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J
BDM Ver 1.7.2 (20 November 2019) - 1100000/0
Diese Anmeldung ist am 05-06-2020 als Teilanmeldung zu der unter INID-Code 62 erwähnten Anmeldung eingereicht worden.
3722542
EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG
A1
20201014
EP
20178408.9
20190527
de
de
de
202018003080 U
20180703
DE
20201014
202042
20201014
202042
E05B 17/20 20060101AFI20200904BHEP
E05C 9/18 20060101ALI20200904BHEP
E05B 15/10 20060101ALN20200904BHEP
de
SCHLOSS MIT SCHWENKRIEGEL
en
LOCK WITH PIVOTING LATCH
fr
SERRURE À VERROU PIVOTANT
3
19176664.1
3591145
20190527
KFV Karl Fliether GmbH & Co. KG
100958498
K218111 DE-EP T2
Siemensstrasse 10
42551 Velbert
DE
FELSER, Matthias
Kölner Strasse 34
51429 Bergisch Gladbach
DE
KRÜGER, Michael
Am Heshahn 6
51702 Bergneustadt
DE
AL
AT
BE
BG
CH
CY
CZ
DE
DK
EE
ES
FI
FR
GB
GR
HR
HU
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IT
LI
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LU
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TN
Die Erfindung betrifft ein Schloss für ein Fenster oder eine Tür, mit einem Schwenkriegel (6), der aus einem Gehäuse (7) in eine Riegelstellung um eine Schwenkachse durch eine Riegeldurchtrittsöffnung (17) der Stulpschiene (2) herausschwenkbar ist, und in einen bezüglich des Flügels ortsfesten Riegeleingriff eintaucht, wobei ein Hakenmaul (12) eine Sperrkante des Riegeleingriffs hinterfasst. Um eine sichere und zuverlässige Sperre gegen ein Zurückdrücken bereitzustellen ist eine Sperrkante (15) vorgesehen, die in Riegelstellung an einem Rand der Riegeldurchtrittsöffnung (17) anliegt.
Die Erfindung betrifft ein Schloss für eine Tür oder ein Fenster mit einem Schwenkriegel. Derartige Schlösser sind bereits bekannt.
Schwenkriegel gelten als besonders sichere Verriegelungen, da sie eine Sperrkante des Riegeleingriffs hintergreifen und damit die bei einem Einbruchsversuch aufgebrachten Horizontalverschiebekräfte auf den Flügel sicher aufnimmt. Bei einem Einbruchsversuch wird versucht die Riegeleingriffe aus dem Schließeingriff mit dem Riegel zu drängen, indem der Flügel oder der Flügelholm mittels eines Werkzeuges senkrecht zum Falz verformt wird. Die zum Teil hakenförmigen Schwenkriegel verhindern dies und lassen eine Abstandsvergrößerung der Falze nicht zu. Nun kann der Flügel mit ähnlichen Mitteln senkrecht belastet werden, um zu erreichen, dass der Schwenkriegel an dem Riegeleingriff anstößt und dabei zurückschwenkt. Auch ein direkter Angriff auf den Schwenkriegel mit dem Ziel, diesen in seiner Entriegelungsstellung zu verschwenken, kann erfolgen. Um dies zu verhindern, sind verschiedene Möglichkeiten in Betracht gezogen worden.
Die DE 10341442 A1 offenbart ein Schloss mit einem Schwenkriegel, der unter Einfluss einer Feder in seiner Riegelstellung aus einem Schlossgehäuse vorschwenkt. Über einen Treibstangenschieber wird der Schwenkriegel in das Schlossgehäuse zurückgeschwenkt. In dem Schlossgehäuse ist ein Blockierelement vorgesehen, welches den Schwenkriegel in seiner Riegelstellung gegen ein Zurückschwenken abstützt.
Aus der EP 1790802 B1 ist es bereits bekannt an dem Schwenkriegel eines Schlosses eine Sperrkante vorzusehen, die parallel zu einem Stulp des Schlossgehäuses ausgerichtet ist und die in Riegelstellung des Schwenkriegels von einer Abwinkelung eines Treibstangenschiebers sperrend hintergriffen wird.
