SCHLOSSVORRICHTUNG FÜR EINE ABFALLAUFNAHMEEINRICHTUNG SOWIE ABFALLAUFNAHMEVORRICHTUNG MIT EINER SOLCHEN SCHLOSSVORRICHTUNG

Abstract

 Schlossvorrichtung (1) für eine Abfallaufnahmevorrichtung (2), die einen Behälter (3) und einen Deckel (5) aufweist, umfassend ein deckelseitig zu befestigendes Schlossoberteil (7) mit einem Schlossoberteilgehäuse (8), einem in dem Schlossoberteilgehäuse aufgenommenen Schließwerk (9) und einem abwärts aus dem Schlossoberteilgehäuse vorstehenden, durch Betätigen des Schließwerks (9) zwischen einer Verriegelungsstellung und einer Entriegelungsstellung schwenkbaren ersten Verriegelungselement (11); und ein behälterseitig zu befestigendes Schlossunterteil (25) mit einem Schlossunterteilgehäuse (26), einem aufwärts aus dem Schlossunterteilgehäuse vorstehenden, schwenkend zwischen einer Sperrstellung und einer Freigabestellung bewegbaren zweiten Verriegelungselement (30), das in seiner Sperrstellung mit dem in seiner Verriegelungsstellung befindlichen ersten Verriegelungselement (11) derart zusammenwirken kann, dass der Deckel verriegelt ist, einem mit dem zweiten Verriegelungselement (30) wirkverbundenen Gewichtsteil (37), das derart schwenkbar in dem Schlossunterteilgehäuse (26) aufgenommen ist, dass es das zweite Verriegelungselement (30) in einer aufrechten Position des Behälters in seiner Sperrstellung positioniert, und, wenn der Behälter zur Entleerung nach vorne gekippt wird, automatisch in seine Freigabestellung überführt, und einem beweglich in dem Schlossunterteilgehäuse (26) aufgenommenen ersten Arretiermittel (46), welches das zweite Verriegelungselement (30) in aufrechter Position des Behälters in seiner Sperrstellung arretiert, wobei zumindest ein zweites Arretiermittel (40) beweglich in dem Schlossunterteilgehäuse (26) aufgenommen und derart angeordnet ist, dass es das zweite Verriegelungselement (30) in seiner Sperrstellung arretiert, wenn der Behälter seitlich gekippt wird.

Beschreibung

[0001] Die vorliegende Erfindung betrifft eine Schlossvorrichtung für eine Abfallaufnahmevorrichtung, die einen Behälter, der an seiner Oberseite eine von einem Behälterrand eingefasste Behälteröffnung definiert, und einen an dem Behälter gehaltenen Deckel aufweist, der zwischen einer die Behälteröffnung verschließenden Schließstellung und einer die Behälteröffnung freigebenden Öffnungsstellung schwenkend um eine sich entlang einer Behälterrückseite erstreckende Deckelschwenkachse bewegbar ist, umfassend ein deckelseitig zu befestigendes Schlossoberteil mit einem Schlossoberteilgehäuse, einem in dem Schlossoberteilgehäuse aufgenommenen Schließwerk und einem abwärts aus dem Schlossoberteilgehäuse vorstehenden, durch Betätigen des Schließwerks zwischen einer Verriegelungsstellung und einer Entriegelungsstellung um eine Schwenkachse schwenkbaren ersten Verriegelungselement; und ein behälterseitig zu befestigendes Schlossunterteil mit einem Schlossunterteilgehäuse, einem aufwärts aus dem Schlossunterteilgehäuse vorstehenden, schwenkend um eine Schwenkachse zwischen einer Sperrstellung und einer Freigabestellung bewegbaren zweiten Verriegelungselement, das in seiner Sperrstellung mit dem in seiner Verriegelungsstellung positionierten ersten Verriegelungselement derart zusammenwirken kann, dass der Deckel verriegelt ist, einem mit dem zweiten Verriegelungselement wirkverbundenen Gewichtsteil, das derart schwenkbar in dem Schlossunterteilgehäuse aufgenommen ist, dass es das zweite Verriegelungselement in einer aufrechten Position des Behälters in seiner Sperrstellung positioniert, und, wenn der Behälter zur Entleerung nach vorne gekippt wird, automatisch in seine Freigabestellung überführt, in der es aus dem Eingriff mit dem sich in seiner Verriegelungsstellung positionierten ersten Verriegelungselement gebracht ist, und einem beweglich in dem Schlossunterteilgehäuse aufgenommenen ersten Arretiermittel, welches das zweite Verriegelungselement in aufrechter Position des Behälters in seiner Sperrstellung arretiert. Ferner betrifft die vorliegende Erfindung eine Abfallaufnahmevorrichtung, die einen Behälter, der an seiner Oberseite eine von einem Behälterrand eingefasste Behälteröffnung aufweist, einen an dem Behälter gehaltenen Deckel, der zwischen einer die Behälteröffnung verschließenden Schließstellung und einer die Behälteröffnung freigebenden Öffnungsstellung schwenkend um eine sich entlang einer Behälterrückseite erstreckende Deckelschwenkachse bewegbar ist, und eine Schlossvorrichtung der zuvor beschriebenen Art aufweist.

[0002] Im Stand der Technik ist es grundsätzlich bekannt, mit einem schwenkbaren Deckel versehene Abfallaufnahmevorrichtungen, wie beispielsweise Mülltonnen, mit einer Schlossvorrichtung zu verschließen, um unbefugte Personen daran zu hindern, dem Behälter Abfall hinzuzufügen oder Abfall aus diesem zu entnehmen. Auch ist es bereits bekannt, die Schlossvorrichtung als Schwerkraftschloss auszuführen. Schwerkraftschlösser zeichnen sich dadurch aus, dass die durch diese bewirkte Deckelverriegelung automatisch aufgehoben wird, wenn der Behälter ausgehend von seiner aufrechten Position zur Entleerung nach vorne gekippt wird. Entsprechend können mit einem Schwerkraftschloss versehene Mülltonnen stets von der Müllabfuhr geleert werden. Ein solches Schwerkraftschloss ist beispielsweise Gegenstand der DE 197 08 193 C2. Diese Druckschrift beschreibt eine Schlossvorrichtung, die ein deckelseitig zu befestigendes Schlossoberteil und ein behälterseitig zu befestigendes Schlossunterteil aufweist. Das Schlossoberteil umfasst ein Schlossoberteilgehäuse, ein in dem Schlossoberteilgehäuse aufgenommenes Schloss, das über einen Schlüssel betätigt werden kann, und ein abwärts aus dem Schlossoberteilgehäuse vorstehendes, durch Betätigen des Schlosses zwischen einer Verriegelungsstellung und einer Entriegelungsstellung um eine Schwenkachse schwenkbares erstes Verriegelungselement. Das Schlossunterteil weist ein Schlossunterteilgehäuse auf, in dem ein aufwärts aus dem Schlossunterteilgehäuse vorstehendes zweites Verriegelungselement aufgenommen ist, das in seiner Sperrstellung mit dem in seiner Verriegelungsstellung positionierten ersten Verriegelungselement derart zusammenwirken kann, dass der Deckel verriegelt ist. Um das Entleeren des Behälters in diesem Verriegelungszustand des Deckels zu ermöglichen, umfasst das Schlossunterteil ferner ein mit dem zweiten Verriegelungselement wirkverbundenes Gewichtsteil, das derart schwenkbar in dem Schlossunterteilgehäuse aufgenommen ist, dass es das zweite Verriegelungselement in einer aufrechten Position des Behälters in seiner Sperrstellung positioniert, und, wenn der Behälter zur Entleerung nach vorne gekippt wird, automatisch in dessen Freigabestellung überführt, in der es aus dem Eingriff mit dem sich in seiner Verriegelungsstellung positionierten ersten Verriegelungselement gebracht ist. Um zu verhindern, dass sich das zweite Verriegelungselement in aufrechter Position des Behälters in seine Freigabestellung bewegen kann, ist in dem Schlossunterteilgehäuse ein Arretiermittel in Form einer Kugel beweglich aufgenommen, die das zweite Verriegelungselement in aufrechter Position des Behälters in seiner Sperrstellung arretiert. Genauer gesagt ist die Kugel innerhalb des Schlossunterteilgehäuse in einer sich aufrecht erstreckenden geradlinigen Führung zwischen einer oberen Position und einer unteren Position auf- und abwärts bewegbar. In der unteren Position verhindert die Kugel ein Schwenken des Gewichtsteils. In der oberen Position gibt sie die Schwenkbewegung des Gewichtsteils indes frei.

