| (19) |
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(11) |
EP 3 699 251 B9 |
| (12) |
KORRIGIERTE EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
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Hinweis: Bibliographie entspricht dem neuesten Stand |
| (15) |
Korrekturinformation: |
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Korrigierte Fassung Nr. 1 (W1 B1) |
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Korrekturen, siehe Ansprüche DE |
| (48) |
Corrigendum ausgegeben am: |
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27.12.2023 Patentblatt 2023/52 |
| (45) |
Hinweis auf die Patenterteilung: |
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12.07.2023 Patentblatt 2023/28 |
| (22) |
Anmeldetag: 11.05.2011 |
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| (51) |
Internationale Patentklassifikation (IPC):
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| (54) |
PVC-FREIE VERSCHLÜSSE
PVC-FREE CLOSURES
FERMETURES LIBRES DE PVC
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| (84) |
Benannte Vertragsstaaten: |
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AL AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MK MT NL
NO PL PT RO RS SE SI SK SM TR |
| (43) |
Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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26.08.2020 Patentblatt 2020/35 |
| (60) |
Teilanmeldung: |
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22210216.2 / 4180497 |
| (62) |
Anmeldenummer der früheren Anmeldung nach Art. 76 EPÜ: |
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11719014.0 / 2707446 |
| (73) |
Patentinhaber: Actega DS GmbH |
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28219 Bremen (DE) |
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| (72) |
Erfinder: |
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- MÄNGEL, Dany
27239 Twistringen (DE)
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| (74) |
Vertreter: Maiwald, Walter |
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Gottschalk Maiwald
Patentanwalts- und Rechtsanwalts- (Schweiz) GmbH
Florastrasse 14 8008 Zürich 8008 Zürich (CH) |
| (56) |
Entgegenhaltungen: :
EP-A1- 2 223 984 JP-A- 2000 239 481
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WO-A1-2011/060803 US-A1- 2010 006 532
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- Actega DS: "THE PVC-FREE SOLUTION; SAFE, SECURE, RELIABLE", , 19. August 2010 (2010-08-19),
XP002669289, Gefunden im Internet: URL:http://www.actega.de/fileadmin/ACTEGA/ downloads/ds/provalin/Provalin_Folder_fin.
pdf
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| Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die vorliegende Erfindung betrifft Zusammensetzungen (Compounds), die als Dichtungsmaterial
in Gefäßverschlüssen auch unter Sterilisations-Bedingungen verwendet werden können.
Spezieller betrifft die Erfindung solche Zusammensetzungen, die sich für aufdrehbare
Gefäßverschlüsse wie z.B. Nockendrehverschlüsse und insbesondere Press-on/Twist-off
®-Verschlüsse eignen, und die eine verringerte Migration unerwünschter Substanzen bewirken.
[0002] Seit langem werden in der Verpackungsindustrie Dichtungsmaterialien für Gefäßverschlüsse
verwendet, die Polyvinylchlorid (PVC) enthalten.
[0003] Die Verwendung von PVC-haltigen Zusammensetzungen in Verpackungsmaterialien ist jedoch
generell aus vielerlei Gründen nicht mehr erwünscht. So entstehen bei der Verbrennung
von Haushaltsabfall aus Halogenkunstoffen säurehaltige Gase, deren Entweichen in die
Atmosphäre schädlich ist. Zudem stören schon geringe Mengen PVC das werkstoffliche
Recycling von Kunststoffabfällen. Überdies erfordern PVC-basierte Dichtungselemente
den Einsatz von Weichmachern, die ggf. in die im Gefäß enthaltenen Nahrungsmittel
migrieren können und deshalb aus gesundheitlichen Gründen bedenklich sind.
[0004] Aufgabe der vorliegenden Erfindung ist die Bereitstellung einer PVC-freien Zusammensetzung
(nachfolgend auch als Polymercompound bezeichnet) für Gefäßverschlüsse, insbesondere
für die Verpackung von Nahrungsmitteln. Nahrungsmittel (einschließlich Getränken wie
Säfte und dergleichen) werden oft in Gefäße aus Glas oder Kunststoff verpackt, die
in vielen Fällen dann einen Schraubdeckel haben. Schraubdeckel steht hier stellvertretend
für Gefäßverschlüsse, die im befüllten und verschlossenen Zustand in einem Gewindeeingriff
mit dem Gefäß stehen. Zur Öffnung des Gefäßes muss der Verschluss diesem gegenüber
verdreht werden, wobei sich die Dichtung des Verschlusses vom Gefäßrand abhebt und
das Vakuum im Gefäß aufgehoben wird. Der Verschluss kann durch eine solche Verdrehung
vom Gefäß getrennt werden. Die bekannten PVC-haltigen Dichtungsmaterialien haben die
hierfür nötigen Verarbeitungs- und Gebrauchseigenschaften. Es ist also zu beachten,
dass eine PVC-freie Dichtungsmasse nur dann ein kommerziell interessantes Dichtungsmaterial
für Gefäßverschlüsse darstellt, wenn die PVC-freie Dichtungsmasse ganz spezifische
physiko-chemische Eigenschaften aufweist, die denen von PVC-haltigen Dichtungsmaterialien
nicht nachstehen.
[0005] Stülpdeckel (z.B. für Senfgläser) bzw. Einmaldeckel, z.B. crimp-on Deckel, die auf
Glasbehältern mit großen Durchmessern verwendet werden, sind ebenfalls Verschlüsse
im Sinne dieser Erfindung.
[0006] Speziellere Anforderungen umfassen beispielsweise folgende Aspekte:
- Die stoffliche Zusammensetzung soll so gewählt sein, dass unerwünschte Substanzen
vermieden werden. Daher soll die Dichtungsmasse solche Substanzen nicht enthalten,
die als gesundheitlich bedenklich eingestuft werden, insbesondere Weichmacher wie
z.B. Phthalate; Semicarbazid und dessen Quellen, insbesondere ADC und OBSH; 2-Ethylhexansäure
und deren Quellen; zinnorganische Verbindungen; primäre aromatische Amine; Bisphenole,
Nonylphenol; BADGE; Photoinitiatoren; perhalogenierte Verbindungen; Melamin.
[0007] Für den Fall, daß Bisphenol-A und Melamin vermieden werden soll, werden für den Gefäßverschluss
Lacke eingesetzt, die solche Substanzen nicht enthalten. Dann sollte das Dichtungsmaterial
so zusammengesetzt sein, dass mit solchen Lacken eine dauerhafte Verklebung erreicht
wird.
[0008] Die stoffliche Zusammensetzung sollte so gewählt sein, dass das Dichtungsmaterial
beim Einsatz auch anspruchsvollen Anforderungen genügt.
[0009] So muss das Dichtungsmaterial unterSterilisierungsbedingungen verwendbar sein, also
einer Sterilisierung (generell oberhalb 100 °C, oft oberhalb 105 °C oder oberhalb
110 °C, oder sogar oberhalb 120 °C, bis herauf zu 132 °C) standhalten.
