(19)
(11) EP 3 756 771 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
30.12.2020  Patentblatt  2020/53

(21) Anmeldenummer: 20178855.1

(22) Anmeldetag:  09.06.2020
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC): 
B05C 17/005(2006.01)
B65D 81/32(2006.01)
B05C 17/01(2006.01)
B65D 83/00(2006.01)
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AL AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MK MT NL NO PL PT RO RS SE SI SK SM TR
Benannte Erstreckungsstaaten:
BA ME
Benannte Validierungsstaaten:
KH MA MD TN

(30) Priorität: 26.06.2019 DE 102019117143

(71) Anmelder: fischerwerke GmbH & Co. KG
72178 Waldachtal (DE)

(72) Erfinder:
  • Hüglin, Simon
    79336 Herbolzheim (DE)
  • Semmler, Markus
    79341 Kenzingen (DE)
  • Scholl, Benedikt
    79102 Freiburg (DE)

(74) Vertreter: Suchy, Ulrich Johannes 
fischerwerke GmbH & Co. KG Gewerbliche Schutzrechte Klaus-Fischer-Strasse 1
72178 Waldachtal
72178 Waldachtal (DE)

   


(54) MEHRKAMMERKARTUSCHE


(57) Die Erfindung schlägt vor, einen Kolben (11) einer Mehrkammerkartusche (1) mit einem in Stirnansicht T-förmigen Schneidenteil (14) zu versehen, das aus einem harten Kunststoff besteht und das zwei Randschneiden (17) aufweist, die eine V-förmige Trennwand (7) der Mehrkammerkartusche (1) vom Zylinder (2) trennen, und eine Zwischenschneide (18), die die Trennwand (7) in zwei Streifen schneidet.




Beschreibung


[0001] Die Erfindung betrifft eine Mehrkammerkartusche zu einem getrennten Aufbewahren und gemeinsamen Ausbringen von mindestens zwei fließfähigen, insbesondere pastösen Komponenten einer Masse mit den Merkmalen des Oberbegriffs des Anspruchs 1. Die beiden Komponenten können beispielsweise ein Härter und ein Binder einer elastisch aushärtenden Dichtmasse sein.

[0002] Kartuschen mit einem Zylinder und einem in dem Zylinder axial verschiebbaren Kolben sind bekannt. Durch ein Verschieben des Kolbens in einer hier als "Vorschubrichtung" bezeichneten Richtung lässt sich ein Inhalt des Zylinders aus dem Zylinder verdrängen, was auch als Ausbringen des Inhalts des Zylinders beziehungsweise der Kartusche aufgefasst werden kann. Zum Verschieben des Kolbens in dem Zylinder werden sogenannte Auspresspistolen oder sonstige Vorrichtungen verwendet, in die die Kartusche eingebracht wird und mit der der Kolben manuell, pneumatisch, elektromechanisch oder in anderer Weise in dem Zylinder verschiebbar ist.

[0003] Das europäische Patent EP 0 119 847 B1 offenbart eine Zweikammerkartusche mit einem Zylinder, der durch eine achsparallele Trennwand in zwei Kammern unterteilt ist, in denen zwei fließfähige Komponenten getrennt voneinander aufbewahrt werden können, die gemeinsam durch einen in dem Zylinder axial verschiebbaren Kolben aus dem Zylinder verdrängbar sind. Der Kolben weist einen Schlitz in der Ebene der Trennwand auf, durch die die Trennwand beim Vorschub des Kolbens durchtritt und von einer dem Kolben in der Vorschubrichtung nachfolgenden Schneidkante innen vom Zylinder getrennt wird. In einer der Schneidkante in der Vorschubrichtung nachfolgenden Aufbewahrungskammer wird die Trennwand aufgerollt. Der Kolben dichtet innen am Zylinder und an seinem Schlitz an der Trennwand ab.

[0004] Aufgabe der Erfindung ist, eine konstruktiv andere Mehrkammerkartusche zu einem getrennten Aufbewahren und gemeinsamen Ausbringen von fließfähigen, insbesondere pastösen Komponenten vorzuschlagen.

