(19)
(11) EP 3 711 822 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
23.09.2020  Patentblatt  2020/39

(21) Anmeldenummer: 19164692.6

(22) Anmeldetag:  22.03.2019
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC): 
A62C 31/05(2006.01)
A62C 35/02(2006.01)
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AL AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MK MT NL NO PL PT RO RS SE SI SK SM TR
Benannte Erstreckungsstaaten:
BA ME
Benannte Validierungsstaaten:
KH MA MD TN

(71) Anmelder: Rembe GmbH Safety + Control
59929 Brilon (DE)

(72) Erfinder:
  • Penno, Stefan
    59929 Brilon (DE)

(74) Vertreter: Schäperklaus, Jochen et al
Fritz Patent- und Rechtsanwälte Partnerschaft mbB Postfach 1580
59705 Arnsberg
59705 Arnsberg (DE)

   


(54) LÖSCHEINRICHTUNG MIT EINEM LÖSCHMITTELBEHÄLTER


(57) Die vorliegende Erfindung betrifft eine Vorrichtung (14) zum Formen eines Löschmittelstrahls, wobei die Vorrichtung einen Strahlformer (141) aufweist, wobei der Strahlformer (141) wenigstens einen Grundkörper (1411) mit mehreren ersten durchgehenden Ausnehmungen für aus der Löscheinrichtung austretende Löschmittel hat.




Beschreibung


[0001] Die vorliegende Erfindung betrifft eine Löscheinrichtung, wie sie insbesondere an Behältern und Rohren angeschlossen werden, um im Falle einer kritischen Situation ein Löschmittel in den Behälter oder das Rohr einleiten zu können.

[0002] Derartige Löscheinrichtungen werden in Industrieanlagen, insbesondere in Anlagen der Verfahrenstechnik, zur Explosionsunterdrückung und zur Explosionsentkopplung eingesetzt.

[0003] Mit einer Löscheinrichtung kann eine Explosion bereits in ihrer Entstehungsphase unterdrückt werden, noch bevor der Druck auf ein kritisches Niveau ansteigt. Löscheinrichtungen erkennen über Sensoren Funken,entstehende Flammen oder einen Druckanstieg und lösen sofort das Öffnen der angeschlossenen Löscheinrichtung aus. Die Löscheinrichtung verteilt blitzschnell ein Löschmittel, ein hochwirksames Löschpulver, und erstickt die Explosion schon während ihrer Entstehung.

[0004] Wird eine Löscheinrichtung zur Explosionsentkopplung eingesetzt, entsteht in einem ersten von mehreren miteinander verbundenen Bereichen eine Explosion. Vorzugsweise ist dieser erste Bereich mit einer Druckentlastungsvorrichtung ausgestattet. Mit der Löscheinrichtung kann nach der Entstehung der Explosion verhindert werden, dass die Explosion von dem ersten Bereich in angebundene Bereiche überspringt. Mittels der Löscheinrichtung werden die übrigen Bereiche von dem ersten Bereich entkoppelt. Dazu wird das Löschmittel mittels der Löscheinrichtung in die Verbindungen eingebracht. Das Löschmittel löscht eine heranziehende Flammenfront. Die übrigen Bereiche werden dadurch von dem ersten Bereich entkoppelt. Die Explosion greift nicht von dem ersten Bereich auf die übrigen Bereiche über. Die Druckwelle kann über die Druckentlastungseinrichtung aus dem ersten Bereich abgeleitet werden. Unter Umständen kann das eingebrachte Löschmittel ausreichend sein, den Brand in dem ersten Bereich vollständig zu löschen.

[0005] Die Anmelderin hat unter der Bezeichnung "Q-Bic" eine derartige Löscheinrichtung im Angebot. Diese bekannte Löscheinrichtung weist ein Verbindungsmittel zum Anschließen der Löscheinrichtung an eine Wand des zu schützenden Bereichs auf. Der zu schützende Bereich kann zum Beispiel ein Behälter oder eine Rohrleitung sein. Die Wand, an die das Verbindungsmittel der Löscheinrichtung angeschlossen werden kann, weist eine Löschmitteleintrittsöffnung auf, über die das Löschmittel aus der Löscheinrichtung in den zu schützenden Bereich eingetragen werden kann, um dort zu wirken.

[0006] In dem Dokument EP 3 354 948 A1 ist ein Löscheinrichtung entsprechend der "Q-Bic" dargestellt.

[0007] Die bekannte Löscheinrichtung hat sich in der Vergangenheit als zuverlässiges Mittel zur Unterdrückung und Entkopplung von Explosionen bewährt. Im Verlaufe der Zeit wurde allerdings erkannt, dass es einen Bedarf an Verbesserungen gibt, z.B. damit die Löscheinrichtung vorzugsweise einfacher montiert werden kann.

[0008] Eine einfachere Montage könnte beispielsweise dadurch erreicht werden, dass man die Anzahl der Löschmittelbehälter, die zur Absicherung einer technischen Anlage eingesetzt wird, reduziert werden kann. Das kann auch dadurch erreicht werden, dass die Löscheinrichtung während der Montage von einem Monteur einfacher gehandhabt werden kann.

[0009] Zur Reduzierung der Anzahl der Löschmittelbehälter und zur Verbesserung des Handlings während der Montage liefert eine im Folgenden dargestellte Gruppe von Erfindungen ihren Beitrag.

