[0001] Die Erfindung betrifft ein Sektionaltor mit einem längs einer durch eine Führungsschienenanordnung
vorgegebenen Bahn zwischen einer Schließstellung, in der es etwa in einer Vertikalebene
angeordnet ist, und einer Öffnungsstellung, in der es vorzugsweise über Kopf, insbesondere
etwa in einer Horizontalebene, angeordnet ist, bewegbaren Torblatt, das eine Mehrzahl
von in Torblattbewegungsrichtung hintereinander angeordneten und bezüglich senkrecht
zu der vorgegebenen Bahn verlaufenden Gelenkachsen gelenkig miteinander verbundenen
Torblattelementen aufweist, bei dem mindestens ein Torblattelement einen eine Füllung,
wie etwa eine transparente Scheibenanordnung, aufweisenden umlaufenden Rahmen mit
einer zum Halten der Füllung ausgelegten und über eine Dichtungseinrichtung an einer
in der Schließstellung dem mit dem Torblatt zu verschließenden Raum abgewandten äußeren
Begrenzungsfläche der Füllung anliegenden Halteeinrichtung aufweist.
[0002] Sektionaltore werden zum Verschließen von Garagen- und Hallenöffnungen eingesetzt.
Sie weisen ein längs einer Führungsschienenanordnung zwischen einer Öffnungsstellung
und einer Schließstellung bewegbares Torblatt auf. Das Torblatt besteht aus einer
Vielzahl von bezüglich senkrecht zur Bewegungsrichtung verlaufenden Gelenkachsen gegeneinander
verschwenkbaren Torblattelementen. Diese Torblattlkonstruktion ermöglicht eine Öffnungs-
und Schließbewegung längs der Führungsschienenanordnung ohne Ausschwenken des Torblatts
in den dem damit zu verschließenden Raum abgewandten Bereich, weil die Torblattpaneele
längs eines bogenförmigen Führungsschienenbereichs gegeneinander verkippt werden können.
[0003] Die Führungsschienen weisen regelmäßig einen ersten geradlinig und in Schwererichtung
verlaufenden Führungsschienenbereich, einen zweiten, geradlinig und im Wesentlichen
in horizontaler Richtung verlaufenden Führungsschienenbereich und einen die beiden
geradlinig verlaufenden Führungsschienenbereiche miteinander verbindenden gebogenen
Führungsschienenbereich auf. Der horizontale Führungsschienenbereich ist dabei üblicherweise
über Kopf angeordnet, so dass das Sektionaltor in der Öffnungsstellung über Kopf etwa
in einer Horizontalebene angeordnet werden kann, während es in der Schließstellung
etwa in einer Vertikalebene angeordnet ist. Entsprechende Führungsschienenanordnungen
können auch für erfindungsgemäße Sektionaltor eingesetzt werden.
[0004] Bei der Konstruktion von Sektionaltoren muss darauf geachtet werden, dass neben einem
sicheren Öffnungsabschluss auch eine ausreichende Stabilität des Torblatts in der
Öffnungsstellung gewährleistet ist. Darüber hinaus wird in vielen Fällen auch noch
gefordert, dass durch das Torblatt eine thermische Trennung zwischen dem mit dem Torblatt
zu verschließenden Raum und dem Außenraum bereitgestellt wird. Bekanntermaßen können
die Paneele solcher Torblätter als sogenannte Sandwichkonstruktionen ausgeführt werden,
bei denen zwischen zwei Metallschalen ein isolierender Schaumkern aufgenommen ist.
Entsprechende Sektionaltorpaneele sind beispielsweise in der
EP 0370376 beschrieben. Der Offenbarungsgehalt dieser Schrift wird hinsichtlich der Konstruktion
von Sektionaltorpaneelen, insbesondere hinsichtlich ihrer Randprofile, hierdurch ausdrücldich
in diese Beschreibung aufgenommen.
[0005] Durch die vorstehend beschriebenen Sandwichpaneele wird nicht nur ein guter Einbruchsschutz
und eine zufriedenstellende thermische Trennung erreicht, sondern auch ein wirksamer
Sichtschutz. In vielen Fällen ist es allerdings gewünscht, dass das Sektionaltorblatt
in der Schließstellung auch die Funktion eines Fensters aufweist. Zu diesem Zweck
werden in der
EP 0370376 Aluminium-Rahmenkonstruktionen mit Rahmen der eingangs beschriebenen Art vorgeschlagen.