[0005] Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß durch die Merkmale des Anspruchs 1 gelöst. Die erfindungsgemäße Mehrkammerkartusche weist einen Zylinder auf, der durch mindestens eine sich in einer Längsrichtung des Zylinders erstreckende Trennwand in mindestens zwei sich in der Längsrichtung des Zylinders erstreckende Kammern unterteilt ist, in denen mindestens zwei fließfähige, insbesondere pastöse Komponenten getrennt voneinander aufbewahrt werden können. Vorzugsweise erstreckt sich die mindestens eine Trennwand und erstrecken sich die mindestens zwei Kammern axial oder achsparallel im Zylinder, allerdings ist eine abweichende, beispielsweise zu der axialen oder achsparallelen Richtung schräge, beispielsweise auch wellenförmige oder wendelförmige Trennwand nicht ausgeschlossen.

[0006] Zu einem Ausbringen der mindestens zwei Komponenten aus dem Zylinder weist die erfindungsgemäße Mehrkammerkartusche einen Kolben auf, der axial in dem Zylinder verschiebbar ist und der bei einer Verschiebung in einer hier als "Vorschubrichtung" bezeichneten axialen Richtung im Zylinder die mindestens zwei Komponenten aus dem Zylinder verdrängt, was als Leeren des Zylinders und als Ausbringen der mindestens zwei Komponenten aufgefasst werden kann.

[0007] Vorzugsweise weisen die mindestens zwei Kammern über die axiale Länge des Zylinders konstante Querschnittsflächen und insbesondere gleichbleibende Querschnitte auf, so dass der Kolben bei einem Vorschub in dem Zylinder die Komponenten mit konstantem Volumenverhältnis aus dem Zylinder verdrängt.

[0008] Erfindungsgemäß weist der Kolben ein Grundteil und ein Schneidenteil auf, die ursprünglich getrennte, zusammengesetzte und/oder aneinander angeordnete Teile sind. Insbesondere sind das Grundteil und das Schneidenteil getrennt voneinander hergestellt und nach der Herstellung zusammengefügt. Alternativ können die Teile auch nacheinander hergestellt und beim Herstellen zusammengefügt werden, beispielsweise in einem Mehrkomponentenspritzgussverfahren, wobei beispielsweise zunächst das Grundteil hergestellt und dann das Schneidenteil nachträglich angespritzt wird. Insbesondere besteht das Schneidteil aus einem anderen Werkstoff als das Grundteil, wobei beide Teile beispielsweise aus verschiedenen Kunststoffen hergestellt sein können. Es bildet also nicht der Kolben zugleich das Grundteil und das Schneidenteil. Insbesondere ist das Schneidenteil am Grundteil lösbar angeordnet. Das Schneidenteil durchtrennt beim Vorschub des Kolbens im Zylinder zum Leeren des Zylinders beziehungsweise zum gemeinsamen Ausbringen der in den mindestens zwei Kammern des Zylinders getrennt aufbewahrten fließfähigen Komponenten die Trennwand. Beim Vorschub des Kolbens trennt das Schneidenteil die mindestens eine Trennwand beispielsweise in mindestens zwei Streifen und/oder es trennt die Trennwand vom Zylinder. Hierfür weist das Schneidenteil mindestens eine Schneide auf, die derart hart und scharf ausgebildet ist, dass sie die Trennwand durchtrennen kann. Das Schneidenteil ist beispielsweise aus einem faserverstärkten und somit harten Polyamid oder einem Polybutylenterephthalat hergestellt und die Schneide ist keilförmig geformt mit einer scharfen Kante, mit der das Schneidenteil an der Trennwand anliegt. Im Gegensatz hierzu besteht das Grundteil aus einem relativ weichen Kunststoff, beispielsweise aus einem Polyethylen, so dass sich das Grundteil zum Abdichten an die Innenwand des Zylinders flächig anlegen kann. Die Erfindung ermöglicht ein Schneidenteil mit einer Schneide aus einem anderen, insbesondere härteren und verschleißfesteren Material als das Grundteil des Kolbens, das aus einem Material bestehen kann, aber nicht muss, das zum Schneiden der Trennwand ungeeignet ist.