[0010] Die Anzahl der benötigten Löschmittelbehälter zur Absicherung einer technischen Anlage kann dadurch reduziert werden, dass das Löschmittel einer Löscheinrichtung effektiver eingesetzt werden kann, man also mit der gleichen Löschmittelmenge einen größeren Bereich erreichen kann.

[0011] Das Handling bei der Montage der Löscheinrichtung kann erfindungsgemäß dadurch verbessert werden, dass das Gewicht der Löscheinrichtung reduziert wird. Das kann erfindungsgemäß dadurch erreicht werden, dass weniger Löschmittel für die Unterdrückung oder Entkopplung von Explosionen in den Löschmittelbehälter eingefüllt wird und diese geringere Menge Löschmittel effizienter zur Unterdrückung oder Entkopplung von Explosionen eingesetzt wird. Eine Reduzierung des Gewichtes der Löscheinrichtung kann außerdem auch dadurch erreicht werden, dass Griffe und Ständer verwendet werden, die lösbar mit dem Löschmittelbehälter verbunden sind.

[0012] Das Handling bei der Montage der Löscheinrichtung kann erfindungsgemäß auch dadurch verbessert werden, dass die Befestigung mit weniger Händen möglich ist.

[0013] Durch eine erfindungsgemäße Vorrichtung zum Formen eines Löschmittelstrahls nach Anspruch 1 kann ein effizienterer Einsatz von Löscheinrichtungen erreicht werden. Die Anzahl der für das Absichern oder Entkoppeln eines Bereiches notwendigen Löscheinrichtungen kann reduziert werden. Ein effizienterer Einsatz des Löschmittels und damit eine Reduzierung des Gewichtes des leeren wie auch des gefüllten Löschmittelbehälters kann durch eine Vorrichtung zum Formen eines Löschmittelstrahls nach Anspruch 1 ebenfalls erreicht werden. Durch das Formen des Löschmittelstrahls, mit dem das Löschmittel in den abzusichernden Behälter oder das abzusichernde Rohr eingebracht wird, kann das Löschmittel zielgerichtet in den Behälter bzw. das Rohr eingebracht werden. Dadurch kann gewährleistet werden, dass auch im Vergleich kleine Mengen des Löschmittels alle Bereiche in dem Behälter oder der Rohrleitung erreichen, in die das Löschmittel zur Unterdrückung oder Entkopplung der Explosion eingebracht werden muss. Bisher war es üblich, das dadurch zur erreichen, dass mehr Löscheinrichtungen oder Löscheinrichtungen mit größeren Löschmittelbehältern mit insgesamt einer großen Menge Löschmittel vorgesehen waren, und diese große Menge Löschmittel in den Behälter bzw. das Rohr eingebracht wurde. Die Menge musste dabei so groß sein, dass in jedem der Bereiche in dem Behälter oder der Rohrleitung, in die das Löschmittel zur Unterdrückung oder Entkopplungder Explosion eingebracht werden muss, eine Mindestmenge des Löschmittels erreicht wird, ohne Rücksicht darauf, dass in anderen Bereichen viel zu viel vom Löschmittel ankommt.

[0014] Nach Anspruch 1 hat eine erfindungsgemäße Vorrichtung zum Formen eines Löschmittelstrahls einen Strahlformer, wobei der Strahlformer wenigstens einen Grundkörper mit mehreren ersten durchgehenden Ausnehmungen für aus der Löscheinrichtung austretendes Löschmittel hat. Mittels der ersten durchgehenden Ausnehmungen in dem Grundkörper ist es möglich, den Löschmittelstrahl zu formen, zum Beispiel um eine Streuung, einen Drall, eine Geschwindigkeit oder ähnliches einzustellen. Durch die Vielzahl von ersten durchgehenden Ausnehmungen ist es möglich, den Strahl in eine Vielzahl von Teilstrahlen zu teilen, die zusammen den geformten Strahl bilden.

[0015] Der Grundkörper des Strahlformers kann eine Platte sein.

[0016] Der Strahlformer einer erfindungsgemäßen Vorrichtung kann wenigstens ein Leitelement aufweisen. Mittels des Leitelementes ist es möglich, dem Strahl oder Teilen des Strahls eine bestimmte Richtung zu geben.

[0017] Das wenigstens eine Leitelement kann an dem Grundkörper des Strahlformers einstellbar insbesondere schwenkbar befestigt sein. Durch eine einstellbare Befestigung des Leitelementes ist es möglich, die Wirkung des Leitelemetes auf den Strahl oder Teile des Strahles einzustellen. Ein weiterer Vorteil eines einstellbaren Leitelementes kann es sein, dass das Leitelement erst beim Durchtritt des Löschmittels durch die erfindungsgemäße Vorrichtung in eine Stellung gebracht wird, in welcher in einer gewünschten Weise auf den Strahl oder Teile des Strahls eingewirkt wird. In einer anderen Stellung kann das Leitelement dagegen so angeordnet sein, dass sich eine kompakte Vorrichtung ergibt.

[0018] Gemäß der Erfindung können die Leitelemente in den ersten Ausnehmungen des Grundkörpers des Strahlformers angeordnet sein. Die Leitelemente können in einer ersten Schwenkstellung in den ersten Ausnehmungen angeordnet sein und zumindest in einer zweiten Schwenkstellung aus den ersten Ausnehmungen herausgeschwenkt sein. In der ersten Schwenkstellung liegen die Leitelemente vorteilhaft in einer Ebene mit dem Grundkörper und ragen über den Grundkörper des Strahlformers nicht hinaus. Dadurch ist eine kompakte Gestaltung der erfindungsgemäßen Vorrichtung möglich. Die erste Schwenkstellung wird von den Leitelementen insbesondere dann eingenommen, bevor Löschmittel aus dem Löschmittelbehälter austritt. Durch das Schwenken der Leitelemente in die zweite Schwenkstellung werden die ersten Ausnehmungen, die in der ersten Schwenkstellung durch die Leitelemente zumindest teilweise verschlossen sein können, zumindest zum Teil für den Durchtritt des Löschmittels freigegeben.

