(19)
(11) EP 3 785 572 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
03.03.2021  Patentblatt  2021/09

(21) Anmeldenummer: 20193041.9

(22) Anmeldetag:  27.08.2020
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC): 
A47F 1/06(2006.01)
A47F 7/024(2006.01)
A47F 1/12(2006.01)
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AL AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MK MT NL NO PL PT RO RS SE SI SK SM TR
Benannte Erstreckungsstaaten:
BA ME
Benannte Validierungsstaaten:
KH MA MD TN

(30) Priorität: 30.08.2019 DE 202019104779 U
21.02.2020 DE 102020104578

(71) Anmelder: eLED Revolution GmbH
67126 Hochdorf-Assenheim (DE)

(72) Erfinder:
  • HEDDERICH, Philipp
    67149 Meckenheim (DE)

(74) Vertreter: Patentanwälte Dr. Keller, Schwertfeger Partnerschaft mbB 
Westring 17
76829 Landau
76829 Landau (DE)

   


(54) VORRICHTUNG MIT EINEM GEHÄUSE ZUR AUFNAHME VON KLEINARTIKELN


(57) Die vorliegende Erfindung betrifft eine Vorrichtung mit einem Gehäuse (1; 101) zur Aufnahme von Kleinartikeln, umfassend eine Gehäusefront (2; 102) mit einer Entnahmeöffnung (3; 103) zur Entnahme eines einzelnen Kleinartikels, eine Rückseite (4; 104), zwei mit der Gehäusefront (2; 102) und der Rückseite (4; 104) verbundene Seitenwände (5; 105), einen Boden (6; 106) und ein Kopfteil (7; 107), wobei im Inneren des Gehäuses (1; 101) wenigstens eine Warenvorschubeinheit (8) angeordnet ist mit der die Kleinartikel (9) stückweise über einen Schlitten (10) zur Entnahmeöffnung (3) transportierbar sind, wobei der Schlitten (10) entlang wenigstens einer Führungsschiene (11) in Richtung Entnahmeöffnung (3) über wenigstens eine entlang der Führungsschiene (11) angeordnete Feder (12) und einen mit der Feder gekoppelten Rotationsdämpfer (13) horizontal und/oder vertikal verschiebbar ist.




Beschreibung


[0001] Die vorliegende Erfindung betrifft eine Vorrichtung mit einem Gehäuse zur Aufnahme von Kleinartikeln, insbesondere Rasiersystemen, Rasierklingen oder Rasierapparaten, mit der eine stückweise Entnahme des Kleinartikels in einem Kaufhaus möglich ist.

[0002] Ladendiebstahl im Einzelhandel führt regelmäßig zu sehr großen Schäden, denn jeder Diebstahl fügt dem Einzelhändler einen beträchtlichen Verlust zu. Dieses Problem wird bei hochpreisigen Verkaufsartikeln, die zudem verhältnismäßig klein sind und als Verpackungseinheiten angeboten werden, vergrößert. Dazu gehören beispielsweise Rasiersysteme, Rasierklingen oder Rasierapparate. Solche Artikel können leicht in größeren Mengen von einem Ladendieb innerhalb kurzer Zeit, meist unbemerkt, entnommen werden. Bis der Diebstahl offenkundig wird, hat der Dieb mit der Beute den Laden bereits verlassen. Eine Möglichkeit den Diebstahl von hochpreisigen Kleinartikeln einzudämmen, besteht darin, die Artikel in verschlossenen Glasvitrinen zu präsentieren. Ein offener Zugriff auf die Ware durch die Kunden ist jedoch umsatzfördernd, denn der Kunde kann so die verpackte Ware anfassen und prüfen.

[0003] Untersuchungen haben ergeben, dass der Zeitfaktor bei einem Diebstahl eine wichtige Rolle spielt. Diebe lassen sich von größeren Diebstählen abhalten, wenn der zeitliche oder technische Aufwand für die Entwendung einer größeren Menge an Ware zu groß wäre. Deshalb ist es für einen einfachen Diebstahlschutz schon ausreichend, wenn die Ware nur stückweise und nicht gleich zu mehreren Verpackungen aus einem Verkaufsregal entnommen werden kann.

[0004] Systeme zur Einzelentnahme von Waren sind bereits bekannt. So beschreibt die DE 20 2012 000 742 U1 eine Präsentations- und Spendereinheit mit einem Schacht für die Aufnahme gestapelter, gleichartiger Verkaufsprodukte, wobei der Schacht insbesondere in seiner Frontwand eine Entnahmeöffnung für die Entnahme des jeweils untersten Verkaufsproduktes aus dem Schacht aufweist. Eine Entnahme des jeweils untersten Verkaufsproduktes bewirkt gravitationsbedingt ein Nachrücken aller darüber liegenden Verkaufsprodukte. Nachteilig bei dieser Vorrichtung ist, dass das nächste Verkaufsprodukt ohne Verzögerung nach der Entnahme des vorhergehenden Produkts nachrückt, so dass ein Dieb innerhalb kürzester Zeit trotzdem alle Verkaufsprodukte unbemerkt entnehmen und damit den Laden verlassen könnte.

[0005] Die DE 20 2015 106 796 U1 beschreibt eine Vorrichtung für den Warenvorschub, insbesondere an Verkaufsregalen. Entlang einer Führung ist ein verfahrbarer Schieber vorgesehen, der durch eine Feder zu einem vorderen Anschlag vorgespannt ist, um nach Entnahme einer vorderen Ware die dahinter angeordneten Waren zu dem vorderen Anschlag zu verschieben. Auch bei dieser Vorrichtung besteht der Nachteil, dass die Waren nacheinander problemlos entnommen werden können, da die Ware unmittelbar nachrückt.

[0006] Die DE 20 2014 008 400 U1 beschreibt eine Vorrichtung mit einer motorisch angetriebenen, in Längsrichtung eines Regalbodens ausgerichteten Welle. Die rotierende Welle treibt mindestens eine Warenvorschubeinheit an, welche über eine Aufwickeleinrichtung verfügt, die in Verbindung mit mindestens einem flexiblen Zugelement eine Vorschubeinrichtung betätigt. Diese befördert die auf dem Regalboden vor der Vorschubeinrichtung stehenden Produkte zur Vorderseite des Bodens, wo der Kunde Zugriff auf die Ware hat. Die Vorschubkraft wird durch eine geeignete Gestaltung der Aufwickeleinrichtung begrenzt. Die motorisch angetriebene Vorschubeinrichtung sorgt zwar für einen regulierten Warenvorschub, so dass der Kunde letztlich nur auf ein einzelnes Produkt direkten Zugriff hat. Jedoch ist die Vorrichtung motorbetrieben und bedarf einer Energieversorgung, was nicht überall gegeben ist, und verursacht Unterhaltungskosten, beispielsweise für den Strom.

