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J
BDM Ver 1.7.2 (20 November 2019) - 1100000/0
3725700
EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG
A1
20201021
EP
19169771.3
20190417
de
de
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20201021
202043
20201021
202043
B65D 33/04 20060101AFI20190930BHEP
B65D 75/30 20060101ALI20190930BHEP
B65D 75/52 20060101ALI20190930BHEP
de
VERPACKUNG AUS RADIOFREQUENZABSCHIRMENDEM MATERIAL MIT RFID TRANSPONDER
en
PACKAGE MADE OF RADIOFREQUENCY SHIELDING MATERIAL WITH RFID TRANSPONDER
fr
EMBALLAGE DE MATÉRIAU PROTÉGEANT CONTRE LES RADIOFRÉQUENCES POURVU DE TRANSPONDEUR RFID
2
BIOTRONIK AG
101734826
19.056P-EP
Ackerstrasse 6
8180 Bülach
CH
Bortolani, Francesca
Hagenholzstrasse 80
8050 Zürich
CH
Randoll, Sören
101532103
Biotronik Corporate Services SE Corporate Intellectual Property Sieversufer 7 - 9
12359 Berlin
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Die vorliegende Erfindung betrifft ein Verpackungsbehältnis aus einem Radio frequenz abschirmenden Material mit einem RFID Transponder geeignet zum einzelnen oder gleichzeitigen automatischen und berührungslosen Identifizieren großer Stückzahlen solcher Verpackungsbehältnisse.
Die vorliegende Erfindung betrifft ein Verpackungsbehältnis aus einem radio frequenzabschirmenden Material mit einem RFID Transponder geeignet zum gleichzeitigen automatischen und berührungslosen Identifizieren einzelner oder auch großer Stückzahlen solcher Verpackungsbehältnisse.

Technologischer Hintergrund
Radiofrequenz-basiertes Identifizieren beruht auf einem Sender-Empfänger-System zum automatischen und berührungslosen Identifizieren und Lokalisieren von Objekten und Lebewesen mit Radiowellen. Solche Systeme umfassen einen Transponder, der ein radiofrequenzbasiertes Signal mit einem Code aussendet und ein Lesegerät, welches zum Auslesen der Kennung geeignet ist.
Diese Technik hat weite Anwendung gefunden und wurde so weit entwickelt, dass Hunderte bis Tausende von Signalen parallel erfasst und ausgewertet werden können. So ist es zum Beispiel möglich, eine solche Vielzahl von Transpondern, die sich in einem verschlossenen Behältnis wie beispielsweise einem Karton befinden, gleichzeitig auszulesen, ohne das Behältnis öffnen zu müssen. Ein solches Aufbewahren in einem übergeordneten großen Behältnis wie einem Karton führt zwangsläufig dazu, dass die Transponder, die zum Beispiel an der Außenseite von Verpackungen aufgebracht sind, in denen sich Gegenstände befinden, sich überlagern und durch über- und unterliegende Verpackungen überlagert werden.
Das gleichzeitige Erfassen der Radiosignale ist gewährleistet, sofern die Gegenstände in Verpackungen eingebracht sind, die Radiofrequenzen nicht abschirmen. Es gibt allerdings Gegenstände, die licht- oder sauerstoffempfindlich sind. Solche Gegenstände werden in der Regel in sauerstoff- und lichtdichten Verpackungsmaterialien eingebracht, die Metalle enthalten. Solche Materialien haben allerdings die Eigenschaft Radiofrequenzen zu absorbieren.
Beim gleichzeitigen Auslesen einer Vielzahl von metallbasierten Verpackungen in einem übergeordneten großen Behältnis wie einem Karton kommt es daher zu Verfälschungen des Leseergebnisses, weil innenliegende RFID Transponder durch überlagernde metallhaltige Verpackungen nicht ausgelesen werden können, da ihr Signal nicht an das Auslesegerät gelangen kann.
