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J
BDM Ver 1.7.2 (20 November 2019) - 1100000/0
3779046
EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG
A1
20210217
EP
20190029.7
20200807
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202019104393 U
20190809
DE
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202107
20210217
202107
E01C 5/06 20060101AFI20210111BHEP
de
BETONFORMPLATTE FÜR TROCKENESTRICH ODER BODENBELAG
en
MOULDED CONCRETE PANEL FOR DRY SCREED OR FLOOR COVERING
fr
PLAQUE DE COULÉE EN BÉTON POUR CHAPES SÈCHES OU REVÊTEMENTS DE SOL
1
Lithonplus GmbH & Co. KG
101788700
LIT-6604EP
Karl-Lösch-Strasse 3
67360 Lingenfeld
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TRAUTMANN, Gregory
c/o Lithonplus GmbH & Co. KG Karl-Lösch-Straße 3
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POLLE, Wilfried
c/o Lithonplus GmbH & Co. KG Karl-Lösch-Straße 3
67360 Lingenfeld
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Spachmann, Holger
101416657
Stumpf Patentanwälte PartGmbB Alte Weinsteige 73
70597 Stuttgart
DE
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Die Erfindung betrifft eine Betonformplatte (10) für die Verlegung eines Bodenbelages, insbesondere als Trockenestrich oder als Tankstellenbodenbelag, mit einer Länge (L), einer Breite (B) und einer Höhe (H), wobei zumindest an zwei gegenüberliegenden Randkanten (30, 32) eine Federkante (30) mit einem Federsteg (14) und eine Nutkante (32) mit einer Gelenknut (16) zur Ausbildung einer Stoßstelle (12) mit einer benachbarten Betonformplatte (10) in Art einer Nut-Feder-Verbindung ausgeformt sind.
Es wird vorgeschlagen, dass die Federkante (30) und die Nutkante (32) in Art eines Anschlagscharniers ausgebildet sind, so dass an einer Stoßstelle (12) die Federkante (30) eines Betonformteils (10) mittels einer Drehbewegung stoßfrei in die Nutkante (32) eines benachbarten Betonformteils (10) einführbar ist.
In nebengeordneten Aspekten betrifft die Erfindung eine Trockenestrichfläche oder eine Pflasterfläche, bestehend aus einer Vielzahl vorgenannter verlegter Betonformplatten, (10) sowie einen Palettenverbund dieser Betonformplatten (10).
Die vorliegende Erfindung betrifft eine Betonformplatte für einen Trockenestrich oder für einen Bodenbelag insbesondere für einen Tankstellenplatz.
Es ist bekannt, zum Verlegen eines Trockenestrichs rechteckige Betonformplatten zu verwenden, was den Vorteil gegenüber einem üblichen Estrich hat, dass der Estrich sehr viel schneller begehbar ist, so dass bereits nach wenigen Tagen der Fußbodenbelag aufgebracht werden kann. Die bekannten Betonformplatten weisen an ihrer einen Seitenkante in der Regel eine Nut und an ihrer anderen Seitenkante eine Feder auf und sie werden derart verlegt, dass jeweils die Feder der einen Platte in die Nut der anderen Platte greift. Dies bringt es mit sich, dass die Verlegearbeit verhältnismäßig zeitaufwendig ist und sich nur durch entsprechende Fachleute durchführen lässt. Darüber hinaus wird es als nachteilig empfunden, dass Randplatten besonders zugeschnitten werden müssen, was wiederum zeitaufwendig ist und vielfach größere Plattenverluste mit sich bringt.
So ist aus der DE 28 11 348 A1 eine Betonformplatte mit einer rundum laufenden Nut in den Seitenkanten der Platte angeordnet, so dass von jeder Seite Platten angelegt werden können.
Nachteilig ist aber weiterhin, dass die Nut-Feder-Verbindung durch Einschieben bzw. Einstoßen der Platten erfolgt, was zum einem einen Freiraum in Richtung der noch nicht verlegten Platten benötigt, zum anderen das Hineinstoßen kraftaufwändig und lärmbelastend ist, und Kantenbereiche der Platten beschädigt werden können. Letztlich sind Gießformen für derartige Platten mit tiefen Nuten relativ scharfkantig, so dass das entformen nur mit Mühe erfolgen kann, und eine hohe Ausschussgefahr besteht.
Ausgehend von dem Stand der Technik schlägt die Erfindung, eine Betonformplatte für eine Bodenverlegung als Trockenestrich oder zur Bodenpflasterung, insbesondere für einen Tankstellenplatz vor, die ohne stoßendes Einschieben in eine benachbarte Platte verlegbar ist und die fertigungstechnische Vorteile eines einfacheren Entschalens bietet.
