[0001] Die Erfindung betrifft einen Verschlusskasten zum Einschließen von Gegenständen,
insbesondere Schlüsseln, umfassend einen Behälter mit einem offenen Aufnahmeraum für
die Gegenstände, und eine an dem Behälter verschwenkbar angebrachte, zwischen einer
geschlossene Stellung und einer geöffneten Stellung verstellbare Klappe, wobei der
Aufnahmeraum in der geschlossenen Stellung verschlossen und in der geöffneten Stellung
geöffnet ist, wobei der Behälter mehrere Sicherungsöffnungen zum Anbringen von Verriegelungselementen,
insbesondere Vorhangschlössern, aufweist, um die Klappe in der geschlossenen Stellung
an dem Behälter festzusetzen.
[0002] Ein Verschlusskasten, der auch als "Lockout Box" bezeichnet wird, wird hauptsächlich
für einen sogenannten Gruppen-Ausschluss (Group Lockout) verwendet. Für Arbeiten wie
Wartung, Reparatur oder Reinigung werden elektrische Anlagen außer Betrieb gesetzt,
beispielsweise durch Abtrennen der Anlage oder Teile der Anlage von der zugehörigen
Spannungsversorgung, und gegen eine Wiederinbetriebnahme gesichert, um Gefährdungen
der die Arbeiten ausführenden eigenen Mitarbeiter oder Mitarbeiter von Fremdfirmen
für die Dauer der Arbeiten zu vermeiden. Hierzu werden bei einem Gruppen-Ausschluss
die einzelnen Energiequellen jeweils mit einem Maschinenschloss, insbesondere Vorhangschloss,
verriegelt. Die Schlüssel der Maschinenschlösser werden dann in dem Verschlusskasten
eingeschlossen. Außen hängt jeder Mitarbeiter ein personalisiertes Schloss, insbesondere
Vorhangschloss, in die dafür vorgesehenen Sicherungsöffnungen ein und verschließt
es, so dass der Verschlusskasten nicht mehr geöffnet werden kann. Die personalisierten
Schlösser sind verschiedenschließend, d.h. jeder Mitarbeiter hat sein eigenes Schloss
mit seinem eigenen Schlüssel. Dieser Schlüssel passt in kein anderes Schloss seiner
Kollegen und umgekehrt genauso nicht. Die Maschinenschlösser können je nach Planung
verschiedenschließend oder auch gleichschließend gewählt werden. Jeder Mitarbeiter
muss somit nicht ein jeweiliges Schloss an jeder ausgeschlossenen Energiequelle einhängen,
sondern nur eines am Verschlusskasten, ohne dass die Intention von "Lockout" bzw.
die dadurch erreichte Sicherheit beeinträchtigt wird. Die Energiequellen können erst
wieder betätigt werden, wenn alle Mitarbeiter nach Beendigung ihrer Arbeiten ihre
Schlösser von dem Verschlusskasten entfernt haben, da der Verschlusskasten erst dann
wieder geöffnet werden kann und die darin verwahrten Schlüssel zum Aufschließen der
Schlösser an den Energiequellen entnommen werden können. Ein eingangs genannter Verschlusskasten
ist beispielsweise aus dem Dokument
DE 10 2014 106 228 A1 bekannt.
[0003] Dabei können alle für die Arbeiten relevanten Informationen wie beispielsweise die
Art der auszuführenden Tätigkeiten, die Gefährdungen und die zu treffenden Sicherheitsvorkehrungen
in einem Arbeitserlaubnisschein dokumentiert werden, der bei Beendigung der Arbeiten
durch die aufsichtführende Person abgezeichnet werden muss, so dass getroffene Sicherheitsmaßnahmen
wieder aufgehoben werden können. Bei einem Arbeitserlaubnisschein besteht jedoch grundsätzlich
die Gefahr, dass er verlegt wird oder sogar verloren geht.
[0004] Der vorliegenden Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Möglichkeit zu schaffen,
einen Arbeitserlaubnisschein für die an dem zugehörigen Gruppen-Ausschluss beteiligten
Personen jederzeit verfügbar zu halten.
[0005] Diese Aufgabe wird durch einen Verschlusskasten mit den Merkmalen des Anspruchs 1
gelöst, und insbesondere durch einen Verschlusskasten zum Einschließen von Gegenständen,
insbesondere Schlüsseln, umfassend einen Behälter mit einem nach vorne offenen Aufnahmeraum
für die Gegenstände, und eine an dem Behälter, insbesondere mittels eines Schwenkgelenks,
insbesondere wenigstens eines Scharniers, verschwenkbar angebrachte, zwischen einer
geschlossenen Stellung und einer geöffneten Stellung verstellbare frontseitige Klappe,
wobei der Aufnahmeraum in der geschlossene Stellung verschlossen und in der geöffneten
Stellung geöffnet ist, wobei der Behälter mehrere Sicherungsöffnungen zum Anbringen
von Verriegelungselementen, insbesondere Vorhangschlössern, aufweist, um die frontseitige
Klappe in der geschlossenen Stellung an dem Behälter festzusetzen, und wobei die frontseitige
Klappe eine zumindest bereichsweise transparente Frontplatte, insbesondere Frontscheibe,
aufweist, wobei in der geöffneten Stellung ein insbesondere als ein Blatt Papier ausgebildeter,
insbesondere flächiger, Informationsträger, insbesondere ein Arbeitserlaubnisschein,
hinter der Frontplatte in die frontseitige Klappe einschiebbar oder hinter der Frontplatte
an der frontseitigen Klappe anbringbar ist, und wobei in der geschlossenen Stellung
eine Entnahme des Informationsträgers verhindert ist.
