(19)
(11) EP 3 736 782 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
11.11.2020  Patentblatt  2020/46

(21) Anmeldenummer: 19173698.2

(22) Anmeldetag:  10.05.2019
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC): 
G07D 7/181(2016.01)
G07D 11/165(2019.01)
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AL AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MK MT NL NO PL PT RO RS SE SI SK SM TR
Benannte Erstreckungsstaaten:
BA ME
Benannte Validierungsstaaten:
KH MA MD TN

(71) Anmelder: Wincor Nixdorf International GmbH
33106 Paderborn (DE)

(72) Erfinder:
  • Düsterhus, Richard
    33106 Paderborn (DE)
  • Seroka, Karl-Heinz
    33154 Salzkotten (DE)
  • Mols, Dennis
    33098 Paderborn (DE)

(74) Vertreter: Schaumburg und Partner Patentanwälte mbB 
Postfach 86 07 48
81634 München
81634 München (DE)

   


(54) VORRICHTUNG ZUR HANDHABUNG VON WERTSCHEINEN


(57) Eine Vorrichtung zur Handhabung von Wertscheinen umfasst eine Sensoreinheit (42) zur Detektion mindestens eines Merkmals mindestens eines auszuzahlenden Wertscheins (28). Eine Steuereinheit (44) unterscheidet in Abhängigkeit des durch die Sensoreinheit (42) detektieren Merkmals, ob der mindestens eine Wertschein (28) ein für eine Auszahlung zulässiger erster Wertschein (48) oder ein für die Auszahlung nicht zulässiger zweiter Wertschein (50) ist und steuert eine Weicheneinheit (46) derart an, dass der mindestens eine Wertschein (28) einem Zwischenspeicher (52) zugeführt wird, wenn er ein zweiter Wertschein (50) ist. Der Zwischenspeicher (52) umfasst eine Transporteinheit, die zum Zuführen des zweiten Wertscheins (50) in eine erste Richtung (T7) antreibbar ist, und die in eine zweite Richtung (T6) derart antreibbar ist, dass der zweite Wertschein (50) aus dem Zwischenspeicher (52) heraus beförderbar ist.




Beschreibung


[0001] Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zur Handhabung von Wertscheinen mit einer Sensoreinheit zur Detektion mindestens eines Merkmals mindestens eines auszuzahlenden Wertscheins und mit einer Steuereinheit, die dazu ausgebildet ist, in Abhängigkeit des durch die Sensoreinheit detektierten Merkmals zu unterscheiden, ob der mindestens eine Wertschein ein für die Auszahlung zulässiger erster Wertschein oder ein für die Auszahlung nicht zulässiger zweiter Wertschein ist. Die Steuereinheit ist ferner dazu ausgebildet, eine Weicheneinheit derart anzusteuern, dass der mindestens eine Wertschein einem Zwischenspeicher zugeführt wird, wenn er ein zweiter Wertschein ist.

[0002] Bei der Vereinzelung von Wertscheinen aus Wertscheinkassetten für die Auszahlung eines angeforderten Geldbetrages durch einen Geldautomaten können sogenannte Mehrfachabzüge auftreten, d.h. dass mehrere sich zumindest teilweise überlappende Wertscheine gemeinsam aus einer Wertscheinkassette entnommen werden. Solche Mehrfachabzüge können insbesondere bei verschmutzten oder klebrigen Wertscheinen auftreten. Bekannte Wertscheinautomaten haben insbesondere Dickensensoren auf, mit deren Hilfe die Dicke der entnommenen Wertscheine ermittelt werden kann. Über die Dicke kann bestimmt werden, ob ein Mehrfachabzug vorliegt. Wurde ein Mehrfachabzug detektiert, werden die Wertscheine dieses Mehrfachabzuges nicht ausgezahlt, sondern in eine hierfür vorgesehene, sogenannte Reject-Kassette transportiert. Für die Auszahlung des Geldbetrages werden entsprechend weitere Wertscheine aus den Wertscheinkassetten entnommen.

[0003] Aus dem Stand der Technik sind Geldautomaten bekannt, bei denen die Wertscheine eines Mehrfachabzuges zunächst in einem Zwischenspeicher transportiert werden. Anschließend werden die Wertscheine dem Zwischenspeicher einzeln entnommen und einer Leseeinheit zugeführt, mit deren Hilfe die Denomination der Wertscheine ermittelt wird. Nachteilig an diesem Geldautomaten ist, dass eine eigene Vereinzelungseinheit zur Vereinzelung der Wertscheine des Zwischenspeichers vorgesehen werden muss. Ferner werden als Zwischenspeicher Rollenspeicher verwendet, so dass eine entsprechend große Bauhöhe für den Zwischenspeicher vorgesehen werden muss.

[0004] Aus dem Dokument EP 2 940 662 A1 ist ein Verfahren bekannt, bei dem die Wertscheine eines Mehrfachabzuges in ein Eingabe- und/oder Ausgabefach zur Eingabe und/oder Ausgabe von Wertscheinen transportiert werden, aus dem diese Wertscheine vereinzelt und einer Leseeinheit zugeführt werden. Nachteilig an diesem Verfahren ist, dass zum Betreiben der Vorrichtung komplexe Steuerungsvorgänge notwendig sind.

