TRAGBARES SAUGGERÄT

Beschreibung

[0001] Die Erfindung betrifft ein tragbares Sauggerät nach dem Oberbegriff des Anspruchs 1. Insbesondere betrifft die Erfindung ein tragbares Sauggerät mit einem in eine Saugdüse mündenden Saugkanal und mit einem Gehäuse, einem Sauggutbehälter und einem Saugaggregat zur Erzeugung einer Saugströmung, die einen an der Saugdüse anliegenden Saugunterdruck bereitstellt, und mit einer Abscheideeinrichtung, die die über die Saugdüse angesaugte Saugströmung in eine aus dem Sauggerät strömende Abluftströmung und in Sauggut in Form von Partikeln und/oder Fluidbestandteilen aufzuteilen vermag, wobei die abgeschiedenen Partikel oder Fluidbestandteile in dem Sauggutbehälter gesammelt sind. Insbesondere weisen diese Geräte auch eine Abziehlippe zum Abziehen von Flüssigkeiten auf, wobei die Abziehlippe an der Saugdüse angeordnet ist. Zudem sind diese Geräte üblicherweise batteriebetrieben und werden in der Hand eines Benutzers gehalten, während dieser die Abziehlippe entlang der abzusaugenden Fläche führt.

[0002] Tragbare Geräte dieser Art sind unter anderem aus der EP 2 845 530 B1, der WO 2014/127656 A1 und US 2018/070784 A1 bekannt. Die bekannten Sauggeräte werden verwendet, um ein Flüssigkeit-/Luftgemisch aufzusaugen. Dies kann, wie im Fall der genannten Vorrichtung, zum Aufsaugen von Flüssigkeit, zum Beispiel von einer ebenen Oberfläche wie einer Tischplatte, von Fensterscheiben oder Fliesen erfolgen. Zum rückständefreien Reinigen der Oberflächen ist bei den gattungsgemäßen Geräten eine an der Saugdüse angeordnete Abziehlippe vorgesehen. Bei solchen Geräten unterscheidet man zwei grundlegende Bauarten, Einkammer- und Zweikammersysteme.

[0003] Bei den Zweikammersystemen wird das Sauggut zunächst in einer ersten, häufig auch als Abscheidekammer bezeichneten Kammer abgeschieden. Das Sauggut wird anschließend über eine Sauggutführung in die zweite, häufig als Speicherkammer oder als Sauggutbehälter bezeichnete Kammer überführt. Um ein Rückströmen des Saugguts zurück in die erste Kammer zu verhindern, wird der Auslass des Sauggutführung regelmäßig mittig in dem Sauggutbehälter positioniert. Auf diese Weise wird um den Auslass der Sauggutführung ein Ausweichvolumen geschaffen, in das das bereits im Sauggutbehälter gespeicherte Sauggut beim Verschwenken des Geräts zwischengespeichert wird.

[0004] In der Regel haben die Einkammersysteme eine solche Sauggutführung nicht.

[0005] Bei den Sauggutführungen der gattungsgemäßen Saugeräte sind herstellungsbedingt nur einfache Geometrien möglich, die einen erhöhten Bauraumbedarf bedingen.

[0006] Aufgabe der Erfindung ist es daher ein Sauggerät bereitzustellen, das bei niedrigen Herstellungskosten und guter Bauraumausnutzung ein einfaches Überführen des Saugguts von der Saugdüse in den Sauggutbehälter ermöglicht.

[0007] Die Lösung der Aufgabe erfolgt erfindungsgemäß durch ein tragbares Sauggerät mit den Merkmalen des Anspruchs 1. Bevorzugte Ausgestaltungen der Erfindung sind in den Unteransprüchen und der nachfolgenden Beschreibung angegeben, die jeweils einzeln oder in Kombination einen Aspekt der Erfindung darstellen können.

[0008] Erfindungsgemäß sieht das tragbare Sauggerät zwischen Saugkanal und Sauggutbehälter, insbesondere hinter der Abscheideeinrichtung, eine Sauggutführung vor, durch die das Sauggut bei bestimmungsgemäßer Verwendung des Sauggeräts in den Sauggutbehälter gelangt, wobei die geometrische Begrenzung der Sauggutführung mehrteilig ausgebildet ist und zumindest durch ein separates Schalenbauteil gebildet ist.

[0009] Die erfindungsgemäße Lösung bietet einen Schutz gegen Sauggutrückströmung zurück in den Abscheidebereich bzw. in eine Abscheidekammer beim Verschwenken des Geräts. Zudem hat die erfindungsgemäße Ausgestaltung den Vorteil, dass durch das Verbinden von zwei Halbschalen eine komplizierte, gewundene und gewinkelte Konstruktion der Sauggutführung möglich ist, sodass ein gewünschtes Sauggerätedesign ausgebildet werden kann und insbesondere auch der zur Verfügung stehender Bauraum vollständig ausgenutzt werden kann.

[0010] Außerdem bietet die Lösung eine einfache Herstellerbarkeit, da lediglich einfache Schalenbauteile hergestellt werden müssen.

[0011] In einer bevorzugten Ausführungsform ist die geometrische Begrenzung der Sauggutführung zum Teil durch einen Wandbereich des Sauggutbehälters gebildet. Dabei kann der Wandbereich auch einen Teil des Gehäuses des Sauggeräts bilden.