[0007] Es ist daher Aufgabe der vorliegenden Erfindung, eine verbesserte Vorrichtung zur Aufnahme von Kleinartikeln bereitzustellen, die kompakt aufgebaut, günstig in der Herstellung, einfach in der Handhabung, zugleich aber auch wirksam bei der Eindämmung von Diebstahl ist.

[0008] Die Aufgabe wird gelöst durch eine Vorrichtung mit einem Gehäuse zur Aufnahme von Kleinartikeln mit den Merkmalen des Anspruchs 1. Bevorzugte Ausführungsvarianten finden sich in den Unteransprüchen wieder.

[0009] Die erfindungsgemäße Vorrichtung umfasst ein Gehäuse mit einer Gehäusefront mit einer Entnahmeöffnung zur Entnahme eines einzelnen Kleinartikels, eine Rückseite, zwei mit der Gehäusefront und der Rückseite verbundenen Seitenwänden, einen Boden und ein Kopfteil. Im Inneren des Gehäuses ist wenigstens eine Warenvorschubeinheit angeordnet, mit der die Kleinartikel stückweise über einen Schlitten zur Entnahmeöffnung transportierbar sind. Der Schlitten ist entlang wenigstens einer Führungsschiene in Richtung Entnahmeöffnung über wenigstens eine entlang der Führungsschiene angeordnete Feder und einen mit der Feder gekoppelten Rotationsdämpfer horizontal und/oder vertikal verschiebbar. Die Kleinartikel werden auf den Schlitten gestapelt, der hierfür eine Plattform bereithält. Durch diese Maßnahmen wird sichergestellt, dass die Warennachführung für den Kleinartikel stückweise erfolgt, d.h. nach der erfolgten Entnahme eines Kleinartikels kann der nachfolgende Artikel erst nach einer gewissen zeitlichen Verzögerung entnommen werden.

[0010] Die Funktionsweise der erfindungsgemäßen Warenvorschubeinheit beruht auf der Idee, dass die Zeitspanne zwischen der Entnahme eines einzelnen Kleinartikels und dem Nachrücken eines weiteren einzelnen Kleinartikels gesteuert werden kann. Ist der Schlitten mit Kleinartikeln beladen, so wirkt - in einer vertikalen Anordnung der Warenvorschubeinheit - auf den Schlitten, der in einem Abstand zu der Entnahmeöffnung auf der Führungsschiene angeordnet ist, wenigstens eine in Richtung Boden gerichtete Kraft. Diese Kraft entspricht vorzugsweise der Rückstellkraft der gespannten Feder, wodurch der Schlitten seine Position behält. Wird ein Kleinartikel über die an der Frontseite ausgebildete Entnahmeöffnung des Gehäuses entnommen, verändert sich das Kräftegleichgewicht zugunsten der Feder und bewirkt eine Rückbewegung des Schlittens entlang der Führungsschiene in Richtung Entnahmeöffnung. Dadurch entspannt sich die Feder soweit, bis das Kräftegleichgewicht zwischen Schlitten und Feder wiederhergestellt ist. Aufgrund der Rückbewegung des Schlittens werden die bevorrateten Kleinartikel um die entsprechende Weglänge in Richtung Entnahmeöffnung verschoben. Durch den Rotationsdämpfer wird jedoch diese Rückbewegung gedämpft, also verlangsamt. Die Weglänge für die Rückstellung des Schlittens wird vorzugsweise über die Federkraft der eingesetzten Feder (oder Federn) und die Führungsschiene begrenzt. Aber auch in einer horizontalen Anordnung der Warenvorschubeinheit wird beim Beladen des Schlittens mit Kleinartikeln, unter anderem aufgrund des Volumens der Kleinartikel, der Schlitten von der Gehäusefront wegbewegt, wodurch die mit dem Schlitten gekoppelte Feder gespannt wird. Wird ein einzelner Kleinartikel über die Entnahmeöffnung der Vorrichtung entnommen, so kommt es zu der oben beschriebenen verlangsamten oder zeitversetzen Entspannung der Feder, wodurch der folgende Kleinartikel erst mit einem einstellbaren Zeitverzug zur Entnahme bereitsteht.

[0011] Demnach würde ein Dieb für einen Diebstahl mehrerer Kleinartikel wesentlich mehr Zeit benötigen, was mit einem größeren Risiko entdeckt zu werden, verbunden ist. Vorzugsweise ist die Zeitspanne der Verzögerung durch ein Justieren des Rotationsdämpfers einstellbar. Bei dem Kleinartikel handelt es sich vorzugsweise um einen Rasierapparat, eine Rasierklinge oder ein Rasiersystem.

[0012] Es ist bevorzugt, dass die wenigstens eine Führungsschiene Querrillen aufweist, in die ein am Schlitten der Warenvorschubeinheit angeordnetes Zahnrad greift. Es hat sich gezeigt, dass eine Führung über Zahnrad und Querrillen eine stückweise Nachführung des Schlittens begünstigt. Zudem ist ein solcher Aufbau besonders robust und zuverlässig beim Betrieb. Je nach Art und Gewicht der aufzunehmenden Kleinartikel und zur Feinjustierung der Schlittenrückführung, ist bei einer bevorzugten Ausführungsform vorgesehen, dass die Warenvorschubeinheit zwei parallel zueinander angeordnete Führungsschienen mit jeweils einem darin geführten Zahnrad zum horizontalen und/oder vertikalen Verschieben des Schlittens umfasst. Dadurch wird eine gleichmäßigere Kräfteverteilung zwischen den Zahnrädern und den Führungsschienen ermöglicht, was der Materialschonung dient. In einer bevorzugten Weiterentwicklung der Erfindung ist vorgesehen, dass der Schlitten entlang der beiden Führungsschienen über wenigstens eine oder mehrere zwischen den beiden Führungsschienen angeordneten Federn in Richtung Entnahmeöffnung horizontal und/oder vertikal verschiebbar ist.

[0013] Je nach Ausgestaltung des Kleinartikels kann die Entnahme erleichtert werden, indem die Kleinartikel auf einer gegenüber der wenigstens einen Führungsschiene leicht nach oben angewinkelten Trägerplatte des Schlittens angeordnet sind. Als besonders vorteilhaft hat sich herausgestellt, wenn die Trägerplatte gegenüber der wenigstens einen Führungsschiene mit einem Winkel α kleiner 90°, vorzugsweise mit einem Winkel α zwischen 89° und 70° nach oben angewinkelt ist. Dadurch wird ein unbeabsichtigtes Abrutschen der Ware von dem Schlitten bei der Transportbewegung im Gehäuse verhindert.