Bei beiden Ausgestaltungen soll das Zurückschwenken des Schwenkriegels verhindert werden, indem der Treibstangenscheiber den Riegel hintergreift. Nachteilig dabei ist, dass diese Lösungen ein vollständiges Verschwenken des Riegels voraussetzt. Der Riegel verschwenkt aber nach einem gewissen Zeitablauf nicht mehr vollständig infolge von Lagerspiel und Verschleiß. Auch kann Schmutz und Abrieb im Riegeleingriff ein vollständiges Verschwenken verhindern. Der Treibstangenschieber kann dann nicht mehr vollständig verfahren und stößt in einigen Fällen sogar am Riegel an. Dadurch gelangt die Kante des Treibstangenschiebers nicht mehr oder in geringerem Maße zur Anlage an den Riegel.
Die EP 2481872 A2 offenbart in einem ersten Ausführungsbeispiel (Fig.1 - Fig. 5) ein Schloss mit einem Schwenkriegel der einen in axialer Richtung verlaufenden breiteren Schwenkriegelabschnitt vorsieht, der sich auf der Schubstange abstützt. Der Schwenkriegel besitzt nur eine geradeverlaufende Schließkante. Der Schwenkriegel stützt sich beim Zurückdrücken auf der Treibstange ab, welche sich nur im Abstand von der Krafteinleitung des Schwenkriegels abstützt und somit leichter verformt. Das zweite offenbarte Ausführungsbeispiel (Fig. 7 bis Fig. 11) sieht einen Schwenkriegel vor, der in einem Gehäuse schwenkbar gelagert ist. Oberhalb der Stulpschiene ist ein Sicherungselement mit einem schlitzartigen Fenster vorgesehen. Eine Schulter stützt sich beim Versuch einer rückschwenkenden Krafteinleitung am Schwenkriegel auf dem Sicherungselement ab. Das Sicherungselement ist als dünne Metallplatte ausgebildet und zum Duchtritt des Schwenkriegels mit einem Längsschlitz versehen. Auch die darunterliegende Stulpschiene weist einen Schlitz auf und wird zusätzlich geschwächt. Ein Zurückdrücken des Schwenkriegels wird nur von der Schulter und dem minimal bemessenen Sicherungselement verhindert. Das Sicherungselement ragt dabei über die Stulpschiene vor und schränkt den Falzabstand zwischen Flügel und Rahmen zusätzlich ein. Dies wird durch den Riegeleingriff, der mit dem Schwenkriegel zusammenwirkt zusätzlich erschwert.
Die DE 202017105264 U1 sieht an den Schwenkriegeln vorspringende Stufen 60 vor. Diese können ein Zurückdrücken des Schwenkriegels aus der Verriegelungsstellung nicht verhindern, da die Stufen in Ausschwenkrichtung offenliegen und eine Bewegung in entgegengesetzt liegender Öffnungsschwenkrichtung nicht sperren. Die Schwenkriegel besitzen einen verbreiterten Kopf, der in den abmessungsvergrößerten Ausschnitt eines Schließblechs eingreifen können. Dazu muss der Kopf einen Längsschlitz 80 in einer Abdeckung durchdringen. Die Abdeckung wird dadurch bis auf einen kleinen Randsteg geschwächt. Eine Belastung des Bauteils mit geringen Kräften senkrecht zur Stulpschiene führt daher zu einem Versagen des Bauteils.
Aufgabe der Erfindung ist es daher ein Zurückdrücken des Riegels zu erschweren und eine einfache und sichere Sperre gegen ein Zurückdrücken des Schwenkriegels zu erreichen.
Zur Lösung dieser Aufgabe sieht die Erfindung vor, dass eine Sperrkante, die in Riegelstellung an einem Rand der Riegeldurchtrittsöffnung aufliegt.
Eine Ausgestaltung der Erfindung, die vereinfacht ausgeführt werden kann, sieht vor, dass die Sperrkante durch einen Sperrabschnitt eines Schiebers gebildet wird, der in die Durchtrittsöffnung entlang einer tangential zur Drehachse des Schwenkriegels verlaufenden Begrenzungskante verlagert wird.