[0012] Die Form des Sauggeräts ist in einer besonders vorteilhaften Ausgestaltung der Erfindung so ausgebildet, dass sich das Sauggerät auf dem der Saugdüse gegenüberliegenden Endabschnitt in einen Griff des Sauggeräts erstreckt.Um eine besonders kompakte Bauform zu erreichen, ist bevorzugt vorgesehen, dass der Sauggutbehälter und die Sauggutführung zumindest teilweise im Griff angeordnet sind. Eine vorteilhafte Ausgestaltung des erfindungsgemäßen Sauggeräts sieht vor, dass die Sauggutführung zumindest teilweise, insbesondere vollständig im Sauggutbehälter angeordnet ist.

[0013] Das Gehäuse des Griffs weist bevorzugt eine ein- oder mehrteilige Griffschale auf, wobei die geometrische Begrenzung der Sauggutführung zum Teil durch einen Bereich der Griffschale gebildet ist.

[0014] Als besonders vorteilhaft für die Montage hat sich herausgestellt, dass das zumindest eine separate Schalenbauteil lösbar befestigt, insbesondere verklemmt und/oder verschraubt, innerhalb des Gehäuses angeordnet ist. Als lösbare Verbindung zum Halten des Schalenbauteils können beispielsweise Klemmnasen und oder Schnapphaken vorgesehen sein.

[0015] Bei der bestimmungsgemäßen Verwendung des Geräts kann es vorkommen, insbesondere im Fall von tragbaren Sauggeräten, dass das Sauggerät um bis zu +/-180° geschwenkt wird. Um zu vermeiden, dass ein Rückströmen des Saugguts durch einen Auslass der Sauggutführung zurück in den Saugkanal und damit ein Austreten aus dem Gerät auftritt, ist der Auslass der Sauggutführung in dem Sauggutbehälter derart positioniert und ausgerichtet, dass jeweils peripher zum Auslass Teilspeicherbereiche im Sauggutbehälter gebildet sind, die bei bestimmungsgemäßer Verwendung des Geräts das Sauggut aufnehmen.

[0016] So können, ausgehend vom Auslass, zwei gegenüberliegende Teilspeicherbereiche vorgesehen sein, wobei die Teilspeicherbereiche vorzugsweise ungefähr gleich groß sind, um ein Austreten von Sauggut bei Verschwenken des Geräts in unterschiedliche Richtungen zu vermeiden.

[0017] Bei den beschriebenen Ausführungsformen ist es vorteilhaft, den Auslass beabstandet von der Wandung des Sauggutbehälters anzuordnen, insbesondere wenn der Sauggutbehälter im Griff angeordnet ist.

[0018] Bevorzugt ist der in den Sauggutbehälter führende Auslass aus fertigungstechnischer Sicht und in Hinblick auf die Montage des Sauggeräts nur im separaten Schalenbauteil ausgebildet.

[0019] Die einzelnen Bauteile, die die geometrische Begrenzung der Sauggutführung bilden, werden dichtend miteinander verbunden. Dies kann durch eine angespritzte Dichtung und/oder durch eine separate Dichtungseinlage erfolgen. Besonders vorteilhaft ist es das Schalenbauteil mit angespritzter Dichtung im Zweikomponentenspritzguss herzustellen.

[0020] Alternativ oder ergänzend können ein oder mehrere Teile der die geometrische Begrenzung der Sauggutführung bildenden Bauteile miteinander stoffschlüssig verbunden sein.

[0021] In einer vorteilhaften Ausgestaltung der Erfindung ist zumindest ein Verschlusselement vorgesehen, das eingerichtet ist, einen Einlass oder Auslass der Sauggutführung zu öffnen und/oder zu schließen. Bei dem Reinigungsvorgang wird das Sauggerät zunächst aufrecht von oben nach unten geführt und anschließend um 90° zu einer Seite geschwenkt oder es wird entsprechend andersherum verfahren. Das Verschlusselement öffnet bevorzugt in Abhängigkeit der Haltestellung den Einlass und/oder den Auslass der Sauggutführung.

[0022] Bevorzugt können in dem Sauggerät ein oder mehrere Sensoren vorgesehen sein, wobei die Sensoren den Füllstand des Sauggut im Sauggutbehälter messen und/oder die Neigung bzw. Lage des Sauggutbehälters messen. Über eine Elektronik können die Signale der Sensoren verwendet werden, um beispielsweise ein Verschlusselement und/oder das Saugaggregat zu steuern.

[0023] Für den Füllstand im Sauggutbehälter kann das Verschlusselement selbst auch die Funktion des Füllstandsensors übernehmen. Das Verschlusselement kann dann entsprechend durch den Auftrieb des das Verschlusselement umgebenden Saugguts den Einlass und/oder Auslass der Sauggutführung öffnen oder schließen. Auf diese Weise wird verhindert, dass durch einen zu vollen Sauggutbehälter das Sauggut durch den Auslass zurück in den Saugkanal und damit aus der Saugdüse tritt.

[0024] Ferner kann vorgesehen sein, dass das Verschlusselement magnetisch den Einlass und/oder Auslass der Sauggutführung öffnet oder schließt. Als Eingangsgröße kann auch hier ein Sensorsignal von einem der zuvor erwähnten Sensoren, zum Beispiel von einem im Sauggutbehälter angeordneten Schwimmer oder einem Lagesensor dienen.

[0025] Weitere Merkmale und Vorteile der Erfindung ergeben sich der nachfolgenden Beschreibung bevorzugter Ausführungsbeispiele anhand der Zeichnungen.

