(19)
(11) EP 3 786 413 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
03.03.2021  Patentblatt  2021/09

(21) Anmeldenummer: 19194083.2

(22) Anmeldetag:  28.08.2019
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC): 
E06B 9/15(2006.01)
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AL AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MK MT NL NO PL PT RO RS SE SI SK SM TR
Benannte Erstreckungsstaaten:
BA ME
Benannte Validierungsstaaten:
KH MA MD TN

(71) Anmelder: Regazzi Holding SA
6596 Gordola (CH)

(72) Erfinder:
  • Martinez, Raffael
    21023 Besozzo (IT)
  • Kollmann, Ulrich
    6516 Cugnasco (CH)
  • Minero, Luca
    6900 Massagno (CH)

(74) Vertreter: Gottschalk, Matthias 
Gottschalk Maiwald Patentanwalts- und Rechtsanwalts- (Schweiz) GmbH Splügenstrasse 8
8002 Zürich
8002 Zürich (CH)

 
Bemerkungen:
Geänderte Patentansprüche gemäss Regel 137(2) EPÜ.
 


(54) ROLLLADEN


(57) Rollladen, mit mehreren im Wesentlichen parallel zueinander angeordneten Profilstäben und benachbarte Profilstäbe miteinander verbindenden Verbindungselementen, welche eine Relativbewegung der Profilstäbe gestatten, bei welcher sich der Abstand der benachbarten Profilstäbe voneinander verändert.




Beschreibung


[0001] Die Erfindung betrifft einen Rollladen gemäß der Präambel von Anspruch 1. Spezieller betrifft die Erfindung einen Rollladen, dessen Profilstäbe durch Verbindungselemente miteinander verbunden sind, wobei die Verbindungselemente in einem oder zwei benachbarten Profilstäben vollständig aufgenommen werden können.

[0002] Rollläden bestehen im Wesentlichen aus parallel zueinander angeordneten Profilstäben, die zusammen den Rollladenpanzer bilden und im geschlossenen Zustand des Rollladens eine möglichst spaltfreie und lichtdichte flächige Anordnung bilden müssen. Andererseits muss der Rollladen rollbar oder faltbar sein, wofür die Profilstäbe eine ausreichende Beweglichkeit voneinander benötigen. Die Profilstäbe sind daher durch Verbindungselemente miteinander verbunden.

[0003] Herkömmliche Rollladenverbindungen umfassen solche, die zu Ketten miteinander verknüpft werden und aus gebogenem Stahldraht bestehen (z.B.Regaroll®), sowie zweikomponentige Verbindungselemente bestehend aus Stahlblechfeder und gelenkig verbundenem Stahldrahtformteil (Regapak®) oder Stahblechstanzteil (Rolpac®). Sie ermöglichen konstruktionsbedingt nur geringe Stababstände bei geöffnetem Behang, und müssen einzeln in die Stäbe eingesetzt und anschliessend zu Ketten verknüpft werden.

[0004] Bei Faltrollläden können die gelenkig miteinander verbundenen Elemente keine zielgerichtete Führungsfunktion während der Bewegung der Stäbe übernehmen. Um die nötige Bewegungsfreiheit der Gelenke zu ermöglichen, müssen grosse Ausstanzungen im Stabprofil vorgenommen werden.

[0005] Eine wichtige Aufgabe der Erfindung besteht darin, eine robuste, langlebige Verbindung von Stabprofilen zu schaffen, die deren montagefreundlichen Verknüpfung zu Behängen ermöglicht.

[0006] Die Erfindung soll einzelne Profilstäbe eines Rollladenpanzers flexibel miteinander verbinden und dabei deren Bewegung zueinander zielgerichtet führen. Ziel der Bewegung der Stäbe während des Schliessvorgangs des Panzers ist es, die Lichtspalte zwischen den Stäben proportional zur Bewegung immer weiter zu schliessen, um die Stäbe in der Endlage lichtundurchlässig zu einem geschlossenen Behang aufeinanderstapeln zu können. Die Geometrie der Stabausstanzung soll dabei möglichst klein sein, um den Stab in seiner Stabilität nicht zu schwächen und zusätzliche Lichtspalte während der Schliessbewegung des Behangs zu vermeiden. Die Erfindung soll gleichermassen für Faltrollladen und für gewickelte Rollladen angewendet werden können.

[0007] Zur Lösung dieser Aufgabe dient die im Patentanspruch 1 definierte Merkmalskombination. Vorteilhafte Weiterbildungen der Erfindung sind in den abhängigen Patentansprüchen definiert.