[0010] Für manche Einsatzzwecke sollte das Dichtungsmaterial eine Barrierefunktion haben,
also das Eindringen unerwünschter Substanzen in das Gefäß verringern oder verhindern.
[0011] Für spezielle Anwendungen sollte es möglich sein, das Dichtungsmaterial mit absorbierenden
Zusätzen (z.B. Sauerstoffabsorber) oder Scavenger-Substanzen auszustatten.
- Das Dichtungsmaterial muss die benötigten Verarbeitungseigenschaften aufweisen.
[0012] Grundsätzlich muss es sich thermisch ausreichend erweichen lassen, um (insbesondere
für Extrusion mit anschließender Verstempelung bzw. Formpressen aber auch im Spritzgussverfahren)
auf üblichen Verarbeitungsmaschinen einsetzbar zu sein.
[0013] Es muss dennoch nach der Einbringung in den Gefäßverschluss und Abkühlung auf die
gewünschte Anwendungstemperatur (meist RT, aber gegebenenfalls auch bei niedrigeren
Temperaturen, z.B. im Kühlregal) die erforderlichen Dichtungseigenschaften haben.
[0014] Für kleine Gefäßverschlüsse muss sich das Dichtungsmaterial auch vollflächig einbringen
lassen.
[0015] Für PT-Kappen (Press-on Twist-off
® Verschlüsse) muss das Dichtungsmaterial sowohl die Dichtung als auch das Innengewinde
der Kappe ausbilden, und muss sich daher (als sog. "konturierter Ring") sowohl auf
die Innenfläche als auch die Schürze der Kappe auftragen lassen, und beim Aufpressen
der Kappe die Gewindeelemente ausbilden können.
[0016] Für manche Anwendungen sollte das Dichtungsmaterial sich "out shell", d. h. außerhalb
des Verschlusses zur Dichtungseinlage formen lassen, die dann als fertiger Dichtungsring
oder dergleichen in den Gefäßverschluss eingesetzt wird.
[0017] Das Dichtungsmaterial soll sich insbesondere für Metall-Verschlüsse, und Metall-Kunststoffverbünde,
eignen, die gegebenenfalls innenlackiert sind, es soll sich aber auch für Kunststoff-Verschlüsse
eignen.
- Das Dichtungsmaterial muss sich für übliche Lebensmittel-Verpackungen eignen.
[0018] Die Dichtungseinlage muss einer Nachbehandlungbei Gegendruck und Evakuierung standhalten;
falls nötig, muss sie eine Vakuums-Retention und gegebenenfalls Barriereeigenschaften
aufweisen.
[0019] Die Dichtungseinlage soll sich für übliche Gefäße aus Metall, Kunststoff, Glas usw.
eignen.
[0020] Im Kontakt mit dem Füllgut, insbesondere bei fetthaltigen Lebensmitteln, alkoholischen
Getränken und anderen Produkten mit (im Vergleich mit Wasser) lipophilem Charakter
soll die Dichtungseinlage keine bzw. möglichst wenig Komponenten an das Füllgut abgeben.
[0021] Die Dichtungseinlage muss ausreichend niedrige Aufdrehwerte zeigen, um den Gefäßverschluss
(gegebenenfalls bei Kühlung) mit angemessener Kraft entfernen zu können. Gleichzeitig
muss die Dichtung über die vorgesehene Lebensdauer (Mindesthaltbarkeit) des Lebensmittels
ihre Dichtungswirkung zeigen.
[0022] Die der vorliegenden Erfindung zu Grunde liegenden Aufgaben werden durch die in den
unabhängigen Ansprüchen definierten PVC-freien Zusammensetzungen gelöst. Vorteilhafte
Ausgestaltungen sind in Unteransprüchen definiert.
[0023] Generell werden erfindungsgemäß Polymercompounds als Dichtungsmaterial oder Dichtungsmasse
eingesetzt. Unter einem Compound wird dabei ein Stoffgemisch verstanden, das neben
wenigstens einem Polymer weitere Substanzen umfasst. Dabei kann es sich z.B. um andere
Polymere, Streckmittel, Gleitmittel, Antioxidantien, Pigmente und andere Zusatzstoffe
handeln.
[0024] Die erfindungsgemäßen PVC-freien Zusammensetzungen können durch Erwärmung ausreichend
fließfähig gemacht werden. Nur so kann die Dichtungsmasse durch Extrusion oder ein
ähnliches Verfahren im Bereich des zu erzeugenden Dichtungselementes auf den Gefäßverschluss-Rohling
aufgetragen werden.
[0025] Nachfolgend kann die auf der Innenseite des Gefäßverschlusses aufgebrachte PVC-freie
Zusammensetzung mechanisch zum gewünschten Dichtungselement geformt werden. Nach Abkühlung
kann die aufgetragene Zusammensetzung ihre Form beibehalten und im Schließzustand
dichtend an der Öffnung des mit dem Gefäßverschluss zu verschließenden Gefäßes anliegen.
[0026] Dabei kann die PVC-freie Zusammensetzung vorzugsweise bei der Herstellung beliebiger
Gefäßverschlüsse verwendet werden, wie zum Beispiel zur Herstellung von Dichtungen
in Nockendrehverschlüssen, Schraubdeckeln, drehbare Kronkorken, Flaschenschraubverschlüssen
und Press-on Twist-off
® Verschlüssen.
[0027] Die erfindungsgemäße PVC-freie Zusammensetzung ist also insbesondere ein für Gefäßverschlüsse
geeignetes Dichtungsmaterial, welches
- einfach zu verarbeiten ist,
- in der industriellen Produktion schnelle Durchsätze ermöglicht,
- beiSterilisationsbedingungen einsetzbar ist,
- selbst bei fetthaltigen Füllgütern gesundheitlich unbedenklich ist,
- weitestgehend oder völlig auf unvernetzten Polymeren basiert und ganz oder jedenfalls
im wesentlichen frei von gesundheitlich bedenklichen Substanzen (wie Weichmachern
und dergleichen) ist,
- kostengünstig ist, und/oder
- die Herstellung von Gefäßverschlüssen erlaubt, die im Schließzustand eine Gasbarrierewirkung,
eine Überdruckventilwirkung und/oder eine Vakuumretention zeigen.
[0028] Generell umfasst ein erfindungsgemäßes Dichtungsmaterial ein Gemisch chemisch unterschiedlicher
Komponenten, das wenigstens zwei verschiedene Polymere und weitere Bestandteile wie
Gleitmittel, Stabilisatoren und gegebenenfalls weitere Bestandteile umfasst, die zur
Einstellung der gewünschten Gebrauchseigenschaften dienen.
[0029] Ein spezielles Anwendungsgebiet der Erfindung sind die z. B. für Babynahrung sehr
beliebten Press-on Twist-off
® Verschlüsse.