[0026] In den Zeichnungen zeigt:

Fig. 1

eine Seitenansicht des erfindungsgemäßen Sauggeräts in einer ersten Ausführungsform,

Fig. 2

eine perspektivische Ansicht des erfindungsgemäßen Sauggeräts mit abgezogenem Verschluss,

Fig. 3

eine perspektivische Ansicht des erfindungsgemäßen Sauggeräts mit freigeschnittenem Abscheidebereich,

Fig. 4

eine perspektivische Ansicht einer Griffschale mit eingesetztem Schalenbauteil des Sauggeräts aus Fig. 1,

Fig. 5

eine Schnittansicht der Griffschale mit eingesetztem Schalenbauteil aus Fig. 4,

Fig. 6

eine perspektivische Ansicht eines Schalenbauteils der Sauggutführung aus Fig. 4 von oben, und

Fig. 7

eine perspektivische Ansicht eines Schalenbauteils der Sauggutführung aus Fig. 3 von unten.

[0027] In Figur 1 ist das Sauggerät 2 in einer Seitenansicht dargestellt. Das Sauggerät 2 ist als ein handbetätigter Fenstersauger ausgebildet. Das Sauggerät 2 umfasst im vorderen Bereich eine als Flachdüse ausgeführte Saugdüse 4 mit oberhalb und unterhalb der Flachdüsenöffnung angeordneten Abziehlippen 5, die an einer sich aus zwei parallelen Ebenen bildenden schnabelförmigen Aufnahme 62 über eine Klemmverbindung lösbar angeordnet ist. In Strömungsrichtung weisend weist das Sauggerät 2 einen sich an die Saugdüse 4 anschließenden Ansaug- und Abscheidebereich, ein Saugaggregat 10, einen Sauggutbehälter 8 und einen Verschluss 42 auf. Die zuvor genannten Komponenten sind von einem Gehäuse 6 des Sauggeräts 2 aufgenommen.

[0028] Hinter der schnabelförmigen Aufnahme 62 ist das Sauggeräts 2 zunächst im Bereich des Abscheidebereichs und des Saugaggregats 10 bauchig geformt und erstreckt sich anschließend in einen hinteren Bereich, der einen Handgriff 48 bildet. Der Handgriff 48 schließt am distalen Ende mit dem Verschluss 42 ab. Der Sauggutbehälter 8 befindet sich größtenteils in dem Handgriff 48 und erstreckt sich bis zum Ende des Handgriffs 48. Am distalen Ende des Handgriffs 48 ist eine Öffnung 40 im Sauggutbehälter 8 vorgesehen, die durch den Verschluss 42 gegen Austritt von Sauggut, insbesondere Wasser, dichtend verschlossen ist.

[0029] Das Gehäuse 6 des Sauggeräts 2 ist mehrteilig ausgebildet. Es umfasst eine obere Schale 64, welche Lüftungsschlitze 66 für die Abluftströmung und eine Aussparung für einen Betätigungsknopf 68 zum An- und Ausschalten des Geräts 2 aufweist. Die obere Schale 64 des Gehäuses 6 ist auf einen unteren Teil des Gehäuses aufgesetzt. Der untere Teil des Gehäuses bildet als eine Griffschale 70 einen Teil des Handgriffs 48, wobei der Handgriff 48 mehrteilig ausgeführt ist. Die Griffschale 70 wiederum bildet gleichzeitig eine untere Begrenzung des Sauggutbehälters 8. Ansaug- und Abscheidebereich sind jeweils von einem vorderen Teil des Gehäuses 6, der zudem die Aufnahme für die Saugdüse 62 ausbildet, aufgenommen.

[0030] Die Form des Sauggerätes 2 ist derart ausgebildet, dass sich das Gerät 2 bei dessen Abstellen auf eine ebene Abstellfläche 72 von zwei Abstellbereichen aufgenommen ist. Den ersten Abstellbereich bildet der untere Teil der Griffschale 70, an dem zwei Füße als Abstellelemente 74 vorgesehen sind. Die zwei Abstellelemente 74 sind beidseitig von einer Längsachse des Sauggeräts 2 beabstandet angeordnet. Den zweiten Abstellbereich bildet ein Teil des Verschlusses 42. Durch die beiden Abstellelemente 74 kann das Sauggerät 2 kippstabil auf die ebene Abstellfläche 72 hingestellt werden. Die Abstellbereiche sind so am Sauggerät 2 angeordnet, dass die Saugdüse 4 und insbesondere die Abziehlippe 5 von der ebenen Abstellfläche 72 beabstandet ist. Sowohl der Außenbereich des Verschlusses 42 als auch die als Füße ausgebildeten Abstellelemente 74 sind aus einem Weichmaterial, insbesondere aus einem gummiartigen Material gebildet. Hierdurch wird neben einem stabilen und oberflächenschonenden Stand des Geräts 2 beim Abstellen des Geräts 2 auch eine Beschädigung bei der Benutzung des Geräts 2, bei nicht bestimmungsgemäßer Berührung des Geräts 2 mit der zu reinigenden Oberfläche oder den darum liegenden Oberflächen vermieden.

[0031] Figur 2 zeigt eine perspektivische Ansicht des Sauggeräts 2 aus Figur 1. Zu erkennen ist der obere Teil der Aufnahme der Saugdüse 62, in der die als Flachdüse ausgebildete Saugdüse 4 lösbar über die Klemmverbindung eingesetzt ist. Durch die lösbare Verbindung können, je nach Anwendungsbereich, auch andere Saugdüsen in die Aufnahme der Saugdüse eingesetzt werden. Der die Außenkontur des Geräts 2 fortführende Verschluss 42 ist im demontierten Zustand beabstandet vom Sauggerät 2 dargestellt. Der Verschluss 42 weist am Ende einen Greifbereich auf, der durch einen erhöhten Rand in Form eines Haltewulstes 76 im hinteren Bereich gebildet ist.