[0005] Es ist Aufgabe der Erfindung, eine Vorrichtung anzugeben, bei der Wertscheine, die nicht zur Auszahlung geeignet sind, nicht ausgegeben werden können.

[0006] Diese Aufgabe wird durch eine Vorrichtung mit den Merkmalen des Anspruchs 1 gelöst. Vorteilhafte Weiterbildungen sind in den abhängigen Ansprüchen angegeben.

[0007] Der Zwischenspeicher der Vorrichtung nach Anspruch 1 umfasst eine Transporteinheit, die zum Zuführen des zweiten Wertscheins in eine erste Richtung antreibbar ist. Die Transporteinheit ist in eine zweite Richtung derart antreibbar, dass der zweite Wertschein aus dem Zwischenspeicher heraus beförderbar ist. Dadurch wird während eines Auszahlungsvorgangs ein einfaches und zuverlässiges Aussortieren der Wertscheine, die nicht zur Auszahlung zulässig sind, erreicht.

[0008] Es ist vorteilhaft, wenn die Transporteinheit mindestens ein Flügelrad mit mindestens einem Flügel, mindestens eine erste Transportrolle und/oder mindestens eine zweite Transportrolle umfasst. Dadurch werden die Wertscheine auf sichere Weise dem Zwischenspeicher zugeführt.

[0009] Ferner ist es vorteilhaft, wenn die erste Transportrolle und das Flügelrad auf einer ersten Welle drehfest angeordnet sind und die zweite Transportrolle auf einer zweiten Welle drehfest angeordnet ist, oder, wenn die erste Transportrolle auf einer ersten Welle, die zweite Transportrolle auf einer zweiten Welle und das Flügelrad auf einer dritten Welle drehfest angeordnet sind. Dadurch wird eine besonders kompakte Anordnung der Elemente der Transporteinheit erreicht, die insbesondere eine geringe Bauhöhe beansprucht.

[0010] Bei einer vorteilhaften Ausführungsform ist mindestens eine Antriebseinheit zum Antrieb der ersten, der zweiten und/oder der dritten Welle vorgesehen, wobei die erste Welle und die zweite Welle oder die erste Welle, die zweite Welle und die dritte Welle vorzugsweise über ein Getriebe, insbesondere über ein Zahnradgetriebe, miteinander verbunden sind. Dadurch wird ein besonders einfacher Antrieb der Transportelemente erreicht.

[0011] Es ist besonders vorteilhaft, wenn der Zwischenspeicher ein Ablageelement mit einer Ablagefläche umfasst, wobei der zweite Wertschein beim Zuführen in den Zwischenspeicher auf der Vorder- oder Rückseite liegend auf der Ablagefläche ablegbar ist, oder wenn der zweite Wertschein auf einem bereits mit seiner Vorder- oder Rückseite auf der Ablagefläche abgelegten Wertschein derart abgelegt wird, dass er zusammen mit dem bereits auf der Ablagefläche abgelegten Wertschein einen Wertscheinstapel bildet. Dadurch wird eine kompakte Ablage der Wertscheine auf der Ablagefläche erreicht.

[0012] Ferner ist es vorteilhaft, wenn der Zwischenspeicher mindestens ein Andruckelement umfasst, das dazu ausgebildet ist, eine Andruckkraft zur Ablagefläche hin auf den im Zwischenspeicher aufgenommenen Wertschein oder Wertscheinstapel auszuüben. Dadurch wird verhindert, dass ein neu zugeführter Wertschein an die Kante eines bereits abgelegten Wertscheins anstößt. Der neu abgelegte Wertschein gleitet vielmehr über den bereits abgelegten Wertschein oder den vorhandenen Wertscheinstapel.

[0013] Ferner ist es vorteilhaft, wenn der Flügel des Flügelrades dazu ausgebildet ist, bei einer Drehung des Flügelrades in die erste Richtung eine Andruckkraft zur Ablagefläche hin auf den im Zwischenspeicher aufgenommenen Wertschein oder den vorhandenen Wertscheinstapel auszuüben. Dadurch wird eine sichere Ablage des Wertscheins in dem Zwischenspeicher sichergestellt und insbesondere ein Zerknittern des Wertscheins bei der Ablage verhindert.

[0014] Es ist besonders vorteilhaft, wenn der Flügel des Flügelrades dazu ausgebildet ist, bei dem Antrieb der Transporteinheit in die zweite Richtung den Wertschein oder den Wertscheinstapel entgegen der Andruckkraft des Andruckelements von der Ablagefläche weg anzuheben. Dadurch wird ein sicherer Transport des Wertscheins aus dem Zwischenspeicher heraus sichergestellt.

[0015] Bei einer vorteilhaften Ausführungsform ist der Flügel ein erster Flügel des Flügelrades und das Flügelrad umfasst mindestens einen zweiten Flügel, wobei der erste und der zweite Flügel bei einer Drehung des Flügelrades in eine erste Richtung eine Andruckkraft zur Ablagefläche hin auf den im Zwischenspeicher aufgenommenen Wertschein oder Wertscheinstapel ausüben und wobei der erste und der zweite Flügel bei einer Drehung des Flügelrades in die zweite Richtung den Wertschein oder den Wertscheinstapel entgegen der Andruckkraft des Andruckelements von der Ablagefläche weg anheben. Dadurch wird zum einen eine sichere Ablage der Wertscheine und zum anderen ein sicherer Transport aus dem Zwischenspeicher heraus mit Hilfe des Flügelrades bzw. der Flügelräder erreicht. Der erste Flügel und der zweite Flügel sind vorzugsweise in einem Abstand von 180° an einer Nabe des Flügelrades angeordnet. Hat das Flügelrad drei oder mehr Flügel, sind diese vorzugsweise in gleichem Winkelabstand zueinander angeordnet.