[0006] Erfindungsgemäß nimmt der Verschlusskasten somit nicht nur die Schlüssel für die
Maschineschlösser, sondern auch den Informationsträger, insbesondere den jeweils zugehörigen
Arbeitserlaubnisschein, auf. Dies hat den Vorteil, dass der Arbeitserlaubnisschein
nicht verlegt werden oder verloren gehen kann. Vielmehr ist ein vorgegebener Ort vorhanden,
an dem sich der Arbeitserlaubnisschein zu jeder Zeit befindet. Alle an einem Gruppen-Ausschluss
beteiligten Personen wissen daher immer, wo sie den Arbeitserlaubnisschein finden
und einsehen können. Darüber hinaus ist der Arbeitserlaubnisschein mit den Schlüsseln
der Maschinenschlösser bis zur Beendigung der Arbeiten in dem Verschlusskasten verschlossen.
Es besteht daher nicht die Gefahr, dass Sicherheitsmaßnahmen durch fälschliche Freigabe
des Arbeitserlaubnisscheins bereits wieder aufgehoben werden, obwohl noch nicht sämtliche
Arbeiten erledigt sind. Hierdurch wird die Sicherheit verbessert. Durch die Platzierung
in der frontseitigen Klappe hinter einer zumindest bereichsweise transparenten Frontplatte
ist der Arbeitserlaubnisschein in der geschlossenen Stellung gut sichtbar und gleichzeitig
gegen einen Zugriff geschützt.
[0007] Der insbesondere als ein Blatt Papier ausgebildete Informationsträger, insbesondere
der Arbeitserlaubnisschein, kann hinter der Frontplatte in die frontseitige Klappe
eingeschoben werden oder hinter der Frontplatte an der frontseitigen Klappe angebracht
werden. Nachstehend beschriebene bevorzugte Ausführungsformen der Erfindung betreffen
in erster Linie das Einschieben des insbesondere als ein Blatt Papier ausgebildeten
Informationsträgers, insbesondere des Arbeitserlaubnisscheins, in die frontseitige
Klappe. Grundsätzlich ist es jedoch ausreichend, wenn der insbesondere als ein Blatt
Papier ausgebildete Informationsträger, insbesondere der Arbeitserlaubnisschein, in
irgendeiner Art an der Rückseite der Frontplatte angebracht, insbesondere gehalten,
wird, z.B. mittels wenigstens einer Federklemme oder dergleichen.
[0008] Die Erfindung umfasst auch, dass mehrere Informationsträger, insbesondere mehrere
Blätter Papier, hinter der Frontplatte in die frontseitige Klappe einschiebbar oder
hinter der Frontplatte an der frontseitigen Klappe anbringbar sind.
[0009] Die Frontplatte, insbesondere Frontscheibe, ist bevorzugt als eine Acrylglasplatte
ausgebildet. Acrylglas ist bruchsicher und gleichzeitig alterungs- und UV-beständig.
Darüber hinaus ist Acrylglas vergleichsweise preisgünstig, insbesondere deshalb, da
es als Plattenware verfügbar und einfach verarbeitbar ist.
[0010] Die frontseitige Klappe kann als eine nach unten öffnende Klappe ausgebildet sein,
d.h. das vorgenannte Schwenkgelenk befindet sich unten. Hierdurch wird eine besonders
ergonomische Bedienung des Verschlusskastens erreicht. Die Klappe kann jedoch auch
rechts oder links anschlagend angebracht sein. Darüber hinaus ist grundsätzlich auch
eine nach oben öffnende Klappe denkbar.
[0011] Bevorzugt ist die frontseitige Klappe als eine dreiseitig geschlossene Tasche ausgebildet,
die insbesondere nach oben offen ist, wie es insbesondere bei einer nach unten öffnenden
Klappe vorteilhaft ist. Der Arbeitserlaubnisschein kann daher auf einfache Weise in
die frontseitige Klappe eingeschoben und sicher darin gehalten werden. Insbesondere
weist die geschlossene Tasche eine Frontwand und eine Rückwand auf, wobei die Frontplatte
die Frontwand oder einen Teil hiervon bilden kann. Wie vorstehend erwähnt ist, kann
die frontseitige Klappe eine Rückwand aufweisen, wobei es bevorzugt ist, wenn in der
geöffneten Stellung der Informationsträger zwischen der Frontplatte und der Rückwand
einschiebbar ist. Die Rückwand und/oder der Behälter ist bevorzugt aus Blech gebildet.
Die Rückwand und/oder Behälter ist bevorzugt aus einem harten Material, insbesondere
Blech, gebildet.
[0012] Nach einer bevorzugten Ausführungsform der Erfindung weist die Rückwand auf ihrer
Vorderseite an zwei einander gegenüberliegenden, insbesondere lateralen, Seiten sich
in Einschubrichtung des Informationsträgers erstreckende laterale Aufnahmenuten, und
optional an ihrem in Einschubrichtung des Informationsträgers liegenden Ende eine
sich quer zur Einschubrichtung des Informationsträgers erstreckende Aufnahmenut, auf,
in denen die Frontplatte, insbesondere ebenfalls durch Einschieben, aufgenommen ist.
