(19)
(11) EP 3 754 141 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
23.12.2020  Patentblatt  2020/52

(21) Anmeldenummer: 20170005.1

(22) Anmeldetag:  17.04.2020
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC): 
E05B 65/08(2006.01)
E05B 83/12(2014.01)
E05B 67/38(2006.01)
E05C 3/10(2006.01)
E05B 13/00(2006.01)
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AL AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MK MT NL NO PL PT RO RS SE SI SK SM TR
Benannte Erstreckungsstaaten:
BA ME
Benannte Validierungsstaaten:
KH MA MD TN

(30) Priorität: 19.06.2019 DE 102019116691

(71) Anmelder: WIHAG Fahrzeugbausysteme GmbH
33602 Bielefeld (DE)

(72) Erfinder:
  • KRAUS, Alexander
    33818 Leopoldshöhe (DE)

(74) Vertreter: Dantz, Jan Henning et al
Loesenbeck - Specht - Dantz Patent- und Rechtsanwälte Am Zwinger 2
33602 Bielefeld
33602 Bielefeld (DE)

   


(54) HAKENSCHLOSS UND FAHRZEUGAUFBAU


(57) Hakenschloss, insbesondere für ein Sektionaltor, mit einer an einem Paneel (2) festlegbaren Grundplatte (4), an der ein Haken (5) und ein Betätigungsgriff (7) drehbar gelagert sind, wobei über den Betätigungsgriff (7) der Haken (5) zwischen einer entriegelten Position und einer verriegelten Position verschwenkbar ist, und eine Schlosssicherung (20) vorgesehen ist, mittels der der Haken (5) in einer verriegelten Position verriegelbar ist, wobei die Schlosssicherung (20) eine an der Grundplatte (4) drehbar gelagerte Sperrklinke (9) aufweist. Dadurch lässt sich das Hakenschloss kompakt aufbauen und effektiv montieren.




Beschreibung


[0001] Die vorliegen Erfindung betrifft ein Hakenschloss insbesondere für ein Sektionaltor, mit einer an einem Paneel festlegbaren Grundplatte, an der ein Haken und ein Betätigungsgriff drehbar gelagert sind, wobei über den Betätigungsgriff der Haken zwischen einer entriegelten Position und einer verriegelten Position verschwenkbar ist, und eine Schlosssicherung vorgesehen ist, mittels der der Haken in einer verriegelten Position verriegelbar ist, wobei die Schlosssicherung eine an der Grundplatte drehbar gelagerte Sperrklinke aufweist und einen Fahrzeugaufbau mit einem Sektionaltor.

[0002] Bei Fahrzeugaufbauten ist es bekannt, dass über ein Hakenschloss an einem bodenseitigen Paneel die Fracht gesichert werden kann. Hierfür kann ein Haken über einen Betätigungsgriff gedreht werden, wobei am Ende eines Schwenkbereiches des Betätigungsgriffes eine Schlosssicherung vorgesehen ist, um den Betätigungsgriff in der verriegelten Position zu sichern. Diese Schlosssicherung ist am abgewandten Ende des Betätigungsgriffes vorgesehen und somit gut zugänglich, um das Hakenschloss zu lösen. Allerdings ist die Montage vergleichsweise aufwändig und zudem lassen sich die Bauteile schlecht vormontieren.

[0003] Es ist daher Aufgabe der vorliegenden Erfindung ein Hakenschloss zu schaffen, das kompakt aufgebaut ist und einfach montiert werden kann. Zudem soll auch ein Fahrzeugaufbau mit einem solchen Hakenschloss bereitgestellt werden.

[0004] Diese Aufgabe wird mit einem Hakenschloss mit den Merkmalen des Anspruchs 1 gelöst.

[0005] Bei dem erfindungsgemäßen Hakenschloss ist ein Haken über einen Betätigungsgriff drehbar, wobei eine Schlosssicherung eine an der Grundplatte drehbar gelagerte Sperrklinke aufweist, sodass an der Grundplatte sowohl der Betätigungsgriff, der Haken als auch die Sperrklinke der Schlosssicherung montiert sind. Dadurch ist das Hakenschloss kompakt aufgebaut und lässt sich leicht vormontieren.