Bei den bekannten Rahmen können die den Rahmen bildenden Rahmenholme ein eine in der
Schließstellung dem mit dem Tor zu verschließenden Raum abgewandte Außenseite des
Rahmens bildendes äußeres Profil und ein in der Schließstellung eine dem mit dem Tor
zu verschließenden Raum zugewandte Innenseite des Rahmens bildendes inneres Profil
aufweisen, wobei diese Profile in einer sich senkrecht zur Außenseite und/oder Innenseite
erstreckenden Richtung voneinander beabstandet und über eine zumindest teilweise aus
thermisch isolierendem Material gebildete Verbindungseinrichtung miteinander verbunden
sind. In einen solchen Rahmen kann eine beispielsweise eine zwei, drei oder mehr transparente
Scheiben aufweisende Füllung (Thermopane-Füllung) eingesetzt werden. Diese Füllung
liegt üblicherweise über eine Dichtungsanordnung an einer auch als Positionierungssteg
des äußeren Profils bezeichneten Halteeinrichtung an und kann dort mit Hilfe einer
die Füllung hinter- bzw. untergreifenden weiteren Halteeinrichtung arretiert werden.
[0006] Zur weiteren Verbesserung der thermischen Trennung mit Hilfe entsprechender Rahmenkonstruktionen
wird in der
EP 2666948 A1 eine Weiterbildung vorgeschlagen, bei der an der der Füllung zugewandten Begrenzungsfläche
der Verbindungseinrichtung zwischen äußerem und innerem Profil eine zum Herstellen
einer formschlüssigen Verbindung mit einer zum Halten der Füllung ausgelegten und
an einer inneren Begrenzungsfläche der Füllung anliegenden weiteren Halteeinrichtung
dienende Kopplungseinrichtung angeordnet ist. Durch diese Anordnung wird eine Wärmebrücke
über die zum Halten der Füllung ausgelegte Halteeinrichtung reduziert. Der Offenbarungsgehalt
der
EP 2666948 A1 (Fig. 1 und 2, Beschreibung Abschnitt [0027] bis [0040]) hinsichtlich der Ausführung
der Kopplung- und Halteeinrichtungen wird hiermit durch ausdrücldiche Inbezugnahme
in diese Beschreibung aufgenommen.
[0007] Beim Einsatz der vorstehend beschriebenen Rahmen zur Herstellung von Sektionaltorelementen
hat es sich jedoch gezeigt, dass die thermische Trennung zwischen dem mit dem Torblatt
zu verschließenden Innenraum und dem Außenraum mit zunehmender Standzeit schlechter
wird.
[0008] Angesichts dieser Probleme im Stand der Technik liegt der Erfindung die Aufgaben
zugrunde, ein Sektionaltor mit thermischer Trennung zwischen Innen- und Außenraum
bereitzustellen, mit dem die gewünschte thermische Trennung dauerhaft sichergestellt
werden kann.
[0009] Erfindungsgemäß wird diese Aufgabe durch eine Weiterbildung der bekannten Sektionaltore
gelöst, die im Wesentlichen dadurch gekennzeichnet ist, dass der Rahmen der Torblattelemente
eine Ableitungseinrichtung zum Ableiten von Flüssigkeit aus einer zwischen dem Rahmen,
der Dichtungseinrichtung und/oder der Füllung gebildeten Hohlraum aufweist.
[0010] Diese Erfindung geht auf die Erkenntnis zurück, dass die beobachtete Reduzierung
der thermischen Trennung zwischen dem mit dem Sektionaltor zu verschließenden Raum
und dem Außenraum durch trotz der Dichtungseinrichtung zwischen Halteeinrichtung und
Füllung in einen Hohlraum zwischen Dichtungseinrichtung, Rahmen und/oder Füllung eindringende
Feuchtigkeit bedingt wird. Es hat sich gezeigt, dass das Eindringen von Feuchtigkeit
in diesen Hohlraum unvermeidbar ist. Die Feuchtigkeit sammelt sich in dem Hohlraum
und bildet eine Wärmebrücke, welche die beobachtete Verschlechterung der thermischen
Trennung bedingt. Erfindungsgemäß wird dieser Mangel dadurch beseitigt, dass der Rahmen
mit einer Ableitungseinrichtung zum Ableiten von Flüssigkeiten aus dem Hohlraum zwischen
Dichtungseinrichtung, Rahmen und/oder Füllung ausgestattet wird. Dabei wurde erkannt,
dass eine entsprechende Ableitungseinrichtung ohne nennenswerte Beeinträchtigung der
Gesamtstabilität und der ansonsten gewünschten thermischen Trennung verwirklicht werden
kann, um so die gewünschte thermische Trennung dauerhaft sicherzustellen.