[0003] Die in der DE 197 08 193 C2 offenbarte Schlossvorrichtung hat sich grundsätzlich dahingehend bewährt, dass ein Entleeren des Behälters jederzeit problemlos möglich ist. Allerdings wird die Verriegelung des Deckels, die durch das erste Verriegelungselement und das zweite Verriegelungselement bewirkt wird, auch dann aufgehoben, wenn der Behälter aufgrund der Einwirkung äußerer Kräfte umkippt, beispielsweise wenn der Behälter von einer starken Windböe erfasst wird oder absichtlich von einer Person umgestoßen wird.

[0004] Ausgehend von diesem Stand der Technik ist es eine Aufgabe der vorliegenden Erfindung, eine Schlossvorrichtung sowie eine Müllaufnahmevorrichtung der eingangs genannten Art mit alternativem Aufbau zu schaffen.

[0005] Zur Lösung dieser Aufgabe schafft die Erfindung eine Schlossvorrichtung der eingangs genannten Art, die dadurch gekennzeichnet ist, dass zumindest ein zweites Arretiermittel beweglich in dem Schlossunterteilgehäuse aufgenommen und derart angeordnet und ausgebildet ist, dass es das zweite Verriegelungselement in seiner Sperrstellung arretiert, wenn der Behälter ausgehend von seiner aufrechten Position seitlich gekippt wird. Damit wird bei der erfindungsgemäßen Schlossvorrichtung eine durch das erste Verriegelungselement und das zweite Verriegelungselement bewirkte Deckelverriegelung nur bei einer reinen Kippbewegung des Behälters nach vorne aufgehoben. An dieser Stelle sei darauf hingewiesen, dass sich die in dieser Anmeldung verwendeten Begriffe "vorne", "hinten" und "seitlich" stets auf den Behälter in aufrechter Position beziehen, wenn nicht ausdrücklich etwas anderes beschrieben ist.

[0006] Bevorzugt definieren das Schlossoberteilgehäuse und das Schlossunterteilgehäuse Einführschrägen, die beim Überführen des Deckels in seine Schließstellung miteinander in Eingriff kommen und das erste Verriegelungselement und das zweite Verriegelungselement zueinander ausrichten. So können beispielsweise untere Seitenflächen des Schlossoberteilgehäuses V-artig zueinander geneigt sein und beim Überführen des Deckels in seine Schließstellung in eine von oben zugängliche Vertiefung des Schlossunterteilgehäuses eingreifen, deren Seitenwände ebenfalls eine entsprechende V-artige Neigung aufweisen. Derartige Einführschrägen sind dahingehend von Vorteil, dass, selbst wenn sich der Deckel des Behälters leicht verziehen sollte, ein ordnungsgemäßes Verriegeln des Deckels dennoch problemlos möglich ist.

[0007] Gemäß einer Ausgestaltung der vorliegenden Erfindung ist das Schlossoberteilgehäuse aus einem auswärts vom Deckel vorstehenden äußeren Gehäuseteil und einem einwärts von dem Deckel vorstehenden inneren Gehäuseteil zusammengesetzt, wobei das Schließwerk am äußeren Gehäuseteil und das erste Verriegelungselement samt seiner Schwenkachse am inneren Gehäuseteil angeordnet ist. Auf diese Weise wird ein sehr einfacher und leicht zu montierender Aufbau des Schlossoberteilgehäuses erzielt.

[0008] Bevorzugt ist in dem äußeren Gehäuseteil ein durch Betätigen des Schließwerks schwenkend um eine Schwenkachse schwenkbarer Riegel vorgesehen, der mit einem aufwärts in das äußere Gehäuseteil vorstehenden Betätigungsabschnitt des am inneren Gehäuseteil angeordneten ersten Verriegelungselementes zusammenwirkt. Bei dieser Variante wird das erste Verriegelungselement somit nicht unmittelbar über das Schließwerk betätigt sondern mittelbar über den Riegel. Auf diese Weise wird ein sehr stabiler Aufbau der Schlossvorrichtung bewirkt.

[0009] Gemäß einer Ausführungsform der vorliegenden Erfindung ist das erste Arretiermittel in Form einer Kugel vorgesehen, die innerhalb des Schlossunterteilgehäuses in einer Führung geführt zwischen einer oberen Position und einer unteren Position auf- und abwärts bewegbar ist und die Schwenkbewegung des Gewichtsteils in ihrer unteren Position sperrt und in ihrer oberen Position freigibt.

[0010] Bevorzugt ist die Führungsfläche der Führung des ersten Arretiermittels rückseitig mit einem Hindernis versehen, das derart ausgebildet ist, dass es verhindert oder zumindest erschwert, dass sich das erste Arretiermittel aus der unteren Position in die obere Position bewegt, wenn der Behälter aus der aufrechten Position nach hinten in eine liegende Position gekippt wird. Ein solches Hindernis kann beispielsweise durch eine von der eigentlichen Führungsfläche vorstehende Rippe gebildet werden, welche die Kugel daran hindert, sich in die obere Position zu bewegen, wenn der Behälter nach hinten gekippt wird. Alternativ ist es aber auch möglich, die rückseitige Führungsfläche mit einer Neigung zu versehen, die eine Bewegung der Kugel in die obere Position beim Kippen des Behälters nach hinten verhindert oder zumindest behindert.

