zurück in die Verriegelungsstellung schnappt, sobald der Schwenkhaken in das Verriegelungselement eingreifen kann.

[0010] Das Verriegelungselement ist bevorzugt durch einen Zylinderstift gebildet, was zu einem einfachen und preiswerten Aufbau führt. Der Zylinderstift ist insbesondere ausschließlich am Behälterrand befestigt. Entsprechend kann auch die Befestigung des Verriegelungselementes die Dichtheit des über die Dichtung abgedichteten Behältervolumens nicht gefährden.

[0011] Vorteilhaft ist eine von unten in den Behälterrand eingesetzte, sich zumindest teilweise unterhalb des Verriegelungselementes erstreckende, das Verriegelungselement von unten bedeckende Abdeckung vorgesehen, insbesondere in Form eines im Wesentlichen U-förmigen Bauteils, beispielsweise eines U-förmig gebogenen Bleches, wobei die Abdeckung bevorzugt an dem Verriegelungselement befestigt ist. Eine solche Abdeckung erschwert den Zugang zum Verriegelungselement und damit eine Manipulation der Verriegelungseinrichtung durch unbefugte Dritte.

[0012] Gemäß einer Ausgestaltung der vorliegenden Erfindung sind die Abmessungen des Behälterrands, des Deckels und des Gehäuses derart gewählt, dass das Gehäuse in der Schließstellung des Deckels nicht seitlich über den Behälterrand vorsteht und/oder dass das Gehäuse in der Schließstellung des Deckels nicht aufwärts über den höchsten Punkt des Deckels vorsteht. Auf diese Weise wird wirksam verhindert, dass das Gehäuse die Handhabung des Behälters bzw. des Deckels behindert, insbesondere während des Transports und/oder während seiner Leerung.

[0013] Ferner schafft die vorliegende Erfindung zur Lösung der eingangs genannten Aufgabe eine Verriegelungseinrichtung, die zur Herstellung einer erfindungsgemäßen Aufnahmeeinrichtung ausgelegt ist.

[0014] Weitere Merkmale und Vorteile der vorliegenden Erfindung werden anhand der nachfolgenden Beschreibung einer Ausführungsform einer erfindungsgemäßen Aufnahmeeinrichtung unter Bezugnahme auf die beiliegende Zeichnung deutlich. Darin ist

Figur 1 eine perspektivische Ansicht einer Abfallaufnahmevorrichtung gemäß einer Ausführungsform der vorliegenden Erfindung;

Figur 2 eine Vorderansicht eines Bereiches der in Figur 1 gezeigten Abfallaufnahmevorrichtung, in dem eine Verriegelungseinrichtung angeordnet ist;

Figur 3 eine Schnittansicht entlang der Linie III-III in Figur 2;

Figur 4 eine Schnittansicht entlang der Linie IV-IV in Figur 2;

Figur 5 eine Vorderansicht allein der Verriegelungseinrichtung;

Figur 6 eine Seitenansicht der Figur 5 gezeigten Verriegelungseinrichtung;

Figur 7 eine perspektivische Draufsicht der Verriegelungseinrichtung

Figur 8 eine Schnittansicht entlang der Linie VIII-VIII in Figur 7, die eine Verriegelungsstellung eines Schwenkhakens zeigt; und

Figur 9 eine Schnittansicht analog zu Figur 8, die eine Entriegelungsstellung des Schwenkhakens zeigt.

