(19)
(11) EP 3 741 944 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
25.11.2020  Patentblatt  2020/48

(21) Anmeldenummer: 20175855.4

(22) Anmeldetag:  20.05.2020
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC): 
E05D 5/02(2006.01)
E05D 11/10(2006.01)
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AL AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MK MT NL NO PL PT RO RS SE SI SK SM TR
Benannte Erstreckungsstaaten:
BA ME
Benannte Validierungsstaaten:
KH MA MD TN

(30) Priorität: 21.05.2019 DE 102019113555

(71) Anmelder: Bohle AG
42781 Haan (DE)

(72) Erfinder:
  • Windmann, Frank
    40764 Langenfeld (DE)

(74) Vertreter: Michalski Hüttermann & Partner Patentanwälte mbB 
Speditionstraße 21
40221 Düsseldorf
40221 Düsseldorf (DE)

   


(54) GELENKBAND


(57) Die Erfindung betrifft ein Gelenkband (10), insbesondere für eine Pendeltür, mit mindestens einem Gelenkachsenelement (20),
einem ersten Bandteil (12) und einem zweiten Bandteil (16), die über das mindestens eine Gelenkachsenelement (20) scharnierartig miteinander verbunden sind,
mindestens einer Rastanordnung (28), die mindestens eine an dem zweiten Bandteil (16) angeordnete Rasteinrichtung (50) mit einem Rastkörper (52) und mindestens eine am Gelenkachsenelement (20) angeordnete Rastausnehmung (56) umfasst, wobei die Rasteinrichtung (50) derart eingerichtet ist, dass der Rastkörper (52) in einer Raststellung in die Rastausnehmung (56) eingreift und
einem Spannmittel (14) für ein lösbares Fixieren des Gelenkachsenelements (20) am ersten Bandteil (12), bei dem eine Winkelposition des Gelenkachsenelements (20) und der Rastausnehmung (56) bezüglich des ersten Bandteils (12) einstellbar ist.
Es ist vorgesehen, dass das Spannmittel (14) mindestens ein Paar Klemmbacken (40, 42; 46, 48) zum Einspannen des Gelenkachsenelements (20) zwischen diesen Klemmbacken (40, 42; 46, 48) aufweist, wobei jede der Klemmbacken (40, 42; 46, 48) eine an die Kontur des Gelenkachsenelements (20) angepasste Klemmfläche aufweist.




Beschreibung


[0001] Die Erfindung betrifft ein Gelenkband, insbesondere für eine Pendeltür, mit (i) mindestens einem Gelenkachsenelement, (ii) einem ersten Bandteil und einem zweiten Bandteil, die über das mindestens eine Gelenkachsenelement scharnierartig miteinander verbunden sind, (iii) mindestens einer Rastanordnung, die mindestens eine an dem zweiten Bandteil angeordnete Rasteinrichtung mit einem Rastkörper und mindestens eine am Gelenkachsenelement angeordnete Rastausnehmung umfasst, wobei die Rasteinrichtung derart eingerichtet ist, dass der Rastkörper in einer Raststellung in die Rastausnehmung eingreift und (iv) einem Spannmittel für ein lösbares Fixieren des Gelenkachsenelements am ersten Bandteil, bei dem eine Winkelposition des Gelenkachsenelements und der Rastausnehmung bezüglich des ersten Bandteils einstellbar ist.

[0002] Die Winkelstellung der beiden Bandteile bei in die Rastausnehmung eingerastetem Rastkörper, also in einer Raststellung, markiert einen Nullpunkt bezüglich eines Pendelns der Bandteile gegeneinander beziehungsweise einer entsprechenden Tür oder eines entsprechenden Fensters. Dieser Nullpunkt des Pendelns kann durch Verdrehen der beiden Bandteile gegeneinander bei gelöstem Spannmittel verlagert werden. Das Verdrehen erfolgt dabei in der Regel bei in die Rastausnehmung eingerastetem Rastkörper. In dieser Raststellung ist die Winkelposition des Gelenkachsenelements bezüglich des zweiten Bandteils wohldefiniert. Ist der Nullpunkt an der gewünschten Winkelstellung des ersten Bandteils gegenüber dem zweiten Bandteil, so wird die entsprechende Winkelposition des Gelenkachsenelements bezüglich des ersten Bandteils über das Spannmittel fixiert, wodurch der Nullpunkt eingestellt ist.