[0009] Das Schneidenteil ist in der Vorschubrichtung des Kolbens axialfest an dem Grundteil des Kolbens angeordnet, so dass sich das Schneidenteil beim Vorschub des Kolbens im Zylinder mit dem Kolben mitbewegt und die mindestens eine Trennwand durchtrennt beziehungsweise vom Zylinder trennt.

[0010] Eine Ausgestaltung der Erfindung sieht vor, dass das Grundteil des Kolbens eine Aufnahme für das Schneidenteil aufweist, in der das Schneidenteil angeordnet ist. Die Aufnahme ist beispielsweise ein Hohlraum oder eine Aussparung im Kolben zur Aufnahme des Schneidenteils, der oder die eine zum Schneidenteil komplementäre Form aufweist oder größer sein kann. Es genügt, dass die Aufnahme das Schneidenteil in der Vorschubrichtung des Kolbens abstützt, so dass die Aufnahme für das Schneidenteil an einer Vorderseite des Kolbens offen sein kann, und/oder das Schneidenteil so positioniert, dass es die mindestens eine Trennwand durchtrennt beziehungsweise vom Zylinder trennt. Die Vorderseite des Kolbens weist in die Vorschubrichtung.

[0011] Eine Ausgestaltung der Erfindung sieht eine zum Einbringen des Schneidenteils an einem Umfang des Grundteils offene Aufnahme für das Schneidenteil vor. Die Aufnahme kann ein axiales Widerlager für das Schneidenteil aufweisen oder bilden, an dem sich das Schneidenteil beim Vorschub des Kolbens axial abstützt, so dass sich das Schneidenteil beim Vorschub des Kolbens mit dem Kolben mitbewegt.

[0012] Die erfindungsgemäße Mehrkammerkartusche kann beispielsweise ein oder mehrere, koaxiale und/oder ineinander angeordnete oder exzentrische und/oder nebeneinander angeordnete, schlauchförmige oder rohrförmige Trennwände im Inneren des Zylinders aufweisen. Die Trennwände können miteinander und/oder mit dem Zylinder verbunden sein. Eine Ausgestaltung der Erfindung sieht vor, dass Längsränder der mindestens einen Trennwand durchgehend mit dem Zylinder verbunden sind. Die Trennwand kann beispielsweise eben sein und axial oder achsparallel im Zylinder angeordnet sein. Eine Ausgestaltung der Erfindung sieht eine, axial in den Zylinder gesehen, V-förmige Trennwand vor.

[0013] Zu einem Trennen der Trennwand, deren Längsränder mit dem Zylinder der Kartusche verbunden sind, vom Zylinder sieht eine Ausgestaltung der Erfindung vor, dass das Schneidteil mindestens eine Randschneide aufweist, die sich an oder nahe an einem Innenumfang des Zylinders befindet. Die Randschneide ist eine Schneide des Schneidteils, die beim Vorschub des Kolbens die Trennwand am Innenumfang oder nahe am Innenumfang vom Zylinder trennt beziehungsweise durchtrennt. Mit "nahe am" ist ein Abstand von bis zu etwa 1 Millimeter bis zu etwa 5 Millimeter vom Innenumfang des Zylinders gemeint, wobei der Abstand insbesondere maximal 3 Millimeter, insbesondere maximal 2 Millimeter beträgt, um den Vorschub und die Dichtwirkung des Kolbens nicht zu behindern . Das Trennen der Trennwand vom Zylinder ist, auch wenn es am Innenumfang des Zylinders erfolgt, als Durchtrennen der Trennwand zu verstehen.

[0014] Das Grundteil des Kolbens dichtet vorzugsweise unmittelbar innen am Zylinder und vorzugsweise zusätzlich an der Trennwand ab, das heißt, das Grundteil bildet zugleich eine Kolbendichtung. Dadurch ist keine vom Kolben separate Dichtung notwendig, wenngleich möglich, jedoch vorzugsweise aus Kostengründen nicht vorhanden.