[0019] Jedes Leitelement kann schwenkbar mit einem Rand einer der ersten Ausnehmungen verbunden sein.

[0020] Das Leitelement oder jedes der Leitelemente kann eine zweite Ausnehmung aufweisen. Auch durch diese zweiten Ausnehmungen kann Löschmittel austreten. Durch die zweiten Ausnehmungen kann Teilen des Löschmittelstrahls eine gewünschte Richtung gegeben und/oder eine gewünschte Streuung eingestellt werden.

[0021] Es ist von besonderem Vorteil, wenn die Vorrichtung zum Formen des Löschmittelstrahls eine Abdeckung aufweist, welche in Richtung eines Löschmitteldurchtritts hinter dem Grundkörper des Strahlformers angeordnet ist. Mit dieser Abdeckung ist es möglich, den Strahlformer gegenüber einem in dem abzusichernden Behälter oder Rohr befindlichen Medium zu schützen. Die Abdeckung kann ein Blech oder eine Folie sein, die vorteilhaft wenigstens eine Sollbruchstelle aufweist. Sobald das Löschmittel aus dem Löschmittelbehälter austritt und durch den Strahlformer hindurchtritt, kann die Abdeckung zerstört werden, um einen ungehinderten Eintritt des Löschmittels in den abzusichernden Behälter oder das abzusichernde Rohr zu verhindern.

[0022] Ein effizienterer Einsatz des Löschmittels und damit eine Reduzierung der Anzahl der Löscheinrichtungen zur Absicherung einer technischen Anlage oder eine Reduzierung des Gewichtes des leeren und/oder des gefüllten Löschmittelbehälters kann auch durch eine Berstscheibenanordnung mit den Merkmalen des Anspruchs 12 erreicht werden. Eine solche erfinderische Berstscheibenanordnung weist
  • eine Berstscheibe auf, die so ausgelegt ist, dass sie bei einer ausreichenden Druckbelastung öffnet, und
  • ein Fangmittel zum Fangen einer sich öffnenden Berstscheibe auf, das in der Richtung des Ausbringens betrachtet hinter der Berstscheibe angeordnet ist, wobei das Fangmittel einen Grundkörper mit einer Öffnung aufweist, in welcher ein Band vorgesehen ist, das zwei Enden aufweist, die an den die Öffnung einfassenden Rand des Grundkörpers des Fangmittels anschließen.


[0023] Durch das Fangmittel der Berstscheibenanordnung kann verhindert werden, dass Teile der geöffneten Berstscheibe von der übrigen Berstscheibe abreißen und den Weg des Löschmittels aus dem Löschmittelbehälter in den abzusichernden Behälter oder das abzusichernde Rohr behindern. Dadurch wird die Effizienz der Löscheinrichtung verbessert. Das Band, welches vorzugsweise hufeisenartig geformt ist, begrenzt eine Ausnehmung, in die der sich öffnende Teil der Berstscheibe hineingedrückt wird. Der sich öffnende Teil der Berstscheibe geht dadurch einen Formschluss mit dem Fangmittel ein. Der auf den sich öffnenden Teil der Berstscheibe lastende Druck bewirkt auch, dass das Band aus dem Weg des Löschmittels geschwenkt wird, in dem das Band an seinen Verbindungspunkten zum übrigen Fangmittel abknickt und dadurch das Band und der sich öffnende Teil der Berstscheibe aus dem Weg des Löschmittels schwenken.

[0024] Ein Löschmittelbehälter einer erfindungsgemäßen Löscheinrichtung mit einem Löschmittelbehälter und mit einer Vorrichtung zum Formen eines Löschmittelstrahls weist eine Öffnung auf, durch welche das Löschmittel unter Druck aus dem Löschmittelbehälter gebracht werden kann. Die erfindungsgemäße Vorrichtung zum Formen des Löschmittelstrahls kann in der Richtung des Ausbringens betrachtet vor der Öffnung, in der Öffnung oder hinter der Öffnung angeordnet sein. Vorteilhaft ist die Vorrichtung zum Formen des Löschmittelstrahls hinter der Öffnung und mit einem Abstand zu einer Berstscheibenanordnung vorgesehen.

[0025] Eine erfindungsgemäße Löscheinrichtung kann ein Verbindungsmittel zum Anschließen der Löscheinrichtung an eine Wand aufweisen, die eine Löschmitteleintrittsöffnung, zum Beispiel eines Behälters oder eines Rohres, umgibt, so dass der Löschmittelbehälter über das Verbindungsmittel zumindest mittelbar an der Wand angeschlossen werden kann. Über die Öffnung des Löschmittelbehälters und die Löschmitteleintrittsöffnung kann Löschmittel durch die Wand treten.