[0003] Das Dokument DE 10 2011 088 192 A1 beschreibt ein Gelenkband für eine Pendeltür, mit (i) mindestens einem Gelenkachsenelement, (ii) einem ersten Bandteil und einem zweiten Bandteil, die über das mindestens eine Gelenkachsenelement scharnierartig miteinander verbunden sind, (iii) mindestens einer Rastanordnung, die mindestens eine an dem zweiten Bandteil angeordnete Rasteinrichtung mit einem Rastkörper und mindestens eine am Gelenkachsenelement angeordnete Rastausnehmung umfasst, wobei die Rasteinrichtung derart eingerichtet ist, dass der Rastkörper in einer Raststellung in die Rastausnehmung eingreift und (iv) einem Spannmittel für ein lösbares Fixieren des Gelenkachsenelements am ersten Bandteil, bei dem eine Winkelposition des Gelenkachsenelements und der Rastausnehmung bezüglich des ersten Bandteils einstellbar ist. Das Spannmittel weist eine im/am Lagerelement gehaltene und als Gewindestift mit kegelförmiger Spitze ausgebildete Feststellschraube als Klemmelement auf, die zum Fixieren der gewählten Winkelposition des Gelenkachsenelements über eine Flanke dieser Spitze einseitig auf einen konisch ausgebildeten Endabschnitt dieses Gelenkachsenelements drückt. Die beim Spannen/Klemmen auftretende Kraft wirkt dabei nur auf eine sehr kleine strichartige Fläche, sodass ein entsprechend hoher Druck herrscht. Durch die einseitige Belastung kann es zu einem Verkannten/Verkippen des Gelenkachsenelements kommen, sodass die Kraft ungleichmäßig über die ohnehin schon kleine Fläche verteilt wird, sodass lokal ein recht hoher Druck entstehen kann.

[0004] Ein entsprechend hoher Druck kann jedoch dazu führen, dass auf dem Gelenkachsenelement Klemmmarken entstehen. Bei einer Korrektur der Nullpunkteinstellung können Klemmmarken zurückliegender Nullpunkteinstellungen die Nullpunkteinstellung erschweren, da das Rastmittel mit seinem Klemmelement in die alte Klemmmarke "hineingleitet" und die Nullpunkteinstellung auf einen alten Winkelpositions-Wert zurückfällt.

[0005] Es ist Aufgabe der Erfindung ein Gelenkband anzugeben, bei dem derartige Probleme zumindest deutlich reduziert werden.

[0006] Die Lösung der Aufgabe erfolgt erfindungsgemäß durch die Merkmale des unabhängigen Anspruchs. Bevorzugte Ausgestaltungen der Erfindung sind in den Unteransprüchen angegeben, die jeweils einzeln oder in Kombination einen Aspekt der Erfindung darstellen können.