Diese Aufgabe wird durch den nachfolgend dargestellten Pflastersteinpalettenverbund nach Anspruch 1 gelöst.
Die Erfindung geht aus von einer Betonformplatte für die Verlegung eines Bodenbelages, insbesondere als Trockenestrich oder als Tankstellenbodenbelag, mit einer Länge L, einer Breite B und einer Höhe H. Dazu sind an zwei gegenüberliegenden Randkanten eine Federkante mit einem Federsteg und eine Nutkante mit einer Gelenknut zur Ausbildung einer Stoßstelle mit einer benachbarten Betonformplatte in Art einer Nut-Feder-Verbindung ausgeformt.
Es wird vorgeschlagen, dass die Federkante und die Nutkante in Art eines Anschlagscharniers ausgebildet sind, so dass an einer Stoßstelle die Federkante eines Betonformteils mittels einer Drehbewegung stoßfrei in die Nutkante eines benachbarten Betonformteils einführbar ist.
Somit kann eine Betonformplatte beim Verlegen in Richtung Federkante in eine Nutkante einer bereits verlegten Betonformplatte abgewinkelt eingesetzt und durch eine Drehsenkbewegung rutscht die Federkante in die Nutkante und diese werden formschlüssig miteinander verbunden. Gegenüber dem Stand der Technik ist ein mit Abstand zueinander verlegen der Platten und lineares Hineinschieben der Federkante in die Nutkante nicht notwendig. Auf einen Verlegeabstand als Freiraum insbesondere einer Randplatte bei beengten Platzverhältnissen kann verzichtet werden, auch müssen keine Fügestöße ausgeübt werden, die eine Beschädigung der Plattenkanten bewirken kann. Der Verlegeprozess geht deutlich geräuscharmer und kann von einem Werker überwiegend im Stehen durchgeführt werden. Die Funktion Anschlagscharnier wird durch das Zusammenspiel des Federstegs, der beim Aufsetzen auf die Nutkante bereits in die Gelenknut ragt, und die Gelenknut bewirkt. Die Gelenknut umfasst einen ausragenden Auflagesteg, der als Anschlag dient, sobald die beiden nebeneinander liegenden Betonformplatten fluchte und der Federsteg vollständig in der Gelenknut eingeführt ist.
In einer vorteilhaften Ausführungsform kann die Federkante ein vom Federsteg rückspringende Sperrkante und eine vom Federsteg rückspringende Ablagekante aufweisen, wobei die Rücksprunglänge ls der Sperrkante kleiner als die Rücksprunglänge la der Ablagekante sein kann. Somit ist sichergestellt, dass eine Anschlagwirkung durch die Ablagekante der Federkante und des Auflagestegs der Gelenknut erreicht werden kann. Im Querschnitt ragt somit der Federsteg von der Oberseite aus gesehen weniger weit als von der Unterseite aus gesehen aus der Federkante heraus.
In einer vorteilhaften Ausführungsform kann die Nutkante einen von der Gelenknut hervorspringenden Schließsteg und einen von der Gelenknut hervorspringenden Auflagesteg aufweisen, wobei die Vorsprunglänge ls des Schließstegs kleiner als die Vorsprunglänge la des Auflagestegs sein kann. Der Auflagesteg stellt das Widerlager des aus Gelenknut und Federsteg gebildeten Drehgelenks im Sinne eines Anschlaggelenkes dar. Da die Vorsprunglänge ls des unterseitigen Auflagestegs größer als die Vorsprunglänge des oberseitigen Schließstegs ist, kann der Federsteg der benachbarten Betonformplatte zunächst auf dem Auflagesteg abgesetzt und mittels der Drehsenkbewegung in die Gelenknut eingeschoben werden.
In einer vorteilhaften Ausführungsform kann die Vorsprunglänge Is des Schließstegs vorzugsweise gleich oder kleiner als die Rücksprunglänge Is der Sperrkante und die Vorsprunglänge la des Auflagestegs kleiner oder gleich der Rücksprunglänge la der Ablagekante sein. Somit wird nach dem Zusammenfügen zweier benachbarter Betonformplatten die Oberseite des Plattenverbundes geschlossen, da der Schließsteg in der benachbarten Sperrkante aufgenommen ist. Vorteilhaft sind auch die Längen von Auflagesteg und Ablagekante gleich, falls diese variieren, kann auf der Unterseite ein Kanal z.B. zum Verlegen von Rohren oder Leitungen ausgebildet werden.