[0014] Bei einer bevorzugten Ausführungsform ist vorgesehen, dass die wenigstens eine Feder über das Zahnrad mit dem Rotationsdämpfer kooperiert und über eine auf den Schlitten wirkenden Gewichtskraft vorspannbar ist. Dabei ist vorzugsweise vorgesehen, dass der Rotationsdämpfer nur in eine Richtung auf das Zahnrad wirkt, nämlich beim Entspannen der Feder, was ein schnelles und leichtes Nachfüllen ermöglicht. Außerdem bietet diese Ausführungsform den Vorteil, dass sie eine rein mechanische Warenvorschubeinheit ermöglicht, die kostengünstig herzustellen ist und die dafür sorgt, dass der Schlitten aus einer vorgespannten Position verlangsamt rückführbar ist.

[0015] Vorzugsweise handelt es sich bei der wenigstens einen Feder um eine progressive Feder. Eine progressive Feder besitzt die Eigenschaft, dass sich die Feder mit zunehmender Verformung härtet, also eine größere Kraft bei anwachsender Verformung zur weiteren Verformung der Feder aufgebracht werden muss. Demnach kann die Aufnahmekapazität der Vorrichtung mittels Feder gesteuert werden, da ab der Aufnahme einer gewissen Anzahl von Kleinartikeln die Verschiebbarkeit des Schlittens zur Aufnahme weiterer Kleinartikel spürbar schwergängiger wird.

[0016] Vorzugsweise ist vorgesehen, dass die Gehäusefront des Gehäuses über seitliche an der Gehäusefront angebrachte Führungsschlitze und darin geführte Noppen nach außen kippbar ist. Dies ermöglicht zum einen eine leichte Befüllung des Gehäuses mit Kleinartikeln, verhindert jedoch zum anderen über zusätzliche Verschlussmaßnahmen, dass ein Kunde die Gehäusefront selbst öffnen kann.

[0017] Bei einer alternativen erfindungsgemäßen Ausführungsform ist vorgesehen, dass zumindest ein Abschnitt der Gehäusefront ein Frontelement einer Schublade ist, die sich in das Innere des Gehäuses erstreckt. Die Schublade ist im Inneren des Gehäuses einfahrbar und ausfahrbar gelagert. Beispielsweise sind an den Seitenwänden des Gehäuses und an den Seitenwänden der Schublade einander ergänzende Schubladenbeschläge angeordnet. Diese Ausführungsvariante bietet die Möglichkeit, die Vorrichtung besonders einfach bestücken zu können, denn die Schublade kann vorzugsweise vollkommen aus dem Gehäuse herausgezogen werden, so dass bequem von oben die Warenvorschubeinheit, die beispielsweise auf einem Schubladenboden der Schublade gelagert ist, bestückt werden kann. Mittels eines Schlosses, das beispielsweise die Gehäusefront mit dem Gehäuseboden verbindet, kann verhindert werden, dass die Schublade missbräuchlich herausgezogen wird.

[0018] Erfindungsgemäß ist bei einer bevorzugten Ausführungsform vorgesehen, dass an der Gehäusefront der Vorrichtung wenigstens eine Entnahmeeinrichtung angeordnet ist, die zumindest einen Abschnitt der Entnahmeöffnung des Gehäuses nach außen abschirmt, so dass keine Entnahme eines einzelnen Kleinartikels über die Stirnseite des Gehäuses erfolgt. Der einzelne Kleinartikel wird mittels der Warenvorschubeinheit im Inneren des Gehäuses stückweise über den Schlitten zur Entnahmeöffnung transportiert. Über eine Öffnung an der Oberseite der Entnahmeeinrichtung kann dann zumindest ein Abschnitt des Kleinartikels gegriffen und der Kleinartikel aus der Vorrichtung gehoben werden.

[0019] Bei einer bevorzugten erfindungsgemäßen Weiterentwicklung ist die Entnahmeeinrichtung aus zwei einander gegenüberliegenden Seitenplatten und einer damit verbundenen Frontplatte gebildet. Vorzugsweise ist die Frontplatte relativ zur Ebene des Schubladenbodens schräg angeordnet und definiert dadurch einen im Querschnitt im Wesentlichen dreiecksförmigen Entnahmeschacht. Je nach der Dimensionierung der Entnahmeeinrichtung und der Ausdehnung des Kleinartikels erweist sich das Greifen eines Abschnitts des Kleinartikels über die Öffnung an der Oberseite der Entnahmeeinrichtung als schwierig. Bei einer bevorzugten Ausführungsform ist daher, vorzugsweise an der Vorderseite der Entnahmeeinrichtung, eine Hilfseinrichtung zur Entnahme eines Kleinartikels vorgesehen. In einer bevorzugten erfindungsgemäßen Ausführungsvariante besteht diese Hilfseinrichtung aus einem Längsschlitz, in dem ein Hebelelement geführt wird. Mit der einen Hand kann mittels Hilfseinrichtung der Kleinartikel in Richtung der Öffnung an der Kopfseite der Entnahmeeinrichtung geführt werden und mit der anderen Hand kann der Kleinartikel gegriffen und herausgezogen werden. Diese Variante, bei der der Kleinartikel nur mit zwei Händen entnommen werden kann, erhöht das Abschreckungspotential der Vorrichtung für Diebe. Denn je aufwändiger und zeitintensiver die Entnahme eines Kleinartikels ist, umso eher wird ein Dieb von seinem Vorhaben des Diebstahles abgehalten.

[0020] Bei einer bevorzugten Ausführungsform ist die Gehäusefront des Gehäuses öffenbar und verriegelbar. Die Verriegelung der Gehäusefront erfolgt vorzugsweise über eine oder mehrere Verschlusszungen an der Gehäusefront, die mit einem oder mehreren Verschlusselementen im Inneren des Gehäuses kooperieren. Mittels eines Funksignals oder eines elektrischen Signals von einer Zugangskontrollvorrichtung kann dann die Verriegelung gesteuert werden. Die Zugangskontrollvorrichtung kann beispielsweise ein entsprechendes Programm ("App") sein, welches auf einem Handy oder Computer ausgeführt wird. Hierdurch können beispielsweise Daten gesammelt werden, wer und wann die erfindungsgemäße Vorrichtung geöffnet hat und sichergestellt werden, dass nur Berechtigte Zugang zu dem Inneren der erfindungsgemäßen Vorrichtung haben. Alternativ kann die Verriegelung bzw. Entriegelung auch mechanisch erfolgen und durch ein Schloss gesichert sein.

[0021] Bei einer bevorzugten Ausführungsform ist vorgesehen, dass eine Einrichtung zur Ermittlung des Füllstandes vorgesehen ist, über die die Anzahl der noch vorhandenen Kleinartikel ermittelbar sind. Vorzugsweise ist ferner ein Datenübertragungsmodul vorgesehen, mit dem die so ausgelesenen Daten an ein Datenverarbeitungssystem übermittelt werden.