Um eine unerwünschte Verschiebung des Schiebers zu verhindern, kann vorgesehen werden, dass der Schieber entlang eines Führungsabschnitts verlagert wird.
Wenn der Schieber mittels einer über den Treibstangenschieber bewegten Kulisse verlagerbar ist, dann entfallen weitere Bauteile.
Weitere vorteilhafte Ausgestaltungen ergeben sich aus den Zeichnungen. Es zeigt:
Fig. 1
ein Ausführungsbeispiel eines erfindungsgemäßen Riegels in einem Nebenschlosskasten in Öffnungsstellung,
Fig. 2
einen Nebenschlosskasten nach Fig. 1 in einer teilvorgeschlossenen Stellung,
Fig. 3
eine Darstellung nach Fig. 8 kurz vor der Verriegelungsstellung nach Fig. 4, und
Fig. 4
die Verschlussstellung des Ausführungsbeispiels nach den Fign. 1 bis 4.
Die Fig. 1 zeigt einen Nebenkasten 1 mit einem Treibstangenschieber 3. Dieser weist eine Kulisse 28 auf, die einem Riegelbolzen 29 zugeordnet ist. Der Riegelbolzen 29 ist in dem Nebenkasten 1 axial geführt und greift mit einem Mitnehmer in die Kulisse 28 ein. Dadurch wird der Riegelbolzen 29 aus der zurückgezogenen Stellung nach Fig. 1 durch Verlagerung des Treibstangenschiebers 3 nach unten axial vorgeschoben (Fign. 9 bis 11). Eine zweite Kulisse 30 ist in einer Verbreiterung des Treibstangenschiebers 3 vorgesehen. In die Kulisse 30 greift ein Schieber 31 mit einem Vorsprung ein. Der Schieber 31 ist verschiebbar an dem Schwenkriegel 6 angeordnet. Dazu weist der Schwenkriegel 6 eine nahe seinem unteren Rand verlaufende Führung 32 auf. Der Schieber 31 umgreift die untere Begrenzungskante des Schwenkriegels 6 mit einem Führungsabschnitt 33. Ein gegenüber dem Führungsabschnitt 33 vorragender Sperrabschnitt 34 liegt in zurückgeschwenkter Stellung des Schwenkriegels 6 nahe bei der Schwenkriegelkante 35. Eine Schenkelfeder 36 beaufschlagt den Schieber 31 in die in Fig. 1 dargestellte zurückgeschobene Stellung.
Die Kulisse 30 besitzt einen U-förmigen Verlauf, bei dem ein Schenkel des U ausgehend von einem fast radial zum Drehpunkt 37 des Schwenkriegels 6 in einer engen Kurve zum Drehpunkt 37 umschwenkt. In Folge dessen verlagert sich der Schieber 31 bei einer Schwenkbewegung des Schwenkriegels 6 entlang der Führung 32 (Fig. 3).
Schließlich ist die Kontur der Kulisse 30 so auf den Drehpunkt 35 des Schwenkriegels 6 und die Lage der Führung 32 abgestimmt, dass der Schieber 31 entlang der Führung 32 bewegt wird und den Schwenkriegel 6 nahe der Verschlusslage des Treibstangenschiebers 3 in der Riegeldurchtrittsöffung 17 untergreift.
Der Sperrabschnitt 34 des Schiebers 31 bildet dadurch die Sperrkante 15, der er in die Durchtrittsöffnung 17 entlang der tangential zur Drehachse 37 des Schwenkriegels 6 verlaufende Begrenzungskante (Führung 32) verlagert wird.
In der Fig. 3 ist ersichtlich, dass der Schieber 31 mit seinem Sperrabschnitt 34 in die Durchtrittsöffnung 17 eintaucht und mit seinem entgegengesetzten Ende der Kulisse 30 folgend in einen aufwärts verlaufenden Abschnitt der Kulisse 30 gelangt.