[0011] Der Rahmen von Torblattelementen von Sektionaltoren wird üblicherweise aus einzelnen
Rahmenholmen hergestellt, die jeweils als Hohlprofil ausgeführt sind, wobei als bevorzugtes
Material zur Herstellung dieser Hohlprofile Aluminium zum Einsatz kommt. Die erfindungsgemäß
vorgesehene Ableitungseinrichtung kann besonders einfach ausgeführt werden, wenn zumindest
ein in der Schließstellung unterhalb der Füllung angeordneter unterer Rahmenholm des
Rahmens zumindest teilweise als Hohlprofil ausgeführt ist und die Ableitungseinrichtung
eine Durchbrechung in einer den Hohlraum von einer vorzugsweise etwa parallel zu den
Gelenkachsen verlaufenden Kammer des Hohlprofils trennenden oberen Wand des Hohlprofils
aufweist. Durch diese Durchbrechung in der oberen Wand der Kammer des Hohlprofils
kann Feuchtigkeit aus dem Hohlraum in eine Kammer des Hohlprofils ablaufen. Wenn das
Hohlprofil entsprechend der Lehre der
EP 2666948 ein inneres Profil und ein äußeres Profil aufweist, welche über eine Verbindungseinrichtung
aus thermisch isolierendem Material miteinander verbunden sind, kann schon auf diese
Weise sichergestellt werden, dass die gewünschte thermische Trennung nicht nennenswert
durch eindringende Feuchtigkeit beeinträchtigt wird.
[0012] Im Rahmen der Erfindung hat es sich jedoch als besonders vorteilhaft erwiesen, wenn
die Ableitungseinrichtung eine zweite Durchbrechung in einer in der Schließstellung
dem mit dem Torblatt zu verschließenden Raum abgewandten Außenwand und/oder einer
in der Schließstellung der mit dem Torblatt zu verschließenden Raum zugewandten Innenwand
und/oder in der Schließstellung unteren Wand der Kammer aufweist, durch die die zunächst
durch den Hohlraum in die Kammer gelangte Feuchtigkeit wieder aus der Kammer abgegeben
und so insgesamt aus dem Rahmenholm entfernt werden kann.
[0013] Im Rahmen der Erfindung ist auch daran gedacht, dass die Innenwand ggf. zusammen
mit weiteren Bestandteilen des unteren Rahmenholms in Anlehnung an die bereits aus
der
EP 0370376 A1 bekannte Konstruktion einer Aufnahme für einen Vorsprung am oberen Rand eines in
der Schließstellung unterhalb des unteren Rahmenholms angeordneten Torblattelements
begrenzt. In diesem Fall mündet die Durchbrechung in der Innenwand der Kammer in einen
zwischen dem Vorsprung und der Innenwand gebildeten Schlitz und kann daraus entlang
einer äußeren Begrenzungsfläche des Vorsprungs ablaufen.
[0014] Wenn eine Durchbrechung in einer Außenwand vorgesehen ist, kann das Ablaufen von
Flüssigkeiten aus der Kammer gefördert werden, wenn die untere Wand der Kammer in
der Schließstellung in Richtung auf diese in der Außenwand gebildete Durchbrechung
abfällt.
[0015] Im Rahmen der Erfindung ist auch an den Einsatz von Hohlprofilen gedacht, die im
Sinne der Erhöhung der Stabilität der Rahmenkonstruktion zwei, drei oder mehr durch
entsprechende Trennwände voneinander getrennte Kammern aufweisen. Bei derartigen Konstruktionen
kann der untere Rahmenholm eine in der Schließstellung unterhalb der Kammer angeordnete
zweite Kammer aufweisen. Dann kann die Ablaufeinrichtung eine Durchbrechung in der
unteren, oberen, Innen- und/oder Außenwand der zweiten Kammer aufweisen, welche über
eine Durchbrechung in der diese zweite Kammer von der darüber angeordneten Kammer
trennenden Wand mit der darüber angeordneten Kammer verbunden ist.
[0016] Im Sinne einer Erhöhung der Stabilität der Gesamtanordnung kann zwischen der Füllung
und dem unteren Rahmenholm ein Aufnahmeelement angeordnet sein, das den Hohlraum zusammen
mit der Dichtungseinrichtung, der Halteeinrichtung und einer Wand einer Kammer des
Hohlprofils begrenzt.