Die Frontplatte kann also beim Zusammenbau der frontseitigen Klappe beidseitig in
jeweils eine der beiden Aufnahmenuten der Rückwand eingeschoben werden. Hierdurch
ergibt sich eine einfach aufgebaute und einfach montierbare frontseitige Klappe, die
kostengünstig herstellbar ist.
[0013] Die jeweilige Aufnahmenut kann dabei durch eine von der Rückwand abstehende Leiste
gebildet sein, wobei die jeweilige Leiste an ihrem freien Ende nach innen abgewinkelt
ist. Insbesondere können die beiden Leisten jeweils L-förmig ausgebildet sein.
[0014] Es ist bevorzugt, wenn die jeweilige Aufnahmenut durch eine Umbiegung eines jeweiligen
Rands der Rückwand gebildet ist, insbesondere einen jeweiligen Bördelrand der Rückwand
bildet. Insbesondere wenn die Rückwand aus Blech gefertigt ist, können die Aufnahmenuten
jeweils einen insbesondere L-förmigen Bördelrand der Rückwand bilden. Die Aufnahmenuten
können also auf einfache Weise dadurch hergestellt werden, dass eine entsprechend
zugeschnittene Rückwand an den entsprechenden Rändern durch entsprechendes Biegen
umgeformt wird.
[0015] Ferner kann vorgesehen sein, dass die Frontplatte an ihrer Rückseite im Bereich zweier
einander gegenüberliegender, insbesondere lateraler, Kanten, mit denen die Frontplatte
in den beiden Aufnahmenuten der Rückwand aufgenommen ist, jeweils eine, insbesondere
stufenförmige, Verdickung aufweist. Anders ausgedrückt weist die Frontplatte in dem
Bereich zwischen ihren beiden verdickten Randbereichen, mit denen sie in den Aufnahmenuten
der Rückwand aufgenommen ist, eine geringe Dicke auf als in den beiden Randbereichen.
Durch die geringere Dicke zwischen den beiden Randbereichen wird ausreichend Platz
für den einzuschiebenden Informationsträger geschaffen.
[0016] Vorzugsweise weist die Rückwand wenigstens einen, insbesondere reckeckigen, Ausschnitt,
insbesondere eine Ausstanzung, auf. Die Rückwand ist demnach nicht vollflächig ausgebildet,
sondern besitzt gegenüber einer vollflächigen Ausbildung weniger Material. Hierdurch
kann das Gewicht der Frontplatte und damit des Verschlusskastens reduziert werden.
[0017] Insbesondere kann die Rückwand mehrere übereinander und/oder nebeneinander ausgebildete
Ausschnitte aufweisen, wobei die Rückwand zwischen zwei übereinander und/oder nebeneinander
ausgebildeten Ausschnitten, insbesondere jeweils, einen jeweiligen Steg aufweist.
Durch die Stege kann die Steifigkeit der Rückwand, trotz der Ausschnitte, weitgehend
erhalten bleiben. Darüber hinaus kann durch in Einschubrichtung des Informationsträgers
verlaufende Stege wirksam verhindert werden, dass der Informationsträger beim Einschieben
an quer verlaufenden Kanten der Ausschnitte hängen bleibt. Hierdurch wird ein leichteres
Einschieben des Informationsträgers ermöglicht.
[0018] Eine aus Blech hergestellte Rückwand kann an ihrer Vorderseite eine durch ein Blechumformverfahren
hergestellte federelastische Erhebung aufweisen, die gegen die Rückseite der Frontplatte
drückt. Hierdurch kann einerseits die Frontplatte und darüber hinaus auch der eingeschobene,
insbesondere als ein Blatt Papier ausgebildete Informationsträger, insbesondere der
Arbeitserlaubnisschein, auf besonders einfache Weise in der frontseitigen Klappe gehalten
werden.
[0019] Nach einer bevorzugten Ausführungsform ist in der geschlossenen Stellung die frontseitige
Klappe derart nach hinten versetzt in dem Behälter angeordnet, dass Wandabschnitte
des Behälters einen nach vorne überstehenden, insbesondere umlaufenden, Kragen aufweisen,
in dem die Sicherungsöffnungen ausgebildet sind. In der geschlossenen Stellung können
dann die Verriegelungselemente angebracht werden, die dann einem Öffnen der frontseitigen
Klappe im Wege stehen. Die frontseitige Klappe kann dann sicherungsöffnungsfrei sein,
d.h. in der frontseitigen Klappe müssen keine korrespondierenden Sicherungsöffnungen
vorgesehen sein.
[0020] Die Wandabschnitte können innenseitig wenigstens einen Anschlag, insbesondere in
Form eines Winkelstücks, für die frontseitige Klappe in der geschlossenen Stellung
aufweisen. Hierdurch kann auf einfache Weise die geschlossene Stellung der frontseitigen
Klappe festgelegt werden.