[0026] In dem Verbindungsmittel zum Anschließen der Löscheinrichtung an eine Wand kann eine Vorrichtung zum Formen des Löschmittelstrahls eingesetzt sein. Das Verbindungsmittel kann ein erstes Rohrstück umfassen, das eine Aufnahme hat, in die die Vorrichtung zum Formen des Löschmittelstrahls eingesetzt ist. Die Aufnahme kann durch einen Absatz in dem Rohrstück gebildet sein, auf dem die Vorrichtung angeordnet ist. Auf dem Absatz kann die Vorrichtung zum Beispiel mittels eines zweiten Rohrstücks fixiert sein, dessen Außendurchmesser dem Innendurchmesser des ersten Rohrstücks entspricht. Das erste Rohrstück kann einen Flansch aufweisen, über den das erste Rohrstück mit einem Flansch der übrigen Löscheinrichtung verbunden ist. Mit einem dem Flansch gegenüberliegenden Ende kann das erste Rohrstück am abzusichernden Behälter oder Rohr angeschweißt werden.

[0027] Eine Löscheinrichtung, die für einen stationären Einsatz vorgesehen ist, kann einen Griff aufweisen, an welchem ein Monteur die Löscheinrichtung vor einer Montage an eine Wand halten kann, und/oder einen Ständer aufweisen, mit dem die Löscheinrichtung auf einem Untergrund abstellbar ist. Vorteilhaft können der Griff und/oder der Ständer eine lösbar mit dem Löschmittelbehälter verbundene Baugruppe sein oder lösbar mit dem Löschmittelbehälter verbundene Baugruppen sein. Der Ständer und/oder Griff können zum Beispiel aus Kunststoffformteilen vorgesehen sein, die kappenartig auf ein oberes bzw. ein unteres Ende des Löschmittelbehälters aufgesetzt sind. Diese kappenartig aufgesetzten Kunststoffformteile können durch Stäbe miteinander verbunden sein. Die Kunststoffformteile können zusammen mit den Stäben einen Käfig bilden, in dem der Löschmittelbehälter angeordnet ist. Anstelle der Kunststoffformteile können auch Metallkonstruktionen aus Stangen und Blechen treten. An den Kunststoffformteilen können Griffteile vorgesehen sein, an denen ein Benutzer greifen kann.

[0028] Eine erfindungsgemäße Löscheinrichtung mit einem Löschmittelbehälter kann eine erfindungsgemäße Berstscheibenanordnung aufweisen.

[0029] Das Verbindungsmittel zum Anschließen der Löscheinrichtung an eine Wand eines Behälters oder eines Rohres kann einen Flansch aufweisen, der eine Löschmitteleintrittsöffnung, zum Beispiel des Behälters oder des Rohres umgibt, so dass der Löschmittelbehälter über das Verbindungsmittel an der Wand angeschlossen werden kann. Über die Öffnung des Löschmittelbehälters und die Löschmitteleintrittsöffnung kann Löschmittel durch die Wand treten. Der Flansch kann Löcher für Schrauben aufweisen. Die Schrauben können einen Kopf mit einem Außen-Mehrkant aufweisen. Der Flansch kann einen Absatz aufweisen, an denen die Köpfe der Schrauben verdrehsicher anliegen.

[0030] Weitere Merkmale und Vorteile der vorliegenden Erfindungen werden deutlich anhand der nachfolgenden Beschreibung bevorzugter Ausführungsbeispiele unter Bezugnahme auf die beiliegenden Abbildungen. Darin zeigen:
Fig. 1
einen ersten Teil einer erfindungsgemäßen Löscheinrichtung in einer Seitenansicht,
Fig. 2
einen Längsschnitt durch den ersten Teil,
Fig. 3
eine Detaildarstellung des Längsschnitts aus Fig. 2,
Fig. 4
eine Ansicht aus der Vogelperspektive auf den längsgeschnittenen ersten Teil,
Fig. 5
eine Draufsicht auf den ersten Teil,
Fig. 6
eine Draufsicht auf ein Fangmittel des ersten Teils,
Fig. 7
einen horizontalen Schnitt durch den ersten Teil mit Blickrichtung nach oben,
Fig. 8
einen zum Teil geschnittenen zweiten Teil der erfindungsgemäßen Löscheinrichtung in einer perspektivischen Darstellung,
Fig. 9
den teilgeschnittenen zweiten Teil in einer Seitenansicht,
Fig. 10
eine Vorrichtung zum Formen eines Löschmittelstrahls des zweiten Teils in einer Ansicht von unten,
Fig. 11
einen Strahlformer der Vorrichtung zum Formen eines Löschmittelstrahls in einer Ansicht von unten,
Fig. 12
eine Abdeckung der Vorrichtung zum Formen eines Löschmittelstrahls in einer Ansicht von unten,
Fig. 13
eine perspektivische Ansicht eines Löschmittelbehälters des ersten Teils der Löscheinrichtung und eines damit verbundenen Griffes und eines damit verbundenen Ständers der Löscheinrichtung,
Fig. 14
eine perspektivische Ansicht des Griffes der Löscheinrichtung und
Fig. 15
eine perspektivische Ansicht des Ständers der Löscheinrichtung.


[0031] In der vorstehenden Figurenaufstellung und in der nachfolgenden Beschreibung werden Richtungsangaben verwendet. Diese beziehen sich auf die Ausrichtung des in der Figur 1 dargestellten ersten Teils der Löscheinrichtung. Das gilt auch für den in den Figuren 8 bis 12 dargestellten zweiten Teil der Löscheinrichtung. In der Praxis kann die Ausrichtung der Teile anders sein.

[0032] Die erfindungsgemäße Löscheinrichtung weist einen Löschmittelbehälter 1 auf, in dem ein Löschmittel, zum Beispiel eine Flüssigkeit, ein Pulver oder ein Schaum eingefüllt sein kann, mit dem eine Explosion gelöscht oder unterdrückt werden können.

