[0001] Die vorliegende Erfindung betrifft einen metallischen Dosendeckel mit einer wiederverschließbaren
Öffnung, insbesondere für Getränkedosen sowie für Behältnisse zur Aufbewahrung von
Lebensmitteln und sonstigen flüssigen, pastösen, pulverförmigen und/oder festen Produkten.
[0002] Aus der
EP 1 607 341 A1 ist ein Dosendeckel mit einer wiederverschließbaren Öffnung bekannt, bei dem in dem
metallischen Dosendeckel eine Öffnung eingebracht und der Rand dieser Öffnung umgebördelt
ist, um eine Verankerungsmöglichkeit für ein vorgefertigtes Kunststoff-Verschlussteil
zu schaffen. Das Kunststoff-Verschlussteil umfasst ein mit dem Bördelrand der Dosenöffnung
zu verbindendes Basisteil, in dem eine durch einen Flachstopfen verschlossene Öffnung
ausgebildet ist. Der Flachstopfen ist mit dem Öffnungsrand über eine Kunststoff-Reißnaht
verbunden, so dass der mit einer Aufreißlasche verbundene Flachstopfen durch Zugausübung
über die Aufreißlasche von dem Kunststoff-Basisteil gelöst und in eine Öffnungsstelle
verschwenkt werden kann. Die Öffnung kann durch Eindrücken des an seiner Unterseite
vorzugsweise konisch ausgebildeten Flachstopfens wieder vorübergehend verschlossen
werden.
[0004] Aufgabe der Erfindung ist es, einen wiederverschließbaren Dosendeckel anzugeben,
der besonders günstig in der Herstellung ist und dennoch einerseits leicht zu betätigen
ist und andererseits gute Dichteigenschaften aufweist.
[0005] Diese Aufgabe wird gelöst durch einen metallischen Dosendeckel mit den Merkmalen
des Anspruchs 1.
[0006] Ein Mikrospalt gewährleistet ein besonders einfaches Öffnen des Dosendeckels, aber
auch eine Schwächungslinie ist grundsätzlich geeignet. Über die Dicht- und Rastrippen
sowie die zugehörigen Aufnahmenuten kann ein wirksamer Verschluss und Wiederverschluss
erreicht werden. Hierbei ist es besonders vorteilhaft, dass der Dichtungsrahmen mit
der festen Deckelfläche und die Verschließeinheit mit dem hochschwenkbaren metallischen
Deckelbereich stoffschlüssig verbunden sind.
[0007] Erfindungsgemäß bilden die Dicht- und Rastrippen mit den Aufnahmenuten mindestens
zwei, bevorzugt drei Dichtkanten, wobei die Dichtkanten so ausgebildet sind, dass
beim Öffnen des Dosendeckels die radial innerste Dichtkante noch dichtet, wenn die
radial äußere oder beide radial äußeren Dichtkanten gerade gelöst sind. Auf diese
Weise kann ein sogenanntes Venting einer mit dem Dosendeckel verschlossenen Dose erreicht
werden, das heißt, ein langsamer Druckabbau vor dem vollständigen Öffnen des Dosendeckels.
[0008] Nach einer bevorzugten Ausgestaltung der Erfindung weist die radial innerste Dichtkante
einen größeren Abstand zur Deckelfläche auf als die andere oder die beiden anderen
Dichtkanten. Dadurch löst die innerste Dichtkante nach der oder den beiden anderen
Dichtkanten, so dass das genannte Venting erreicht wird.
[0009] Nach einer besonders bevorzugten Ausgestaltung der Erfindung verläuft zumindest die
radial innerste Dichtkante in einer Ebene, die gegenüber der Ebene des innerhalb des
Mikrospalts oder der Schwächungslinie gelegenen Deckelbereichs geneigt ist, wobei
die beiden Ebenen auf der dem Schwenklager abgewandten Seite den größten Abstand voneinander
aufweisen. Durch diese Ausgestaltung kann erreicht werden, dass die innerste Dichtkante
über ihren gesamten Umfang so lange dichtet, bis die äußere oder die beiden äußeren
Dichtkanten gelöst sind.
