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<SDOBI lang="de"><B000><eptags><B001EP>ATBECHDEDKESFRGBGRITLILUNLSEMCPTIESILTLVFIROMKCYALTRBGCZEEHUPLSKBAHRIS..MTNORSMESMMAKHTNMD..........</B001EP><B005EP>J</B005EP><B007EP>BDM Ver 1.7.2 (20 November 2019) -  1100000/0</B007EP></eptags></B000><B100><B110>3721774</B110><B120><B121>EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG</B121></B120><B130>A1</B130><B140><date>20201014</date></B140><B190>EP</B190></B100><B200><B210>20164865.6</B210><B220><date>20200323</date></B220><B250>de</B250><B251EP>de</B251EP><B260>de</B260></B200><B300><B310>503132019</B310><B320><date>20190410</date></B320><B330><ctry>AT</ctry></B330></B300><B400><B405><date>20201014</date><bnum>202042</bnum></B405><B430><date>20201014</date><bnum>202042</bnum></B430></B400><B500><B510EP><classification-ipcr sequence="1"><text>A47K  10/38        20060101AFI20200817BHEP        </text></classification-ipcr></B510EP><B540><B541>de</B541><B542>PAPIERSPENDER MIT EINEM GEHÄUSE</B542><B541>en</B541><B542>PAPER DISPENSER WITH A HOUSING</B542><B541>fr</B541><B542>DISTRIBUTEUR DE PAPIER AVEC UN BOÎTIER</B542></B540><B590><B598>1</B598></B590></B500><B700><B710><B711><snm>Hagleitner, Hans Georg</snm><iid>100135173</iid><irf>87861/bz</irf><adr><str>Lindenallee 11</str><city>5700 Zell am See</city><ctry>AT</ctry></adr></B711></B710><B720><B721><snm>Hagleitner, Hans Georg</snm><adr><str>Lindenallee 11</str><city>5700 Zell am See</city><ctry>AT</ctry></adr></B721></B720><B740><B741><snm>Torggler &amp; Hofinger Patentanwälte</snm><iid>101581911</iid><adr><str>Postfach 85</str><city>6010 Innsbruck</city><ctry>AT</ctry></adr></B741></B740></B700><B800><B840><ctry>AL</ctry><ctry>AT</ctry><ctry>BE</ctry><ctry>BG</ctry><ctry>CH</ctry><ctry>CY</ctry><ctry>CZ</ctry><ctry>DE</ctry><ctry>DK</ctry><ctry>EE</ctry><ctry>ES</ctry><ctry>FI</ctry><ctry>FR</ctry><ctry>GB</ctry><ctry>GR</ctry><ctry>HR</ctry><ctry>HU</ctry><ctry>IE</ctry><ctry>IS</ctry><ctry>IT</ctry><ctry>LI</ctry><ctry>LT</ctry><ctry>LU</ctry><ctry>LV</ctry><ctry>MC</ctry><ctry>MK</ctry><ctry>MT</ctry><ctry>NL</ctry><ctry>NO</ctry><ctry>PL</ctry><ctry>PT</ctry><ctry>RO</ctry><ctry>RS</ctry><ctry>SE</ctry><ctry>SI</ctry><ctry>SK</ctry><ctry>SM</ctry><ctry>TR</ctry></B840><B844EP><B845EP><ctry>BA</ctry></B845EP><B845EP><ctry>ME</ctry></B845EP></B844EP><B848EP><B849EP><ctry>KH</ctry></B849EP><B849EP><ctry>MA</ctry></B849EP><B849EP><ctry>MD</ctry></B849EP><B849EP><ctry>TN</ctry></B849EP></B848EP></B800></SDOBI>
<abstract id="abst" lang="de">
<p id="pa01" num="0001">Papierspender mit einem Gehäuse (1), insbesondere zur Wandmontage, das einen Ausgabebereich (20) und einen Vorratsbereich (30) für zumindest zwei, vorzugsweise direkt aufeinander liegende Reserverollen aufweist, wobei die dem Ausgabebereich nächstliegende Reserverolle auf einem entfernbaren Auflager (35) liegt, wobei das Gehäuse (1) im Vorratsbereich (30) für zumindest eine der Reserverollen zumindest eine vorzugsweise schräg abfallende Auflagefläche (36) aufweist.
