(19)
(11) EP 3 708 304 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
16.09.2020  Patentblatt  2020/38

(21) Anmeldenummer: 20160310.7

(22) Anmeldetag:  02.03.2020
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC): 
B25H 3/04(2006.01)
A47L 13/512(2006.01)
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AL AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MK MT NL NO PL PT RO RS SE SI SK SM TR
Benannte Erstreckungsstaaten:
BA ME
Benannte Validierungsstaaten:
KH MA MD TN

(30) Priorität: 08.03.2019 DE 102019105925

(71) Anmelder: Bruns, Günter
33428 Harsewinkel (DE)

(72) Erfinder:
  • Bruns, Günter
    33428 Harsewinkel (DE)

(74) Vertreter: Dekker, Lothar Karl Rudolf 
Patentanwaltskanzlei Dekker Friedensheimer Straße 26
27729 Vollersode
27729 Vollersode (DE)

   


(54) GERÄTEHALTER


(57) Die vorliegende Erfindung betrifft einen Gerätehalter (1) zum Klemmen eines Stielgerätes unter Schwerkraftwirkung, umfassend ein Trägerelement (2), an dem eine in vertikaler Richtung schwenkbare Klemmschere (3) angeordnet ist, die aus zwei relativ zueinander beweglichen Scherenschenkeln (4, 5) besteht, deren abgewinkelte trägerseitigen Enden in dem Trägerelement (2) schwenkbar angeordnet sind, wobei sich die Scherenschenkel (4, 5) kreuzen und sich zwischen freien Enden (6, 7) der Scherenschenkel (4, 5) eine Aufnahme (8) für das Stielgerät ausbildet, wobei das freie Ende (7) des einen Scherenschenkels (5) einen U-förmigen Profilverlauf aufweist, mit einem ersten Schenkelsegment (9) und einem hierzu parallel verlaufenden zweiten Schenkelsegment (10), und dass zwischen dem ersten Schenkelsegment (9) und zweiten Schenkelsegment (10) das freie Ende (6) des anderen Scherenschenkels (4) angeordnet ist.




Beschreibung


[0001] Die vorliegende Erfindung betrifft einen Gerätehalter zum Klemmen eines Stielgerätes unter Schwerkraftwirkung, umfassend ein Trägerelement, an dem eine in vertikaler Richtung schwenkbare Klemmschere angeordnet ist, die aus zwei relativ zueinander beweglichen Scherenschenkeln besteht, deren abgewinkelte trägerseitigen Enden in dem Trägerelement schwenkbar angeordnet sind, wobei sich die Scherenschenkel kreuzen und sich zwischen freien Enden der Scherenschenkel eine Aufnahme für das Stielgerät bildet.

[0002] Ein Gerätehalter der eingangs genannten Art ist aus der EP 2 576 152 B1 bekannt. Für ein drehmomentfreies Halten eines Gerätestieles in einer Geräteaufnahme, die sich zwischen freien Enden von sich kreuzenden Scherenschenkel bildet, ist gemäß der EP 2 576 152 B1 vorgesehen, dass die Scherenschenkel im Bereich der Geräteaufnahme stets in einer Ebene liegen, deren Schnittgerade mit der Klemmträgerebene horizontal ausgerichtet ist und dass mindestens ein Scherenschenkel die Schwenkbewegung des anderen Scherenschenkels in die Klemmposition mittels eines Anschlages begrenzt. Hierzu weist ein Scherenschenkel einen gekröpften Abschnitt oder ein Langloch auf, durch den bzw. das der andere Scherenschenkel hindurchtritt. Der gekröpfte Abschnitt bzw. das Langloch bilden zugleich den Anschlag, welcher die Schwenkbewegung des anderen Scherenschenkels in vertikaler und horizontaler Richtung begrenzt. Die Herstellung des einen gekröpften Abschnitt oder ein Langloch aufweisenden Scherenschenkels ist aufwendig. Der Anschlag stellt zudem eine zusätzliche Beschränkung des Öffnungsbereichs der zwischen den freien Enden der Scherenschenkel gebildeten Geräteaufnahme dar.

[0003] Somit liegt der vorliegenden Erfindung die Aufgabe zugrunde, einen Gerätehalter der eingangs genannten Art weiterzubilden, der einfacher und kostengünstiger ausgeführt ist.

