VERSCHLUSS EINES TREIBSTANGENBESCHLAGES

Abstract

 Bei einem Verschluss (6, 7) eines Treibstangenbeschlages (3) sind sowohl ein Riegelelement (8) als auch ein dem Riegelelement (8) gegenüberstehender Anschlag (20) von einer versenkten Entriegelungsstellung in eine hervorstehende Verriegelungsstellung bewegbar. Die Bewegung des Anschlags (20) erfolgt durch einen neben dem Riegelelement (8) angeordneten Magneten (11, 12). Der Anschlag (20) ist auf einem in einem Grundkörper (13) verschieblich geführten Anschlagelement (10) angeordnet.

Beschreibung

[0001] Die Erfindung betrifft einen Verschluss eines Treibstangenbeschlages eines gegen einen Rahmen schwenkbaren Flügels eines Fensters, einer Fenstertür, einer Tür oder dergleichen, mit einem einen Anschlag aufweisenden Gegenlager zur Abstützung eines gegenüberstehend am Rahmen oder am Flügel von einer versenkten Entriegelungsstellung in eine hervorstehende Verriegelungsstellung ausschwenkbaren Riegelelementes des Treibstangenbeschlages.

[0002] Ein solcher Verschluss ist beispielsweise aus der EP 2 458 120 A2 bekannt. Bei diesem Verschluss ist das Riegelelement als Klappriegel ausgebildet und am Flügel angeordnet. Das Gegenlager ist starr am Rahmen angeordnet und stützt das in die Verriegelungsstellung ausgeschwenkte Riegelelement ab. Diese Gestaltung hat eine hohe Stabilität.

[0003] Nachteilig bei dem bekannten Verschluss ist jedoch, dass das Gegenlager starr hervorsteht. Insbesondere bei in einem Boden zu verriegelnden Türen ist dieses hervorstehende Gegenlager sehr störend. Weiterhin führen Toleranzen zwischen dem Flügel und dem Rahmen dazu, dass die Überdeckung des ausgeschwenkten Riegelelements und des Anschlags des Gegenlagers veränderlich sind.

[0004] Der Erfindung liegt das Problem zugrunde, ein Verschluss der eingangs genannten Art so zu gestalten, dass ein starr hervorstehendes Gegenlager vermieden wird.

[0005] Dieses Problem wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, dass der Anschlag von einer versenkten Stellung in eine hervorstehende Stellung bewegbar ist und Steuermittel zur Ansteuerung der Bewegung des Anschlags in Abhängigkeit von der Stellung des Flügels gegenüber dem Rahmen hat.

[0006] Durch diese Gestaltung wird der Anschlag erst in eine hervorstehende Stellung bewegt, wenn der Flügel eine vorgesehene, im Rahmen liegende Position erreicht hat. In dieser Stellung des Flügels stört der hervorstehende Anschlag nicht und das Riegelelement kann dem Anschlag mit einer großen Überdeckung gegenüberstehen. Damit wird ein starres Gegenlager vermieden und dieses erst in die hervorstehende Stellung bewegt, wenn der Anschlag für die Verriegelung des Verschlusses benötigt wird.

[0007] Die Steuermittel zur Ansteuerung der Bewegung des Anschlags könnten beispielsweise einen von einem Sensor gesteuerten elektrischen Aktor aufweisen. Die Steuermittel gestalten sich jedoch gemäß einer anderen vorteilhaften Weiterbildung der Erfindung konstruktiv besonders einfach, wenn der Anschlag und ein dem Anschlag gegenüberstehend am Flügel oder am Rahmen anzuordnendes Bauteil magnetisch gestaltet sind. Durch diese Gestaltung wird der Anschlag durch Magnetkraft selbständig bewegt, wenn sich der Flügel in einer vorgesehenen Stellung gegenüber dem Rahmen befindet.

[0008] Insbesondere bei im Boden von Türen eingesetzten Anschlägen lässt sich gemäß einer anderen vorteilhaften Weiterbildung eine störende hervorstehende Stellung des Anschlags bei geöffnetem Flügel vermeiden, wenn der Anschlag Rückzugsmittel zur Rückbewegung des Anschlags in die versenkte Stellung hat. Im einfachsten Fall ist die auf den Anschlag wirkende Schwerkraft das Rückzugsmittel.