[0011] Gemäß einer Ausgestaltung der vorliegenden Erfindung ist das zweite Arretiermittel in Form einer Kugel vorgesehen, die innerhalb des Schlossunterteilgehäuses in einer im Wesentlichen T-förmigen Führung mit einem sich im Wesentlichen aufrecht erstreckenden Führungsbereich und zwei am unteren Ende von diesem zu beiden Seiten abzweigenden, sich im Wesentlichen zur Seite erstreckenden Führungsbereichen geführt bewegbar ist, wobei die Kugel die Schwenkbewegung des Gewichtsteils nur dann freigibt, wenn sie am oberen Ende des sich im Wesentlichen aufrecht erstreckenden Führungsbereiches positioniert ist. Entsprechend wird ein versehentliches Öffnen im Falle eines seitlichen Kippens des Behälters sicher verhindert.

[0012] Bevorzugt sind die sich im Wesentlichen zur Seite erstreckenden Führungsbereiche ankerartig aufwärts gebogen, wodurch eine ordnungsgemäße Funktionsweise der Arretierung im Fall eines seitlichen Kippens des Behälters noch besser gewährleistet ist.

[0013] Vorteilhaft sind zwei zweite Arretiermittel in Form von in der T-förmigen Führung geführten Kugeln vorgesehen. Es hat sich herausgestellt, dass sich eine einzelne Kugel innerhalb der T-förmigen Führung im Falle eines harten Aufpralls nach seitlichem Kippen des Behälters unkontrolliert springen kann, also auch in den sich im Wesentlichen aufrecht erstreckenden Führungsbereich, was eine Aufhebung der Deckelverriegelung zur Folge hätte. Die zweite Kugel verhindert sicher ein solches unkontrolliertes Springen.

[0014] Gemäß einer Ausgestaltung der vorliegenden Erfindung ist das erste Verriegelungselement über ein Federelement in Richtung seiner Verriegelungsstellung derart vorgespannt, dass die Überführung des ersten Verriegelungselementes aus der Verriegelungsstellung in die Entriegelungsstellung durch Betätigen des Schließwerks entgegen der Federkraft des Federelementes erfolgt. Dies zieht eine sehr einfache Handhabung der Schlossvorrichtung nach sich.

[0015] Bevorzugt ist in dem Schlossoberteilgehäuse, insbesondere im inneren Gehäuseteil, ein drittes Arretiermittel beweglich aufgenommen, das derart angeordnet und ausgebildet ist, dass es das erste Verriegelungselement, wenn der Behälter aus der aufrechten Position in Verriegelungsschwenkrichtung zur Seite in eine liegende Position gekippt wird, in der Verriegelungsstellung arretiert. Es hat sich herausgestellt, dass das Federelement kollabieren und unkontrolliert wegschwenken kann, wenn der Behälter nach seitlichem Kippen in Verriegelungsschwenkrichtung auf dem Untergrund aufprallt. In einem solchen Fall verhindert das dritte Arretiermittel sicher ein unkontrolliertes Öffnen des Deckels.

[0016] Das dritte Arretiermittel ist bevorzugt in Form einer Kugel vorgesehen, die innerhalb des Schlossoberteilgehäuses, insbesondere innerhalb des inneren Gehäuseteils, in einer sich seitwärts erstreckenden Führung geführt zwischen einer unteren Position und einer oberen Position bewegbar ist und das erste Verriegelungselement in der oberen Position in seiner Verriegelungsstellung arretiert, wobei die Kugel insbesondere mit dem zuvor genannten Gewichtsteil zusammenwirkt. Auf diese Weise wird ein sehr einfacher Aufbau erzielt.

[0017] Ferner schafft die vorliegende Erfindung zur Lösung der eingangs genannten Aufgabe eine Abfallaufnahmevorrichtung, die einen Behälter, der an seiner Oberseite eine von einem Behälterrand eingefasste Behälteröffnung aufweist, einen an dem Behälter gehaltenen Deckel, der zwischen einer die Behälteröffnung verschließenden Schließstellung und einer die Behälteröffnung freigebenden Öffnungsstellung schwenkend um eine sich entlang einer Behälterrückseite erstreckende Deckelschwenkachse bewegbar ist, und eine erfindungsgemäße Schlossvorrichtung umfasst.

[0018] Weitere Merkmale und Vorteile der vorliegenden Erfindung werden anhand der nachfolgenden Beschreibung einer Abfallaufnahmevorrichtung gemäß einer Ausführungsform der vorliegenden Erfindung unter Bezugnahme auf die beiliegende Zeichnung deutlich. Darin ist

Figur 1 eine Vorderansicht einer Schlossvorrichtung gemäß einer Ausführungsform der vorliegenden Erfindung;

Figur 2 eine Rückansicht der in Figur 1 dargestellten Vorrichtung;

Figur 3 eine perspektivische Vorderansicht eines äußeren Gehäuseteils eines Schlossoberteilgehäuses eines Schlossoberteils der Schlossvorrichtung;

Figur 4 eine perspektivische Unteransicht des in Figur 3 gezeigten äußeren Gehäuseteils;

Figur 5 eine perspektivische Vorderdraufsicht eines inneren Gehäuseteils eines Schlossoberteilgehäuses eines Schlossoberteils der Schlossvorrichtung, wobei sich ein erstes Riegelelement in einer Verriegelungsstellung befindet;

Figur 6 eine perspektivische Seitendraufsicht des inneren Gehäuseteils;

Figur 7 eine Vorderansicht des inneren Gehäuseteils;

Figur 8 eine Schnittansicht entlang der Linie VIII-VIII in Figur 6;

Figur 9 eine Vorderansicht des inneren Gehäuseteils, wobei sich das erste Verriegelungselement in einer Entriegelungsstellung befindet;

Figur 10 eine Schnittansicht analog zu Figur 8, wobei sich das erste Verriegelungselement in der Entriegelungsstellung befindet;

Figur 11 eine Schnittansicht analog zu Figur 8, nachdem die in Figur 8 dargestellte Anordnung seitlich nach links gekippt wurde;

Figur 12 eine perspektivische rückseitige Explosionsansicht eines Schlossunterteils der Schlossvorrichtung;

Figur 13 eine vorderseitige Explosionsansicht des Schlossunterteilgehäuses;

Figur 14 eine Rückansicht des Schlossunterteilgehäuses, wobei sich ein zweites Verriegelungselement in in einer Sperrstellung befindet;

Figur 15 eine Schnittansicht des Schlossunterteilgehäuses von vorne betrachtet bei abgenommener vorderer Gehäusehälfte, wobei sich das zweites Verriegelungselement in in seiner Sperrstellung befindet;

Figur 16 eine Schnittansicht entlang der Linie XVI-XVI in Figur 15;

Figur 17 eine perspektivische Vorderansicht des Schlossunterteilgehäuses bei abgenommener vorderer Gehäusehälfte, wobei sich das zweites Verriegelungselement in in seiner Sperrstellung befindet;

Figur 18 eine Ansicht analog zu Figur 15, wobei sich das zweite Verriegelungselement in seiner Freigabestellung befindet;

Figur 19 eine perspektivische Ansicht der in Figur 18 dargestellten Anordnung;

Figur 20 eine perspektivische Teilansicht einer Abfallaufnahmevorrichtung mit daran befestigter Schlossvorrichtung, wobei sich ein Deckel der Abfallaufnahmevorrichtung im geschlossenen Zustand befindet;

Figur 21 eine perspektivische Ansicht, welche die Abfallaufnahmevorrichtung im geöffneten Zustand des Deckels zeigt; und

Figur 22 eine Rückansicht auf die vordere Behälterwand, an der das Schlossunterteil befestigt ist.