[0017] Bei herkömmlichen Toren, bei denen zum Zweck des Fingerklemmschutzes eine Aufnahme
für einen am oberen Rand eines unteren Torblattelements gebildeten Vorsprungs im Bereich
eines unteren Rands eines oberen Torblattelements gebildet ist, wird üblicherweise
im Sinne einer thermischen Trennung und zur Vermeidung des Eindringens von Flüssigkeit
und/oder Staub in den mit dem Torblatt zu verschließenden Raum ein Dichtungselement
vorgesehen, das in der Schließstellung zwischen dem unteren Rahmenholm und dem Vorsprung
am oberen Rand des darunter angeordneten Torblattelements angeordnet ist. Im Rahmen
der Erfindung kann trotz Bereitstellung eines entsprechenden Dichtungselements im
Sinne der Förderung der thermischen Trennung eine weitere Förderung der thermischen
Trennung durch Bereitstellung einer Ableitungseinrichtung besonders wirkungsvoll verwirklicht
werden, wenn eine Durchbrechung in einer Innenwand einer Kammer des unteren Rahmenholms
in der Schließstellung in der auf dem mit dem Torblatt zu verschließenden Raum abgewandten
Seite des Dichtungselements angeordnet ist, so dass das Ablaufen von Flüssigkeit aus
der Kammer nicht durch das Dichtungselement behindert wird.
[0018] Wie der einleitenden Erläuterung herkömmlicher Rahmenkonstruktionen zu entnehmen
ist, wird die Erfindung mit besonderem Vorteil bei solchen Sektionaltoren eingesetzt,
bei denen mindestens ein Rahmenholm des Rahmens, vorzugsweise der untere Rahmenholm,
besonders bevorzugt alle Rahmenholme des Rahmens, ein in der Schließstellung eine
dem mit dem Tor zu verschließenden Raum abgewandte Außenseite des Rahmens bildendes
äußeres Profil und ein in der Schließstellung eine dem mit dem Tor zu verschließenden
Raum zugewandte Innenseite des Rahmens bildendes inneres Profil aufweist, wobei die
Profile in einer sich senkrecht zur Außenseite und/oder Innenseite erstreckenden Richtung
voneinander beabstandet und über eine zumindest teilweise aus thermisch isolierendem
Material gebildete Verbindungseinrichtung miteinander verbunden sind, wobei die Ablaufeinrichtung
in dem äußeren Profil vorgesehen ist.
[0019] Ein erfindungsgemäßes Torblattelement für ein erfindungsgemäßes Tor ist im Wesentlichen
durch einen mit einer Ablaufeinrichtung ausgestatteten Rahmen gekennzeichnet. Eine
Rahmenanordnung für ein entsprechendes Torblattelement weist erfindungsgemäß eine
Ableitungseinrichtung zum Ableiten von Flüssigkeit aus einer zwischen dem Rahmen und/oder
der Dichtungseinrichtung und/oder der Füllung gebildeten Hohlraum auf.
[0020] Nachstehend wird die Erfindung unter Bezugnahme auf die Zeichnung, auf die hinsichtlich
aller erfindungswesentlichen und in der Beschreibung nicht näher herausgestellten
Einzelheiten ausdrücklich verwiesen wird, erläutert. In der Zeichnung zeigt:
- Fig. 1
- eine schematische Darstellung eines Übergangs zwischen aufeinanderfolgenden Torblattelementen
eines erfindungsgemäßen Tors gemäß einer ersten Ausführungsform der Erfindung,
- Fig. 2
- eine der Fig. 1 entsprechende Darstellung einer zweiten Ausführungsform der Erfindung,
- Fig. 3
- eine der Fig. 1 entsprechende Darstellung gemäß einer dritten Ausführungsform der
Erfindung,
- Fig.4
- eine der Fig. 1 entsprechende Darstellung gemäß einer vierten Ausführungsform der
Erfindung,
- Fig. 5
- eine der Fig. 1 entsprechende Darstellung gemäß einer fünften Ausführungsform der
Erfindung, und
- Fig. 6
- eine der Fig. 1 entsprechende Darstellung gemäß einer sechsten Ausführungsform der
Erfindung.
Das in Fig. 1 dargestellte Tor umfasst ein Tor mit in der Schließstellung übereinander
angeordneten Torblattelementen 100 und 200, die über ein Scharnier 10 gelenkig miteinander
verbunden sind, wobei die Gelenkachse in der Zeichnung senkrecht zur Papierebene und
im Betrieb senkrecht zu einer durch Führungsschienen vorgegebenen Bahn verläuft.