[0010] Nach einer weiteren Ausgestaltung der Erfindung, die auch für sich beansprucht wird,
sind die Dicht- und Rastrippen einerseits und die Aufnahmenuten andererseits so ausgebildet,
dass sie sich bei aufwölbendem Dosendeckel zunehmend miteinander verhaken. Hierdurch
kann gewährleistet werden, dass der Dosendeckel auch bei steigendem Innendruck in
der Dose geschlossen bleibt.
[0011] Nach einer bevorzugten Ausgestaltung dieses Erfindungsgedankens weist eine am Dichtungsrahmen
vorgesehene Rastrippe einen nach außen weisenden Haken auf, der mit einem entsprechend
nach innen weisenden Rastvorsprung einer Aufnahme der Verschließeinheit zusammenwirkt.
Durch diese Ausgestaltung wird eine zunehmende Verhakung bei sich aufwölbendem Dosendeckel
erreicht.
[0012] Nach noch einer Ausgestaltung der Erfindung, die ebenfalls auch für sich beansprucht
wird, weist das Aufreißorgan eine Durchbrechung auf, in welche ein Fortsatz der Verschließeinheit
eingreift, wobei der Fortsatz derart fest, insbesondere stoffschlüssig, mit dem Aufreißorgan
verbunden ist, dass der Fortsatz beim Hochschwenken des Aufreißorgans von der Verschließeinheit
abgerissen wird. Durch diese Ausgestaltung wird ein Originalitätsverschluss geschaffen,
also ein Verschluss, dessen Öffnen irreversibel erkennbar wird.
[0013] Nach einer besonders bevorzugten Weiterbildung dieses Erfindungsgedankens sind die
Durchbrechung und der Fortsatz im Bereich des Schwenklagers des Aufreißteils vorgesehen.
Hierdurch wird erreicht, dass das Abreißen des Fortsatzes bereits beim Anheben des
Aufreißteils erfolgt, so dass jede Manipulation des Dosendeckels verhindert werden
kann.
[0014] Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung ist in der Zeichnung dargestellt und wird nachfolgend
beschrieben. Es zeigen, jeweils in schematischer Darstellung,
- Fig. 1
- eine perspektivische Ansicht eines erfindungsgemäßen Dosendeckels,
- Fig. 2
- eine Draufsicht auf die Oberseite des Dosendeckels von Fig. 1,
- Fig. 3
- einen Schnitt gemäß Linie A-A in Fig. 2,
- Fig. 4
- einen Schnitt gemäß Linie B-B in Fig. 2,
- Fig. 5
- Detail C von Fig. 3 in vergrößertem Maßstab,
- Fig. 6
- Detail D von Fig. 3 in vergrößertem Maßstab,
- Fig. 7
- eine Draufsicht auf den Dichtungsrahmen eines erfindungsgemäßen Dosendeckels,
- Fig. 8
- einen Schnitt gemäß Linie A-A in Fig. 7,
- Fig. 9
- einen Schnitt gemäß Linie C-C in Fig. 7, und
- Fig. 10
- Detail B von Fig. 8 in vergrößertem Maßstab.
[0015] Der in den Figuren dargestellte Dosendeckel 1 besteht aus Metall, insbesondere Aluminium,
und weist eine wiederverschließbare Öffnung auf. Dafür ist im Deckel neben einer festen
Deckelfläche 2 ein hochschwenkbarer Deckelbereich 3 vorgesehen. Der hochschwenkbare
Deckelbereich 3 ist von dem festen Deckelbereich 2 durch einen umlaufenden Mikrospalt
4 oder eine Schwächungslinie getrennt (siehe insbesondere Fig. 6).
