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<SDOBI lang="de"><B000><eptags><B001EP>ATBECHDEDKESFRGBGRITLILUNLSEMCPTIESILTLVFIROMKCYALTRBGCZEEHUPLSKBAHRIS..MTNORSMESMMAKHTNMD..........</B001EP><B005EP>J</B005EP><B007EP>BDM Ver 1.7.2 (20 November 2019) -  1100000/0</B007EP></eptags></B000><B100><B110>3723449</B110><B120><B121>EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG</B121></B120><B130>A1</B130><B140><date>20201014</date></B140><B190>EP</B190></B100><B200><B210>20154356.8</B210><B220><date>20200129</date></B220><B250>de</B250><B251EP>de</B251EP><B260>de</B260></B200><B300><B310>503352019</B310><B320><date>20190412</date></B320><B330><ctry>AT</ctry></B330></B300><B400><B405><date>20201014</date><bnum>202042</bnum></B405><B430><date>20201014</date><bnum>202042</bnum></B430></B400><B500><B510EP><classification-ipcr sequence="1"><text>H05B   3/68        20060101AFI20200827BHEP        </text></classification-ipcr><classification-ipcr sequence="2"><text>A47F   3/00        20060101ALI20200827BHEP        </text></classification-ipcr></B510EP><B540><B541>de</B541><B542>VORRICHTUNG ZUR AUSGABE VON BACKWAREN</B542><B541>en</B541><B542>DEVICE FOR OUTPUTTING BAKERY PRODUCTS</B542><B541>fr</B541><B542>DISPOSITIF DE DISTRIBUTION DE PRODUITS DE BOULANGERIE</B542></B540><B590><B598>1</B598></B590></B500><B700><B710><B711><snm>Umdasch Store Makers Leibnitz GmbH</snm><iid>101850250</iid><irf>43160</irf><adr><str>Ottokar-Kernstock-Gasse 16</str><city>Ottokar-Kernsto, Leibnitz</city><ctry>AT</ctry></adr></B711></B710><B720><B721><snm>Marko, Stefan</snm><adr><str>Ottokar-Kernstock-Gaße 16</str><city>8430 Leibnitz</city><ctry>AT</ctry></adr></B721><B721><snm>Gruber, Manfred</snm><adr><str>Gewerbeparkstraße 77, Top 5</str><city>8143 Dobl-Zwaring</city><ctry>AT</ctry></adr></B721></B720><B740><B741><snm>Hübscher &amp; Partner Patentanwälte GmbH</snm><iid>101482961</iid><adr><str>Spittelwiese 4</str><city>4020 Linz</city><ctry>AT</ctry></adr></B741></B740></B700><B800><B840><ctry>AL</ctry><ctry>AT</ctry><ctry>BE</ctry><ctry>BG</ctry><ctry>CH</ctry><ctry>CY</ctry><ctry>CZ</ctry><ctry>DE</ctry><ctry>DK</ctry><ctry>EE</ctry><ctry>ES</ctry><ctry>FI</ctry><ctry>FR</ctry><ctry>GB</ctry><ctry>GR</ctry><ctry>HR</ctry><ctry>HU</ctry><ctry>IE</ctry><ctry>IS</ctry><ctry>IT</ctry><ctry>LI</ctry><ctry>LT</ctry><ctry>LU</ctry><ctry>LV</ctry><ctry>MC</ctry><ctry>MK</ctry><ctry>MT</ctry><ctry>NL</ctry><ctry>NO</ctry><ctry>PL</ctry><ctry>PT</ctry><ctry>RO</ctry><ctry>RS</ctry><ctry>SE</ctry><ctry>SI</ctry><ctry>SK</ctry><ctry>SM</ctry><ctry>TR</ctry></B840><B844EP><B845EP><ctry>BA</ctry></B845EP><B845EP><ctry>ME</ctry></B845EP></B844EP><B848EP><B849EP><ctry>KH</ctry></B849EP><B849EP><ctry>MA</ctry></B849EP><B849EP><ctry>MD</ctry></B849EP><B849EP><ctry>TN</ctry></B849EP></B848EP></B800></SDOBI>
<abstract id="abst" lang="de">
<p id="pa01" num="0001">Es wird eine Vorrichtung zur Ausgabe von Backwaren, mit einem Rahmen (1) und einem an diesem lösbar befestigten, beheizbaren Backwarenträger (2), beschrieben. Um eine Vorrichtung der eingangs geschilderten Art so auszugestalten, dass trotz eines einfach vorzunehmenden Entnahme- bzw. Einschubvorganges des Backwarenträgers eine zuverlässige elektrische Kontaktierung und stabile mechanische Verbindung bei gleichzeitig hoher Spülmedienbeständigkeit gewährleistet ist, wird vorgeschlagen, dass der Backwarenträger (2) zwei ferromagnetische, elektrische Versorgungskontakte (3) umfasst, die jeweils auf nichtmagnetischen Kontaktauflagen (4) einer Schutzplatte (5) des Rahmens (1) unter Ausbildung einer elektrischen Verbindung aufliegen, wobei den Kontaktauflagen (4) bezüglich der Schutzplatte (5) Permanentmagnete (6) zur lösbaren magnetischen Befestigung der Versorgungskontakte (3) mit den Kontaktauflagen (4) gegenüberliegen.