Es ist daher Aufgabe der vorliegenden Erfindung ein Verpackungsbehältnis aus einem radiofrequenzabschirmenden Material mit einem RFID Transponder zur Verfügung zu stellen, das zum gleichzeitigen automatischen und berührungslosen Identifizieren großer Stückzahlen solcher Verpackungsbehältnisse und damit einhergehend auch von deren Inhalt geeignet ist.

Zusammenfassung der Erfindung
Die obige Aufgabe wird durch ein hierin vorgeschlagenes Verpackungsbehältnis gelöst. Demgemäß betrifft ein Aspekt der vorliegenden Erfindung ein Verpackungsbehältnis aus einem Radiofrequenz abschirmenden Material mit einem RFID Transponder, das einen durchgängigen Ausschnitt umfasst, dadurch charakterisiert, dass der RFID Transponder in den Ausschnitt platziert ist.
Der RFID Transponder wird dabei bevorzugt ganz, also vollständig im Ausschnitt platziert. Es ist allerdings auch möglich, dass der Transponder nur teilweise im Ausschnitt platziert wird. Maßgeblich ist bei der Platzierung, dass das Radiofrequenzsignal durch den Signalkorridor geendet werden kann und der RFID Transponder nicht abgeschirmt wird. In einer bevorzugten Ausführungsform sind zumindest 90% des RFID Transponders im Ausschnitt platziert. In einer besonders bevorzugten Ausführungsform ist der Transponder ganz im Ausschnitt platziert.
Durch die Platzierung des RFID Transponders in den durchgängigen Ausschnitts wird vorteilhaft erreicht, dass bei geordneter Übereinanderlagerung der Verpackungsbehältnisse wie hierin vorgeschlagen und dabei der Übereinanderlagerung der Ausschnitte mit dem RFID Transponder in einem übergeordneten großen Behältnis die RFID Transponder nicht durch Radiofrequenz abschirmendes Material eingeschlossen werden und dadurch außen auslesbar bleiben. Wäre im Gegensatz zum hierin vorgeschlagenen Verpackungsbehältnis ein RFID Transponder lediglich auf der Außenseite eines Verpackungsbehältnisses aus einem Radiofrequenz abschirmenden Material ohne Ausschnitt angebracht, so würde dieser RFID Transponder bei Lagerung mit einer Vielzahl anderer solcher Verpackungen aus einem Radiofrequenz abschirmenden Material durch die den RFID Transponder umgebenden Verpackungen so abgeschirmt, dass das Radiofrequenz-Signal nicht mehr nach außen zum Auslesegerät gelangen könnte. Über den Ausschnitt und die geordnete Überlagerung der Ausschnitte kann eine Signalschneise geschaffen werden, die ein Auslesen auch von innen liegenden Verpackungen ermöglicht.
Ein durchgängiger Ausschnitt soll im Sinne der vorliegenden Erfindung so verstanden werden, dass der Ausschnitt so vorgenommen wird, dass eine Überlagerung von mehreren solcher Verpackungen einen Signalkorridor entstehen lassen kann. Eine Möglichkeit einen durchgängigen Ausschnitt zu gestalten könnte bei einer eckigen Grundform des Verpackungsbehältnisses darin bestehen, eine Ecke des Verpackungsbehältnisses nicht auszugestalten (und somit ein Grundform zu gestalten als hätte man die Ecke abgeschnitten) und frei zu lassen. Eine andere Möglichkeit der Ausgestaltung bestünde darin einen Durchgang oder ein durchgehendes Fenster in der Verpackung zu etablieren. Eine weitere Möglichkeit der Ausgestaltung bestünde darin einen Durchgang zu schaffen, indem ein Teil eines Verpackungsbehältnisses so gefaltet wird, dass Teil des (einzelnen) Verpackungsbehältnisses übereinander liegen und dadurch ein Ausschnitt geschaffen wird. Eine weitere anschauliche Grundform mit einem Ausschnitt wäre ein Torus. Nimmt man in dem Beispiel eines Torus einen Reifenschlauch als Form zu Grunde würde sich der zu verpackende Gegenstand innerhalb des Raumes befinden, worein die Druckluft gepumpt wird, während der RFID Transponder im Zentrum des Ringes eingelassen wäre.
