(19)
(11) EP 3 736 379 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
11.11.2020  Patentblatt  2020/46

(21) Anmeldenummer: 20159350.6

(22) Anmeldetag:  25.02.2020
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC): 
E01F 9/669(2016.01)
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AL AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MK MT NL NO PL PT RO RS SE SI SK SM TR
Benannte Erstreckungsstaaten:
BA ME
Benannte Validierungsstaaten:
KH MA MD TN

(30) Priorität: 09.05.2019 CH 6172019

(71) Anmelder: Triopan AG
9401 Rorschach (CH)

(72) Erfinder:
  • Graber, Roland Mario Philip
    9404 Rorschacherberg (CH)

(74) Vertreter: Gachnang, Hans Rudolf 
Gachnang AG Patentanwälte Badstrasse 5 Postfach
8501 Frauenfeld 1
8501 Frauenfeld 1 (CH)

   


(54) SYSTEM ZUM BEFESTIGEN VON SIGNALISATIONSELEMENTEN


(57) Das System (1) zum Befestigen von Signalisationselementen umfasst eine Grundplatte (3), auf der eine Spannvorrichtung (13) mit einer Gurte (15) angeordnet ist. Die Gurte (15) ist einerseits an der Wickelwelle (17) der Spannvorrichtung (13) befestigt und andererseits lösbar oder unlösbar mit der Grundplatte (3) verbunden.




Beschreibung


[0001] Gegenstand der Erfindung ist ein System zum Befestigen von Signalisationselementen gemäss Oberbegriff des Patentanspruchs 1.

[0002] Signalisationselemente, welche temporär auf Baustellen, auf Autobahnen und Autostrassen sowie Haupt- und Nebenstrassen aufgestellt werden müssen, benötigen Befestigungssockel. Diese dienen dazu, die Spannrohre, an welchen die Signale befestigt sind, mit einem der entlang der Strassen angeordneten Leitsysteme, wie Leitplanken, mobile Schutzwände und Mauern rasch und ohne Aufwand zu verbinden. Die Befestigungssockel, welche Teil eines Systems darstellen, müssen direkt an diesen Leitsystemen und ohne deren Beschädigung befestigt werden können.

[0003] Aus der EP 2 518 213 ist eine Haltevorrichtung bekannt, welche beispielsweise an einem einen konischen Querschnitt aufweisenden Schutzwänden befestigt werden kann. Die bekannte Haltevorrichtung basiert auf dem Zusammenwirken von drei Klemmelementen, nämlich zwei an scherenartig ausgebildeten Hebeln angeordnete Auflageplatten und ein zwischen den Armen der Schere angeordnetes drittes Klemmelement. Es müssen folglich stets alle drei Klemmelemente betätigt werden, d.h. die Schere geschlossen und das dritte Klemmelement bzw. Spannelement muss relativ zu den Armen der ersten beiden Klemmelemente vertikal verschiebbar angetrieben sein. Der Antrieb dieser scherenartig aufgebauten Haltevorrichtung ist aufwendig und folglich teuer. Zudem sind mehrere Gelenkverbindungen zwischen den einzelnen Elementen der Witterung am Einsatzort ausgesetzt.

[0004] Eine Aufgabe der vorliegenden Erfindung ist die Schaffung eines Systems für die Befestigung von Signalisationselementen an Leit und Schutzsystemen, das kostengünstig herstellbar und vor allem mit geringem Aufwand montier- und demontierbar ist. Eine weitere Aufgabe ist die Schaffung eines Systems, das universell auf unterschiedlich ausgebildeten Leitsystemen wie Leitplanken, heute auch als «Schutzplanke A-Profil» bezeichnet, mobilen Schutzwänden und Mauern befestigbar ist.

[0005] Gelöst wird diese Aufgabe durch ein System gemäss den Merkmalen des Patentanspruchs 1. Vorteilhafte Ausgestaltungen des Systems sind in den abhängigen Ansprüchen umschrieben.