[0004] Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß durch einen Gerätehalter gemäß den Merkmalen des Anspruchs 1 gelöst. Vorteilhafte Weiterbildungen sind Gegenstand der abhängigen Unteransprüche.

[0005] Gemäß dem Anspruch 1 wird ein Gerätehalter zum Klemmen eines Stielgerätes unter Schwerkraftwirkung vorgeschlagen, umfassend ein Trägerelement, an dem eine in vertikaler Richtung schwenkbare Klemmschere angeordnet ist. Die Klemmschere besteht aus zwei relativ zueinander beweglichen Scherenschenkeln, deren abgewinkelte trägerseitigen Enden in dem Trägerelement schwenkbar angeordnet sind. Die abgewinkelten trägerseitigen Enden der Scherenschenkel überkreuzen sich in einer zum Trägerelement parallelen Projektionsebene. Die Scherenschenkel kreuzen sich, wobei sich zwischen freien Enden der Scherenschenkel eine Aufnahme für das Stielgerät ausbildet. Erfindungsgemäß weist das freie Ende des einen Scherenschenkels einen U-förmigen Profilverlauf auf, mit einem ersten Schenkelsegment und einem hierzu parallel verlaufenden zweiten Schenkelsegment, wobei zwischen dem ersten Schenkelsegment und zweiten Schenkelsegment das freie Ende des anderen Scherenschenkels angeordnet ist. Der eine Scherenschenkel weist einen im Wesentlichen U-förmigen, senkrecht zur Projektionsebene verlaufenden Profilverlauf auf, zwischen dem der andere Scherenschenkel angeordnet und in Längsrichtung verschieblich ist. Durch den U-förmigen Profilverlauf wird die Greiffläche der beiden Scherenschenkel in der von diesen zwischen den freien Enden gebildeten Aufnahme vergrößert. Dadurch, dass das freie Ende des einen Scherenschenkels zwischen den beiden Schenkelsegmenten des anderen Scherenschenkels liegt, wird zusätzlich ein Stützeffekt erreicht. Der aufgenommene Gerätestiel liegt auf einer Seite an den beiden Schenkelsegmenten des einen Scherenschenkels und auf der gegenüberliegenden Seite an dem freien Ende des anderen Scherenschenkels an. Durch den Versatz der Schenkelsegmente des einen Scherenschenkels und des freien Endes des anderen Scherenschenkels in vertikaler Richtung kann eine Kippbewegung des Gerätestiels quer zu dessen Längsachse in begrenztem Umfang kompensiert werden.

[0006] Mit in vertikaler Richtung ist eine Orientierung im Wesentlichen parallel zur Projektionsebene und mit in horizontaler Richtung ist eine Orientierung im Wesentlichen senkrecht zur Projektionsebene gemeint.

[0007] Dabei kann der U-förmige Profilverlauf des einen Scherenschenkels den Bewegungsverlauf des anderen Scherenschenkels nur in vertikaler Richtung begrenzen. Der gemäß dem Stand der Technik vorgesehene und aufwendig herzustellende Anschlag, der durch den gekröpften Abschnitt bzw. das Langloch gebildet wird, entfällt. Vielmehr wird in Längsrichtung des zwischen den Schenkelsegmenten angeordneten Schereneschenkels eine flexiblere Führung erreicht, welche eine variablere Anpassung an unterschiedliche Durchmesser der aufzunehmenden Gerätestiele ermöglicht.

[0008] Insbesondere liegen die beiden Schenkelsegmente des einen Scherenschenkels und der andere Scherenschenkel im Kreuzungspunkt in zueinander beabstandeten parallelen Ebenen. Der eine Scherenschenkel ist dadurch zwischen den beiden Schenkelsegmenten in dessen Längsrichtung frei beweglich und erfährt im Bewegungsverlauf nur in vertikaler Richtung eine Begrenzung.

[0009] Bevorzugt kann sich das zweite Schenkelsegment stets über den Kreuzungspunkt hinaus in Richtung des Trägerelements erstrecken. In Abhängigkeit vom Verlauf der Schwenkbewegung verändert sich der horizontale Abstand des Kreuzungspunktes zum Trägerelement. Durch eine entsprechend angepasste Länge des zweiten Schenkelsegmentes, welches in Richtung des Trägerelementes zurückgeführt ist, wird erreicht, dass der andere Scherenschenkel auch in einer Extremlage stets zwischen den beiden Schenkelsegmenten des anderen Scherenschenkels gehalten wird.

