(19)
(11) EP 3 738 921 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
18.11.2020  Patentblatt  2020/47

(21) Anmeldenummer: 20174255.8

(22) Anmeldetag:  12.05.2020
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC): 
B67D 1/04(2006.01)
B67D 1/12(2006.01)
B67D 3/04(2006.01)
B67D 1/08(2006.01)
B67D 1/14(2006.01)
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AL AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MK MT NL NO PL PT RO RS SE SI SK SM TR
Benannte Erstreckungsstaaten:
BA ME
Benannte Validierungsstaaten:
KH MA MD TN

(30) Priorität: 16.05.2019 DE 102019207134

(71) Anmelder: OAM GmbH
69259 Wilhelmsfeld (DE)

(72) Erfinder:
  • Oberhofer, Timm
    69259 Wilhelmsfeld (DE)

(74) Vertreter: Patent- und Rechtsanwälte Ullrich & Naumann 
PartG mbB Schneidmühlstrasse 21
69115 Heidelberg
69115 Heidelberg (DE)

   


(54) GETRÄNKEBEHÄLTER UND EINE ZAPFEINRICHTUNG FÜR EINEN GETRÄNKEBEHÄLTER


(57) Ein Getränkebehälter (1) zum Bereitstellen und Abgeben einer Flüssigkeit. Der Behälter (1) umfasst einen Boden (13), einen Deckel (15) und eine Zapfeinrichtung (3) zum druckunterstützten Auslassen der im Behälter (1) befindlichen Flüssigkeit, wobei die Zapfeinrichtung (3) einen von außerhalb des Behälters (1) abdichtend in den Behälter (1) ragenden Zapfhahn (3a) und ein innerhalb des Behälters (1) zum Zapfhahn führendes Steigrohr (4) aufweist, welches sich aus einem Bereich nahe dem Boden (13) zu einem Kopplungsbereich des Zapfhahns (3a) erstreckt, so dass das Getränk beim Öffnen bzw. Betätigen des Zapfhahns (3a) über das Steigrohr (4) durch den Zapfhahn (3a) hindurch nach außerhalb des Behälters (1) förderbar ist, wobei der Zapfhahn (3a) ein vorzugsweise zylindrisches Gehäuse mit mindestens einem Einlass (25) im vorzugsweise quer zur Längsachse des Gehäuses und einem sich daran anschließenden Ausbringkanal (26) im Wesentlichen in Längsrichtung innerhalb des Gehäuses hat, und wobei der Kopplungsbereich (24) für das Steigrohr (4) durch eine abdichtend über das Gehäuse des Zapfhahns (3a) geschobene Hülse (22) gebildet ist.




Beschreibung


[0001] Die Erfindung betrifft einen Getränkebehälter, insbesondere Bierfass, vorzugsweise 5L-Party-Bierfass, zum Bereitstellen und Abgeben einer Flüssigkeit, vorzugsweise eines Getränks, insbesondere eines Biers oder Biergetränks, mit einem Boden, einem Deckel und einer Zapfeinrichtung zum druckunterstützten Auslassen der im Behälter befindlichen Flüssigkeit, wobei die Zapfeinrichtung einen von außerhalb des Behälters abdichtend in den Behälter ragenden Zapfhahn und ein innerhalb des Behälters zum Zapfhahn führendes Steigrohr aufweist, welches sich aus einem Bereich nahe dem Boden zu einem Kopplungsbereich des Zapfhahns erstreckt, so dass das Getränk beim Öffnen bzw. Betätigen des Zapfhahns über das Steigrohr durch den Zapfhahn hindurch nach außerhalb des Behälters förderbar ist.

[0002] Solche Getränkebehälter, insbesondere mit einer im oberen Bereich des Behälters angeordneten Zapfeinrichtung, sind aus der Praxis bekannt. Lediglich beispielhaft sei dazu auf die WO 2006/000437 A1 verwiesen.

[0003] Figur 3 der WO 2006/000437 A1 zeigt die Verwendung eines herkömmlichen Zapfhahns, der am freien Ende eine Einströmöffnung hat. Dieser Zapfhahn funktioniert grundsätzlich nur dann, wenn er im unteren Bereich des Behälters angeordnet ist.