[0021] Die Torblattelemente 100 und 200 weisen eine Füllung 110 bzw.210 umlaufende Rahmen
auf, von denen in Fig. 1 ein oberer Rahmenholm 120 des unteren Torblattelements 100
und ein unterer Rahmenholm 220 des oberen Torblattelements 200 dargestellt sind. Der
untere Rahmenholm 220 weist eine Halteeinrichtung 222 auf, die über eine als Dichtungsstreifen
250 ausgeführte Dichtungseinrichtung an einer äußeren Begrenzungsfläche 212 der Füllung
210 anliegt. Ferner ist der untere Rahmenholm 220 des oberen Torblattelements 200
mit einer weiteren Halteeinrichtung 260 ausgestattet, die an einer inneren Begrenzungsfläche
der Füllung 210 anliegt. Zwischen der Halteeinrichtung 222, der weiteren Halteeinrichtung
260, der Füllung 210 und einer oberen Wand einer Kammer 224 eines unterhalb der Halteeinrichtung
222 als Hohlprofil ausgeführten Rahmenholms 220 ist ein insgesamt mit 270 bezeichneter
Hohlraum gebildet. In den Hohlraum 270 eindringende Feuchtigkeit kann durch eine Durchbrechung
225 in der oberen Wand der Kammer 224 in diese Kammer ablaufen. Aus der Kammer 224
kann die über die Durchbrechung 250 hineingelangte Flüssigkeit durch eine Durchbrechung
223 in einer äußeren Wand der Kammer 224 ablaufen. Die Form der Durchbrechungen 225
und 223 ist in Fig. 1 bei A angedeutet. Die Durchbrechung erstreckt sich nur über
einen geringen Anteil der Gesamtlänge der sich parallel zur Gelenkachse erstreckenden
Kammer 224. Die untere Wand der Kammer 224 fällt in Richtung auf die Durchbrechung
223 ab, um so das Ablaufen von Flüssigkeit aus der Kammer 224 zu begünstigen.
[0022] Die untere Wand der Kammer 224 begrenzt zusammen mit einer inneren Wand einer darunter
angeordneten Kammer 226 und einer äußeren Wand einer darunter angeordneten und von
der Kammer 226 beabstandeten Kammer 228 eine Aufnahme 280, in der ein Vorsprung 130
am oberen Rand des oberen Rahmenholms 120 des unteren Torblattelements 100 aufgenommen
ist.
[0023] Die in Fig. 2 dargestellte Ausführungsform der Erfindung unterscheidet sich im Wesentlichen
dadurch von der anhand der Fig. 1 dargestellten Ausführungsform, dass anstelle der
Durchbrechung 223 in der Außenwand der Kammer 224 eine Durchbrechung 223' in der unteren
Wand der Kammer 224 vorgesehen ist, durch die Flüssigkeit in die Kammer 226 ablaufen
kann. Aus der Kammer 226 kann Flüssigkeit durch eine Durchbrechung 227 in der Innenwand
der Kammer 226 ablaufen.
[0024] Die in Fig. 3 dargestellte Ausführungsform der Erfindung unterscheidet sich im Wesentlichen
dadurch von den in Fig. 1 und Fig. 2 dargestellten Ausführungsformen, dass der untere
Rahmenholm 220 des Rahmens 200 zweiteilig mit einem eine in der Schließstellung dem
mit dem Tor zu verschließenden Raum abgewandte Außenseite des Rahmens bildenden äußeren
Profil 220a und einem in der Schließstellung dem mit dem Tor zu verschließenden Raum
zugewandte Innenseite des Rahmens bildenden inneren Profil 220b ausgeführt ist. Das
äußere Profil 220a ist über eine Verbindungseinrichtung 300 aus thermisch isolierendem
Material mit dem inneren Profil 220b verbunden. Die weitere Halteeinrichtung ist an
der Verbindungseinrichtung 300 angeordnet. Diese Konstruktion ist in der
EP 2666948 A1 beschrieben. Der Inhalt dieser Schrift wird im Hinblick auf die Konstruktion des
inneren Profils, des äußeren Profils, der Verbindungseinrichtung und der Halteeinrichtung
hiermit durch ausdrückliche Inbezugnahme in diese Beschreibung mit aufgenommen.
[0025] Bei der in Fig. 3 dargestellten Ausführungsform der Erfindung ist zwischen der Halteeinrichtung
222, der Füllung 210 und dem insgesamt mit 220 bezeichneten unteren Rahmenholm ein
Hohlraum 270 gebildet. Aus diesem Hohlraum 270 kann Feuchtigkeit über eine Durchbrechung
225 in einer oberen Wand einer Kammer 224 des als Hohlprofil ausgeführten äußeren
Profils 220a in diese Kammer 224 ablaufen und durch eine Durchbrechung 227 in einer
Innenwand der Kammer 224 weiter in einen zwischen dem Vorsprung 130 und der Innenwand
der Kammer 224 gebildeten Schlitz ablaufen.