[0007] Bei dem erfindungsgemäßen Gelenkband, insbesondere für eine Pendeltür, mit
  1. (i) mindestens einem Gelenkachsenelement,
  2. (ii) einem ersten Bandteil und einem zweiten Bandteil, die über das mindestens eine Gelenkachsenelement scharnierartig miteinander verbunden sind,
  3. (iii) mindestens einer Rastanordnung, die mindestens eine an dem zweiten Bandteil angeordnete Rasteinrichtung mit einem Rastkörper und mindestens eine am Gelenkachsenelement angeordnete Rastausnehmung umfasst, wobei die Rasteinrichtung derart eingerichtet ist, dass der Rastkörper in einer Raststellung in die Rastausnehmung eingreift und
  4. (iv) einem Spannmittel für ein lösbares Fixieren des Gelenkachsenelements am ersten Bandteil, bei dem eine Winkelposition des Gelenkachsenelements und der Rastausnehmung bezüglich des ersten Bandteils einstellbar ist,
ist vorgesehen, dass das Spannmittel mindestens ein Paar Klemmbacken zum Einspannen des Gelenkachsenelements zwischen diesen Klemmbacken aufweist, wobei jede der Klemmbacken eine an die Kontur des Gelenkachsenelements angepasste Klemmfläche aufweist. Die beim Spannen/Klemmen auftretenden Kräfte wirken paarweise gegenläufig auf zwei ausgedehnte Flächen, sodass bezogen auf die entsprechende Kraft ein relativ kleiner Anpressdruck entsteht. Durch die paarweise gegenläufig auftretenden Kräfte wird ein Verkippen/Verkannten des mindestens einen Gelenkachsenelements vermieden und es kommt zu einer relativ gleichmäßigen Verteilung der Kräfte über die jeweiligen Flächen, was die Entstehung von Klemmmarken verhindert oder zumindest deutlich reduziert.

[0008] Gemäß einer bevorzugten Ausgestaltung der Erfindung übergreifen die Klemmflächen jedes Klemmbacken-Paares den Umfang des Gelenkachsenelements in einem entsprechenden Achsabschnitt gemeinsam zu mindestens 33%, vorzugsweise zu mindestens 50%. Bei 33% sind dies zum Beispiel zwei einander gegenüberliegende Umfangskreisbögen von je 60°, also 120° (= 33% von 360°) zusammen. Bei 50% sind dies zwei einander gegenüberliegende Umfangskreisbögen von je 90°, also 180° zusammen. Die bei diesen Abmessungen entstehenden Klemmmarken sind in der Regel kaum nachweisbar.

[0009] Gemäß einer weiteren bevorzugten Ausgestaltung der Erfindung weist das Spannmittel einen festgelegten Einspann-Zustand mit wohldefinierter Klemmkraft der Klemmbacken bezüglich des Gelenkachsenelements auf. In diesen Zustand kann das Spannmittel wahlweise verbracht und in diesem Zustand auch gehalten werden. Die Klemmkraft kann so gewählt sein, dass eine Klemmmarke bei einem Gelenkband mit derartigem Spannmittel zwar zu einer verringerten Klemmkraft führen könnte, jedoch nicht zu einem "Hineingleiten" in die alte Klemmmarke.

[0010] Gemäß noch einer weiteren bevorzugten Ausgestaltung der Erfindung weist das Spannmittel zwei Spannmittel-Teile auf, von denen jedes Teil je eine Klemmbacke pro Paar Klemmbacken umfasst. Mit anderen Worten werden n (mit n = 1, 2, ...) Klemmbackenpaare über nur zwei Spannmittel-Teile gebildet. Die beiden Spannmittel müssen dabei gegeneinander bewegbar sein.

[0011] Gemäß einer weiteren bevorzugten Ausgestaltung der Erfindung ist vorgesehen, dass das Spannmittel mindestens eine Einrichtung zum Festlegen einer Relativposition der Spannmittel-Teile untereinander, insbesondere in Form einer Verschraubung, aufweist, bei der sich die Klemmbacken in einer die Winkelposition des Gelenkachsenelements klemmend fixierenden Klemmposition befinden. Dies ist dann der vorstehend genannte "festgelegte Einspann-Zustand".

[0012] Weiterhin ist dabei mit Vorteil vorgesehen, dass jedes der beiden gegeneinander bewegbaren Spannmittel-Teile eine Basis und mindestens einen Arm aufweist, an dem die Klemmbacke für das entsprechende Klemmbackenpaar beabstanded von der Basis angeordnet ist. Anders als bei dem eingangs genannten Dokument DE 10 2011 088 192 A1 wird hier die Verschraubung nicht direkt zum Spannen/Klemmen genutzt, sondern zum Festlegen der Relativposition der Spannmittel-Teile untereinander durch Befestigen der Spannmittel-Teile aneinander.