[0004] Der bekannte Zapfhahn ist mit einem endseitigen Adapter ausgestattet, welcher als Winkelstück ausgeführt ist und einen nach unten gerichteten Anschlussstutzen zum Aufstecken eines Steigrohrs umfasst. Der Adapter ist auf das relativ filigrane freie Ende des Zapfhahns aufgesteckt, wobei die Verbindung zwischen dem Adapter und dem Zapfhahn nur wenig stabil erscheint. Es besteht die Gefahr, dass sich der Adapter, insbesondere bei Druckschwankungen und bei Bewegungen der Flüssigkeit während des Transports, vom freien Ende des Zapfhahns löst. Eine sichere Verbindung zwischen dem Steigrohr und dem Zapfhahn ist jedenfalls nicht gewährleistet.

[0005] Der vorliegenden Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, einen Getränkebehälter der gattungsbildenden Art derart auszugestalten und weiterzubilden, dass ein sicherer Betrieb bei fester Verbindung zwischen Steigrohr und herkömmlichem Zapfhahn gewährleistet ist. Eine entsprechende Zapfeinrichtung soll angegeben werden, die sich vor allem auch von wettbewerblichen Produkten unterscheidet.

[0006] Voranstehende Aufgabe ist in Bezug auf den Getränkebehälter durch die Merkmale des Anspruchs 1 gelöst. Danach hat der Zapfhahn ein vorzugsweise zylindrisches Gehäuse mit mindestens einem Einlass vorzugsweise quer zur Längsachse des Gehäuses. Daran schließt sich ein Ausbringkanal an, der im Wesentlichen in Längsrichtung innerhalb des Gehäuses des Zapfhahns verläuft. Der Kopplungsbereich für das Steigrohr ist durch eine abdichtend über das Gehäuse des Zapfhahns geschobene Hülse gebildet. Diese Hülse sitzt sicher auf dem Zapfhahn und kann dort nicht kippen. Ein unbeabsichtigtes Lösen der als Adapter zu verstehenden Hülse ist ausgeschlossen.

[0007] Da die Hülse den Kopplungsbereich für das Steigrohr umfasst, impliziert dies eine Strömungsverbindung zwischen dem Steigrohr, dem Kopplungsbereich und dem Strömungspfad innerhalb des Zapfhahns.

[0008] Wie bereits zuvor ausgeführt, ist die Hülse als Adapter zu verstehen, um nämlich einen herkömmlichen Zapfhahn, der stets im unteren Bereich eines konventionellen Getränkebehälters anzuordnen ist, für das druckunterstützte Auslassen eines Getränks zu nutzen, wobei in diesem Falle der Zapfhahn im oberen Bereich des Behälters angeordnet ist, durchaus auch oberhalb des Flüssigkeitspegels. Die Flüssigkeit gelangt über das Steigrohr zum Zapfhahn, nämlich aufgrund des im Behälter herrschenden Drucks.

[0009] Zum Steigrohr sei ausgeführt, dass es sich dabei um ein festes Rohr oder aber auch um einen Schlauch handeln kann.

[0010] Die als Adapter dienende Hülse ist form- und/oder kraftschlüssig auf das Gehäuse des Zapfhahns geschoben. Der Begriff "Gehäuse" ist im weitesten Sinne zu verstehen. Entsprechend könnte das Gehäuse auch als "Körper" des Zapfhahns bezeichnet werden.

[0011] Der Kopplungsbereich zum Anschließen des Steigrohrs ist durch einen vorzugsweise orthogonal von der Hülse und somit vom Gehäuse des Zapfhahns abragenden Anschlussstutzen gebildet, in den oder auf den das Steigrohr gesteckt ist. Der Anschlussstutzten ist vorzugsweise als integraler Bestandteil der Hülse ausgeführt.