[0008] Die erfindungsgemäße Verbindung der Profilstäbe zeichnet sich dadurch aus, dass sie den Stäben die Bewegungsfreiheit gibt, ihren Abstand zueinander bis zur jeweiligen Endlage zu verändern und ihnen während der Bewegung als Führungselement dient. Somit wird in der ersten Endlage der Bewegung das geordnete Aufeinanderliegen der Stäbe und damit eine spaltfreie lichtundurchlässige Anordnung möglich (Behang in geschlossener Position). In der anderen Endlage der Bewegung (Behang in geöffneter Position) entsteht ein luft- und lichtdurchlässiger Spalt von beispielsweise ca. 10mm Weite.

[0009] Weitere Aufgaben und Vorteile der Erfindung ergeben sich aus der folgenden Beschreibung, die anhand der Zeichnungen bevorzugte Ausführungsformen der Erfindung offenbart. Die in den Zeichnungen dargestellten Figuren zeigen schematisch Einzelheiten dieser Ausführungsformen, wobei die Figuren 1 bis 7 sich auf eine erste bevorzugte Ausführungsform der Erfindung beziehen und die Fig. 8 bis 10 sich auf eine zweite bevorzugte Ausführungsform der Erfindung beziehen.

[0010] Dabei zeigen:

□ Fig. 1 ein Verbindungselement;

□ Fig. 2 ein Führungsgehäuse;

□ Fig. 3 das Führungsgehäuse von Fig. 2 in zerlegter Form;

□ Fig. 4 eine Ausnehmung eines Profilstabes zur Aufnahme des Führungsgehäuses von Fig. 2;

□ Fig. 5 die Befestigung des Verbindungselements in einem Führungsgehäuse;

□ Fig. 6 den Einbau des Verbindungselements und des Führungsgehäuses und

□ Fig. 7 einen zusammengebauten Rollladen im Ausschnitt;

□ Fig. 8 ein Verbindungselement in Explosionsdarstellung;

□ Fig. 9 das Verbindungselement von Fig. 8 im Schnitt und

□ Fig. 10 einen zusammengebauten Rollladen im Ausschnitt.



[0011] Grundsätzlich umfasst eine bevorzugte erste Ausführungsform der Erfindung, wie in Fig. 1 bis 7 gezeigt, einen Rollladen 1 mit mehreren im Wesentlichen parallel zueinander angeordneten Profilstäben 2,3 und benachbarte Profilstäbe 2,3 miteinander verbindenden Verbindungselementen 4, welche eine Relativbewegung der Profilstäbe gestatten, bei welcher sich der Abstand der benachbarten Profilstäbe 2,3 voneinander verändert. Der Rollladen 1 umfasst bei dieser Ausführungsform Profilstäbe aus Vollmaterial mit Ausfräsungen für die Verbindungselemente usw.

[0012] Der Rollladen kann ein Faltrollladen oder ein gewickelter Rollladen sein.

[0013] Bei dieser Ausführungsform umfasst der Rollladen wenigstens ein Verbindungselement 4, welches einen stabartigen Verbinder 5 mit zwei Endbereichen 7,8 umfasst, deren Durchmesser größer ist als der Durchmesser des Verbinders 5 in einem Mittelbereich 9, wie z. B. in Fig. 1 gezeigt.

[0014] Der Verbinder 5 umfasst bevorzugt ein Drahtseilstück (einen Drahtseilabschnitt) 6, dessen Durchmesser und Steifigkeit so bemessen sind, dass es sich im Betrieb wie ein flexibler Stab benimmt. Das Drahtseilstück 6 hat eine gegrenzte Flexibilität, so dass es sich im Betrieb etwas biegen kann. Es darf aber im Betrieb nicht knicken oder sich so verformen, dass es seine Funktion, die Profilstäbe 2,3 bei deren Bewegung zu führen, nicht ungestört wahrnehmen kann.

[0015] Es ist denkbar, statt eines solchen Drahtseilstücks einen anderen stabartigen Verbinder zu verwenden, etwa einen Stab oder einen Rohrabschnitt aus Kunststoffinaterial oder Metall. Auch ein steifer Schlauchabschnitt kommt in Betracht.

[0016] Das Drahtseilstück 6 ist an seinen Enden mit festen Anschlägen versehen, die zum Beispiel von aufgepressten Metallhülsen gebildet werden können und die Endbereiche 7,8 des Verbinders 5 bilden, in denen der Durchmesser des Verbinders 5 größer ist als in seinem Mittelbereich 9. Der Durchmesser des Verbinders im Mittelbereich ist bei dieser Ausführungsform der Durchmesser des Drahtseilstücks.