[0009] Die Beweglichkeit des Anschlags gestaltet sich gemäß einer anderen vorteilhaften Weiterbildung der Erfindung besonders einfach, wenn das Gegenlager einen Grundkörper hat und der Anschlag auf einem in dem Grundkörper verschiebbaren Anschlagelement angeordnet ist.

[0010] Das Anschlagelement hat gemäß einer anderen vorteilhaften Weiterbildung eine hohe Stabilität, wenn das Anschlagelement an seinen Enden zumindest eine Abwinklung aufweist.

[0011] Eine genaue Führung des Anschlags lässt sich gemäß einer anderen vorteilhaften Weiterbildung der Erfindung einfach sicherstellen, wenn das Anschlagselement und der Grundkörper einander korrespondierende Führungszapfen und Führungsnuten aufweisen.

[0012] Der Anschlag vermag gemäß einer anderen vorteilhaften Weiterbildung der Erfindung hohe Kräfte abzustützen, wenn die Führungszapfen an der dem Anschlag abgewandten Seite des Anschlagelements angeordnet sind.

[0013] Der Bewegungsbereich des Anschlags lässt sich gemäß einer anderen vorteilhaften Weiterbildung der Erfindung einfach begrenzen, wenn die Führungsnut eine Begrenzung für den Bewegungsbereich der Führungszapfen hat. Durch diese Gestaltung wird verhindert, dass das Anschlagelement aus dem Grundkörper herausgezogen werden kann.

[0014] Ein Verkanten des Anschlagelements lässt sich gemäß einer anderen vorteilhaften Weiterbildung der Erfindung einfach vermeiden, wenn Magnete symmetrisch um den Schwerpunkt des Anschlagelements verteilt angeordnet sind.

[0015] Die Steuermittel zur Ansteuerung der Bewegung des Anschlags gestalten sich gemäß einer anderen vorteilhaften Weiterbildung der Erfindung besonders einfach, wenn die dem Anschlagelement gegenüberstehenden Magnete seitlich neben dem Riegelelement angeordnet sind und wenn das Anschlagelement breiter ist als das Riegelelement.

[0016] Die Montage des Verschlusses gestaltet sich gemäß einer anderen vorteilhaften Weiterbildung der Erfindung besonders einfach, wenn der Grundkörper Befestigungslaschen zur Verschraubung mit angrenzenden Bereichen des Rahmens oder des Flügels aufweist.

[0017] Eine nicht sichtbare Befestigung des Grundkörpers lässt sich gemäß einer anderen vorteilhaften Weiterbildung der Erfindung erzeugen, wenn die Befestigungslaschen von der dem Riegelelement zugewandten Oberseite des Grundkörpers beabstandet sind. Durch diese Gestaltung können die Befestigungslaschen verdeckt innerhalb eines bei Aluminiumprofilen oder Kunststoffprofilen üblichen Kammerprofilen angeordnet sein. Ebenso können die Befestigungslaschen unterhalb einer Blende eines Bodenprofils angeordnet sein, wenn der Verschluss im Bodenbereich einer Tür angeordnet ist.

[0018] Die Erfindung lässt zahlreiche Ausführungsformen zu. Zur weiteren Verdeutlichung ihres Grundprinzips sind zwei davon in der Zeichnung dargestellt und werden nachfolgend beschrieben. Diese zeigt in

Fig.1

eine Tür mit einem Treibstangenbeschlag und einem Verschluss,

Fig.2

perspektivisch die Bauteile des Verschlusses aus Figur 1 in einer vergrößerten Darstellung,

Fig.3

vergrößert eine Schnittdarstellung durch den Verschluss aus Figur 2 entlang der Linie III - III,

Fig.4

perspektivisch eine Ausführungsform eines Gegenlagers für den Verschluss,

Fig.5

vergrößert eine Schnittdarstellung durch das Gegenlager aus Figur 4 entlang der Linie V - V,

Fig.6

vergrößert eine Schnittdarstellung durch das Gegenlager aus Figur 4 entlang der Linie VI - VI.