<img id="iaf01" file="imgaf001.tif" wi="78" he="131" img-content="drawing" img-format="tif"/></p>
</abstract>
<description id="desc" lang="de"><!-- EPO <DP n="1"> -->
<p id="p0001" num="0001">Die Erfindung betrifft einen Papierspender mit einem Gehäuse, insbesondere zur Wandmontage, das einen Ausgabebereich und einen Vorratsbereich für zumindest zwei, vorzugsweise direkt aufeinander liegende Reserverollen aufweist, wobei die dem Auflagebereich nächstliegende Reserverolle auf einem entfernbaren Auflager liegt.</p>
<p id="p0002" num="0002">Ein derartiger Papierspender ist beispielsweise der <patcit id="pcit0001" dnum="US3374042A"><text>US 3,374,042</text></patcit> zu entnehmen. Der dortige Vorratsbereich umfasst einen Schacht, in den vier bis fünf Papierrollen Platz finden. Die unterste Reserverolle liegt auf einer Walze auf, sodass sie von der im Ausgabebereich angeordneten Spenderolle distanziert ist. Die Spenderolle ist dadurch nicht durch das Gewicht der direkt übereinander liegenden Reserverollen belastet. Die Walze kann in Art einer Schublade horizontal aus dem Schacht herausgezogen werden, worauf die unterste Reserverolle in den Ausgabebereich gelangt und dort eine neue Spenderolle bildet.</p>
<p id="p0003" num="0003">Die Erfindung hat es sich nun zur Aufgabe gestellt, eine Lösung zu finden, die den Auflagedruck der Reserverolle auf der untersten Reserverolle verringert, und erreicht dies dadurch, dass das Gehäuse im Vorratsbereich für zumindest eine der Reserverollen eine abfallende Auflagefläche aufweist.</p>
<p id="p0004" num="0004">Jede weitere Reserverolle, die auf einer abfallenden Auflagefläche aufliegt, belastet dadurch eine darunter liegende Reserverolle weniger. Risiken der Beschädigung des Spenders bzw. der Elemente im Ausgabebereich beim Nachfüllen oder bei einem automatischen Rollenwechsel werden verringert. Die abfallenden Auflageflächen verzögern den Rollenabfall, sodass zwischen den einzelnen Reserverollen während des Nachrückens ein Bewegungsraum entsteht.<!-- EPO <DP n="2"> --></p>
<p id="p0005" num="0005">In einer bevorzugten Ausführung ist vorgesehen, dass sich im Gehäuse eine Führungsbahn für die Papierrollen von einem schräg verlaufenden oberen Einführbereich durch den Vorratsbereich bis in den Ausgabebereich erstreckt, wobei alle abfallenden Auflageflächen des Vorratsbereichs in einem von einer Geraden alternierend abweichenden Abschnitt der Führungsbahn vorgesehen sind.</p>
<p id="p0006" num="0006">Der abfallende Winkel der Auflagefläche kann zwischen 10° und 45°, vorzugsweise ca. 20° betragen.</p>
<p id="p0007" num="0007">In einer weiteren bevorzugten Ausführung fallen nacheinander angeordnete Auflageflächen gegeneinander ab, sodass die Reserverollen nicht in einer Flucht, sondern versetzt übereinander liegen. Dies ergibt auch eine verringerte Höhe des gesamten Stapels an Reserverollen.</p>
<p id="p0008" num="0008">In einer bevorzugten Ausführung ist die Führungsbahn im Vorratsbereich mäanderartig ausgebildet, woraus sich Übergangskurven zwischen den etwa geraden Auflageflächen ergeben. Bevorzugt weist die mäanderartige Führungsbahn eine Periode und eine Amplitude auf, die zueinander im Verhältnis zwischen 3:1 und 1:2, vorzugsweise etwa 2:1, stehen.</p>