Es kann weiterhin vorteilhaft sein, dass alle genannten Maße, insbesondere Vorsprunglänge Is, Rücksprunglänge Is, genannte Radien und/oder Höhen hsm, hsp, ham, hap spielbehaftet sein. Spielbehaftet meint in diesem Zusammenhang sowohl eine fertigungstypische Toleranzabweichung von einem gewünschten Nennmaß, als auch eine bewusste Verkleinerung bzw. Vergrößerung hinsichtlich einer erweiterten Spielpassung der Nut-Federverbindung, so dass in allen Lagen und ggf. auch bei einem baustellentypischen Verschmutzungsgrad eine spielbehaftete Nut-Federverbindung herstellbar ist. Insbesondere können die Spielmaße um 1,5 % bis 8 % gegenüber einem spielfreien Maß verkleinert bzw. vergrößert sein, bevorzugt 2% bis 5%. Daneben kann das Spiel ein Absolutmaß von kleiner 3 mm, bevorzugt 1 mm, insbesondere 0,5 mm betragen. Das Spiel kann sich auf alle relevanten Maße der Nut-Federverbindung, aber auch nur auf ausgewählte Maße, insbesondere auf die Längenmaße Is und/oder Höhenmaße hsm, hsp, ham, hap beziehen.
Ausgehend von den beiden vorgenannten Ausführungsformen ist es weiterhin vorteilhaft, dass an einer Stoßstelle die Ablagekante eines Betonformteils auf dem Auflagesteg des benachbarten Betonformteils aufliegen kann, und dass die Sperrkante des Betonformteils an dem Schließsteg des benachbarten Betonformteils aufliegen kann. Insofern werden eine geschlossene Oberseite und eine mechanisch feste Auflage der Federkante auf der benachbarten Nutkante erreicht.
In einer vorteilhaften Ausführungsform kann der Federsteg mit einem Radius R1m abgerundet sein, und die Gelenknut mit einem Radius R1p abgerundet sein, wobei bevorzugt der Radius R1m des Federstegs gleich oder kleiner als der Radius R1p der Gelenknut ist. Durch die abgerundete Ausformung kann eine Entschalung bei der Herstellung mit vermindertem Ausschuss einfach und schnell erreicht werden. Bei gleichen Radien ist ein vollflächiges Anliegen der Federkante in der Nutkante möglich. Bei einem - auch nur geringfügigen - bis ca. 5% bis 10% verkleinerten Radius R1m des Federstegs gegenüber dem Radius R1p des Gelenkstegs kann ein vereinfachtes Einführen des Federstegs auch bei unebenen Flächen in die Gelenknut erreicht werden.
Ausgehend von den beiden weiter oben vorgenannten Ausführungsformen ist es weiterhin vorteilhaft, dass die Sperrkante und die Ablagekante einen inneren Radius R2 aufweisen, der gleich oder größer als ein innerer Radius R2 des Schließstegs und des Auflagestegs sein kann. Der innere Radius ist jeweils der Radius der näher an der Gelenknut bzw. dem Federsteg liegt. Durch abgerundete Ecken wird der Fügeprozess beim Einschwenken zweier Platten vereinfacht, auch ist die Entschalung während der Herstellung erleichtert.
Ausgehend von den beiden weiter oben vorgenannten Ausführungsformen ist es weiterhin vorteilhaft, dass die Sperrkante und die Ablagekante einen äußeren Radius R3 aufweisen, der gleich groß wie ein äußerer Radius R3 des Schließstegs und des Auflagestegs sein kann. Der äußere Radius ist jeweils der Radius der näher an der Oberseite bzw. der Unterseite des Betonformteils liegt. Durch abgerundete Ecken wird der Fügeprozess beim Einschwenken zweier Platten vereinfacht, auch ist die Entschalung während der Herstellung erleichtert.
Vorteilhafter Weise sind die Radien R2 und R3 gleich groß. Es ist denkbar, die auf der Oberseite liegenden Radien R3 möglichst klein zu wählen, um an den Stoßstellen benachbarter Platten möglichst geringe Nuttiefen der Stoßstelle zu erhalten.