[0015] Die Aufnahmevorrichtung 1 umfasst einen Behälter 2, der an seiner Oberseite eine von einem Behälterrand 3 eingefasste Behälteröffnung aufweist, einen an dem Behälter 2 gehaltenen Deckel 4, der zwischen einer die Behälteröffnung verschließenden Schließstellung und einer die Behälteröffnung freigebenden Öffnungsstellung schwenkend um eine Deckelschwenkachse 5 bewegbar ist, und eine an der der Deckelschwenkachse 5 gegenüber liegenden Deckelseite befestigte Verriegelungseinrichtung 7 zum Verriegeln des Deckels 4 in der Schließstellung. Der Deckel 4 ist im Bereich seines Deckelrands unterseitig mit einer umlaufend ausgebildeten Dichtungsaufnahmenut 7 versehen, in die eine ringförmige Dichtung 8 eingesetzt ist, welche in der Schließstellung des Deckels 4 dichtend auf der Oberseite des Behälterrands 3 aufliegt. Die Dichtungsaufnahmenut 7 weist einen U-förmigen Querschnitt auf, der seitlich durch eine innere Nutwandung 9 in eine äußere Nutwandung 10 und nach oben durch einen Nutgrund 11 begrenzt ist. Die innere Nutwandung 9 steht in Schließstellung des Deckels 4 abwärts über die äußere Nutwandung 10 vor und ist derart positioniert, dass sie beim Schließen des Deckels 4 in die Behälteröffnung eintaucht, wobei ein Spalt 12 zwischen der Außenseite der inneren Nutwandung 9 und der Innenseite der Behälteraußenwandung 13 belassen wird. In diesen Spalt 12 taucht ein abwärts vorstehender, entlang des Innenumfangs der im Übrigen einen im Wesentlichen rechteckigen Querschnitt aufweisenden Dichtung 8 ausgebildeter Vorsprung 14 ein, dessen Stärke S derart an das Spaltmaß des Spaltes 12 angepasst ist, dass der Spalt 12 in Schließstellung des Deckels 4 abgedichtet ist. Die Unterseite der Dichtung 8 wird in Schließstellung des Deckels 4 auf eine aufwärts vorstehenden Behälterrandlippe 15 gedrückt, wodurch die Dichtwirkung weiter erhöht wird. Zur Erzeugung des hierfür erforderlichen Anpressdruckes ist der Deckel 4 mit seitlichen, elastisch bewegbar ausgeführten und manuell betätigbaren Hakenelementen 16 versehen, die in Schließstellung des Deckels 4 unter dem Behälterrand 3 eingerastet werden können. Insgesamt wird auf diese Weise eine sichere Abdichtung des Behältervolumens erzielt. Entsprechend ist die Abfallaufnahmevorrichtung 1 dazu geeignet, besondere Abfälle aufzunehmen, wie insbesondere solche in Form von Fetten, Ölen oder anderen Stoffen.

[0016] Die Verriegelungseinrichtung 6 dient dazu, die Abfallaufnahmevorrichtung 1 vor dem Zugriff unbefugter Personen zu schützen. Die Verriegelungseinrichtung 6 umfasst ein ortsfest am Behälterrand 3 befestigtes sowie unterhalb einer sich von oben nach unten durch den Behälterrand 3 erstreckenden Durchgangsöffnung 17 positioniertes Verriegelungselement 18, vorliegend in Form eines Zylinderstiftes. Das Verriegelungselement 18 ist von außen in zwei fluchtend zueinander angeordnete Durchgangslöcher 19 eingepresst. Das erste Durchgangsloch 19 ist dabei in einer Behälterrandaußenwandung 20 und das zweite Durchgangsloch 19 in einem abwärts vorstehenden Behälterrandsteg 21 vorgesehen, der sich zwischen der Behälterrandaußenwandung 20 und der Behälteraußenwandung 13 erstreckt. Entsprechend ist die Dichtheit des abgedichteten Behältervolumens durch die Anordnung des Verriegelungselementes 18 nicht gefährdet. Von unten ist das Verriegelungselement 18 durch eine Abdeckung 22 bedeckt. Die Abdeckung 22 ist vorliegend durch ein im Wesentlichen U-förmiges Bauteil, insbesondere U-förmig gebogenes Blech gebildet, das von unten in den Behälterrand 3 derart eingesetzt ist, dass sich seine gegenüberliegenden Seitenschenkel 23 benachbart zur Innenfläche der Behälterrandaußenwandung 20 einerseits und zur Außenfläche der Behälteraußenwandung 13 andererseits erstrecken.