[0030] Definitionsgemäß handelt es sich bei einem "
Press-on Twist-off® Verschluss" um einen Verschluss, der beim erstmaligen Aufbringen auf das zu verschließende Gefäß
aufgedrückt wird (
"Press-on"), beim Entfernen jedoch gedreht werden muss ("
Twist-off")
. Dies steht im Gegensatz zu Schraubverschlüssen, die sowohl beim Verschließen des
Gefäßes als auch beim Öffnen des Gefäßes einer Drehbewegung bedürfen.
[0031] Das Grundprinzip von Press-on Twist-off
® Gefäßverschlüssen ist zum Beispiel in der 1966 publizierten Patentschrift
US 3,270,904 beschrieben:
An den Seitenwänden des Gefäßverschlusses wird eine Kunststoffmasse aufgebracht, die
sich beim Verschließen des Gefäßes derart verformt, dass Gewindegänge gebildet werden,
welche mit den Gewindeelementen des Gefäßes zusammenwirken (vgl. Spalte 2, Zeile 16
von
US 3,270,904). Im Gegensatz zu Schraubkappen und Nocken-Drehverschlüssen hat der (metallene) Grundkörper
des Gefäßverschlusses selbst kein Gewinde; das Gewinde wird ausschließlich vom Polymermaterial
der Dichtungsmasse gebildet. Auf Grund der beim Aufpressen des Gefäßverschlusses gebildeten
Gewindegänge wird eine Drehbewegung zur Entfernung des Gefäßverschlusses zwingend
notwendig. Die auf der Innenseite des Gefäßverschlusses aufgebrachte Kunststoffmasse
erfüllt bei einem Press-on Twist-off
® Gefäßverschluss (in
US 3,270,904 als Press-on Turn-off Cap bezeichnet) also sowohl eine Dichtungs- wie auch eine Haltefunktion
(vgl. die in Spalte 2, Zeilen 4-10 von
US 3,270,904 beschriebene "
dual function").
[0032] Bisher werden immer noch auf PVC basierende Compounds für solche Gefäßverschlüsse
industriell verwendet.
[0033] Obschon die grundsätzliche Funktionsweise von Press-on Twist-off
® Gefäßverschlüssen seit Jahrzehnten bekannt ist, stellt deren kostengünstige (d.h.
schnelle) Herstellung für die Verpackungsindustrie bis heute eine beachtliche Herausforderung
dar. Dem Fachmann stellen sich dabei insbesondere folgende Aufgaben:
- Die auf die Innenseite des Gefäßverschlusses aufgetragene Dichtungsmasse kommt zwingend
mit den sich im zu verschließenden Gefäß befindlichen Nahrungsmitteln in Kontakt.
Angesichts dessen, dass die Migration von Bestandteilen der Dichtungseinlage des Gefäßverschlusses
in das Nahrungsmittel nicht nur unerwünscht, sondern auch durch gesetzliche Bestimmungen
stark reglementiert ist (vgl. 1. Absatz auf Seite 15 der Beschreibung der vorliegenden
Anmeldung), ist die Auswahl der im Prinzip denkbaren Dichtungsmaterialien von vornherein
eingeschränkt. Ein Ersatz für PVC-Compounds wird seit Jahren vergeblich gesucht.
[0034] Für Babynahrung eignen sich bevorzugt Melamin-freie Verpackungen. Oft müssen die
entsprechenden Gefäßverschlüsse mit Innen-Lackierungen versehen werden, die dann Melamin-frei
sein müssen. Geeignet sind z.B. Polyester-Lacke. Das Dichtungsmaterial muss dann auf
solchen Lacken ausreichend haftfähig sein.
- Das auf der Innenseite der Deckplatte angebrachte Dichtungsmaterial dient der hermetischen
Abdichtung des zu verschließenden Gefäßes, d.h. hat zwingend eine Dichtungsfunktion.
Im Gegensatz dazu dient das an den Seitenwänden des Gefäßverschlusses angebrachte
Dichtungsmaterial der Zusammenwirkung mit den Gewindeelementen, insbesondere beim
Aufdrehen, und hat somit überwiegend eine Hebelfunktion (vgl. Fig. 2 von US 3,270,904). Angesicht dieser unterschiedlichen Funktionen würde es sich anbieten, zwei unterschiedliche
Materialen mit auf die jeweilige Funktion zugeschnittenen Materialeigenschaften zu
verwenden. Eine solche Ausführungsform wäre aber nur unter großem Aufwand herstellbar
und ist deshalb unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten gänzlich uninteressant. Die
gewünschten hohen Produktionsgeschwindigkeiten werden nur dann erreicht, wenn das
Material auf der Innenseite der Deckplatte und an den Seitenwänden des Gefäßverschlusses
dasselbe ist.
- Für die Dichtungsfunktion wird ein zumindest teilweise elastisches Material benötigt,
das die erforderliche Anschmiegung an den Gefäßrand, die Vakuums-Retention, gegebenenfalls
auch eine Barrierewirkung gegenüber dem Eintritt von Schadstoffen, Sauerstoff und
dergleichen bewirken kann.
- Im Gegensatz dazu wird für die Haltefunktion ein eher steifes/hartes Material benötigt,
da der Gefäßverschluss ansonsten ohne Drehbewegung abgehoben werden könnte oder die
Gewindeelemente des Verschlusses den Aufdrehkräften nicht standhalten. Die Verwendung
desselben Materials sowohl für die Haltefunktion wie auch für die Dichtfunktion stellt für den Fachmann somit eine große Herausforderung dar.
- Das Dichtungsmaterial muss sich, insbesondere durch Stempelung oder Einbringung durch
Spritzguß, im Verschluss-Rohling in die benötigte Form bringen lassen. Dabei muss
nicht nur der Dichtungsring ausgebildet werden, der im verschlossenen Zustand des
Behälters dichtend am Behälter-Öffnungsrand anliegt. Gleichzeitig muss auch das Material,
welches beim Aufpressen des Verschlusses dessen Innengewinde ausbildet, an der inneren
Seitenwand (Schürze) des Verschlusses verteilt werden. Dazu muss das ausreichend erwärmte,
fließfähige Compound bei der Stempelungstemperatur seitlich um den Stempel herum gleichmäßig
in den Raum zwischen dem Stempel und der Seitenwand des Verschlusses fließen können.
- Die Wahl des passenden Dichtungsmaterials wird weiterhin durch die erforderlichen
thermischen Eigenschaften erschwert. Beim Aufbringen des Deckels muss das Dichtungsmaterial
genügend verformbar sein, um die Gewindeelemente des zu verschließenden Behälters
auszubilden. Dennoch muss das Dichtungsmaterial Pasteurisier- und/oder Sterilisationsbedingungen
aushalten und darf deshalb z. B. nur eingeschränkt fließfähig sein.
