(19)
(11) EP 3 758 155 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
30.12.2020  Patentblatt  2020/53

(21) Anmeldenummer: 19182220.4

(22) Anmeldetag:  25.06.2019
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC): 
H01R 13/00(2006.01)
H01R 31/06(2006.01)
H01J 5/54(2006.01)
H01R 33/94(2006.01)
H01R 13/62(2006.01)
H01J 5/50(2006.01)
H01R 11/30(2006.01)
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AL AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MK MT NL NO PL PT RO RS SE SI SK SM TR
Benannte Erstreckungsstaaten:
BA ME
Benannte Validierungsstaaten:
KH MA MD TN

(71) Anmelder: Light Manufacture GmbH
24983 Handewitt (DE)

(72) Erfinder:
  • Becker, Steve
    24983 Handewitt (DE)

(74) Vertreter: Limbeck, Achim 
Rechtsanwaltskanzlei Dr. Limbeck Auf dem Schimmerich 11
53579 Erpel
53579 Erpel (DE)

   


(54) STROMVERSORGUNGSSYSTEM FÜR EINEN LEUCHTMITTELTRÄGER


(57) Die vorliegende Erfindung betrifft ein Stromversorgungssystem zur Herstellung einer reversiblen und elektrisch leitenden Verbindung zwischen einem Leuchtmittelträger (1) mit mindestens einem Leuchtmittel und einem leitungsartigen Stromversorgungselement (20), mit zueinander kongruenten, stromleitenden Kontaktprofilen (10, 20), wobei mindestens ein Kontaktprofil (10, 20) einen Dauermagneten und mindestens ein Kontaktprofil (10, 20) einen Dauermagneten und/oder ein ferromagnetisches Material aufweist, wobei die zugewandten Seiten der Kontaktprofile (10, 20) eine unterschiedliche Polung aufweisen und/oder sich gegenseitig anziehen. Das erfindungsgemäße Stromversorgungssystem umfasst neben dem leitungsartigen und reversibel an dem Kontaktprofil (10) anordbaren Stromversorgungselement (20) mindestens einen aufladbaren Energiespreicher (3), welcher ebenfalls ein Kontaktprofil (30) mit einem Dauermagneten oder einem ferromagnetischen Material aufweist, welches mit dem Kontaktprofil (10) entsprechend magnetisch haltend korrespondiert.




Beschreibung

Technisches Gebiet



[0001] Die vorliegende Erfindung betrifft ein Stromversorgungssystem für einen Leuchtmittelträger gemäß dem Oberbegriff des Patentanspruchs 1.

Stand der Technik



[0002] Aus dem Stand der Technik sind bereits Stromversorgungssysteme zur Herstellung einer reversiblen und elektrisch leitenden Verbindung zwischen einem Leuchtmittelträger mit mindestens einem Leuchtmittel und einem leitungsartigen Stromversorgungselement bekannt, welche zueinander kongruente, stromleitende Kontaktprofile aufweisen, wobei mindestens ein Kontaktprofil einen Dauermagneten und mindestens ein Kontaktprofil einen Dauermagneten und/oder ein ferromagnetisches Material aufweist, wobei die zugewandten Seiten der Kontaktprofile eine unterschiedliche Polung aufweisen und/oder sich gegenseitig anziehen.

[0003] In der Offenlegungsschrift DE 101 61 709 A1 ist eine stromführende Verbindung in Form eines (stromführenden) Kabels beschrieben, welche bspw. zur Speisung einer LED dient, und welche aus einem Stecker und einer Buchse gebildet ist, wobei sowohl der Stecker als auch die Buchse zueinander kongruente Kontaktflächen aufweisen und zumindest ein Verbindungsmittel einen Dauermagneten und eine andere Verbindung ein ferromagnetisches Material aufweist, die eine unterschiedliche Polung aufweisen und sich gegenseitig anziehen. Dabei ist vorgesehen, dass die magnetisch verbundenen Verbindungselemente stromleitend sind. Auch können beide Verbindungsmittel Magneten umfassen, die zur Bildung einer magnetischen Verbindung unterschiedlich gepolt sind.