[0019] Figur 1 zeigt eine Tür mit einem gegen einen Rahmen 1 schwenkbaren Flügel 2 und mit einem Treibstangenbeschlag 3 zur Verriegelung des Flügels 2 in dem Rahmen 1. Der Treibstangenbeschlag 3 hat eine von einem Hauptschloss 4 antreibbare Treibstange 5 und mehrere über den Umfang des Flügels 2 verteilt angeordnete Verschlüsse 6, 7.

[0020] Figur 2 zeigt perspektivisch die Bauteile eines der im Bodenbereich der Tür angeordneten Verschlüsse 7 aus Figur 1. An dem in Figur 1 dargestellten Flügel 2 sind die Treibstange 5 und ein von der Treibstange 5 schwenkbares Riegelelement 8 angeordnet. Der in Figur 1 dargestellte Rahmen 1 hat im Bodenbereich ein Gegenlager 9 mit einem Anschlagelement 10. Seitlich neben dem Riegelelement 9 sind zwei Magnete 11, 12 angeordnet. Das Anschlagelement 10 ist magnetisch gestaltet und in einem Grundkörper 13 in der Höhe verschieblich geführt. Das Anschlagelement 10 ist in der dargestellten Stellung des Verschlusses 7 von den Magneten 11, 12 in eine hervorstehende Stellung bewegt. Seitlich von dem Grundkörper 13 abstehende Befestigungslaschen 14, 15 dienen der Verschraubung mit dem Rahmen 1 und sind von der Oberseite 16 des Grundkörpers 13 zurückgesetzt. Damit können die Befestigungslaschen 14, 15 von einer nicht dargestellten, bündig mit der Oberseite 16 des Grundkörpers 13 abschließenden Blende abgedeckt werden.

[0021] Figur 3 zeigt eine Schnittdarstellung durch den Verschluss 7 aus Figur 2 in einer Schnittdarstellung entlang der Linie III - III in einer Verriegelungsstellung. Das Riegelelement 8 ist in einem Gehäuse 17 zwischen einer versenkten Entriegelungsstellung und einer hervorstehenden Verriegelungsstellung um eine senkrecht zur Zeichenebene angeordnete Achse schwenkbar gelagert und mit einem Schieber 18 gekoppelt. Der Schieber 18 ist mit der Treibstange 5 gekoppelt und überträgt die senkrecht zur Zeichenebene verlaufende Längsbewegung der Treibstange 5 über eine Kulissenführung 19 auf eine Schwenkbewegung des Riegelelements 8.

[0022] Das Anschlagelement 10 steht dem Riegelelement 8 mit einem Anschlag 20 gegenüber. Der Grundkörper 13 hat eine Führungsnut 21 für einen Führungszapfen 22 des Anschlagelements 10. Das Anschlagelement 10 ist von den neben dem Riegelelement 8 angeordneten Magneten 11, 12 in die dargestellte hervorstehende Stellung bewegt und wird von dem am Ende der Führungsnut 21 angelangten Führungszapfen 22 in dem Grundkörper 13 gehalten.

[0023] In der entriegelten Stellung lassen sich der Flügel 2 von dem Rahmen 1 wegschwenken und damit die Magneten 11, 12 aus der Umgebung des Anschlagelements 10 herausbewegen. Dann wird das Anschlagelement 10 durch die Schwerkraft in eine in dem Grundkörper 13 versenkte Stellung bewegt. Die Bewegungen der Magnete 11, 12 relativ zu dem Anschlagelement 10 sind damit Steuermittel zur Ansteuerung der Bewegung des Anschlags 20.

[0024] Figur 4 zeigt eine weitere Ausführungsform eines Gegenlagers 109, welche sich von dem aus den Figuren 2 und 3 dadurch unterscheidet, dass ein Anschlagelement 110 an seinen Enden Abwinklungen 123, 124 aufweist. Ein Anschlag 120 des Anschlagelementes 110 ist zwischen den Abwinklungen 123, 124 angeordnet, so dass das in Figur 3 dargestellte Riegelelement 8 zwischen die Abwinklungen 123, 124 einschwenken kann. Das Anschlagelement 110 befindet sich in einer in einem Grundkörper 113 versenkten Stellung. Dies kennzeichnet die Entriegelungsstellung.