[0017] Die durch das Verbindungselement 4 verbundenen Profilstäbe 2,3 weisen jeweils eine Kammer 10 auf (Fig. 4), in die sich der Verbinder 5 erstreckt und in der ein Endbereich 7,8 des Verbinders 5 aufgenommen ist, wie Fig. 7 zeigt.

[0018] Die Kammer 10 ist mit einer Vorrichtung 14 versehen, die verhindert, dass der Endbereich 7, 8 des Verbinders 5 die Kammer 10 verlassen kann.

[0019] Die Kammer umfasst bei der hier offenbarten Ausführungsform ein Führungsgehäuse 10 (Fig. 2), in dem die Verbinder 5 benachbarter Profilstäbe 2,3 teilweise aufgenommen sind. Wenn einer dieser Profilstäbe ein Endstab ist, also nur einen benachbarten anderen Profilstab hat, ist nur ein Verbinder 5 mit einem seiner Endbereiche im Führungsgehäuse 10 aufgenommen. In diesem Fall kann der Endbereich unverschieblich im Führungsgehäuse 10 befestigt sein.

[0020] Wenn der Profilstab 2,3 zwischen zwei jeweils benachbarten Profilstäben angeordnet ist, nimmt das Führungsgehäuse 10 zwei darin bewegliche Anschläge 7,8 zweier Verbinder 5 auf. Innerhalb der Führungsgehäuse 10 können sich die Verbinder 5, in Kanälen geführt, auf und ab bewegen.

[0021] Es ist sinnvoll, dass die Länge des Verbinders 5 nicht größer ist als die Summe der Längen der beiden Kammern bzw. Führungsgehäuse 10, die die Endbereiche 7,8 des Verbinders 5 aufnehmen, damit der Verbinder mit ganzer Länge in die beiden Führungskammern 10 eintreten kann, sodass er bei geöffnetem Behang zwischen den einzelnen Profilstäben sichtbar ist und während der Schliessbewegung des Behangs komplett in die Führungsgehäuse eintauchen kann.

[0022] An seinen einem benachbarten Profilstab 2,3 zugewandten Seiten ist das Führungsgehäuse jeweils mit einer Öffnung in Form einer Hülse 14 versehen, durch welche sich einer der Verbinder 5 erstreckt und deren lichte Weite größer ist als der Durchmesser des Verbinders 5 im Mittelbereich , aber geringer als der Durchmesser des Anschlags 7,8. Der Anschlag kann sich dann im Führungsgehäuse 10 bewegen, es aber nicht verlassen.

[0023] Insgesamt werden die Profilstäbe 2,3 durch die darin verankerten Führungsgehäuse 10 und die Verbinder 5 zu einer Kette verbunden.

[0024] Die Führungsgehäuse stellen das Verbindungselement zwischen den einzelnen Drahtseilabschnitten dar. Die Hülse an der Oberseite des Gehäuses führt das Drahtseil während seiner Bewegung und bildet gleichzeitig den oberen Endanschlag für die Bewegung innerhalb des Gehäuses. Die Längen von Drahtseilabschnitt und Gehäuse sind so aufeinander abgestimmt, dass die Seilabschnitte so weit in die jeweiligen Gehäuse eintauchen können, bis die beiden durch sie verbundenen Stäbe sicher aufeinander zu liegen gekommen sind. Als Konstruktionsmaterial kommen Aluminium, Zamak oder thermoplastischer Kunststoff in Frage.

[0025] Das Führungsgehäuse 10 besteht bei der hier gezeigten Ausführungsform aus zwei, vorzugsweise geometrisch im Wesentlichen identischen, Hälften, in die jeweils zwei Drahtseilabschnitte mit ihren Endanschlägen eingelegt werden. Anschliessend werden die beiden Gehäusehälften ineinandergesteckt und bilden so den Führungskanal für die Endanschläge (Fig. 3, 5, 6).

[0026] Um zwei Stäbe eines Rollladenpanzers miteinander zu verbinden werden die zusammengesteckten Verbindungselemente anschliessend in die jeweiligen Rollladenstäbe eingepresst.

[0027] Die Anzahl der Verbindungselemente pro Stab richtet sich nach der Stablänge bzw. der Behangbreite.

[0028] Es sind mindestens zwei Verbindungselemente pro Stab vorgesehen.

Stabvorbereitung:



[0029] In Stäbe aus Vollmaterial (Holz, Bambus-Verbundmaterial etc.) werden zunächst Hohlräume (Kammern) mit der exakten Aussenkontur der Führungsgehäuse im jeweiligen, von der Stablänge abhängigen Abstand, eingefräst (Fig. 4).