In einer vorteilhaften Variante der zuvor beschriebenen Ausführungsform kann der Radius R1m des Federstegs und der Radius R1p der Gelenknut 10% bis 25%, bevorzugt 16,6 % der Höhe H der Betonformplatte 16 betragen. Die relative Größe des Federstegs und der Gelenknut sind variabel, und bevorzugt gleich zu wählen. Durch eine Vergrößerung des Radius R1p und R1m greifen benachbarte Betonformplatten dichter ineinander, durch eine Verkleinerung wird die Verbindung geschwächt, dafür die Trittfestigkeit der Oberseite an der Stoßstelle gestärkt. Insbesondere eine Größe der Radien R1m und R1p von in etwa 1/6 der Höhe der Betonformplatte hat sich als vorteilhaft erwiesen.
In einer besonderen Ausführungsform nach einigen der oben genannten Spezifizierungen kann eine Höhe hsm des Schließstegs kleiner, bevorzugt 2% bis 8% kleiner, oder gleich einer Höhe hsp der Sperrkante sein, und eine Höhe ham des Auflagestegs kleiner, bevorzugt 2% bis 8% kleiner, oder gleich einer Höhe hap der Ablagekante sein, wobei bevorzugt die Höhe hsp der Sperrkante und die Höhe hap der Ablagekante 22 gleich sind, und die Höhe hsm des Schließstegs 18 und die Höhe ham des Auflagestegs 20 gleich sind, wobei insbesondere alle Höhen hsm, hsp, ham, hap im Wesentlichen 33,3% der Höhe H der Betonformplatte betragen. Aufgrund der geringfügigen 2%-8% verringerten Höhen der Stege der Nutkante gegenüber den Kanten der Federkante ist ein leichtes Verbinden der Federkante in die Nutkante möglich. Gerade an der Unterseite können abweichende Höhen ham<hap und hsm<hsp benachbarter Platten genutzt werden, bodenseitige Kanäle z.B. zur Durchführung von Leitungen vorzusehen. Es hat sich eine Aufteilung von im Wesentlichen 1/3 H der Höhen hsm, hsp, ham, hsp sowie der Radien R1m und R1p von im Wesentlichen 1/6 H als vorteilhaft erwiesen, da dieses eine symmetrische Aufteilung der Funktionselemente der Federkante und Nutkante entspricht.
In einer vorteilhaften Ausführungsform kann auf einer Oberseite zumindest eine, insbesondere fünf, gleichabständige und parallele Oberflächennuten angeordnet sein, die eine konische Nutöffnung mit einem Nutöffnungswinkel β von größer 0°, insbesondere größer 5° aufweisen. Die Oberflächennuten können bei Verwendung der Betonformplatten als Trockenestrich zur Verlegung von Installationsleitungen wie elektrische Heizschlangen, Elektroleitungen oder Wasserleitungen oder fluiddurchströmbare Fußbodenheizungsleitungen dienen. Auch können mittels der Oberflächennuten Sollbruchstellen zur Kürzung der Betonformplatte vorgesehen sein, um diese durch Brechen an diesen Stellen passend zu kürzen, z.B. als Abschlussplatte eines Bodenbelags an der Wand. Aufgrund der konischen Nutöffnung können Leitungen in einen Boden einfach eingelegt und eine Entnahme des Betonproduktes aus einer Schalform bei der Herstellung vereinfacht werden. In einer Bodenflächenverlegung können die Oberflächennuten zum vereinfachten Ablauf von Regenwasser dienen.
In der Regel ist die Feder- und die Nutkante durchgängig entlang der gesamten, gegenüberliegenden Randkanten ausgebildet. Vorteilhaft können die Feder- und Nutkante abschnittsweise, d.h. nicht durchgängig entlang der Randkante ausgebildet sein. So ist denkbar, in einem Mittenabschnitt und/oder an endseitigen Abschnitten der Randkante komplementäre Feder- und Nutkantenabschnitte vorzusehen. Daneben kann auch eine gleichabständige Aufteilung mehrerer Feder- bzw. Nutkantenabschnittsbereiche entlang der Randkanten vorgesehen sein. Es ist weiterhin denkbar, dass entlang jeder Randkante alternierende Feder- und Nutkantenabschnitte angeordnet sind, so dass an jeder Randkante abschnittsweise Federelemente und Nutkantenelemente abwechselnd angeordnet sind. So können an jeder Randkante beispielsweise ein, zwei oder mehrere Federelemente bzw. ein, zwei oder mehrere Nutelemente mit Abstand angeordnet sein, oder alternierend ein oder mehrere Federelemente und ein oder mehrere Nutelemente abwechselnd angeordnet sein. Die Abstände bzw. Abschnitte der Randkante, in denen weder Feder- noch Nutelement vorgesehen sind, können als gewöhnliche stumpfe Kanten ausgebildet sein, oder beispielsweise konkave Kanteneinschnürungen beispielsweise halbrunde oder dreiecksförmige Einschnitte ausbilden, um als Funktionsöffnung beispielsweise als Abflussöffnung, Rohr- oder Kabeldurchführung zu dienen. Mischformen dieser Varianten inhomogen gestalteter Randkanten sind ebenfalls denkbar.