[0015] Eine bevorzugte Ausgestaltung der Erfindung sieht vor, dass das Schneidenteil zwei Randschneiden an oder nahe an dem Innenumfang des Zylinders und mindestens eine Zwischenschneide zwischen den beiden Randschneiden aufweist. Rand- und Zwischenschneiden sind Schneiden des Schneidteils, die beim Vorschub des Kolbens im Zylinder die Trennwand durchtrennen. Insbesondere trennen die Randschneiden die mindestens eine Trennwand vom Zylinder und die Zwischenschneide durchtrennt die Trennwand zudem in beispielsweise zwei Streifen.

[0016] Eine Ausgestaltung der Erfindung sieht ein T-förmiges Schneidenteil mit einem Querhaupt und einem von dem Querhaupt abstehenden Steg vor. Am Querhaupt, vorzugsweise an oder nahe an seinen beiden Enden, sind die beiden Randschneiden ausgebildet oder angeordnet. Die Zwischenschneide ist an einem dem Querhaupt fernen Ende des Stegs oder zwischen dem Ende des Stegs und dem Querhaupt am Steg ausgebildet oder angeordnet. Eine dem Steg abgewandte Außenseite des Querhaupts kann zylinderförmig entsprechend dem Innenumfang des Zylinders gewölbt sein, so dass sich das Querhaupt mit seiner Außenseite am Innenumfang des Zylinders flächig abstützen kann.

[0017] Die vorstehend in der Beschreibung genannten Merkmale und Merkmalskombinationen, Ausführungen und Ausgestaltungen der Erfindung, sowie die nachfolgend in der Figurenbeschreibung genannten und/oder in einer Figur gezeichneten Merkmale und Merkmalskombinationen sind nicht nur in der jeweils angegebenen oder gezeichneten Kombination, sondern auch in grundsätzlich beliebigen anderen Kombinationen oder aber einzeln verwendbar. Es sind Ausführungen der Erfindung möglich, die nicht alle Merkmale eines abhängigen Anspruchs aufweisen. Auch können einzelne Merkmale eines Anspruchs durch andere offenbarte Merkmale oder Merkmalskombinationen ersetzt werden. Ausführungen der Erfindung, die nicht alle Merkmale des Ausführungsbeispiels aufweisen, sind möglich.

[0018] Die Erfindung wird nachfolgend anhand eines in der Zeichnung dargestellten Ausführungsbeispiels näher erläutert. Es zeigen:
Figur 1
einen Achsschnitt einer erfindungsgemäßen Mehrkammerkartusche;
Figur 2
eine Stirnansicht in ein hinteres Ende der Mehrkammerkartusche aus Figur 1 ohne Kolben (in Richtung des Pfeils 4);
Figur 3
einen Kolben der Mehrkammerkartusche aus Figur 1 in perspektivischer Darstellung; und
Figur 4
ein Schneidenteil des Kolbens aus Figur 3 in größerem Maßstab in perspektivischer Darstellung mit anderer Blickrichtung als in Figur 3.


[0019] Die in Figur 1 dargestellte, erfindungsgemäße Mehrkammerkartusche 1 weist einen rohrförmigen Zylinder 2 mit einer ein Loch aufweisenden Stirnwand 3 an einem Ende auf, das hier als "vorderes Ende" bezeichnet wird. An einem gegenüberliegenden Ende, das hier als "hinteres Ende" 4 bezeichnet wird, ist der Zylinder 2 offen. Die Stirnwand 3 weist einen rohrförmigen Stutzen 5 als Auslass auf. Im Ausführungsbeispiel weist der Stutzen 5 ein Außengewinde 6 zum Aufschrauben eines nicht dargestellten Deckels, einer Düse oder eines Statikmischers auf.

[0020] Der Zylinder 2 ist durch eine Trennwand 7 in zwei Kammern, eine erste Kammer 8 und eine zweite Kammer 9, geteilt, in denen zwei fließfähige, vorzugsweise pastöse Komponenten getrennt voneinander aufbewahrt werden können. Im Ausführungsbeispiel ist die Mehrkammerkartusche 1 also eine Zweikammerkartusche mit einer Trennwand 7, die den Zylinder 2 in die beiden Kammern 8, 9 unterteilt. Beide Kammern 8, 9 münden in den den Auslass bildenden Stutzen 5 am vorderen Ende des Zylinders 2. Möglich ist auch eine Mehrkammerkartusche 1, deren Zylinder 2 in mehr als zwei Kammern unterteilt ist (nicht dargestellt). Im Ausführungsbeispiel weist die Trennwand 7, wie in Figur 2 zu sehen, einen V-förmigen Querschnitt auf und ist an zwei Längsrändern 10 durchgehend mit dem Zylinder 2 verbunden. In Figur 2 ist die Mehrkammerkartusche 1 beziehungsweise der Zylinder 2 ohne den Kolben 11 gezeichnet.