[0035] Es zeigt sich unmittelbar, dass die Bereitstellung eines PVC-freien Press-on Twist-Off
® Gefäßverschlusses den Fachmann vor eine deutlich schwierigere Aufgabe stellt, als
die Bereitstellung eines anderen Gefäßverschlusses.
[0036] Im Stand der Technik sind für bestimmte Verschlüsse schon PVC-freie Zusammensetzungen
beschrieben worden, die aber nicht industriell zum Einsatz gelangt sind.
[0037] Zum Beispiel offenbart
WO 2009/059788 eine Zusammensetzung mit einem Ethylen-Okten-Copolymer, im Gemisch mit Ethylen-Vinyl-Acetat
(EVA) und Polypropylen (PP). In der Praxis haben sich jedoch diese Compounds mit hohen
EVA-Anteilen (hier: 40 %) als weniger bevorzugt erwiesen. Die Erfindung umfasst vorzugsweise
Compounds mit EVA-Anteilen von weniger als 40 %, und besonders bevorzugt Compounds,
die kein EVA enthalten.
[0038] Aus der Internationale Patentanmeldung
PCT/EP2009/008273 ist eine Zusammensetzung bekannt, die zwei Polymere enthält, nämlich ein Ethylen-Okten-Block-Copolymer
(39.1 %) und ein Ethylen-Okten-Random-Copolymer (60 %) mit einer Shore A-Härte von
85 bei einer Shore D-Härte von 25.
[0039] Auch diese Rezeptur erfüllt noch nicht alle Anforderungen, insbesondere bei Press-on
Twist off
®-Verschlüssen, die einer pasteurisierenden oder sogar sterilisierenden Nachbehandlung
des gefüllten und verschlossenen Gefäßes standhalten können. Die Erfindung stellt
demgegenüber Zusammensetzungen vor, mit denen sich auch anspruchsvolle Anforderungen
wie z.B. Dichtungen für Press-on Twist-off
® Verschlüsse, deutlich besser erreichen lassen.
[0040] Im Kontext der vorliegenden Erfindung bezeichnet der Ausdruck "
PVC-freie Zusammensetzung" eine Zusammensetzung, die weniger als 1 Gew.-%, vorzugsweise weniger als 0,5 Gew.-%,
noch bevorzugter weniger als 0,1 Gew.-% oder weniger als 1 Gew.-‰ und am bevorzugtesten
(innerhalb der analytischen Bestimmungsgrenzen) gar kein PVC umfasst (jeweils bezogen
auf das Gesamtgewicht der PVC-freien Zusammensetzung). Im Kontext der vorliegenden
Erfindung werden als "
PVC-freie Zusammensetzungen" nur diejenigen Zusammensetzungen betrachtet, die als Dichtungsmasse in Gefäßverschlüssen
verwendet werden können. So ist beispielsweise ein Schmelzklebstoff oder ein Rein-Polymer
im Kontext der vorliegenden Erfindung keine "
PVC-freie Zusammensetzung", auch wenn kein PVC darin enthalten ist.
[0041] Im Kontext der vorliegenden Erfindung bezeichnet der Ausdruck "
Kunststoff" ein Material, das mindestens ein synthetisches oder halbsynthetisches Polymer umfasst.
[0042] Im Kontext der vorliegenden Erfindung bezeichnet der Ausdruck "
Blockcopolymer" ein Copolymer, das aus längeren Sequenzen oder Blöcken jedes Monomers besteht (z.B.
AAAAAAAAABBBBBBBBBBBB...). Je nach Anzahl der Blöcke spricht man auch von Diblock-,
Triblock-, etc. Copolymeren.
[0043] Im Kontext der vorliegenden Erfindung bezeichnet der Ausdruck "
Elastomerlegierung" eine Mischung, die eine Kunststoffmatrix und ein, ggf. darin dispergiertes, Elastomer
umfasst. Bei der Kunststoffmatrix kann es sich z.B. um einen Thermoplasten handeln.
[0044] Im Kontext der vorliegenden Erfindung bezeichnet der Ausdruck "
Thermoplast" einen Kunststoff, der sich durch Erwärmen plastisch verformen lässt, sofern die
durch Erwärmen erreichte Temperatur innerhalb eines materialspezifischen Temperaturbereichs
liegt. Bis zu einer materialspezifischen Obergrenze kann ein Thermoplast reversibel
erwärmt und abgekühlt werden, ohne dass eine thermische Zersetzung stattfindet.
[0045] Im Kontext der vorliegenden Erfindung bezeichnet der Ausdruck "
Elastomer" einen formfesten Kunststoff, der sich typischerweise bei Raumtemperatur elastisch
verformen lässt. Typischerweise liegt der Glasübergangpunkt eines Elastomers unterhalb
der Raumtemperatur. Typischerweise lassen sich Elastomere als solche nicht schmelzen.
Detaillierte Beschreibung der Erfindung
[0046] Generell umfassen die erfindungsgemäßen Zusammensetzungen wenigstens zwei chemisch
und physikalisch unterschiedliche Polymere und zusätzlich
- ein drittes, von beiden genannten Polymeren chemisch und physikalisch verschiedenes
Polymer;
- die Eignung für eine sterilisierende Nachbehandlung (bei Temperaturen oberhalb 100°C
und bis zu 132°C, und/oder
- eine Shore A-Härte zwischen 40 und 95, vorzugsweise 45 bis 90, mehr bevorzugt zwischen
50 und 85 (insbesondere zwischen 70 und 85) sowohl bei 30 min/20°C als auch bei 24h/20°C
und einen Druckverformungsrest DVR (in Prozent, analog ASTM D 395-97, Methode B bei
22h/70°C) zwischen 40 und 95, spezieller zwischen 50 und 90, bevorzugt zwischen 50
und 80, besonders bevorzugt zwischen 50 und 70 und speziell zwischen 50 und 60. Dabei
ist es erfindungsgemäß erwünscht, dass der DVR bei 22h/20°C unterhalb 20 liegt und
bei 22h/100°C unterhalb 95, speziell unterhalb 90 und besonders bevorzugt zwischen
80 und 90 liegt.
[0047] In manchen bevorzugten Ausführungsformen ist die erfindungsgemäße PVC-freie Dichtungsmasse
eine Mischung, die mindestens drei unterschiedliche Kunststoffe umfasst, welche nachfolgend
als Kunststoff 1, Kunststoff 2 und Kunststoff 3 bezeichnet werden.
[0048] Die erfindungsgemäße PVC-freie Zusammensetzung umfasst dabei vorzugsweise:
- Kunststoff 1
- Kunststoff 2
- Kunststoff 3
- optional Kunststoff 4,
- mindestens einen flüssigen Bestandteil
- optional mindestens ein Gleitmittel
- optional mindestens einen Stabilisator,
- optional mindestens ein Pigment, und/oder
- optional mindestens einen Füllstoff
[0049] Wenigstens ein Kunststoff ist in dieser Ausführungsform ein im Wesentlichen nicht
elastisches, thermoplastisches Polymer. Ein typisches Beispiel ist Polypropylen (PP).