[0032] Figur 3 zeigt eine weitere Ansicht des erfindungsgemäßen Saugeräts 2 aus den vorherigen Figuren. Das Sauggerät 2 ist mit freigeschnittenem Abscheidebereich und ohne obere Gehäuseschale 64 sowie ohne Verschluss 42 dargestellt.

[0033] Das durch die nicht dargestellte Saugdüse 4 angesaugte Sauggut wird über einen in der Aufnahme für die Saugdüse 62 angeordneten Saugkanal 3 in den Abscheidebereich überführt, und durch die Abscheideeinrichtung 12 von der Abluftströmung getrennt und in eine im unteren Teil des Sauggeräts 2 angeordnete Einlassöffnung 36 überführt. Die Einlassöffnung 36 führt in die Sauggutführung 30, über die das Sauggut wiederum in den Sauggutbehälter 8 geleitet ist.

[0034] Im freigeschnittenen Bereich sind die einzelnen Komponenten der Abscheideeinrichtung 12 zu erkennen, welche ein rampenförmiges Sauggutleitelement 14 und einem Rotationsabscheider 16 umfasst. Der Rotationsabscheider 16 ist in der dargestellten Ausführungsform einstückig mit dem Lüfterrad 11 des Saugaggregats 10 verbunden.

[0035] Der Abscheidebereich ist in der gezeigten Ausführungsform als Abscheidekammer 18 ausgebildet. Die die Abscheidekammer 18 bildende Begrenzung ist zweiteilig ausgeführt. Den ersten Teil bildet ein becherförmiges erstes Begrenzungselement 92, in dessen Bodenbereich auch die schnabelförmige Aufnahme für die Saugdüse 62 ausgebildet ist. Das becherförmige Begrenzungselement 92 ist gleichzeitig auch Teil des Sauggerätegehäuses 6. Den zweiten Teil der Abscheidekammerbegrenzung bildet ein als ein tellerförmiges Begrenzungselement gebildetes Abdeckelement 94, das mit dem becherförmigen Begrenzungselement 92 verbunden ist. Das Abdeckelement 94 weist zwei Öffnungen auf. In der ersten Öffnung, die mittig in dem Abdeckelement angeordnet ist und eine Abluftöffnung ist, ist der einstückig mit dem Lüfterrad 11 verbundene Rotationsabscheider 16 angeordnet. Im Betrieb wird die von Sauggut befreite Abluftströmung durch die Abluftöffnung aus der Abscheidekammer 18 über das Lüfterrad 11 durch die Lüftungsschlitze 66 im Sauggerätgehäuse 6 nach außen gefördert. Die zweite Öffnung ist eine Ablauföffnung der Abscheidekammer 18 und ist gleichzeitig die Einlassöffnung 36 in die Sauggutführung 30.

[0036] Eine perspektivische Ansicht von Teilen des Sauggeräts 2 aus den vorherigen Figuren zeigt Figur 4. Bei der erfindungsgemäßen Konstruktion ist der Sauggutbehälter 8 zu großen Teilen in dem Handgriff 48 angeordnet. Eine Wandung des Sauggutbehälters 8 bildet die Griffschale 70, die den unteren Teil des Gehäuses 6 bildet, und nach oben hin das nicht dargestelltes Deckelelement, welches gegen Austritt von Sauggut dichtend mit der Griffschale 70 verbunden wird. Eine weitere Wandung des Sauggutbehälters 8 bildet ein in die Griffschale 70 eingesetztes Schalenbauteil 32.

[0037] Das Schalenbauteil 32 ist ein separates Bauteil und ist über eine Klemmverbindung mit der Griffschale 70 verbunden. Hierfür sind im Bereich einer Einlassöffnung 36 symmetrisch beabstandet von der Längsachse des Sauggeräts 2 am Schalenbauteil 32 Haltenasen 38 vorgesehen, welche mit korrespondierend ausgebildeten Haltevorsprüngen 39 an der Griffschale 70 klemmend zusammenwirken. Am anderen Ende des Schalenbauteils 32 ist ein Haltevorsprung 39 vorgesehen, der für die Klemmverbindung mit einer korrespondierenden Haltenase 38, welche einstückig mit der Griffschale 70 verbunden ist, zusammenwirkt.

[0038] Im der Saugdüse zugewandten Teil der Griffschale 70 ist die Einlassöffnung 36 in die Sauggutführung 30 vorgesehen. Über die Einlassöffnung 36 wird das in der Abscheideeinrichtung abgeschiedene Sauggut in die Sauggutführung 30 geleitet und von dort aus in den Sauggutbehälter 8. Die Entleerung des Sauggutbehälters 8 kann dann durch Öffnen des Verschlusses 42 erfolgen.

[0039] Die Sauggutführung 30 ist mehrteilig ausgebildet. Einerseits erfolgt die geometrische Begrenzung der Sauggutführung 30 durch das Schalenbauteil 32 und andererseits durch Bereiche der Griffschale 70. Wie beschrieben ist das Schalenbauteil 32 ein separates Bauteil welches mit der Griffschale 70 verbunden ist. Zwischen dem Bereich des Schalenbauteil 32 und dem Bereich der Griffschale 70, welche jeweils die geometrische Begrenzung der Sauggutführung 30 bilden, sind Dichtmittel bzw. Dichtelemente 58 vorgesehen, die einen Austritt von Sauggut aus der Sauggutführung außerhalb der Ein- und Auslässe 36, 34 vermeiden. Die Dichtelemente 58 sind als umlaufende Dichtung ausgebildet, die an das Schalenbauteil angespritzt ist. Entsprechend der angespritzten Dichtung am Schalenbauteil 32 ist in der Griffschale 70 eine korrespondierende Dichtnut vorgesehen. Alternativ kann auch ein zweites Schalenbauteil eingesetzt werden, um zusammen mit dem Schalenbauteil 32 die Sauggutführung zu bilden.