[0012] Bei dem Getränk handelt es sich vorzugsweise um Bier. Damit das Bier beim Zapfen nicht zu sehr schäumt, ist es von Vorteil, wenn eine Art Schaumdrossel vorgesehen ist. Diese kann als die Strömung "beruhigendes" Mittel im Zapfhahn selbst angeordnet oder ausgebildet sein. Es ist jedoch auch denkbar und von Vorteil, die Schaumdrossel im Anschlussstutzen und/oder im ein-/aufsteckseitigen Ende des Steigrohrs vorzusehen, beispielsweise in Form eines Expansionsraumes. Durch diese Maßnahme wird die Strömung der Flüssigkeit "beruhigt" und lässt sich der Schaumbildung entgegenwirken. Ebenso ist es denkbar, dass die Schaumdrossel in Form einer inneren Leiteinrichtung ausgebildet ist, beispielsweise in Form einer Spirale, Wendel, etc. Entsprechende bauliche Maßnahme lassen sich sowohl dem Anschlussstutzen bzw. der Hülse als auch dem Steigrohr zuordnen. Auch ist es denkbar, entweder dem Anschlussstutzen oder dem auf-/einsteckseitigen Ende des Steigrohrs eine ein- oder an- oder aufsteckbare Schaumdrossel zuzuordnen. Diese kann auch im Sinne eines Filters, Gitters, Netzes, etc. ausgeführt sein.

[0013] Die als Adapter dienende Hülse kann einen in etwa dem Außendurchmesser des Gehäuses des Zapfhahns entsprechenden Durchgang aufweisen, der so bemessen und ausgeformt ist, dass die Hülse in ihrem Montagezustand, d.h. auf dem Zapfhahn aufgeschoben bzw. aufgesteckt, fest auf dem Gehäuse des Zapfhahns sitzt. Bereits dadurch kann eine gewisse Abdichtung zwischen Zapfhahn und Hülse, zur Bewerkstelligung eines dichten Strömungspfads, hergestellt sein.

[0014] Zur weiteren Begünstigung einer Abdichtung ist es denkbar, dass die Hülse mit dem Gehäuse des Zapfhahns vorzugsweise abdichtend verklebt, zumindest in Randbereichen abgedichtet ist.

[0015] In weiter vorteilhafter Weise hat die Hülse innerhalb ihres Durchgangs an ihrer Innenfläche, im Bereich einer mit dem Steigrohr strömungsverbundenen Einströmöffnung, einen inneren ringförmigen Dichtbereich, der den in den Zapfhahn führenden Strömungspfad nach außen abdichtet. Der ringförmige Dichtbereich ist somit Teil des Strömungspfads und vermeidet, dass zwischen der Außenwand des Zapfhahns und der Hülse Flüssigkeit und Gas entweicht.

[0016] Der im Innern der Hülse ausgebildete Durchgang kann Mittel zur Zentrierung und gegebenenfalls zur Drehsicherung aufweisen, beispielsweise an seiner Innenfläche sich axial erstreckende Stege, Noppen, etc. Im Falle der Vorkehrung von Stegen können diese mit Ausnehmungen oder Nuten in der Oberfläche des Gehäuses des Zapfhahns zusammenwirken. Dadurch ist sichergestellt, dass ein Verdrehen der Hülse auf dem Zapfhahn ausgeschlossen ist. Dies ist ein konstruktiver Beitrag zur sicheren Anordnung des Steigrohrs und damit zur Begünstigung der Funktionssicherheit der Zapfeinrichtung.

[0017] Die Stege können sich insgesamt über die Länge der Hülse erstrecken. Es reicht jedoch aus, dass die Stege zumindest in einem Randbereich der Hülse ausgebildet sind und entsprechend in Nuten in der Oberfläche des Zapfhahns eingreifen. Auch ist es denkbar, dass Rastmittel vorgesehen sind, durch die die Endposition der Hülse bei voller Strömungsverbindung zwischen Steigrohr und dem im Innern des Zapfhahns definierten Strömungspfad sichergestellt ist.

[0018] In weiter vorteilhafter Weise verfügt die Hülse vorzugsweise stirnseitig über nach außen abragende Flügel, die so dimensioniert und positioniert sind, dass sie bei definiertem Abstand an der Innenseite des Deckels zur Anlage kommen. Dadurch ist der Zapfhahn gegenüber dem Deckel im Behälter drehsicher positioniert. Ein unbeabsichtigtes Verdrehen des Zapfhahns, wodurch sich das Steigrohr verlagern würde, ist dadurch ausgeschlossen.