[0022] Die Übermittlung des Füllzustandes erfolgt vorzugsweise elektronisch an eine Kommunikationsanlage (z.B. ein Smartphone). Sobald der Füllstand einen zuvor festgelegten Grenzwert unterschreitet, kann bei Bedarf eine Nachricht oder ein Alarm an eine Empfängeradresse gesendet werden. Auf diese Weise wird sichergestellt, dass die Aufnahmevorrichtung für die Kleinartikel immer mit einer ausreichenden Stückzahl an Artikeln bestückt ist.

[0023] Bei einer weiteren erfindungsgemäßen Ausführungsform ist ein System vorgesehen, welches eine oder mehrere erfindungsgemäße Vorrichtungen, ein an Kleinartikeln anbringbaren Transponder, ein Auslesegerät geeignet zum Auslesen von Transpondersignalen und eine mit dem Auslesegerät in Kommunikationsverbindung stehende Datenverarbeitungsanlage umfasst. Sind die Transponder an Kleinartikeln angebracht, so kann über das Auslesegerät und die Datenverarbeitungsanlage beispielsweise die Anzahl an Kleinartikeln in der erfindungsgemäßen Vorrichtung ermittelt werden bzw. der Füllstand berechnet werden. Außerdem können über die Datenverarbeitungsanlage Informationen an Kunden ausgegeben werden. Des Weiteren können die Transponder mit zusätzlichen Informationen ausgestattet werden, die über Endgeräte, wie beispielsweise über ein Smartphone mit einem entsprechenden Programm ("App") oder Computer ausgelesen werden können.

[0024] Bevorzugte Ausführungsformen der Erfindung werden in den nachfolgenden Zeichnungen näher erläutert. Es zeigen
Fig. 1
eine Seitenansicht des Gehäuses der Vorrichtung zur Aufnahme von Kleinartikeln in einer bevorzugten Ausführungsform für eine vertikale Anordnung der Vorrichtung bei Benutzung;
Fig. 2
eine Frontansicht des Gehäuses gemäß Fig. 1 mit verschlossener Gehäusefront;
Fig. 3
eine Frontansicht des Gehäuses mit verschlossener Gehäusefront und ohne Abdeckblende;
Fig. 4
eine Seitenansicht des Gehäuses der Vorrichtung zur Aufnahme von Kleinartikeln ohne Seitenwand gemäß Fig. 1;
Fig. 5
eine Seitenansicht des Gehäuses der Vorrichtung zur Aufnahme von Kleinartikeln ohne Seitenwand und mit seitlichen Verschlusszungen an der kippbaren Gehäusefront und mit gestapelten Kleinartikeln im Inneren;
Fig. 6
eine Frontansicht des Gehäuses gemäß Fig. 1 ohne Gehäusefront;
Fig. 7
eine perspektivische Ansicht auf die Warenvorschubeinheit;
Fig. 8
eine vergrößerte Ansicht eines Teilabschnitts der Warenvorschubeinheit gemäß Fig. 7;
Fig. 9
eine Seitenansicht der Warenvorschubeinheit gemäß Fig. 7;
Fig. 10
eine Draufansicht der Warenvorschubeinheit gemäß Fig. 7;
Fig. 11
eine perspektivische Ansicht eines Verkaufsregals mit mehreren erfindungsgemäßen Vorrichtungen.
Fig. 12
eine perspektivische Ansicht auf das Gehäuse der Vorrichtung zur Aufnahme von Kleinartikeln für eine horizontale Anordnung der Vorrichtung bei Benutzung mit einer Schublade; ohne Entnahmeeinrichtung und ohne Warenvorschubeinheit;
Fig. 13
eine perspektivische Ansicht auf das Gehäuse gemäß Fig. 12 in einer transparenten Darstellung;
Fig. 14
eine perspektivische Ansicht auf die Schublade ohne Warenvorschubeinheit;
Fig. 15
eine perspektivische Ansicht auf die Schublade gemäß Fig. 14 mit Entnahmeeinrichtungen und montierten Warenvorschubeinheiten.


[0025] Die Figuren 1 bis 5 zeigen den prinzipiellen Aufbau des Gehäuses einer erfindungsgemäßen Ausführungsform der Vorrichtung zur Aufnahme von Kleinartikeln für eine vertikale Anordnung der Vorrichtung bei Benutzung.

[0026] Fig. 1 zeigt eine Seitenansicht eines Gehäuses 1, umfassend eine Gehäusefront 2 mit einer Entnahmeöffnung 3, eine Rückseite 4, zwei mit der Gehäusefront 2 und der Rückseite 4 verbundenen Seitenwänden 5, einen Boden 6 und ein Kopfteil 7. Die Gehäusefront 2 ist zur Befüllung des Gehäuses 1 mit Kleinartikeln nach außen kippbar. Am oberen Ende der Gehäusefront 2, also oberhalb der Entnahmeöffnung 3, ist eine Verschlusszunge 18 angeordnet. Die Verschlusszunge 18 kooperiert in der Verschlussposition der Gehäusefront 2 mit einem im Inneren des Gehäuses 1 und parallel zum Kopfteil 7 verlaufenden riegelartigen Verschlusselement 32 (siehe Fig. 5). Das riegelartige Verschlusselement 32 weist an der Unterseite eine Kerbe 33 auf, in die in der Verschlussposition die Verschlusszunge 18 eingreift. Somit kann die schwenkbare Gehäusefront 2 mit dem Kopfteil 7 verriegelt werden. Das riegelartige Verschlusselement 32 wird über eine Verschlussbetätigung an der Gehäusefront 2 geöffnet. Vorzugsweise kann die Verschlussbetätigung oder das riegelartige Verschlusselement 32 mit einem Schloss gesichert sein. Des Weiteren sind an der Rückseite 4 des Gehäuses 1 Befestigungselemente 20 ausgebildet. Diese dienen dem Einhängen des Gehäuses 1 an einem Verkaufsregal bzw. einem Standfuß und sind vorzugsweise als Einhängeösen ausgebildet. Oberhalb der Befestigungselemente ist eine Entnahmesicherung 34 zu erkennen, so dass die Vorrichtung vor Diebstahl gesichert ist. Das Gehäuse 1 ist ganz oder teilweise aus Metall oder Kunststoff gefertigt.