[0019] Die Figuren 1 bis 19 zeigen eine Schlossvorrichtung 1 gemäß einer Ausführungsform der vorliegenden Erfindung bzw. Komponenten derselben. Die Schlossvorrichtung 1 wird bestimmungsgemäß, wie es in den Figuren 20 bis 22 dargestellt ist, an einer Abfallaufnahmevorrichtung 2 montiert, die einen Behälter 3, der an seiner Oberseite eine von einem Behälterrand 4 eingefasste Behälteröffnung definiert, und einen an dem Behälter 3 gehaltenen Deckel 5 aufweist, der zwischen eine die Behälteröffnung verschließenden Schließstellung und eine die Behälteröffnung freigebenden Öffnungsstellung schwenkend um eine sich entlang einer Behälterrückseite erstreckende Deckelschwenkachse 6 bewegbar ist. Die Schlossvorrichtung 1 dient dabei zur Verriegelung des Deckels 5 in seiner Schließstellung.

[0020] Die Schlossvorrichtung 1 umfasst ein am Deckel 5 des Behälters 3 der Abfallaufnahmevorrichtung 2 zu befestigendes Schlossoberteil 7, das als Hauptkomponenten ein Schlossoberteilgehäuse 8, ein in dem Schlossoberteilgehäuse 8 aufgenommenes Schließwerk 9 und ein abwärts aus dem Schlossoberteilgehäuse 8 vorstehendes, durch Betätigen des Schließwerks 9 zwischen einer Verriegelungsstellung und einer Entriegelungsstellung um eine Schwenkachse 10 schwenkbares erstes Verriegelungselement 11 umfasst. Das Schlossoberteilgehäuse 8 ist vorliegend aus einem äußeren Gehäuseteil 8a und einem inneren Gehäuseteil 8b zusammengesetzt. Im an der Abfallaufnahmevorrichtung 2 befestigten Zustand der Schlossvorrichtung 1 steht das äußere Gehäuse 8a auswärts und das innere Gehäuseteil 8b einwärts von dem Deckel 5 der Abfallaufnahmevorrichtung 2 vor. Die Verbindung der Gehäuseteile 8a und 8b erfolgt über abwärts von dem äußeren Gehäuseteil 8a vorstehende Anschraubdome 12, die von oben in zugehörige Domaufnahmen 13 des inneren Gehäuseteils 8b greifen. Das äußere Gehäuseteil 8a nimmt das Schließwerk 9 auf, das vorliegend über einen Schlüssel 14 betätigt werden kann. Am inneren Ende des Schließwerks 9 ist ein Riegel 15 drehbar um eine durch das Schließwerk 9 definierte Schwenkachse 16 gehalten, die sich vorliegend parallel zur Schwenkachse 10 des ersten Verriegelungselementes 11 erstreckt, siehe beispielsweise Figur 5. Der Riegel 15 wirkt mit einem sich aufwärts vom inneren Gehäuseteil 8b in das äußere Gehäuseteil 8a erstreckenden Betätigungsabschnitt 11a des am inneren Gehäuseteil 8b positionierten ersten Verriegelungselementes 11 zusammen. Wird der in Figur 1 dargestellte Schlüssel 14 nach links gedreht, so drückt der Riegel 15 Figur 5 betrachtend von links gegen den Betätigungsabschnitt 11a des ersten Verriegelungselementes 11, was dazu führt, dass das erste Verriegelungselement 11 in Richtung des Pfeils 17 nach rechts aus der in den Figuren 5 bis 8 dargestellten Verriegelungsstellung des ersten Verriegelungselementes 11 um die Schwenkachse 10 in dessen Freigabestellung geschwenkt wird, die in den Figuren 9 und 10 dargestellt ist. Diese Schwenkbewegung erfolgt vorliegend gegen die Federkraft eines Federelementes 18 in Form einer Riegelfeder, die das erste Verriegelungselement 11 in seine Verriegelungsstellung drückt. Hierzu stützt sich das Federelement 18, das vorliegend mit zwei zu entgegengesetzten Seiten vorstehenden Federschenkeln ausgebildet ist, mit dem einen Federschenkel an der Oberseite einer Stützwand 19 des inneren Gehäuses 8b und mit dem anderen Federschenkel an der Oberseite eines sich parallel zur Schwenkachse 10 erstreckenden Stützabschnittes 11b des ersten Verriegelungselementes 11 ab, der sich in der Verriegelungsstellung des ersten Verriegelungselementes 11 in einer horizontalen Ebene erstreckt und das erste Verriegelungselement 11 mit dessen Betütigungsabschnitt 11a verbindet. Das freie Ende des ersten Verriegelungselementes 11, das vorderseitig abwärts aus dem inneren Gehäuse 8b vorsteht, ist hakenförmig ausgebildet und definiert an seiner in Richtung seiner Verriegelungsstellung weisenden Seite eine Eingriffsöffnung 20. An der Unterseite ist das freie Ende des ersten Verriegelungselementes 11 mit einer schräg aufwärts geneigten Kontaktfläche 21 versehen, deren Funktion nachfolgend noch näher erläutert wird. Im inneren Gehäuseteil 8b ist ferner ein Arretiermittel 22 beweglich aufgenommen, das derart angeordnet und ausgebildet ist, dass es das erste Verriegelungselement 11, wenn der in den Figuren 20 bis 22 dargestellte Behälter 3 aus der aufrechten Position in Verriegelungsschwenkrichtung, also in Gegenrichtung des in Figur 5 dargestellten Pfeils zur Seite in eine liegende Position gekippt wird, in der Verriegelungsstellung arretiert. Im vorliegenden Fall ist das Arretiermittel 22 in Form einer Kugel vorgesehen, die innerhalb des inneren Gehäuses 8b in einer sich seitwärts erstreckenden, abwärts zur Außenseite des inneren Gehäuses 8b geneigten Führung 23 geführt zwischen einer unteren Position und einer oberen Position bewegbar ist. Das Arretiermittel 22 wirkt mit einem Sperrabschnitt 11c des ersten Verriegelungselementes 11 zusammen, der sich im Wesentlichen parallel zur Führung 23 oberhalb derselben erstreckt, jedoch kürzer als die Führung 23 ausgebildet ist. Befindet sich der Behälter 3 der Abfallaufnahmevorrichtung 2 in seiner aufrechten Position, so verharrt das Arretiermittel 22 in der durch die Führung 23 definierten unteren Position, wie es in Figur 8 dargestellt ist. Wird der Behälter 3 ausgehend von der in Figur 8 dargestellten Stellung nach links gekippt, so rollt das Arretiermittel 22 entlang der Führung 23 ebenfalls nach links und schiebt sich unter den Sperrabschnitt 11c des ersten Verriegelungselementes 11, wie es in Figur 9 dargestellt ist. In dieser Stellung arretiert das Arretiermittel 22 das erste Verriegelungselement 11 in der Verriegelungsstellung, da es ein Schwenken des ersten Verriegelungselementes 11 in Richtung seiner Entriegelungsstellung verhindert. Ein Notentriegelungsabschnitt 11d des Verriegelungselementes 11 ragt abwärts aus dem inneren Gehäuseteil 8b des Schlossoberteilgehäuses 8 heraus. Wird dieser Notentriegelungsabschnitt 11d gedrückt, führt dies zu einer Entriegelung des Deckels 5. So kann sich beispielsweise eine in dem Behälter 3 gefangene Person durch Betätigen des Notentriegelungsabschnitts 11d befreien. Im unteren Bereich des inneren Gehäuses 8b sind an der Gehäuseaußenseite zwei seitliche Einführschrägen 24 ausgebildet, die V-artig zueinander geneigt sind.