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<description id="desc" lang="de"><!-- EPO <DP n="1"> -->
<p id="p0001" num="0001">Die Erfindung bezieht sich auf eine Vorrichtung zur Ausgabe von Backwaren, mit einem Rahmen und einem an diesem lösbar befestigten, beheizbaren Backwarenträger.</p>
<p id="p0002" num="0002">Aus dem Stand der Technik sind Vorrichtungen zur Ausgabe von Backwaren, mit einem Rahmen und einem an diesem lösbar befestigten, beheizbaren Backwarenträger bekannt (<patcit id="pcit0001" dnum="DE202015007690U1"><text>DE 202015007690 U1</text></patcit>). Der Rahmen weist dabei Einschübe für die Backwarenträger auf. Die Backwarenträger sind zudem beispielsweise jeweils über Heizplatten beheizbar, die über Steckverbindungen elektrisch versorgt werden können. Um demnach die Backwarenträger im Hinblick auf deren regelmäßig durchzuführende Reinigung aus der Warenausgabeeinrichtung entnehmen zu können, muss zuerst die elektrische Steckverbindung gelöst werden, bevor die Backwarenträger vom Rahmen gehoben werden. Ein erheblicher Nachteil ergibt sich allerdings durch den Umstand, dass sämtliche elektrische Bauteile wie beispielsweise Verbindungskabel für eine ansprechende Kundenpräsentation der Backwaren so positioniert werden sollten, dass diese für den Kunden bei in der Warenausgabeeinrichtung eingeschobenen Backwarenträgern bestenfalls nicht sichtbar sind, wodurch aber die Zugänglichkeit der elektrischen Steckverbindungen und somit ein rascher Entnahme- bzw. Einschubvorgang der Backwarenträger erschwert wird. Hinzu kommt, dass der Reinigungsvorgang derartiger Backwarenträger regelmäßig unter Einsatz von chemischen Spül- und Scheuermitteln als Reinigungsmedien erfolgt, sodass die Backwarenträger keine korrosionsempfindlichen elektrischen Kontaktflächen aufweisen sollten, die den Reinigungsmedien während des Reinigungsvorganges unmittelbar ausgesetzt sind.</p>
<p id="p0003" num="0003">Der Erfindung liegt somit die Aufgabe zugrunde, eine Vorrichtung der eingangs geschilderten Art so auszugestalten, dass trotz eines einfach vorzunehmenden Entnahme- bzw. Einschubvorganges des Backwarenträgers eine zuverlässige<!-- EPO <DP n="2"> --> elektrische Kontaktierung und stabile mechanische Verbindung bei gleichzeitig hoher Spülmedienbeständigkeit gewährleistet ist.</p>
<p id="p0004" num="0004">Die Erfindung löst die gestellte Aufgabe dadurch, dass der Backwarenträger zwei ferromagnetische, elektrische Versorgungskontakte umfasst, die jeweils auf nichtmagnetischen Kontaktauflagen einer Schutzplatte des Rahmens unter Ausbildung einer elektrischen Verbindung aufliegen, wobei den Kontaktauflagen bezüglich der Schutzplatte Permanentmagnete zur lösbaren magnetischen Befestigung der Versorgungskontakte gegenüberliegen. Zufolge dieser Merkmale kann eine zuverlässige mechanische Verbindung des Backwarenträgers unabhängig von dessen gegenüber der Waagrechten verlaufenden Neigungslage am Rahmen der Vorrichtung erfolgen. Die erfindungsgemäßen Versorgungskontakte des Backwarenträgers können nämlich aufgrund des permanentmagnetinduzierten und durch die Schutzplatte und die Kontaktauflagen hindurchwirkenden Magnetfeldes an der beispielsweise an Befestigungsschienen des Rahmens befestigten Schutzplatte gehalten und von dieser wieder gelöst werden, während die Versorgungskontakte bei in den Rahmen