[0006] Vorzugsweise weist die Sperrklinke einen Klinkenabschnitt auf, der mit einem Sperrnocken in Eingriff bringbar ist. Der Sperrnocken ist bevorzugt an einem Lagerring des Hakens oder des Betätigungsgriffes ausgebildet und kann beispielsweise als Vorsprung oder Aussparung oder sonstige Profilierung gestaltet sein, um mit der Sperrklinke in Eingriff zu gelangen. Über die Sperrklinke kann eine Bewegung des Hakens in beide Drehrichtungen blockiert werden. Der Sperrnocken kann dabei optional auch zwei Vorsprünge mit Flächen aufweisen, wobei eine erste Fläche in geschlossenem Zustand des Schlosses in den Klinkenabschnitt der die Sperrklinke eingreift und das Schloss verriegelt und ein zweiter Vorsprung mit einer zweiten Fläche in geöffnetem Zustand des Schlosses an der Sperrklinke verrastet ist und somit eine Drehbewegung des Hakens blockiert. Dadurch kann das Schloss in der geöffneten und die geschlossenen Position durch die eine Sperrklinke verriegelt werden.

[0007] Die Sperrklinke kann einen Entriegelungsabschnitt aufweisen, mittels dem die Sperrklinke in eine Verriegelungsposition in die Entriegelungsposition bewegbar ist. Die Sperrklinke kann dabei über eine Feder verriegelte Position vorgespannt sein. Dabei kann die Sperrklinke als zweiarmiger Hebel ausgebildet sein, bei dem eine Drehachse zwischen einem Klinkenabschnitt und dem Entriegelungsabschnitt angeordnet ist. Bei Drücken auf den Entriegelungsabschnitt wird der Klinkenabschnitt somit aus der Verriegelungsposition gedreht. Alternativ ist es möglich, die Sperrklinken über ein zusätzliches Entriegelungselement aus der verriegelten Position zu drehen.

[0008] In einer weiteren Ausgestaltung ist an der Grundplatte ein Anschlag vorgesehen, um die Drehbewegung des Hakens in der Verriegelungsposition zu begrenzen. An diesem Anschlag kann eine Öffnung ausgebildet sein, die zumindest teilweise mit einer Öffnung an einem Anschlagelement an dem Haken in der Verriegelungsposition fluchtet. Dann kann durch die beiden Öffnungen ein zusätzliches Sicherungsschloss eingebracht werden, um das Hakenschloss gegen ein Öffnen zu sichern.

[0009] Erfindungsgemäß wird ein solches Hakenschloss an einem Fahrzeugaufbau mit einem Sektionaltor eingesetzt. Dabei können die Grundplatte des Hakenschlosses an einem bodenseitigen Paneel festgelegt sein, vorzugsweise über gesicherte Schraubverbindungen.

[0010] Die Erfindung wird nachfolgend anhand eines Ausführungsbeispiels mit Bezug auf die beigefügten Zeichnungen näher erläutert. Es zeigen:
Figur 1
eine Ansicht eines Fahrzeugaufbaus mit einem Hakenschloss in der entriegelten Position;
Figur 2
eine Ansicht des Fahrzeugaufbaus der Figur 1 mit dem Hakenschloss in der verriegelten Position;
Figur 3
eine perspektivische Ansicht des Hakenschlosses in einer entriegelten Position;
Figur 4
eine perspektivische Ansicht des Hakenschlosses der Figur 3 in einer verriegelten Position,
Figur 5
eine vergrößerte Ansicht des Hakenschlosses in der geschlossenen Position, und
Figuren 6A und 6B
zwei Ansichten des Hakenschlosses in einer geöffneten Position.


[0011] Ein Fahrzeugaufbau 1, insbesondere ein LKW, umfasst an ein Sektionaltor, wobei in den Figuren 1 und 2 nur das bodenseitige Paneel 2 eines solchen Sektionaltores gezeigt ist. An dem bodenseitigen Paneel 2 ist ein Hakenschloss 3 fixiert, um das Sektionaltor in einer geschlossenen Position zu verriegeln. Das Hakenschloss 3 umfasst einen Haken 5, der um eine Achse 8 drehbar gelagert ist und in einer verriegelten Position (Figur 2) ein Sperrelement 6, insbesondere einen Stift an dem Fahrzeugaufbau 1 untergreift und somit ein Anheben des Paneels 2 verhindert. In der entriegelten Position (Figur 1) ist der Haken 5 außer Eingriff mit dem Sperrelement 6 und das Paneel 2 des Sektionaltores kann angehoben werden.

[0012] Das Hakenschloss 3 umfasst einen Betätigungsgriff 7, der drehbar an der Grundplatte 4 gelagert ist und um etwa 180° um die Achse 8 verschwenkbar ist. Über den Betätigungsgriff 7 wird der Haken 5 angetrieben, wobei eine Bewegung des Betätigungsgriffes 7 in eine Drehbewegung des Hakens 5 übersetzt wird.