[0021] Die Schlossvorrichtung 1 umfasst ferner ein mit dem Schlossoberteil 7 zusammenwirkendes Schlossunterteil 25, das, wie es in Figur 21 dargestellt ist, im oberen Bereich der Innenseite der vorderen Wandung des Behälters 3 befestigt wird. Das Schlossunterteil 25 umfasst ein Schlossunterteilgehäuse 26, das sich aus einer vorderen Gehäusehälfte 26a und einer hinteren Gehäusehälfte 26b zusammensetzt, wie es am besten anhand der Figuren 12 und 13 ersichtlich ist. Im oberen Bereich des Schlossunterteilgehäuses 26 ist eine seitlich durch V-artig zueinander geneigte Einführschrägen 27 begrenzte, nach oben offene Vertiefung 28 ausgebildet. Die Einführschrägen 27 des Schlossunterteilgehäuses 26 korrespondieren mit den Einführschrägen 24 des inneren Gehäuseteils 8b des Schlossoberteilgehäuses 8, so dass das Schlossoberteilgehäuse 8 beim Schließen des Deckels 5 des Behälters 3 automatisch zum Schlossunterteilgehäuse 26 ausgerichtet wird, wenn das Schlossoberteil 7 von oben in das Schlossunterteil 25 eingesetzt wird. Das Schlossunterteil 25 umfasst ein aufwärts aus dem Schlossunterteilgehäuse 26 in die Vertiefung 28 vorstehendes, schwenkend um eine Schwenkachse 29 zwischen einer in den Figuren 14 bis 17 gezeigten Sperrstellung und einer in den Figuren 18 und 19 dargestellten Freigabestellung bewegbares zweites Verriegelungselement 30, das in der Sperrstellung mit dem ersten Verriegelungselement 11 in Eingriff gebracht werden kann, indem letzteres im geschlossenen Zustand des Deckels 5 aus seiner Entriegelungsstellung in seine Verriegelungsstellung überführt wird, um den Deckel 5 zu verriegeln. Das zweite Verriegelungselement 30 wird vorliegend durch eine im Wesentlichen U-förmige Halterung 31 gebildet, die im oberen Bereich einen sich parallel zur Schwenkachse 10 des ersten Verriegelungselementes 11 erstreckenden Stift 32 aufnimmt, auf den eine Hülse 33 aufgesteckt ist. Die Halterung 31 ist über einen Steg 34 mit einem Schwenkteil 35 verbunden, das derart ausgebildet und schwenkbar in dem Schlossunterteilgehäuse 26 aufgenommen ist, dass es das zweite Verriegelungselement 30 in einer aufrechten Position des Behälters 3 der Abfallaufnahmevorrichtung 2 in der Sperrstellung positioniert, in der es mit dem ersten Verriegelungselement 11 in Eingriff gebracht werden kann, und, wenn der Behälter 3 zur Entleerung nach vorne gekippt wird, in die in den Figuren 18 und 19 dargestellte Freigabestellung überführt wird, in der es aus dem Eingriff mit dem sich in seiner Verriegelungsstellung befindenden ersten Verriegelungselement 11 gebracht ist. Das zweite Verriegelungselement 30 und das Schwenkteil 35 sind vorliegend einteilig aus Kunststoff hergestellt. Alternativ können sie aber auch als Einzelkomponenten miteinander verbunden sein. Der Steg 34, der das zweite Verriegelungselement 30 mit dem Schwenkteil 35 verbindet, ist vorliegend von einem flexiblen Faltenbalg 36 umgeben, um einer Verschmutzung des Innenraums des Schlossunterteilgehäuses 26 entgegenzuwirken. Die Schwenkbewegung des Schwenkteils 35 um die Schwenkachse 29 wird über ein Gewichtsteil 37 herbeigeführt, das aus Metall hergestellt ist und drehbar um eine Schwenkachse 38 an der vorderen Gehäusehälfte 26a des Schlossunterteilgehäuses 26 gehalten ist. mit diesem Gewichtsteil 37 ist das Schwenkteil 35 über eine Aussparung 39 in Eingriff, die an einem vom Gewichtsteil 37 vorstehenden Vorsprung 40 angreift. Ein gegenüber der Aussparung 39 angeordneter, zum Gewichtsteil 3 vorstehender Führungsstift 41 des Schwenkteils 35 greift in der Sperrstellung des zweiten Verriegelungselementes 30 von unten in eine erste an der Unterseite des Gewichtsteils 37 ausgebildete Einbuchtung 42, aus der er in der Freigabestellung herausgeführt ist. Das Gewichtsteil 37 definiert an seiner Vorderseite einen hinteren Teil einer im Wesentlichen T-förmigen Führung 43 mit einem sich im Wesentlichen aufrecht erstreckenden, einen Kreisabschnitt um die Schwenkachse 38 des Gewichtsteils 37 definierenden Führungsbereich 43a und zwei am unteren Ende von diesem zu beiden Seiten abzweigenden, sich im Wesentlichen zur Seite erstreckenden, ankerartig aufwärts gebogenen Führungsbereichen 43b. Das zugehörige vordere Gegenstück der Führung 43 ist an der Rückseite der vorderen Gehäusehälfte 26a des Schlossunterteilgehäuses 26 ausgebildet. Innerhalb der Führung 43 sind zwei Arretiermittel 44 in Form von Kugeln bewegbar geführt, welche die Schwenkbewegung des Gewichtsteils 37 und damit des zweiten Verriegelungselementes 30 nur dann freigeben, wenn sie schwerkraftbedingt am oberen Ende des sich im Wesentlichen aufrecht erstreckenden Führungsbereiches 43a positioniert sind. Dies ist nur dann der Fall, wenn der Behälter 3 ausgehend von seiner aufrechten Position gerade nach vorne oder nach hinten gekippt über seine horizontale Position hinaus gekippt wird. Sobald die Kippbewegung eine seitliche Komponente erfährt, bewegen sich die Arretiermittel 44 ebenfalls der Schwerkraft folgend in einen der Führungsbereiche 43b und sperren die Schwenkbewegung des Gewichtsteils. Grundsätzlich ist es möglich, nur ein Arretierelement 44 vorzusehen. Zwei Arretierelemente 44 werden aber bevorzugt, da sie sich gegenseitig an unkontrollierten Bewegungen hindern. Eine weitere Führung 45 ist an einem oberen randseitigen Bereich des Schlossunterteilgehäuses 26 ausgebildet. Diese Führung 45, die ein weiteres Arretiermittel 46 in Form einer Kugel aufnimmt, erstreckt sich vertikal, so dass das Arretiermittel 46 innerhalb der Führung 45 zwischen einer oberen Position und einer unteren Position auf- und abwärts bewegbar ist. In seiner unteren Position, die das Arretiermittel schwerkraftbedingt in aufrechter Position des Behälters 3 einnimmt, ist es mit einem aufwärts von dem Gewichtsteil 37 vorstehenden Sperrabsatz 37a in Eingriff, der verhindert, dass das Gewichtsteil 37 und damit das zweite Verriegelungselement 30 in die Freigabestellung des zweiten Verriegelungselementes 30 schwenken kann. Der Sperrabsatz 37a des Gewichtsteils 37 endet unterhalb der oberen Position, so dass das Gewichtsteil 37, wenn das Arretiermittel 46 schwerkraftbedingt seine obere Position einnimmt, wenn der Behälter 3 nach vorne über seine horizontale Position hinaus gekippt wird, um seine Schwenkachse 38 schwenken kann. Im Rahmen dieser Schwenkbewegung nimmt es das Schwenkteil 35 mit, so dass das zweite Verriegelungselement 30 um seine zugehörige Schwenkachse 29 in die Freigabestellung schwenkt. Im Rahmen dieser Schwenkbewegung des Schwenkteils 35 wird dessen Führungsstift 41 aus der ersten Einbuchtung 42 in die zweite Einbuchtung 43 des Gewichtsteils 37 überführt. Die Führungsfläche der Führung 45 ist rückseitig zwischen der unteren Position und der oberen Position des Arretiermittels 46 mit einem Hindernis 45a versehen, hier in Form einer nach vorne vorstehenden Rippe, die eine Bewegung des Arretiermittels 46 aus der unteren Position in die obere Position ver- oder zumindest behindert, wenn der Behälter 3 aus der aufrechten Position nach hinten gekippt wird. Das Gewichtseil 37 definiert ferner einen aufwärts vorstehenden, die Schwenkbewegung begrenzenden Anschlag 37b, der an der Innenseite des Schlossunterteilgehäuses 26 anschlägt. Die Gehäusehälften 26a und 26b des Schlossunterteilgehäuses 26 sind unter Verwendung von Befestigungsschrauben 47 miteinander verschraubt. Zur Befestigung an dem Behälter 3 wird das Schlossunterteilgehäuse 26 vorderseitig an eine an die Form der entsprechenden Behälterwand, an dem das Schlossunterteilgehäuse 26 befestigt werden soll, angepasste Dichtung 48 angedrückt und daraufhin mit dem Behälter 3 unter Verwendung weiterer Befestigungsschrauben 47 verschraubt. Hierzu sind die Gehäusehälften 26a und 26b des Schlossunterteilgehäuses 26 mit entsprechenden Buchsenaufnahmen 49 versehen. Diese Buchsenaufnahmen 49 fluchten mit entsprechenden (nicht dargestellten) Bohrungen, die am Behälter 3 vorgesehen sind. Durch die Bohrungen sowie die Buchsenaufnahmen 49 werden dann von außen über ein Buchsenteil 50 miteinander verbundene Buchsen 51 geschoben, in die dann von hinten die Befestigungsschrauben 47 eingeschraubt werden. Auf diese Weise kann das Schlossunterteil 25 sicher und von außen unzugänglich am Behälter 3 befestigt werden, wie es in Figur 22 dargestellt ist.