[0030] Beginnend mit dem untersten Stab des Behangs, dem sogenannten Schlussstab, werden alle Rollladenstäbe durch die zusammengesteckten Verbindungselemente miteinander verbunden. Aussschliesslich beim Schlussstab wird nur jeweils der Endanschlag eines einzigen Drahtseilabschnitts in die jeweiligen Führungsgehäuse eingelegt und anschliessend mit dem Stab verpresst.

[0031] Die Montagefolge für den Schlussstab:
  1. a) in jede Ausfräsung des Schlussstabs wird von oben durch eine oben in Fig. 4 gezeigte kreisförmige Öffnung (welche die Hülse des Führungsgehäuses aufnimmt) ein Montagewerkzeug durch den Stab geschoben;
  2. b) jeweils ein Endanschlag eines Stahlseilabschnitts wird mit einem Montagewerkzeug verbunden;
  3. c) der jeweils andere Endanschlag des Stahlseilabschnitts wird in eine der beiden Führungsgehäusehälften eingelegt.
  4. d) Die beiden Gehäusehälften werden zusammengesteckt.
  5. e) Anschliessend wird gleichzeitig der jeweils obere Endanschlag eines Stahlseilabschnitts mittels Montagewerkzeug nach oben gezogen und das jeweilige Führungsgehäuse in die jeweilige Ausfräsung im Stab gepresst.


[0032] Bei allen anderen Stäben wird jeweils ein Endanschlag von zwei Drahtseilabschnitten in die jeweiligen Führungsgehäuse eingelegt und diese werden anschliessend mit dem Stab verpresst.

[0033] Die Montagefolge für den Behang (ausser Schlussstab):
  1. a) in jede Ausfräsung des zu montierenden Stabes wird von oben durch die kreisförmige Öffnung ein Montagewerkzeug durch den Stab geschoben;
  2. b) jeweils ein Endanschlag eines Stahlseilabschnitts wird mit einem Montagewerkzeug verbunden;
  3. c) der jeweils andere Endanschlag des Stahlseilabschnitts wird in eine der beiden Führungsgehäusehälften eingelegt.
  4. d) Der obere Endanschlag des jeweiligen Stahlseilabschnitts des vorherigen Stabes wird ebenfalls in diese Führungsgehäusehälften eingelegt.


[0034] Mit dieser Montagefolge werden alle zu einem kompletten Behang verknüpft.
Es sind jeweils zwei Stahlseilabschnitte durch jeweils einen ihre Endanschläge in einem Führungsgehäuse so zusammen eingeschlossen, dass sie sich die Endanschläge innerhalb des Gehäuses frei auf und ab bewegen können.

[0035] Im Gebrauchszustand "Behang geöffnet" entstehen so grosse Lichtschlitze zwischen den Stäben, weil sich die Stahlseilabschnitte komplett zwischen den jeweiligen Stäben befinden und nur ihre jeweiligen Endanschläge innerhalb der Führungsgehäuse gehalten werden. Im Gebrauchszustand "Behang geschlossen" hingegen sind die Stahlseilabschnitte komplett in die jeweiligen Führungsgehäuse eingeschoben, sodass die Stäbe direkt aufeinanderliegen und sämtliche Lichtschlitze verschlossen sind.

[0036] Eine zweite bevorzugte Ausführungsform der Erfindung, die in Fig. 8 bis 10 gezeigt ist, umfasst ähnlich der eine ersten Ausführungsform der Erfindung, wie in Fig. 1 bis 7 gezeigt, einen Rollladen 15 mit mehreren im Wesentlichen parallel zueinander angeordneten Profilstäben 20, 30 und benachbarte Profilstäbe 20, 30 miteinander verbindenden Verbindungselementen 40, welche eine Relativbewegung der Profilstäbe gestatten, bei welcher sich der Abstand der benachbarten Profilstäbe 20, 30 voneinander verändert. Der Rollladen 15 umfasst bei dieser Ausführungsform Profilstäbe aus Hohlprofil-Material, vorzugsweise aus Blech.

[0037] Der Rollladen kann ein Faltrollladen oder ein gewickelter Rollladen sein.
Bei dieser Ausführungsform umfasst der Rollladen ein Verbindungselement 40 mit einem stabartigen Verbinder 50, der einen freien Endbereich 70 umfasst, dessen Durchmesser größer ist als der Durchmesser des Verbinders 50 in einem Mittelbereich 90. Das Verbindungselement 40 umfasst weiterhin ein Führungsgehäuse 100, an dessen Oberseite 75 der andere Endbereich des Verbinders 50 mittig befestigt ist. Das Führungsgehäuse 100 dient zur verschieblichen Aufnahme des freien Endbereichs 70 eines mit dem benachbarten Profilstab verbundenen Verbindungselements, wie insbesondere Fig. 10 veranschaulicht. Der Verbinder 50 umfasst bevorzugt ein Drahtseilstück (einen Drahtseilabschnitt) 60, dessen Durchmesser und Steifigkeit so bemessen sind, dass es sich im Betrieb wie ein flexibler Stab benimmt. Das Drahtseilstück 60 hat eine gegrenzte Flexibilität, so dass es sich im Betrieb etwas biegen kann. Es darf aber im Betrieb nicht knicken oder sich so verformen, dass es seine Funktion, die Profilstäbe 20, 30 bei deren Bewegung zu führen, nicht ungestört wahrnehmen kann.