[0013] Dabei ist mit Vorteil vorgesehen, dass die Einrichtung zum Festlegen einer Relativposition der Spannmittel-Teile untereinander jeweils an der Basis der beteiligten Spannmittel-Teile angreift. Ist diese Einrichtung eine Verschraubung, so ist diese bevorzugt eine zentrale Verschraubung, insbesondere mittels nur einer Schraube.

[0014] Weiterhin ist insbesondere vorgesehen, dass die Spannmittelteile die Basis und zwei Arme umfasst, die U-förmig angeordnet sind. Über diese U-Form können die zwei gegeneinander bewegbare Spannmittel-Teile beispielsweise ein einzelnes Gelenkachsenelement an seinen beiden Enden klemmend fixieren.

[0015] Gemäß noch einer weiteren bevorzugten Ausgestaltung der Erfindung ist die Kontur des mindestens einen Gelenkachsenelements kreiszylinderförmig, wobei die Klemmflächen der Klemmbacken entsprechend angepasst sind. Jede der Klemmbacken bildet dazu in Bezug auf ihre jeweilige Klemmfläche beispielsweise eine Art Halbschale.

[0016] Weiterhin ist bevorzugt vorgesehen, dass die Rasteinrichtung eine Vorrichtung zur Kraftbeaufschlagung des Rastkörpers aufweist. Dabei ist mit Vorteil vorgesehen, dass die Vorrichtung zur Kraftbeaufschlagung des Rastkörpers eine Federeinrichtung, insbesondere eine Druckfeder, umfasst. Eine solche Federbeaufschlagung hat sich in der Praxis bewährt.

[0017] Nachfolgend wird die Erfindung unter Bezugnahme auf die anliegenden Zeichnungen anhand von bevorzugten Ausführungsbeispielen exemplarisch erläutert, wobei die nachfolgend dargestellten Merkmale sowohl jeweils einzeln als auch in Kombination einen Aspekt der Erfindung darstellen können. Es zeigen:
Fig. 1
Baugruppen eines Gelenkbandes für eine Pendeltür gemäß einer bevorzugten Ausgestaltung der Erfindung,
Fig. 2
einen Schnitt durch die Baugruppe des Gelenkbandes, in der ein Gelenkachsenelement gelagert ist,
Fig. 3
eine 3D-Ansicht des Gelenkbandes mit gelöstem Spannmittel,
Fig. 4
eine 3D-Ansicht des Gelenkbandes mit per Spannmittel fixiertem Gelenkachsenelement und,
Fig. 5
eine Gegenüberstellung der in den Figuren 3 und 4 gezeigten Zustände des Gelenkbandes in einer Draufsicht.


[0018] Die Fig. 1 zeigt die Baugruppen eines Gelenkbandes 10, genauer gesagt eines Gelenkbandes für eine (nicht gezeigte) Pendeltür, insbesondere eine Glaspendeltür. Die erste Baugruppe weist ein erstes Bandteil 12 und ein Spannmittel 14 auf. Die zweite Baugruppe weist ein zweites Bandteil 16 sowie eine am zweiten Bandteil 16 befestigte Lagereinheit 18 auf, in der ein stiftartiges Gelenkachsenelement 20 über eine Lagerbuchse 22 drehbar gelagert ist. Dabei ragt das Gelenkachsenelement 20 mit seinen Endabschnitten 24, 26 auf einander gegenüberliegenden Seiten aus der Lagereinheit 18 hinaus. Innerhalb der Lagereinheit 18 ergibt sich eine in Fig. 2 gezeigte Rastanordnung 28, über die ein Nullpunkt der Pendelbewegung der Pendeltür definiert ist. Das Spannmittel 14 weist zwei voneinander separierbare Spannmittel-Teile 30, 32 auf, von denen das erste Spannmittel-Teil 30 am ersten Bandteil 12 befestigt ist während das zweite Spannmittel-Teil 32 über eine Verschraubung 34 am ersten Spannmittel-Teil 30 lösbar befestigt werden kann. Die Verschraubung 34 bildet zusammen mit Vorsprung-Ausnehmungs-Anordnungen eine Einrichtung zum Festlegen einer Relativposition der Spannmittel-Teile untereinander.