[0022] Die Figuren 20 bis 22 zeigen die Schlossvorrichtung 1 in demjenigen Zustand, in dem diese an einer Abfallaufnahmevorrichtung 2 befestigt sind, um den Deckel 5 am Behälter 3 zu verriegeln. Auf diese Weise soll verhindert werden, dass unbefugte Dritte den Behälter 3 befüllen oder aus dem Behälter 3 Dinge entnehmen können. Das äußere Gehäuseteil 8a des Schlossoberteilgehäuses 8 ist von oben auf den Deckel 5 aufgesetzt und mit dem inneren Gehäuseteil 8b des Schlossoberteilgehäuses 8 verschraubt, dass von unten auf den Deckel 5 aufgesetzt ist. Das Schlossunterteilgehäuse 26 ist von innen in der zuvor beschriebenen Weise an der vorderen Wandung des Behälters 3 derart befestigt, dass das erste Verriegelungselement 11 beim Schließen des Deckels 5 mit dem zweiten Verriegelungselement 31 in Eingriff gebracht werden kann. Die am Schlossoberteilgehäuse 8 und am Schlossunterteilgehäuse 26 vorgesehenen, V-artig ausgebildeten Einführschrägen 24 und 27 sorgen dafür, dass das Schlossoberteilgehäuse 8 und das Schlossunterteilgehäuse 26 beim Schließen des Deckels 5 ordnungsgemäß zueinander ausgerichtet und miteinander in Eingriff gebracht werden. Sobald das erste Verriegelungselement 11 von oben auf die den Stift 32 umgebende Hülse 33 des zweiten Verriegelungselementes 30 aufgesetzt wird, wird das erste Verriegelungselement 11 aufgrund seiner am unteren Ende vorgesehenen Kontaktfläche 21 durch den ausgeübten Druck nach links in seine Entriegelungsstellung bewegt, so dass es den Stift 32 bzw. die Hülse 33 passieren kann. Anschließend wird das erste Verriegelungselement 11 durch die Federkraft des Federelementes 18 zurück in seine Verriegelungsstellung überführt, so dass seine Eingriffsöffnung 20 am Stift 32 bzw. an der Hülse 33 des zweiten Verriegelungselementes 30 einrastet. Um den Deckel 5 ausgehend aus dieser Stellung wieder vom Behälter 3 abheben zu können, muss das Schließwerk 9 über den Schlüssel 14 betätigt werden, um das erste Verriegelungselement 11 in dessen Entriegelungsstellung zu überführen.