[0050] Die anderen Kunststoffe sind dann SEBS und LLDPE.
[0051] In einer bevorzugten Ausführungsform der Erfindung umfasst die erfindungsgemäße Zusammensetzung
keine Compounds, deren polymere Hauptbestandteile aus 39 - 40 % Ethylen-Okten-Block-Copolymer
und 45 - 60 % Ethylen-Okten-Random-Copolymer bestehen, insbesondere wenn zusätzlich
ein Gehalt von bis zu 10 % PP vorliegt.
[0052] In bestimmten Ausführungsformen der Erfindung ist der Polymer-Hauptbestandteil ein
thermoplastisches Elastomer oder ein elastischer Thermoplast, insbesondere ausgewählt
aus SEBS, Propylen-basierenden Elastomeren und Terpolymeren.
[0053] Eine bevorzugte Ausführungsform der vorliegenden Erfindung ist schematisch in Abbildung
1 dargestellt.
[0054] Die Wahl der erfindungsgemäßen Kunststoffen 1, 2 und 3 kann je nach Anwendungsbereich
zum Teil erheblich differieren. Dennoch gilt unabhängig von der Art des Gefäßverschlusses
mindestens eine der nachfolgend aufgeführten Beziehungen zwischen den Kunststoffen
1, 2 und 3.
[0055] In bevorzugten Ausführungsformen der Erfindung gelten mehrere oder gar alle der folgenden
Beziehungen:
Mindesttemperatur, bei der eine plastische Verformung möglich ist:
Kunststoff 1 < Kunststoff 3 < Kunststoff 2
Glastemperatur (Tg),
Kunststoff 1 > Kunststoff 3 > Kunststoff 2
Shore A Härte,
Kunststoff 1 > Kunststoff 3 > Kunststoff 2
Elastizitätsmodul
Kunststoff 1 > Kunststoff 3 > Kunststoff 2
Druckverformungsrest (22h / 70 °C)
Kunststoff 1 > Kunststoff 3 > Kunststoff 2
Wahl von Kunststoff 1, Kunststoff 2 und Kunststoff 3
[0056] Kunststoff 1, Kunststoff 2 und Kunststoff 3 sind vorzugsweise bekannte, handelsübliche
Kunststoffe. Anhand obiger Angaben zu Druckverformungsrest, Shore A Härte, Glastemperatur
etc. ist der Fachmann in der Lage, geeignete, kommerziell erhältliche Kunststoffe,
Polymere, Polymerlegierungen etc. zu identifizieren.
Als Kunststoff 1 kommen zum Beispiel folgende Handelsprodukte in Frage: Metallocen-katalysiertes
Polypropylen, wie etwa Metocene® HM
Als Kunststoff 2 kommen unter anderem folgende Handelsprodukte in Frage: SEBS, z.B.
Taipol® oder Kraton®
[0057] Die Gewichtsanteile von Kunststoff 1, 2 und 3 in der erfindungsgemäßen PVC-freien
Zusammensetzung können je nach Verwendung variieren.
[0058] Erfindungsgemäss liegt der Gewichtsanteil von
(co-)PP in einem Bereich von 10 Gew.-% bis 50 Gew.-%, bezogen auf das Gesamtgewicht der erfindungsgemäßen
PVC-freien Zusammensetzung.
[0059] Erfindungsgemässliegt der Gewichtsanteil von
SEBSin einem Bereich von 20 Gew.-% bis 50 Gew.-%, bezogen auf das Gesamtgewicht der erfindungsgemäßen
PVC-freien Zusammensetzung.
[0060] Erfindungsgemäss liegt der Gewichtsanteil von
LLDPE bei bis zu 25 % in einem Bereich von 10 Gew.-% bis 50 Gew.-%, bezogen auf das Gesamtgewicht
des Dichtungsmaterials.
[0061] Der Fachmann versteht, dass die Summe der Gew.-% von Kunststoff 1, Kunststoff 2 und
Kunststoff 3 höchstens 100-Gew.-% betragen kann. Beträgt die Summe der Gew.-% von
Kunststoff 1, Kunststoff 2 und Kunststoff 3 weniger als 100-Gew.-% umfasst die PVC-freien
Zusammensetzung weitere Bestandteile.
[0062] Weiterhin enthält die erfindungsgemäße Zusammensetzung zu 35% einer Ölkomponente,
vorzugsweise Weißöl. Solche Compounds können sterilisierbar sein, eignen sich aber
weniger für fettige Füllgüter.
[0063] Weiterhin kann die erfindungsgemäße Zusammensetzung Gleitmittel umfassen. Zweck des
Gleitmittels ist die Verringerung des Aufdrehwiderstands.
[0064] Daneben sind gegebenenfalls übliche Komponenten wie Stabilisatoren, Pigmente, Füllstoffe
und dergleichen in üblichen kleinen Anteilen vorgesehen
1. Gefässverschluss aus Metall oder Kunststoff für ein Gefäß zur Aufnahme von Nahrungsmitteln
oder Getränken, mit einer Dichtungseinlage aus einem Dichtungsmaterial, das wenigstens
ein Polymer im Gemisch mit weiteren Substanzen umfasst, wobei
- der Gefäßverschluss als Schraubdeckel für eine Flasche, ein Glas oder dergleichen
ausgebildet ist,
- und im Schließzustand eine Vakuumsretention zeigt.
- das Dichtungsmaterial kein PVC und im Wesentlichen keine vernetzten Polymere enthält;
- das Dichtungsmaterial bezogen auf das Gesamtgewicht des Dichtungsmaterials, zwischen
20% und 50% SEBS, sowie bis zu 25% LLDPE; zwischen 10% und 50% PP, und/oder zwischen
10% und 50% PP - basierendes Elastomer sowie wenigstens eine Ölkomponente umfasst,
- der Gehalt an der Ölkomponente bis zu 35 % beträgt,und
- die Dichtungseinlage sterilisierbar ist,
2. Gefässverschluss gemäß Anspruch 1, bei dem die Dichtungseinlage im Gefäßverschluss
so angeordnet ist, dass sie im Schließzustand dichtend an der Öffnung des Gefäßes
anliegt, wobei der Gefäßverschluss vorzugsweise aus Metall besteht.
3. Gefässverschluss nach einem der Ansprüche 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass der Gefäßverschluss einem Innendurchmesser der Gefäßöffnung von mehr als 2,5 cm,
vorzugsweise mehr als 3 cm, mehr bevorzugt von mindestens 3,5 cm, besonders bevorzugt
von mindestens 3,8 cm und ggf. von mehr als 4 cm entspricht.