eingeschobenem Backwarenträger gemeinsam mit den Kontaktauflagen eine elektrische Verbindung ausbilden. Diese elektrische Verbindung wird bei erneuter Entnahme des Backwarenträgers aus der Vorrichtung und somit einer Trennung von Versorgungskontakten und Kontaktauflagen wieder unterbrochen. Dadurch, dass die Permanentmagnete auf der den Kontaktauflagen gegenüberliegenden Seite der Schutzplatte angeordnet sind, wirken auf die in der Regel relativ spröden Permanentmagnete keine unmittelbaren mechanischen Kontaktkräfte, wodurch die Gefahr eines Magnetbruches reduziert und eine lange Standzeit erreicht werden kann. Zur elektrischen Verbindung bildet je ein ferromagnetischer Versorgungskontakt gemeinsam mit einer nichtmagnetischen Kontaktauflage ein elektrisches Kontaktpaar aus, wobei sowohl die Versorgungskontakte auf der Seite des Backwarenträgers als auch die Kontaktauflagen auf der Seite des Rahmens über elektrischen Verbindungsleitungen mit einem Heizelement bzw. einer Stromversorgung verbunden werden können. Damit eine hohe Spülmedienbeständigkeit ermöglicht wird, können die ferromagnetischen Versorgungskontakte aus einem korrosionsbeständigen, ferromagnetischen Stahl gefertigt<!-- EPO <DP n="3"> --> sein. Um die in der Regel geringe elektrische Leitfähigkeit des ferromagnetischen Stahls zu kompensieren, können die Versorgungskontakte beispielsweise als Kontaktplatten ausgebildet sein, sodass zufolge der sich dabei ergebenden Kontaktflächen ein relativ großer elektrischer Leitungsquerschnitt bereitgestellt werden kann. Die an der Schutzplatte angeordneten nichtmagnetischen Kontaktauflagen können beispielsweise aus nichtmagnetischem Stahl gefertigt sein und ebenfalls Kontaktplatten ausbilden. Es versteht sich darüber hinaus von selbst, dass eine erfindungsgemäße Vorrichtung auch mehrere Backwarenträger aufweisen kann.</p>
<p id="p0005" num="0005">Um bei zuverlässiger elektrischer Kontaktierung der Versorgungskontakte mit den Kontaktauflagen die mechanische Verbindung des Backwarenträgers an der Schutzplatte zu verbessern, insbesondere, wenn der Backwarenträger zur verbesserten Warenpräsentation gegenüber der Waagrechten geneigt ist, wird vorgeschlagen, dass die nichtmagnetischen Kontaktauflagen Aussparungen im Bereich der Permanentmagnete aufweisen. Die Aussparungen können dabei so ausgebildet sein, dass das gegenüber den ferromagnetischen Versorgungskontakten verbindungswirksame magnetische Feld der Permanentmagnete durch die Kontaktauflagen nicht abgeschwächt bzw. abgeschirmt wird, während die Kontaktauflagen für einen zuverlässigen elektrischen Stromfluss ausreichend große Kontaktflächen bilden. Im Falle von beispielsweise als Kontaktplatten ausgebildeten Kontaktauflagen können die Aussparungen so gewählt werden, dass diese den Permanentmagneten unmittelbar bezüglich der Schutzplatte gegenüberliegen, während die Kontaktauflagen die Aussparungen zumindest abschnittsweise umgeben, sodass die sich aufgrund des magnetischen Feldes ergebende Anpresskraft auf die Kontaktauflagen und die Versorgungskontakte unmittelbar übertragen werden kann. Bei beispielsweise quaderförmigen Permanentmagneten mit rechteckiger Grundfläche können die Kontaktauflagen demnach als Kontaktplatten mit U-Profil ausgebildet sein. In Abhängigkeit der je nach eingesetztem Werkstoff unterschiedlichen magnetischen Eigenschaften der Kontaktauflagen bzw. des durch die Permanentmagneten induzierten Magnetfeldes können die Kontaktauflagen aber auch vollflächig, also aussparungsfrei, ausgebildet sein.<!-- EPO <DP n="4"> --></p>