Daneben kann vorteilhaft die Federkante und die Nutkante entlang der Randkante variierende Maße aufweisen. So können insbesondere die Längenmaße der Vor- und Rücksprunglängen la, ls entlang der Randkante zur Ausbildung eines beliebig formbaren Vorsprungsprofils variieren, so können beispielsweise ondulierte, gezackte oder bogenförmig verlaufende Nutkanten ausgebildet sein. Daneben können die Höhen hsp, hap, ham, hsm entlang der Randkante variieren, um beispielsweis einen Formschluss zur Verhinderung eines seitlichen Verrutschens zu bewirken. Hierdurch können benachbarte Betonformplatten sowohl in einer 1:1-Nachbarschaftsbeziehung reihenförmig verlegt werden, als auch entlang einer Reihe querversetzt zueinander versetzt verlegt werden, wobei ein seitliches Verrutschen mittels eines querwirkenden Formschlusses der Nut-Federverbindung verhindert und somit eine exakte Ausrichtung bewirkt wird.
In nebengeordneten Aspekte wird eine Trockenestrichfläche oder eine Pflasterfläche, insbesondere zur Verlegung eines Tankstellenplatzes, bestehend aus einer Vielzahl von weiter oben beschriebener verlegter Betonformplatten vorgeschlagen. Mittels der erfindungsgemäßen Betonformplatte kann ein einfacher Entschalungsvorgang ohne Ausschuss wegen der durchweg konkaven Oberflächen ohne Hinterschneidungen und scharfen Kanten erreicht werden. Ein Verlegen kann durch Einhebeln bzw. Einschwenken benachbarter Platten ohne Stoßbelastung geräuscharm und ohne weiteren Bearbeitungsfreiraum insbesondere in beengten Verhältnissen ermöglicht werden. Bei Verlegen als Pflasterfläche z.B. für einen Tankstellenplatz können die Betonformplatten entsprechend der mechanischen Belastungen in der Höhe H verstärkt z.B. in Höhen von 10 cm, 12 cm oder 14 cm ausgelegt sein. Auch kann hierbei auf Oberflächennuten verzichtet und eine glatte Oberfläche bevorzugt werden.
In einem nebengeordneten Aspekt wird ein Palettenverbund aus Betonformplatten bestehend aus mehreren Lagen von Betonformplatten vorgeschlagen, wobei unter jeder Lage der Betonformplatten eine biegeschlaffe Unterlage, insbesondere ein Textil, ein Vlies oder eine Folie angeordnet ist, und die Unterlage in einem Verlegeprozess mit der Lage der Pflastersteine gemeinsam verlegbar ist. Dabei kann eine lose Auflage der Lage von Betonformplatten auf der Unterlage möglich sein, oder zumindest ein oder mehrere einzelne, oder alle Betonformplatten jeder Lage können auf der Unterlage, insbesondere dem Textil, dem Vlies oder der Folie aufgelegt und bevorzugt kraftschlüssig verbunden sein.
Insoweit wird ein Palettenverbund mit einer Mehrzahl von Lagen der Betonformplatten vorschlagen, wobei jede Lage der Betonformplatten auf einer zusammenhängenden Unterlage angeordnet ist, so dass ein Verlegen sowie eine Lagerung der Pflastersteine vereinfacht werden. Gemäß des Palettenverbund mit einer Vielzahl von verlegefertigen Lagen von Betonformplatten mit einer, diese unterlegende, biegeschlaffen Unterlage wird neben einer Stabilisierung der Betonformplatten das Absondern, in der Fachsprache Absintern, von Fugenmaterial in die Pflasterbettung und der Eintrag von Schmutz in das Grundwasser verhindert. Damit wird verhindert, dass feines Fugenmaterial in die Hohlräume unterhalb der Betonformplatten abwandert, und die Lagestabilität der Betonformplatten gegeneinander beeinträchtigt, d.h. die Stützfunktion durch Materialunterwanderung verloren gehen kann. Die Unterlage verhindert dies und erhöht hierdurch die Stabilität und Lebensdauer der Pflasteroberfläche. Auch kann bei Verwendung als Tankstellenbelag effektiv durch das Vlies ein Durchdringen von Kraftstoff und Öl zumindest verlangsamt, insbesondere aufgehalten werden.