[0010] Weiter bevorzugt kann ein das erste Schenkelsegment und das zweite Schenkelsegment verbindender Abschnitt am freien Ende des Scherenschenkels im Wesentlichen bogenförmig ausgebildet sein. Dies vereinfacht die Herstellung des U-förmigen Scherenschenkels, insbesondere wenn dieser aus einem Biegedraht hergestellt wird. Alternativ kann ein das erste Schenkelsegment und das zweite Schenkelsegment verbindender Abschnitt am freien Ende des Scherenschenkels einen im Wesentlichen polygonalen Verlauf aufweisen.

[0011] Weiterhin können die freien Enden der Scherenschenkel jeweils eine abschnittsweise nach außen gerichtete Abbiegung aufweisen. Die freien Enden der Scherenschenkel können durch die jeweils nach außen gerichtete Abbiegung eine Art Zuführtrichter ausbilden. Hierdurch kann die Einführung eines Gerätestiels, die im Wesentlichen in einer zum Trägerelement parallelen Ausrichtung des Gerätestiels erfolgt, in die Aufnahme des Gerätehalters vereinfacht werden.

[0012] Vorzugsweise können die freien Enden abschnittsweise mit einem gummierten Überzug ausgeführt sein. Hierdurch lässt sich die Haftreibung zum Gerätestiel eines nicht dargestellten gehalterten Geräts erhöhen.

[0013] Dazu kann der gummierte Überzug durch das Aufziehen eines schlauchförmigen Abschnitts aus einem Kunststoff auf die freien Enden aufbringbar sein.

[0014] Alternativ kann der gummierte Überzug durch ein abschnittsweises Eintauchen der freien Enden in eine Kunststofflösung oder durch Aufspritzen aufbringbar sein.

[0015] Bevorzugt kann das Trägerelement eine befestigungsseitige Profilierung für eine Anordnung an einer Wand oder einer in Profilschiene aufweisen.

[0016] Weiterhin wird eine Profilschiene für einen Gerätehalter vorgeschlagen, wobei der Gerätehalter nach einem der Ansprüche 1 bis 11 ausgebildet ist. Mittels der Profilschiene ist der erfindungsgemäß ausgeführte Gerätehalter an im Wesentlichen ebenen, vertikal verlaufenden Flächen anbringbar.

[0017] Die vorliegende Erfindung wird nachstehend anhand eines in der einzigen Figur dargestellten Ausführungsbeispieles näher erläutert.

[0018] Die einzige Figur zeigt einen erfindungsgemäßen Gerätehalter 1 in perspektivischer Ansicht. Der Gerätehalter 1 umfasst ein Trägerelement 2, an welchem zwei Scherenschenkel 4, 5, die eine Klemmschere 2 bilden, schwenkbar angelenkt sind. Hierzu weisen die Scherenschenkel 4, 5 _ nicht dargestellte - abgewinkelte, trägerseitige Enden auf, die in dem Trägerelement 2 schwenkbar gelagert sind. Die abgewinkelten trägerseitigen Enden der Scherenschenkel 4,5 überkreuzen sich in einer zu dem Trägerelement 2 parallelen Projektionsebene. Die Scherenschenkel 4, 5 weisen freie Enden 6, 7 auf, die sich ausgehend von den trägerseitigen Enden von dem Trägerelement 2 weg erstecken. Die Scherenschenkel 4, 5 überkreuzen sich und es bildet sich zwischen den freien Enden 6, 7 eine Aufnahme 8 für ein Stielgerät aus. Durch eine vertikal nach oben gerichtete Schwenkbewegung der Scherenschenkel 4, 5 lässt sich die Klemmschere 3 öffnen und durch ein Absenken der Scherenschenkel 4, 5 schließt die Klemmschere 3 klemmend.