[0019] Der Zapfhahn und die Hülse sind aus Kunststoff vorzugsweise spritzgusstechnisch gefertigt. Sie können aus dem gleichen Material gefertigt sein. Auch ist es denkbar, die Hülse aus einem etwas weicheren Material zu fertigen, um eine gewisse Verformbarkeit gegenüber dem Gehäuse des Zapfhahns zu gewährleisten.

[0020] Die erfindungsgemäße Zapfeinrichtung ist entsprechend den voranstehenden Ausführungen ausgeführt, so dass sich Ausführungen dazu an dieser Stelle erübrigen.

[0021] Es gibt nun verschiedene Möglichkeiten, die Lehre der vorliegenden Erfindung in vorteilhafter Weise auszugestalten und weiterzubilden. Dazu ist einerseits auf die dem Anspruch 1 nachgeordneten Ansprüche und andererseits auf die nachfolgende Erläuterung eines bevorzugten Ausführungsbeispiels der Erfindung anhand der Zeichnung zu verweisen. In Verbindung mit der Erläuterung des bevorzugten Ausführungsbeispiels der Erfindung anhand der Zeichnung werden auch im Allgemeinen bevorzugte Ausgestaltungen und Weiterbildungen der Lehre erläutert. In der Zeichnung zeigen
Fig. 1
in einer schematischen Ansicht, geschnitten, einen erfindungsgemäßen Getränkebehälter am Beispiel eines 5L-Party-Bierfasses, wobei im Innern des Getränkebehälters ein Drucksystem mit Regelventil und Aktivierungseinrichtung sowie eine Zapfeinrichtung mit Steigrohr angeordnet sind,
Fig. 2a bis 2f
in schematischen Ansichten, vergrößert, ein Ausführungsbeispiel einer als Adapter dienenden Hülse mit Anschlussstützen für ein Steigrohr, und
Fig. 3
in einer schematischen Ansicht, vergrößert, die Vorkehrung einer Schaumdrossel im Anschlussbereich des Steigrohrs.


[0022] Figur 1 zeigt in einer schematischen Ansicht, geschnitten, einen erfindungsgemäßen Getränkebehälter 1, in dessen Innenraum 2 eine Zapfeinrichtung 3 mit Zapfhahn 3a und Steigrohr 4 angeordnet ist. Der Zapfhahn 3a hat ein Betätigungsorgan 5, welches im herausgezogenen Zustand von außerhalb des Behälters 1 betätigbar ist. Unterhalb des Betätigungsorgans 2 ist ein Auslauf 6 ausgebildet.

[0023] Innerhalb des Behälters 1 befindet sich eine Druckquelle in Form einer Druckdose 7, die mit einem komprimierten Gas gefüllt ist. Dabei kann es sich beispielsweise um verdichtetes CO2 handeln. Es ist wesentlich, dass sich das in der Druckdose 7 befindliche Gas im gasförmigen Aggregatzustand befindet.

[0024] Figur 1 zeigt darüber hinaus, dass sich an den Dombereich 8 und somit an das Auslassventil 9 der Druckdose 7 ein Gehäuse 10 anschließt. In diesem Gehäuse 10 sind ein Regelventil 11 und eine Aktivierungseinrichtung 12 des Regelventils 11 angeordnet.

[0025] Figur 1 zeigt weiter, dass im Boden 13 des Behälters 1 eine Nische 14 ausgebildet ist, die einen Durchgang im Boden 13 aufweist, der randseitig mit dem Gehäuse 10 strömungsdicht verbunden ist. Vorzugsweise ist das Gehäuse 10 mit dem Material des Bodens 13 verschweißt, insbesondere ultraschallverschweißt.

[0026] Nach außerhalb des Gehäuses 1 erstreckt sich ein Aktivierungsorgan 16 der Aktivierungseinrichtung 12, welches durch ein als Sicherungselement dienende Schutzkappe 17 überdeckt ist.

[0027] Gemäß der Darstellung in Figur 1 handelt es sich bei dem Behälter 1 um ein kleines Bierfass, welches am Rand des Bodens 13 mit einer Falz 21 ausgestattet ist, die den Standfuß des Bierfasses bildet.