[0016] Ferner ist es vorteilhaft, wenn die Vorrichtung mindestens einen weiteren Wertscheinspeicher, insbesondere eine Wertscheinkassette zur Aufnahme auszuzahlender Wertscheine und/oder eine Reject- und/oder Retract-Behälter zur Ablage von aussortierten und/oder nicht aus einem Ausgabefach entnommenen Wertscheine, umfasst. Dadurch wird sichergestellt, dass die aussortierten Wertscheine, die nicht zur Auszahlung bestimmt waren, aus dem Wertscheinkreislauf entnommen werden.

[0017] Ferner ist es vorteilhaft, wenn der Zwischenspeicher und der mindestens eine Wertscheinspeicher in einem Tresormodul der Vorrichtung angeordnet sind. Dadurch wird ein kompakter Aufbau der Vorrichtung sichergestellt.

[0018] Ferner ist es vorteilhaft, wenn die Steuereinheit dazu ausgebildet ist, eine Weiche derart anzusteuern, dass ein Transport des mindestens einen auszuzahlenden Wertscheins in eine in einem Kopfmodul der Vorrichtung angeordnete Wertscheinausgabeeinheit erfolgt, wenn er ein erster Wertschein ist. Dadurch wird sichergestellt, dass die zur Auszahlung bestimmten Wertscheine der Wertscheinausgabeeinheit auch zugeführt, und von dieser ausgegeben werden können.

[0019] Es ist besonders vorteilhaft, wenn das von der Sensoreinheit detektierte Merkmal eine Dicke und/oder Abmessungen des mindestens einen Wertscheins und/oder mindestens ein Sicherheitsmerkmal, insbesondere ein optisches Sicherheitsmerkmal, vorzugsweise eine Infrarotfarbe, ein Wasserzeichen, einen Sicherheitsfaden, eine Seriennummer und/oder eine Mikroschrift, umfasst. Dadurch wird sichergestellt, dass Wertscheine, die nicht zur Auszahlung bestimmt sind, nicht zur Wertscheinausgabeeinheit gelangen.

[0020] Ferner ist es vorteilhaft, wenn der Zwischenspeicher ein Abdeckelement umfasst, das oberhalb der Ablagefläche um eine Drehachse quer zu einer Zuführrichtung des mindestens einen Wertscheins schwenkbar angeordnet ist. Dadurch wird eine einfache Handhabung des Zwischenspeichers erreicht. Insbesondere ist bei Störungen, wie Papierstaus, ein einfacher Zugriff auf den Zwischenspeicher möglich.

[0021] Ferner ist es vorteilhaft, wenn das Andruckelement schwenkbar mit dem Abdeckelement verbunden ist. Dadurch wird eine sichere Verbindung des Andruckelements mit dem Zwischenspeicher sichergestellt und ein kompakter Aufbau erreicht.

[0022] Weitere Merkmale und Vorteile ergeben sich aus der folgenden Beschreibung, welche in Verbindung mit den beigefügten Figuren Ausführungsbeispiele näher erläutert.

[0023] Es zeigt:
Fig. 1
eine schematische Darstellung einer Vorrichtung zur Handhabung von Wertscheinen,
Fig. 2
eine Detailansicht eines Zwischenspeichers und einer Transporteinheit für Wertscheine der Vorrichtung nach Figur 1,
Fig. 3
eine Ansicht einzelner Elemente der Detailansicht nach Figur 2,
Fig. 4
eine weitere Detailansicht des Zwischenspeichers und der Transporteinheit nach Figur 2,
Fig. 5
eine weitere Detailansicht des Zwischenspeichers und der Transporteinheit nach Figur 2,
Fig. 6
eine schematische Schnittdarstellung des Zwischenspeichers nach Figur 2; und
Fig. 7
eine weitere schematische Schnittdarstellung des Zwischenspeichers nach Figur 2.


[0024] Figur 1 zeigt eine schematische Darstellung einer Vorrichtung 10 zur Handhabung von Wertscheinen. Die Vorrichtung 10 umfasst ein Kopfmodul 12 und ein Tresormodul 14. Das Kopfmodul 12 umfasst eine Wertscheinausgabeeinheit 16 zur Ausgabe von auszuzahlenden Wertscheinen an eine Bedienperson.

[0025] Über eine Übergabeöffnung 18 werden Wertscheine von dem Tresormodul 14 in das Kopfmodul 12 transportiert. Das Tresormodul 14 umfasst vier Wertscheinkassetten 20 bis 26, die zur Aufbewahrung und zum Transport von Wertscheinen dienen.