[0021] Darüber hinaus kann in dem Aufnahmeraum an der hinteren Seitenwand des Behälters
wenigstens eine Hakenleiste angebracht sein. Die jeweilige Hakenleiste kann so ausgebildet
sein, dass sie wahlweise entfernbar ist. Die Schlüssel der Maschinenschlösser können
dann auf die Haken der Hakenleiste gehängt werden, d.h. die Schlüssel müssen nicht
auf den Boden des Behälters gelegt werden. Dies dient der Übersichtlichkeit.
[0022] Insbesondere können in dem Aufnahmeraum an der hinteren Seitenwand des Behälters
mehrere Hakenleisten übereinander angebracht sein, wobei jeweils zwei übereinander
angebrachte Hakenleisten seitlich gegeneinander versetzt angeordnet sind. Dies ist
insbesondere dann von Vorteil, wenn der Verschlusskasten auch als Lagerort für die
Maschinenschlösser und/oder die Vorhangschlösser benutzt wird, bevor und nachdem diese
zum Einsatz kommen. Durch die versetzte Anordnung der Hakenleisten kann die Anzahl
der Maschinenschlösser und/oder Vorhangschlösser, die gleichzeitig in dem Verschlusskasten
gelagert werden können, erhöht werden.
[0023] Vorzugsweise ist ein Verschluss, insbesondere ein Magnetverschluss, vorgesehen, der
die frontseitige Klappe auch bei nicht angebrachten Verriegelungselementen in der
geschlossenen Stellung hält. Hierzu kann der Magnetverschluss ein Verschlussteil,
das an der Innenseite der frontseitigen Klappe angebracht ist, und wenigstens einen,
in der geschlossenen Stellung dem Verschlussteil gegenüberliegenden Magneten, der
an der Innenseite einer Seitenwand des Behälters angebracht ist und der insbesondere
als Anschlag für die frontseitige Klappe wirkt, aufweisen. Die Anordnung des Verschlussteils
und des wenigstens einen Magneten kann aber auch umgekehrt sein, d.h. das Verschlussteil
kann auch an der Innenseite einer Seitenwand des Behälters angebracht sein und der
wenigstens eine Magnet kann an der Innenseite der frontseitigen Klappe angebracht
sein. Die frontseitige Klappe kann beispielsweise mittels einer an der frontseitigen
Klappe angebrachten Handhabe gegen die Wirkung der Magnetkraft des Magnetverschlusses
geöffnet werden.
[0024] Vorteilhafte Ausführungsformen der Erfindung sind auch in den abhängigen Ansprüchen,
der Figurenbeschreibung und der Zeichnung beschrieben.
[0025] Nachfolgend wir die Erfindung beispielhaft anhand einer vorteilhaften Ausführungsform
unter Bezugnahme auf die Zeichnung beschrieben. Es zeigen,
- Fig. 1
- einen erfindungsgemäßen Verschlusskasten in einer perspektivischen Ansicht mit einer
frontseitigen Klappe in einer geschlossenen Stellung,
- Fig. 2
- den Verschlusskasten gemäß Fig. 1, wobei die frontseitige Klappe eine geöffnete Stellung
einnimmt,
- Fig. 3
- den Verschlusskasten gemäß Fig. 1, wobei die frontseitige Klappe weggelassen ist,
- Fig. 4
- die frontseitige Klappe aus Fig. 1 in einer Rückansicht mit einer transparenten Frontplatte
und einer Rückwand,
- Fig. 5
- die frontseitige Klappe in der Darstellung gemäß Fig. 4, wobei die transparente Frontplatte
weggelassen ist,
- Fig. 6
- die frontseitige Klappe gemäß Fig. 4 in einer Vorderansicht, wobei die transparente
Frontplatte weggelassen ist,
- Fig. 7
- die frontseitige Klappe in der Darstellung gemäß Fig. 6, wobei zusätzlich ein oberseitiger
Steg weggelassen ist,
- Fig. 8
- die vorgenannte Rückwand in einer Vorderansicht im Bereich einer in der Rückwand ausgebildeten,
nach vorne vorstehenden Erhebung,
- Fig. 9
- eine Draufsicht auf die vorgenannte transparente Frontplatte, und
- Fig. 10
- eine Rückwand mit Verschluss in einer Rückansicht gemäß einer alternativen Ausführungsform
der Erfindung.
[0026] Der in Fig. 1 gezeigte Verschlusskasten 11 weist einen quaderförmigen Behälter 13
aus Blech mit einem nach vorne offenen Aufnahmeraum 15 auf. Der Behälter 13 wird dabei
von einer als Behälterboden 17 ausgebildeten Seitenwand, einer als Behälteroberseite
19 ausgebildeten Seitenwand, einer hinteren Seitenwand 21, einer linken Seitenwand
23, einer rechten Seitenwand 25 und einem bodenseitig angeordneten, vorderen Seitenwandabschnitt
27 gebildet. Der Behälterboden 17, die Behälteroberseite 19, die Seitenwände 21, 23,
25 und der vordere Seitenwandabschnitt 27 definieren bzw. umgeben den Aufnahmeraum
15. Darüber hinaus ist bei dem Verschlusskasten 11 eine nach unten öffnende, frontseitige
Klappe 29 über ein Gelenk, nämlich ein Scharnier 31, verschwenkbar an dem vorderen
Seitenwandabschnitt 27 des Behälters 13 befestigt.