[0016] Mit der festen Deckelfläche 2 ist ein den Öffnungsbereich umschließender Dichtungsrahmen
5 aus Kunststoffmaterial verbunden, und zwar insbesondere durch ein sogenanntes Hot-Melt-Verfahren
unter Verwendung eines Haftvermittlers, um eine feste Verbindung mit dem Aluminium
des Deckels zu gewährleisten. Mit dem hochschwenkbaren metallischen Deckelbereich
3 ist des Weiteren eine Verschließeinheit 6 verbunden, die ebenfalls aus Kunststoff
besteht und über ein Schwenklager 7 schwenkbar an der festen Deckelfläche 2 angebracht
ist. Das Schwenklager 7 und die Verschließeinheit 6 sind wiederum insbesondere über
eine Hot-Melt-Verbindung unter Verwendung eines Haftvermittlers mit der festen Deckelfläche
2 bzw. dem hochschwenkbaren Deckelbereich 3 verbunden.
[0017] An der dem Schwenklager 7 diametral gegenüberliegenden Seite ist die Verschließeinheit
mit einem hochschwenkbaren Aufreißorgan 8 verbunden, welches im nicht hochgeschwenkten
Zustand parallel zur Deckeloberseite 9 angeordnet ist. Das Aufreißorgan 8 ist in bekannter
Weise ringförmig ausgebildet und durch Eingriffnahme mit einem Finger in ein Eingriffende
10 gegenüber der Deckelfläche um ein Schwenklager 11 hochschwenkbar.
[0018] Der Dichtungsrahmen 5 und die Verschließeinheit 6 wirken über Dicht- und Rastrippen
12, 13, 14 am Dichtungsrahmen 5 und zugehörige Aufnahmenuten 15, 16, 17 an der Verschließeinheit
6 dichtend zusammen. Dadurch werden drei Dichtkanten 18, 19, 20 gebildet, durch welche
der Öffnungsbereich des Dosendeckels abgedichtet ist. Auch bei Verwendung eines Mikrospalts
4 zwischen dem hochschwenkbaren Deckelbereich 3 und dem festen Deckelbereich 2 ist
dadurch eine Dichtigkeit des Dosendeckels gewährleistet.
[0019] Wie man insbesondere in Fig. 6 sehen kann, ist die radial innerste Dichtkante 18
weiter von der Deckelfläche entfernt als die beiden anderen Dichtkanten 19 und 20.
Die innerste Dichtkante 18 dichtet daher noch ab, wenn die beiden äußeren Dichtkanten
19 und 20 beim Öffnen des Dosendeckels bereits gerade gelöst sind. Auf diese Weise
kann ein sogenanntes Venting des Doseninneren erfolgen, also ein langsamer Druckabbau
vor dem vollständigen Öffnen.
[0020] Wie man insbesondere in den Fig. 9 und 10 sehen kann, verläuft die radial innerste
Dichtkante 18 in einer Ebene I, die gegenüber der Deckelebene II geneigt ist. Die
Neigung beträgt dabei beispielsweise 1 bis 2°, insbesondere 1,5°. Hierdurch ist gewährleistet,
dass die innerste Dichtkante 18 beim Hochschwenken des Deckelbereichs 3 über ihren
gesamten Umfang noch abdichtet, wenn sich die beiden äußeren Dichtkanten 19, 20 gerade
gelöst haben. Beim Venting des Doseninneren kann hierdurch verhindert werden, dass
Flüssigkeit aus dem Doseninneren nach außen gelangt.
[0021] Wie man insbesondere in den Fig. 5 und 6 erkennen kann, weist die am Dichtungsrahmen
5 vorgesehene radial äußerste Dicht- und Rastrippe 12 einen nach außen weisenden Haken
21 auf, der mit einem entsprechend nach innen weisenden Rastvorsprung 22 der zugehörigen
Aufnahme 15 der Verschließeinheit 6 zusammenwirkt. Hierdurch wird erreicht, dass sich
die Dicht- und Rastrippe 12 mit der Aufnahme 15 bzw. deren Rastvorsprung zunehmend
verhakt, wenn sich der Dosendeckel aufwölbt, beispielsweise durch steigenden Innendruck
in der Dose.