[0038] Es ist denkbar, statt eines solchen Drahtseilstücks einen anderen stabartigen Verbinder zu verwenden, etwa einen Stab oder einen Rohrabschnitt aus Kunststoffinaterial oder Metall. Auch ein steifer Schlauchabschnitt kommt in Betracht.

[0039] Das Drahtseilstück 60 ist an einem, den freien Endbereich bildenden, Ende mit einem festen Anschlag 70 in Form einer Metallhülse versehen, durch die der Durchmesser des Verbinders 50 im freien Endbereich größer ist als in seinem Mittelbereich 90. Der Durchmesser des Verbinders im Mittelbereich ist bei dieser Ausführungsform der Durchmesser des Drahtseilstücks 60. Der Anschlag 70 umfasst einen Hakenbereich 71, der mit einem Werkzeug erfasst werden kann und beim Zusammenbau des Rollladens die Einführung der Verbinder 50 in das Führungsgehäuse 100 des benachbarten Profilstabs erleichtert.

[0040] Das Führungsgehäuse 100 ist bei dieser Ausführungsform ein etwa U-förmiges Hohlteil, zwischen dessen Schenkeln ein Innenraum 115 liegt, der zur Aufnahme des Anschlags 70 eines benachbarten Verbindungselements dient, wie oben angegeben. Das Führungsgehäuse könnte stattdessen aus Vollmaterial bestehen. Es kann aus Blech, Kunststoff oder jedem anderen geeigneten Material hergestellt werden.

[0041] Das Führungsgehäuse 100 ist mit Vorrichtungen versehen, die verhindern, dass der Endbereich 70 des Verbinders 50 des benachbarten Verbindungselements das Führungsgehäuse 100 verlassen kann. Diese Vorrichtungen umfassen einwärts gerichtete Vorsprünge 141, 142, die innenseitig am Ende der Schenkel des Führungsgehäuses ausgebildet sind (Fig.8, Fig. 10). Diese Vorsprünge begrenzen eine Öffnung 140, deren lichte Weite größer ist als der Durchmesser des Verbinders 50 im Mittelbereich 90, aber kleiner als der Durchmesser des Anschlags 70, so dass der Anschlag 70 den Innenraum 115 nicht verlassen kann.

[0042] Wenn einer dieser Profilstäbe ein Endstab ist, also nur einen benachbarten anderen Profilstab hat, ist nur ein Verbinder 50 mit seinem freien Endbereich im Führungsgehäuse 100 des benachbarten Profilstabs aufgenommen. Das Führungsgehäuse des Endstabs dient dann nur zu seiner Befestigung am Endstab.

[0043] Es ist sinnvoll, dass die Länge des Verbinders 50 nicht größer ist als die als die Länge des Innenraums 115, der den Endbereich (70) des Verbinders (50) aufnimmt, damit der Verbinder mit ganzer Länge in das Führungsgehäuse 100 eintreten kann, sodass er bei geöffnetem Behang zwischen den einzelnen Profilstäben sichtbar ist und während der Schliessbewegung des Behangs komplett in das Führungsgehäuse eintauchen kann.

[0044] Insgesamt werden die Profilstäbe 20, 30 durch die darin verankerten Führungsgehäuse 100 und die Verbinder 50 zu einer Kette verbunden, wie Fig. 10 veranschaulicht.

[0045] Das Führungsgehäuse 100 wird in dem Hohlraum des Profils befestigt, welches den Profilstab bildet. Fig. 10 zeigt dies schematisch. Es besteht nicht notwendig aus einem Material, das sich mit dem Profilmaterial unmittelbar verbinden lässt. Daher kann das Führungsgehäuse 100 mit einer Clipverbindung versehen sein. Diese umfasst einen Clip 150 aus einem Material, dass sich gut mit dem Profilmaterial verbinden lässt. Der Clip 150 bildet vorzugsweise eine Befestigungsfeder, die das Führungsgehäuse am unteren Ende umgreift und in entsprechende Ausnehmungen 155 am Führungsgehäuse eingreift (Fig. 8). Der Clip kann zu seiner Befestigung im Hohlprofil mit Laschen 151 versehen sein, Fig. 9.