Weitere Vorteile ergeben sich aus der vorliegenden Zeichnungsbeschreibung.
In den Zeichnungen sind Ausführungsbeispiele der Erfindung dargestellt. Die Zeichnung, die Beschreibung und die Ansprüche enthalten zahlreiche Merkmale in Kombination. Der Fachmann wird die Merkmale zweckmäßigerweise auch einzeln betrachten und zu sinnvollen weiteren Kombinationen zusammenfassen.
Es zeigen:
Fig. 1 bis Fig. 4
Verschiedene Darstellungen einer Ausführungsform einer erfindungsgemäßen Betonformplatte für eine Trockenestrichverlegung:
Gleiche Elemente sind mit gleichen Bezugszeichen bezeichnet.
In den beiliegenden Figs. 1 bis 4 sind verschiedene Darstellungen einer Ausführungsform 10 einer erfindungsgemäßen Betonformplatte für eine Trockenestrichverlegung dargestellt. Hierzu zeigen Fig. 1 eine perspektivische Darstellung, Fig. 2 eine mit Schnittlinien verkürzte Seitendarstellung mit detaillierter Darstellung von Federkante 30 und Nutkante 32 und Fig. 3 eine unverkürzte Seitendarstellung. In der Fig. 4 ist im Detail eine Stoßstelle 12 zwischen zwei benachbarten, verlegten Betonformplatten 10 gezeigt. Die Betonformplatte weist eine Länge L, eine Breite B und eine Höhe H auf. Exemplarisch kann die Läge L 500 mm, die Breite B 280 mm und die Höhe H 45 mm sein.
Die Unterseite 36 kann glatt ausgebildet sein und die Oberseite 34 kann fünf parallele Oberflächennuten 26 aufweisen, die in einem Abstand von 100 mm zueinander und jeweils 50 mm von der Federkante 30 und Nutkante 32 entfernt angeordnet sind. Die Oberflächennuten 26 können eine konkave Nutenform mit einem Öffnungswinkel β von z.B. 5° bei einer Öffnungsbreite von 6 mm und einer Grundbreite von 5 mm sowie einer Nuttiefe von 11 mm aufweisen. Die Öffnungsbreite der Oberflächennut 26 kann einen Radius aufweisen der
Der Radius R1m von Federsteg 14 und der Radius R1p von Gelenknut 16 können nur geringfügig mit ca. 5% bis 10% voneinander abweichen und beispielsweise eine Größe von R1p=7,75 mm der Gelenknut und R1m=7,25 mm des Federstegs aufweisen.
Demzufolge kann die Höhe hsm des Schließstegs 18 geringfügig kleiner als die Höhe hsp der Sperrkante 24 sein, wobei der Schließsteg 18 beispielsweise 14,75 mm hoch und die Sperrkante 24 15,25 mm hoch sein kann. Des Weiteren kann die Höhe ham des Auflagestegs 20 geringfügig kleiner als die Höhe hap der Ablagekante 22 gewählt werden, wobei der Auflagestegs 20 beispielsweise 14,75 mm hoch und die Ablagekante 22 15,25 mm hoch sein kann. Insoweit weisen Ablagekante 22 und Sperrkante 24 identische Höhen und Auflagesteg 20 und Schließsteg 18 ebenfalls identische Höhen auf, die allerdings 2% bis 8% verringert sind, gegenüber den Höhen der Kanten 22, 24. Hierdurch wird ein reibungsfreies und problemloses verbinden der Federkante 30 mit der Nutkante 32 ermöglicht.
Insofern ergibt sich die Höhe der Betonformplatte als H = 2R1p+hsm+ham = 2R1m+hsp+hap.
Werden die vorgenannten Abstände beachtet, verbleibt ein geringfügiger Spalt zwischen Federkante 30 und Nutkante 32 benachbarter Betonformplatten 10 in Höhe von ca. 0,5mm.
In Fig. 2 ist deutlich ersichtlich, dass die Vorsprunglängen ls des Schließstegs und Rücksprunglänge der Sperrkante gleich sind und beispielsweise 15 mm betragen können. Daneben können die Vorsprunglängen la des Auflagestegs und Rücksprunglänge la der Ablagekante gleich sein und können beispielsweise 25 mm betragen. Auch diese Größen ls der Vorsprunglänge des Schließstegs und die Rücksprunglänge der Sperrkante können um 1,5 bis 5 %, insbesondere um 0,5 mm verschieden sein, ebenso die Größen la der Vorsprunglänge des Auflagestegs und Rücksprunglänge la der Ablagekante. Durch diese geringfügigen Unterschiede wird ein geringfügiger Spalt von 0,5mm Breite an der Stoßstelle 12 ermöglicht, so dass auch hier Toleranzen ausgeglichen und eine zuverlässige Nut-Feder-Verbindung benachbarter Betonformplatten ermöglicht werden kann.