[0026] Die Wertscheine sind in den Wertscheinkassetten 20 bis 26 in Form eines Stapels abgelegt. Einer dieser Stapel ist in der ersten Wertscheinkassette 26 beispielhaft angedeutet. Einer der Wertscheine dieses Wertscheinstapels ist beispielhaft mit dem Bezugszeichen 28 bezeichnet. In der in Figur 1 gezeigten Betriebsposition der Wertscheinkassetten 20 bis 26 sind die Wertscheine 28 in den Wertscheinkassetten 20 bis 26 auf einer ihrer Kanten stehend angeordnet. Jede Wertscheinkassette 20 bis 26 hat jeweils eine nicht dargestellte Öffnung zur Entnahme von Wertscheinen 28. Vor der Öffnung jeder Wertscheinkassette 20 bis 26 ist eine Vereinzelungseinheit 30 bis 36 angeordnet, mit deren Hilfe die in den Wertscheinkassetten 20 bis 26 aufbewahrten Wertscheine 28 einzeln aus den Wertscheinkassetten 20 bis 26 entnommen und dadurch vereinzelt werden können.

[0027] Sobald ein Benutzer einen Auszahlungsvorgang initiiert, werden auszuzahlende Wertscheine 28 aus den entsprechenden Wertscheinkassetten 20 bis 26 entnommen und nach der Vereinzelung einem Transportpfad 40 zugeführt. Eine Sensoreinheit 42 ist entlang des Transportpfads 40 angeordnet und detektiert mindestens ein Merkmal jedes auszuzahlenden Wertscheins 28. Dieses Merkmal kann ein geometrisches Merkmal sein, wie beispielsweise die Dicke oder die Abmessung des Wertscheins 28, mit dessen Hilfe insbesondere ein Doppelabzug detektiert wird. Alternativ oder zusätzlich kann die Sensoreinheit 42 mindestens ein Sicherheitsmerkmal des Wertscheins 28 detektierten, insbesondere ein optisches Sicherheitsmerkmal, vorzugsweise eine Infrarot-Farbe, ein Wasserzeichen, ein Sicherheitsfaden, eine Seriennummer und/oder eine Mikroschrift. Dadurch werden insbesondere gefälschte Wertscheine und/oder Wertscheine einer nicht zulässigen Währung detektiert.

[0028] Die Sensoreinheit 42 übermittelt einen Messwert des detektieren Merkmals an eine Steuereinheit 44, die die dazu ausgebildet ist, in Abhängigkeit des detektieren Merkmals zu ermitteln, ob der Wertschein 28 ein für eine Auszahlung zulässiger erster Wertschein 48 oder ein für die Auszahlung nicht zulässiger zweiter Wertschein 50 ist. Die Steuereinheit 44 steuert eine Weicheneinheit 46 derart an, dass der Wertschein 48 der Wertscheinausgebeinheit 16 zugeführt wird, wenn er ein für die Auszahlung zulässiger Wertschein 48 ist. Ist der Wertschein jedoch ein für die Auszahlung nicht zulässiger Wertschein 50, steuert die Steuereinheit 44 die Weicheneinheit 46 derart an, dass der Wertschein 50 einem Zwischenspeicher 52 zugeführt wird.

[0029] Werden bei einem Auszahlungsvorgang mit Hilfe der Sensoreinheit 42 Wertscheine 50 detektiert, die nicht zur Auszahlung zulässig sind, wird nur ein Teil der den Wertscheinkassetten 20 bis 26 entnommenen Wertscheine 48 der Wertscheinausgabeeinheit 16 zugeführt und der restliche Teil der Wertscheine 50 wird dem Zwischenspeicher 52 zugeführt. Um den Auszahlungsvorgang für die Bedienperson nicht unnötig zu verzögern, werden für die nicht zur Auszahlung zulässigen Wertscheine 50 Ersatzwertscheine aus den Wertscheinkassetten 20 bis 26 entnommen und, sofern diese für die Auszahlung zulässig sind, zur Wertscheinausgabeeinheit 16 transportiert. Somit kann der gewünschte Gesamtbetrag ohne Unterbrechung des Auszahlungsvorgangs an die Bedienperson ausgegeben werden. Nach dem Abschluss des Auszahlungsvorgangs werden die nicht zur Auszahlung zulässigen Wertscheine 50 über einen weiteren Transportpfad 56 einem Behälter 54, insbesondere einem sogenannten Rejectbehälter, zugeführt, der vorzugsweise in Form einer weiteren Wertscheinkassette ausgebildet ist.

[0030] Die Vorrichtung 10 kann anstelle des Retractbehälters 54 einen Reject- und Retractbehälter umfassen. Der Reject- und Retractbehälter umfasst insbesondere ein erstes Fach zur Aufnahme der aussortierten Wertscheine 50 (sogenannten Rejects) und ein von dem ersten Fach getrenntes zweites Fach zur Aufnahme von dem Ausgabefach nicht entnommenen Wertscheinen (sogenannte Retracts). Somit können die Rejects und Retracts getrennt gespeichert werden, wodurch eine Notenrückverfolgung einfacher ist.