[0027] Fig. 2 zeigt eine Frontansicht des Gehäuses 1 der Ausführungsform gemäß Fig. 1 mit verschlossener Gehäusefront 2. Zu erkennen ist die Entnahmeöffnung 3, die so bemessen ist, dass ein aufgenommener Kleinartikel, beispielsweise eine Rasierklinge oder eine Klingenpackung entnommen werden kann. Unterhalb der Entnahmeöffnung 3 weist die Gehäusefront 2 in einem seitlichen Bereich einen vertikal verlaufenden Längsschlitz 19 auf. Dieser ermöglicht eine Sicht in das Innere des Gehäuses 1 bei verschlossener Gehäusefront 2, so dass der Bestückungsstand an Kleinartikeln ermittelbar ist. Zu erkennen ist ferner eine Abdeckblende 21. Diese ist über eine Verbindungsvorrichtung 26 mit der Gehäusefront 2 des Gehäuses 1 verbunden. Die Verbindungsvorrichtung 26 kann beispielsweise ein vorgesehener Steckplatz sein, in den ein an der Abdeckblende 21 über ein Scharnier angebrachtes nasenartiges Element eingesteckt wird. Die Abdeckblende 21 kann mittels einer Abdeckblendenverriegelung 27 gesichert werden (vgl. Fig. 3). Dadurch kann eine ungewünschte Entnahme der Produkte gesperrt werden.

[0028] Fig. 3 zeigt eine Frontansicht des Gehäuses mit verschlossener Gehäusefront 2 und ohne Abdeckblende 21. Es ist zu erkennen, dass auf der Gehäusefront 2 unterhalb der Entnahmeöffnung 3 die freie Fläche für Informationen nutzbar ist. So kann beispielsweise unterhalb der Entnahmeöffnung 3 ein Aufkleber 28 mit Hinweisen zu dem Produkt angebracht werden. Unterhalb des Aufklebers 28 kann eine Tasche 29 angeordnet sein, in die beispielsweise ein Preisschild hineingeschoben werden kann. Zusätzlich kann unterhalb der Tasche 29 eine weitere Tasche 30 angeordnet sein, in die beispielsweise ein Werbelabel eingesteckt wird. Anstelle von Taschen können auch Aufkleber verwendet werden oder umgekehrt.

[0029] Fig. 4 zeigt eine Seitenansicht des Gehäuses 1 ohne Seitenwand 5. Die kippbare Gehäusefront 2 weist an ihrem unteren Ende beidseitig einen Führungsschlitz 17 auf. Der Führungsschlitz 17 ist T-L-förmig ausgebildet, wobei der L-förmige Abschnitt nach unten hin offen ist und in einen zur Innenseite der Rückseite 4 gerichteten offenen Längsschlitz 22 mündet. In den Führungsschlitz 17 greift eine an der Innenseite der Seitenwand 5 hervorspringende Noppe (nicht gezeigt) ein. Wird die Gehäusefront 2 gekippt, so verläuft die Noppe entlang des Führungsschlitzes 17. Da der Führungsschlitz 17 in den Längsschlitz 22 mündet, kann die Gehäusefront 2 so bugsiert werden, dass die Noppe aus dem Führungsschlitz 17 in den Längsschlitz 22 geführt wird. Dann kann durch eine leichte Vorwärtsbewegung der Gehäusefront 2 die Noppe aus dem Längsschlitz 22 gleiten, so dass die Gehäusefront 2 von den Seitenwänden 5 entkoppelt ist. Es versteht sich, dass weitere dem Fachmann bekannte Steckverbindungen bzw. Scharnierverbindungen, die ein Kippen der Gehäusefront 2 ermöglichen, vom Erfindungsgedanken mit inbegriffen sind.

[0030] Ferner ist im Inneren des Gehäuses 1 eine Warenvorschubeinheit 8 angeordnet, auf die weiter unten näher eingegangen wird. Außerdem ist im Inneren des Gehäuses 1 im Bereich des Kopfteils 7 ein Distanzstück 31 angeordnet, dessen Breite ungefähr der Distanz zwischen einer Zwischenplatte 37 unterhalb des Kopfteils 7 des Gehäuses und der Oberseite der Entnahmeöffnung 3 entspricht. In einer nicht dargestellten Ausführungsform kann die Breite des Distanzstückes 31 je nach Bedarf angepasst werden.

[0031] Das Gehäuse der Ausführungsform gemäß Fig. 5 unterscheidet sich zu dem Gehäuse der Ausführungsform gemäß Fig.1 dahingehend, dass an den entgegengesetzt liegenden Seiten der Gehäusefront 2 ergänzend zu der oberhalb der Entnahmeöffnung 3 angeordneten Verschlusszunge 18 jeweils eine seitliche Verschlusszunge 18' angeordnet ist. Zum Verschließen der Gehäusefront 2 ist eine nicht gezeigte Verschlussvorrichtung im Inneren des Gehäuses 1 vorgesehen, die beispielsweise ebenfalls mittels der Verschlussbetätigung betätigt werden kann. Es versteht sich, dass vom Erfindungsgedanken auch eine Variante mitinbegriffen ist, bei der nur die seitlichen Verschlusszungen 18' vorgesehen sind.

[0032] In Fig. 5 sind ferner die übereinander gestapelten Kleinartikel 9 im Inneren des Gehäuses 1 zu erkennen, die auf einer Trägerplatte 16 des Schlittens 10 gestapelt sind. Im gezeigten Beispiel handelt es sich bei den Kleinartikeln 9 um Blisterpackungen, die beispielsweise Rasierklingen enthalten. Die Einzelkomponenten der Warenvorschubeinheit 8 werden weiter unten im Zusammenhang mit Fig. 7 detailliert beschrieben.

[0033] Fig. 6 zeigt eine Frontansicht des Gehäuses der Fig. 1 ohne Gehäusefront. Es ist hier deutlich die Anordnung der Kleinartikel 9 sowie die Warenvorschubeinheit 8 innerhalb des Gehäuses 1 zu erkennen.

[0034] Fig. 7 zeigt eine perspektivische Ansicht auf eine Ausführungsform der Warenvorschubeinheit 8. Die Warenvorschubeinheit 8 umfasst zwei zueinander parallel angeordnete Führungsschienen 11, zwischen denen zwei nebeneinander, parallel verlaufende Federn 12 angeordnet sind. Die Führungsschienen 11 sind mit äquidistant angeordneten Querrillen 15 versehen. Außerdem umfasst die Warenvorschubeinheit 8 einen Schlitten 10.