[0017] Fixiert ist die Abdeckung 22 an dem Verriegelungselement 18. Die Fixierung erfolgt vorliegend während der Montage des Verriegelungselementes 18, indem das Verriegelungselement 18 durch entsprechende an den Seitenschenkeln 23 des bereits in den Behälterrand 3 eingesetzten Bleches vorgesehene Aufnahmeöffnungen 24 geführt wird. Die Verriegelungseinrichtung 6 umfasst ferner ein am Deckel 4 unter Einsatz von Befestigungsbolzen 25, vorliegend in Form von Befestigungsschrauben befestigtes Gehäuse 26, in dem ein Schloss 27 und ein abwärts durch den Gehäuseboden 28 geführter, sich in der Schließstellung des Deckels 4 von oben durch die Durchgangsöffnung 17 des Behälterrands 3 erstreckender Schwenkhaken 29 aufgenommen sind. Die Befestigungsbolzen 25 werden im Rahmen der Montage der Verriegelungseinrichtung 6 von unten durch den Nutgrund 11 der Dichtungsaufnahmenut 7 eingeschraubt und anschließend mit der Dichtung 8 bedeckt. Entsprechend ist die Dichtheit des abgedichteten Behältervolumens durch die Befestigungsbolzen 25 in keiner Weise gefährdet. Der Schwenkhaken 29 ist in der Schließstellung des Deckels 4 durch Betätigung des Schlosses 27 zwischen einer Verriegelungsstellung, in der er mit dem Verriegelungselement 18 in Eingriff ist, und eine Entriegelungsstellung, in der er mit den Verriegelungselementen 18 nicht in Eingriff ist, schwenkbar, wobei der Schwenkhaken 29 über ein Federelement 30 in Richtung seiner Verriegelungsstellung vorgespannt ist. Genauer gesagt umfasst der Schwenkhaken 29 vorliegend einen oberhalb seiner Schwenkachse 31 angeordneten Betätigungsabschnitt und einen unterhalb der Schwenkachse 31 angeordneten Verriegelungsabschnitt. An dem Betätigungsabschnitt greift ein Riegel 32 des Schlosses 27 an, der den Schwenkhaken 29 bei entsprechender Betätigung in Richtung des Pfeils 33 aus der Verriegelungsstellung in die Entriegelungsstellung bewegt, wie es in den Figuren 8 und 9 gezeigt ist. Der Verriegelungsabschnitt ist an seiner zum Verriegelungselement 18 weisenden Seite mit einer Aussparung 34 versehen, so dass dieser im Rahmen einer Schwenkbewegung des Schwenkhakens 29 in und aus dem Eingriff mit dem Verriegelungselement 18 gebracht werden kann. An der Unterseite des Schwenkhakens 29 ist eine Führungsfläche 35 vorgesehen, die derart ausgebildet und positioniert ist, dass sich der Schwenkhaken 29, wenn seine Führungsfläche 35 von oben auf das Verriegelungselement 18 aufgesetzt und der Schwenkhaken 29 weiter in Richtung des Verriegelungselementes 18 gedrückt wird, automatisch in seine Entriegelungsstellung bewegt, woraufhin er aufgrund der Kraft des Federelementes 30 in die Verriegelungsstellung zurückschnappt, sobald die Aussparung 34 mit dem Verriegelungselement 18 in Eingriff kommt. Dies ist dahingehend vorteilhaft, dass das Schloss 27 beim Schließen des Deckels 4 nicht betätigt werden muss, um den Schwenkhaken 29 in die Verriegelungsstellung zu überführen, was die Handhabbarkeit der Verriegelungseinrichtung 6 deutlich erleichtert. Die Abmessungen des Behälterrands 3, des Deckels 4 und des Gehäuses 26 sind derart gewählt, dass das Gehäuse 26 in der Schließstellung des Deckels 4 weder seitlich über den Behälterrand 3 noch aufwärts über den höchsten Punkt 36 des Deckels 4 vorsteht. Somit behindert das Gehäuse 26 in keiner Weise die Handhabung der Abfallaufnahmevorrichtung 1, beispielsweise während eines Transports oder einer Leerung.

[0018] Es sollte klar sein, dass die zuvor beschriebene Ausführungsform einer erfindungsgemäßen Abfallaufnahmevorrichtung 1 lediglich als Beispiel dient und den in den beiliegenden Ansprüchen definierten Schutzbereich nicht einschränkt. Vielmehr können an der beschriebenen Ausführungsform Änderungen und Modifikationen vorgenommen werden, ohne den Schutzbereich zu verlassen.

Bezugszeichenliste

[0019] 