[0021] Die Trennwand 7 verläuft axial im Zylinder 2 und weist auf einer gesamten Länge einen gleichbleibenden Querschnitt auf, so dass auch die beiden Kammern 8, 9 über ihre gesamte Länge konstante Querschnitte aufweisen.

[0022] Zu einem Ausbringen der in den beiden Kammern 8, 9 enthaltenen Komponenten weist die Mehrkammerkartusche 1 einen Kolben 11 auf, der axial im Zylinder 2 verschiebbar ist und der bei einem Verschieben vom hinteren Ende 4 in Richtung des vorderen Endes die Komponenten aus den Kammern 8, 9 durch den Stutzen 5 verdrängt, was als Ausbringen der Komponenten und Leeren der Mehrkammerkartusche 1 beziehungsweise ihres Zylinders 2 aufgefasst werden kann.

[0023] Der in Figur 3 als Einzelteil gezeichnete Kolben 11 weist ein zylinderförmiges, hohles Grundteil 12 mit einem V-förmigen Schlitz 13 in einer vorderen Stirnseite auf. Als "vordere Stirnseite" wird eine, wenn der Kolben im Zylinder 2 planmäßig angeordnet ist, dem vorderen Ende des Zylinders 2 mit dem Stutzen 5 zugewandte Stirnseite des Kolbens 11 beziehungsweise seines Grundteils 12 bezeichnet. Der V-förmige Schlitz 13 ist deckungsgleich mit dem V-förmigen Querschnitt der Trennwand 7, so dass beim Vorschub des Kolbens 11 im Zylinder 2 die Trennwand 7 durch den V-förmigen Schlitz 13 in den Kolben 11, beziehungsweise in sein Grundteil 12, eintritt.

[0024] Das Grundteil 12 des Kolbens 11 liegt mit seinem Umfang abdichtend an einem Innenumfang des Zylinders 2 und mit seinem V-förmigen Schlitz 13 abdichtend auf beiden Seiten an der im Querschnitt V-förmigen Trennwand 7 an. Das Grundteil 12 des Kolbens 11 besteht aus einem Material, im Ausführungsbeispiel aus einem Kunststoff, genauer einem Polyethylen, das ausreichend elastisch zum Abdichten am Innenumfang des Zylinders 2 und an der Trennwand 7 und das auch aufgrund einer in der Zeichnung nicht sichtbaren Verrippung im Innern ausreichend steif zum Verdrängen der Komponenten aus den Kammern 8, 9 ist. Eine separate Dichtung zum Abdichten zwischen dem Kolben 11 beziehungsweise seinem Grundteil 12 einerseits und dem Zylinder 2 und der Trennwand 7 andererseits ist nicht notwendig.

[0025] Außer dem Grundteil 12 weist der Kolben 11 das in Figur 4 als Einzelteil gezeichnete Schneidenteil 14 auf, das im Ausführungsbeispiel in axialer Richtung gesehen T-förmig mit einem Querhaupt 15 und einem Steg 16 ist, der von einer Mitte einer Innenseite des Querhaupts 15 rechtwinklig absteht. Eine Außenseite des Querhaupts 15 ist zylinderförmig mit einer gleichen Krümmung wie der Innenumfang des Zylinders 2. Als Außenseite des Querhaupts 15 wird die zylinderförmige Seite und als Innenseite die gegenüberliegende Seite, von der der Steg 16 absteht, bezeichnet.