[0013] Um den Haken 5 in einer verriegelten Position sichern zu können, ist eine Schlosssicherung 20 vorgesehen, die eine drehbar gelagerte Sperrklinke 9 umfasst. Die Sperrklinke 9 ist dabei um eine Achse 10 drehbar gelagert, die beabstandet von der Achse 8 angeordnet ist. Die Sperrklinke 9 kann optional über eine Feder in eine verriegelte Position vorgespannt sein. Bei der dargestellten Version erfolgt das Vorspannen der Sperrklinke 9 ausschließlich aufgrund der Form und des Gewichtes der Sperrklinke 9.

[0014] In den Figuren 3 und 4 ist das Hakenschloss 3 vergrößert dargestellt. Es ist erkennbar, dass die Sperrklinke 9 als zweiarmiger Hebel ausgebildet ist, bei dem auf einer Seite ein Klinkenabschnitt 12 ausgebildet ist, der in der verriegelten Position (Figur 4) mit einem Sperrnocken 13 zusammenwirkt. Über die Sperrklinke 12 ist der Sperrnocken 13 in gegenüberliegende Drehrichtungen blockiert, wobei der Sperrnocken an einem Lagerring des Hebels 5 hervorsteht. Alternativ kann der Sperrnocken an einem Lagerring des Betätigungsgriffes 7 angeordnet sein.

[0015] Die Sperrklinke 9 umfasst auf der dem Klinkenabschnitt 12 abgewandten Seite einen Entriegelungsabschnitt 11, der manuell betätigbar ist, um die Sperrklinke 9 aus der verriegelten Position in eine entriegelte Position zu bewegen und den Klinkenabschnitt 12 von dem Sperrnocken 13 zu entfernen. Dadurch kann der Betätigungsgriff 7 wieder verschwenkt werden, um den Haken 5 aus der verriegelten Position in die die entriegelte Position zu bewegen. Die Sperrklinke 9 umfasst an dem Entriegelungsabschnitt 11 einen Ausleger 19, der aufgrund seines Gewichtes dafür sorgt, dass der Klinkenabschnitt 12 in die Verriegelungsposition vorgespannt ist. Die Sperrklinke 9 ist in Draufsicht daher i.W. winkelförmig ausgebildet.

[0016] Sowohl die Achse 10 der Sperrklinke 9 als auch die Achse 8 für den Haken 5 und den Betätigungsgriff 7 sind an der Grundplatte 4 montiert, sodass das Hakenschloss 3 als Baueinheit vormontiert werden kann.

[0017] An der Grundplatte 4 ist ferner noch ein Anschlag 14 in Form eines winkelförmig gebogenen Steges vorgesehen, bei dem an dem von der Grundplatte 4 hervorstehenden Abschnitt eine Öffnung 15 ausgebildet ist. Dieser Anschlag 14 wirkt mit einem Anschlagelement 16 an dem Haken 5 zusammen, wenn der Haken 5 in der verriegelten Position ist. Dann fluchtet eine Öffnung in dem Anschlagselement 16 mit der Öffnung 15 in dem Anschlag 14. Durch die beiden Öffnungen kann ein Sperrstift oder ein weiteres Schloss eingesteckt werden, um das Hakenschloss 3 in der verriegelten Position und somit die Ladung zu sichern.

[0018] In Figur 5 ist das Hakenschloss 3 in einer geschlossenen Position gezeigt. Die Klinkenabschnitt 12 umfasst eine winkelförmige Aufnahme, in die der hervorstehende Sperrnocken 13 eingreift, wobei eine Fläche 21 des Sperrnockens an der Aufnahme anliegt. Die Sperrklinke 9 ist mit dem Klinkenabschnitt 12 durch die Winkelform mit dem Ausleger 19 durch Gewichtskräfte in Figur 5 im Uhrzeigersinn zu dem Sperrnocken 13 hin vorgespannt.

[0019] Zum Lösen des Hakenschlosses 3 wird der Entriegelungsabschnitt 11 betätigt und die Sperrklinke 9 gegen den Uhrzeigersinn gedreht. Dann kann der Betätigungsgriff 7 verschwenkt werden, um den Haken 5 und den Sperrnocken 13 gegen den Uhrzeigersinn zu drehen, bis die geöffnete Position des Hakenschlosses erreicht ist, die in den Figuren 6A und 6B gezeigt ist. Mit dem Betätigungsgriff 7 wird ein Vorsprung 23 gedreht, der den Klinkenabschnittes 12 bei Berühren einer Spitze 24 des Klinkenabschnittes 12 gegen den Uhrzeigersinn dreht, um dann hinter dem Klinkenabschnittes 12 zur Verrasten (Figur 6B). Dann liegt eine Fläche 22 hinter der Spitze 24 des Klinkenabschnittes 12 und es wird verhindert, dass der Haken 5 und der Betätigungsgriff 7 wieder im Uhrzeigersinn verschwenkt werden. Die Sperrklinke 9 wird aufgrund des Eigengewichtes in die verrastete Position vorgespannt. Zum Lösen der verrasteten Position wird die Sperrklinke 9 gegen den Uhrzeigersinn gedreht und der Betätigungsgriff 7 und der Haken 5 sind somit frei für eine Drehung im Uhrzeigersinn. Die Angaben zur Drehrichtung beziehen sich dabei auf das dargestellt Ausführungsbeispiel und können natürlich beliebig abgewandelt werden, je nach mechanischer Gestaltung des Hakenschlosses 3.