[0028] Die Wandung 20 des Behälters 1 bzw. Bierfasses ist durch Prägungen verstärkt.

[0029] Im oberen Bereich des Behälters 1 ist die Zapfeinrichtung 3 bzw. der Zapfhahn 3a angeordnet, der durch die Wand 20 des Behälters 1 nach außerhalb des Behälters 1 ragt. Dort sind das Betätigungsorgan 5 und der Auslauf 6 angedeutet.

[0030] Bei dem Zapfhahn 3a handelt es sich um einen Zapfhahn, der eigentlich im unteren Bereich des Behälters 1 anzuordnen ist. Der Zapfhahn 3a ist jedoch durch einen Adapter 22 umfunktioniert worden, der über das Gehäuse 23 des Zapfhahns 3a geschoben bzw. gepresst ist. Der Adapter 22 ist als Hülse ausgeführt und weist einen integralen Anschlussstutzen 24 auf, in den das Steigrohr 4 eingesteckt ist. Der im Steigrohr 4 ausgebildete Kanal kommuniziert mit einem entsprechend positionierten Einlass 25 im Zapfhahn 3a, der wiederum mit einem sich axial im Gehäuse 23 erstreckenden Ausbringkanal 26 kommuniziert. Details dazu sind in Figur 3 gezeigt.

[0031] Der Adapter 22 bzw. die den Adapter 22 bildende Hülse ist des Weiteren mit Flügeln 27 ausgestattet, die im Innenraum 2 des Gehäuses 10 zur Anlage an die Innenwandung oder an den Deckel 15 dienen, damit sich der Zapfhahn 3a bei einer Betätigung von außen nicht drehen kann. Eine wirksame Drehsicherung ist geschaffen.

[0032] Die Figuren 2a bis 2f zeigen den Adapter 22, der im Wesentlichen als Hülse ausgeführt ist. Die Figuren 2a bis 2f lassen erkennen, dass die Flügel 27 an einem äußeren Flansch 28, quasi als Verlängerung, ausgebildet sind. Sie dienen zum Abstützten im Sinne einer Drehsicherung. Die Figuren zeigen des Weiteren den integralen Anschlussstutzen 24, der Bestandteil des Adapters 22 ist. Im Durchgang 29 des Adapters 22 ist ein abdichtender Ring 30 erkennbar, der im aufgeschobenen Zustand auf dem Gehäuse 23 des Zapfhahns 3a gegenüber der Oberfläche des Zapfhahns 3a abdichtet. So lässt sich eine sichere Strömungsverbindung vom Steigrohr 4 ausgehend in den Zapfhahn 3a hinein bewerkstelligen.

[0033] Die Figuren 2a bis 2f zeigen des Weiteren im Durchgang 29 ausgebildete Stege 31, die zum Eingriff in entsprechende Nuten in der Oberfläche des Zapfhahns 3a dienen. Dadurch lässt sich der Adapter 22 drehsicher auf den Zapfhahn 3a aufschieben.

[0034] Figur 3 zeigt den Getränkebehälter ohne das Drucksystem mit Regelventil und Aktivierungseinrichtung gemäß Figur 1. Der Einfachheit halber ist dort lediglich die Zapfeinrichtung 3 mit Zapfhahn 3a, Steigrohr 4, äußerem Betätigungsorgan 5 und äußerem Auslauf 6 gezeigt.

[0035] In Ergänzung zu der Darstellung in Figur 1 zeigt Figur 3 den Anschlussstutzen 24 am Adapter 22, in dem eine Schaumdrossel 33 in Form einer Wendel in einem Raum angeordnet ist und auf die strömende Flüssigkeit, insbesondere auf das zu zapfende Bier, wirkt. Von dort aus gelangt die durch das Steigrohr 4 per Druck geförderte Flüssigkeit durch eine Öffnung 34 im Adapter 22 bzw. durch den Einlass 25 in einen axialen Ausbringkanal 26. Entsprechend einer Drehung bzw. Betätigung des Betätigungsorgans 5 gelangt die Flüssigkeit in den Auslauf 6 und lässt sich entsprechend zapfen.