[0006] Das erfindungsgemässe System ermöglicht es, die Haltevorrichtung für die Aufnahme eines Spannrohrs an im Wesentlichen beliebigen Leitsystemen, wie Leitplanken, Absturzsicherungen oder mobilen Schutzwänden zu befestigen. Das Halteelement kann ohne Werkzeug um das Leitsystem herumgeführt und an der Grundplatte der Haltevorrichtung eingehängt und mit einer Ratsche gespannt werden. Dabei ist es möglich, die Haltevorrichtung auf der Oberseite des Leitsystems anzuordnen oder in einem rechten Winkel dazu. Dies ermöglicht es, Signalisationselemente seitlich versetzt zu den Leitsystemen etwas ausserhalb der Strasse aufzustellen. Die Gurte kann entweder mit einem Haken versehen sein, so dass dieser an der Haltevorrichtung eingehängt werden kann oder sie kann fest verbunden sein und deren freies Ende in die Ratsche eingelegt werden. Bei Verwendung einer einhängbaren Gurte kann deren Länge in Abhängigkeit dem Umfang des Leitsystems angepasst werden. Dies ermöglicht, das System auch an mobilen Schutzwänden einzusetzen.
Durch an der Unterseite der Grundplatte der Haltevorrichtung ausgebildete Stege lässt sich die Haltevorrichtung auf nicht ebenen Oberflächen, wie beispielsweise den Leitplanken, exakt positionieren und befestigen.
Durch die unterschiedliche Länge und Anordnung der Stege gelangen immer mehrere davon in Anlage mit dem Verkehrsleitsystem und berühren teils die Oberfläche von oben oder sichern die Grundplatte gegen eine seitliche Verschiebung, indem die Stege an Seitenflächen der Leitsysteme in Anlage gelangen. Die Stege können sich entlang der ganzen Grundplatte erstrecken oder nur als einzelne Laschen ausgebildet sein. Durch die unterschiedliche Lage und Länge der Stege kann die Grundplatte auf beliebig geformten Leitsystemen befestigt werden. Sind die Stege elastisch ausgebildet, so können sich diese in Folge der Elastizität an Unebenheiten an den Leitsystemen anpassen und diese grossflächig berühren.

[0007] Die Verwendung von handelsüblichen Spannvorrichtungen, auch als Spannset bezeichnet, ermöglicht es, das System kostengünstig herzustellen. Weiter ermöglicht diese Spannvorrichtung, dass für die Versetzung des Systems auf Leitsystem keine spezielle Anweisung an die Bauarbeiter abgegeben werden muss, da die Bedienung solcher Spannvorrichtungen jedermann bekannt sind. Auch deren Ersatz, sei es wegen Vandalismus oder Verschleiss, ist kostengünstig und ermöglicht eine lange Haltbarkeit des Systems.

[0008] Anhand eines illustrierten Ausführungsbeispiels wird die Erfindung näher erläutert. Es zeigen:
Figur 1
eine perspektivische Darstellung des Systems zum Befestigen von Signalisationselementen von vorne,
Figur 2
eine perspektivische Darstellung des Systems zum Befestigen von Signalisationselementen von hinten,
Figur 3
einen Vertikalschnitt durch das System, angeordnet auf einem Rechteckrohr und
Figur 4
einen Vertikalschnitt durch das System, angeordnet auf einer Leitplanke.


[0009] Das Befestigungssystem 1 umfasst eine Grundplatte 3 von beispielsweise rechteckigem Querschnitt, auf der zwei Aufnahmen 5 für Signalisations-Spannrohre oder -Stative in Gestalt von rechteckförmigen Rohrabschnitten befestigt sind. Alternativ kann auch nur eine einzige Aufnahme 5 auf der Grundplatte 3 befestigt sein. Zur Erlangung möglichst hoher Standfestigkeit sind die beiden Aufnahmen 5 durch ein Verbindungselement 7, z.B. ein Rechteck- oder Rundrohr, miteinander im Bereich der freien Enden verbunden. An den Aufnahmen 5 sind vorzugsweise zwei Gewindehülsen 9 angeordnet, z.B. angeschweisst, in welchen je ein mit einem Gewinde versehener Spannhebel 11 zum Befestigen eines Spannrohrs eindrehbar gehalten ist. Auf der Grundplatte 3 ist eine Spannvorrichtung 13 für eine Gurte, ein Band 15 oder ein anderes flexibles Element befestigt. Die handelsübliche Spannvorrichtung 13 umfasst eine Wickelwelle 17, an deren Enden ein Betätigungshebel 19 befestigt ist. In der Wickelwelle 17 ist z.B. ein Schlitz 21 angebracht, durch welchen das freie Ende 15' der Gurte 15 hindurchführbar ist. Zwischen dem Betätigungshebel 19 und der Wickelwelle 17 ist eine Ratschenvorrichtung (nicht sichtbar) eingesetzt, welche es ermöglicht, die Wickelwelle 17 mit dem Betätigungshebel 19 zu drehen und nach Gebrauch der Gurte 15 zu lösen. Solche Spannvorrichtungen 13 sind hinlänglich an Spanngurten bekannt und werden häufig zum Festzurren von Ladegütern auf Transportmitteln eingesetzt. Auf eine nähere Umschreibung des Spann- und Arretierelements der Spannvorrichtung wird deshalb verzichtet.
Das dem freien Ende 15' der Gurte 15 gegenüberliegende Ende der Gurte 15 kann mit einem Haken 23 verbunden sein, welcher an der Grundplatte 3, z.B. an einem Bolzen 25, einer Öse oder in einem Schlitz (beide nicht dargestellt) einhängbar ist. Alternativ kann das Ende der Gurte 15 auch fest mit der Grundplatte 3 verbunden sein, z.B. mit einem Niet oder dergleichen.
An der Unterseite der Grundplatte 3 können Rippen oder Stege 27 unterschiedlicher Ausbildung befestigt sein. Die Stege 27, 27', 27" können in unterschiedlichen gegenseitigen Abständen, Längen und Höhen an der Grundplatte 3 angeordnet sein. Die Stege 27 können beispielsweise durch einen Stanz-/Biegevorgang aus einer Blechtafel hergestellt und an der Unterseite der Grundplatte 3 befestigt sein (Figuren 3 und 4) oder, falls die Grundplatte 3 aus Guss besteht, angeformt sein.