[0027] Darüber hinaus ist an der Außenseite der Behälteroberseite 19 ein fest angebrachter
Tragegriff 33 angeordnet, um den Verschlusskasten 11 bequem transportieren zu können.
Wie die Fig. 1 und 2 zeigen, ist die frontseitige Klappe 29 von einer geschlossenen
Stellung (vgl. Fig. 1), in welcher der Aufnahmeraum 15 geschlossen ist, in eine geöffnete
Stellung (vgl. Fig. 2), in welcher der Aufnahmeraum 15 geöffnet ist, verstellbar.
[0028] Bei dem Verschlusskasten 11 handelt es um einen Gruppen-Verschlusskasten, der auch
als Group Lockout Box bezeichnet wird. Der Verschlusskasten 11 wird bei einem sogenannten
Gruppenausschluss bzw. Group Lockout verwendet, bei dem mehrere an einer Wartung,
Reparatur oder Reinigung einer Maschine oder Anlage oder sonstigen Einrichtung beteiligte
Mitarbeiter eine oder eine Vielzahl von Energiequellen sichern bzw. ausschließen müssen.
Dabei werden die einzelnen Energiequellen jeweils nur mit einem Maschinenschloss verriegelt.
Die Schlüssel dieser Schlösser werden dann in den Verschlusskasten 11 eingeschlossen.
Insbesondere weist der Verschlusskasten 11 an der rechten Seitenwand 25 zwei sich
kreuzende Einwurfschlitze 35 auf, um Schlüssel in einen bereits bzw. noch immer verschlossenen
Verschlusskasten 11 einzuwerfen.
[0029] Der vordere Seitenwandabschnitt 27 ist gegenüber dem Behälterboden 17, der Behälteroberseite
19 und den Seitenwänden 23, 25 nach hinten versetzt angeordnet, so dass die daran
verschwenkbar befestigte frontseitige Klappe 29 ebenfalls nach hinten versetzt in
dem Behälter 13 angeordnet ist. Nach vorne weisende Abschnitte des Behälterbodens
17, der Behälteroberseite 19 und der Seitenwände 23, 25 bilden einen umlaufenden Kragen
37, der in der Geschlossen-Stellung der frontseitigen Klappe 29 nach vorne über die
frontseitige Klappe 29 hervorsteht und in dem mehrere Sicherungsöffnungen 39 ausgebildet
sind, in die Verriegelungselemente, insbesondere Vorhangschlösser, eingehängt werden
können. Die Seitenwände 23, 25 weisen innenseitig jeweils ein Winkelstück 47 auf,
das jeweils als Anschlag für die frontseitige Klappe 29 in der geschlossenen Stellung
dient, wobei in Fig. 2 nur eines der beiden Winkelstücke 47 erkennbar ist.
[0030] Bei einem Gruppenausschluss hängt jeder beteiligte Mitarbeiter sein personalisiertes
Vorhangschloss bei geschlossener frontseitiger Klappe 29 in eine der Sicherungsöffnungen
39 ein und verschließt somit die frontseitige Klappe 29 in der geschlossenen Stellung
am Behälter 13. Die frontseitige Klappe 29 kann dann nicht mehr geöffnet werden. Die
frontseitige Klappe 29 kann sicherungsöffnungsfrei bleiben. Somit muss nicht jeder
Mitarbeiter ein Schloss an jeder ausgeschlossenen Energiequelle einhängen, sondern
nur eines am Verschlusskasten 11, ohne dass die Intention des Ausschlusses und die
durch den Ausschluss erreichte Sicherheit beeinträchtigt werden.
[0031] Die Energiequellen können erst wieder betätigt werden, wenn alle Mitarbeiter nach
Beendigung ihrer Arbeiten ihre personalisierten Vorhangschlösser wieder vom Verschlusskasten
11 abgenommen und damit die frontseitige Klappe 29 wieder freigegeben haben. Die frontseitige
Klappe 29 kann dann wieder in die Offen-Stellung gebracht werden, um die Schlüssel
der an den Energiequellen angebrachten Maschinenschlösser zu entnehmen.
[0032] Bei dem Verschlusskasten 11 sind an der linken Seitenwand 23 und an der rechten Seitenwand
25 jeweils 13 Sicherungsöffnungen 39 vorgesehen. Darüber hinaus sind an der Behälteroberseite
19 drei Sicherungsöffnungen 39 vorgesehen, die beispielsweise für aufsichtführende
Personen reserviert sein können. Die Anzahl der Sicherungsöffnungen 39 an den beiden
Seitenwänden 23, 25 und an der Behälteroberseite 19 ist lediglich beispielhaft und
kann jeweils auch einen beliebigen anderen Wert besitzen.