4. Gefässverschluss nach einem der Ansprüche 1 bis 3, bei dem der Gefäßverschluss ein
Nockendrehverschluss, ein Press-on Twist-off® Verschluss, ein Stülpdeckel, ein crimp-on bzw. Einmalverschluss (z.B. Pano AK) oder
ein anrollbarer Metallverschluss ist.
5. Gefässverschluss nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Dichtungseinlage als Inneneinlage auf der Innenfläche und bei Press-on Twist-off® Verschlüssen auch auf der Schürze des Gefäßverschlusses ("konturierter Ring") ausgebildet
ist.
6. Gefässverschluss nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, dass die Dichtungseinlage ringförmig oder kreisscheibenförmig ausgebildet ist.
7. Gefässverschluss nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Dichtungsmaterial so ausgebildet ist, dass die Dichtungseinlage bei einer Wärmebehandlung
(mit oder ohne Druck) des gefüllten Gefäßes zwecks Sterilisation (oberhalb 98°C, bevorzugt
oberhalb 105°C, besonders bevorzugt oberhalb 120°C und speziell zwischen 121°C und
132°C) einsetzbar ist.
8. Gefässverschluss nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Gefäßverschluss im Schließzustand eine Gas-Barrierewirkung und/oder eine Überdruckventilwirkung
aufweist
9. Gefässverschluss nach einem der Ansprüche 1 bis 8, bei dem das Dichtungsmaterial so
gewählt ist, dass der Verschluss die Bestimmungen der Verordnung (EG) 1935/2004 erfüllt.
10. Gefässverschluss nach einem der Ansprüche 1 bis 9, bei dem das Dichtungsmaterial so
gewählt ist, dass der Verschluss die Bestimmungen der Verordnung (EG) 2023/2006 erfüllt.
11. Gefässverschluss nach einem der Ansprüche 1 bis 10, bei dem das Dichtungsmaterial
so gewählt ist, dass der Verschluss die Bestimmungen der EC-Richtlinie 2002/72/EG
erfüllt.
12. Gefässverschluss nach einem der Ansprüche 1 bis 11, bei dem das Dichtungsmaterial
so gewählt ist, dass der Verschluss die Bestimmungen der Verordnung (EU) 10/2011 erfüllt.
13. Gefässverschluss nach einem der vorstehenden Ansprüche, wobei das Dichtungsmaterial
nicht mehr als 50%, vorzugsweise nicht mehr als 35%, insbesondere nicht mehr als 20%
von bei Anwendungstemperatur flüssigen Bestandteilen enthält.
14. Gefässverschluss nach einem der vorstehenden Ansprüche, bei dem das Dichtungsmaterial
keine Weichmacher, insbesondere keine Phthalate, enthält.
15. Gefässverschluss einem der vorstehenden Ansprüche, bei dem das Dichtungsmaterial beim
Druckverformungstest analog ASTM D395-97 Methode B bei 22 h/70°C einen Druckverformungsrest
(DVR) von 50-70% zeigt.
16. Gefässverschluss nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Dichtungsmaterial zwischen 20 und 60 % wenigstens eines Block-Copolymers enthält,
wobei das Block-Copolymer vorzugsweise ein Copolymer von Ethylen mit einem C3-C20-alpha-Olefin,
gegebenenfalls in Kombination mit anderen ungesättigten Monomeren, ist.
17. Gefässverschluss nach Anspruch 16, dadurch gekennzeichnet, dass das Block-Copolymer aus Ethylen und einem Alken, insbesondere ausgewählt aus Propen,
Buten, Hexen und Okten, und besonders bevorzugt Okten ausgebildet ist.
18. Gefässverschluss nach Ansprüchen 15 bis 17 dadurch gekennzeichnet, dass das Dichtungsmaterial zwischen 0, 1 % und 80%, vorzugsweise zwischen 20 und 60%,
besonders bevorzugt zwischen 40 und 50% wenigstens eines random-Copolymers enthält,
wobei das random-Copolymer vorzugsweise ein lineares Interpolymer von Ethylen und
einem C3-C20-alpha-Olefin oder ein branched-Interpolymer von Ethylen und einem C3-C
20-alpha-Olefin ist.
19. Gefässverschluss nach Anspruch 18, dadurch gekennzeichnet, dass das random-Copolymer eine Dichte von 0,80 bis 1, 1 g/cm 3 und vorzugsweise einen
Schmelzindex (MFI) von 0.15 g/10 min bis 100 g/ 10 min aufweist.
20. Gefässverschluss nach einem der Ansprüche 15 bis 19, dadurch gekennzeichnet, dass das random-Copolymer zwei Alkene, insbesondere ausgewählt aus Ethylen, Propen, Buten,
Hexen und Okten, umfasst.
21. Gefässverschluss gemäß Anspruch 20, bei dem wenigstens ein Co-Polymer mittels Metallocenkatalyse
hergestellt wurde.
22. Gefässverschluss nach einem der Ansprüche 15 bis 21, dadurch gekennzeichnet, dass die Zusammensetzung bis zu 50%, insbesondere bis zu 25% Polyolefine, vorzugsweise
HDPE und/oder PP bzw. (co)PP, enthält, und vorzugsweise wenigstens ein Polymer auf
Propylenbasis umfasst, welches einen Schmelzbereich oberhalb 90 °C hat.
23. Gefässverschluss nach Anspruch 1 bei dem das Dichtungsmaterial zwischen 5% und 70%
SEBS und zwischen 10% und 50% eines Propylen-(co)-Polymers enthält.
24. Gefässverschluss nach Anspruch 22 oder Anspruch 23, bei dem das Dichtungsmaterial
Metallocen-katalysiertes PP oder Homo-PP umfasst.
25. Gefässverschluss gemäß einem der vorstehenden Ansprüche, bei dem das Dichtungsmaterial
bezogen auf sein Gesamtgewicht weniger als 30 Gew.-%>, vorzugsweise weniger als 20
Gew.-%>, mehr bevorzugt weniger als 10 Gew.-%>, besonders bevorzugt weniger als 5
Gew.-% und speziell gar kein vernetztes Polymer enthält.
26. Gefässsverschluss nach einem der vorstehenden Ansprüche mit einem Gehalt an einem
Polyester im Dichtungsmaterial.
27. Dichtungseinlage für einen Gefässverschluss, umfassend ein Dichtungsmaterial gemäß
einem der Ansprüche 1 bis 26.
28. Gefäß, insbesondere Schraubdeckelglas, für Getränke oder Nahrungsmittel, mit einem
Gefässverschluss gemäß einem der vorstehenden Ansprüche.
1. Vessel closure made of metal or plastic for a vessel for holding food or beverages,
with a sealing insert made of a sealing material which comprises at least one polymer
in a mixture with further substances, wherein
- the vessel closure is embodies as a screw cap for a bottle, a glass or the like,
- and in the closed state demonstrates vacuum retention,
- the sealing material contains no PVC and essentially no cross-linked polymers;
- relative to the total weight of the sealing material, the sealing material comprises
between 20% and 50% SEBS and up to 25% LLDPE; between 10% and 50% PP, and/or between
10% and 50% PP-based polymer, and at least one oil component,
- the oil component content is up to 35%, and
- the sealing insert is sterilisable.