Bezugszeichenliste
10
Betonformplatte
12
Stoßstelle
14
Federsteg
16
Gelenknut
18
Schließsteg
20
Auflagesteg
22
Ablagekante
24
Sperrkante
26
Oberflächennut
30
Federkante
32
Nutkante
34
Oberseite
36
Unterseite
L
Länge der Betonformplatte
B
Breite der Betonformplatte
H
Höhe der Betonformplatte
R1p
Radius der Gelenknut
R1m
Radius des Federstegs
R2
Innerer Radius des Schließstegs und des Auflagestegs
R3
Äußerer Radius des Schließstegs und des Auflagestegs
ls
Vorsprunglänge des Schließstegs und Rücksprunglänge der Sperrkante
hsm
Höhe Schließsteg
hsp
Höhe Sperrkante
la
Vorsprunglänge des Auflagestegs und Rücksprunglänge der Ablagekante
ham
Höhe Auflagesteg
hap
Höhe Ablagekante
β
Öffnungswinkel der Oberflächennut
1. Betonformplatte (10) für die Verlegung eines Bodenbelages, insbesondere als Trockenestrich oder als Tankstellenbodenbelag, mit einer Länge (L), einer Breite (B) und einer Höhe (H), wobei zumindest an zwei gegenüberliegenden Randkanten (30, 32) eine Federkante (30) mit einem Federsteg (14) und eine Nutkante (32) mit einer Gelenknut (16) zur Ausbildung einer Stoßsstelle (12) mit einer benachbarten Betonformplatte (10) in Art einer Nut-Feder-Verbindung ausgeformt sind, dadurch gekennzeichnet, dass die Federkante (30) und die Nutkante (32) in Art eines Anschlagscharniers ausgebildet sind, so dass an einer Stoßstelle (12) die Federkante (30) eines Betonformteils (10) mittels einer Drehbewegung stoßfrei in die Nutkante (32) eines benachbarten Betonformteils (10) einführbar ist.
2. Betonformplatte (10) nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Federkante (30) ein vom Federsteg (14) rückspringende Sperrkante (24) und eine vom Federsteg (14) rückspringende Ablagekante (22) aufweist, wobei die Rücksprunglänge (ls) der Sperrkante (24) kleiner als die Rücksprunglänge (la) der Ablagekante (22).
3. Betonformplatte (10) nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Nutkante (32) einen von der Gelenknut (16) hervorspringenden Schließsteg (24) und einen von der Gelenknut (16) hervorspringenden Auflagesteg (20) aufweist, wobei die Vorsprunglänge (ls) des Schließstegs (24) kleiner ist als die Vorsprunglänge (la) des Auflagestegs (20)
4. Betonformplatte (10) nach Anspruch 2 und 3, dadurch gekennzeichnet, dass die Vorsprunglänge (ls) des Schließstegs (18) gleich der Rücksprunglänge (ls) der Sperrkante (24) und die Vorsprunglänge (la) des Auflagestegs (20) kleiner oder gleich der Rücksprunglänge (la) der Ablagekante (22) ist.
5. Betonformplatte (10) nach Anspruch 2 und 3, dadurch gekennzeichnet, dass an einer Stoßstelle (12) die Ablagekante (22) eines Betonformteils (10) auf dem Auflagesteg (20) des benachbarten Betonformteils (10) aufliegt, und dass die Sperrkante (24) des Betonformteils (10) an dem Schließsteg (18) des benachbarten Betonformteils (10) aufliegt.
6. Betonformplatte (10) nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Federsteg (14) mit einem Radius (R1m) abgerundet ist, und die Gelenknut (16) mit einem Radius (R1p) abgerundet ist, wobei bevorzugt der Radius (R1 m) des Federstegs (14) gleich oder kleiner als der Radius (R1p) der Gelenknut (16) ist, bevorzugt 5% bis 10% kleiner ist.
7. Betonformplatte (10) nach einem der Ansprüche 2 und 3, dadurch gekennzeichnet, dass die Sperrkante (24) und die Ablagekante (22) einen inneren Radius (R2) aufweisen, der gleich oder größer als ein innerer Radius (R2) des Schließstegs (18) und des Auflagestegs (20) ist.