[0004] In der Offenlegungsschrift DE 10 2006 002 433 A1 wird ein Beleuchtungssystem beschrieben, bei dem eine aus magnetischen Kontakten gebildete, stromleitende Verbindung vorgesehen ist, wobei eine Versorgung unter Niederspannung vorgesehen ist.

[0005] Weiterhin beschreibt auch die Offenlegungsschrift DE 101 61 709 A1 eine magnetische Stromverbindung, wobei sich die beschriebene Arretierungsvorrichtung in erster Linie auf eine Stecker/Dose-Verbindung beschränkt.

Darstellung der Erfindung



[0006] Der vorliegenden Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, ein Stromversorgungssystem für einen Leuchtmittelträger zu schaffen, die eine Verknüpfung derartiger Verbindungen mit einer Batterie bzw. einem Akku schaffen, welche/r gleichermaßen eine magnetische Verbindung zur Kopplung mit einem Leuchtmittel aufweist, wobei die beiden Verbindungen Batterie bzw. Akku(-Gehäuse)/Leuchtmittel und Kabel /Leuchtmittel gleichermaßen eine magnetische Verbindung bilden, die identisch und somit gegenseitig ohne weitere Adapter auswechselbar sind. Die vorliegende Erfindung dient vornehmlich dem Zweck, einen solchen Leuchtmittelträger universell und einfach einsetzen zu können und dabei einen leichten Austausch der stromversorgenden Komponenten in Abhängigkeit vom Verwendungszweck zuzulassen.

[0007] Erfindungsgemäß wird die voranstehende Aufgabe gemäß dem Oberbegriff des Anspruchs 1 in Verbindung mit den kennzeichnenden Merkmalen gelöst. Vorteilhafte Ausgestaltungen und Weiterbildungen des erfindungsgemäßen Stromversorgungssystems sind in den abhängigen Unteransprüchen angegeben.

[0008] Erfindungsgemäß ist ein Stromversorgungssystem der eingangs genannten Art dadurch gekennzeichnet, dass das Stromversorgungssystem neben dem leitungsartigen und reversibel an dem Kontaktprofil anordbaren Stromversorgungselement mindestens einen aufladbaren Energiespreicher (Akkumulator) umfasst, welcher ebenfalls ein Kontaktprofil mit einem Dauermagneten oder einem ferromagnetischen Material aufweist, welches mit dem Kontaktprofil entsprechend magnetisch haltend korrespondiert.

[0009] Die vorliegende Erfindung betrifft in einer bevorzugten Ausführungsform einen Leuchtmittelträger mit einer LED, der mit einem Magneten versehen ist, der Strom leiten kann. Dadurch ist es möglich, die LED direkt mit einem Akkumulator zu versehen, der auch über einen Magneten verfügt und somit einen stromleitenden Kontakt herstellt. Es wäre aber auch möglich mit einem Magnetkabel bspw. die LED mit einem Akkupack mit Strom zu versorgen oder alternativ den Akkupack mit dem Magnetkontakt über eine Ladeschale (ebenfalls mit Magnetkontakt) zu laden.

Kurzbeschreibung der Zeichnungen



[0010] Weitere Ziele, Merkmale, Vorteile und Anwendungsmöglichkeiten des erfindungsgemäßen Stromversorgungssystems ergeben sich aus der nachfolgenden Beschreibung eines Ausführungsbeispiels anhand der Zeichnungen. Dabei bilden alle beschriebenen und/oder bildlich dargestellten Merkmale für sich oder in beliebiger Kombination den Gegenstand der Erfindung, unabhängig von der Zusammenfassung in einzelnen Ansprüchen oder deren Rückbeziehung.