[0026] Mit etwas Abstand in Umfangsrichtung von seinen Enden weist das Querhaupt 15 des Schneidenteils 14 zwei Randschneiden 17 an einer vorderen Stirnseite auf, wobei die vordere Stirnseite dem vorderen Ende des Zylinders 2 mit dem Stutzen 5 zugewandt ist, wenn sich das Schneidenteil 14 in einer vorgesehenen Lage im Grundteil 12 des Kolbens 11 und der Kolben 11 mit seiner vorderen Stirnseite dem vorderen Ende des Zylinders 2 zugewandt im Zylinder 2 befindet.

[0027] An einem dem Querhaupt 15 fernen Ende weist der Steg 16 zudem eine Zwischenschneide 18 ebenfalls an seiner Vorderseite auf, das Schneidenteil 14 insgesamt drei Schneiden, die zwei Randschneiden 17 und die Zwischenschneide 18, aufweist. Die Schneiden sind im Ausführungsbeispiel nicht bündig mit der vorderen Stirnseite des Kolbens 11 beziehungsweise des Grundteils 12 des Kolbens 11, sondern axial etwas zurückversetzt gegenüber der vorderen Stirnseite des Kolbens 11 beziehungsweise seines Grundteils 12.

[0028] Das Schneidenteil 14 ist in einer Aussparung des Grundteils 12 des Kolbens 11 angeordnet, die hier als Aufnahme für das Schneidenteil 14 bezeichnet wird. Die Aufnahme ist an einem Umfang des Grundteils 12 zum Einbringen des Schneidenteils 14 in die Aufnahme des Grundteils 12 offen und so geformt, dass die vordere Stirnseite des Schneidenteils 14 bündig mit der vorderen Stirnseite des Grundteils 12 ist. Die Randschneiden 17 befinden sich im Ausführungsbeispiel am Innenumfang des Zylinders 2 und am Außenumfang des Kolbens 11. Sie können aber um bis zu etwa einen Millimeter oder bis zu wenigen Millimetern vom Innenumfang des Zylinders 2 und vom Außenumfang des Kolbens 11 nach innen versetzt sein. Die Zwischenschneide 18 befindet sich in einer Axialebene des Kolbens 11 und des Zylinders 2.

[0029] Eine in Figur 3 von dem Schneidenteil 14 verdeckte Grundfläche der Aufnahme bildet ein axiales Widerlager 19 (Figur 1), das das Schneidenteil 14 axial abstützt, so dass sich das Schneidenteil 14 beim Vorschub des Kolbens 11 in Richtung des vorderen Endes des Zylinders 1 mit dem Kolben 11 mitbewegt. Dabei trennen die Randschneiden 17 die Trennwand 7 an ihren Längsrändern 10, eventuell um bis zu etwa einen Millimeter oder bis zu wenige Millimeter nach innen versetzt, vom Innenumfang des Zylinders 2 und die Zwischenschneide 18 trennt die im Querschnitt V-förmige Trennwand 7 an ihrem Scheitel in ihrer Mitte in zwei Streifen, die durch den V-förmigen Schlitz 13 in das Grundteil 12 des Kolbens 11 gelangen und sich dort aufrollen, zusammenfalten, zusammenknüllen oder in anderer Weise zusammenlegen. Möglich sind auch mehr als eine Zwischenschneide 18, die die Trennwand 7 in mehr als zwei Streifen schneiden (nicht dargestellt).

[0030] Das Schneidenteil 14 besteht aus einem härteren und widerstandsfesteren Material als das Grundteil 12 des Kolbens 11, der hier aus einem relativ weichen und zum Abdichten am Zylinder 2 verformbaren Polyethylen besteht. Im Ausführungsbeispiel besteht das Schneidenteil 14 aus einem relativ harten Kunststoff, hier einem Polybutylenterephthalat (PBT), das hart genug ist, damit die Schneiden die Trennwand 7 durchtrennen können, ohne bei diesem einmaligen Schnitt stumpf zu werden.