8. Betonformplatte (10) nach einem der Ansprüche 2 und 3, dadurch gekennzeichnet, dass die Sperrkante (24) und die Ablagekante (22) einen äußeren Radius (R3) aufweisen, der gleich groß wie ein äußerer Radius (R3) des Schließstegs (18) und des Auflagestegs (20) ist.
9. Betonformplatte (10) nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, dass der Radius (R1m) des Federstegs (14) und der Radius (R1p) der Gelenknut (16) im Wesentlichen 10% bis 25%, bevorzugt 16,6 % der Höhe (H) der Betonformplatte (10) beträgt.
10. Betonformplatte (10) nach Anspruch 2, 3 und 9, dadurch gekennzeichnet, dass eine Höhe (hsm) des Schließstegs (18) kleiner, bevorzugt 2% bis 8% kleiner, oder gleich einer Höhe (hsp) der Sperrkante (24) ist, und eine Höhe (ham) des Auflagestegs (20) kleiner, bevorzugt 2% bis 8% kleiner, oder gleich einer Höhe (hap) der Ablagekante (22) ist, wobei bevorzugt die Höhe (hsp) der Sperrkante (24) und die Höhe (hap) der Ablagekante (22) gleich sind, und die Höhe (hsm) des Schließstegs (18) und die Höhe (ham) des Auflagestegs (20) gleich sind, wobei insbesondere alle Höhen (hsm,hsp, ham, hap) im Wesentlichen 33,3% der Höhe (H) der Betonformplatte (10) betragen.
11. Betonformplatte (10) nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass auf einer Oberseite (34) zumindest eine, insbesondere fünf, gleichabständige und parallele Oberflächennuten (26) angeordnet sind, die eine konische Nutöffnung mit einem Nutöffnungswinkel β von größer 0°, insbesondere größer 5° aufweisen.
12. Betonformplatte (10) nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die die Federkante (30) und die Nutkante (32) entlang der Randkanten (30, 32) nur abschnittsweise ausgebildet sind und/oder dass die Federkante (30) und die Nutkante (32) entlang der Randkante (30, 32) variierende Maße aufweisen.
13. Trockenestrichfläche bestehend aus einer Vielzahl verlegter Betonformplatten (10) nach einem der vorgenannten Ansprüche 1 bis 12.
14. Pflasterfläche, insbesondere zur Verlegung eines Tankstellenplatzes bestehend aus einer Vielzahl verlegter Betonformplatten (10) nach einem der vorgenannten Ansprüche 1 bis 12.
15. Palettenverbund aus Betonformplatten (10) bestehend aus mehreren Lagen von Betonformplatte (10), dadurch gekennzeichnet, dass unter jeder Lage der Betonformplatten (10) eine biegeschlaffe Unterlage, insbesondere ein Textil, ein Vlies oder eine Folie angeordnet ist, wobei die Unterlage in einem Verlegeprozess mit der Lage der Pflastersteine gemeinsam verlegbar ist.
LIT-6604EP
EP
20190029.7
Lithonplus GmbH & Co. KG
1
MN
20210115
E01C
E04F
DE
202019104393
U1
LITHONPLUS GMBH & CO KG [DE]
20191018
X,P
1-11,13-15
A,P
12
* Ansprüche 1-11,13-15; Abbildungen 1-4 *
DE
20209502
U1
BERDING BETON GMBH [DE]
20020829
X
1,6,12-14
Y
11
A
2-5,7-10
* Seite 2, Absatz 1 *
* Figuren 1 bis 4 und deren Beschreibung auf Seite 4, letzter Absatz, bis Seite 5 Mitte. *
DE
202012104463
U1
KALLER ANSGAR [DE]
20130118
Y
11
* Absätze [0013], [0037]; Abbildung 4 *
DE
2404082
A1
MEHRINGS ANTON FA
19750807
X
15
* Seite 1, vorletzter Absatz, bis Seite 2, Zeile 7 *
Warthmüller, Almut
Munich
20201221
DE
202019104393
U1
20191018
KEINE
DE
20209502
U1
20020829
KEINE
DE
202012104463
U1
20130118
KEINE
DE
2404082
A1
19750807
KEINE

IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE
Diese Liste der vom Anmelder aufgeführten Dokumente wurde ausschließlich zur Information des Lesers aufgenommen und ist nicht Bestandteil des europäischen Patentdokumentes. Sie wurde mit größter Sorgfalt zusammengestellt; das EPA übernimmt jedoch keinerlei Haftung für etwaige Fehler oder Auslassungen.

In der Beschreibung aufgeführte Patentdokumente
- DE
2811348
A1
[0003]