[0026] Die in Fig. 4 dargestellte Ausführungsform der Erfindung unterscheidet sich im Wesentlichen
dadurch von der in Fig. 3 dargestellten Ausführungsform, dass sich die Füllung 210
über ein Auflageelement 280 auf dem unteren Rahmenholm 220 abstützt. Der Hohlraum
270' ist zwischen dem Auflageelement 280, der Halteeinrichtung 222 und der oberen
Wand der Kammer 224 gebildet.
[0027] Bei den in den Figuren 5 bis 8 dargestellten Ausführungsformen der Erfindung weist
die Füllung 210' drei voneinander beabstandete Scheiben auf, um so die thermische
Isolierung zu verbessern.
[0028] Im Übrigen entsprechen die in den Figuren 5 und 6 dargestellten Konstruktionen im
Wesentlichen den anhand der Figuren 3 und 4 erläuterten Konstruktionen. Dabei ist
allerdings die Kammer in dem als Hohlprofil ausgeführten Profil 200a in zwei Kammern
224a und 224b aufgeteilt, um so die Gesamtstabilität zu erhöhen. Aus dem Hohlraum
270 kann Flüssigkeit zunächst über eine Durchbrechung 225 in einer oberen Wand einer
oberen Kammer 224a in diese obere Kammer 224a ablaufen, aus der sie über eine Durchbrechung
225a in einer die obere Kammer 224a von einer unteren Kammer 224b trennenden Wand
in die untere Kammer 224b ablaufen kann, aus der sie wiederum durch eine Durchbrechung
227 in der Innenwand der unteren Kammer 227b in einen zwischen dem Vorsprung 130 am
oberen Rand des unteren Torblattelements und der in dem unteren Rahmenholm 220 des
Rahmens des oberen Torblattelements gebildeten Aufnahme gebildeten Schlitz 280 ablaufen
kann. In der in den Figuren 5 und 6 dargestellten Schließstellung ist innerhalb des
Schlitzes ein Dichtungselement 400 angeordnet. Die Durchbrechung 227 ist auf der dem
mit dem Torblatt zu verschließenden Raum abgewandten Seite des Dichtungselements 400
angeordnet.
[0029] Die in Fig. 6 dargestellte Ausführungsform der Erfindung unterscheidet sich im Wesentlichen
dadurch von der anhand der Fig. 5 erläuterten Ausführungsform, dass die Füllung 210'
über ein Auflageelement 280 auf den unteren Rahmenholm 220 aufliegt.
[0030] Die in den Figuren 7 und 8 dargestellten Ausführungsformen der Erfindung unterscheiden
sich im Wesentlichen durch die Form des Vorsprungs 130 am oberen Rand des unteren
Torblattelements 100 und die Form der durch den unteren Rahmenholm 220 des oberen
Torblattelements 200 gebildete Aufnahme von den anhand der Figuren 3 bis 6 dargestellten
Ausführungsformen der Erfindung, wobei bei den in den Figuren 7 und 8 dargestellten
Ausführungsformen entsprechend den Ausführungsformen gemäß den Figuren 3 und 4 nur
eine Kammer in dem äußeren Profil 220a des unteren Rahmenholms vorgesehen ist.
1. Sektionaltor mit einem längs einer durch eine Führungsschienenanordnung vorgegebenen
Bahn zwischen einer Schließstellung, in der es etwa in einer Vertikalebene angeordnet
ist, und einer Öffnungsstellung, in der es vorzugsweise über Kopf, insbesondere etwa
in einer Horizontalebene angeordnet ist, bewegbaren Torblatt, das eine Mehrzahl von
in Torblattbewegungsrichtung hintereinander angeordneten und bezüglich senkrecht zu
der vorgegebenen Bahn verlaufenden Gelenkachsen gelenkig miteinander verbundenen Torblattelementen
aufweist, bei dem mindestens ein Torblattelement einen eine Füllung, wie etwa eine
transparente Scheibenanordnung, umlaufenden Rahmen mit einer zum Halten der Füllung
ausgelegten und über eine Dichtungseinrichtung an einer in der Schließstellung dem
mit dem Torblatt zu verschließenden Raum abgewandten äußeren Begrenzungsfläche der
Füllung anliegenden Halteeinrichtung aufweist, dadurch gekennzeichnet, dass der Rahmen eine Ableitungseinrichtung zum Ableiten von Flüssigkeit aus einer zwischen
dem Rahmen, der Dichtungseinrichtung und/oder der Füllung gebildeten Hohlraum aufweist.