Bezugszeichenliste


Mehrkammerkartusche



[0031] 
1
Mehrkammerkartusche
2
Zylinder
3
Stirnwand
4
hinteres Ende
5
Stutzen
6
Außengewinde
7
Trennwand
8
erste Kammer
9
zweite Kammer
10
Längsrand
11
Kolben
12
Grundteil
13
V-förmiger Schlitz
14
Schneidenteil
15
Querhaupt
16
Steg
17
Randschneide
18
Zwischenschneide
19
Widerlager



Ansprüche

1. Mehrkammerkartusche (1), mit einem Zylinder (2), der mindestens zwei sich in einer Längsrichtung des Zylinders (2) erstreckende Kammern (8, 9) aufweist, die durch mindestens eine sich in der Längsrichtung des Zylinders (2) erstreckende Trennwand (7) voneinander getrennt sind, und mit einem Kolben (11), der zum Leeren der Mehrkammerkartusche (1) axial in dem Zylinder (2) verschiebbar ist und der mindestens ein Schneidenteil (14) aufweist, das bei einem Vorschub des Kolbens (11) im Zylinder (2) zum Leeren des Zylinders (2) die Trennwand (7) durchtrennt, dadurch gekennzeichnet, dass der Kolben (11) ein Grundteil (12) und das Schneidenteil (14) aufweist, das in einer Vorschubrichtung axialfest an dem Grundteil (12) des Kolbens (11) angeordnet ist, so dass sich das Schneidenteil (14) beim Vorschub des Kolbens (11) zum Leeren des Zylinders (2) mit dem Kolben (11) mitbewegt, so dass das Schneidenteil (14) die Trennwand (7) durchtrennt.
 
2. Mehrkammerkartusche nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das Grundteil (12) des Kolbens (11) eine Aufnahme für das Schneidenteil (14) aufweist, in der das Schneidenteil (14) angeordnet ist.
 
3. Mehrkammerkartusche nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Aufnahme an einem Umfang des Grundteils (12) zum Einbringen des Schneidenteils (14) offen ist und/oder dass die Aufnahme ein axiales Widerlager (19) für das Schneidenteil (14) aufweist, an dem sich das Schneidenteil (14) in axialer Richtung abstützt, so dass sich das Schneidenteil (14) beim Vorschub des Kolbens (11) mit dem Kolben (11) mitbewegt.
 
4. Mehrkammerkartusche nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass Längsränder (10) der mindestens einen Trennwand (7) durchgehend mit dem Zylinder (2) verbunden sind.
 
5. Mehrkammerkartusche nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass in der Längsrichtung der Mehrkammerkartusche (1) gesehen die Trennwand (7) V-förmig ist.
 
6. Mehrkammerkartusche nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Schneidenteil (14) mindestens eine Randschneide (17) aufweist, die sich an oder nahe an einem Innenumfang des Zylinders (2) befindet.
 
7. Mehrkammerkartusche nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Schneidenteil (14) aus einem härteren Werkstoff besteht als das Grundteil (12) des Kolbens (11).
 
8. Mehrkammerkartusche nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Grundteil (12) des Kolbens (11) unmittelbar innen am Zylinder (2) und/oder an der Trennwand (7) abdichtet.
 
9. Mehrkammerkartusche nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, dass das Schneidenteil (14) zwei Randschneiden (17) an oder nahe an dem Innenumfang des Zylinders (2) und eine Zwischenschneide (18) zwischen den Randschneiden (17) aufweist, wobei beim Vorschub des Kolbens (11) im Zylinder (2) die zwei Randschneiden (17) und die Zwischenschneide (18) die Trennwand (7) durchtrennen.
 
10. Mehrkammerkartusche nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, dass das Schneidenteil (14) in axialer Richtung des Kolbens (11) gesehen T-förmig mit einem Querhaupt (15) und einem von dem Querhaupt (15) abstehenden Steg (16) ist und dass die Randschneiden (17) beiderseits des Stegs (16) an dem Querhaupt (15) und die Zwischenschneide (14) an dem Steg (16) angeordnet sind.
 




Zeichnung










Recherchenbericht









Recherchenbericht




Angeführte Verweise

IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE



Diese Liste der vom Anmelder aufgeführten Dokumente wurde ausschließlich zur Information des Lesers aufgenommen und ist nicht Bestandteil des europäischen Patentdokumentes. Sie wurde mit größter Sorgfalt zusammengestellt; das EPA übernimmt jedoch keinerlei Haftung für etwaige Fehler oder Auslassungen.

In der Beschreibung aufgeführte Patentdokumente