[0033] Der Löschmittelbehälter 1 an sich, nicht aber die dargestellte Löscheinrichtung, ist bekannt und wird auch in bekannten Löscheinrichtungen eingesetzt. Der Löschmittelbehälter 1 hat eine Öffnung, über die das Löschmittel in den Löschmittelbehälter eingefüllt und über die es aus dem Löschmittelbehälter austreten kann. Ein Rand dieser Öffnung ist mit einem Außengewinde versehen. Auf dem Löschmittelbehälter 1 ist ein Flanschkörper 2 angebracht. Dazu hat der Flanschkörper 2 ein Innengewinde 20, das auf das Außengewinde des Löschmittelbehälters aufgeschraubt ist.

[0034] Mit einem Abstand zu der Gewindeverbindung zwischen dem Flanschkörper 2 und dem Löschmittelbehälter 1 weist der Flanschkörper 2 einen Flansch 21 auf. Zwischen dem Innengewinde 20 und dem Flansch 21 erstreckt sich ein im Wesentlichen zylindrischer, durch einen rohrartigen Abschnitt 22 des Flanschkörpers 2 begrenzter Raum, durch den das Löschmittel beim Einfüllen oder Austreten hindurchströmen kann.

[0035] In dem rohrartigen Abschnitt 22 ist eine Querbohrung vorgesehen, in welche ein Manometer 10 eingesetzt ist. In einer weiteren Bohrung, die schräg zur Längsrichtung nach oben verläuft, ist ein Aktuator 11 eingesetzt, mit dem ein Austritt des Löschmittels aus dem Löschmittelbehälters bewirkt werden kann. Ein solcher Aktuator ist in dem Dokument EP 3 354 948 A1 beschrieben.

[0036] Der zylindrische Raum mündet in eine Ausnehmung in den Flansch 21, die von oben zugänglich ist und durch einen Absatz 23 von dem zylindrischen Raum getrennt ist.

[0037] In dem Absatz sind Gewindelöcher vorgesehen, in die von oben Schrauben 8 eingeschraubt sind. Mit diesen Schrauben 8 ist eine Berstscheibenanordnung 5, 6, 7 an dem Flanschköper 2 befestigt.

[0038] Die Berstscheibenanordnung 5, 6, 7 umfasst eine Berstscheibe 5, mit welcher das in den Löschmittelbehälter 1 eingefüllte Löschmittel in dem Löschmittelbehälter gehalten wird. In dem Löschmittelbehälter 1 herrscht ein Überdruck, der dazu genutzt werden kann, das Löschmittel aus dem Löschmittelbehälter 1 zu treiben. Die Berstscheibe 5 ist dazu ausgelegt, diesem Überdruck standzuhalten. Der sogenannte Nennberstdruck der Berstscheibe liegt über dem Überdruck, der in dem Löschmittelbehälter 1 herrscht.

[0039] Durch eine Betätigung des Aktuators 11 kann der Druck, bei dem die Berstscheibe 5 birst, herabgesetzt werden und zwar so weit, dass der in dem Löschmittelbehälter herrschende Überdruck größer ist, als der dann herabgesetzte Berstdruck der Berstscheibe 5, so dass die Berstscheibe 5 birst und den Austrittsweg des Löschmittels aus dem Löschmittelbehälter freigibt.

[0040] Die dargestellte Berstscheibe 5 ist eine sogenannte Umschlagberstscheibe, die eine Wölbung in Richtung des Raumes hat, in dem der Überdruck herrscht. Grundsätzlich könnte auch eine in die entgegengesetzte Richtung gewölbte Berstscheibe verwendet werden.

[0041] Die Berstscheibe 5 weist vorteilhaft Linien, Punkte oder andere Bereiche auf, in denen das Material der Berstscheibe geschwächt ist(Sollbruchstellen) und entlang denen die Berstscheibe aufreißt.

[0042] Zur Berstscheibenanordnung 5, 6, 7 zählt auch ein Fangmittel 6, mit welchem verhindert wird, dass sich Teile der sich öffnenden Berstscheibe 5 von der übrigen Berstscheibe 5 lösen und mit dem Löschmittelstrom mitgerissen werden und sich im weiteren Transportweg des Löschmittels in einen abzusichernden Behälter oder in ein abzusicherndes Rohr festsetzen und in diesem Transportweg ein Hindernis für das Löschmittel bilden.

[0043] Das Fangmittel 6 weist einen Grundkörper 61 in der Form eines Ringes auf. Dieser Ring hat eine lichte Weite, die vorzugsweise der lichten Weite des zylindrischen Raums des Flanschkörpers 2 und/oder der lichten Weite einer Öffnung der geöffneten Berstscheibe 5 entspricht.

[0044] Das Fangmittel 6 weist ferner ein Band 62 auf, das zwei Enden hat, die an den inneren Rand des Grundkörpers 61 und damit an den die Öffnung des Grundkörpers 61 begrenzenden Rand anschließen. Das Band 62 ist hufeisenartig ausgeführt. Das Band begrenzt einen Bereich der Öffnung des Grundköpers und die Enden des Bandes 62 schließen innerhalb eines Winkels von ca. 90° an den Rand an.