<p id="p0006" num="0006">Um eine einfache Positionierung des Backwarenträgers gegenüber der Schutzplatte zu ermöglichen, können die Kontaktauflagen auch diamagnetisch sein. Aufgrund der dann leichten magnetischen Abstoßung der Kontaktauflagen gegenüber dem durch die Permanentmagneten erzeugten Magnetfeld erhöht sich die magnetische Flussdichte im Bereich der Aussparung der Kontaktauflagen, was eine zuverlässige Ausrichtung der ferromagnetischen Versorgungskontakte gegenüber den Kontaktauflagen begünstigt, sodass sich Entnahme- bzw. Einschubvorgänge des Backwarenträgers in den Rahmen einfach durchführen lassen.</p>
<p id="p0007" num="0007">Damit trotz zuverlässiger elektrischer Verbindung der Versorgungskontakte die Montage der erfindungsgemäßen Vorrichtung, insbesondere die Montage des Backwarenträgers und der Schutzplatte erleichtert wird, können zwischen den Versorgungskontakten und dem Backwarenträger und/oder zwischen den Kontaktauflagen und der Schutzplatte elektrisch leitfähige, beispielsweise Schrauben, Schraubenmuttern sowie Beilagscheiben umfassende Schraubverbindungen vorgesehen sein, die elektrische Anschlussstellen bilden. Zufolge dieser Maßnahmen können zusätzliche elektrische Verbindungsleitungen entfallen, sodass nicht nur die Fehleranfälligkeit zufolge von Korrosion, sondern auch die Endmontage rascher und einfacher durchführbar ist. Um insbesondere im Zusammenhang mit korrosionsbeständigem Schraubenmaterialien eine gute elektrische Leitfähigkeit zu gewährleisten, empfiehlt es sich im Hinblick auf einen ausreichenden Leitungsquerschnitt entsprechend groß dimensionierte Schraubverbindungen, beispielsweise M3 gemäß DIN-Norm, vorzusehen.</p>
<p id="p0008" num="0008">Um eine gleichmäßige Temperierung der warmzuhaltenden Backwaren zu ermöglichen, wird vorgeschlagen, dass der Backwarenträger ein, eine Heizschicht auf Kohlenstoffbasis aufweisendes Heizelement zur Temperierung der Backwaren umfasst, das mit den ferromagnetischen Versorgungskontakten elektrisch verbunden ist. Das beispielsweise als elektrisch betriebene Heizfolie ausgebildete Heizelement kann in den Backwarenträgerboden bzw. zwischen einem Warmhalteschalenboden des Backwarenträgers und einer zusätzlichen Bodenplatte mit Hilfe eines 2-Komponenten-Klebers eingeklebt sein. Im Falle von<!-- EPO <DP n="5"> --> elektrisch leitfähigen Schraubverbindungen kann eine direkte elektrische Verbindung der Versorgungskontakte mit dem Heizelement über die Schraubverbindung selbst erfolgen, ohne zusätzliche Verbindungsleitungen vorsehen zu müssen, sodass sich eine besonders hohe Korrosionsbeständigkeit ergibt. Besonders günstige Temperierbedingungen ergeben sich, wenn als aktive Heizschicht des Heizelementes eine Carbonpaste bzw. ein Carbonlack vorgesehen ist. Dadurch, dass die Carbonpastenschicht als Kaltleiter (PTC-Widerstand) wirkt, der so gewählt werden kann, dass dieser bei Temperaturen über 62°C den Stromfluss abriegelt, kann sich die Oberflächentemperatur der den Backwaren zugewandten Backträgerbodenseite in einem für die Backwaren günstigen Temperaturbereich zwischen 50°C und 62°C einpendeln.</p>