2. Vessel closure according to Claim 1, in which the sealing insert is arranged inside
the vessel closure in such manner that in the closed state it fits in sealing manner
on the vessel opening, wherein the vessel closure if preferably made of metal.
3. Vessel closure according to one of Claims 1 or 2, characterized in that the vessel closure corresponds to an inner diameter of the vessel opening of more
than 2.5 cm, preferably more than 3 cm, more preferably at least 3.5 cm, particularly
preferably at least 3.8 cm and optionally more than 4 cm.
4. Vessel closure according to any one of Claims 1 to 3, in which the vessel closure
is a lug twist closure, a Press-on Twist-off® closure, a snap-on lid, a crimp-on or one-time closure (e.g., Pano AK) or a roll-on
metal closure.
5. Vessel closure according to any one of the preceding claims, characterized in that the sealing insert is embodied as an inner insert on the inner surface and, in the
case of Press-on Twist-off® closures, also on the skirt of the vessel closure ("contoured ring").
6. Vessel closure according to Claim 5, characterized in that the sealing insert is embodied in the form of a ring or circular disc.
7. Vessel closure according to any one of the preceding claims, characterized in that the sealing material is embodied such that the sealing insert is usable in a heat
treatment (with or without pressure) of the filled vessel for the purpose of sterilisation
(above 98°C, preferably above 105°C, particularly preferably above 120°C and especially
between 121°C and 132°C).
8. Vessel closure according to any one of the preceding claims, characterized in that in the closed state the vessel closure has a gas barrier effect and/or an overpressure
valve effect.
9. Vessel closure according to any one of Claims 1 to 8, in which the sealing material
is selected such that the closure fulfils the specifications of Regulation (EC) 1935/2004.
10. Vessel closure according to any one of Claims 1 to 9, in which the sealing material
is selected such that the closure fulfils the specifications of Regulation (EC) 2023/2006.
11. Vessel closure according to any one of Claims 1 to 10, in which the sealing material
is selected such that the closure fulfils the specifications of EC Directive 2002/72/EC.
12. Vessel closure according to any one of Claims 1 to 11, in which the sealing material
is selected such that the closure fulfils the specifications of Regulation (EU) 10/2011.
13. Vessel closure according to one of the preceding claims, wherein the sealing material
contains not more than 50%, preferably not more than 35%, in particular not more than
20% of components that are liquid at the application temperature.
14. Vessel closure according to any one of the preceding claims, in which the sealing
material does not contain any plasticisers, in particular no phthalates.
15. Vessel closure according to any one of the preceding claims, in which in the compression
set test similar to ASTM D395-97 method B at 22 h/70°C the sealing material demonstrates
a compression set (CS) of 50-70%.
16. Vessel closure according to any one of the preceding claims, characterized in that the sealing material contains between 20 and 60% of at least one block copolymer,
the block copolymer preferably being a copolymer of ethylene with a C3-C20 alpha-olefin,
optionally in combination with other unsaturated monomers.
17. Vessel closure according to Claim 16, characterized in that the block copolymer is formed from ethylene and an alkene, in particular selected
from propene, butene, hexene and octene, and particularly preferably octene.
18. Vessel closure according to Claims 15 to 17, characterized in that the sealing material contains between 0.1% and 80%, preferably between 20 and 60%,
particularly preferably between 40 and 50%, of at least one random copolymer, the
random copolymer preferably being a linear interpolymer of ethylene and a C3-C20 alpha
olefin or a branched interpolymer of ethylene and a C3-C20-alpha olefin.
19. Vessel closure according to Claim 18, characterized in that the random copolymer has a density of 0.80 to 1.1 g/cm3 and preferably a melt flow
index (MFI) of 0.15 g/10 min to 100g/10 min.
20. Vessel closure according to any one of Claims 15 to 19, characterized in that the random copolymer comprises two alkenes, selected in particular from ethylene,
propene, butene, hexene and octene.
21. Vessel closure according to Claim 20, in which at least one copolymer has been produced
by metallocene catalysis.
22. Vessel closure according to any one of claims 15 to 21, characterized in that the composition contains up to 50%, in particular up to 25% polyolefins, preferably
HDPE and/or PP or (co)PP, and preferably comprises at least one propylene-based polymer
which has a melting range above 90°C.
23. Vessel closure according to Claim 1, in which the sealing material contains between
5% and 70% SEBS and between 10% and 50% of a propylene (co)polymer.
24. Vessel closure according to Claim 22 or Claim 23, in which the sealing material comprises
metallocene-catalysed PP or Homo-PP.
25. Vessel closure according to any one of the preceding claims, in which the sealing
material contains less than 30 wt%>, preferably less than 20% wt%>, more preferably
less than 10 wt%>, particularly preferably less than 5 wt%> crosslinked polymers relative
to the total weight thereof, and especially no crosslinked polymer at all.
26. Vessel closure according to any one of the preceding claims, with a content of a polyester
in the sealing material.
27. Sealing insert for a vessel closure, comprising a sealing material according to any
one of Claims 1 to 26.
28. Vessel, in particular screw-capped glass, for beverages or food, with a vessel closure
according to any one of the preceding claims.
1. Fermeture de récipient, en métal ou en matière plastique pour un récipient destiné
à recevoir des produits alimentaires ou des boissons, pourvue d'un insert d'étanchéité
en une matière d'étanchéité, qui comprend au moins un polymère, mélangé à d'autres
substances,
- la fermeture de récipient étant conçue sous la forme d'un couvercle à visser pour
une bouteille, un verre ou analogues,
- et en position fermée, faisant preuve d'une rétention de vide,
- la matière d'étanchéité ne contenant pas de PVC et sensiblement aucun polymère réticulé
;
- la matière d'étanchéité comprenant, en rapport au poids total de la matière d'étanchéité
entre 20 % et 50 % de SEBS, et de jusqu'à 25 % de LLDPE ; entre 10 % et 50 % de PP,
et / ou entre 10 % et 50 % d'élastomère à base de PP et au moins un composant huileux,
- la teneur en composant huileux s'élevant à jusqu'à 35 % et
- l'insert d'étanchéité étant stérilisable,
2. Fermeture de récipient selon la revendication 1, dans laquelle l'insert d'étanchéité
est placé dans la fermeture de récipient de telle sorte qu'en position fermée, il
soit adjacent à l'ouverture du récipient, en assurant l'étanchéité, la fermeture de
récipient étant de préférence en métal.