<p id="p0009" num="0009">Eine einfachere Herstellung eines erfindungsgemäßen Papierspenders ergibt sich, wenn das Gehäuse geteilte Seitenwände aufweist, wobei der Ausgabebereich zwischen den beiden untersten Teilen der Seitenwände vorgesehen ist und die alternierend abweichenden Abschnitte der Führungsbahn in den oberen Teilen der beiden Seitenwände ausgebildet sind. Ein oberster Teil kann den Einführbereich umfassen, woraus sich der Vorteil ergibt, dass Mittelstücke mit alternierend abweichenden Abschnitten der Führungsbahn in verschiedenen Längen bzw. Höhen wahlweise zwischen gleiche unterste und oberste Seitenwandteile eingefügt werden können.<!-- EPO <DP n="3"> --> Nachstehend wird nun die Erfindung anhand der Figuren der beiliegenden Zeichnungen näher beschrieben, ohne darauf beschränkt zu sein. Es zeigen:
<dl id="dl0001" compact="compact">
<dt>Fig. 1</dt><dd>eine Seitenansicht eines Spenders mit abgenommener Abdeckung,</dd>
<dt>Fig. 2</dt><dd>ein dreiteiliges Spendergehäuse, zerlegt in Schrägansicht, und</dd>
<dt>Fig. 3</dt><dd>den Mittelteil aus <figref idref="f0002">Fig. 2</figref> im Längsschnitt.</dd>
</dl></p>
<p id="p0010" num="0010">Ein Papierspender gemäß <figref idref="f0001">Fig. 1</figref> weist ein insbesondere an einer Wand fixierbares Gehäuse 1 auf, das einen Basisteil 31, einen Mittelteil 33 und einen Aufsetzteil 32 umfasst. Eine vorderseitige Abdeckung, die um eine untere Achse 34 klappbar ist, ist aus Gründen der Übersichtlichkeit in den Figuren nicht dargestellt. Der Papierspender weist zwei Seitenwände 7, 12 und eine Rückwand 2 auf. In den beiden Seitenwänden 7, 12 erstreckt sich je eine Führungsbahn, in der aus den Papierrollen 21 vorstehende Lagerzapfen gleiten, von einem oberen Einführbereich 18 durch einen mittleren Vorratsbereich 30 in einen unteren Ausgabebereich 20.</p>
<p id="p0011" num="0011">Der Papierspender gemäß <figref idref="f0001">Fig. 1</figref> kann vier Papierrollen 21, 21', 21", 21"' aufnehmen, wobei von der untersten Papierrolle 21 einzelne Blätter abgerissen oder abgeschnitten werden. Die unterste Papierrolle 21 ist in einer Ausgabeeinheit gelagert, die im Ausgabebereich 20 zwischen den Seitenwänden 7, 12 angeordnet ist. Am Eingang in den Ausgabebereich 20 liegt auf entfernbaren Auflagern 35 eine erste, unterste Reserverolle 21' auf. Auf der untersten Reserverolle 21' liegen im Vorratsbereich 30 zwei weitere Reserverollen 21" und 21"' auf und würden mit ihrem Gewicht die unterste Reserverolle 21' belasten, wenn sie in einer geraden Führungsbahn, also in der Vertikalen, nach unten rutschen könnten. Der Vorratsbereich 30 ist, um die zu hohe Gewichtsbelastung der untersten Reserverolle 21' zu vermeiden, mit einem Führungsbahnteilstück versehen, das in <figref idref="f0001">Fig. 1</figref> von außen und in <figref idref="f0003">Fig. 3</figref> von innen ersichtlich ist und aus alternierend von einer Geraden 40 bzw. der Vertikalen abweichenden Abschnitten 25, 29 besteht. In jedem der Abschnitte<!-- EPO <DP n="4"> --> 25, 29 ist eine Auflagefläche 36 vorgesehen, die bevorzugt in einem Winkel von ca. 20° abfällt. Insgesamt ergibt sich so ein mäanderförmiges Teilstück der Führungsbahn mit gegeneinander abfallenden Auflageflächen 36, wobei eine Periode P und eine Amplitude A in der Mäanderlinie etwa im Verhältnis von 2:1 gegeben sind. Auf den Auflageflächen 36 liegt, wie in <figref idref="f0003">Fig. 3</figref> an verschiedenen Positionen durch strichlierte Kreise dargestellt, ein aus der Papierrolle vorstehender