<p id="p0009" num="0009">In der Zeichnung ist der Erfindungsgegenstand beispielsweise dargestellt. Es zeigen
<dl id="dl0001" compact="compact">
<dt>Fig. 1</dt><dd>einen schematischen Schnitt einer erfindungsgemäßen Vorrichtung mit einem lösbar an einem Rahmen befestigten Backwarenträger und</dd>
<dt>Fig. 2</dt><dd>eine perspektivische Darstellung eines erfindungsgemäßen Backwarenträgers und einer Schutzplatte in einem kleineren Maßstab.</dd>
</dl></p>
<p id="p0010" num="0010">Eine erfindungsgemäße Vorrichtung zur Ausgabe von Backwaren weist einen Rahmen 1 und einen an diesem lösbar befestigten, beheizbaren Backwarenträger 2 auf. Der Backwarenträger 2 weist zudem zwei ferromagnetische, elektrische Versorgungskontakte 3 auf, die jeweils auf nichtmagnetischen Kontaktauflagen 4 einer Schutzplatte 5 des Rahmens 1 unter Ausbildung einer elektrischen Verbindung aufliegen. Den Kontaktauflagen 4 liegen bezüglich der Schutzplatte 5 Permanentmagnete 6 zur lösbaren magnetischen Befestigung der Versorgungskontakte 3 mit den Kontaktauflagen 4 gegenüber. Befestigungsschienen 7 können gemeinsam mit Befestigungsleisten 8 eine Befestigungsauflage für die Schutzplatte 5 bilden. Um die Neigung des Backwarenträgers gegenüber der Waagrechten einstellen zu können, kann der Rahmen 1 Rastaussparungen 9 aufweisen, in welche Verbindungszapfen 10 der Befestigungsschienen 7 einrasten können.<!-- EPO <DP n="6"> --></p>
<p id="p0011" num="0011">Die Versorgungskontakte 3 sind mit einer Bodenplatte 11 des Backwarenträgers 2 sowie mit einem zwischen Bodenplatte 11 und dem Boden einer Warmhalteschale 12 des Backwarenträgers 2 eingeklebten Heizelement 13, beispielsweise einer Heizfolie mit Carbonlack als aktive Heizschicht, über eine elektrisch leitfähige Schraubverbindung verbunden. Die Kontaktauflagen 4 sind mit der Schutzplatte 5 ebenfalls über eine elektrisch leitfähige Schraubverbindung verbunden. Die Schraubverbindungen umfassen jeweils eine Schraube 14, eine Beilagscheibe 15 sowie eine Schraubenmutter 16, wobei die Schraubverbindungen insbesondere im Bereich der Schraubenmutter 16 elektrische Anschlussstellen 17 für beispielsweise Kabelschuhe bilden.</p>
<p id="p0012" num="0012">Wie aus der <figref idref="f0002">Fig. 2</figref> hervorgeht, können die Versorgungskontakte 3 sowie die Kontaktauflagen 4 als Kontaktplatten ausgebildet sein. Dabei können die Versorgungskontakte 3 aus einem ferromagnetischen, korrosionsbeständigen Stahl der Werkstoffnummer 1.4462 und die Kontaktauflagen 4 aus einem nichtmagnetischen, korrosionsbeständigen Stahl der Werkstoffnummer V4A gefertigt sein. Die dabei auftretenden elektrischen Leitungswiderstände befinden sich in etwa im Bereich von 3 - 8 mOhm, während der das Heizelement 13, die Versorgungskontakte 3, die Kontaktauflagen 4 sowie die Schraubverbindungen umfassende elektrische Gesamtwiderstand im Bereich von ca. 6 Ohm liegt.</p>
<p id="p0013" num="0013">Um bei zuverlässiger elektrischer Kontaktierung der Versorgungskontakte 3 mit den Kontaktauflagen 4 die magnetische Haltekraft zu verbessern, können die in <figref idref="f0002">Fig. 2</figref> in einer gegenüber der Schutzplatte 5 abgebildeten Explosionsdarstellung gezeigten Kontaktauflagen 4 Aussparungen im Bereich der Permanentmagnete 6 aufweisen. Zufolge dieser Maßnahmen wird das gegenüber den ferromagnetischen Versorgungskontakten 3 wirksame magnetische Feld der Permanentmagneten 6 durch die Kontaktauflagen 4 nicht abgeschwächt, während die Kontaktauflagen 4 für einen zuverlässigen Stromfluss ausreichend große Kontaktflächen bilden.</p>