[0019] Hier im gezeigten Beispiel ist das erste Bandteil 12 ein Bandteil für ein Türblatt der Pendeltür und das zweite Bandteil 16 ein Bandteil zur Befestigung an einer Türzarge, einer Wand oder einem anderen feststehenden Element. Alternativ ist es ist auch möglich und bei entsprechenden Ausgestaltungen auch üblich, dass das zweite Bandteil 16 das Bandteil für das Türblatt der Pendeltür und das erste Bandteil 12 ein Bandteil zur Befestigung an einem entsprechenden feststehenden Element ist. Die beiden Bandteile 12, 16 sind innerhalb des montierten Gelenkbandes 10 über das Gelenkachsenelement 20 scharnierartig miteinander verbunden. Über eine Raststellung der Rastanordnung 28 ergibt sich wie gesagt ein Nullpunkt der Pendelbewegung der Pendeltür. Um nun diesen Nullpunkt einer Winkelstellung der Pendeltür bzw. des ersten Bandteils 12 zuzuordnen, kann man das Gelenkachsenelement 20 über das Spannmittel 14 so am ersten Bandteil 12 lösbar fixieren, das eine gewünschte Winkelposition des Gelenkachsenelements 20 bezüglich des ersten Bandteils 12 einstellbar ist.

[0020] Jedes der gegeneinander bewegbaren Spannmittel-Teile 30, 32 weist eine U-förmige Gestalt mit einer Basis 36 und zwei Armen 38, 40 auf, wobei die Verschraubung 34 jeweils an der Basis 36 erfolgt. Das Spannmittel 14 weist insgesamt zwei Paar Klemmbacken 42, 44, 46, 48 auf, von denen das eine Paar (mit den Klemmbacken 42, 44) das Gelenkachsenelement 20 an seinem einen Endabschnitt 24 und das andere Paar (mit den Klemmbacken 46, 48) das Gelenkachsenelement 20 an seinem anderen Endabschnitt 26 umfänglich umgreifen und dabei lösbar festklemmen kann. Dabei weist jedes der Spannmittel-Teile 30, 32 in einem Mittelabschnitt seiner Arme 38, 40 je eine Klemmbacke 46, 48 pro Paar Klemmbacken 42, 44 auf.

[0021] Die Fig. 2 zeigt einen Schnitt durch die zweite Baugruppe des Gelenkbandes 10, wobei der Schnitt durch die Lagereinheit 18 auf Höhe des Gelenkachsenelements 20 geht. In der Lagereinheit 18 befindet sich -neben dem Gelenkachsenelement 20 und der Lagerbuchse 22 zur Lagerung des Gelenkachsenelements 20- auch die Rastanordnung 28, welche eine Rasteinrichtung 50 mit einem Rastkörper 52 und einer Vorrichtung 54 zur Kraftbeaufschlagung des Rastkörpers 52 sowie eine im Gelenkachsenelement 20 ausgebildete Rastausnehmung 56 umfasst. Die Vorrichtung 54 zur Kraftbeaufschlagung des Rastkörpers 52 ist im Wesentlichen eine Druckfeder 58, die den Rastkörper 52 in Richtung eines Achsabschnittes des Gelenkachsenelements 20 drückt, in dem die Rastausnehmung 56 ausgebildet ist. Mit anderen Worten ist die Rasteinrichtung 50 so eingerichtet, dass der Rastkörper 52 in einer Raststellung in die Rastausnehmung 56 eingreift.