2. Sektionaltor nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet dass zumindest ein in der Schließstellung unterhalb der Füllung angeordneter unterer Rahmenholm
des Rahmens zumindest teilweise als Hohlprofil ausgeführt ist und die Ableitungseinrichtung
eine Durchbrechung in einer den Hohlraum von einer vorzugsweise etwa parallel zu den
Gelenkachsen verlaufenden Kammer des Hohlprofils trennenden oberen Wand des Hohlprofils
aufweist.
3. Sektionaltor nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Ableitungseinrichtung eine zweite Durchbrechung in einer in der Schließstellung
dem mit dem Torblatt zu verschließenden Raum abgewandten Außenwand und/oder einer
in der Schließstellung dem mit dem Torblatt zu verschließenden Raum zugewandten Innenwand
und/oder einer in der Schließstellung unteren Wand der Kammer aufweist.
4. Sektionaltor nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass die zweite Durchbrechung in der in der Schließstellung unteren Hälfte der Innenwand
und/oder der Außenwand angeordnet ist.
5. Sektionaltor nach Anspruch 3 oder 4, dadurch gekennzeichnet, dass die Innenwand, ggf. zusammen mit weiteren Bestandteilen des unteren Rahmenholms,
eine Aufnahme für einen Vorsprung am oberen Rand eines in der Schließstellung unterhalb
des unteren Rahmenholms angeordneten Torblattelements begrenzt.
6. Sektionaltor nach einem der Ansprüche 3 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass die untere Wand der Kammer in der Schließstellung in Richtung auf die in der Außenwand
gebildete Durchbrechung abfällt.
7. Sektionaltor nach einem der Ansprüche 3 bis 6, dadurch gekennzeichnet, dass der untere Rahmenholm eine in der Schließstellung unterhalb der Kammer angeordnete
zweite Kammer aufweist, wobei die Ableitungseinrichtung eine Durchbrechung in der
unteren, oberen, Innen- und/oder Außenwand der zweiten Kammer aufweist.
8. Sektionaltor nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass zwischen der Füllung und dem unteren Rahmenholm ein Auflageelement angeordnet ist,
dass den Hohlraum begrenzt.
9. Sektionaltor nach einem der Ansprüche 5 bis 8, gekennzeichnet durch ein in der Schließstellung zwischen dem unteren Rahmenholm und dem Vorsprung am oberen
Rand des darunter angeordneten Torblattelements angeordnetes Dichtungselement, wobei
eine Durchbrechung in einer Innenwand einer Kammer des unteren Rahmenholms in der
Schließstellung auf der dem mit dem Torblatt zu verschließenden Raum abgewandten Seite
des Dichtungselements angeordnet ist.
10. Sektionaltor nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass mindestens ein Rahmenholm des Rahmens, vorzugsweise der untere Rahmenholm, besonders
bevorzugt alle Rahmenholme des Rahmens, ein in der Schließstellung eine dem mit dem
Tor zu verschließenden Raum abgewandte Außenseite des Rahmens bildendes äußeres Profil
und ein in der Schließstellung eine dem mit dem Tor zu verschließenden Raum abgewandte
Innenseite des Rahmens bildendes inneres Profil aufweist, wobei die Profile in einer
sich senkrecht zur Außenseite und/oder Innenseite erstreckenden Richtung voneinander
beabstandet und über eine zumindest teilweise aus thermisch isolierendem Material
gebildete Verbindungseinrichtung miteinander verbunden sind, wobei die Ableitungseinrichtung
in dem äußeren Profil vorgesehen ist.
11. Torblattelement für ein Tor nach einem der vorhergehenden Ansprüche.
12. Rahmenanordnung für ein Torblattelement nach Anspruch 11.
Geänderte Patentansprüche gemäss Regel 137(2) EPÜ.
1. Sektionaltor mit einem längs einer durch eine Führungsschienenanordnung vorgegebenen
Bahn zwischen einer Schließstellung, in der es etwa in einer Vertikalebene angeordnet
ist, und einer Öffnungsstellung, in der es vorzugsweise über Kopf, insbesondere etwa
in einer Horizontalebene angeordnet ist, bewegbaren Torblatt, das eine Mehrzahl von
in Torblattbewegungsrichtung hintereinander angeordneten und bezüglich senkrecht zu
der vorgegebenen Bahn verlaufenden Gelenkachsen gelenkig miteinander verbundenen Torblattelementen
(100, 200) aufweist, bei dem mindestens ein Torblattelement (100, 200) einen eine
Füllung (110, 210), wie etwa eine transparente Scheibenanordnung, umlaufenden Rahmen
(120, 220) mit einer zum Halten der Füllung (110, 210) ausgelegten und über eine Dichtungseinrichtung
(250) an einer in der Schließstellung dem mit dem Torblatt zu verschließenden Raum
abgewandten äußeren Begrenzungsfläche der Füllung anliegenden Halteeinrichtung (222)
aufweist, dadurch gekennzeichnet, dass der Rahmen (220) eine Ableitungseinrichtung (225, 223, 227, 224a, 225a) zum Ableiten
von Flüssigkeit aus einer zwischen dem Rahmen (220), der Dichtungseinrichtung (250)
und der Füllung (210) gebildeten Hohlraum (270) aufweist.