[0036] Für das in Figur 3 gezeigte Ausführungsbeispiel ist die Vorkehrung der Schaumdrossel 33 von ganz besonderer Bedeutung, durch deren Anwesenheit die Schaumbildung beim Zapfen verringert wird.

[0037] Des Weiteren sei angemerkt, dass in Figur 3 der Zapfhahn 3a im herausgezogenen und entsprechend aktivierten Zustand gezeigt ist. Bei Nichtbenutzung lässt sich der äußere Bereich des Zapfhahns nach Innen verlagern, so dass das Betätigungsorgan sich näher am Behälter 1 befindet, wie dies in Figur 1 gezeigt ist. Eine unbeabsichtigte Betätigung ist in der in Figur 1 gezeigten Position nahezu ausgeschlossen.

[0038] Figur 3 zeigt im Detail den Anschlussbereich 32, in den das Steigrohr 4 in den Anschlussstutzen 24 gesteckt ist. Insbesondere zeigt Figur 3 die Strömungsverbindung bis hin zum Auslauf 6.

[0039] Hinsichtlich weiterer vorteilhafter Ausgestaltungen der erfindungsgemäßen Lehre wird zur Vermeidung von Wiederholungen auf den allgemeinen Teil der Beschreibung sowie auf die beigefügten Ansprüche verwiesen.

[0040] Schließlich sei ausdrücklich darauf hingewiesen, dass das voranstehend beschriebene Ausführungsbeispiel der erfindungsgemäßen Lehre lediglich zur Erörterung der beanspruchten Lehre dient, diese jedoch nicht auf das Ausführungsbeispiel einschränkt.

Bezugszeichenliste



[0041] 
1
Getränkebehälter
2
Innenraum
3
Zapfeinrichtung
3a
Zapfhahn
4
Steigrohr
5
Betätigungsorgan
6
Auslauf
7
Druckdose
8
Dombereich
9
Auslassventil
10
Gehäuse
11
Regelventil
12
Aktivierungseinrichtung/Betätigungseinrichtung
13
Boden
14
Nische
15
Deckel
16
Aktivierungsorgan
17
Schutzkappe
18
Feder
19
Membrane
20
Außenwand
21
Falz
22
Adapter/Hülse
23
Gehäuse des Zapfhahns
24
Anschlussstutzen am Adapter
25
Einlass in den Adapter/in den Zapfhahn
26
Ausbringkanal
27
Flügel am Adapter
28
Flansch am Adapter
29
Durchgang mittig im Adapter
30
abdichtender Ring innerhalb des Adapters am Einlass 25
31
Steg auf der Innenfläche des Adapters
32
Anschlussbereich für das Steigrohr
33
Schaumdrossel



Ansprüche

1. Getränkebehälter, insbesondere Bierfass, vorzugsweise 5L-Party-Bierfass, zum Bereitstellen und Abgeben einer Flüssigkeit, vorzugsweise eines Getränks, insbesondere eines Biers oder Biergetränks,
mit einem Boden, einem Deckel und einer Zapfeinrichtung zum druckunterstützten Auslassen der im Behälter befindlichen Flüssigkeit,
wobei die Zapfeinrichtung einen von außerhalb des Behälters abdichtend in den Behälter ragenden Zapfhahn und ein innerhalb des Behälters zum Zapfhahn führendes Steigrohr aufweist, welches sich aus einem Bereich nahe dem Boden zu einem Kopplungsbereich des Zapfhahns erstreckt, so dass das Getränk beim Öffnen bzw. Betätigen des Zapfhahns über das Steigrohr durch den Zapfhahn hindurch nach außerhalb des Behälters förderbar ist,
wobei der Zapfhahn ein vorzugsweise zylindrisches Gehäuse mit mindestens einem Einlass vorzugsweise quer zur Längsachse des Gehäuses und einem sich daran anschließenden Ausbringkanal im Wesentlichen in Längsrichtung innerhalb des Gehäuses hat, und
wobei der Kopplungsbereich für das Steigrohr durch eine abdichtend über das Gehäuse des Zapfhahns geschobene Hülse gebildet ist.
 