[0022] Wie man insbesondere in den Fig. 2 und 6 sehen kann, weist das Aufreißorgan 8 eine
Durchbrechung 23 auf, in welche ein Fortsatz 24 der Verschließeinheit 6 eingreift.
Der Fortsatz 24 ist derart fest, insbesondere stoffschlüssig, mit dem Aufreißorgan
8 verbunden, dass der Fortsatz 24 beim Hochschwenken des Aufreißorgans 8 von der Verschließeinheit
6 abgerissen wird. Eine solche feste Verbindung kann beispielsweise dadurch erreicht
werden, dass der Fortsatz 24 nach dem Spritzgießen dieses Kunststoffteils derart angeschmolzen
wird, dass es sich mit dem die Durchbrechung 23 bildenden Teil des Aufreißorgans 8
fest verbindet. Dies kann beispielsweise durch eine Art Lötkolben bewirkt werden.
[0023] Wie man in Fig. 6 erkennt, sind die Durchbrechung 23 und der Fortsatz 24 im Bereich
des Schwenklagers 11 des Aufreißorgans 8 vorgesehen. Dadurch wird erreicht, dass bereits
ein geringes Anheben des Aufreißorgans 8 genügt, um den Fortsatz 24 abzureißen.
[0024] Beim dargestellten Ausführungsbeispiel ist die Innenseite des Dosendeckels mit einer
Kunststofffolie 25 laminiert, welche die gesamte Deckelinnenseite abdeckt. Abweichend
hiervon kann die Kunststofffolie auch ringförmig ausgebildet sein und nur um wenige
Zehntel Millimeter, insbesondere 3 bis 4 Zehntel Millimeter, beidseits über den Mikrospalt
4 oder die Schwächungslinie hinaus reichen. Eine andere Möglichkeit besteht darin,
eine scheibenförmige Dichtungsfolie zu verwenden, die um wenige Zehntel Millimeter,
beispielsweise 3 bis 4 Zehntel Millimeter radial nach außen über den Mikrospalt 4
bzw. die Schwächungslinie hinaus reicht. Die Dichtungsfolie kann in diesem Fall als
weitgehend flache Scheibe ausgebildet sein. Sowohl die ringförmige als auch die scheibenförmige
Dichtungsfolie sind bevorzugt als Stanzteil ausgebildet.
[0025] Während auf der Außenseite des Dosendeckels 1 stets der Dichtungsrahmen 5 und die
Verschließeinheit 6 angebracht und über einen Haftvermittler mit dem Dosendeckel verbunden
sind, kann die Deckelinnenseite abweichend von dem Ausführungsbeispiel auch zumindest
weitgehend frei von Laminierungen und dergleichen sein. Die Deckelinnenseite kann
aber mit einer insbesondere lebensmitteltauglichen Lackschicht versehen sein, um einen
Kontakt des in der Dose befindlichen Gutes mit dem metallischen Deckelmaterial zu
verhindern.
[0026] Wie man insbesondere in den Fig. 5 und 6 erkennen kann, übergreift die stoffschlüssig
mit dem festen Deckelbereich 2 verbundene Verschließeinheit 6 den Mikrospalt 4. Auf
diese Weise kann auch ohne deckelinnenseitige Dichtungsfolie eine Dichtheit des Dosendeckels
gewährleistet werden.