[0011] In den Zeichnungen zeigen

Fig. 1 einen Leuchtmittelträger und ein daran angeordnetes Ackumulator-Gehäuse;

Fig. 1a eine vergrößerte Ansicht des Akkumulator-Gehäuses im Schnitt;

Fig. 2 einen Leuchtmittelträger und ein daran angeordnetes leitungsartigen Stromversorgungselement.


Ausführung der Erfindung



[0012] Wie aus Fig. 1 ersichtlich, umfasst das erfindungsgemäße Stromversorgungssystem einen konischen Leuchtmittelträger 1 mit einem LED-Leuchtmittel und einen aufladbaren Energiespeicher 3, der ein Kontaktprofil 30 mit einem Dauermagneten oder einem ferromagnetischen Material aufweist, welches mit dem Kontaktprofil 10 des Leuchtmittelträgers 1 entsprechend magnetisch haltend korrespondiert.

[0013] Wie aus Fig. 2 ersichtlich, sind die Stromversorgungselemente 2,3 auswechselbar ausgebildet und weisen hierzu jeweils zum Kontaktprofil 10 kongruente und besonders vorteilhaft identisch ausgebildete Kontaktprofile 20, 30 auf. Das leitungsartige Stromversorgungselement 2 umfasst vorteilhafterweise ein Verbindungsprofil 21, welches das Kontaktprofil 20 trägt. In der in Fig. 2 dargestellten Ausführungsform der Erfindung ist die Leitung 22 an dem Verbindungsprofil 21 derart angeordnet, dass diese 22 orthogonal zur Längsrichtung des Leuchtmittelträgers 1 ausgerichtet ist.

[0014] Der Energiespreicher 3 in Fig. 1a umfasst vorzugsweise ein Gehäuse 31, in dessen Wandung das Kontaktprofil 30 eingelassen ist, wobei das Gehäuse 31 mindestens eine Öffnung 310 aufweist, in die das Kontaktprofil 30 - vorzugsweise formschlüssig - eingelassen ist.

[0015] Ganz besonders vorteilhaft ist es, das Kontaktprofil 30 in einer in etwa flächigen Ebene mit der Fläche der Wandung auszubilden, um so eine besonders kompakte und bedienerfreundliche Ausbildung des Stromversorgungselements 30 zu erhalten.

[0016] Eine weitere vorteilhafte Ausführungsform der Erfindung sieht es vor, dass die magnetischen Kontaktprofile 10, 30 derart ausgebildet sind, dass das Gehäuse 31 des Energiespeichers 3 als Träger des Leuchtmittelträgers 1 fungiert. Hierzu muss der mindestens eine Magnet der Kontaktprofile 10, 30 eine ausreichend Haftkraft aufweisen, um den Leuchtmittelträger 1 zu halten. Die Haftkraft sollte mindestens dem Gewicht des Leuchtmittelträgers entsprechen.

[0017] Um die Haftkraft zwischen Leuchtmittelträger 10 und den Kontaktprofilen 20, 30 zu erhöhen, können die Kontaktprofil-Verbindungen 10, 20 und 10, 30 zusätzlich als Stecker/Buchsen ausgebildet sein.

[0018] In einer weiteren denkbaren Ausführungsform der Erfindung umfasst das Gehäuse 31 reversible Verbindungsmittel, mittels derer das Gehäuse 31 an Objekten anordbar ist.

[0019] Derartige Verbindungsmittel können Klemmen, Schraubverbindungen, Magnetverbinder, Klettverbinder oder andere form- und/oder kraftschlüssige Verbindungsmittel sein. So ließe sich das Gehäuse 31 bspw. an einer Brille oder an einem Werkzeug anbringen.

[0020] Das erfindungsgemäße Stromversorgungssystem beschränkt sich in seiner Ausführung nicht auf die vorstehend angegebenen bevorzugten Ausführungsformen. Vielmehr sind eine Vielzahl von Ausgestaltungsvariationen denkbar, welche von der dargestellten Lösung auch bei grundsätzlich anders gearteter Ausführung Gebrauch machen.