2. Sektionaltor nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet dass zumindest ein in der Schließstellung unterhalb der Füllung (210) angeordneter unterer
Rahmenholm (220) des Rahmens zumindest teilweise als Hohlprofil ausgeführt ist und
die Ableitungseinrichtung eine Durchbrechung (228) in einer den Hohlraum (270) von
einer vorzugsweise etwa parallel zu den Gelenkachsen verlaufenden Kammer (224) des
Hohlprofils trennenden oberen Wand des Hohlprofils aufweist.
3. Sektionaltor nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Ableitungseinrichtung eine zweite Durchbrechung (223, 223' in einer in der Schließstellung
dem mit dem Torblatt zu verschließenden Raum abgewandten Außenwand und/oder einer
in der Schließstellung dem mit dem Torblatt zu verschließenden Raum zugewandten Innenwand
und/oder einer in der Schließstellung unteren Wand der Kammer aufweist.
4. Sektionaltor nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass die zweite Durchbrechung (223, 227) in der in der Schließstellung unteren Hälfte
der Innenwand und/oder der Außenwand angeordnet ist.
5. Sektionaltor nach Anspruch 3 oder 4, dadurch gekennzeichnet, dass die Innenwand, ggf. zusammen mit weiteren Bestandteilen des unteren Rahmenholms (220),
eine Aufnahme (280) für einen Vorsprung (130) am oberen Rand eines in der Schließstellung
unterhalb des unteren Rahmenholms (220) angeordneten Torblattelements (100) begrenzt.
6. Sektionaltor nach einem der Ansprüche 3 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass die untere Wand der Kammer (224) in der Schließstellung in Richtung auf die in der
Außenwand gebildete Durchbrechung (223) abfällt.
7. Sektionaltor nach einem der Ansprüche 3 bis 6, dadurch gekennzeichnet, dass der untere Rahmenholm (220) eine in der Schließstellung unterhalb der Kammer (224)
angeordnete zweite Kammer (226) aufweist, wobei die Ableitungseinrichtung eine Durchbrechung
(223, 225a) in der unteren, oberen, Innen- und/oder Außenwand der zweiten Kammer aufweist.
8. Sektionaltor nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass zwischen der Füllung (210) und dem unteren Rahmenholm (220) ein Auflageelement (280)
angeordnet ist, dass den Hohlraum (270) begrenzt.
9. Sektionaltor nach einem der Ansprüche 5 bis 8, gekennzeichnet durch ein in der Schließstellung zwischen dem unteren Rahmenholm (220) und dem Vorsprung
(130) am oberen Rand des darunter angeordneten Torblattelements (100) angeordnetes
Dichtungselement(400), wobei eine Durchbrechung (227) in einer Innenwand einer Kammer
(224b) des unteren Rahmenholms (220) in der Schließstellung auf der dem mit dem Torblatt
zu verschließenden Raum abgewandten Seite des Dichtungselements (400) angeordnet ist.
10. Sektionaltor nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass mindestens ein Rahmenholm (220) des Rahmens, vorzugsweise der untere Rahmenholm,
besonders bevorzugt alle Rahmenholme des Rahmens, ein in der Schließstellung eine
dem mit dem Tor zu verschließenden Raum abgewandte Außenseite des Rahmens bildendes
äußeres Profil (220a)und ein in der Schließstellung eine dem mit dem Tor zu verschließenden
Raum abgewandte Innenseite des Rahmens bildendes inneres Profil (220b) aufweist, wobei
die Profile (220a, 220b) in einer sich senkrecht zur Außenseite und/oder Innenseite
erstreckenden Richtung voneinander beabstandet und über eine zumindest teilweise aus
thermisch isolierendem Material gebildete Verbindungseinrichtung (300) miteinander
verbunden sind, wobei die Ableitungseinrichtung in dem äußeren Profil (220a) vorgesehen
ist.