[0035] Der Schlitten 10 umfasst eine Trägerplatte 16, auf der nicht dargestellte Kleinartikel 9 stapelbar sind. An der Unterseite der Trägerplatte 16 sind drei Stützschenkel 23 ausgebildet, die im Folgenden von links nach rechts als Stützschenkel 23a bis 23c bezeichnet werden. An den Innenseiten der Stützschenkel 23a und 23c ist jeweils ein Zahnrad 14 drehbar angeordnet. Die Zähne des Zahnrades 14 greifen in die entsprechenden Querrillen 15 der Führungsschienen 11 ein. An den Außenseiten der Stützschenkel 23a und 23c ist jeweils ein Rotationsdämpfer 13 vorgesehen. Die Rotationsdämpfer 13 stehen mit den entsprechenden Zahnrädern 14 in Arbeitsbeziehung. Dreht sich das Zahnrad 14, so beaufschlagt der Rotationsdämpfer 13 das Zahnrad 14 mit einer Gegenkraft, welche die Rotationsgeschwindigkeit des Zahnrads 14 vermindert. Vorzugsweise kann die Gegenkraft des Rotationsdämpfers 13, beispielsweise über eine Justageeinrichtung, eingestellt werden. Ferner kann der Rotationsdämpfer 13 so ausgelegt sein, dass er eine Gegenkraft nur beim Entspannen der Feder 12 erzeugt. Der Stützschenkel 23a ist mit dem Stützschenkel 23b mittels einer querverlaufenden Platte 24 verbunden. Ebenso ist auch der Stützschenkel 23b mit dem Stützschenkel 23c mittels einer querverlaufenden Platte 24 verbunden. An jeder der querverlaufenden Platten 24 ist jeweils eine Feder 12 mit ihrem Endabschnitt angeordnet. Die Feder 12 ist im gezeigten Ausführungsbeispiel gespannt und beaufschlagt daher den Schlitten 10 mit einer Rückstellkraft. Diese Rückstellkraft wird auf die Zahnräder 14 des Schlittens 10 übertragen, die sich zu drehen beginnen. Dadurch bewegt sich der Schlitten 10 entlang der Führungsschienen 11 aufwärts in Richtung Entnahmeöffnung 3. Gleichzeitig wird die Drehgeschwindigkeit der Zahnräder 14 mittels der Gegenkraft der Rotationsdämpfer 13 reduziert, wodurch die Aufwärtsbewegung des Schlittens 10 verlangsamt wird. In einer beanspruchten Ausführungsform ist vorgesehen, dass es sich bei der Feder um eine progressive Feder handelt. Es versteht sich, dass Federn mit anderen Federkennlinien, beispielsweise mit einer linearen Federkennlinie, vom Erfindungsgedanken mit inbegriffen sind.

[0036] Fig. 8 zeigt eine vergrößerte Ansicht eines Teilabschnitts der Warenvorschubeinheit 8 mit Rotationsdämpfer 13, Zahnrad 14 und Feder 12. Es ist deutlich zu erkennen, dass das Zahnrad 14 in die Querrillen 15 eingreift.

[0037] Fig. 9 zeigt eine Seitenansicht der Warenvorschubeinheit 8. Es ist zu erkennen, dass die Trägerplatte 16 des Schlittens 10 einen Winkel α < 90° gegenüber der Führungsschiene 11 aufweist. Vorzugsweise ist eine Variation des Winkels α zwischen 89° und 70° vorgesehen.

[0038] Fig. 10 zeigt die Warenvorschubeinheit 8 gemäß Fig. 7 in einer Draufansicht.

[0039] Fig. 11 zeigt eine perspektivische Ansicht eines Verkaufsständers 36 mit mehreren erfindungsgemäßen Vorrichtungen. Mittels der vorher gezeigten Befestigungselemente 20 können die Vorrichtungen vertikal in entsprechende Aufnahmeöffnungen des Verkaufsständers 36 eingehängt werden. Vom Erfindungsgedanken sind übliche Befestigungsmöglichkeiten, wie beispielsweise Haken, Ösen oder Magnete mit inbegriffen. Es versteht sich, dass die erfindungsgemäße Vorrichtung auch mit einem Verkaufsregal kompatibel ist.

[0040] Fig. 12 zeigt eine perspektivische Ansicht auf das Gehäuse 101 der Vorrichtung zur Aufnahme von Kleinartikeln 9 in einer bevorzugten Ausführungsform für eine horizontale Anordnung der Vorrichtung bei Benutzung mit einer Schublade 139, ohne Entnahmeeinrichtung 153 und ohne Warenvorschubeinheit 8. Das Gehäuse 101 umfasst einen Boden (verdeckt von einem Schubladenboden 140), ein Kopfteil 107, eine Rückseite 104 und zwei mit dem Kopfteil 107, dem Boden und der Rückseite 104 verbundene Seitenwände 105. Zusammen bilden der Boden, das Kopfteil 107, die Rückseite 104 und die Seitenwände 105 ein Aufnahmefach für eine Schublade 139 aus. An der Rückseite 104 des Gehäuses 101 sind die bereits oben beschriebenen Befestigungselemente 20 angeordnet, die dem Einhängen des Gehäuses 101 an einem Verkaufsregal bzw. einem Standfuß dienen. Das Gehäuse 101 ist vorzugsweise zumindest abschnittsweise aus Metall und/oder Kunststoff, insbesondere Acrylnitril-Butadien-Styrol-Copolymer. Dies gilt entsprechend auch für das Gehäuse 1 in der Ausführungsform für eine horizontale Anordnung der Vorrichtung bei Benutzung gemäß den Fig. 1 ff.

[0041] Fig. 13 zeigt eine perspektivische Ansicht auf das Gehäuse 101 gemäß Fig. 12 in einer transparenten Darstellung. Im Inneren des Gehäuses 101 ist die Schublade 139 einfahrbar und ausfahrbar gelagert. Die Schublade umfasst zwei einander gegenüberliegende Schubladenseitenwände 141 und eine damit verbundene Schubladenrückwand 142 und einen Schubladenboden 140. Die beiden Schubladenseitenwände 141 sind kopfseitig über eine Verbindungsleiste 143 miteinander verbunden. Die Stirnseite der Verbindungsleiste 143 ist ein Teil der Gehäusefront 102 der Vorrichtung. Ferner ist an der Stirnseite der Schublade 139 eine langgestreckte Blende 149 angeordnet, die schubladenseitig über eine Kante fließend in den Schubladenboden 140 übergeht. Die Blende 149 umfasst an ihren entgegengesetzt liegenden in Längsrichtung angeordneten Endabschnitten jeweils ein Schloss 138. Dieses kann im verschlossenen Zustand beispielsweise mit dem Boden des Gehäuses 101 verhaken, so dass die Schublade nicht mehr aus dem Gehäuse 101 herausgeschoben werden kann. Die Verbindungsleiste 143 und die Blende 149 begrenzen die gehäusefrontseitige Entnahmeöffnung 103 nach oben und unten. Bei einer bevorzugten alternativen Ausführungsform ist die Blende nicht mit dem Schubladenboden 140 sondern mit dem Boden des Gehäuses 101 verbunden.

[0042] Die Lagerung der Schublade 139 erfolgt vorzugsweise über Schubladenbeschläge an den Innenseiten der Seitenwände 105 des Gehäuses 101 und an den Außenseiten der Schubladenseitenwände 141, z.B. durch Wechselwirkung einer Laufleiste 147 mit einer Führungsschiene 148.