[0046] Der Profilstab 20, 30 kann mit Versteifungsrillen 21, 22 versehen sein, wie in Fig. 9 angedeutet.

[0047] Ein erfindungsgemäßer Rollladen umfasst eine Mehrzahl von Profilstäben, die aus gleichem oder verschiedenem Material bestehen können. Durch Anpassung des Führungsgehäuses ist die Erfindung sowohl für Hohlprofile aus Stahlblech, Aluminium oder Composit- Materialien als auch für Vollstäbe aus Holz oder Bambus-Verbundmaterial einsetzbar. Wenigstens ein Profilstab, vorzugsweise alle Profilstäbe, besteht in bevorzugten Ausführungsformen aus Vollmaterial mit Ausnehmungen für die Kammern 10. Das Material ist vorzugsweise wenigstens teilweise, vorzugsweise ganz, aus Holz, Bambus, Kunststoff oder Metall ausgewählt. Kombinationen verschiedener Materialien sind möglich.

[0048] Als Bambus-Verbundmaterial eignet sich beispielsweise das unter der Bezeichnung MOSO Bamboo X-treme von Moso Italia Srl erhältliche Produkt.

[0049] Die Erfindung kann gleichermassen für Faltrollladen und für gewickelte Rollladen angewendet werden. Dadurch können beide Produkte auf den gleichen Produktionsmaschinen hergestellt werden. Es ergibt sich kein zusätzlicher Lichteinfall im Bereich der Ausstanzungen für Verbindungshaken. Durch die geführte Schliessbewegung wird ein unregelmässiges Schliessen des Rollladenpanzers durch eventuelles Verkanten der Rollladenstäbe verhindert. Die Erfindung ermöglicht deutlich geringere Geräuschemmission während der Bewegung der Stäbe, als auch bei von Wind verursachten Vibrationen.


Ansprüche

1. Rollladen, mit mehreren im Wesentlichen parallel zueinander angeordneten Profilstäben und benachbarte Profilstäbe miteinander verbindenden Verbindungselementen, welche eine Relativbewegung der Profilstäbe gestatten, bei welcher sich der Abstand der benachbarten Profilstäbe voneinander verändert,

(a) dadurch gekennzeichnet, dass wenigstens ein Verbindungselement (4, 40) einen stabartigen Verbinder (5, 50) mit wenigstens einem Endbereich (7, 8, 70) umfasst, dessen Durchmesser größer ist als der Durchmesser des Verbinders (5, 50) in einem Mittelbereich (9, 90),

(b) und wenigstens einer der durch das Verbindungselement (4, 40) verbundenen Profilstäbe (2" 3, 20, 30) eine Kammer (10, 100) aufweist, in die sich der Verbinder (5, 50) erstreckt und in welcher der Endbereich (7, 8, 70) des Verbinders (5, 50) so aufgenommen ist, dass er in der Kammer (10, 100) verschiebbar ist,

(c) wobei die Kammer (10, 100) mit einer Vorrichtung (14, 141, 142) versehen ist, die verhindert, dass der Endbereich (7,8, 8, 70) des Verbinders (5, 50) die Kammer (10, 100) verlassen kann.


 
2. Rollladen nach Anspruch 1, bei dem der stabartige Verbinder (5) zwei Endbereiche (7, 8) umfasst, deren Durchmesser größer ist als der Durchmesser des Verbinders (5) in einem Mittelbereich (9), und die durch das Verbindungselement (4) verbundenen Profilstäbe (2, 3) jeweils eine Kammer (10) aufweist, in die sich der Verbinder (5) erstreckt und in welcher ein Endbereich (7, 8) des Verbinders (5) aufgenommen und in der Kammer (10) verschiebbar ist.
 
3. Rollladen nach Anspruch 2, bei dem die Länge des Verbinders (5) nicht größer ist als die Summe der Längen der beiden Kammern (10), die die Endbereiche (7, 8) des Verbinders (5) jeweils aufnehmen.
 
4. Rollladen nach Anspruch 1, bei dem der stabartige Verbinder (50) einen Endbereich (70) umfasst, dessen Durchmesser größer ist als der Durchmesser des Verbinders (50) in einem Mittelbereich (90), und wenigstens einer der durch das Verbindungselement (40) verbundenen Profilstäbe (20, 30) eine Kammer (100) aufweist, in die sich der Verbinder (50) erstreckt und in welcher der Endbereich (70) des Verbinders (50) aufgenommen und in der Kammer (100) verschiebbar ist, während der andere Endbereich (75) des Verbinders (50) fest mit dem benachbarten Profilstab (20, 30) verbunden ist.
 