[0031] Bei einer alternativen Ausführungsform kann die Vorrichtung 10 als Recyclinggeldautomat ausgebildet sein, d.h. als Vorrichtung 10 zum Auszahlen und Einzahlen von Wertscheinen 28. Bei dieser Ausführungsform prüft die Sensoreinheit 42 auch die Merkmale der Wertscheine 28, die eine Bedienperson über eine Wertscheinausgabe- und Eingabeeinheit der Vorrichtung 10 zuführt. Zur Einzahlung zulässige Wertscheine 28 werden den Wertscheinkassetten 20 bis 26 zugeführt, zur Einzahlung nicht zulässige Wertscheine werden entsprechend dem oben beschriebenen Verfahren dem Zwischenspeicher 52 zugeführt. Bei anderen Ausführungsformen kann die Vorrichtung 10 mehr oder weniger Wertscheinkassetten 20 bis 26 umfassen, sowie getrennte Reject- und Retractbehälter 54.

[0032] Figur 2 zeigt eine Detailansicht des Zwischenspeichers 52 und einen Teil des Transportpfades 40 für Wertscheine 28 der Vorrichtung 10. Elemente mit gleicher Funktion bzw. mit gleichem Aufbau haben dieselben Bezugszeichen. Die Wertscheine 48, 50 werden nach dem Durchlauf durch die in Zusammenhang mit Figur 1 beschriebene Sensoreinheit 42 über den Transportpfad 40 in Richtung T1 der Weicheneinheit 46 zugeführt. Der dargestellte Teil des Transportpfads 40 wird durch zwei angetriebene Riemen 60, 62 gebildet, die über jeweils zwei als Umlenkelemente dienende Rollen 64, 68, 71, 72 umgelenkt werden. Die Rollen 68 und 64 sind insbesondere mit Hilfe einer nicht dargestellten Antriebseinheit in Richtung T8 und in eine zweite, der Richtung T8 entgegengesetzte Richtung T5 antreibbar. Ein Antrieb der Rollen 68, 64 in Richtung T5 hat einen Transport der Wertscheine 48, 50 in Transportrichtung T1, der Antrieb der Rollen 68, 64 in Richtung T8 hat einen Transport der Wertscheine 48, 50 in Transportrichtung T3 zur Folge. Zwei Andruckrollen 70, 72 sind gegenüber den Riemen 60, 62 derart angeordnet, dass die Wertscheine 48, 50 zwischen den Riemen 64, 68 und den Andruckrollen 70, 72, transportiert werden. Die Andruckrollen 70, 72 stellen sicher, dass die Wertscheine 48, 50 während des Transports entlang des Transportpfades 40 im Bereich der Riemen 60, 62 gegen die Riemen 60, 62 gedrückt werden.

[0033] Die Weicheneinheit 46 umfasst eine Welle 74 und einen drehfest mit der Welle 74 verbundenen Weichenkörper 76. Der Weichenkörper 76 umfasst eine Vielzahl von Weichenfingern, von denen einer beispielhaft mit dem Bezugszeichen 78 bezeichnet ist. Wenn der der Weicheneinheit 46 zugeführte Wertschein 28 ein zur Auszahlung zulässiger Wertschein 48 ist, steuert die Steuereinheit 44 die Weicheneinheit 46 in eine erste Weichenkörperposition derart an, dass der Wertschein 48 mit Hilfe einer nicht dargestellten Transporteinheit in Richtung T2 transportiert und der Wertscheinausgabeeinheit 16 zugeführt wird. Ist der Wertschein 50 hingegen nicht zur Auszahlung zulässig, steuert die Steuereinheit 44 die Weicheinheit 46 in eine zweite Weichenkörperposition derart an, dass der Wertschein 50 in Richtung T1 transportiert und dem Zwischenspeicher 52 zugeführt wird. Die Veränderung der Weichenkörperposition erfolgt insbesondere über die Ansteuerung eines in Figur 2 nicht dargestellten Hubmagneten, der mit der Welle 74 derart in Eingriff steht, dass bei einer Bewegung des Ankers des Hubmagneten die Welle 74 um die eigene Längsachse um einen vorbestimmten Winkel gedreht wird.

[0034] Bei Ansteuerung der Weicheneinheit 46 in die zweite Weichenkörperposition aktiviert die Steuereinheit 44 ferner eine Antriebseinheit 90, die eine Welle 88 über einen Antriebsriemen 120 antreibt. Auf der Welle 88 sind zwei Transportrollen 80, 82 und zwei Flügelräder 84, 86 drehfest angeordnet, mit deren Hilfe der Wertschein 50 dem Zwischenspeicher 52 zugeführt wird. Bei der Darstellung nach Figur 2 ist jeweils ein Flügel 85, 87 von insgesamt drei Flügeln eines jeden Flügelrades 84, 86 sichtbar. Die Flügel 85, 87 stehen insbesondere senkrecht von einer Nabe des jeweiligen Flügelrades 84, 86 ab. Jeder Transportrolle 80, 82 ist eine nicht angetriebene Gegendruckrolle 96, 98 gegenüberliegend angeordnet. Durch die Gegendruckrollen 96, 98 wird sichergestellt, dass der Wertschein 50 während des Transports mit Hilfe der Transportrollen 80, 82 gegen diese gedrückt wird, sodass ein sicherer Transport des Wertscheins 50 in den Zwischenspeicher 52 und aus dem Zwischenspeicher 52 heraus möglich ist.