[0019] Das freie Ende 7 des Scherenschenkels 5 weist einen U-förmigen Profilverlauf auf. Der Scherenschenkel 5 umfasst hierzu ein erstes Schenkelsegment 9 und ein hierzu parallel verlaufendes zweites Schenkelsegment 10. Ein das erste Schenkelsegment 9 und das zweite Schenkelsegment 10 verbindender Abschnitt 11 ist bogenförmig ausgebildet. Das erste Schenkelsegment 9, das hierzu parallel verlaufende zweite Schenkelsegment 10 und der verbindende Abschnitt 11 bilden den U-förmigen Profilverlauf aus.

[0020] Zwischen dem ersten Schenkelsegment 9 und dem zweiten Schenkelsegment 10 ist das freie Ende 6 des Scherenschenkels 4 angeordnet. Das erste Schenkelsegment 9 erstreckt sich ausgehend von dem im Trägerelement 2 gelagerten trägerseitige Ende im Wesentlichen senkrecht zu diesem. Der bogenförmige Abschnitt 11, der die beiden Schenkelsegmente 9, 10 miteinander verbindet, beschreibt einen Umlenkwinkel von etwa 180°. Der das erste Schenkelsegment 9 und das zweite Schenkelsegment 10 verbindende Abschnitt 11 kann auch polygonal ausgebildet sein. Das sich an den verbindenden Abschnitt 11 anschließende, umgelenkte zweite Schenkelsegment 10 erstreckt sich abschnittsweise zurück in Richtung des Trägerelementes 2.

[0021] Ein Vorteil des U-förmigen Profils des freien Endes 7 des Scherenschenkels 5 besteht darin, dass ein Gerätestiel eines zu haltenden Stielgerätes kippsicher gehalten wird. Der in der Aufnahme 8 aufgenommene Gerätestiel liegt auf einer Seite an den beiden Schenkelsegmenten 9 und 10 des Scherenschenkels 5 und auf der gegenüberliegenden Seite an dem freien Ende 6 des Scherenschenkels 4 an. Durch den Versatz der Schenkelsegmente 9, 10 des Scherenschenkels 5 und des freien Endes 6 des Scherenschenkels 4 in vertikaler Richtung zueinander, d.h. in Längsrichtung des zu haltenden Gerätestieles, kann eine Kippbewegung des Gerätestiels quer zu dessen Längsachse in begrenztem Umfang kompensiert werden.

[0022] Durch den U-förmigen Profilverlauf des freien Endes 7 des Scherenschenkels 5 wird der Bewegungsverlauf des Scherenschenkels 4 nur in vertikaler Richtung, d.h. in Schwenkrichtung der Klemmschere 3, begrenzt. Die beiden Schenkelsegmente 9 und 10 des Scherenschenkels 5 und der Scherenschenkel 4 liegen im Kreuzungspunkt 12 in zueinander parallelen Ebenen. Dabei wird der Scherenschenkel 4 von den beiden Schenkelsegmente 9 und 10 umschlossen, so dass der Scherenschenkel 4 nur in vertikaler Richtung, d.h. quer zur Längsachse des Scherenschenkels 5 eine Zwangsführung erfährt. In Längsrichtung des Scherenschenkels 5 ist der Scherenschenkel 4 zwischen den beiden Schenkelsegmente 9 und 10 frei beweglich.

[0023] Die Länge des zweiten Schenkelsegmentes 10 ist derart gewählt, dass es sich stets über den Kreuzungspunkt 12 hinaus in Richtung des Trägerelements 2 erstreckt, wobei der Kreuzungspunkt 12 in Abhängigkeit von der Schwenkrichtung der Klemmschere 3 einen geringeren oder größeren Abstand zum Trägerelement 2 aufweist.

[0024] Die freien Enden 6, 7 der Scherenschenkel 4, 5 weisen jeweils eine abschnittsweise nach außen gerichtete Abbiegung auf. Hierdurch wird die Einführung eines Gerätestiels in die Aufnahme des Gerätehalters 1 vereinfacht. Zudem können die freien Enden 6, 7 abschnittsweise mit einem gummierten Überzug versehen sein, wodurch eine erhöhte Haftreibung erreicht wird. Der gummierte Überzug kann durch das Aufziehen eines Schlauches aus einem Kunststoff auf die freien Enden 6, 7 aufgebracht werden. Denkbar ist aber auch das Aufbringen des Überzuges durch abschnittsweises Eintauchen der freien Enden 6, 7 in eine entsprechende Kunststofflösung oder durch Aufspritzen.