[0022] Die Winkelstellung der beiden Bandteile 12, 16 bei in die Rastausnehmung 56 eingerastetem Rastkörper 52, also in einer Raststellung, markiert einen Nullpunkt bezüglich eines Pendelns der Bandteile 12, 16 gegeneinander beziehungsweise einer entsprechenden Tür oder eines entsprechenden Fensters. Dieser Nullpunkt des Pendelns kann durch Verdrehen der beiden Bandteile 12, 16 gegeneinander bei gelöstem Spannmittel 14 verlagert werden. Das Verdrehen erfolgt dabei in der Regel bei in die Rastausnehmung 56 eingerastetem Rastkörper 52. In dieser Raststellung ist die Winkelposition des Gelenkachsenelements 20 bezüglich des zweiten Bandteils 12 wohldefiniert. Ist der Nullpunkt an der gewünschten Winkelstellung des ersten Bandteils 12 gegenüber dem zweiten Bandteil 16, so wird die entsprechende Winkelposition des Gelenkachsenelements 20 bezüglich des ersten Bandteils 12 über das Spannmittel 14 fixiert, wodurch der Nullpunkt eingestellt ist. Dazu wird bei entsprechender Winkelstellung einfach die Schraube der Verschraubung 34 angezogen.

[0023] Die Fig. 3 zeigt eine Ansicht des Gelenkbandes 10 mit gelöstem Spannmittel 14.In dieser Darstellung ist erkennbar, dass die freien Enden der einander zugeordneten Arme 38, 40 der beiden Spannmittel-Teile 30, 32 Gelenke 60, 62 bezüglich einer gemeinsamen Drehachse 64 bilden. Die Spannmittel-Teile 30, 32 sind bezüglich dieser Achse 64 gegeneinander schwenkbar. Das Gelenkachsenelement 20 ist bezüglich des ersten Bandteils 12 nicht fixiert.

[0024] Die Fig. 4 zeigt eine Ansicht des Gelenkbandes 10 mit fixiertem Spannmittel 14 und mit per Spannmittel 14 fixiertem Gelenkachsenelement 20. Dabei sind die Gelenke 60, 62 auf der einen Seite der Klemmbacken 42, 44, 46, 48 und die Verschraubung 34 auf der anderen Seite der Klemmbacken 42, 44, 46, 48 angeordnet. Dadurch ergibt sich ein großer Hebel und somit auch eine hohe Klemmkraft.

[0025] Die Fig. 5 zeigt schließlich in einer Gegenüberstellung die in den Figuren 3 und 4 gezeigten Zustände des Gelenkbandes 10 in einer Draufsicht. Dabei ist gut erkennbar, dass die Klemmflächen der Klemmbacken 40, 42; 46, 48 jedes Paares des Umfang des Gelenkachsenelements 20 in dem entsprechenden Achsabschnitt 24, 26 gemeinsam fast vollständig, also zu über 90%, übergreifen.

Bezugszeichen



[0026] 
10
Gelenkband
12
erstes Bandteil
14
Spannmittel
16
zweites Bandteil
18
Lagereinheit
20
Gelenkachsenelement
22
Lagerbuchse
24, 26
Endabschnitt (Gelenkachsenelement)
28
Rastanordnung
30
erstes Spannmittel-Teil
32
zweites Spannmittel-Teil
34
Verschraubung
36
Basis
38, 40
Arm
42, 44
Klemmbacke (erstes Paar)
46, 48
Klemmbacke (zweites Paar)
50
Rasteinrichtung
52
Rastkörper
54
Vorrichtung zur Kraftbeaufschlagung
56
Rastausnehmung
58
Druckfeder
60, 62
Gelenk
64
Drehachse



Ansprüche

1. Gelenkband (10), insbesondere für eine Pendeltür, mit

- mindestens einem Gelenkachsenelement (20),

- einem ersten Bandteil (12) und einem zweiten Bandteil (16), die über das mindestens eine Gelenkachsenelement (20) scharnierartig miteinander verbunden sind,

- mindestens einer Rastanordnung (28), die mindestens eine an dem zweiten Bandteil (16) angeordnete Rasteinrichtung (50) mit einem Rastkörper (52) und mindestens eine am Gelenkachsenelement (20) angeordnete Rastausnehmung (56) umfasst, wobei die Rasteinrichtung (50) derart eingerichtet ist, dass der Rastkörper (52) in einer Raststellung in die Rastausnehmung (56) eingreift und