Lagerzapfen eines Tragstabes 22 auf, sodass jede untere Papierrolle vom Gewicht aller direkt darüberliegenden Papierrollen teilweise entlastet ist. Dadurch wird die in <figref idref="f0001">Fig. 1</figref> im Ausgabebereich 20 ersichtliche Ausgabeeinheit, insbesondere ein Ausschwenkmechanismus für die beidseitigen Auflager 35 der untersten Reserverolle 21' in seiner Funktion nicht beeinträchtigt. Im mäanderartigen Teilstück der Führungsbahn wird aber auch die Fallgeschwindigkeit jeder durch den Einführbereich 18 nachgefüllten Papierrolle stark abgebremst.</p>
<p id="p0012" num="0012"><figref idref="f0001">Fig. 1</figref> zeigt, wie erwähnt, einen Spender, in dem vier Papierrollen untergebracht werden können. Ein modularer Aufbau des Spenders - Basisteil 31 mit Ausgabeeinheit, Mittelteil 33 als Vorratsbereich für Papierrollen und Aufsatzteil 32 mit Einführbereich 18 - macht es möglich, durch die Wahl einer entsprechenden Höhe bzw. Länge des Mittelbereichs 33 eine unterschiedliche Anzahl von Reserverollen 21 zu bevorraten, ohne dass der Basisteil 31 und der Aufsatzteil 32 des Gehäuses verändert werden müssen. Für den modularen Aufbau, der aus <figref idref="f0002">Fig. 2</figref> deutlich erkennbar ist, sind die Teile 8, 9, 10 bzw. 13, 14, 15 der beiden Seitenwände des Gehäuses 1 mit ineinander steckbaren Verbindungselementen 11, 16 versehen.</p>
</description>
<claims id="claims01" lang="de"><!-- EPO <DP n="5"> -->
<claim id="c-de-0001" num="0001">
<claim-text>Papierspender mit einem Gehäuse (1), insbesondere zur Wandmontage, das einen Ausgabebereich (20) und einen Vorratsbereich (30) für zumindest zwei, vorzugsweise direkt aufeinander liegende Reserverollen (21', 21", 21'") aufweist, wobei die dem Ausgabebereich nächstliegende, unterste erste Reserverolle (21') auf einem entfernbaren Auflager (35) des Ausgabebereiches (20) liegt, <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> das Gehäuse (1) im Vorratsbereich (30) für zumindest eine der Reserverollen, vorzugsweise die zweite Reserverolle (21"), zumindest eine vorzugsweise schräg abfallende Auflagefläche (36) aufweist.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-0002" num="0002">
<claim-text>Papierspender nach Anspruch 1, <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> sich im Gehäuse (1) eine Führungsbahn für die Papierrollen (21) von einem schräg verlaufenden oberen Einführbereich (18) durch den Vorratsbereich (30) bis in den Ausgabebereich (20) erstreckt, wobei alle abfallenden Auflageflächen (36) des Vorratsbereichs (30) in einem von einer Geraden alternierend abweichenden Abschnitt (25, 29) der Führungsbahn vorgesehen sind.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-0003" num="0003">
<claim-text>Papierspender nach Anspruch 2, <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> die Auflageflächen (36) in einem Winkel zwischen 10° und 45°, vorzugsweise von 20° abfallen.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-0004" num="0004">
<claim-text>Papierspender nach einem der Ansprüche 1 bis 3, <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> nacheinander angeordnete Auflageflächen (36) gegeneinander abfallen.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-0005" num="0005">
<claim-text>Papierspender nach Anspruch 4, <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> die alternierend abweichenden Abschnitte (25, 29) der Führungsbahn mäanderartig aneinander gereiht sind.<!-- EPO <DP n="6"> --></claim-text></claim>