[0043] Fig. 14 zeigt eine perspektivische Ansicht der Schublade 139 ohne Warenvorschubeinheit 8. Am Schubladenboden 140 der Schublade 139 sind einige Verbindungselemente 151 zu erkennen, die in der gezeigten Ausführungsvariante als Steckaufnahmen ausgebildet sind. Diese dienen der Anbringung einer oder mehrerer Warenvorschubeinheiten 8. Ferner ist an der Schubladenrückwand 142 wenigstens eine Einkerbung 144 vorgesehen. In der gezeigten Ausführungsvariante sind mehrere Einkerbungen 144 in äquidistanten Abständen an der Schubladenrückwand 142 angeordnet. Diese Einkerbungen 144 dienen bedarfsweise der Aufnahme wenigstens einer Zwischenwand, um die Schublade 139 in einzelne Segmente einzuteilen. Als Gegenelement einer Einkerbung 144 kann beispielsweise ein entsprechendes lochartiges Verbindungselement 151 am Schubladenboden 140 dienen. Ferner ist zu erkennen, dass die Schubladenseitenwände 141 einen ersten Abschnitt 141a und einen zweiten Abschnitt 141b umfassen, wobei der erste Abschnitt eine geringere Höhe aufweist als der zwei Abschnitt. Somit sind die Schubladenseitenwände 141 L-förmig ausgebildet. Zwischen den einander gegenüberliegenden zweiten Abschnitten 141b der Seitenwänden 141 der Schublade 139 ist die Verbindungsleiste 143 angeordnet. Die Verbindungsleiste 143 umfasst wenigstens ein Kopplungselement 152. In der gezeigten Ausführungsform handelt es sich um mehrere paarweise angeordnete Kopplungselemente 152, die lochartig ausgebildet sind. Diese dienen der Anbringung einer oder mehrerer Entnahmeeinrichtungen 153, wie in Fig. 15 zu erkennen ist. Die erfindungsgemäße Vorrichtung in der Variante zur horizontalen Anordnung der Vorrichtung bei Benutzung ist in einer Variante auch ohne Entnahmeeinrichtung 153 ausführbar. Da allerdings in diesem Fall die Entnahmeöffnung 103 gegebenenfalls viel zu groß dimensioniert wäre und somit keinen Schutz vor Diebstahl bieten würde, wäre in dieser nicht gezeigten Ausführungsvariante die Entnahmeöffnung 103, entsprechend wie in der vertikalen Ausführungsvariante diskutiert, ausgebildet.

[0044] Fig. 15 zeigt eine perspektivische Ansicht auf die Schublade 139 gemäß Fig. 14 mit neun nebeneinander angeordneten Warenvorschubeinheiten 8 und entsprechend angeordneten Entnahmeeinrichtungen 153. Es versteht sich, dass die Anzahl der Warenvorschubeinheiten 8 und Entnahmeeinrichtungen 153 variabel ist. Jede der Entnahmeeinrichtungen 153 ist aus zwei einander gegenüberliegenden Seitenplatten 154 und einer damit verbundenen Frontplatte 155 gebildet, die vorzugsweise schräg relativ zur Ebene des Schubladenbodens 140 angeordnet ist. Die Entnahmeeinrichtung 153 definiert demnach einen im Querschnitt dreiecksförmigen Entnahmeschacht 156. Die Spitze des Entnahmeschachtes 156 endet in der Ebene des Schubladenbodens 140, wo die Entnahmeeinrichtung 153 mit dem Schubladenboden 140 verbunden ist. Die Seitenplatten 154 der Entnahmeeinrichtung 153 sind kopfseitig mit der Verbindungsleiste 143 der Schublade 139 verbunden, z.B. mittels eines Steckelementes, welches in die Kopplungselemente 152 eingesteckt ist. Die Entnahmeeinrichtung 153 schirmt zumindest einen Abschnitt der Entnahmeöffnung 103 des Gehäuses 101 ab. Die Frontplatte 155 der Entnahmeeinrichtung 153 sorgt für eine stirnseitige und die Seitenplatten 154 für eine seitliche Abschirmung der Entnahmeöffnung 103. Eine Entnahme von Kleinartikeln 9 ist demnach nur über eine an der Oberseite der Entnahmeeinrichtung 153 angeordnete Öffnung 153 vorgesehen. Da sich in der gezeigten Variante, ausgehend von der Öffnung 157 der Entnahmeeinrichtung 153, der Entnahmeschacht 156 verjüngt und es je nach Wahl der Dimensionierung des Entnahmeschachtes 156 und der Ausdehnung des Kleinartikels 9 eine bloße Entnahme über die Öffnung 157 der Entnahmeeinrichtung 153 sich als schwierig gestaltet, ist an der Vorderseite der Entnahmeeinrichtung 153 vorzugsweise eine Hilfseinrichtung zur Entnahme des Kleinartikels 9 vorgesehen. Diese kann aus einem Längsschlitz bestehen, in dem ein Hebelelement geführt wird. Mit der einen Hand kann dann mittels Hilfseinrichtung der Kleinartikel 9 in Richtung Öffnung 157 an der Kopfseite der Entnahmeeinrichtung 153 geführt werden und mit der anderen Hand wird der Kleinartikel 9 dann entnommen.

[0045] Im gezeigten Beispiel sind neun Entnahmeeinrichtungen 153 dicht nebeneinander angeordnet und schirmen somit die Entnahmeöffnung 103 vollständig ab. Die Frontplatte 155 der Entnahmeeinrichtung 153 ist vorzugsweise aus einem transparenten Material. Vorzugsweise ist die Entnahmeeinrichtung 153 vollständig transparent ausgebildet. Es versteht sich, dass eine beliebige Anzahl an Entnahmeeinrichtungen 153 auch als ein Bauteil ausgebildet sein kann.

[0046] Auf dem Schubladenboden 140 der Schublade 139 sind neun nebeneinander angeordnete Warenvorschubeinheiten 8 angeordnet. Jede dieser Warenvorschubeinheit 8 ist wie bereits oben beschrieben aufgebaut.

[0047] Es versteht sich, dass mehrere Gehäuse 101 gemäß den Fig. 12 ff., die für eine horizontale Anordnung bei Benutzung vorgesehen sind, übereinander und/oder nebeneinander gestapelt werden können oder mittels Befestigungselementen 20 an einem Verkaufsregal bzw. einem Standfuß in der beschriebenen Anordnung angehängt werden können.

[0048] Bei einer nicht dargestellten Ausführungsform nach Fig. 7 sind lediglich eine oder mehrere Führungsschienen 11, eine Feder 12, ein Zahnrad 14 und ein Rotationsdämpfer 13 vorgesehen.

[0049] Bei einer weiteren nicht dargestellten Ausführungsform ist die wenigstens eine Feder 12 so angeordnet, dass beim Beladen des Schlittens die Feder nicht gestreckt, sondern gestaucht wird.