[0040] Vorteilhaft an dieser Konstruktion ist, dass auch komplexe Geometrien abgebildet werden können, da insbesondere die Griffschale 70 und das Schalenbauteil 32 als Halbschale gefertigt werden können und insbesondere Hohlräume und Hinterschneidungen in der Sauggutführung 30 durch den mehrteiligen Aufbau der Sauggutführung 30 fertigungs- und montagetechnisch umsetzbar sind. Ferner ist es auch problemlos möglich, in dem Schalenbauteil 30 Aussparungen 82 vorzusehen.

[0041] Bei der erfindungsgemäßen Konstruktion ist in der Griffschale 70 ein Durchbruch ausgebildet, durch den eine Verkabelung für einen Ladeanschluss eines das Saugaggregat umfassenden Akkumulators durchgeführt ist. Der Ladeanschluss kann durch diese Konstruktion nicht unmittelbar für den Benutzer sichtbar auf der Unterseite des Geräts 2 in der Griffschale 70 angeordnet sein. Das Schalenbauteil 32 kann durch eine Aussparung 82, den Durchbruch der Griffschale 70 umgebend, angeordnet werden.

[0042] Ferner können auch weitere Elemente an dem Schalenbauteil 32 vorgesehen werden, wie beispielsweise eine Positionieraufnahme 80, in die ein Teil des oberen nicht dargestellten Deckelelements abstützend und/oder zentrierend anordbar ist.

[0043] Eine Schnittansicht der Griffschale 70 mit eingesetztem Schalenbauteil 32 aus Figur 4 zeigt Figur 5. Hinter der Einlassöffnung 36 erstreckt sich zunächst ein in der Griffschale 70 ausgebildeter kanalförmiger Mündungsbereich 37, der einen Teil der Sauggutführung 30 bildet. Somit setzt sich die Sauggutführung 30 aus dem in der Griffschale 70 einstückig ausgebildeten Mündungsbereich 37 und den mehrteiligen, durch die Griffschale 70 und das Schalenbauteil 32 begrenzten Bereich zusammen.

[0044] Die Einlassöffnung 36 und der Mündungsbereich 37 bilden von der Formgebung eine Art Kreissegment um die Lüfterradachse. Die Einlassöffnung 36 und der Mündungsbereich 37 sind in dem das Saugaggregat aufnehmenden bauchigen Bereich des Sauggeräts 2 in der Nähe der Abstellelemente 74 angeordnet.

[0045] Der einteilig ausgebildeten Mündungsbereich 37 der Sauggutführung 30 geht stufenförmig zunächst in einen - bei abgestelltem Sauggerät 2 - unteren Bereich der Sauggutführung 30 über. Die Sauggutführung 30 erstreckt sich anschließend beidseitig um die den Durchbruch in der Griffschale 70 umgebende Wandung herum bis in den Auslass 34 des Schalenbauteils 32.

[0046] Der Auslass 34 ist so in der Griffschale angeordnet, dass jeweils peripher zum Auslass 34 Teilspeicherbereiche im Sauggutbehälter 8 gebildet sind, die bei bestimmungsgemäßer Verwendung des Geräts 2 das Sauggut aufnehmen, derart, dass ein Rückströmen des Saugguts durch den Auslass 34 vermieden ist.

[0047] Das Schalenbauteil 32 ist mit der Dichtung auf dem einstückig ausgebildeten Mündungsbereich 37 der Sauggutführung 30 aufgesetzt. Die Einlassöffnung 36 weist ebenfalls ein als angespritzte Dichtung ausgebildetes Dichtelemente 58 auf, welches den Abscheidebereich mit der Abscheideeinrichtung gegen Austritt von Sauggut abgedichtet.

[0048] Die so angeordnete Konstruktion hat den Vorteil, dass jeweils nur zwei Bauteile gegeneinander abgedichtet werden müssen.

[0049] Eine perspektivische Ansicht des Schalenbauteils 32 aus den vorherigen Figuren zeigen die Figuren 6 und 7 von schräg oben und schräg unten. Im vorderen Bereich sind die bereits erwähnten Haltenasen 38 zu sehen. Ferner ist die Aussparung 82 in dem Schalenbauteil 32 und die Positionieraufnahme 80 zu erkennen. In Figur 7 ist ferner die neben dem Auslass 39 der Sauggutführung 30 angeordnete Halteaufnahme 39 gezeigt.

[0050] Auf der bei bestimmungsgemäßer Montage dem distalen Ende des Sauggeräts 2 zugewandten Seite des Schalenbauteils 32 ist der Auslass 34 der Sauggutführung 30 angeordnet und wird alleine durch das Schalenbauteil 32 ausgebildet. Der Auslass 34 ist dabei an drei Seiten durch eine Auslassbegrenzungswandung 35 begrenzt, seitlich zum Geräteinneren und zum Geräteäußeren (bei einer Geräteausrichtung gemäß Figur 1) sowie in Richtung der Saugdüse 4. Die Auslassbegrenzungswandung 35 ist teilweise geometrisch an die Begrenzung des Sauggutbehälters 8 angepasst, insbesondere an die Formgebung des Deckelelements. Der Auslass 34 ist auf diese Weise in Richtung Verschluss 42 und nach oben in Richtung Deckelelement gerichtet. Auf diese Weise gelangt das Sauggut zunächst in den Teil des Sauggutbehälters 8, der sich im Handgriff 48 befindet, und wird anschließend in einen tieferliegenden Speicherbereich des Sauggutbehälters 8 im bauchigen Teil des Sauggeräts überführt.