[0035] Die Welle 88 steht über eine Getriebeanordnung 92 mit einer weiteren Welle 94 derart in Eingriff, dass bei einem Antrieb der Welle 88 auch die Welle 94 rotiert. Auf der Welle 94 sind weitere Transportrollen 110 bis 116 drehfest angeordnet. Die Antriebseinheit 90 ist insbesondere derart ausgebildet, dass ein Antrieb der Welle 88 und somit auch der Welle 94 in eine Richtung T6 und in eine zweite Richtung T7 erfolgen kann, wobei der Antrieb beim Zuführen des Wertscheins 50 in den Zwischenspeicher 52 in Richtung T7 erfolgt.

[0036] Der Wertschein 50 wird beim Zuführen in den Zwischenspeicher 52 zwischen den Transportrollen 80, 82 und den Gegendruckrollen 96, 98 geführt und auf einer Ablagefläche 100 abgelegt, wenn noch kein Wertschein 50 in dem Zwischenspeicher 52 aufgenommen worden ist. Ist hingegen bereits mindestens ein Wertschein 50 mit ihrer Vorder- oder Rückseite auf der Ablagefläche 100 abgelegt, wird der neu zugeführte Wertschein 50 auf den bereits auf der Ablagefläche 100 abgelegten Wertschein 50 oder Wertscheinen 50 derart abgelegt, dass er mit diesen Wertscheinen 50 einen Wertscheinstapel bildet.

[0037] Die Flügel 85, 87 der Flügelräder 84, 86 sind dazu ausgebildet, bei einer Drehung der Flügelräder 84, 86 in Richtung T7 eine Andruckkraft zu der Ablagefläche 100 hin auf den im Zwischenspeicher 52 aufgenommenen Wertschein 50 oder den im Zwischenspeicher 52 aufgenommenen Wertscheinstapel auszuüben. Ferner sind zwei Andruckelemente 102, 104 vorgesehen, die schwenkbar mit einem in Figur 4 dargestellten Abdeckelement 132 verbunden sind und mit Hilfe elastisch verformbarer Elemente 106, 108 eine Andruckkraft auf einen in dem Zwischenspeicher 52 abgelegten Wertschein 50 oder Wertscheinstapel ausüben. Die Andruckelemente 102, 104 haben insbesondere die Form einer Kufe oder eines Hebels. Die Andruckelemente 102, 104 sind insbesondere den Transportrollen 112, 114 gegenüberliegend angeordnet und kontaktieren diese, wenn kein Wertschein 50 in dem Zwischenspeicher 52 abgelegt ist. Mit Hilfe der Andruckelemente 102, 104 wird erreicht, dass die in dem Zwischenspeicher 52 abgelegten Wertscheine 50 in Ablagerichtung T4 gedrückt werden, sodass nachfolgende Wertscheine 50 sicher über einen bereits abgelegten Wertschein 50 oder Wertscheinstapel gleiten können.

[0038] Figur 3 zeigt eine Ansicht einzelner Elemente der Detailansicht nach Figur 2, die für das Zuführen der Wertscheine 50 in Richtung T1 und für eine Entnahme des Wertscheins 50 oder des Wertscheinstapels aus dem Zwischenspeicher 52 in Richtung T3 vorgesehen sind. Sobald der Auszahlungsvorgang des Benutzers beendet ist, wird der in dem Zwischenspeicher 52 abgelegte Wertschein 50 oder Wertscheinstapel aus dem Zwischenspeicher 52 in den Retractbehälter 54 transportiert. Für diesen Rücktransport des Wertscheins 50 oder des Wertscheinstapels wird die Antriebseinheit 90 derart angesteuert, dass ein Antrieb der Welle 88 und somit auch der Welle 94 in Richtung T6 erfolgt.

[0039] Die Drehung der Welle 88 in Richtung T6 hat zur Folge, dass die Flügel der Flügelräder 84, 86, von denen in der Darstellung nach Figur 3 die Flügel mit Bezugszeichen 81, 83, 87 sowie 85, 89, sichtbar sind, den Wertschein 50 oder den Wertscheinstapel entgegen der Andruckkraft der Andruckelemente 102, 104 von der Ablagefläche 100 weg anheben. Gleichzeitig werden die Wertscheine 50 mit Hilfe der Transportrollen 110 bis 116 und 80, 82 in Richtung T3 aus dem Zwischenspeicher 52 hinausbefördert, wobei die Transportgeschwindigkeit bzw. die Umfangsgeschwindigkeit der Transportrollen 80, 82 geringer ist, als die Transportgeschwindigkeit bzw. die Umfangsgeschwindigkeit der Transportrollen 110 bis 116.

[0040] Figur 4 zeigt eine weitere Detailansicht des Zwischenspeichers 52 und der Transporteinheit 40 nach Figur 2, die sich von der Darstellung nach Figur 1 dadurch unterscheidet, dass ein Abdeckelement 130 oberhalb des Transportpfades und oberhalb der Ablagefläche 100 des Zwischenspeichers 52 angeordnet ist. Figur 4 zeigt insbesondere die schwenkbaren Verbindungen 134, 136 zwischen den Andruckelementen 102, 104 und dem Abdeckelement 130, sowie die Verbindung der elastischen Elemente 106, 108 mit dem Abdeckelement 130.