[0033] Um die frontseitige Klappe 29 bei nicht eingehängten Vorhangschlössern in der geschlossenen
Position halten zu können, ist ein zusätzlicher Verschluss vorgesehen, der ein erstes
Verschlussteil 41 aufweist (vgl. Fig. 4-7), das an der Innenseite der frontseitigen
Klappe 29 bzw. der Innenseite der Rückwand 51 angebracht ist und das mit einem zweiten
Verschlussteil 43 (vgl. Fig. 3), das an der Innenseite der Behälteroberseite 19 angebracht
ist, in der geschlossenen Position der frontseitigen Klappe 29 eine Schnappverbindung
zum Verschließen der frontseitigen Klappe 29 am Behälter 13 ausbildet. Die beiden
Verschlussteile 41, 43 sind dabei in Form von zwei miteinander zusammenwirkenden Schnapphaken
ausgebildet. An der Außenseite der Behälteroberseite 19 ist ein Druckknopf 45 angeordnet,
der an dem das zweite Verschlussteil 43 bildenden Schnapphaken über einen Bolzen oder
dergleichen abgestützt ist. Wird der Druckknopf 45 gedrückt, so wird der Schnapphaken
43 von der Behälteroberseite 19 weg nach innen gedrückt, wodurch die Schnappverbindung
mit dem das erste Verschlussteil 41 bildenden Schnapphaken gelöst wird, so dass die
frontseitige Klappe 29 geöffnet werden kann. Da der Schnapphaken 43 federnd ausgebildet
ist, bewegt sich der Schnapphaken 43 nach dem Loslassen des Druckknopfs 45 wieder
zurück in seine Ausgangsstellung.
[0034] Alternativ kann der Verschluss als ein Magnetverschluss ausgebildet sein, wie es
in Fig. 10 dargestellt ist. Der Verschluss weist dann ein Verschlussteil 71 in Form
eines vorliegenden C-förmigen Verschlussblechs auf, das an der Innenseite der frontseitigen
Klappe 29 bzw. der Innenseite der Rückwand 51 angebracht ist und das mit zwei Magneten
73, die jeweils über ein Winkelstück 75 an der Innenseite der Behälteroberseite 19
angebracht sind, in der geschlossenen Position der frontseitigen Klappe 29 eine Magnetverbindung
zum Verschließen der frontseitigen Klappe 29 am Behälter 13 ausbildet. Die beiden
Magneten 73 wirken dabei gleichzeitig als Anschlag für die frontseitige Klappe 29.
[0035] Darüber hinaus ist die frontseitige Klappe 29 als eine Aufnahme für einen insbesondere
als ein Blatt Papier ausgebildeten Informationsträger, insbesondere einen Arbeitserlaubnisschein,
in Form einer dreiseitig geschlossenen Tasche, die nach oben offen ist, ausgebildet,
wie nachstehend näher erläutert ist. Bei einem Arbeitserlaubnisschein handelt es sich
um einen Informationsträger, insbesondere ein Blatt Papier, auf dem insbesondere die
im Rahmen des Gruppen-Ausschlusses auszuführenden Tätigkeiten, die dabei auftretenden
Gefährdungen und die entsprechend zu treffenden Sicherheitsvorkehrungen dokumentiert
sind. Dieser Arbeitserlaubnisschein kann mit den Schlüsseln der Maschinenschlösser
sicher in dem Verschlusskasten 11 verschlossen werden, wodurch sich die eingangs genannten
Vorteile ergeben.
[0036] Hierzu weist die frontseitige Klappe 29 eine aus Acrylglas gefertigte transparente
Frontplatte 49, insbesondere Frontscheibe, und eine aus Blech gefertigte Rückwand
51 auf, zwischen die der Arbeitserlaubnisschein in der geöffneten Stellung der frontseitigen
Klappe 29 von oben, d.h. von dem dem Scharnier 31 gegenüberliegenden Ende, eingeschoben
werden kann. Der Arbeitserlaubnisschein wird also hinter der transparenten Frontplatte
49 eingeschoben und ist durch die transparente Frontplatte 49 hindurch gut lesbar.
In den Fig. 1 und 4 ist die Frontplatte 49 der besseren Darstellbarkeit halber nicht
transparent gezeigt. In der geschlossenen Stellung der frontseitigen Klappe 29 kann
der Arbeitserlaubnisschein nicht entnommen werden.
[0037] Die Rückwand 51 weist an ihrer Vorderseite an ihren zwei gegenüberliegenden Längsseiten
jeweils eine Aufnahmenut 53 auf, in die die transparente Frontplatte 49 mit ihren
entsprechenden Längskanten eingreift und in die die transparenten Frontplatte 49 zuvor
eingeschoben wurde. Die beiden Aufnahmenuten 53 sind durch Umbiegen der entsprechend
zugeschnittenen Ränder der Rückwand 51 hergestellt und bilden dabei jeweils eine L-förmig
abgewinkelte, von der Rückwand 51 in Richtung der transparenten Frontplatte 49 abstehende
Leiste. Gleiches gilt für eine quer verlaufende Aufnahmenut 55, die an dem unteren
Ende der Rückwand 51 ausgebildet und in der die transparente Frontplatte 49 ebenfalls
aufgenommen ist. In Fig. 7 ist gegenüber Fig. 8 ein oberseitiger Steg 65 weglassen,
an dem eine Handhabe 67 für die vorderseitige Klappe 29 angebracht ist, um die vorderseitige
Klappe 29 zu betätigen, so dass die beiden Aufnahmenuten 53 besser erkennbar sind.