[0050] Anstelle der in Fig. 7 gezeigten Kopplung zwischen den Rotationsdämpfern 13 und den Zahnrädern 14 können bei einer nicht dargestellten Ausführungsform die Rotationsdämpfer 13 direkt bei den Federn 12 angeordnet sein und mit diesen wechselwirken. Diese Ausführungsform ist auch kombinierbar mit der Ausführungsform, bei der lediglich eine Führungsschiene 11, eine Feder 12, ein Zahnrad 14 und ein Rotationsdämpfer 13 vorgesehen ist.

[0051] Ferner ist auch eine nicht gezeigte Ausführungsform entsprechend Fig. 4 ohne Distanzstück 31 vom Erfindungsgedanken mitinbegriffen.

[0052] Es versteht sich, dass die einzelnen Merkmale der dargestellten Ausführungsvarianten im Sinne der vorliegenden Erfindung beliebig miteinander kombinierbar sind. In einer weiterentwickelten Variante ist u.a. vorgesehen, dass die erfindungsgemäße Vorrichtung elektronisch mit Hilfe einer Kommunikationseinrichtung (z.B. Smartphone) geöffnet werden kann. Dabei werden die noch vorhandenen Stückzahlen der Kleinartikel bzw. der Füllstand elektronisch an die Kommunikationseinrichtung oder ein System übermittelt. Auf diese Weise wird sichergestellt, dass die Vorrichtung immer ausreichend mit Produkten gefüllt ist.

[0053] In einer weiteren Variante ist auch vorgesehen, dass das Öffnen und Verschließen der Kassenbox elektronisch erfolgen soll, beispielsweise anhand einer Zugangskontrolle.

[0054] Es versteht sich, dass insbesondere die Ausführungsform für eine vertikale Anordnung der Vorrichtung bei Benutzung und die Ausführungsform für eine horizontale Anordnung der Vorrichtung bei Benutzung beliebig miteinander kombinierbar sind. Das gilt auch für einzelne Elemente der jeweiligen Vorrichtungen.


Ansprüche

1. Vorrichtung mit einem Gehäuse (1; 101) zur Aufnahme von Kleinartikeln, umfassend

- eine Gehäusefront (2) mit einer Entnahmeöffnung (3; 103) zur Entnahme eines einzelnen Kleinartikels,

- eine Rückseite (4; 104),

- zwei mit der Gehäusefront (2) und der Rückseite (4; 104) verbundene Seitenwände (5; 105),

- einen Boden (6) und ein Kopfteil (7; 107),
wobei im Inneren des Gehäuses (1; 101) wenigstens eine Warenvorschubeinheit (8) angeordnet ist, mit der die Kleinartikel (9) stückweise über einen Schlitten (10) zur Entnahmeöffnung (3) transportierbar sind, dadurch gekennzeichnet, dass der Schlitten (10) entlang wenigstens einer Führungsschiene (11) in Richtung Entnahmeöffnung (3) über wenigstens eine entlang der Führungsschiene (11) angeordnete Feder (12) und einen mit der Feder gekoppelten Rotationsdämpfer (13) horizontal und/oder vertikal verschiebbar ist.


 
2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die wenigstens eine Führungsschiene (11) Querrillen (15) aufweist, in die ein am Schlitten (10) der Warenvorschubeinheit angeordnetes Zahnrad (14) greift.
 
3. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Warenvorschubeinheit (8) zwei parallel zueinander angeordnete Führungsschienen (11) mit jeweils einem darin geführten Zahnrad (14) zum horizontalen und/oder vertikalen Verschieben des Schlittens (10) umfasst.
 
4. Vorrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass der Schlitten (10) entlang der beiden Führungsschienen (11) über zwei zwischen den beiden Führungsschienen (11) angeordnete Federn (12) in Richtung Entnahmeöffnung (3) horizontal und/oder vertikal verschiebbar ist.
 
5. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Schlitten (10) eine gegenüber der wenigstens einen Führungsschiene (11) nach oben angewinkelte Trägerplatte (16) zur Aufnahme von Kleinartikeln umfasst.
 
6. Vorrichtung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, dass die Trägerplatte gegenüber der wenigstens einen Führungsschiene (11) mit einem Winkel α < 90°, vorzugsweise mit einem Winkel α zwischen 89° und 70° nach oben angewinkelt ist.
 
7. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die wenigstens eine Feder (12) über das Zahnrad (14) mit dem Rotationsdämpfer (13) kooperiert und über eine auf den Schlitten (10) wirkende Gewichtskraft vorspannbar ist.
 
8. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass es sich bei der wenigstens einen Feder (12) um eine progressive Feder handelt.
 
9. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Gehäusefront (2) des Gehäuses (1) über seitlich an der Gehäusefront (2) angebrachte Führungsschlitze (17) und darin geführte Noppen nach außen kippbar ist und werkzeuglos abgenommen werden kann.
 
10. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, dass zumindest ein Abschnitt der Gehäusefront (2) ein Frontelement einer Schublade (139) ist, die sich in das Innere des Gehäuses (101) erstreckt.
 
11. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass an der Gehäusefront (2) der Vorrichtung wenigstens eine Entnahmeeinrichtung (153) angeordnet ist, wobei die Entnahmeeinrichtung (153) zumindest einen Abschnitt der Entnahmeöffnung (103) des Gehäuses (101) nach außen abschirmt, wobei an der Oberseite der Entnahmeeinrichtung (153) eine Öffnung (157) angeordnet ist.
 
12. Vorrichtung nach Anspruch 11, dadurch gekennzeichnet, dass die Entnahmeeinrichtung (153) aus zwei einander gegenüberliegenden Seitenplatten (154) und einer damit verbundenen Frontplatte (155) gebildet ist.
 
13. Vorrichtung nach Anspruch 12, dadurch gekennzeichnet, dass die Frontplatte (155) relativ zur Ebene eines Schubladenbodens (140) der Schublade (139) schräg angeordnet ist und einen im Querschnitt dreiecksförmigen Entnahmeschacht (156) definiert.
 
14. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Gehäusefront (2) des Gehäuses (1; 101) öffenbar und verriegelbar ist, wobei das Öffnen oder Verriegeln mittels eines Funksignals oder eines elektrischen Signals über eine Zugangskontrolleinrichtung erfolgt.
 
15. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass eine Einrichtung zur Ermittlung des Füllstandes vorgesehen ist, über welche die Anzahl noch vorhandener Kleinartikel ermittelbar ist, wobei ferner ein Datenübertragungsmodul vorgesehen ist, mit dem die so ausgelesenen Daten an ein Datenverarbeitungssystem übermittelbar sind.
 




Zeichnung

















































Recherchenbericht









Recherchenbericht




Angeführte Verweise

IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE



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In der Beschreibung aufgeführte Patentdokumente