[0023] Wird der Behälter 3 im verriegelten Zustand des Deckels 5 zur Entleerung ausgehend von seiner aufrechten Position nach vorne über die horizontale Position hinaus gekippt, so bewegt sich das Arretiermittel 46 automatisch aus seiner unteren Position in seine obere Position. Gleiches gilt für die in der im Wesentlichen T-förmigen Führung 43 geführten Arretiermittel 44, die sich aus der unteren Position entlang des sich im Wesentlichen aufrecht erstreckenden Führungsbereiches 43a in eine Position am oberen Ende des im Wesentlichen aufrecht erstreckenden Führungsbereiches 43a bewegen. In diesem Zustand wird die Schwenkbewegung des Gewichtsteils 37, die schwerkraftbedingt eingeleitet wird, freigegeben, so dass das zweite Verriegelungselement 30 über das Gewichtsteil 37 aus seiner Sperrstellung in die Freigabestellung überführt wird. Entsprechend kommt das zweite Verriegelungselement 30 aus dem Eingriff mit dem in seiner Verriegelungsstellung positionierten ersten Verriegelungselement 11, so dass sich der Deckel 5 automatisch öffnet.

[0024] Wird der Behälter 3 durch eine äußere Kraft gekippt, die eine seitliche Komponente aufweist, so bewegen sich die Arretiermittel 44 innerhalb der im Wesentlichen T-förmigen Führung 43 entlang der sich im Wesentlichen zur Seite erstreckenden Führungsbereiche 43b der Führung, wodurch eine auch hier schwerkraftbedingt eingeleitete Schwenkbewegung des Gewichtsteils 37 verhindert wird. Entsprechend bleibt das zweite Verriegelungselement 30 im Eingriff mit dem in seiner Verriegelungsstellung positionierten ersten Verriegelungselement 11, so dass sich der Deckel 5 nicht öffnet. Sollte im Rahmen eines solchen seitlichen Kippens des Behälters 3 das Federelement 18, welches das erste Verriegelungselement 11 in seiner Verriegelungsstellung hält, überbeansprucht werden und kollabieren, wodurch grundsätzlich ein Überführen des ersten Verriegelungselementes 11 in dessen Entriegelungsstellung möglich wäre, so wird diese Überführung in die Entriegelungsstellung durch das in der am inneren Gehäuseteil 8b des Schlossoberteilgehäuses 8 vorgesehenen Führung 23 geführten Arretiermittel 22 verhindert, das sich ausgehend von der in Figur 8 dargestellten Stellung nach links in die in Figur 11 dargestellte Stellung bewegt, in der es eine Schwenkbewegung des ersten Verriegelungselementes 11 sperrt.

[0025] Wird der Behälter 3 aus der aufrechten Position nach hinten gekippt, so wird das in der Führung 45 des Schlossunterteils 25 geführte Arretiermittel 46 sich aus der unteren Position in Richtung der oberen Position bewegen. Hierbei stößt es gegen das an der rückseitigen Führungsfläche der Führung 45 ausgebildete Hindernis 45a und wird entsprechend daran gehindert, die obere Position zu erreichen, in der es die Bewegung des Gewichtsteils 37 und des zweiten Verriegelungselementes 30 in die Freigabesperrung freigibt. Entsprechend wird sich auch hier der Deckel 5 nicht öffnen.

[0026] Es sollte klar sein, dass die zuvor beschriebene Ausführungsform nur als Beispiel dient und in keiner Weise einschränkend ist. Vielmehr sind Modifikationen und Änderungen möglich, ohne den Schutzbereich der vorliegenden Anmeldung zu verlassen, der in den beiliegenden Ansprüchen definiert ist.

Bezugsziffernliste

1	Schlossvorrichtung	23	Führung
2	Abfallaufnahmevorrichtung	24	Einführschräge
3	Behälter	25	Schlossunterteil
4	Behälterrand	26	Schlossunterteilgehäuse
5	Deckel	26a	vordere Gehäusehälfte
6	Deckelschwenkachse	26b	hintere Gehäusehälfte
7	Schlossoberteil	27	Einführschräge
8	Schlossoberteilgehäuse	28	Vertiefung
8a	äußeres Gehäuseteil	29	Schwenkachse
8b	inneres Gehäuseteil	30	zweites Verriegelungselement
9	Schließwerk	31	Halterung
10	Schwenkachse	32	Stift
11	erstes Verriegelungselement	33	Hülse
11a	Betätigungsabschnitt	34	Steg
11b	Stützabschnitt	35	Schwenkteil
11c	Sperrabschnitt	36	Faltenbalg
11d	Notentriegelungsabschnitt	37	Gewichtsteil
12	Anschraubdom	37a	Sperrabsatz
13	Domaufnahme	37b	Anschlag
14	Schlüssel	38	Schwenkachse
15	Riegel	39	Aussparung
16	Schwenkachse	40	Vorsprung
17	Pfeil	41	Führungsstift
18	Federelement	42	Einbuchtung
19	Stützwand	43	Einbuchtung
20	Eingriffsöffnung	43	Führung
21	Kontaktfläche	43a	Führungsbereich
22	Arretiermittel	43b	Führungsbereich
44	Arretiermittel
45	Führung
45a	Hindernis
46	Arretiermittel
47	Befestigungsschraube
48	Dichtung
49	Buchsenaufnahme
50	Buchsenteil
51	Buchse

Ansprüche

1. Schlossvorrichtung (1) für eine Abfallaufnahmevorrichtung (2), die einen Behälter (3), der an seiner Oberseite eine von einem Behälterrand (4) eingefasste Behälteröffnung definiert, und einen an dem Behälter (3) gehaltenen Deckel (5) aufweist, der zwischen einer die Behälteröffnung verschließenden Schließstellung und einer die Behälteröffnung freigebenden Öffnungsstellung schwenkend um eine sich entlang einer Behälterrückseite erstreckende Deckelschwenkachse (6) bewegbar ist, umfassend

- ein deckelseitig zu befestigendes Schlossoberteil (7) mit einem Schlossoberteilgehäuse (8), einem in dem Schlossoberteilgehäuse (8) aufgenommenen Schließwerk (9) und einem abwärts aus dem Schlossoberteilgehäuse (8) vorstehenden, durch Betätigen des Schließwerks (9) zwischen einer Verriegelungsstellung und einer Entriegelungsstellung um eine Schwenkachse (10) schwenkbaren ersten Verriegelungselement (11); und