</description>
<claims id="claims01" lang="de"><!-- EPO <DP n="7"> -->
<claim id="c-de-0001" num="0001">
<claim-text>Vorrichtung zur Ausgabe von Backwaren, mit einem Rahmen (1) und einem an diesem lösbar befestigten, beheizbaren Backwarenträger (2), <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> der Backwarenträger (2) zwei ferromagnetische, elektrische Versorgungskontakte (3) umfasst, die jeweils auf nichtmagnetischen Kontaktauflagen (4) einer Schutzplatte (5) des Rahmens (1) unter Ausbildung einer elektrischen Verbindung aufliegen, wobei den Kontaktauflagen (4) bezüglich der Schutzplatte (5) Permanentmagnete (6) zur lösbaren magnetischen Befestigung der Versorgungskontakte (3) mit den Kontaktauflagen (4) gegenüberliegen.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-0002" num="0002">
<claim-text>Vorrichtung nach Anspruch 1, <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> die nichtmagnetischen, vorzugsweise diamagnetischen Kontaktauflagen (4) Aussparungen im Bereich der Permanentmagnete (6) aufweisen.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-0003" num="0003">
<claim-text>Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> zwischen den Versorgungskontakten (3) und dem Backwarenträger (2) und/oder zwischen den Kontaktauflagen (4) und der Schutzplatte (5) elektrisch leitfähige Schraubverbindungen vorgesehen sind, die elektrische Anschlussstellen (17) bilden.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-0004" num="0004">
<claim-text>Vorrichtung nach einem der vorangegangenen Ansprüche, <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> der Backwarenträger (2) ein, eine Heizschicht auf Kohlenstoffbasis aufweisendes Heizelement (13) zur Temperierung der Backwaren umfasst, das mit den ferromagnetischen Versorgungskontakten (3) elektrisch verbunden ist.</claim-text></claim>
</claims>
<drawings id="draw" lang="de"><!-- EPO <DP n="8"> -->
<figure id="f0001" num="1"><img id="if0001" file="imgf0001.tif" wi="135" he="233" img-content="drawing" img-format="tif"/></figure><!-- EPO <DP n="9"> -->
<figure id="f0002" num="2"><img id="if0002" file="imgf0002.tif" wi="136" he="199" img-content="drawing" img-format="tif"/></figure>
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 The search report data in XML is provided for the users' convenience only. It might differ from the search report of the PDF document, which contains the officially published data. The EPO disclaims any liability for incorrect or incomplete data in the XML for search reports.
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<heading id="ref-h0001"><b>IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE</b></heading>
<p id="ref-p0001" num=""><i>Diese Liste der vom Anmelder aufgeführten Dokumente wurde ausschließlich zur Information des Lesers aufgenommen und ist nicht Bestandteil des europäischen Patentdokumentes. Sie wurde mit größter Sorgfalt zusammengestellt; das EPA übernimmt jedoch keinerlei Haftung für etwaige Fehler oder Auslassungen.</i></p>
<heading id="ref-h0002"><b>In der Beschreibung aufgeführte Patentdokumente</b></heading>
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