Liste der Bezugsziffern



[0021] 
1
Leuchtmittelträger
2
leitungsartiges Stromversorgungselement
3
Akkumulator
20
Kontaktprofil an 2
21
Verbindungsprofil an 2
22
Leitung an 2
30
Kontaktprofil an 3
31
Gehäuse für 3
310
Öffnung an 31



Ansprüche

1. Stromversorgungssystem zur Herstellung einer reversiblen und elektrisch leitenden Verbindung zwischen einem Leuchtmittelträger (1) mit mindestens einem Leuchtmittel und einem leitungsartigen Stromversorgungselement (2) mit zueinander kongruenten, stromleitenden Kontaktprofilen (10, 20), wobei mindestens ein Kontaktprofil (10, 20) einen Dauermagneten und mindestens ein Kontaktprofil (10, 20) einen Dauermagneten und/oder ein ferromagnetisches Material aufweist, wobei die zugewandten Seiten der Kontaktprofile (10, 20) eine unterschiedliche Polung aufweisen und/oder sich gegenseitig anziehen,
dadurch gekennzeichnet, dass
das Stromversorgungssystem neben dem leitungsartigen und reversibel an dem Kontaktprofil (10) anordbaren Stromversorgungselement (2) mindestens einen aufladbaren Energiespeicher (3) umfasst, welcher ebenfalls ein Kontaktprofil (30) mit einem Dauermagneten oder einem ferromagnetischen Material aufweist, welches mit dem Kontaktprofil (10) entsprechend magnetisch haltend korrespondiert.
 
2. Stromversorgungssystem nach Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet, dass
das Kontaktprofil (20) und das Kontaktprofil (30) identisch ausgebildet sind.
 
3. Stromversorgungssystem nach Anspruch 1 oder 2,
dadurch gekennzeichnet, dass
der Energiespeicher (3) ein Gehäuse (31) umfasst, in dessen Wandung das Kontaktprofil (30) eingelassen ist.
 
4. Stromversorgungssystem nach Anspruch 3,
dadurch gekennzeichnet, dass
das Gehäuse (31) mindestens eine Öffnung (310), in die das Kontaktprofil (30) eingelassen ist.
 
5. Stromversorgungssystem nach einem der vorangegangenen Ansprüche 3 oder 4,
dadurch gekennzeichnet, dass
das Kontaktprofil (30) in einer in etwa flächigen Ebene mit der Fläche der Wandung ausgebildet ist.
 
6. Stromversorgungssystem nach einem der vorangegangenen Ansprüche 3 bis 5,
dadurch gekennzeichnet, dass
die magnetischen Kontaktprofile (10, 30) derart ausgebildet sind, dass das Gehäuse (31) des Energiespeichers (3) als Träger des Leuchtmittelträgers (1) fungiert.
 
7. Stromversorgungssystem nach einem der vorangegangenen Ansprüche 3 bis 6,
dadurch gekennzeichnet, dass
das Gehäuse (31) reversible Verbindungsmittel umfasst, mittels derer es an Objekten anordbar ist.
 
8. Stromversorgungssystem nach einem der vorangegangenen Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet, dass
die Kontaktprofil-Verbindungen (10, 20 und 10, 30) als Stecker/Buchsen ausgebildet sind.
 
9. Stromversorgungssystem nach einem der vorangegangenen Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet, dass
der Leuchtmittelträger (1) konisch ausgebildet ist.
 




Zeichnung










Recherchenbericht









Recherchenbericht




Angeführte Verweise

IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE



Diese Liste der vom Anmelder aufgeführten Dokumente wurde ausschließlich zur Information des Lesers aufgenommen und ist nicht Bestandteil des europäischen Patentdokumentes. Sie wurde mit größter Sorgfalt zusammengestellt; das EPA übernimmt jedoch keinerlei Haftung für etwaige Fehler oder Auslassungen.

In der Beschreibung aufgeführte Patentdokumente