- ein behälterseitig zu befestigendes Schlossunterteil (25) mit einem Schlossunterteilgehäuse (26), einem aufwärts aus dem Schlossunterteilgehäuse (26) vorstehenden, schwenkend um eine Schwenkachse (29) zwischen einer Sperrstellung und einer Freigabestellung bewegbaren zweiten Verriegelungselement (30), das in seiner Sperrstellung mit dem in seiner Verriegelungsstellung befindlichen ersten Verriegelungselement (11) derart zusammenwirken kann, dass der Deckel (5) verriegelt ist, einem mit dem zweiten Verriegelungselement (30) wirkverbundenen Gewichtsteil (37), das derart schwenkbar in dem Schlossunterteilgehäuse (26) aufgenommen ist, dass es das zweite Verriegelungselement (30) in einer aufrechten Position des Behälters (3) in seiner Sperrstellung positioniert, und, wenn der Behälter (3) zur Entleerung nach vorne gekippt wird, automatisch in seine Freigabestellung überführt, in der es aus dem Eingriff mit dem sich in seiner Verriegelungsstellung positionierten ersten Verriegelungselement (11) gebracht ist, und einem beweglich in dem Schlossunterteilgehäuse (26) aufgenommenen ersten Arretiermittel (46), welches das zweite Verriegelungselement (30) in aufrechter Position des Behälters (3) in seiner Sperrstellung arretiert, dadurch gekennzeichnet, dass zumindest ein zweites Arretiermittel (40) beweglich in dem Schlossunterteilgehäuse (26) aufgenommen und derart angeordnet und ausgebildet ist, dass es das zweite Verriegelungselement (30) in seiner Sperrstellung arretiert, wenn der Behälter (3) ausgehend von seiner aufrechten Position seitlich gekippt wird.

2. Schlossvorrichtung (1) nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das Schlossoberteilgehäuse (8) und das Schlossunterteilgehäuse (26) Einführschrägen (24, 27) definieren, die beim Überführen des Deckels (5) in seine Schließstellung miteinander in Eingriff kommen und das erste Verriegelungselement (11) und das zweite Verriegelungselement (30) zueinander ausrichten.

3. Schlossvorrichtung (1) nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das Schlossoberteilgehäuse (8) aus einem auswärts vom Deckel (5) vorstehenden äußeren Gehäuseteil (8a) und einem einwärts von dem Deckel (5) vorstehenden inneren Gehäuseteil (8b) zusammengesetzt ist, wobei das Schließwerk (9) am äußeren Gehäuseteil (8a) und das erste Verriegelungselement (11) samt seiner Schwenkachse (10) am inneren Gehäuseteil (8b) angeordnet ist.

4. Schlossvorrichtung (1) nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass in dem äußeren Gehäuseteil (8a) ein durch Betätigen des Schließwerks (9) schwenkend um eine Schwenkachse schwenkbarer Riegel (15) vorgesehen ist, der mit einem aufwärts in das äußere Gehäuseteil (8a) vorstehen Betätigungsabschnitt (11a) des am inneren Gehäuseteil (8b) angeordneten ersten Verriegelungselementes (11) zusammenwirkt.

5. Schlossvorrichtung (1) nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das erste Arretiermittel (46) in Form einer Kugel vorgesehen ist, die innerhalb des Schlossunterteilgehäuses (27) in einer Führung (45) geführt zwischen einer oberen Position und einer unteren Position auf- und abwärts bewegbar ist und die Schwenkbewegung des Gewichtsteils (37) in ihrer unteren Position sperrt und in ihrer oberen Position freigibt.

6. Schlossvorrichtung (1) nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, dass die Führungsfläche der Führung (45) des ersten Arretiermittels (46) rückseitig mit einem Hindernis (45a) versehen ist, das derart ausgebildet ist, dass es verhindert oder zumindest erschwert, dass sich das erste Arretiermittel (46) aus der unteren Position in die obere Position bewegt, wenn der Behälter (3) aus der aufrechten Position nach hinten in eine liegende Position gekippt wird.

7. Schlossvorrichtung (1) nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das zweite Arretiermittel (44) in Form einer Kugel vorgesehen ist, die innerhalb des Schlossunterteilgehäuses (26) in einer im Wesentlichen T-förmigen Führung (43) mit einem sich im Wesentlichen aufrecht erstreckenden Führungsbereich (43a) und zwei am unteren Ende von diesem zu beiden Seiten abzweigenden, sich im Wesentlichen zur Seite erstreckenden Führungsbereichen (43b) geführt bewegbar ist, wobei die Kugel die Schwenkbewegung des Gewichtsteils (37) nur dann freigibt, wenn sie am oberen Ende des sich im Wesentlichen aufrecht erstreckenden Führungsbereiches (43a) positioniert ist.

8. Schlossvorrichtung (1) nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, dass die sich im Wesentlichen zur Seite erstreckenden Führungsbereiche (43b) ankerartig aufwärts gebogen sind.

9. Schlossvorrichtung (1) nach Anspruch 7 oder 8, dadurch gekennzeichnet, dass zwei zweite Arretiermittel (44) in Form von in der T-förmigen Führung (45) geführten Kugeln vorgesehen sind.

10. Schlossvorrichtung (1) nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das erste Verriegelungselement (11) über ein Federelement (18) in Richtung seiner Verriegelungsstellung derart vorgespannt ist, dass die Überführung des ersten Verriegelungselementes (11) aus der Verriegelungsstellung in die Entriegelungsstellung durch Betätigen des Schließwerks (9) entgegen der Federkraft des Federelementes (18) erfolgt.

11. Schlossvorrichtung (1) nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, dass in dem Schlossoberteilgehäuse (8), insbesondere im inneren Gehäuseteil (8b), ein drittes Arretiermittel (22) beweglich aufgenommen ist, das derart angeordnet und ausgebildet ist, dass es das erste Verriegelungselement (11), wenn der Behälter (3) aus der aufrechten Position in Verriegelungsschwenkrichtung zur Seite in eine liegende Position gekippt wird, in der Verriegelungsstellung arretiert.

12. Schlossvorrichtung (1) nach Anspruch 11, dadurch gekennzeichnet, dass das dritte Arretiermittel (22) in Form einer Kugel vorgesehen ist, die innerhalb des Schlossoberteilgehäuses (8), insbesondere innerhalb des inneren Gehäuseteils (8b), in einer sich seitwärts erstreckenden Führung (23) geführt zwischen einer unteren Position und einer oberen Position bewegbar ist und das erste Verriegelungselement (11) in der oberen Position in seiner Verriegelungsstellung arretiert, wobei die Kugel insbesondere mit dem Gewichtsteil (37) zusammenwirkt.

13. Abfallaufnahmevorrichtung (2), die einen Behälter (3), der an seiner Oberseite eine von einem Behälterrand (4) eingefasste Behälteröffnung aufweist, einen an dem Behälter (3) gehaltenen Deckel (5), der zwischen einer die Behälteröffnung verschließenden Schließstellung und einer die Behälteröffnung freigebenden Öffnungsstellung schwenkend um eine sich entlang einer Behälterrückseite erstreckende Deckelschwenkachse (6) bewegbar ist, und eine Schlossvorrichtung (1) nach einem der vorhergehenden Ansprüche umfasst.

Zeichnung