[0038] Wie sich aus Fig. 9 ergibt, weist die transparente Frontplatte 49 an ihrer Rückseite
im Bereich ihrer beiden einander gegenüberliegenden Längskanten, mit denen die transparente
Frontplatte 49 in die beiden Aufnahmenuten 53 der Rückwand 51 eingreift, jeweils eine
stufenförmige Verdickung 57 auf. Somit kann der Abstand zwischen der transparenten
Frontplatte 49 und der Rückwand 51 in dem Bereich, in dem der Arbeitserlaubnisschein
aufgenommen wird, vergrößert werden, wodurch das Einschieben des Arbeitserlaubnisscheins
erleichtert wird.
[0039] Die Rückwand 51 ist nicht vollflächig ausgebildet, sondern sie ist mit drei übereinander
angeordneten, sich jeweils horizontal erstreckenden, rechteckförmigen Ausschnitten
59, insbesondere Ausstanzungen, versehen, wodurch das Gewicht der Rückwand 51 reduziert
werden kann. Zwischen den Ausschnitten 59 verläuft jeweils ein horizontaler Steg 61,
um eine ausreichende Steifigkeit der Rückwand 51 zu erhalten. Darüber hinaus kann
für jeden der Ausschnitte 59 ein vertikal verlaufender Steg 77 vorgesehen sein, der
den jeweiligen Ausschnitt 59 beispielsweise in der Mitte teilt, wie es in Fig. 10
dargestellt ist. Derartige vertikale Stege 77 sind vorteilhaft, da damit verhindert
werden kann, dass der Arbeitserlaubnisschein beim Einschieben an den horizontal verlaufenden
unteren Kanten der Ausschnitte 59 hängen bleibt.
[0040] Wie sich insbesondere aus Fig. 8 ergibt, ist in einem der horizontalen Stege 61 der
Rückwand 51 an der Vorderseite eine federelastische Erhebung 63 ausgebildet, die durch
ein entsprechendes Blechumformverfahren hergestellt wurde. Die federelastische Erhebung
63 drückt gegen die Rückseite der transparenten Frontplatte 49, so dass sowohl die
transparente Frontplatte 49 als auch der eingeschobene Arbeitserlaubnisschein sicher
gehalten werden.
[0041] Schließlich sind in dem Aufnahmeraum 15 an der hinteren Seitenwand 21 des Behälters
13 mehrere Hakenleisten 69 übereinander angebracht, auf die jeweils einerseits die
Schlüssel der Maschinenschlösser und andererseits die Maschinenschlösser selbst oder
die personalisierten Vorhangschlösser zur Aufbewahrung eingehängt werden können. Die
Hakenleisten 69 sind dabei seitlich gegeneinander versetzt angeordnet, so dass möglichst
viele Maschinenschlösser und/oder personalisierte Vorhangschlösser gleichzeitig aufbewahrt
werden können.
Bezugszeichenliste
[0042]
- 11
- Verschlusskasten
- 13
- Behälter
- 15
- Aufnahmeraum
- 17
- Behälterboden
- 19
- Behälteroberseite
- 21
- hintere Seitenwand
- 23
- linke Seitenwand
- 25
- rechte Seitenwand
- 27
- vorderer Seitenwandabschnitt
- 29
- frontseitige Klappe
- 31
- Scharnier
- 33
- Tragegriff
- 35
- Einwurfschlitz
- 37
- Kragen
- 39
- Sicherungsöffnung
- 41
- erstes Verschlussteil
- 43
- zweites Verschlussteil
- 45
- Druckknopf
- 47
- Winkelstück
- 49
- transparente Frontplatte
- 51
- Rückwand
- 53
- Aufnahmenut
- 55
- Aufnahmenut
- 57
- Verdickung
- 59
- Ausschnitt
- 61
- horizontaler Steg
- 63
- federelastische Erhebung
- 65
- oberseitiger Steg
- 67
- Handhabe
- 69
- Hakenleiste
- 71
- Verschlussteil
- 73
- Magnet
- 75
- Winkelstück
- 77
- vertikaler Steg
1. Verschlusskasten zum Einschließen von Gegenständen, insbesondere Schlüsseln, umfassend:
einen Behälter (13) mit einem nach vorne offenen Aufnahmeraum (15) für die Gegenstände,
und
eine an dem Behälter (13) verschwenkbar angebrachte, zwischen einer geschlossenen
Stellung und einer geöffneten Stellung verstellbare frontseitige Klappe (29), wobei
der Aufnahmeraum (15) in der geschlossenen Stellung verschlossen und in der geöffneten
Stellung geöffnet ist,
wobei der Behälter (13) mehrere Sicherungsöffnungen (39) zum Anbringen von Verriegelungselementen,
insbesondere Vorhangschlössern, aufweist, um die frontseitige Klappe (29) in der geschlossenen
Stellung an dem Behälter (13) festzusetzen, und
wobei die frontseitige Klappe (29) eine zumindest bereichsweise transparente Frontplatte
(49) aufweist, wobei in der geöffneten Stellung ein insbesondere als ein Blatt Papier
ausgebildeter Informationsträger, insbesondere ein Arbeitserlaubnisschein, hinter
der Frontplatte (49) in die frontseitige Klappe (29) einschiebbar oder hinter der
Frontplatte (49) an der frontseitigen Klappe (29) anbringbar ist, und wobei in der
geschlossenen Stellung eine Entnahme des Informationsträgers verhindert ist.
2. Verschlusskasten nach Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet,
dass die frontseitige Klappe (29) als eine nach unten öffnende Klappe ausgebildet ist.