In einer Ausführungsform des hierin vorgeschlagenen Verpackungsbehältnisses befindet sich der durchgängige Ausschnitt im Außenbereich des Verpackungsbehältnisses. In einer weiter bevorzugten Ausführungsform des hierin vorgeschlagenen Verpackungsbehältnisses hat das Verpackungsbehältnis eine eckige Grundform, vorzugsweise eine viereckige Grundform, wobei der durchgängige Ausschnitt an einer der Ecken liegt. Eine besonders bevorzugte Grundform des hierin vorgeschlagenen Verpackungsbehältnisses ist demnach ein Fünfeck mit drei rechtwinkeligen Ecken.
Die Grundform eines Fünfecks mit drei rechtwinkeligen Ecken hat den besonderen Vorteil das solche Verpackungsbehältnisses günstig hergestellt und sehr gut übereinandergestapelt werden können. Eine solche Grundform bringt die Vorzüge des vorgeschlagenen Verpackungsbehältnisses insbesondere zur Geltung.
In einer Ausführungsform umfasst das radiofrequenzabschirmende Material ein radiofrequenzabschirmendes Metall. In einer weiteren Ausführungsform ist das radiofrequenzabschirmende Material ausgewählt aus der Gruppe umfassend oder bestehend aus Aluminium, Zink, Zinn, Kupfer, Gold, Silber, Titan, Chrom und Eisen. Eine besonders bevorzugte Ausführungsform sieht vor, dass das radiofrequenzabschirmende Material Aluminium ist. Metalle als Verpackungsmaterial haben die positive Eigenschaft, dass diese sauerstoff- und lichtundurchlässig ausgestaltet werden können. Dadurch eignen sich die Materialien zur Verpackung von Gegenständen, die empfindlich auf Licht und/oder Sauerstoff reagieren. In einer Ausgestaltung des hierin vorgeschlagenen Verpackungsbehältnisses umfasst das Verpackungsbehältnis als Hauptbestandteil eine Metallfolie, insbesondere Aluminiumfolie. Die Metallfolie und bevorzugt die Aluminiumfolie kann dabei Bestandteil eines Verbundmaterials sein.
Der RFID Transponder wird erfindungsgemäß in dem Ausschnitt platziert. In einer bevorzugten Ausführungsform wird der Transponder in dem Ausschnitt mittels eines radiofrequenzdurchlässigen Materials in dem Ausschnitt platziert. Als geeignete radiofrequenzdurchlässigen können beispielsweise Polymere, insbesondere polymere Folien oder Papier angeführt werden.
In einer Ausgestaltung des hierin vorgeschlagenen Verpackungsbehältnisses ist das Behältnis eine Schachtel oder eine Tasche, insbesondere eine verschweißbare Tasche.
Ein weiterer Aspekt der vorliegenden Erfindung betrifft eine Verpackung, vorzugsweise offenbar und verschließbar, in dem zwei oder mehr Verpackungsbehältnisse wie hierin vorgeschlagen so angeordnet sind, dass die Ausschnitte geordnet übereinander oder nebeneinander so angeordnet sind, dass sich ein Signalkorridor ergibt.

Kurzbeschreibung der Figuren
Die Erfindung wird nachfolgend anhand von in Figuren dargestellten Ausführungsbeispielen näher erläutert. Es zeigen:
Fig. 1
Eine Draufsicht auf ein Verpackungsbehältnis bei der der RFID Transponder auf das radiofrequenzabschirmende Material aufgebracht ist.
Fig. 2
Eine schematische Draufsicht auf ein Verpackungsbehältnis bei der der RFID Transponder auf ein radiofrequenzurchlässiges Material aufgebracht ist, während das darunter liegende radiofrequenzabschirmende Material nicht vorliegt (durch gestrichelte Linie angedeutet).