3. Fermeture de récipient selon l'une quelconque des revendications 1 ou 2, caractérisée en ce que la fermeture de récipient correspond à un diamètre interne de l'ouverture de récipient
de plus de 2,5 cm, de préférence de plus de 3 cm, de manière préférentielle, d'au
moins 3,5 cm, de manière particulièrement préférentielle, d'au moins 3,8 cm et le
cas échéant, de plus de 4 cm.
4. Fermeture de récipient selon l'une quelconque des revendications 1 à 3, pour laquelle,
la fermeture de récipient est une fermeture tournante à came, une fermeture Press-an
Twist-off®, un couvercle cloche, une fermeture à sertissage ou une fermeture à usage unique
(par ex. Pano AK) ou une fermeture métallique par engagement roulant.
5. Fermeture de récipient selon l'une quelconque des revendications précédentes, caractérisée en ce que l'insert d'étanchéité est conçu sous la forme d'un insert interne sur la surface
interne, et sur les fermetures Press-an Twist-off® est également conçu sur la jupe de la fermeture de récipient (« bague profilée »).
6. Fermeture de récipient selon la revendication 5, caractérisée en ce que l'insert d'étanchéité est conçu de forme annulaire ou en forme de disque circulaire.
7. Fermeture de récipient selon l'une quelconque des revendications précédentes, caractérisée en ce que la matière d'étanchéité est conçue de telle sorte que l'insert d'étanchéité soit
utilisable lors d'un traitement thermique (avec ou sans pression) du récipient rempli,
à des fins de stérilisation (au-delà de 98 °C, de préférence au-delà de 105 °C, de
manière particulièrement préférentielle, au-delà de 120 °C et spécialement entre 121
°C et 132 °C).
8. Fermeture de récipient selon l'une quelconque des revendications précédentes, caractérisée en ce qu'en position fermée, la fermeture de récipient présente un effet de barrière au gaz
et / ou un effet de soupape de surpression.
9. Fermeture de récipient selon l'une quelconque des revendications 1 à 8, dans laquelle
la matière d'étanchéité est sélectionnée de telle sorte que la fermeture satisfasse
aux dispositions du règlement (CE) 1935/2004.
10. Fermeture de récipient selon l'une quelconque des revendications 1 à 9, dans laquelle
la matière d'étanchéité est sélectionnée de telle sorte que la fermeture satisfasse
aux dispositions du règlement (CE) 2023/2006.
11. Fermeture de récipient selon l'une quelconque des revendications 1 à 10, dans laquelle
la matière d'étanchéité est sélectionnée de telle sorte que la fermeture satisfasse
aux dispositions de la directive CE 2002/72/CE.
12. Fermeture de récipient selon l'une quelconque des revendications 1 à 11, dans laquelle
la matière d'étanchéité est sélectionnée de telle sorte que la fermeture satisfasse
aux dispositions du règlement (UE) 10/2011.
13. Fermeture de récipient selon l'une quelconque des revendications précédentes, la matière
d'étanchéité ne contenant pas plus de 50 %, de préférence pas plus de 35 %, notamment
pas plus de 20 % de composants liquides à température d'utilisation.
14. Fermeture de récipient selon l'une quelconque des revendications précédentes, dans
laquelle la matière d'étanchéité ne contient pas de plastifiants, notamment pas de
phtalates.
15. Fermeture de récipient selon l'une quelconque des revendications précédentes, dans
laquelle, lors de l'essai de déformation à la compression analogue à ASTM D395-97
méthode B, la matière d'étanchéité fait preuve en 22 h / 70°C d'une déformation permanente
(DVR) de 50 à 70 %.
16. Fermeture de récipient selon l'une quelconque des revendications précédentes, caractérisée en ce que la matière d'étanchéité contient entre 20 et 60 % d'au moins un copolymère séquencé,
le copolymère séquencé étant de préférence un copolymère de l'éthylène avec une-alpha-oléfine
en C3 à C20, le cas échéant, en association avec d'autres monomères insaturés.
17. Fermeture de récipient selon la revendication 16, caractérisée en ce que le copolymère séquencé est conçu en éthylène et en un alcène, sélectionné notamment
parmi le propène, le butène, l'hexène et l'octène et de manière particulièrement préférentielle,
en octène.
18. Fermeture de récipient selon les revendications 15 à 17, caractérisée en ce que la matière d'étanchéité contient entre 0,1 % et 80 %, de préférence entre 20 et 60
%, de manière particulièrement préférentielle entre 40 et 50 % d'au moins un copolymère
aléatoire, le copolymère aléatoire étant de préférence un interpolymère linéaire de
l'éthylène et d'une alpha-oléfine en C3 à C20 ou un interpolymère branché de l'éthylène et d'une alpha-oléfine en C3 à C20.
19. Fermeture de récipient selon la revendication 18, caractérisée en ce que le copolymère aléatoire présente une densité de 0,80 à 1, 1 g/cm3 et de préférence un indice de fusion (MFI) de 0.15 g/10 min à 100 g/ 10 min.
20. Fermeture de récipient selon l'une quelconque des revendications 15 à 19, caractérisée en ce que le copolymère aléatoire comprend deux alcènes, sélectionnés notamment parmi l'éthylène,
le propène, le butène, l'hexène et l'octène.
21. Fermeture de récipient selon la revendication 20, dans laquelle au moins un copolymère
a été produit par catalyse au métallocène.
22. Fermeture de récipient selon l'une quelconque des revendications 15 à 21, caractérisée en ce que la composition contient jusqu'à 50 %, notamment jusqu'à 25 % de polyoléfines, de
préférence de HDPE et / ou de PP ou de (co)PP, et comprend de préférence au moins
un polymère sur base de propylène, qui dispose d'un intervalle de fusion supérieur
à 90 °C.
23. Fermeture de récipient selon la revendication 1, dans laquelle la matière d'étanchéité
contient entre 5 % et 70 % de SEBS et entre 10 % et 50 % d'un(co)polymère de propylène.
24. Fermeture de récipient selon la revendication 22 ou la revendication 23, dans laquelle
la matière d'étanchéité comprend du PP ou de l'homo PP catalysé au métallocène.
25. Fermeture de récipient selon l'une quelconque des revendications précédentes, dans
lequel la matière d'étanchéité contient, en rapport à son poids total moins de 30
% en poids>, de préférence moins de 20 % en poids>, de manière plus préférentielle,
moins de 10 % en poids>, de manière particulièrement préférentielle, moins de 5 %
en poids et spécialement aucun polymère réticulé.
26. Fermeture de récipient selon l'une quelconque des revendications précédentes, avec
une teneur en un polyester dans la matière d'étanchéité.
27. Insert d'étanchéité pour une fermeture de récipient, comprenant une matière d'étanchéité
selon l'une quelconque des revendications 1 à 26.
28. Récipient, notamment, bocal à couvercle vissé, destiné à des boissons ou à des produits
alimentaires, pourvu d'une fermeture de récipient selon l'une quelconque des revendications
précédentes.
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