[0041] Bei einer alternativen Ausführungsform werden die Wertscheine 50 aus dem Zwischenspeicher 52 in die Wertscheinkassetten 20 bis 26 zurück transportiert, sodass diese für eine weitere Auszahlung zur Verfügung stehen. Bei dieser Ausführungsform ist vor jeder Vereinzelungseinheit 30 bis 36 jeweils eine Weiche angeordnet, mit deren Hilfe ein den Wertscheinkassetten 20 bis 26 zuzuführender Wertschein 50 aus dem Transportpfad 40 gelenkt und einer Vereinzelungs- und Zuführeinheit zugeführt wird, die vor derjenigen Wertscheinkassette 20 bis 26 angeordnet ist, in die der Wertschein 50 transportiert werden soll.

[0042] Figur 5 zeigt eine weitere Detailansicht des Zwischenspeichers 52 und der Transporteinheit 40 nach Figur 2, bei der das Abdeckelement 130 gegenüber der Ablagefläche 100 verschwenkt ist. Über das Verschwenken wird insbesondere bei Wartungsmaßnahmen und Störungen ein einfacher Zugang zum Zwischenspeicher 52 erreicht.

[0043] Figur 6 zeigt eine schematische Schnittdarstellung des Zwischenspeichers 52. Bei der Darstellung nach Figur 6 sind insbesondere keine Wertscheine 50 in dem Zwischenspeicher 52 aufgenommen. Figur 7 zeigt eine weitere schematische Schnittdarstellung des Zwischenspeichers 52, wobei bei der Darstellung nach Figur 7 ein Wertscheinstapel in dem Zwischenspeicher 52 aufgenommen ist. Bei einem Antrieb der Transportwellen 88 und 94 in Richtung T7 kann dem Zwischenspeicher 52 ein weiterer Wertschein 50 zugeführt werden. Bei einem Antrieb in Richtung T6 wird der in dem Zwischenspeicher 52 abgelegte Wertscheinstapel nach dem im Zusammenhang mit Figur 3 beschriebenen Verfahren aus dem Zwischenspeicher 52 heraus befördert.

Bezugszeichenliste



[0044] 
10
Vorrichtung
12
Kopfmodul
14
Tresormodul
16
Wertscheinausgabeeinheit
18
Übergabeöffnung
20 bis 26
Wertscheinkassette
28, 48, 50
Wertschein
30 bis 36
Vereinzelungseinheit
40, 56
Transportpfad
42
Sensoreinheit
44
Steuereinheit
46
Weicheneinheit
52
Zwischenspeicher
54
Behälter
60, 62
Riemen
64, 68, 71, 72
Umlenkrolle
70, 72, 96, 98
Gegendruckrolle
74, 88, 94
Welle
76
Weichenkörper
78
Weichenfinger
T1, T2, T3, T4 T5, T6, T7, T8
Richtung
90
Antriebseinheit
120
Antriebsriemen
80, 82, 110, 112, 114, 116
Transportrolle
84, 86
Flügelrad
81, 83, 85, 87, 89
Flügel
92
Getriebeanordnung
100
Ablagefläche
102, 104
Andruckelement
106, 108
elastisch verformbares Element
130
Abdeckelement
134, 136
Verbindung



Ansprüche

1. Vorrichtung zur Handhabung von Wertscheinen,
mit einer Sensoreinheit (42) zur Detektion mindestens eines Merkmals mindestens eines auszuzahlenden Wertscheins (28),
mit einer Steuereinheit (44) die dazu ausgebildet ist, in Abhängigkeit des durch die Sensoreinheit (42) detektieren Merkmals zu unterscheiden, ob der mindestens eine Wertschein (28) ein für eine Auszahlung zulässiger erster Wertschein (48) oder ein für die Auszahlung nicht zulässiger zweiter Wertschein (50) ist,
wobei die Steuereinheit (44) dazu ausgebildet ist, eine Weicheneinheit (46) derart anzusteuern, dass der mindestens eine Wertschein (28) einem Zwischenspeicher (52) zugeführt wird, wenn er ein zweiter Wertschein (50) ist,
dadurch gekennzeichnet,
dass der Zwischenspeicher (52) eine Transporteinheit umfasst, die zum Zuführen des zweiten Wertscheins (50) in eine erste Richtung (T7) antreibbar ist, und
dass die Transporteinheit in eine zweite Richtung (T6) derart antreibbar ist, dass der zweite Wertschein (50) aus dem Zwischenspeicher (52) heraus beförderbar ist.
 
2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Transporteinheit mindestens ein Flügelrad (84, 86) mit mindestens einem Flügel (81, 83, 85, 87, 89), mindestens eine erste Transportrolle (80, 82) und/oder mindestens eine zweite Transportrolle (110, 112, 114, 116) umfasst.
 
3. Vorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass die erste Transportrolle (80, 82) und das Flügelrad (84, 86) auf einer ersten Welle (88) drehfest angeordnet sind und die zweite Transportrolle (110, 112, 114, 116) auf einer zweiten Welle (94) drehfest angeordnet ist, oder, dass die erste Transportrolle (80, 82) auf einer ersten Welle (88), die zweite Transportrolle (110, 112, 114, 116) auf einer zweiten Welle (94) und das Flügelrad (84, 86) auf einer dritten Welle drehfest angeordnet sind.
 
4. Vorrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass mindestens eine Antriebseinheit (90) zum Antrieb der ersten (88), der zweiten Welle (94) und/oder der dritten Welle vorgesehen ist, wobei die erste Welle (88) und die zweite Welle (94) oder die erste Welle (88), die zweite Welle (94) und die dritte Welle vorzugsweise über ein Getriebe (92), insbesondere über ein Zahnradgetriebe, miteinander verbunden sind.
 
5. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Zwischenspeicher (52) ein Ablageelement mit einer Ablagefläche (110) umfasst, wobei der zweite Wertschein (50) beim Zuführen in den Zwischenspeicher (52) auf der Vorder-oder Rückseite liegend auf der Ablagefläche (100) ablegbar ist, oder dass der zweite Wertschein (50) auf einem bereits mit seiner Vorder- oder Rückseite auf der Ablagefläche (100) abgelegten Wertschein (50) derart abgelegt wird, dass er zusammen mit dem bereits auf der Ablagefläche abgelegten Wertschein (50) einen Wertscheinstapel bildet.
 
6. Vorrichtung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, dass der Zwischenspeicher (52) mindestens ein Andruckelement (102, 104) umfasst, das dazu ausgebildet ist, eine Andruckkraft zur Ablagefläche (100) hin auf den im Zwischenspeicher aufgenommenen Wertschein (50) oder Wertscheinstapel auszuüben.
 
7. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 5 bis 6, dadurch gekennzeichnet, dass der Flügel (81, 83, 85, 87, 89) des Flügelrades (84, 86) dazu ausgebildet ist, bei einer Drehung des Flügelrades (84, 86) in die erste Richtung (T7) eine Andruckkraft zur Ablagefläche (100) hin auf den im Zwischenspeicher (52) aufgenommenen Wertschein (50) oder den vorhandenen Wertscheinstapel auszuüben.
 
8. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 2 bis 7, dadurch gekennzeichnet, dass der Flügel (81, 83, 85, 87, 89) des Flügelrades (84, 86) dazu ausgebildet ist, bei dem Antrieb der Transporteinheit in die zweite Richtung (T6) den Wertschein (50) oder den Wertscheinstapel entgegen der Andruckkraft des Andruckelements (102, 104) von der Ablagefläche (100) weg anzuheben.
 
9. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 2 bis 8, dadurch gekennzeichnet, dass der Flügel (81, 83, 85, 87, 89) ein erster Flügel des Flügelrads (84, 86) ist und dass das Flügelrad (84, 86) mindestens einen zweiten Flügel (81, 83, 85, 87, 89) umfasst, wobei der erste und der zweite Flügel (81, 83, 85, 87, 89) bei einer Drehung des Flügelrades (84, 86) in eine erste Richtung (T7) eine Andruckkraft zur Ablagefläche (100) hin auf den im Zwischenspeicher (52) aufgenommenen Wertschein (50) oder Wertscheinstapel ausüben und wobei der erste und der zweite Flügel(81, 83, 85, 87, 89) bei einer Drehung des Flügelrades (84, 86) in die zweite Richtung (T6) den Wertschein (50) oder den Wertscheinstapel entgegen der Andruckkraft des Andruckelements (102, 104) von der Ablagefläche (100) weg anheben.
 
10. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Vorrichtung (10) mindestens einen weiteren Wertscheinspeicher (20, 22, 24, 26, 54), insbesondere eine Wertscheinkassette (20, 22, 24, 26) zur Aufnahme auszuzahlender Wertscheine und/oder einen Reject- und/oder Retractbehälter (54) zur Ablage von aussortierten und/oder nicht aus einem Ausgabefach entnommener Wertscheine (28, 48, 50), umfasst.
 
11. Vorrichtung nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, dass der Zwischenspeicher (52) und der mindestens eine Wertscheinspeicher (20, 22, 24, 26, 54) in einem Tresormodul (14) der Vorrichtung (10) angeordnet sind.
 
12. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Steuereinheit (44) dazu ausgebildet ist, eine Weicheneinheit (46) derart anzusteuern, dass ein Transport des mindestens einen auszuzahlenden Wertscheins (28) in eine in einem Kopfmodul (12) der Vorrichtung (10) angeordnete Wertscheinausgabeeinheit (16) erfolgt, wenn er ein erster Wertschein (48) ist.
 
13. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das von der Sensoreinheit (44) detektierte Merkmal eine Dicke und/oder Abmessungen des mindestens einen Wertscheins (28) und/oder mindestens ein Sicherheitsmerkmal, insbesondere ein optisches Sicherheitsmerkmal, vorzugsweise eine Infrarot-Farbe, ein Wasserzeichen, ein Sicherheitsfaden, eine Seriennummer und/oder eine Mikroschrift, umfasst.
 
14. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Zwischenspeicher (52) ein Abdeckelement (130) umfasst, das oberhalb der Ablagefläche (100) um eine Drehachse quer zu einer Zuführrichtung (T1) des mindestens einen Wertscheins (28, 50) schwenkbar angeordnet ist.
 
15. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 6 bis 14, dadurch gekennzeichnet, dass das Andruckelement (102, 104) schwenkbar mit dem Abdeckelement (130) verbunden ist.
 




Zeichnung

























Recherchenbericht












Recherchenbericht




Angeführte Verweise

IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE



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