[0045] Die Berstscheibe 5 ist vorzugsweise so gestaltet, dass in dem gleichen Winkelbereich von ca. 90° keine Schwächung der Berstscheibe vorliegt, entlang der die Berstscheibe 5 aufreißen kann. Vorzugsweise ist aber eine linienförmige Schwächung über ca. 270° vorgesehen, die sich wie Kreisbogen entlang des Übergangs des gewölbten Bereichs der Berstscheibe zum flachen Rand der Berstscheibe 5 erstreckt. Reißt nun die Berstscheibe entlang einer solchen Schwächungslinie auf, kann der gewölbte Bereich der Berstscheibe wie eine Klappe entlang des ungeschwächten Bereiches umklappen, wobei der ungeschwächte Bereich wie ein Scharnier wirkt.

[0046] Der umklappende Bereich der Berstscheibe 5 drückt gegen das hufeisenartige Band 62 des Fangmittels. Dabei geschieht zweierlei:
Zum ersten wird ein Teil des umklappenden Bereichs der Berstscheibe 5 in die von dem hufeisenartigen Band 62 begrenzte Öffnung gedrückt. Dieser Teil des Bereiches der Berstscheibe wölbt sich dabei in der Richtung, in welcher das Löschmittel aus dem Löschmittelbehälter 1 austritt. Der umklappende Teil der Berstscheibe wird dadurch formschlüssig mit dem Band 62 des Fangmittels verbunden.

[0047] Zum zweiten stützt sich der umklappende Bereich der Berstscheibe 5 auf dem hufeisenartigen Band 62 ab, wodurch das hufeisenartige Band 62 um seine Verbindungen ebenfalls umklappt. Die Verbindungen des Bandes 62 zum Grundköper funktionieren dabei wie Scharniere. Durch das Umklappen des mitteleren Bereichs der Berstscheibe wird der Transportweg des Löschmittels aus dem Löschmittelbehälter freigegeben. Das Fangmittel 6 sorgt dabei für einen kontrollierten Öffnungsvorgang.

[0048] Die Berstscheibe 5 und das Fangmittel 6 werden mittels eines Halterings 7 an dem Flanschkörper 2 befestigt. Der Haltering 7 hat eine lichte Weite, die der lichten Weite des Grundkörpers 61 des Fangmittels 6 entspricht. In dem Haltering 7, dem Grundkörper 61 des Fangmittels und in dem flachen Rand sind Löcher vorgesehen, die mit den Gewindelöchern in dem Absatz des Flanschkörpers fluchten. Durch diese Löcher sind die Schrauben 8 geführt, mit denen der Haltering 7, das Fangmittel 6 und die Berstscheibe 5 gegen den Absatz des Flanschkörpers gezogen werden. Die Löcher in dem Haltering 7 sind dabei so gestaltet, dass Köpfe der Schrauben 8 in dem Haltering 7 versenkt sind und nicht über den Haltering 7 hinausragen.

[0049] In dem Flansch 21 des Flanschkörpers 2 sind Durchgangslöcher für Schrauben 9 vorgesehen, mit denen der erste Teil der Löscheinrichtung mit dem zweiten Teil der Löscheinrichtung verbunden werden kann. Im Bereich der Durchgangslöcher ist in dem Flanschkörper 2 ein Absatz 24 vorgesehen, an denen sich Flächen von Außensechskant-Schraubenköpfen der Schrauben 9 anlegen können, so dass diese gegen Verdrehen gesichert sind.

[0050] Der zweite Teil einer erfindungsgemäßen Löscheinrichtung weist ebenfalls einen Flansch 131 auf, an dem der Flansch 21 anliegt. Der Flansch 131 hat Durchgangslöcher, durch die Schrauben 9 hindurchgeführt sind. Auf die aus dem Flansch 131 hinausragenden Enden der Schrauben 9 sind Muttern 12 geschraubt, die zusammen mit den Schrauben 9 für eine Befestigung des ersten Teils und des zweiten Teils der Löscheinrichtung aneinander sorgen.

[0051] Der Flansch 131 ist Teil eines Verbindungsmittels 13 zum Anschließen der Löscheinrichtung zum Beispiel an eine Wand eines Behälters oder eines Rohres. Die Wand kann eine Löschmitteleintrittsöffnung umgeben, so dass der Löschmittelbehälter über das Verbindungsmittel 13 an der Wand angeschlossen werden kann. Das Verbindungsmittel kann neben dem Flansch auch ein erstes Rohrstück 132 aufweisen. Das erste Rohrstück 132 und der Flansch 131 können aneinander geschweißt oder auf andere geeignete Art miteinander verbunden werden. Der Flansch 131 ist vorzugsweise an einem Ende des ersten Rohrstücks 132 vorgesehen. Das andere Ende des ersten Rohrstücks 132 ist zur Verbindung mit der Wand des Behälters oder des Rohres vorgesehen und kann mit der Wand des Behälters oder des Rohres verbunden werden, vorzugsweise durch Schweißen.

[0052] Das erste Rohrstück 132 des Verbindungsmittels 13 weist auf der Innenseite einen Absatz auf. Auf diesem Absatz ist die Vorrichtung 14 zum Formen des Löschmittelstrahls angeordnet. Mittels eines Haltemittels 15, das ein zweites Rohrstück 152 und einen Flansch 151 umfasst, kann die Vorrichtung 14 auf dem Absatz fixiert werden. Der Flansch 132 des Verbindungsmittels 13 weist eine ringförmige Ausnehmung auf, in welcher der Flansch 152 des Haltemittels 15 aufgenommen ist. Für die Fixierung der Vorrichtung zum Formen des Löschmittelstrahls wird durch die Verbindung des Flansches 21 des Flanschkörpers 2 und des Flansches 132 des Verbindungsmittels das Haltemittel 15 gegen die Vorrichtung 14 und die Vorrichtung 14 gegen den Absatz auf der Innenseite des ersten Rohstücks 132 gedrückt.