Bezugszeichen



[0020] 
1
Fahrzeugaufbau
2
Paneel
3
Hakenschloss
4
Grundplatte
5
Haken
6
Sperrelement
7
Betätigungsgriff
8
Achse
9
Sperrklinke
10
Achse
11
Entriegelungsabschnitt
12
Klinkenabschnitt
13
Sperrnocken
14
Anschlag
15
Öffnung
16
Anschlagelement
18
Schraubverbindung
19
Ausleger
20
Schlosssicherung
21
Fläche
22
Fläche
23
Vorsprung
24
Spitze



Ansprüche

1. Hakenschloss, insbesondere für ein Sektionaltor, mit einer an einem Paneel (2) festlegbaren Grundplatte (4), an der ein Haken (5) und ein Betätigungsgriff (7) drehbar gelagert sind, wobei über den Betätigungsgriff (7) der Haken (5) zwischen einer entriegelten Position und einer verriegelten Position verschwenkbar ist, und eine Schlosssicherung (20) vorgesehen ist, mittels der der Haken (5) in einer verriegelten Position verriegelbar ist, dadurch gekennzeichnet, dass die Schlosssicherung (20) eine an der Grundplatte (4) drehbar gelagerte Sperrklinke (9) aufweist.
 
2. Hakenschloss nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Sperrklinke (9) einen Klinkenabschnitt (12) aufweist, der mit einem Sperrnocken (13) in Eingriff bringbar ist.
 
3. Hakenschloss nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass der Sperrnocken (13) an einem Lagerring des Hakens (5) oder des Betätigungsgriffes (7) ausgebildet ist.
 
4. Hakenschloss nach einem der vorherigen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Sperrklinke (9) einen Entriegelungsabschnitt (11) aufweist, mittels dem die Sperrklinke (9) von einer Verriegelungsposition in eine Entriegelungsposition bewegbar ist.
 
5. Hakenschloss nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass die Sperrklinke (9) als zweiarmiger Hebel ausgebildet ist, bei dem eine Drehachse (10) zwischen einem Klinkenabschnitt (12) und dem Entriegelungsabschnitt (11) angeordnet ist.
 
6. Hakenschloss nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass der Sperrnocken (13) zwei Vorsprünge mit Flächen (21, 22) aufweist, wobei eine erste Fläche (21) in geschlossenem Zustand des Schlosses in den Klinkenabschnitt (12) der die Sperrklinke (9) eingreift und ein Vorsprung mit einer zweiten Fläche (22) in geöffnetem Zustand des Schlosses an der Sperrklinke (9) verrastet ist.
 
7. Hakenschloss nach einem der vorherigen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Sperrklinke (9) eine Bewegung des Hakens (5) in beide Drehrichtungen in der verriegelten Position blockiert.
 
8. Hakenschloss nach einem der vorherigen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass an der Grundplatte (4) ein Abschlag (14) vorgesehen ist, um die Drehbewegung des Hakens (5) in eine Verriegelungsposition zu begrenzen.
 
9. Hakenschloss nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, dass an dem Anschlag (14) eine Öffnung (15) ausgebildet ist, die zumindest teilweise mit einer Öffnung an einem Anschlagselement (16) an dem Haken (5) in der Verriegelungsposition fluchtet.
 
10. Hakenschloss nach einem der vorherigen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass ein Getriebe vorgesehen ist, mittels dem eine Drehbewegung des Betätigungsgriffes (7) in eine Drehbewegung des Hakens (5) übersetzt ist.
 
11. Hakenschloss nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Sperrklinke (9) aufgrund Ihrer Form durch Eigengewicht und ohne Federunterstützung in die Verriegelungspositionen für das geöffnete und geschlossene Schloss vorgespannt ist.
 
12. Fahrzeugaufbau (1) mit einem Sektionaltor, an dem ein Hakenschloss nach einem der vorherigen Ansprüche vorgesehen ist.
 
13. Fahrzeugaufbau (1) nach Anspruch 12, dadurch gekennzeichnet, dass die Grundplatte (4) über gesicherte Schraubverbindungen (18) an einem bodenseitigen Paneel (2) festgelegt ist.
 




Zeichnung



















Recherchenbericht









Recherchenbericht