- einem Spannmittel (14) für ein lösbares Fixieren des Gelenkachsenelements (20) am ersten Bandteil (12), bei dem eine Winkelposition des Gelenkachsenelements (20) und der Rastausnehmung (56) bezüglich des ersten Bandteils (12) einstellbar ist, wobei das Spannmittel (14) mindestens ein Paar Klemmbacken (42, 44; 46, 48) zum Einspannen des Gelenkachsenelements (20) zwischen diesen Klemmbacken (42, 44; 46, 48) aufweist, wobei jede der Klemmbacken (42, 44; 46, 48) eine an die Kontur des Gelenkachsenelements (20) angepasste Klemmfläche aufweist und das Spannmittel (14) zwei Spannmittel-Teile (30, 32) umfasst, von denen jedes Spannmittel-Teil (30, 32) je eine Klemmbacke (42, 44; 46, 48) pro Paar aufweist,

dadurch gekennzeichnet, dass mehrere Paare von Klemmbacken (42, 44; 46, 48) vorgesehen sind und jedes der gegeneinander bewegbaren Spannmittel-Teile (30, 32) eine Basis (36) und mehrere Arme (38, 40) aufweist, an denen die jeweilige Klemmbacke (42, 44; 46, 48) für das entsprechende Paar Klemmbacken (42, 44; 46, 48) beabstandet von der Basis (36) angeordnet ist.
 
2. Gelenkband nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die zwei Spannmittel-Teile (30, 32) voneinander separierbare Spannmittel-Teile (30, 32) sind.
 
3. Gelenkband nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass jeder der Arme (38, 40) ein freies Ende aufweist, wobei die freien Enden der einander zugeordneten Arme (38, 40) der beiden Spannmittel-Teile (30, 32) Gelenke (60, 62) bezüglich einer gemeinsamen Drehachse (64) bilden, bezüglich der die Spannmittel-Teile (30, 32) gegeneinander schwenkbar sind.
 
4. Gelenkband nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass die Klemmflächen der Klemmbacken (42, 44; 46, 48) jedes Klemmbacken-Paares den Umfang des Gelenkachsenelements (20) in einem entsprechenden Achsabschnitt (24, 26) gemeinsam zu mindestens 33%, vorzugsweise zu mindestens 50% übergreifen.
 
5. Gelenkband nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass das Spannmittel (14) einen festgelegten Einspann-Zustand mit wohldefinierter Klemmkraft der Klemmbacken (42, 44; 46, 48) bezüglich des Gelenkachsenelements (20) aufweist.
 
6. Gelenkband nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das Spannmittel (14) mindestens eine Verschraubung (34) oder eine sonstige Einrichtung zum Festlegen einer Relativposition der Spannmittel-Teile (30, 32) untereinander aufweist, bei der sich die Klemmbacken (42, 44; 46, 48) in einer die Winkelposition des Gelenkachsenelements (20) klemmend fixierenden Klemmposition befinden.
 
7. Gelenkband nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Einrichtung (34) zum Festlegen der Relativposition der Spannmittel-Teile (30, 32) untereinander jeweils an der Basis (36) der beteiligten Spannmittel-Teile (30, 32) angreift.
 
8. Gelenkband nach Anspruch 6 oder 7, dadurch gekennzeichnet, dass die Spannmittel-Teile die Basis (36) und zwei Arme (38, 40) umfassen, die U-förmig angeordnet sind.
 
9. Gelenkband nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, dass die Kontur des mindestens einen Gelenkachsenelements (20) kreiszylinderförmig ist und die Klemmflächen der Klemmbacken (42, 44; 46, 48) entsprechend angepasst sind.
 
10. Gelenkband nach einem der Ansprüche 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, dass die Rasteinrichtung (50) eine Vorrichtung (54) zur Kraftbeaufschlagung des Rastkörpers (52) aufweist.
 




Zeichnung













Recherchenbericht









Recherchenbericht




Angeführte Verweise

IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE



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In der Beschreibung aufgeführte Patentdokumente