[0053] Die Vorrichtung 14 zum Formen des Löschmittelstrahls umfasst einen Strahlformer 141 und eine Abdeckung 142, durch welche der Strahlformer vor dem Austritt des Löschmittels aus dem Löschmittelbehälter abgedeckt ist.

[0054] Der Strahlformer 141 weist einen Grundkörper 1411 auf. Dieser Grundkörper 1411 wird durch eine im Querschnitt kreisförmige Platte gebildet, die einen Außendurchmesser hat, der dem Außendurchmesser des Rohrstücks 152 des Haltemittels entspricht.

[0055] Der Grundköper 1411 weist kreissegmentartige erste Ausnehmungen auf, in denen je ein Leitelement 1412 angeordnet ist. Die Leitelemente 1412 sind kreissegmentartig. Vorzugsweise sind die Leitelemente 1412 an einer ersten radialen Seite fest mit dem Grundkörper 1411 verbunden. Vorzugsweise sind die Leitelemente 1412 durch durchgehende Schlitze an einer zweiten radialen Seite und an einer inneren Seite und einer äußeren Seite von dem Grundkörper 1411 getrennt.

[0056] Die Leitelemente 1412 weisen zweite Ausnehmungen auf, die einen elliptischen Querschnitt haben können.

[0057] Die Abdeckung 142 hat die Aufgabe, den Strahlformer 141 und den Transportweg von der Berstscheibe 5 bis zum Strahlformer 141 vor einem Kontakt mit einem Produkt in dem abzusichernden Behälter oder Rohr zu schützen.

[0058] Die Abdeckung 142 ist vorzugsweise aus einem dünnen Blech oder einer Folie hergestellt und weist Sollbruchstellen auf. Diese können durch, wie in der Fig. 12 dargestellt, vom Mittelpunkt der Abdeckung 142 strahlenförmig ausgehende, nicht durchgehende Schlitze oder Materialverjüngungen hergestellt sein. Bei dem dargestellten Beispiel sind immer zwei Schlitze oder Materialverjüngungen paarweise einem Leitelement 1412 zugeordnet. Je ein Schlitz verläuft in Deckung mit den Schlitzen entlang der zweiten radialen Seiten der Leitelemente 1412 und je ein Schlitz verläuft in der Mitte der zweiten Ausnehmung.

[0059] Steigt nun nach dem Öffnen der Berstscheibe 5 der Druck in dem Transportweg von der Berstscheibe 5 zur Vorrichtung 14 an, drückt das Medium in dem Transportweg auf die Leitelemente 1412 und über die zweiten Ausnehmungen auf die Abdeckung 142. Die Leitelemente 1412 drücken ebenfalls auf die Abdeckung 142. Die Abdeckung reißt dadurch auf. Gleichzeitig klappen die Leitelemente 1412 entlang ihrer ersten radialen Seite gegenüber dem Grundkörper 1411 in Richtung des Löschmitteltransportweges auf. Die Leitelemente 1412 sind dadurch ausgestellt. Das Löschmittel kann dann im Strahl durch die zum Teil freigegebenen ersten Ausnehmungen und durch die zweiten Ausnehmungen durchtreten. Dabei wird der Löschmittelstrahl geformt. Dadurch wird eine Bündelung des Löschmittelstrahls s erreicht, der dadurch weiter in den abzusichernden Behälter oder das abzusichernde Rohr eintreten kann.

[0060] Die erfindungsgemäße Löscheinrichtung kann mittels des in den Figuren 13 und 14 dargestellten Griffs 16 getragen und mittels des in den Figuren 13 und 15 dargestellten Ständers 17 abgestellt werden. Der Griff 16 und der Ständer 17 umfassen jeweils eine Schale 163, 173 die auf das konvexe obere bzw. untere Ende des Löschmittelbehälters aufgesetzt ist. An die Schalen 163, 173 sind nach außen ragende Speichen 162, 172 angeschlossen. Die Enden der Speichen 162 des Griffes sind mit einem Ring 161 verbunden. Ebenso sind die Enden der Speichen 172 des Ständers mit einem Ring 171 verbunden. Der Ring des 161 und die Speichen 162 bieten einem Benutzer die Möglichkeit, die Löscheinrichtung zu greifen und zu tragen. Auch der Ring 171 und die Speichen 172 des Ständers bieten die Möglichkeit, die Löscheinrichtung zu ergreifen und zu tragen. Zusätzlich bietet der Ring 171 des Ständers 17 eine Standfläche, auf die der Löschmittelbehälter gestellt werden kann.

[0061] Der Griff 16 und der Ständer 17 sind durch Zugstangen 18 verbunden, die je eine Speiche 162 des Griffes und eine Speiche 172 des Ständers 17 miteinander verbindet.

[0062] Eine Lasche 19 verbindet zwei Zugstangen 18 miteinander. An dieser Lasche ist eine Mutter 191 befestigt, vorzugsweise angeschweißt. In diese Mutter 191 kann eine mit einem Gewinde versehene Stütze eingeschraubt werden, mit welcher eine montierte Löscheinrichtung gestützt werden kann, so dass nicht alle Kräfte zum Halten der Löscheinrichtung wie herkömmlich über die Flanschverbindung und das Verbindungsmittel 13 aufgenommen werden müssen.