Bezugszeichenliste
[0027]
- 1
- Dosendeckel
- 2
- fester Deckelbereich
- 3
- hochschwenkbarer Deckelbereich
- 4
- Mikrospalt
- 5
- Dichtungsrahmen
- 6
- Verschließeinheit
- 7
- Schwenklager
- 8
- Aufreißorgan
- 9
- Deckeloberseite
- 10
- Eingriffende
- 11
- Schwenklager von 8
- 12
- Dicht- und Rastrippe
- 13
- Dicht- und Rastrippe
- 14
- Dicht- und Rastrippe
- 15
- Aufnahmenut
- 16
- Aufnahmenut
- 17
- Aufnahmenut
- 18
- Dichtkante
- 19
- Dichtkante
- 20
- Dichtkante
- 21
- Haken
- 22
- Vorsprung
- 23
- Durchbrechung
- 24
- Fortsatz
- 25
- Dichtungsfolie
- I
- Ebene
- II
- Ebene
1. Metallischer Dosendeckel mit einer wiederverschließbaren Öffnung, insbesondere für
Getränkedosen sowie für Behältnisse zur Aufbewahrung von Lebensmitteln und sonstigen
flüssigen, pastösen, pulverförmigen oder festen Produkten, mit einem in der metallischen
Deckelfläche vorgesehenen, um die Öffnung umlaufenden Mikrospalt (4) oder Schwächungslinie,
einem mit der festen Deckelfläche (2) verbundenen und den Öffnungsbereich umschließenden
Dichtungsrahmen (5) aus Kunststoffmaterial, einer mit dem innerhalb des Mikrospalts
(4) oder der Schwächungslinie gelegenen, hochschwenkbaren metallischen Deckelbereich
(3) verbundenen Verschließeinheit (6) aus Kunststoffmaterial, die über ein Schwenklager
(7) schwenkbar an der festen Deckelfläche (2) angebracht und bevorzugt mit einem Aufreißorgan
(8) versehen ist, welches dem Schwenklager (7) diametral gegenüberliegend hochschwenkbar
mit der Verschließeinheit (6) verbunden ist, wobei der Dichtungsrahmen (5) und die
Verschließeinheit (6) über Dicht- und Rastrippen (12, 13, 14) und zugehörige Aufnahmenuten
(15, 16, 17) dichtend zusammenwirken und der innerhalb des umlaufenden Mikrospalts
(4) oder der Schwächungslinie gelegene metallische Deckelbereich (3) im Öffnungsbereich
des Deckels (1) aufgenommen und gehalten ist, wobei die Dicht- und Rastrippen (12,
13, 14) mit den Aufnahmenuten (15, 16, 17) Dichtkanten (18, 19, 20) bilden,
dadurch gekennzeichnet, dass
die Dicht- und Rastrippen (12, 13, 14) einerseits und die Aufnahmenuten (15, 16, 17)
andererseits so ausgebildet sind, dass sie sich bei aufwölbendem Dosendeckel (1) zunehmend
miteinander verhaken.
2. Dosendeckel nach Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet, dass
dass eine am Dichtungsrahmen (5) vorgesehene Rastrippe (12) einen nach außen weisenden
Haken (21) aufweist, der mit einem entsprechend nach innen weisenden Rastvorsprung
(22) einer zugehörigen Aufnahmenut der Verschließeinheit (6) zusammenwirkt.
3. Dosendeckel nach einem der vorhergehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet, dass
das Aufreißorgan (8) eine Durchbrechung (23) aufweist, in welche ein Fortsatz (24)
der Verschließeinheit (6) eingreift, wobei der Fortsatz (24) derart fest, insbesondere
stoffschlüssig, mit dem Aufreißorgan (8) verbunden ist, dass der Fortsatz (24) beim
Hochschwenken des Aufreißorgans (8) von der Verschließeinheit (6) abgerissen wird.
4. Dosendeckel nach Anspruch 3,
dadurch gekennzeichnet, dass
die Durchbrechung (23) und der Fortsatz (24) im Bereich des Schwenklagers des Aufreißorgans
(8) vorgesehen sind.