2. Behälter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Hülse form- und/oder kraftschlüssig auf das Gehäuse geschoben ist.
 
3. Behälter nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass der Kopplungsbereich durch einen vorzugsweise orthogonal von der Hülse und somit vom Gehäuse des Zapfhahns abragenden Anschlussstutzen gebildet ist, in den oder auf den das Steigrohr gesteckt ist.
 
4. Behälter nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass im Anschlussstutzen und/oder im ein-/aufsteckseitigen Ende des Steigrohrs eine Schaumdrossel in Form eines Expansionsraums und/oder einer inneren Leiteinrichtung, beispielsweise einer Wendel, ausgebildet ist.
 
5. Behälter nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass die Hülse einen in etwa dem Außendurchmesser des Gehäuses des Zapfhahns entsprechenden Durchgang aufweist, der so bemessen und ausgeformt ist, dass die Hülse in ihrem Montagezustand fest auf dem Gehäuse sitzt.
 
6. Behälter nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass die Hülse mit dem Gehäuse des Zapfhahns vorzugsweise abdichtend verklebt ist.
 
7. Behälter nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, dass die Hülse innerhalb ihres Durchgangs an ihrer Innenfläche, im Bereich einer mit dem Steigrohr strömungsverbundenen Einströmöffnung, einen inneren ringförmigen Dichtbereich hat, der den in den Zapfhahn führenden Strömungspfad nach außen abdichtet.
 
8. Behälter nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, dass der im Inneren der Hülse ausgebildete Durchgang, an seiner Innenfläche, zur Zentrierung und ggf. als Drehsicherung dienende, sich axial erstreckende Stege hat, die mit Ausnehmungen oder Nuten in der Oberfläche des Gehäuses des Zapfhahns zusammenwirken.
 
9. Behälter nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, dass die Stege in einem Randbereich der Hülse ausgebildet sind.
 
10. Behälter nach einem der Ansprüche 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, dass die Hülse vorzugsweise stirnseitig abragende Flügel hat, die zur Anlage an der Innenseite des Deckels dienen und dadurch den Zapfhahn gegenüber dem Deckel im Behälter positionieren oder arretieren.
 
11. Behälter nach einem der Ansprüche 1 bis 10, dadurch gekennzeichnet, dass der Zapfhahn und die Hülse aus Kunststoff vorzugsweise spritzgießtechnisch aus dem gleichen Material gefertigt sind.
 
12. Zapfeinrichtung für einen Getränkebehälter, insbesondere für ein Bierfass, vorzugsweise ein 5L-Party-Bierfass, zum Bereitstellen und Abgeben einer Flüssigkeit, vorzugsweise eines Getränks, insbesondere eines Biers oder Biergetränks,
wobei der Behälter einen Boden und einen Deckel umfasst,
wobei die Zapfeinrichtung zum druckunterstützten Auslassen der im Behälter befindlichen Flüssigkeit dient und einen von außerhalb des Behälters abdichtend in den Behälter ragenden Zapfhahn und ein innerhalb des Behälters zum Zapfhahn führendes Steigrohr aufweist, welches sich aus einem Bereich nahe dem Boden zu einem Kopplungsbereich des Zapfhahns erstreckt, so dass das Getränk beim Öffnen bzw. Betätigen des Zapfhahns über das Steigrohr durch den Zapfhahn hindurch nach außerhalb des Behälters förderbar ist,
wobei der Zapfhahn ein vorzugsweise zylindrisches Gehäuse mit mindestens einem Einlass vorzugsweise quer zur Längsachse des Gehäuses und einem sich daran anschließenden Ausbringkanal im Wesentlichen in Längsrichtung innerhalb des Gehäuses hat, und
wobei der Kopplungsbereich für das Steigrohr durch eine abdichtend über das Gehäuse des Zapfhahns geschobene Hülse gebildet ist.
 
13. Zapfeinrichtung nach Anspruch 12, gekennzeichnet durch die Merkmale nach einem der Ansprüche 2 bis 11.
 




Zeichnung













Recherchenbericht









Recherchenbericht




Angeführte Verweise

IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE



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In der Beschreibung aufgeführte Patentdokumente