3. Verschlusskasten nach Anspruch 1 oder 2,
dadurch gekennzeichnet,
dass die frontseitige Klappe (29) als eine dreiseitig geschlossene Tasche (49, 51, 53,
55) ausgebildet ist, die insbesondere nach oben offen ist.
4. Verschlusskasten nach einem der vorstehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet,
dass die frontseitige Klappe (29) eine insbesondere aus Blech hergestellte Rückwand (51)
aufweist und in der geöffneten Stellung der Informationsträger zwischen der Frontplatte
(49) und der Rückwand (51) einschiebbar ist.
5. Verschlusskasten nach Anspruch 4,
dadurch gekennzeichnet,
dass die Rückwand (51) auf ihrer Vorderseite an zwei einander gegenüberliegenden Seiten
sich in Einschubrichtung des Informationsträgers erstreckende Aufnahmenuten (53),
und optional an ihrem in Einschubrichtung des Informationsträgers liegenden Ende eine
sich quer zur Einschubrichtung des Informationsträgers erstreckende Aufnahmenut (55),
aufweist, in denen die Frontplatte (49), insbesondere ebenfalls durch Einschieben,
aufgenommen ist.
6. Verschlusskasten nach Anspruch 5,
dadurch gekennzeichnet,
dass die jeweilige Aufnahmenut (53, 55) durch eine von der Rückwand (51) abstehenden Leiste
gebildet ist, wobei die jeweilige Leiste an ihrem freien Ende nach innen abgewinkelt
ist.
7. Verschlusskasten nach Anspruch 5 oder 6,
dadurch gekennzeichnet,
die jeweilige Aufnahmenut (53, 55) durch eine Umbiegung eines jeweiligen Rands der
Rückwand (51) gebildet ist.
8. Verschlusskasten nach einem der Ansprüche 4 bis 7,
dadurch gekennzeichnet,
dass die Frontplatte (49) an ihrer Rückseite im Bereich zweier einander gegenüberliegender
Kanten, mit denen die Frontplatte (49) in den beiden Aufnahmenuten (53) der Rückwand
(51) aufgenommen ist, jeweils eine, insbesondere stufenförmige, Verdickung (59) aufweist.
9. Verschlusskasten nach einem der Ansprüche 4 bis 8,
dadurch gekennzeichnet,
dass die Rückwand (51) wenigstens einen Ausschnitt (59) aufweist, wobei bevorzugt die
Rückwand (51) mehrere übereinander und/oder nebeneinander ausgebildete Ausschnitte
(59) aufweist, wobei die Rückwand (51) zwischen zwei übereinander und/oder nebeneinander
ausgebildeten Ausschnitten (59) einen jeweiligen Steg (61, 77) aufweist.
10. Verschlusskasten nach einem der Ansprüche 4 bis 9,
dadurch gekennzeichnet,
dass die aus Blech hergestellte Rückwand (51) an ihrer Vorderseite eine durch ein Blechumformverfahren
hergestellte federelastische Erhebung (63) aufweist, die gegen die Rückseite der Frontplatte
(49) drückt.
11. Verschlusskasten nach einem der vorstehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet,
dass in der geschlossenen Stellung die frontseitige Klappe (29) derart nach hinten versetzt
in dem Behälter (13) angeordnet ist, dass Wandabschnitte (17, 19, 23, 25) des Behälters
(13) einen nach vorne überstehenden, insbesondere umlaufenden, Kragen (37) aufweisen,
in dem die Sicherungsöffnungen (39) ausgebildet sind, und/oder dass die frontseitige
Klappe (29) sicherungsöffnungsfrei ist.
12. Verschlusskasten nach Anspruch 11,
dadurch gekennzeichnet,
dass die Wandabschnitte (19, 23, 25) innenseitig wenigstens einen Anschlag (47), insbesondere
in Form eines Winkelstücks, für die frontseitige Klappe (29) in der geschlossenen
Stellung aufweist.
13. Verschlusskasten nach einem der vorstehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet,
dass in dem Aufnahmeraum (15) an der hinteren Seitenwand (21) des Behälters (13) wenigstens
eine Hakenleiste (69) angebracht ist,
wobei bevorzugt in dem Aufnahmeraum (15) an der hinteren Seitenwand (21) des Behälters
(13) mehrere Hakenleisten (69) übereinander angebracht sind,
wobei jeweils zwei übereinander angebrachte Hakenleisten (69) seitlich gegeneinander
versetzt angeordnet sind.
14. Verschlusskasten nach einem der vorstehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet,
dass ein Verschluss (71, 73), insbesondere ein Magnetverschluss, vorgesehen ist, der die
frontseitige Klappe (29) auch bei nicht angebrachten Verriegelungselementen in der
geschlossenen Stellung hält.
15. Verschlusskasten nach Anspruch 14,
dadurch gekennzeichnet,
dass der Magnetverschluss (71, 73) ein Verschlussteil (71), das an der Innenseite der
frontseitigen Klappe (29) angebracht ist, und wenigstens einen, in der geschlossenen
Stellung dem Verschlussteil (71) gegenüberliegenden Magneten (73), der an der Innenseite
einer Seitenwand (19) des Behälters (13) angebracht ist, aufweist, oder umgekehrt.