Ansprüche

1. Vorrichtung (14) zum Formen eines Löschmittelstrahls, wobei die Vorrichtung einen Strahlformer (141) aufweist, wobei der Strahlformer (141) wenigstens einen Grundkörper (1411) mit mehreren ersten durchgehenden Ausnehmungen für aus der Löscheinrichtung austretendes Löschmittel hat.
 
2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Grundkörper (1411) eine Platte ist.
 
3. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass der Strahlformer (141) wenigstens ein Leitelement (1412) aufweist.
 
4. Vorrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass das wenigstens eine Leitelement (1412) an dem Grundkörper (1411) schwenkbar befestigt ist.
 
5. Vorrichtung nach Anspruch 3 oder 4, dadurch gekennzeichnet, dass die Leitelemente (1412) in den ersten Ausnehmungen des Grundkörpers (1411) angeordnet sind.
 
6. Vorrichtung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, dass die Leitelemente (1412) in einer ersten Schwenkstellung in den ersten Ausnehmungen angeordnet sind und zumindest in einer zweiten Schwenkstellung aus den ersten Ausnehmungen herausgeschwenkt sind.
 
7. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 5 bis 6, dadurch gekennzeichnet, dass die Leitelemente (1412) schwenkbar mit je einem Rand einer der ersten Ausnehmungen verbunden sind.
 
8. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 3 bis 7, dadurch gekennzeichnet, dass das Leitelement (1412) eine zweite Ausnehmung aufweist.
 
9. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, dass die Vorrichtung eine Abdeckung (142) aufweist, welche in Richtung eines Löschmitteldurchtritts hinter dem Strahlformer (141) angeordnet ist.
 
10. Vorrichtung nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, dass die Abdeckung (142) ein Blech oder eine Folie ist, die wenigstens eine Sollbruchstelle aufweist.
 
11. Berstscheibenanordnung (5, 6, 7), insbesondere für eine Löscheinrichtung, wobei die Berstscheibenanordnung (5, 6, 7)

- eine Berstscheibe (5) aufweist, die so ausgelegt ist, dass sie bei einer ausreichenden Druckbelastung öffnet, und

- ein Fangmittel (6) zum Fangen einer sich öffnenden Berstscheibe (5) aufweist, das in der Richtung des Ausbringens betrachtet hinter der Berstscheibe (5) angeordnet ist,

dadurch gekennzeichnet, dass
das Fangmittel (6) einen Grundkörper (61) mit einer Öffnung aufweist, in welcher ein Band (62) vorgesehen ist, das zwei Enden aufweist, die an den die Öffnung einfassenden Rand des Grundkörpers (6) anschließen.
 
12. Berstscheibenanordnung nach Anspruch 11, dadurch gekennzeichnet, dass das Band (62) hufeisenartig geformt ist.
 
13. Löscheinrichtung mit einem Löschmittelbehälter (1) und mit einer Vorrichtung (14) zum Formen eines Löschmittelstrahls nach einem der Ansprüche 1 bis 11, wobei der Löschmittelbehälter (1) eine Öffnung aufweist, durch welche das Löschmittel unter Druck aus dem Löschmittelbehälter gebracht werden kann,
dadurch gekennzeichnet, dass
die Vorrichtung (14) zum Formen des Löschmittelstrahls in der Richtung des Ausbringens betrachtet vor der Öffnung, in der Öffnung oder hinter der Öffnung angeordnet ist.
 
14. Löscheinrichtung mit einem Löschmittelbehälter, insbesondere nach Anspruch 14, dadurch gekennzeichnet, dass die Löscheinrichtung ein Verbindungsmittel (13) zum Anschließen der Löscheinrichtung an eine Wand eines Behälters oder Rohres aufweist, die eine Löschmitteleintrittsöffnung zum Beispiel eines Behälters oder eines Rohres umgibt, so dass der Löschmittelbehälter (1) über das Verbindungsmittel (13) an der Wand anschließbar ist und Löschmittel über die Öffnung des Löschmittelbehälters (1) und die Löschmitteleintrittsöffnung durch die Wand treten kann, wobei die Löscheinrichtung einen Griff aufweist, an welchem ein Monteur die Löscheinrichtung vor einer Montage an der Wand halten kann, und/oder einen Ständer aufweist, mit dem die Löscheinrichtung auf einem Untergrund abstellbar ist,
dadurch gekennzeichnet, dass
der Griff und/oder der Ständer eine lösbar mit dem Löschmittelbehälter (1) verbundene Baugruppe ist oder lösbar mit dem Löschmittelbehälter (1) verbundene Baugruppen sind.
 
15. Löscheinrichtung mit einem Löschmittelbehälter, insbesondere nach Anspruch 14 oder 15, dadurch gekennzeichnet, dass die Löscheinrichtung eine Berstscheibenanordnung (5, 6, 7) nach Anspruch 11 oder 12 aufweist.
 
16. Löscheinrichtung mit einem Löschmittelbehälter (1), insbesondere nach einem der Ansprüche 14 bis 16, dadurch gekennzeichnet, dass die Löscheinrichtung einen Flansch (21) aufweist, wobei der Flansch (21) Löcher für Schrauben (9) aufweist, die einen Kopf mit einem Außen-Mehrkant aufweisen,
dadurch gekennzeichnet, dass
der Flansch(21) einen Absatz (24) aufweist, an den die Köpfe der Schrauben (9) verdrehsicher anliegen.
 




Zeichnung






















Recherchenbericht















Recherchenbericht




Angeführte Verweise

IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE



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In der Beschreibung aufgeführte Patentdokumente