Bezugszeichenliste



[0025] 
1
Gerätehalter
2
Trägerelement
3
Klemmschere
4
Scherenschenkel
5
Scherenschenkel
6
Freies Ende von 5
7
Freies Ende von 6
8
Aufnahme
9
Schenkelsegment
10
Schenkelsegment
11
Bogenförmiger Abschnitt
12
Kreuzungspunkt



Ansprüche

1. Gerätehalter (1) zum Klemmen eines Stielgerätes unter Schwerkraftwirkung, umfassend ein Trägerelement (2), an dem eine in vertikaler Richtung schwenkbare Klemmschere (3) angeordnet ist, die aus zwei relativ zueinander beweglichen Scherenschenkeln (4, 5) besteht, deren abgewinkelte trägerseitigen Enden in dem Trägerelement (2) schwenkbar angeordnet sind, wobei sich die Scherenschenkel (4, 5) kreuzen und wobei sich zwischen freien Enden (6, 7) der Scherenschenkel (4, 5) eine Aufnahme (8) für das Stielgerät ausbildet, dadurch gekennzeichnet, dass das freie Ende (7) des einen Scherenschenkels (5) einen U-förmigen Profilverlauf aufweist, mit einem ersten Schenkelsegment (9) und einem hierzu parallel verlaufenden zweiten Schenkelsegment (10), und dass zwischen dem ersten Schenkelsegment (9) und zweiten Schenkelsegment (10) das freie Ende (6) des anderen Scherenschenkels (4) angeordnet ist.
 
2. Gerätehalter (1) nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der U-förmige Profilverlauf am freien Ende (7) des einen Scherenschenkels (5) den Bewegungsverlauf des anderen Scherenschenkels (4) nur in vertikaler Richtung begrenzt.
 
3. Gerätehalter (1) nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass die beiden Schenkelsegmente (9, 10) des einen Scherenschenkels (5) und der andere Scherenschenkel (4) in einem Kreuzungspunkt (12) in zueinander parallelen Ebenen liegen.
 
4. Gerätehalter (1) nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass sich das zweite Schenkelsegment (10) stets über den Kreuzungspunkt (12) hinaus in Richtung des Trägerelements (2) erstreckt.
 
5. Gerätehalter (1) nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass ein das erste Schenkelsegment (9) und das zweite Schenkelsegment (10) verbindender Abschnitt (11) am freien Ende (7) des Scherenschenkels (5) im Wesentlichen bogenförmig ausgebildet ist.
 
6. Gerätehalter (1) nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass ein das erste Schenkelsegment (9) und das zweite Schenkelsegment (10) verbindender Abschnitt (11) am freien Ende (7) des Scherenschenkels (5) einen im Wesentlichen polygonalen Verlauf aufweist.
 
7. Gerätehalter (1) nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, dass die freien Enden (6, 7) der Scherenschenkel (4, 5) eine abschnittsweise nach außen gerichtete Abbiegung aufweisen.
 
8. Gerätehalter (1) nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, dass die freien Enden 6, 7 abschnittsweise mit einem gummierten Überzug ausgeführt sind.
 
9. Gerätehalter (1) nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, dass der gummierte Überzug durch das Aufziehen eines schlauchförmigen Abschnitts aus einem Kunststoff auf die freien Enden (6, 7) aufbringbar ist.
 
10. Gerätehalter (1) nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, dass der gummierte Überzug durch ein abschnittsweises Eintauchen der freien Enden (6, 7) in eine Kunststofflösung oder durch Aufspritzen aufbringbar ist.
 
11. Gerätehalter (1) nach einem der Ansprüche 1 bis 10, dadurch gekennzeichnet, dass das Trägerelement (2) eine befestigungsseitige Profilierung für eine Anordnung an einer Wand oder in einer Profilschiene aufweist.
 
12. Profilschiene für einen Gerätehalter (1), dadurch gekennzeichnet, dass der Gerätehalter nach einem der Ansprüche 1 bis 11 ausgebildet ist.
 




Zeichnung







Recherchenbericht









Recherchenbericht




Angeführte Verweise

IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE



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In der Beschreibung aufgeführte Patentdokumente