[0051] Ferner ist der Auslass 34 auch von der Wandung des Sauggutbehälter 8 beabstandet. Das bereits im Sauggutbehälter 8 vorhandene Sauggut kann so beim Schwenken des Geräts 2 an dem Auslass 34 vorbeifließen, ohne in diesen zu gelangen.

[0052] Die Gefahr eines Rückströmens des Saugguts aus dem Sauggutbehälter 8 bei einem Schwenken des Geräts 2 wird jeweils durch diese Maßnahmen bei bestimmungsgemäßer Betriebsweise verringert bzw. vermieden.

Bezugszeichenliste:

[0053] 

2

Sauggerät

3

Saugkanal

4

Saugdüse

5

Abziehlippen

6

Gehäuse

8

Sauggutbehälter

10

Saugaggregat

11

Lüfterrad

12

Abscheideeinrichtung

14

Sauggutleitelement

16

Rotationsabscheider

18

Abscheidekammer

19

Abluftöffnung im Abdeckelement

20

Einlaufstutzen

21

Hineingreifschutz

22

Aufnahmebereich

23

Zwischenelement

27

Deckelelement

30

Sauggutführung

32

Schalenbauteil

34

Auslass der Sauggutführung

35

Auslassbegrenzungswandung

36

Einlass der Sauggutführung

37

Einmündungsbereich

38

Haltenasen

39

Haltevorsprung

40

Öffnung des Sauggutbehälters

41

Wandung der Öffnung des Sauggutbehälters

42

Verschluss

48

Handgriff

58

Dichtelemente

62

Aufnahme für Saugdüse

64

obere Gehäuseschale

66

Lüftungsschlitze

68

Betätigungsknopf

70

Griffschale

72

Abstellfläche

74

Abstellelemente

76

Haltewulst des Verschlusses

80

Positionieraufnahme

82

Aussparung in Schalenbauteil

92

erstes Begrenzungselement des Abscheidebereichs

94

zweites Begrenzungselement des Abscheidebereichs (Prallscheibe)

Ansprüche

1. Tragbares Sauggerät (2) mit einem in eine Saugdüse (4) mündenden Saugkanal (3) und mit einem Gehäuse (6), einem Sauggutbehälter (8) und einem Saugaggregat (10) zur Erzeugung einer Saugströmung, die einen an der Saugdüse (4) anliegenden Saugunterdruck bereitstellt, mit einer Abscheideeinrichtung (12), die die über die Saugdüse (4) angesaugte Saugströmung in eine aus dem Sauggerät (2) strömende Abluftströmung und in Sauggut in Form von Partikeln und/oder Fluidbestandteilen aufzuteilen vermag, wobei die abgeschiedenen Partikel oder Fluidbestandteile in dem Sauggutbehälter (8) gesammelt sind, wobei zwischen Saugkanal (3) und Sauggutbehälter (8) eine Sauggutführung (30) vorgesehen ist, durch die das Sauggut bei bestimmungsgemäßer Verwendung des Sauggeräts (2) in den Sauggutbehälter (8) gelangt, dadurch gekennzeichnet, dass die geometrische Begrenzung der Sauggutführung (30) mehrteilig ausgebildet ist und zumindest durch ein separates Schalenbauteil (32) gebildet ist.

2. Tragbares Sauggerät (2) nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die geometrische Begrenzung der Sauggutführung (30) zum Teil durch einen Wandbereich des Sauggutbehälters (8) gebildet ist, wobei der Wandbereich insbesondere einen Teil des Gehäuses des Sauggeräts (6) bildet.

3. Tragbares Sauggerät (2) nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Sauggerät (2) einen Griff (48) aufweist, wobei der Sauggutbehälter (8) und die Sauggutführung (30) zumindest teilweise im Griff (48) angeordnet sind.

4. Tragbares Sauggerät (2) nach dem vorstehenden Anspruch, dadurch gekennzeichnet, dass der Griff (48) eine Griffschale (70) aufweist, und die geometrische Begrenzung der Sauggutführung (30) zum Teil durch einen Bereich der Griffschale (70) gebildet ist.

5. Tragbares Sauggerät (2) nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Sauggutführung (30) innerhalb des Sauggutbehälters (8) angeordnet ist.

6. Tragbares Sauggerät (2) nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das zumindest eine separate Schalenbauteil (32) lösbar befestigt, insbesondere verklemmt und/oder verschraubt, innerhalb des Gehäuses (6) angeordnet ist.

7. Tragbares Sauggerät (2) nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass ein Auslass (34) der Sauggutführung (30) in den Sauggutbehälter derart positioniert und ausgerichtet ist, dass jeweils peripher zum Auslass (34) Teilspeicherbereiche im Sauggutbehälter (8) gebildet sind, die bei bestimmungsgemäßer Verwendung des Geräts (2) das Sauggut aufnehmen, derart, dass ein Rückströmen des Saugguts durch den Auslass (34) vermieden wird.

8. Tragbares Sauggerät (2) nach dem vorstehenden Anspruch, dadurch gekennzeichnet, dass ausgehend vom Auslass (34) der Sauggutführung (30) zwei gegenüberliegende Teilspeicherbereiche vorgesehen sind, wobei die Teilspeicherbereiche ungefähr gleich groß sind.