Detaillierte Beschreibung der Erfindung
Figur 1 zeigt ein konventionelles Verpackungsdesign, bei dem der RFID Transponder auf das radiofrequenzabschirmende Material aufgebracht ist. Wird nun ein ebensolches Verpackungsbehältnis auf das abgebildete Verpackungsbehältnis aufgelegt, so ist der schematisch dargestellte RFID Transponder von radiofrequenzabschirmendem Material umgeben und kann von außen nicht mehr ausgelesen werden.
Im Gegensatz dazu ist in Figur 2 schematisch eine Ausgestaltung des hierin vorgeschlagenen Verpackungsbehältnisses dargestellt. Auf dem Verpackungsbehältnis ist in weiß links oben eine Klebefolie aufgebracht aus einem radiofrequenzdurchlässigen Material. Das Verpackungsbehältnis aus radiofrequenzabschirmendem Material unter der Klebefolie ist entlang der gestrichelten Linie ausgeschnitten. Ebenfalls denkbar wäre es, wenn die Verpackung entlang der gestrichelten Linie gefaltet wäre. Der RFID Transponder ist so dann auf der Klebefolie aufgebracht, während sich unter der Klebefolie im Bereich des RFID Transponder kein radiofrequenzabschirmendes Material befindet. Bei Übereinanderlagern solcher Verpackungen in derselben Orientierung ist der RFID Transponder nicht durch radiofrequenzabschirmendes Material eingeschlossen.
Ein Aufbringen gemäss Fig. 2 bringt auch beim Einzellesen den Vorteil, dass keine speziellen RFID Transponder mit einer Abschirmungsschicht benötigt werden. Bei RFID Transpondern, die direkt auf Metalloberflächen aufgebracht werden, ist es notwendig, dass eine ca. 1 mm dicke Abschirmungsschicht zwischen der Metalloberfläche und dem RFID Transponder eingebracht wird, damit gewährleistet ist, dass der RFID Transponder ausreichend räumliche Freiheit zur Verfügung hat, um zu schwingen und damit korrekt zu funktionieren. Das Verpackungsbehältnis wie hier vorgeschlagen kommt dabei vorteilhafterweise automatisch ohne die Aufbringung einer zusätzlichen Abschirmungsschicht aus.
1. Verpackungsbehältnis aus einem Radiofrequenz abschirmenden Material mit einem RFID Transponder, das einen durchgängigen Ausschnitt umfasst, dadurch charakterisiert, dass der RFID Transponder in den Ausschnitt platziert ist.
2. Verpackungsbehältnis nach Anspruch 1, wobei das Radiofrequenz abschirmende Material ein Radiofrequenz abschirmendes Metall umfasst.
3. Verpackungsbehältnis nach Anspruch 1 oder 2, wobei das Radiofrequenz abschirmende Material ausgewählt ist aus der Gruppe umfassend oder bestehend aus Aluminium, Zink, Zinn, Kupfer, Gold, Silber, Titan, Chrom und Eisen.
4. Verpackungsbehältnis nach einem der vorherigen Ansprüche, wobei das Behältnis eine Tasche ist, insbesondere eine verschweißbare Tasche.
5. Verpackungsbehältnis nach einem der vorherigen Ansprüche, wobei sich der durchgängige Ausschnitt im Außenbereich des Verpackungsbehältnisses befindet.
19.056P-EP
EP
19169771.3
BIOTRONIK AG
2
MN
20191007
B65D
EP
2166618
A1
MURATA MANUFACTURING CO [JP]
20100324
X
1-5
* Absatz [0019] - Absatz [0020]; Ansprüche 1-3; Abbildungen 2,3a,3b *
WO
0207084
A1
MARCONI CORP P L C [GB]
20020124
X
1-5
* Seite 11, Zeile 19 - Seite 13, Zeile 11; Ansprüche 1-3; Abbildungen 2-8b *
Janosch, Joachim
Munich
20190924
EP
2166618
A1
20100324
CN
101558532
A
20091014
CN
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A
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EP
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A1
20151007
EP
3364501
A1
20180822
JP
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B2
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AU
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1301900
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20020124