1

Auffallaufnahmevorrichtung

2

Behälter

3

Behälterrand

4

Deckel

5

Deckelschwenkachse

6

Verriegelungseinrichtung

7

Dichtungsaufnahmenut

8

Dichtung

9

innere Nutwandung

10

äußere Nutwandung

11

Nutgrund

12

Spalt

13

Behälteraußenwandung

14

Vorsprung

15

Behälterrandlippe

16

Hakenelement

17

Durchgangsöffnung

18

Verriegelungselement

19

Durchgangsloch

20

Behälterrandaußenwandung

21

Behälterrandsteg

22

Abdeckung

23

Seitenschenkel

24

Aufnahmeöffnung

25

Befestigungsbolzen

26

Gehäuse

27

Schloss

28

Gehäuseboden

29

Schwenkhaken

30

Federelement

31

Schwenkachse

32

Riegel

33

Pfeil

34

Aussparung

35

Führungsfläche

36

höchster Punkt

s

Stärke des Vorsprungs

Ansprüche

1. Abfallaufnahmevorrichtung (1) mit einem Behälter (2), der an seiner Oberseite eine von einem Behälterrand (3) eingefasste Behälteröffnung aufweist, einem an dem Behälter (2) gehaltenen Deckel (4), der zwischen einer die Behälteröffnung verschließenden Schließstellung und einer die Behälteröffnung freigebenden Öffnungsstellung schwenkend um eine Deckelschwenkachse (5) bewegbar ist, und einer Verriegelungseinrichtung (6) zum Verriegeln des Deckels (4) in der Schließstellung, wobei die Verriegelungseinrichtung (6) ein am Behälterrand (3) befestigtes sowie unterhalb einer sich durch den Behälterrand (3) erstreckenden Durchgangsöffnung (17) positioniertes Verriegelungselement (18) und ein am Deckel (4) unter Einsatz zumindest eines Befestigungsbolzens (25) befestigtes Gehäuse (26) aufweist, in dem ein Schloss (27) und ein abwärts aus dem Gehäuse (26) vorstehender, sich in der Schließstellung des Deckels (4) durch die Durchgangsöffnung (17) erstreckender Schwenkhaken (29) aufgenommen sind, der in Schließstellung des Deckels (4) durch Betätigung des Schlosses (27) zwischen einer Verriegelungsstellung, in der er mit dem Verriegelungselement (18) in Eingriff ist, und einer Entriegelungsstellung, in der er mit dem Verriegelungselement (18) nicht in Eingriff ist, schwenkbar ist, dadurch gekennzeichnet, dass der Deckel (4) im Bereich seines Deckelrands unterseitig mit einer umlaufend ausgebildeten Dichtungsaufnahmenut (7) versehen ist, in die eine ringförmige Dichtung (8) eingesetzt ist, welche in der Schließstellung des Deckels (4) dichtend auf der Oberseite des Behälterrands (3) aufliegt, und dass sich der zumindest eine Befestigungsbolzen (25) durch den Nutgrund (11) der Dichtungsaufnahmenut (7) erstreckt.

2. Abfallaufnahmevorrichtung (1) nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das Gehäuse (26) an der der Deckelschwenkachse (5) des Deckels (4) gegenüber liegenden Deckelseite befestigt ist.

3. Abfallaufnahmevorrichtung (1) nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass der Schwenkhaken (29) mittels zumindest eines Federelementes (30) in Richtung der Verriegelungsstellung vorgespannt ist.

4. Abfallaufnahmevorrichtung (1) nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass der Schwenkhaken (29) an seiner Unterseite mit einer Führungsfläche (35) versehen ist, die derart ausgebildet und positioniert ist, dass sich der Schwenkhaken (29), wenn seine Führungsfläche (35) von oben auf das Verriegelungselement (18) aufgesetzt und der Schwenkhaken (29) weiter in Richtung des Verriegelungselementes (18) gedrückt wird, automatisch in seine Entriegelungsstellung bewegt.

5. Abfallaufnahmevorrichtung (1) nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Verriegelungselement (18) durch einen Zylinderstift gebildet ist, der insbesondere ausschließlich am Behälterrand (3) befestigt ist.

6. Abfallaufnahmevorrichtung (1) nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass eine von unten in den Behälterrand (3) eingesetzte, sich zumindest teilweise unterhalb des Verriegelungselementes (18) erstreckende, das Verriegelungselement (18) von unten bedeckende Abdeckung (22) vorgesehen ist, insbesondere in Form eines im Wesentlichen U-förmigen Bauteils, wobei die Abdeckung (22) bevorzugt an dem Verriegelungselement (18) befestigt ist.

7. Abfallaufnahmevorrichtung (1) nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Abmessungen des Behälterrands (3), des Deckels (4) und des Gehäuses (26) derart gewählt sind, dass das Gehäuse (26) in der Schließstellung des Deckels (4) nicht seitlich über den Behälterrand (3) vorsteht und/oder dass das Gehäuse (26) in der Schließstellung des Deckels (4) nicht aufwärts über den höchsten Punkt (36) des Deckels (4) vorsteht.

8. Verriegelungseinrichtung (6), die zur Herstellung einer Abfallaufnahmevorrichtung (1) nach einem der vorhergehenden Ansprüche ausgelegt ist.

Zeichnung