9. Tragbares Sauggerät (2) nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Sauggutführung (30) zumindest einen in den Sauggutbehälter (8) führenden Auslass (34) aufweist und der Auslass (34) nur im separaten Schalenbauteil (32) ausgebildet ist.

10. Tragbares Sauggerät (2) nach dem vorstehenden Anspruch, dadurch gekennzeichnet, dass der Auslass (32) von der Gehäusewandung des Sauggutbehälters (8) beabstandet ist.

11. Tragbares Sauggerät (8) nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die die geometrische Begrenzung der Sauggutführung (30) bildenden mehreren Bauteile der Sauggutführung (30) dichtend miteinander verbunden sind, insbesondere durch eine angespritzte Dichtung und/oder eine separate Dichtungseinlage.

12. Tragbares Sauggerät (2) nach einem der vorstehenden Ansprüche 1 - 10, dadurch gekennzeichnet, dass die die geometrische Begrenzung der Sauggutführung (30) bildenden mehreren Bauteile der Sauggutführung (30) miteinander stoffschlüssig verbunden sind.

13. Tragbares Sauggerät (2) nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Sauggutbehälter (8) zumindest abschnittsweise durch die Sauggutführung (30) begrenzt ist.

14. Tragbares Sauggerät (2) nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass zumindest ein Verschlusselement vorgesehen ist, das eingerichtet ist, einen Einlass (36) oder Auslass (34) der Sauggutführung (30) zu öffnen und/oder zu schließen, wobei das Verschlusselement insbesondere in Abhängigkeit der Haltestellung des Sauggeräts (2) den Einlass (36) und/oder Auslass (34) der Sauggutführung (30) öffnet oder schließt.

15. Tragbares Sauggerät (2) nach dem vorstehenden Anspruch, dadurch gekennzeichnet, dass das Verschlusselement durch Auftrieb des das Verschlusselement umgebenen Saugguts und/oder magnetisch den Einlass (36) und/oder Auslass (34) der Sauggutführung (30) öffnet oder schließt.

Claims

1. Portable vacuum apparatus (2) with a suction channel (3) opening into a suction nozzle (4) and with a housing (6), a container for the suction material (8) and a suction unit (10) for generating a suction flow which provides a suction vacuum applied to the suction nozzle (4), with a separating unit (12) which is capable of separating the suction flow drawn in via the suction nozzle (4) into an exhaust air flow flowing out of the vacuum apparatus (2) and into suction material in the form of particles and/or fluid particles, wherein the separated particles or fluid particles are collected in the container for the suction material (8), wherein a suction material guideway (30) is provided between the suction channel (3) and the container for the suction material (8), through which the suction material passes into the container for the suction material (8) when the vacuum apparatus (2) is used as intended, characterized in that the geometric boundary of the suction material guideway (30) is embodied in several parts and is formed at least by a separate shell component (32).

2. Portable vacuum apparatus (2) according to claim 1, characterized in that the geometrical boundary of the suction material guideway (30) is formed in part by a wall portion of the container for the suction material (8), the wall portion forming in particular a part of the housing of the vacuum cleaner (6).

3. Portable vacuum apparatus (2) according to one of the preceding claims, characterized in that the vacuum apparatus (2) has a handle (48), the suction material container (8) and the suction material guideway (30) being arranged at least partially in the handle (48).

4. Portable vacuum apparatus (2) according to the preceding claim, characterized in that the handle (48) has a handle shell (70), and the geometric limitation of the suction material guideway (30) is formed in part by a region of the handle shell (70).

5. Portable vacuum apparatus (2) according to one of the preceding claims, characterized in that the suction material guideway (30) is arranged inside the container for the suction material (8).

6. Portable vacuum apparatus (2) according to one of the preceding claims, characterized in that the at least one separate shell component (32) is detachably fastened, in particular clamped and/or screwed, within the housing (6).

7. Portable vacuum apparatus (2) according to one of the preceding claims, characterized in that an outlet (34) of the suction material guideway (30) is positioned and aligned in the container for the suction material in such a way that partial storage regions are formed in the container for the suction material (8), in each case peripherally to the outlet (34), which receive the suction material when the apparatus (2) is used as intended, in such a way that a backflow of the suction material through the outlet (34) is avoided.

8. Portable vacuum apparatus (2) according to the preceding claim, characterized in that, starting from the outlet (34) of the suction material guideway (30), two opposing partial storage regions are provided, the partial storage regions being of approximately equal size.

9. Portable vacuum apparatus (2) according to one of the preceding claims, characterized in that the suction material guideway (30) has at least one outlet (34) leading into the container for the suction material (8) and the outlet (34) is embodied only in the separate shell component (32).

10. Portable vacuum apparatus (2) according to the preceding claim, characterized in that the outlet (32) is spaced from the housing wall of the container for the suction material (8).

11. Portable vacuum apparatus (8) according to one of the preceding claims, characterized in that the plurality of components of the suction material guideway (30) forming the geometric boundary of the suction material guideway (30) are connected to one another in a sealing manner, in particular by means of an injection-molded-on seal and/or a separate sealing insert.

12. Portable vacuum apparatus (2) according to one of the preceding claims 1-10, characterized in that the plurality of components of the suction material guideway (30) forming the geometric boundary of the suction material guideway (30) are connected to one another in a materially bonded manner.

13. Portable vacuum apparatus (2) according to one of the preceding claims, characterized in that the container for the suction material (8) is defined at least in sections by the suction material guideway (30).

14. Portable vacuum apparatus (2) according to one of the preceding claims, characterized in that at least one closure element is provided which is designed to open and/or close an inlet (36) or outlet (34) of the suction material guideway (30), the closure element opening or closing the inlet (36) and/or outlet (34) of the suction material guideway (30) in particular in dependence on the holding position of the vacuum apparatus (2).