[0025] Figur 5 zeigt eine Schnittdarstellung durch das Gegenlager 109 aus Figur 4 entlang der Linie V - V vor einer der Abwinklungen 124. Der Grundkörper 113 hat eine Führungsnut 121 für einen von der Abwinklung 124 abstehenden Führungszapfen 122.

[0026] Figur 6 zeigt eine Schnittdarstellung durch das Gegenlager 109 aus Figur 4 entlang der Linie VI - VI. Hierbei ist zu erkennen, dass das Anschlagelement 110 auf der dem Anschlag 120 abgewandten Seite einen weiteren Führungszapfen 122' hat. Der Grundkörper 113 hat eine weitere Führungsnut 121' zur Aufnahme des Führungszapfens 122'.

Ansprüche

1. Verschluss (6, 7) eines Treibstangenbeschlages (3) eines gegen einen Rahmen (1) schwenkbaren Flügels (2) eines Fensters, einer Fenstertür, einer Tür oder dergleichen, mit einem einen Anschlag (20, 120) aufweisenden Gegenlager (9, 109) zur Abstützung eines gegenüberstehend am Rahmen (1) oder am Flügel (2) von einer versenkten Entriegelungsstellung in eine hervorstehende Verriegelungsstellung ausschwenkbaren Riegelelementes (8) des Treibstangenbeschlages (3), dadurch gekennzeichnet, dass der Anschlag (20, 120) von einer versenkten Stellung in eine hervorstehende Stellung bewegbar ist und Steuermittel zur Ansteuerung der Bewegung des Anschlags (20, 120) in Abhängigkeit von der Stellung des Flügels (2) gegenüber dem Rahmen (1) hat.

2. Verschluss nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Anschlag (20, 120) und ein dem Anschlag (20, 120) gegenüberstehend am Flügel (2) oder am Rahmen (1) anzuordnendes Bauteil magnetisch gestaltet sind.

3. Verschluss nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass der Anschlag (20, 120) Rückzugsmittel zur Rückbewegung des Anschlags (20, 120) in die versenkte Stellung hat.

4. Verschluss nach zumindest einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Gegenlager (9, 109) einen Grundkörper (13, 113) hat und der Anschlag (20, 120) auf einem in dem Grundkörper (13, 113) verschiebbaren Anschlagelement (10, 110) angeordnet ist.

5. Verschluss nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass das Anschlagelement (110) an seinen Enden zumindest eine Abwinklung (123, 124) aufweist.

6. Verschluss nach Anspruch 4 oder 5, dadurch gekennzeichnet, dass das Anschlagselement (10, 110) und der Grundkörper (13, 113) einander korrespondierende Führungszapfen (22, 122, 122') und Führungsnuten (21, 121, 121') aufweisen.

7. Verschluss nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, dass die Führungszapfen (122') an der dem Anschlag (120) abgewandten Seite des Anschlagelements (110) angeordnet sind.

8. Verschluss nach Anspruch 6 oder 7, dadurch gekennzeichnet, dass die Führungsnut (21, 121, 121') eine Begrenzung für den Bewegungsbereich der Führungszapfen (22, 122, 122') hat.

9. Verschluss nach zumindest einem der Ansprüche 4 bis 8, dadurch gekennzeichnet, dass Magnete (11, 12) symmetrisch um den Schwerpunkt des Anschlagelements (10, 110) verteilt angeordnet sind.

10. Verschluss nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, dass die dem Anschlagelement (10, 110) gegenüberstehenden Magnete (11, 12) seitlich neben dem Riegelelement (8) angeordnet sind und dass das Anschlagelement (10, 110) breiter ist als das Riegelelement (8).

11. Verschluss nach zumindest einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Grundkörper (13, 113) Befestigungslaschen (14, 15) zur Verschraubung mit angrenzenden Bereichen des Rahmens (1) oder des Flügels (2) aufweist.

12. Verschluss nach Anspruch 11, dadurch gekennzeichnet, dass die Befestigungslaschen (14, 15) von der dem Riegelelement (8) zugewandten Oberseite (16) des Grundkörpers (13, 113) beabstandet sind.

Zeichnung