[0010] In Figur 3 ist das System 1 auf einem rohrförmigen Körper 29, der als Leit- und Schutzbalken eingesetzt wird, angeordnet. Der Körper 29 kann auch C-förmig ausgebildet sein und folglich nicht einen geschlossenen Hohlkörper bilden. Die Rippen oder Stege 27,27' gelangen teilweise an der oberen Fläche des Körpers 29 in Anlage und gleichzeitig überragt ein länger ausgebildeter Steg 27" die Oberseite des Körpers 29 seitlich nach unten und gelangt in Anlage mit einer Seitenkante. Das System 1 ist folglich an drei Stellen auf dem Körper 29 abgestützt und kann weder kippen noch verschoben werden. Die Gurte 15 umschlingt den Körper 29 dreiseitig und zieht die Grundplatte 3 satt an den Körper 29 heran.
In Figur 4 sitzt das System 1 auf der Oberkante einer wellenförmigen Leitplanke 31. Die Grundplatte 3 wird wiederum durch drei Stege 27,27' und 27" gehalten. Einer der Stege 27 liegt mit seiner unteren Kante auf der Oberfläche der Leitplanke 31 an, der zweite Steg 27' dient als Anschlag für die freie obere Kante der Leitplanke 31, so dass die Grundplatte 3 in der horizontalen Richtung gehalten ist und der Steg 27" liegt auf einem Wellenberg der wellenförmigen Leitplanke 31 seitlich an und verhindert das Verschieben des Systems in der zweiten horizontalen Richtung.


Ansprüche

1. System (1) zum Befestigen von Signalisationselementen an Verkehrswegen, umfassend eine Aufnahme (5) für ein Spann- oder Stativrohr und eine Haltevorrichtung für die Aufnahme (5) sowie die Befestigung an einem Leitsystem (29,31),
dadurch gekennzeichnet, dass
die Haltevorrichtung für die Aufnahme (5) eine Grundplatte (3) umfasst, an welcher eine Spannvorrichtung (13) zum Spannen und Fixieren eines flexiblen Elements (15) zum Umschlingen und Festhalten der Grundplatte (3) an Leitsystemen (29), mobilen Schutzwänden, Leitplanken (31) und Schutzplanken angeordnet ist.
 
2. System nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Spannvorrichtung (13) eine Wickelwelle zum Aufwickeln einer Gurte (15) als flexibles Element und eine Ratsche mit einem Spann- und Ratschenhebel (11) umfasst und dass an einem freien Ende (15') der Gurte (15) ein Haken (23) befestigt ist, welcher an einer Öse, einem Schlitz oder einem Bolzen (25) an der Grundplatte (3) einhängbar ist.
 
3. System nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass das freie Ende (15') der Gurte (15) lösbar oder unlösbar mit der Grundplatte (3) verbunden ist und deren zweites Ende in die Spannvorrichtung (13) einzieh- und arretierbar ist.
 
4. System nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass an der Unterseite der Grundplatte (3) Rippen oder Stege (27,27',27") als Führungselemente ausgebildet sind zur Arretierung der Grundplatte (3) auf unterschiedlich ausgebildeten Oberflächen von Leitsystemen (29) und Leitplanken (31) .
 
5. System nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass als Führungselemente an der Unterseite der Grundplatte (3) beabstandet und parallel zueinander verlaufende Stege (27,27',27") ausgebildet sind.
 
6. System nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass die Aufnahme (5) ein im Querschnitt rundes oder rechteckiges Rohr umfasst, das einendig mit der Grundplatte (3) verbunden ist.
 




Zeichnung
















Recherchenbericht









Recherchenbericht




Angeführte Verweise

IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE



Diese Liste der vom Anmelder aufgeführten Dokumente wurde ausschließlich zur Information des Lesers aufgenommen und ist nicht Bestandteil des europäischen Patentdokumentes. Sie wurde mit größter Sorgfalt zusammengestellt; das EPA übernimmt jedoch keinerlei Haftung für etwaige Fehler oder Auslassungen.

In der Beschreibung aufgeführte Patentdokumente