Schließlich durchgreift in Fig. 4 der Sperrabschnitt 34 die Durchtrittsöffnung 17 und das entgegengesetzte Ende des Schiebers 31 wird in einen parallel zur Stulpschiene 2 verlaufenden Abschnitt der Kulisse 30 verlagert. Dadurch kann der Schieber 31 nicht durch ein Werkzeug zurückverlagert werden.

Bezugszeichenliste
1
Nebenkasten
2
Stulpschiene
3
Treibstangenschieber
6
Schwenkriegel
15
Sperrkante
17
Riegeldurchtrittsöffnung
28
Kulisse
29
Riegelbolzen
30
Kulisse
31
Schieber
32
Führung
33
Führungsabschnitt
34
Sperrabschnitt
35
Schwenkriegelkante
36
Schenkelfeder
37
Drehachse
1. Schloss für ein Fenster oder eine Tür, mit einem Schwenkriegel (6), der aus einem Gehäuse (7) in eine Riegelstellung um eine Schwenkachse durch eine Riegeldurchtrittsöffnung (17) der Stulpschiene (2) herausschwenkbar ist, und in einen bezüglich des Flügels ortsfesten Riegeleingriff eintaucht, wobei ein Hakenmaul (12) eine Sperrkante des Riegeleingriffs hinterfasst, gekennzeichnet durch
eine Sperrkante (15), die in Riegelstellung an einem Rand der Riegeldurchtrittsöffnung (17) anliegt.
2. Schloss nach Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet, dass die Sperrkante (15) durch einen Sperrabschnitt (34) eines Schiebers (31) gebildet wird, der in die Durchtrittsöffnung (17) entlang einer tangential zur Drehachse (37) des Schwenkriegels (6) verlaufenden Begrenzungskante verlagert wird.
3. Schloss nach Anspruch 2,
dadurch gekennzeichnet, dass der Schieber (31) entlang einer Führungsabschnitt (33) verlagert wird.
4. Schloss nach Anspruch 2 und 3,
dadurch gekennzeichnet, dass der Schieber (31) mittels einer über den Treibstangenschieber (3) bewegten Kulisse (30) verlagerbar ist.
K218111 DE-EP T2
EP
20178408.9
KFV Karl Fliether GmbH & Co. KG
3
DH
20200910
E05B
E05C
EP
2481872
A2
ROTO FRANK AG [DE]
20120801
X
1
* Absatz [0021] - Absatz [0035]; Abbildungen 1-11 *
DE
202017105264
U1
GRETSCH-UNITAS GMBH BAUBESCHLÄGE [DE]
20170918
X
1
* Absätze [0038] - [0041], [0053]; Ansprüche 7,8; Abbildungen 1-6 *
WO
9509958
A1
KARPISEK LADISLAV STEPHAN [AU]
19950413
X
1-3
A
4
* Seite 5, Zeilen 19-24; Abbildungen 1-15 *
US
5060992
A
ANDERSON JOSEPH A [CA]
19911029
A
1-3
* Spalte 3, Zeile 42 - Zeile 68; Abbildungen 1-6 *
Pérez Méndez, José F
The Hague
20200901
EP
2481872
A2
20120801
DE
102011003371
A1
20120802
EP
2481872
A2
20120801
DE
202017105264
U1
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U1
20170918
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3375962
A1
20180919
PL
3375962
T3
20190830
WO
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A1
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EP
0677132
A1
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NZ
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A
19971024
WO
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US
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A
19911029
CA
2059586
A1
19920912
US
5060992
A
19911029

IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE
Diese Liste der vom Anmelder aufgeführten Dokumente wurde ausschließlich zur Information des Lesers aufgenommen und ist nicht Bestandteil des europäischen Patentdokumentes. Sie wurde mit größter Sorgfalt zusammengestellt; das EPA übernimmt jedoch keinerlei Haftung für etwaige Fehler oder Auslassungen.

In der Beschreibung aufgeführte Patentdokumente
- DE
10341442
A1
[0003]
- EP
1790802
B1
[0004]
- EP
2481872
A2
[0006]
- DE
202017105264
U1
[0007]