<claim id="c-de-0006" num="0006">
<claim-text>Papierspender nach Anspruch 5, <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> die mäanderartige Führungsbahn eine Periode und eine Amplitude aufweisen, die zueinander im Verhältnis von etwa 2 : 1 stehen.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-0007" num="0007">
<claim-text>Papierspender nach einem der Ansprüche 1 bis 6, <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> das Gehäuse (1) eine Rückwand (2) und zwei Seitenwände aufweist, und die alternierend abweichenden Abschnitte (25, 29) der Führungsbahn in beiden Seitenwänden ausgebildet sind.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-0008" num="0008">
<claim-text>Papierspender nach Anspruch 7, <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> jede der beiden Seitenwände in einen Unterteil (8, 13), mindestens einen Mittelteil (10,15) und einen Oberteil (9, 14) geteilt ist, wobei der Unterteil (8, 13) dem Ausgabebereich (20), die Mittelteile (10,15) mit den alternierend abweichenden Abschnitten (25, 29) der Führungsbahn dem Vorratsbereich (30), und der Oberteil (9, 14) dem Einführbereich (18) angehören.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-0009" num="0009">
<claim-text>Papierspender nach Anspruch 8, <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> zwischen dem Unterteil (8, 13), dem Mittelteil (10, 15) und dem Oberteil (9, 14) jeder Seitenwand (7, 12) ineinander greifende Verbindungselemente (11, 16) ausgebildet sind.</claim-text></claim>
</claims>
<drawings id="draw" lang="de"><!-- EPO <DP n="7"> -->
<figure id="f0001" num="1"><img id="if0001" file="imgf0001.tif" wi="124" he="211" img-content="drawing" img-format="tif"/></figure><!-- EPO <DP n="8"> -->
<figure id="f0002" num="2"><img id="if0002" file="imgf0002.tif" wi="126" he="233" img-content="drawing" img-format="tif"/></figure><!-- EPO <DP n="9"> -->
<figure id="f0003" num="3"><img id="if0003" file="imgf0003.tif" wi="130" he="229" img-content="drawing" img-format="tif"/></figure>
</drawings>
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 The search report data in XML is provided for the users' convenience only. It might differ from the search report of the PDF document, which contains the officially published data. The EPO disclaims any liability for incorrect or incomplete data in the XML for search reports.
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<heading id="ref-h0001"><b>IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE</b></heading>
<p id="ref-p0001" num=""><i>Diese Liste der vom Anmelder aufgeführten Dokumente wurde ausschließlich zur Information des Lesers aufgenommen und ist nicht Bestandteil des europäischen Patentdokumentes. Sie wurde mit größter Sorgfalt zusammengestellt; das EPA übernimmt jedoch keinerlei Haftung für etwaige Fehler oder Auslassungen.</i></p>
<heading id="ref-h0002"><b>In der Beschreibung aufgeführte Patentdokumente</b></heading>
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<li><patcit id="ref-pcit0001" dnum="US3374042A"><document-id><country>US</country><doc-number>3374042</doc-number><kind>A</kind></document-id></patcit><crossref idref="pcit0001">[0002]</crossref></li>
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