15. Portable vacuum apparatus (2) according to the preceding claim, characterized in that the closure element opens or closes the inlet (36) and/or outlet (34) of the suction material guideway (30) by buoyancy of the suction material surrounding the closure element and/or magnetically.

Revendications

1. Aspirateur portatif (2) avec un canal d'aspiration (3) débouchant dans une buse d'aspiration (4) et avec un boîtier (6), un réservoir de produit à aspirer (8) et un agrégat d'aspiration (10) pour générer un courant d'aspiration qui fournit une dépression d'aspiration s'appliquant à la buse d'aspiration (4), avec un dispositif de séparation (12) qui permet de diviser le flux d'aspiration aspiré par la buse d'aspiration (4) en un flux d'air sortant de l'aspirateur (2) et en matière aspirée sous forme de particules et/ou de composants fluides, les particules ou composants de fluide séparés étant collectés dans le récipient de produit aspiré (8), un guidage de produit aspiré (30) étant prévu entre le canal d'aspiration (3) et le récipient de produit aspiré (8), à travers lequel le produit aspiré parvient dans le récipient de produit aspiré (8) lors de l'utilisation conforme de l'aspirateur (2), caractérisé en ce que la délimitation géométrique du guidage de produit aspiré (30) est réalisée en plusieurs parties et est formée par au moins un élément de coque séparé (32).

2. Aspirateur portatif (2) selon la revendication 1, caractérisé en ce que la délimitation géométrique du guidage de produit aspiré (30) est formée en partie par une zone de paroi du réservoir de produit aspiré (8), la zone de paroi formant en particulier une partie du boîtier de l'appareil aspirateur (6).

3. Aspirateur portatif (2) selon l'une des revendications précédentes, caractérisé en ce que l'aspirateur (2) comprend une poignée (48), le réservoir de produit aspiré (8) et le guidage de produit aspiré (30) étant disposés au moins partiellement dans la poignée (48).

4. Aspirateur portatif (2) selon la revendication précédente, caractérisé en ce que la poignée (48) comprend une coque de poignée (70), et la limitation géométrique du guidage de produit aspiré (30) est formée en partie par une zone de la coque de poignée (70).

5. Aspirateur portatif (2) selon l'une des revendications précédentes, caractérisé en ce que le guidage de produit aspiré (30) est disposé à l'intérieur du réservoir de produit aspiré (8).

6. Aspirateur portatif (2) selon l'une des revendications précédentes, caractérisé en ce que l'au moins un élément de coque séparé (32) est fixé de manière amovible, en particulier bloqué et/ou vissé, à l'intérieur du boîtier (6).

7. Aspirateur portatif (2) selon l'une des revendications précédentes, caractérisé en ce qu'une sortie (34) du guidage de produit aspiré (30) est positionnée et orientée dans le récipient de produit aspiré de telle sorte que des zones de stockage partiel sont formées dans le récipient de produit aspiré (8) respectivement à la périphérie de la sortie (34), qui reçoivent le produit aspiré lors de l'utilisation conforme de l'aspirateur (2), de telle sorte qu'un reflux du produit aspiré à travers la sortie (34) est évité.

8. Aspirateur portatif (2) selon la revendication précédente, caractérisé en ce qu'il est prévu, à partir de la sortie (34) du guidage de produit aspiré (30), deux zones de stockage partielles opposées, les zones de stockage partielles étant approximativement de même taille.

9. Aspirateur portatif (2) selon l'une des revendications précédentes, caractérisé en ce que le guidage de produit aspiré (30) comprend au moins une sortie (34) menant dans le réservoir de produit aspiré (8) et en ce que la sortie (34) est formée uniquement dans l'élément de coque séparé (32).

10. Aspirateur portatif (2) selon la revendication précédente, caractérisé en ce que la sortie (32) est espacée de la paroi du boîtier du récipient de produit à aspirer (8).

11. Aspirateur portatif (8) selon l'une des revendications précédentes, caractérisé en ce que les plusieurs éléments du guidage de produit aspiré (30) formant la limite géométrique du guidage de produit aspiré (30) sont reliés entre eux de manière étanche, notamment par un joint d'étanchéité moulé par injection et/ou une garniture d'étanchéité séparée.

12. Aspirateur portatif (2) selon l'une des revendications 1 à 10 précédentes, caractérisé en ce que les plusieurs éléments du guidage de produit aspiré (30) formant la limite géométrique du guidage de produit aspiré (30) sont reliés entre eux par une liaison de matière.

13. Aspirateur portatif (2) selon l'une des revendications précédentes, caractérisé en ce que le réservoir de produit aspiré (8) est délimité au moins par sections par le guidage de produit aspiré (30).

14. Aspirateur portatif (2) selon l'une des revendications précédentes, caractérisé en ce qu'il est prévu au moins un élément de fermeture qui est agencé pour ouvrir et/ou fermer une entrée (36) ou une sortie (34) du guidage de produit aspiré (30), l'élément de fermeture ouvrant ou fermant l'entrée (36) et/ou la sortie (34) du guidage de produit aspiré (30) notamment en fonction de la position de maintien de l'aspirateur (2).

15. Aspirateur portatif (2) selon la revendication précédente, caractérisé en ce que l'élément de fermeture ouvre ou ferme l'entrée (36) et/ou la sortie (34) du guidage de produit aspiré (30) par la flottabilité du produit aspiré entourant l'élément de fermeture et/ou magnétiquement.

Zeichnung