5. Rollladen nach Anspruch 4, bei dem die Länge des Verbinders (50) nicht größer ist als die Längen der Kammer (100), die den Endbereich (70) des Verbinders (50) aufnimmt.
 
6. Rollladen nach Anspruch 3 oder 4, bei dem wenigstens ein, vorzugsweise beide, Endbereiche des Verbinders (5, 50) einen Anschlag (7, 8, 70) aufweisen, wobei der Verbinder ein Drahtseilabschnitt (6, 60) ist und der Anschlag (7, 8, 70) vorzugsweise ein Ende des Drahtseilabschnitts (6, 60) aufnimmt und mit diesem fest verbunden ist.
 
7. Rollladen nach einem der vorstehenden Ansprüche, bei dem wenigstens ein Teil des Mittelbereichs (9, 90) des Verbinders (5, 50) in der Kammer aufgenommen werden kann.
 
8. Rollladen nach einem der vorstehenden Ansprüche, bei dem die Kammer ein Führungsgehäuse (10) umfasst, das zwei darin bewegliche Anschläge (7, 8) zweier Verbinder (5) umschliesst und an seinen einem benachbarten Profilstab zugewandten Seiten jeweils mit einer Öffnung, vorzugsweise in Form einer Hülse (14), versehen ist, durch welche sich einer der Verbinder (5) erstreckt und deren lichte Weite größer ist als der Durchmesser des Verbinders (5) im Mittelbereich, aber geringer als der Durchmesser des Anschlags (7, 8).
 
9. Rollladen nach Anspruch 7 oder 8, bei dem das Führungsgehäuse (10) aus zwei, vorzugsweise geometrisch im Wesentlichen identischen, Hälften besteht, die miteinander, vorzugsweise durch eine Steckverbindung, verbunden werden können.
 
10. Rollladen nach einem der Ansprüche 4 bis 7, bei dem die Kammer ein Führungsgehäuse (100) umfasst, das einen darin beweglichen Endbereich (70) eines Verbinders (50) umschliesst und an seiner dem benachbarten Profilstab, mit dem der Verbinder (50) fest verbunden ist, zugewandten Seite mit einer Öffnung (140) versehen ist, durch welche sich der Verbinder (50) erstreckt und deren lichte Weite größer ist als der Durchmesser des Verbinders (50) im Mittelbereich, aber geringer als der Durchmesser des Endbereichs (75).
 
11. Rollladen gemäß einem der vorstehenden Ansprüche, bei dem wenigstens ein Profilstab (Schlussstab) (2,3) nur an einer Längsseite mit einem oder mehreren Verbindungselementen (4, 40) versehen ist, wobei die Kammer(n) des Schlusstabs nur jeweils einen Endbereich aufnehmen, der in oder an der Kammer festgelegt ist.
 
12. Rollladen nach einem der vorstehenden Ansprüche, die dem wenigstens ein Profilstab, vorzugsweise alle Profilstäbe, aus Vollmaterial mit Ausnehmungen für die Kammern (10) bestehen., oder aus einem Hohlprofil, vorzugsweise aus Metall, bestehen.
 
13. Rollladen nach Anspruch 12, bei dem der Profilstab wenigstens teilweise, vorzugsweise ganz, aus Holz, Bambus-Verbundmaterial, Kunststoff oder Metall besteht.
 


Geänderte Patentansprüche gemäss Regel 137(2) EPÜ.


1. Rollladen, mit mehreren im Wesentlichen parallel zueinander angeordneten Profilstäben und benachbarte Profilstäbe miteinander verbindenden Verbindungselementen, welche eine Relativbewegung der Profilstäbe gestatten, bei welcher sich der Abstand der benachbarten Profilstäbe voneinander verändert,

(a) Bei dem wenigstens ein Verbindungselement (4, 40) einen stabartigen Verbinder (5, 50) mit wenigstens einem Endbereich (7, 8, 70) umfasst, dessen Durchmesser größer ist als der Durchmesser des Verbinders (5, 50) in einem Mittelbereich (9, 90),

(b) und wenigstens einer der durch das Verbindungselement (4, 40) verbundenen Profilstäbe (2,, 3, 20, 30) eine Kammer (10, 100) aufweist, in die sich der Verbinder (5, 50) erstreckt und in welcher der Endbereich (7, 8, 70) des Verbinders (5, 50) so aufgenommen ist, dass er in der Kammer (10, 100) verschiebbar ist,

(c) wobei die Kammer (10, 100) mit einer Vorrichtung (14, 141, 142) versehen ist, die verhindert, dass der Endbereich (7,8, 8, 70) des Verbinders (5, 50) die Kammer (10, 100) verlassen kann,

bei dem die Kammer ein Führungsgehäuse (10) umfasst, das zwei darin bewegliche Anschläge (7, 8) zweier Verbinder (5) umschliesst und an seinen einem benachbarten Profilstab zugewandten Seiten jeweils mit einer Öffnung, vorzugsweise in Form einer Hülse (14), versehen ist, durch welche sich einer der Verbinder (5) erstreckt und deren lichte Weite größer ist als der Durchmesser des Verbinders (5) im Mittelbereich, aber geringer als der Durchmesser des Anschlags (7, 8), oder,
bei dem die Kammer ein Führungsgehäuse (100) umfasst, das einen darin beweglichen Endbereich (70) eines Verbinders (50) umschliesst und an seiner dem benachbarten Profilstab, mit dem der Verbinder (50) fest verbunden ist, zugewandten Seite mit einer Öffnung (140) versehen ist, durch welche sich der Verbinder (50) erstreckt und deren lichte Weite größer ist als der Durchmesser des Verbinders (50) im Mittelbereich, aber geringer als der Durchmesser des Endbereichs (75).
 
2. Rollladen nach Anspruch 1, bei dem der stabartige Verbinder (5) zwei Endbereiche (7, 8) umfasst, deren Durchmesser größer ist als der Durchmesser des Verbinders (5) in einem Mittelbereich (9), und die durch das Verbindungselement (4) verbundenen Profilstäbe (2, 3) jeweils eine Kammer (10) aufweist, in die sich der Verbinder (5) erstreckt und in welcher ein Endbereich (7, 8) des Verbinders (5) aufgenommen und in der Kammer (10) verschiebbar ist.
 
3. Rollladen nach Anspruch 2, bei dem die Länge des Verbinders (5) nicht größer ist als die Summe der Längen der beiden Kammern (10), die die Endbereiche (7, 8) des Verbinders (5) jeweils aufnehmen.
 
4. Rollladen nach Anspruch 1, bei dem der stabartige Verbinder (50) einen Endbereich (70) umfasst, dessen Durchmesser größer ist als der Durchmesser des Verbinders (50) in einem Mittelbereich (90), und wenigstens einer der durch das Verbindungselement (40) verbundenen Profilstäbe (20, 30) eine Kammer (100) aufweist, in die sich der Verbinder (50) erstreckt und in welcher der Endbereich (70) des Verbinders (50) aufgenommen und in der Kammer (100) verschiebbar ist, während der andere Endbereich (75) des Verbinders (50) fest mit dem benachbarten Profilstab (20, 30) verbunden ist.
 
5. Rollladen nach Anspruch 4, bei dem die Länge des Verbinders (50) nicht größer ist als die Längen der Kammer (100), die den Endbereich (70) des Verbinders (50) aufnimmt.
 
6. Rollladen nach Anspruch 3 oder 4, bei dem wenigstens ein, vorzugsweise beide, Endbereiche des Verbinders (5, 50) einen Anschlag (7, 8, 70) aufweisen, wobei der Verbinder ein Drahtseilabschnitt (6, 60) ist und der Anschlag (7, 8, 70) vorzugsweise ein Ende des Drahtseilabschnitts (6, 60) aufnimmt und mit diesem fest verbunden ist.
 
7. Rollladen nach einem der vorstehenden Ansprüche, bei dem wenigstens ein Teil des Mittelbereichs (9, 90) des Verbinders (5, 50) in der Kammer aufgenommen werden kann.
 
8. Rollladen nach einem der vorstehenden Ansprüche, bei dem das Führungsgehäuse (10) aus zwei, vorzugsweise geometrisch im Wesentlichen identischen, Hälften besteht, die miteinander, vorzugsweise durch eine Steckverbindung, verbunden werden können.
 
9. Rollladen gemäß einem der vorstehenden Ansprüche, bei dem wenigstens ein Profilstab (Schlussstab) (2,3) nur an einer Längsseite mit einem oder mehreren Verbindungselementen (4, 40) versehen ist, wobei die Kammer(n) des Schlusstabs nur jeweils einen Endbereich aufnehmen, der in oder an der Kammer festgelegt ist.
 
10. Rollladen nach einem der vorstehenden Ansprüche, die dem wenigstens ein Profilstab, vorzugsweise alle Profilstäbe, aus Vollmaterial mit Ausnehmungen für die Kammern (10) bestehen., oder aus einem Hohlprofil, vorzugsweise aus Metall, bestehen.
 
11. Rollladen nach Anspruch 10, bei dem der Profilstab wenigstens teilweise, vorzugsweise ganz, aus Holz, Bambus-Verbundmaterial, Kunststoff oder Metall besteht.
 




Zeichnung

























Recherchenbericht









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